MEDIENSPIEGEL 25.11.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Reitschule: Achse GFL-Ott krebst zurück
- Karrieregei(GF)l: Mosza for Grossrat
- Zaffaraya 3.0 im Café Kairo
- Sicherheits-Rückblick auf Telebärn
- Keine neue Drogenszene in Thun
- Neonazis Sempach
- RAF: Christian Klar kommt frei
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REITSCHULE
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Nov 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Di 25.11.08
19.00 Uhr - Kino - Internationaler
Tag gegen Gewalt an Frauen. Vernissage Kalender: '1001 Grund,
den Kopf zu bedecken' mit Apéro (für Frauen)
20.00 Uhr - Kino - Football under
Cover
20.30 Uhr - Tojo - Lustiger Dienstag
37 - Mehr als Variété. LuDi-Crew und Gäste
Mi 26.11.08
19.00 Uhr - SousLePont - Bangladesh
Spezialitäten
22.00 Uhr - SousLePont - Offene
Bühne
Do 27.11.08
20.00 Uhr - Frauenraum - HINTERHOF-LOUNGE
- Hinterhof goes Karaoke!
20.30 Uhr - Tojo - Das Geheimnis von
Ali Biçer. Theater Ararat
20.30 Uhr - Kino - UNCUT -
Warme Filme am Donnerstag: BANGKOK
LOVE STORY (PUEN) - Paj Arnon, Thailand 2007
21.00 Uhr - Dachstock - The Dynamites
feat. Charles Walker (Outta Sight/USA) > Funk & Soul!
Fr 28.11.08
20.30 Uhr - Tojo - Das Geheimnis von
Ali Biçer. Theater Ararat
21.00 Uhr - Kino - Dogma und mehr: BROTHERS
- Susanne Bier, Dänemark 2004
21.00 Uhr - Frauenraum - Tanz-Bar
- Gesellschaftstänze und Disco für Frau + Frau, Mann + Mann
& Friends mit Musik von DJ Irene (ab 19.30 Uhr Crashkurs)
22.00 Uhr - Dachstock - edIT &
Glitch Mob (USA) > Elektro-Hop
22.00 Uhr - Grosse Halle - UNREAL -
drum & bass festival:
Bryan G (UK), Goldie (UK), Bad Company (UK), Calyx (UK), Teebee (N), MC
Fearless (UK), MC Rage (UK), Deejaymf, VCA, Silent Extent, S.I.P. &
MC Matt (CH); Visuals by VJmag
Sa 29.11.08
20.00 Uhr - Frauenraum - Kampagne "16
Tage" - Stop Murder Music: Homophobie und Homohass nicht nur im
Dancehall-Reggae; Infoveranstaltung
20.30 Uhr - Tojo - Das Geheimnis von
Ali Biçer. Theater Ararat
21.00 Uhr - Kino - Dogma und mehr: BROTHERS
- Susanne Bier, Dänemark 2004
22.00 Uhr - Frauenraum - Kampagne "16
Tage" - Stop Murder Music, Party mit tightspotselection: DJ Luzius aka
the ruler (ZH) & DJane Queen Horror (BE) > Rocksteady
und Reggae
22.00 Uhr - Grosse Halle - presented by ammonit events: 10 YEARS AMMONIT! GusGus LIVE (ISL),
2ManyDJs (B), Round Table Knights; Visuals by Walldisplay
Infos: www.reitschule.ch
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ACHSE GFL-OTT
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Bund 25.11.08
Gespräche RGM-Reitschule
Vereinsstrukturen sind kein Thema mehr, dafür "verbindlichere
Strukturen"
Die GFL/EVP-Fraktion hat sich heuer in der Reitschule keine Freunde
gemacht. "Die Reitschule kann auf Gewalt nicht richtig reagieren,
basisdemokratische Mechanismen sind dafür viel zu langsam", sagte
GFL-Stadtrat Erik Mozsa und reichte eine Motion ein, die unter anderem
die Abschaffung der Basisdemokratie und verbindliche Strukturen in der
Form eines Vereins verlangte. Die erste Reaktion aus der Reitschule war
heftig: Mozsa wurde im Kulturzentrum angerempelt und trat schliesslich
aus dem Förderverein aus. In einem offenen Brief sprachen die
Reitschul-Betreiber von einem "ernsthaften Versuch" der GFL, die
Reitschule "in ihrer Eigenständigkeit und Kreativität zu
zerstören".
Der Gemeinderat wiederum beantragte dem Stadtrat zwar, die Motion
für
erheblich zu erklären - inhaltlich nahm er jedoch nicht Stellung
dazu.
