MEDIENSPIEGEL 2.12.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- PDA: Petition pro Zbinden
- Sport: Repression kostet 2 Mio
- Wassermulti Nestlé im Gegenwind
- Grittibänz für Polizei LU
- Polizeigesetz Uri
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REITSCHULE
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Dez 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Di 02.12.08
19.00 Uhr - Frauenraum - Ökonomische
Sach- & Denkzwänge aus feministischer Perspektive -
Referat von Dr. Ulrike Knobloch, Sozialökonomin und
Wirtschaftsethikerin
Mi 03.12.08
19.00 Uhr - SousLePont - Nord-Afrika
Spezialitäten
Do 04.12.08
17.00 Uhr - Dachstock - Art Souk 2008
- Kunstbazar
19.00 Uhr - Frauenraum - Film und Diskussion: Wer bist du, dass du sprichst, D 2006
19.30 Uhr - Kino - Der freie Wille,
Matthias Glasner, D 2006.
Fr 05.12.08
17.00 Uhr - Dachstock - Art Souk 2008
- Kunstbazar
19.00 Uhr - Kino - Der freie Wille,
Matthias Glasner, D 2006. In Anwesenheit der Schauspielerin Sabine
Timoteo
24.00 Uhr - Dachstock - Art Souk 2008
Midnight Show mit Hoo Doo Girl (GER) & DJ Soukprise
Sa 06.12.08
19.30 Uhr - Kino - Der freie Wille,
Matthias Glasner, D 2006
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam
mit Ras Romano and the Rockers (Live Reggae, CH); Angel Byfall (SEN),
Side By Cide (BE), DJ Ganja (BE)
23.00 Uhr - Frauenraum - Tonvision -
Die LETZTE mit S-BIENE (BS), HERZSCHWESTER (BS), PEEL (BS),
AJELE (ZH), MASAYA (VD), MANON (ZH). Visuals by ANNE STREHL (BE)
23.00 Uhr - Dachstock - Diskoquake:
Arnaud Rebotini (Black Strobe/FRA) live! Support: Wildfang
(Festmacher/BE) live! DJ's Mastra & Alex Like
So 07.12.08
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt
und Brunch im SousLePont
Infos: www.reitschule.ch
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PDA
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bernerzeitung.ch 2.12.08
PdA fordert Wiedereinstellung von Rolf Zbinden
Von pd/mau
Die Partei der Arbeit (PdA) fordert nach der Wiederwahl von Rolf
Zbinden in den Stadtrat eine "bedingunslose Wiedereinstellung" des
ehemaligen Lehrers der GIBB. Sie hat eine Petition lanciert.
Rolf Zbinden nahm im Oktober 07 an der Demonstration gegen den Marsch
auf Bern der Schweizerischen Volkspartei teil. Am 21. Oktober 08 wurde
Rolf Zbinden deswegen vom Gericht wegen Landfriedensbruch verurteilt.
Am gleichen Tag wurde ihm von der Gewerblich Industriellen Berufsschule
Bern gekündigt.
Nun sammelt die PdA Unterschriften für die "sofortige und
bedingungslose Wiedereinstellung und Rehabilitation von Rolf Zbinden.
(Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
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http://www.ipetitions.com/petition/rolfzbinden/
The petition
Rolf Zbinden (Lehrer und Stadtrat der Partei der Arbeit Bern) nahm im
Oktober 07 an der Demonstration gegen den Marsch auf Bern der
Schweizerischen Volkspartei teil. Am Marsch der SVP nahmen Faschisten
teil. Dank der Blockade der Berner Innenstadt wurde der Marsch
verhindert. Am 21. Oktober 08 wurde Rolf Zbinden deswegen vom Gericht
in Bern in erster Instanz wegen Landfriedensbruch verurteilt. Am
gleichen Tag wurde ihm von der Gewerblich Industriellen Berufsschule
Bern gekuendigt.
Wir finden es empoerend, dass Angestellte von oeffentlichen Schulen mit
Zivilcourage wegen der blossen Teilnahme an einer antifaschistischen
Demonstration Berufsverbot erhalten. Deshalb fordern wir die sofortige
Wiedereinstellung und Rehabilitation von Rolf Zbinden.
No occupational ban on Antifaschist!
Rolf Zbinden (teacher and city council of the PdA labour party of Bern
Switzerland) took part in the demonstration against the march on Bern
of the wright wing party SVP in October, 07. Fascists took part in the
march of the SVP. Due to the blockade in the center of the city the
march was prevented. On the 21st October 08 the local court condemned
Rolf Zbinden in the first authority for violation of the public peace.
Rolf Zbinden was dismissed as a teacher on the local public school
(GIBB) on the very same day.
We find outraging that employees from public schools with moralcourage
receive occupational ban because of the bare participation in an
anti-fascist demonstration. Therefore, we demand the immediate
reinstatement and rehabilitation of Rolf Zbinden.