An einem jüngst erfolgten Treffen zwischen den Parteien von
Rot-Grün-Mitte (RGM) und der Interessengemeinschaft Reitschule
(Ikur)
war die Abschaffung der Basisdemokratie kein Thema mehr. "Wir haben
zwar über eine stärkere Verbindlichkeit, aber nicht über
die Rechtsform
der Reitschule gesprochen", sagt GFL-Fraktionschef Peter Künzler.
Probleme bei der Kommunikation im Konfliktfall gebe es genug. "Wir
haben ihnen gesagt, wo für uns die heiklen Punkte in Sachen
Vorplatz-Szene, Bar und Polizei-Einsätze sind", sagt Künzler.
Wer ist wofür zuständig?
SP und GB drücken sich vorsichtiger aus. SP-Fraktionschefin
Giovanna
Battagliero spricht von einem "Informationsaustausch", der künftig
regelmässig erfolgen soll. Und GB-Kofraktionschef Hasim Sancar
lobt den
"fruchtbaren Austausch", welcher der Verbesserung des
Informationsflusses zwischen Reitschule, Verwaltung und RGM diene. Die
SVP-Initiative zum Verkauf der Reitschule, die demnächst zustande
kommen dürfte, sei kein grosses Thema gewesen, betonen Battagliero
und
Sancar unisono.
Um die Kommunikation zwischen Reitschule, Stadt und Polizei war es in
den letzten Monaten nicht zum Besten bestellt, wie auch Giorgio
Andreoli vom Trägerverein Grosse Halle sagt. Die Strukturen
innerhalb
der Reitschule müssten klarer gegen aussen kommuniziert werden.
"Für
die Öffentlichkeit muss klarer werden, wer wofür
zuständig ist", sagt
Andreoli. Bei Veranstaltungen sei das klar, im Konfliktfall jedoch
weniger.
Andreoli weist darauf hin, dass bis Mitte dieses Jahres
regelmässig
Gespräche zwischen Stadt, Polizei und Reitschule zur Einhaltung
von
Leistungsvertrag und Sicherheitsvereinbarung stattgefunden hätten.
Diese Gespräche müssten fortgeführt werden, sagt
Andreoli. Die Stadt
sucht derzeit einen Nachfolger für den einstigen
Kultursekretär
Christoph Reichenau, der diese Gespräche leitete. (bob)
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KARRIEREGEI(gf)L
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Bund 25.11.08
Erik Mozsa wird Grossrat
Stadt Bern Eigentlich war alles so schön aufgegleist: Für die
zurücktretende Grossrätin Anna Coninx (grüne), die nach
Zürich zieht,
hätte Johanna Dürst-Lindt in den Grossen Rat nachrutschen
sollen. Ende
September wurde jedoch publik, dass Dürst-Lindt Anfang Dezember
die
Leitung der heilpädagogischen Schule Bern übernimmt. Wer
sollte also
den Sitz von Anna Coninx übernehmen? Die GFL Stadt Bern, die
für die
Besetzung des Sitzes zuständig ist, fand zunächst keinen
Ersatz. Dabei
ist der Rücktritt des Zugpferdes Coninx für die Partei schon
Verlust
genug. Obwohl nicht mehr im Stadtrat ziert das Konterfei der Juristin
den Stadtrats-Wahlprospekt der GFL. Coninx sass vier Jahre im Stadtrat
und zweieinhalb Jahre im Kantonsparlament. Die Juristin will nun ihre
wissenschaftliche Karriere vorantreiben.
Grünliberalen Sitz verhindern
Die Situation für die GFL wurde aber noch delikater: Weil die
Stadtratsmitglieder Erik Mozsa und Anna-Magdalena Linder
ursprünglich
abgesagt hatten und Matthias Vatter ebenfalls nach Zürich gezogen
ist,
wäre Daniel Weber ins Kantonsparlament nachgerutscht. Weber
politisiert
heute aber für die Grünliberalen und kandidiert für den
Stadtrat. Der
einstige GFL-Präsident trat im Januar 2007 unter Protest aus der
Partei
aus, nachdem ihn die Parteileitung bei der Nomination der
Nationalratskandidaten übergangen hatte. Angesichts dieser
Ausgangslage
hat sich Erik Mozsa doch noch entschlossen, Coninx' Sitz zu erben. Im
Doppelmandat Stadtrat/Grossrat sieht Mozsa kein Problem. "Ganz im
Gegenteil. So habe ich die Möglichkeit, Synergien zu nutzen", sagt
Mozsa.
Für GFL-Präsident Manuel Widmer wäre ein Nachrutschen
Webers undenkbar
gewesen. "So wären die Grünliberalen auf Kosten der
Grünen gratis im
Kantonsparlament gelandet." Von einer dünnen Personaldecke bei der
GFL
Stadt Bern will Widmer nichts wissen. (bob)
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ZAFFARAYA 3.0
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Bund 25.11.08
Film: "Zaffaraya 3.0" von Andreas Berger
Gespräche statt Gewalt
In Bern verteidigen AJZ-Veteranen die in den 1980er-Jahren eroberten
Nischen. Anders als früher setzen Behörden und Polizei heute
mehr auf
Dialog als auf Gewalt. Der Berner Filmemacher Andreas Berger machte
sich mit seinen Filmen "Berner Beben" (1987-1990) und "Ruhe und
Unordnung" (1993) einen Namen als Chronist der Berner Jugendbewegung.
In "Zaffaraya 3.0" porträtiert er sechs Autonome aus verschiedenen
Generationen und einen Polizisten. Entlang der Reibungsflächen
zwischen
den Aktivisten und der Polizei lädt der Film ein zu einer Reise in
die
Innenräume der anarchistischen Subkultur. Der Dokumentarfilm kommt
im
Herbst 2009 in die Kinos. Andreas Berger stellt exklusiv erste
Ausschnitte vor und erzählt von schwierigen Produktionsbedingungen
und
mitunter turbulenten Dreharbeiten. (kul)
Café Kairo, Dienstag 25. November, 20.30 Uhr
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http://www.rectv.ch/filme/fi_zaffaraya.html
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SICHERHEIT
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Telebärn 24.11.08
Stadt Bern kämpft mit Sicherheitsproblem
Die Hemmschwelle für Gewalttaten sinkt: In Bern gibt es immer
häufiger Gewalt-Verbrechen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Stadt-Bern-kaempft-mit-Sicherheitsproblem/story/13572517
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DROGENSZENE
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Thuner Tagblatt 25.11.08
Trotz Abweisung von Oberländer Junkies in Bern:
Keine neue Drogenszene in der Thuner Innenstadt
Oberländer Junkies werden im Berner Fixerstübli abgewiesen.
Das hat in Thun nicht zu einer neuen offenen Drogenszene geführt.
Seit dem 1.November haben Oberländer Drogensüchtige im
Fixerstübli der
Stadt Bern keinen Zutritt mehr. Diese Massnahme wird nach Auskunft der
Verantwortlichen konsequent umgesetzt: Alle Junkies müssen sich
ausweisen; täglich werden noch immer zwei bis drei Personen aus
dem
Oberland abgewiesen. Trotzdem hat die Polizei in Thun seither keine
neue offene Drogenszene festgestellt. Sie musste auch nicht mehr
Wegweisungen aussprechen.
Dafür wird das erweiterte Angebot für Süchtige in Thun
beansprucht: So
werden etwa mehr Spritzen umgetauscht. Und täglich benutzen
mehrere
Personen den neuen Konsumraum in der Notschlafstelle. "Offensichtlich
sind wir in der Lage, mit den getroffenen Massnahmen in Thun die
Abweisungen in Bern aufzufangen", zieht Gemeinderat Andreas
Lüscher
(SVP) eine erste Bilanz nach rund drei Wochen. Der Thuner
Sozialvorsteher will die Entwicklung weiterhin genau beobachten. Er
erhält regelmässige Berichte jener Institutionen, welche die
Drogensüchtigen betreuen - und will reagieren, sollte sich die
Situation verändern.
mik
Seite 23
--
Polizei muss nicht öfter eingreifen
"Wir setzen die Massnahme seit dem 1. November konsequent um", sagt
Ines Bürge, Leiterin der von Contact Netz betriebenen Stadtberner
Kontakt- und Anlaufstelle für Drogensüchtige. Das bedeutet:
Am Eingang
stehen Securitas-Mitarbeiter, bei denen sich alle Junkies ausweisen
müssen. Wer aus dem Oberland kommt, wird abgewiesen.
Diese vom Kanton verfügte Massnahme wurde ergriffen, weil das
Fixerstübli überlastet ist (wir berichteten). Bürge
spricht von zwei
bis drei Personen, die pro Tag abgewiesen werden. "Die Leute waren gut
informiert, deshalb kommt es nicht zu Ansammlungen von Süchtigen
aus
dem Oberland." Ob sich die erhoffte Erleichterung einstellt, sei noch
schwierig zu sagen. "Wir erheben die Zahlen und sind daran, sie
auszuwerten", sagt Ines Bürge. Ganz allgemein stelle sie immer
wieder
Wellenbewegungen fest - Einflüsse hätten etwa auch externe
Faktoren wie
die kürzlich aufgehobene Szene auf dem Vorplatz der Reitschule.
Und:
"Mit den Ausweiskontrollen haben wir einen Mehraufwand." Wer keine
entsprechenden Papiere auf sich trage, habe die Möglichkeit, sich
von
der Anlaufstelle einen Ausweis ausstellen zu lassen. Ist die Person
noch nicht registriert, braucht es dazu aber eine
Wohnortbestätigung.
Keine Reklamationen
Und wie hat sich die Situation in Thun verändert? Gemeinderat und
Sozialvorsteher Andreas Lüscher (SVP) zieht nach drei Wochen eine
erste
Bilanz und sagt: "Bisher habe ich keine Reklamationen erhalten, dass
sich die Situation im öffentlichen Raum negativ entwickelt hat."
Dies
bestätigt Erwin Rohrbach, Leiter der Abteilung Sicherheit. "Von
der
Polizei mussten nicht mehr Wegweisungen verfügt werden. Neue
Szenebildungen wurden nicht festgestellt."
Spritzen werden getauscht
Laut Lüscher ist zwar bei den optimierten bestehenden
Einrichtungen in
Thun - unter anderem ein ausgebauter Spritzentausch und ein neuer
Konsumationsraum in der Notschlafstelle - eine Zunahme von "Kundschaft"
feststellbar. "Aber nicht so, dass es aus dem Ruder läuft." Kurt
Berger, Regionalleiter Contact Thun-Oberland, präzisiert: "Es
werden
vermehrt Spritzen umgetauscht." Auch das zweimal pro Woche
durchgeführte Essen stosse auf Anklang: Es seien jeweils rund 15
Personen anwesend. Zurzeit wird erhoben, wieviele Personen das
Fixer-stübli in Bern benutzt haben. "Von bisher elf Befragten
haben
fünf die Anlaufstelle täglich besucht, zwei weitere bis zu
vier Mal pro
Woche", sagt Berger.
Einige versuchten immer noch, ins Fixerstübli reinzukommen. Dass
der
Konsum in den Thuner Contact-Angeboten nicht möglich sei,
frustriere
viele Süchtige. "Sie brauchen Zeit, müssen sich neu
organisieren", sagt
Berger und ergänzt, dass die längeren Öffnungszeiten der
geschützten
Arbeitsplätze der Werkstatt 18 auf ein gutes Echo stossen.
Madeleine Rupp, Geschäftsleiterin Wohnhilfe Region Thun, sagt:
"Nach so
kurzer Zeit verbindliche Aussagen zu machen, ist schwierig. Was sich zu
bewähren scheint, ist die Betreuung nachts in der Villa
Schlossberg."
Die Bewohner nutzen laut Rupp das Angebot, Nachtwachen als
Ansprechpartnerinnen zu haben und sind entsprechend mehr im Haus - und
nicht auf der Gasse. Hingegen scheine ein Essen für Externe
mittags
keinem Bedürfnis zu entsprechen.
Deal ist ein Problem
Der Konsumraum in der Notschlafstelle werde täglich von mehreren
Personen genutzt. "Darunter hat es auch einige, die sich vorher
mehrmals wöchentlich in Bern aufhielten", führt Madeleine
Rupp aus.
Und: "Wie überall, wo sich suchtmittelabhängie Personen
aufhalten, ist
der Deal ein Problem. Hier müssen wir genau hinschauen und mit
Sanktionen reagieren."
Regelmässige Berichte
Der Gemeinderat erhält von Contact und der Wohnhilfe
regelmässig
Berichte. "So können wir negativen Entwicklungen wenn nötig
sofort
Rechnung tragen. Aber zurzeit gibt es keine Anzeichen, dass das
nötig
wäre", sagt Andreas Lüscher und fügt an: "Offensichtlich
sind wir in
der Lage, mit den getroffenen Massnahmen in Thun die Abweisungen in
Bern aufzufangen." Es sei aber auch schwierig, nach drei Wochen
aussagekräftige Tendenzen auszumachen. "Wir können uns jetzt
sicher
nicht zurücklehnen." Darum seien die regelmässigen Berichte
von Contact
und Wohnhilfe wichtig.
Michael Gurtner
--
Kommentar
Am selben Strick ziehen
Michael Gurtner
Geht es um Drogenpolitik, prallen Weltanschauungen aufeinander. So auch
in Thun. Um festzustellen, dass ein SVP-Gemeinderat das
drogenpolitische Heu nicht immer auf der selben Bühne hat, wie die
"Suchtarbeiter" an der Front, braucht es keine hellseherischen
Fähigkeiten. Die Konsequenz kann nun sein, dass man sich
gegenseitig
bekriegt und dem jeweils anderen Unfähigkeit vorwirft. Oder das
Gegenteil - so, wie es in Thun geschieht: Die Beteiligten
unterstützen
sich gegenseitig, suchen trotz Meinungsverschiedenheiten nach einem
Weg, den alle gehen können. Man kann das einen gut schweizerischen
Kompromiss nennen. Oder einfach gesunden Menschenverstand.
In der Stadt Thun arbeiten Behörden, Polizei und Institutionen -
Contact Thun-Oberland, Wohnhilfe Region Thun, Verein für die
Integration und Behandlung suchtkranker Menschen - zusammen. Das Ziel:
Den Schaden für die Süchtigen und für die
Öffentlichkeit möglichst
klein halten. Der Erfolg gibt ihnen recht - auch wenn "Erfolg" gerade
im Bereich Drogenpolitik ein relativer Begriff ist: Die suchtfreie
Gesellschaft ist und bleibt Utopie.
Umso wichtiger, dass die Verantwortlichen in Thun so weiterarbeiten
können und die Bemühungen und getroffenen Massnahmen nicht
torpediert
werden. Dazu braucht es die Unterstützung von Politik und
Gesellschaft.
Und ein Ja am nächsten Wochenende in der Abstimmung über das
Betäubungsmittelgesetz, wo etwa die auch in Thun breit
abgestützte
Heroinabgabe gesetzlich verankert wird.
m.gurtner@bom.ch
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NEONAZIS
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20min.ch 24.11.08
Sempach: Neonazis im Visier der Politik
Die Schlachtfeier in Sempach wurde in den letzten Jahren von immer mehr
Rechtsextremen besucht und politisch ausgeschlachtet.
Die Fraktion der Grünen macht sich Sorgen und hat deshalb im
Kantonsrat
eine Anfrage eingereicht. "Die Problematik liegt darin, dass ein
offizieller Anlass des Kantons Luzern missbraucht wird", sagt
Kantonsrat Nino Froelicher. Er will nun unter anderem wissen, ob
der
Regierungsrat das Konzept und den Inhalt der Feier überprüfen
will.
"Dies ist meiner Meinung nach nötig, da mittlerweile rund ein
Drittel
der erwachsenen Teilnehmer die Feier politisch instrumentalisieren", so
Froelicher weiter.
dag
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gruene-luzern.ch 3.11.08
Rechtsextreme an der Sempacher Schlachtfeier
Anfrage von Nino Froelicher und Mitunterzeichnenden
Die Instrumentalisierung der mittelalterlichen Schlachttoten von
Sempach ist so alt wie die schriftlichen Aufzeichnungen über ihren
vermuteten Verlauf. Neueren Erkenntnissen zufolge wurde die Stätte
um
1500 erstmals politisch instrumentalisiert, als die Tradition eines
habsburgischen Totengedenkens von den Eidgenossen übernommen und
als
identifikationsstiftende Massnahme in eine eidgenössische
Schlachtgedenkfeier umgewandelt wurde. Weitere politische
Instrumentalisierungsbestrebungen sind in Zeiten verstärkter
Nationalmythenbildung im 19. Jahrhundert oder in Zeiten der geistigen
Landesverteidigung im 20. Jahrhundert zu beobachten.
Aktuell wird ein unseres Erachtens unerträglicher Versuch
organisierter
rechtsextremer Gruppen unternommen, die Schlachtfeier für ihre
politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Deren Mitglieder vertreten
ein Weltbild, das Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen
Orientierung oder ihrer politischen Einstellung erklärtermassen
diskriminiert. Ein Weltbild, das an nationalsozialistische und
faschistische Wertvorstellungen anknüpft, das die Macht des
Stärkeren
und die Ungleichheit der Menschen postuliert. Mit dem Aufmarsch in
Sempach werden diese Wertvorstellungen zum Ausdruck gebracht und
legitimiert.
Die Sempacher Schlachtfeier gehört zu den politischen Eckdaten des
Kantons Luzern. An dieser vom Kanton organisierten Feier erscheint der
Regierungsrat traditionellerweise in corpore, zusammen mit
Vertreterinnen und Vertretern kommunaler Exekutiven wie auch mit
Vertretern von Kirchen und Armee. Gemeinsam marschieren sie vom
Städtchen bis zum Schlachtgelände, wo dann die Feier mit
Verlesen eines
Schlachtbriefes und mit einer Festrede stattfindet.
Seit 2003 marschieren jeweils im Festzug auch organisierte Gruppen von
Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten mit. Sie trugen dabei
mehrmals auch die Parteifahne der Partei National Orientierter
Schweizer (PNOS) mit sich. Die Zahl der mitmarschierenden
Rechtsextremisten ist angestiegen. Im Jahr 2008 nahmen mindestens 240
daran teil. Sie stellten damit bereits rund ein Drittel aller
erwachsenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Seit mindestens zwei Jahren legen die Rechtsextremisten kurze Zeit nach
Ende der offiziellen Veranstaltung ungehindert von den Veranstaltern am
Gedenkstein für Arnold Winkelried einen Kranz nieder, im Jahr 2007
mit
der Aufschrift "Euer Schicksal - unser Erbe. Eidgenossen, Harus!"
Bereits bei den Fröntlern der Zwischenkriegszeit war der Gruss
"Harus"
beliebt.
2008 hielt ein rechtsextremer Redner vor der Kranzniederlegung auch
eine kurze Rede. Tage später erklärte der PNOS-Sprecher
gegenüber einer
Gratiszeitung: "Im Gegensatz zum Rütli können wir in Sempach
ungehindert demonstrieren." Und weiter: "Die PNOS marschiert vermehrt
an solchen ländlichen Heldenfeiern auf, weil die Städte
unsere
Kundgebungen fast immer verbieten."
Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Erachtet es der Regierungsrat nicht auch für problematisch,
dass er
zunehmend zum Mitorganisator einer rechtsextremistischen Demonstration
wird und Bewegungen wie der PNOS, der "Helvetischen Jugend" oder den
"Hammerskins" eine ideale Plattform bietet?
2. Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, dass eine
rechtsextreme Demonstration an einer vom Kanton organisierten Feier
politisch unerwünscht ist?
3. Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, damit Rechtsextremisten in den
kommenden Jahren nicht mehr an der Schlachtfeier als eigener Block
auftreten, weder am Marsch zum Schlachtgelände, noch an der
Gedenkfeier, noch - unmittelbar nach der Gedenkfeier - eine eigene
kleine Feier samt Kranzniederlegung abhalten?
4. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass Konzept und
Inhalt der Schlachtgedenkfeier zu überprüfen sind, wenn die
politische
Instrumentalisierung so weit gediehen ist, dass rund ein Drittel aller
erwachsenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Kantonsanlass als
ländliche Heldenfeier für ihren eigenen politische Aufmarsch
und
Huldigungsanlass missbraucht?
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RAF
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Bund 25.11.08
Führender Terrorist Christian Klar kommt frei
Deutschland Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar kommt nach 26
Jahren im Gefängnis auf freien Fuss. Er wird am 3. Januar zur
Bewährung
entlassen, wie das Oberlandesgericht Stuttgart mitteilte. Klar war in
den Siebzigerjahren einer der führenden Köpfe der zweiten
Generation
der linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF). Der inzwischen
56-Jährige wurde 1985 wegen neunfachen Mordes und elffachem
Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das Gericht gehe nicht davon aus, "dass von Christian Klar erneut
erhebliche Straftaten zu befürchten sind", sagte eine Sprecherin
des
Oberlandesgerichts. Die Aussetzung der Reststrafe war auch von der
Bundesanwaltschaft befürwortet worden.
Klar wurde seinerzeit im selben Prozess wie Brigitte Mohnhaupt wegen
aller Taten der RAF seit 1977 für schuldig befunden. Dazu
zählten die
Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seiner Begleiter, am
Vorstandssprecher der Dresdner Bank AG, Jürgen Ponto, und am
Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. (sda)
Kommentar rechts, Seite 3
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RAF-Terrorist bald frei
Christian Klar wurde auch wegen schwerer Verbrechen in der Schweiz
verurteilt
Erich Aschwanden, Berlin
Nach 26 Jahren im Gefängnis wird Christian Klar Anfang des
kommenden
Jahres aus der Haft entlassen. Reue hat das ehemalige Mitglied der
Roten Armee Fraktion (RAF) im Gefängnis nicht gezeigt.
Nach 26 Jahren im Gefängnis wird der ehemalige RAF-Terrorist
Christian
Klar am 3. Januar 2009 vorzeitig entlassen. Dies hat das
Oberlandesgericht Stuttgart gestern entschieden. Die
Bewährungsfrist
wurde auf fünf Jahre festgesetzt. Das Gericht sehe keine
Anhaltspunkte
dafür, dass vom 56-Jährigen eine Gefahr für die
Öffentlichkeit ausgehe,
erklärte Gerichtssprecherin Josefine Köblitz. Zu einer
positiven
Prognose war unter anderem ein Gutachten der Bundesanwaltschaft
gekommen. Positiv habe sich für Klar ausgewirkt, dass die Rote
Armee
Fraktion (RAF) seit 1989 unter seiner aktiven Mitwirkung aufgelöst
ist.
Das einstige Führungsmitglied der zweiten Generation der RAF sitzt
seit
1982 in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal ein. Klar war 1985 wegen
neunfachen Mordes und elffachen Mordversuches verurteilt worden. Unter
anderem soll er 1977 an den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried
Buback und dem Chef der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, beteiligt
gewesen
sein. Auch bei der Entführung und Ermordung des deutschen
Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer hat er eine
führende Rolle
gespielt.
Die blutige Spur Klars führte aber auch in die Schweiz. Am 5.
Januar
1977 schoss er in Riehen (Baselland) aus kurzer Distanz mehrfach auf
einen Schweizer Zöllner, der schwer verletzt überlebte. Klar
schoss
zudem auf einen Autofahrer, dessen Wagen er zur Flucht stehlen wollte.
Am 19. November 1979 überfielen Klar und drei Mittäter eine
Filiale der
Schweizerischen Volksbank in Zürich. Auf der Flucht durch die
Innenstadt schossen sie wild um sich. Dabei wurde im Shop-Ville unter
dem Hauptbahnhof eine unbeteiligte Passantin tödlich getroffen.
Zudem
wurden mehrere Polizisten schwer verletzt.
Keine Zeichen von Reue
Während seiner ganzen Haftzeit bekundete Klar nie Anzeichen von
Reue
für die von ihm und anderen RAF-Aktivisten begangenen Morde. Zwei
Gnadengesuche an die Bundespräsidenten Johannes Rau (2003) und
Horst
Köhler (2007) wurden von den Staatsoberhäuptern abgelehnt.
Das im letzten Jahr gestellte Gesuch löste in Deutschland eine
breite
Diskussion über Schuld und Sühne dreissig Jahre nach dem
Höhepunkt des
RAF-Terrors aus. In dieser Phase äusserte Klar in einer
Grussbotschaft
an die Rosa-Luxemburg-Konferenz die Hoffnung, die Zeit sei jetzt
gekommen, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und
die
Tür für eine andere Zukunft aufzumachen".
Michael Buback, Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, hielt Klar
gestern in einem Interview vor, er habe sich immer noch nicht zu den
Einzelheiten der Tat geäussert. "Er hat sehr wichtige
Informationen.
Aber ich gehe nicht davon aus, dass wir als Angehörige praktisch
noch
diese Gnade erwiesen bekommen, dass man uns dies endlich noch sagt",
erklärte Buback. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann
(CSU)
sprach von einer unverständlichen Missachtung des
Rechtsempfindens.
"Solange Christian Klar kein Mitleid mit seinen Opfern und deren
Familien hat, verdient er auch selbst kein Mitleid", sagte Herrmann.
Praktikum im Theater
Nach seiner Entlassung könnte Christian Klar ein Praktikum am
Berliner
Ensemble machen. Bereits 2003 hat Theaterintendant Claus Peymann ihm
dieses Angebot gemacht. In einer Mitteilung des früheren
Brecht-Theaters hiess es, man gehe davon aus, dass Klar den
Praktikumsplatz in der Technik annehme. Peymanns Sympathien für
die RAF
gehen bis in die Siebzigerjahre zurück. 1977 stand er kurz vor dem
Rauswurf beim Stuttgarter Schauspiel, weil er zu Spenden für die
inhaftierte Terroristin Gudrun Ensslin aufrief. Nach der Freilassung
Klars sitzt als einzige Ex-Terroristin der RAF nur noch Birgit Hogefeld
im Gefängnis.
--
Kommentar
Dem Recht Genüge getan
Erich Aschwanden
Ab nächstem Januar ist der wegen neunfachen Mordes verurteilte
Ex-Terrorist der Roten Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, wieder ein
freier Mann. Für die Angehörigen der Opfer, die die
rücksichtslos und
brutal vorgehende Terrorgruppe gezielt ermordete oder zufällig
tötete,
mag dies ein unerträglicher Gedanke sein. Aus rechtsstaatlicher
Sicht
ist diese Entlassung jedoch zwingend. Die Richter haben beim heute
56-Jährigen eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die 26
Jahre, die Christian Klar hinter Gittern sass, sind deshalb das
höchstmögliche Urteil. Diese sind vorbei und dem Recht ist
Genüge getan.
Wenn Politiker, insbesondere der Christlich-Sozialen Union (CSU), die
vorzeitige Entlassung kritisieren, dann kochen sie ein populistisches
Süppchen. Es ist nicht Mitleid, wie der bayrische Innenminister
Joachim
Herrmann moniert, das der linksextremistische Terrorist erhält. Es
ist
jene Behandlung, wie sie jeder Täter verdient, der seine Strafe
abgesessen hat. Eine Gesinnungsjustiz, die in Diktaturen dazu dient,
Andersdenkende mundtot zu machen, kennen wir in unserer Demokratie zum
Glück nicht. Das ist dem promovierten Juristen Herrmann sehr wohl
bewusst.
Es liegt allein an Christian Klar, ob er nach seiner Haftentlassung die
verquere RAF-Ideologie endgültig hinter sich lässt. Er muss
mit seinem
Gewissen ausmachen, ob er das Schweigen bricht und Licht in dieses
düstere Kapitel deutscher Geschichte bringen will. Für die
meisten
Angehörigen der Opfer wäre es eine grosse Erleichterung, zu
erfahren,
warum und wie ihre Liebsten sterben mussten. Wenn sich der ehemalige
Terrorist mit dem Schritt aus der Haftanstalt zu diesem Schritt
entschliessen könnte, würde er Menschlichkeit zeigen, die ihm
bisher
abging.
---
Tagesanzeiger 25.11.08
Der Schatten einer anderen Zeit
Von Sascha Buchbinder, Berlin
Er war unterwegs zu einem Waffenlager der Roten-Armee-Fraktion, als er
im November 1982 festgenommen wurde. Wegen neun Morden und elf
versuchten Morden wurde Christian Klar von der deutschen Justiz zu
fünfmal lebenslänglich plus 15 Jahren Haft verurteilt.
Gestern hat das
Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass er nach 26 Jahren Haft
Anfang Januar 2009 freigelassen wird. Obwohl er bis heute keine Reue
zeigt und sich weigert, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Die
Richter begründeten die Freilassung damit, dass Klar keine Gefahr
mehr
für die Öffentlichkeit sei.
Zwischen 1977 und 1982 war das anders: Christian Klar war an fast allen
Verbrechen der RAF irgendwie beteiligt. Egal ob Geiselnahme, Attentat
oder Raub. Ganz konkret sah sein Kampf gegen das "Schweinesystem", wie
die RAF es nannte, so aus: Christian Klar, 24-jährig, schoss am 5.
Januar 1977 zum ersten Mal auf einen Menschen. Ein Schweizer
Zöllner
war ihm bei Riehen in die Quere gekommen. Klar feuerte mehrmals, aus
nächster Nähe. Der Zöllner ging zu Boden. Klar schoss
weiter. Oder am
19. November 1979. Eine Gruppe der RAF hatte in Zürich eine Bank
überfallen. Auf der Flucht zerrte Klar eine Blumenhändlerin
aus ihrem
Auto, stiess sie zu Boden und schoss der Frau in die Brust. Beide Male
überlebten die Opfer.
Später sagte ein Komplize über Klar: "Wenn er mal anfing zu
schiessen,
konnte er nicht mehr aufhören - bis das Magazin leer war."
Was ist das für ein Mensch, der so etwas tut? Die
Öffentlichkeit kennt
Klar von einem einzigen Interview. Er wirkt darin wie das unheimliche
Echo aus den wütenden Terrorjahren. Das Fernsehinterview
führte der
Journalist Günter Gaus 2001 im Gefängnis. Zu sehen ist Klar
als
Häftling: Ein ausgemergeltes Gesicht, ein schlaksiger Körper
im
Trainingsanzug, die Augen in zwei dunkeln Höhlen, die Zunge
ungelenk.
Gaus meinte, er sei einem gebrochenen Mann gegenübergesessen. Doch
die
Sätze, die Klar damals formulierte, waren wie tiefgefroren und
hinübergerettet aus den Terrorjahren. "Wenn jemand an die Wand
gedrückt
wird, muss er kämpfen", rechtfertigte sich Klar. Gefragt nach
Schuldbewusstsein, nach Reue erwiderte er: "In dem politischen Raum,
vor dem Hintergrund von unserem Kampf sind das keine Begriffe." Und
fügte hinzu: "Ich überlasse der anderen Seite", also den
Opfern, "ihre
Gefühle", aber er mache sie sich nicht zu eigen.
Reue ist ihm fremd. Aber die Stuttgarter Richter hielten ihm zugute,
dass er 1998 selbst an der Auflösung der RAF mitgewirkt habe,
nachdem
er sich 1997 vom bewaffneten Kampf losgesagt hatte. Dass er sich nicht
von seinen Taten distanziere, sei für die überlebenden Opfer
und ihre
Angehörigen eine schwere Belastung, aber das sei kein Grund, ihn
weiter
im Gefängnis zu behalten, meinten die Richter.
Nächstes Jahr kommt Christian Klar deshalb frei, 54-jährig,
vorzeitig
freigelassen vom "Schweinesystem". Er kommt in Freiheit als ein Mann,
der angekündigt hat, er wolle künftig in der Legalität
leben. Er wird
auf eine Welt treffen, die nichts mehr anzufangen weiss mit seinen
Sätzen. Das wurde letztes Jahr deutlich, als Klar eine
Grussbotschaft
an Genossen verfasste, in der er erklärte, es gelte heute, "die
Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür
für eine
andere Zukunft aufzumachen".
Was er in der Freiheit machen soll? Claus Peymann, Intendant des
Berliner Ensembles, hat ihm eine Praktikumsstelle angeboten. Weil er
findet, Klar sei eine tragische Figur - ähnlich Brechts Heiliger
Johanna der Schlachthöfe. Die will die Welt retten und scheitert
dabei
ganz furchtbar.