Sign the petition
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SPORT
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Telebärn 1.12.08
Kostspielige Polizeieinsätze nach Eishockeyspielen
Wer bezahlt die teuren Polizeieinsätze bei Krawallen nach
Eishockeyspielen?
http://bernerzeitung.ch/region/bern/Kostspielige-Polizeieinsaetze-nach-Eishockeyspielen/story/31497447
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WASSERMULTI
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Basler Zeitung 2.12.08
Nestlés Kampf ums Wasser
Der Konzern setzt auf neue Märkte in Schwellenländern
Einbussen. Dem weltgrössten Nahrungsmittel- und Wasserkonzern,
Nestlé,
macht die Kritik von Umweltschützern im Wassergeschäft zu
schaffen.
Besonders in Europa und in den USA gehen aus diesem Grund die
Umsätze
zurück. Zudem streiten Gemeinden um Abpumprechte. Der globale
Konzern
mit Sitz in Vevey verlagert deswegen seine Ambitionen auf
Schwellenländer wie China, wo Trinkwasser zunehmend knapp wird.
isa
> Seite 13
--
Der Durst stirbt nie
Wie im neuen Bond-Film geht es auch bei Nestlé ums
Wassergeschäft
Isabel Strassheim
Im neuen James-Bond-Film drehen sich die Gemetzel in der Luft und auf
der Erde alle ums Wasser. Der tatsächliche Kampf um das blaue Gold
ist
weniger spektakulär, aber es geht dabei um Milliarden.
Nestlés Verwaltungsratspräsident Peter Brabeck hält
die Wasserkrise für
weitaus bedrohlicher als den Klimawandel. Denn die Folgen seien im
Gegensatz zur langsam voranschreitenden Erderwärmung sofort
spürbar.
Brabeck weiss, wovon er redet, denn Nestlé ist nicht nur der
weltweit
führende Nahrungsmittelkonzern, sondern auch der grösste
Abfüller von
Trinkwasser.
Der Konzern aus Vevey steht mit seinem Marken Vittel, Contrex oder
Perrier mit einem Marktanteil von 19,2 Prozent weltweit an der Spitze.
Bei Coca-Cola und Danone beträgt der Anteil lediglich neun
respektive
acht Prozent.
Unter anderem der steigende Verbrauch der industrialisierten
Landwirtschaft macht Wasser mehr und mehr zum knappen Gut. Und heizt
die Diskussion über eine Privatisierung an, für die sich
Brabeck stark
macht. Denn einerseits profitiert der Konzern über den
Wasserverkauf
direkt davon. Andererseits ist Nestlé als
Nahrungsmittelproduzent auf
einen sorgsamen Umgang mit der Ressource angewiesen, damit weiter
Weizen und andere Rohmaterialien wachsen.
Kritik
Das steigende öffentliche Bewusstsein macht Nestlé jedoch
zu schaffen.
In den ersten neun Monaten 2008 ging Nestlés Wasserumsatz
mengenmässig
um 3,2 Prozent auf 7,6 Milliarden Franken zurück. Nicht nur die
Konjunktur, sondern auch Umweltbedenken liessen die Verkäufe in
Nordamerika und Europa zurückgehen, wie Nestlé Waters-Chef
John Harris
im Oktober sagte.
So riefen in den USA Kommunen zu einem Boykott des Flaschenwassers auf,
da die leeren PET-Hülsen zum Problem für die Entsorgung
geworden sind.
Umweltschützer ziehen Leitungswasser ohnehin den abgefüllten
Flaschen
vor, sie führen die Belastung durch Verpackung und Transport ins
Feld.
Und sie betonen, dass die Qualität des "Hahnenburger" höher
sei sowie
besser kontrolliert. Zum Teil füllen Konzerne schlicht
Leitungswasser
ab, um es teuer in Flaschen zu verkaufen.
Für Nestlé verspricht das Geschäft in
Schwellenländern wie China nun
Hoffnung. Ähnlich wie für Bond-Gegenspieler Greene
Lateinamerika,
werden auch für Nestlé die neuen Märkte immer
wichtiger. Allerdings ist
noch offen, woher das Wasser für die Flaschen in China kommen
soll.
Unter anderem soll die Meerwasserentsalzung im bevölkerungsreichen
Süden geprüft werden.
--
Ein Nest wehrt sich
Kalifornisches Dorf siegt im Streit mit Nestlé
Rita Neubauer
Wasser ist eine Ware, dachten sich die Einwohner in McCloud. Bis sie
2003 einen Vertrag mit Nestlé unterschrieben und ein jahrelanger
Rechtsstreit folgte.
Rings um den kleinen Ort im nördlichen Kalifornien am Fusse des
Mount
Shasta sprudeln die Quellen. McCloud mit seinem weiten Panorama und der
Luft so klar wie die Gewässer ist für Forellenfischer ein
Paradies.
"Gott sei Dank", sagt heute so mancher Einwohner. Denn Angler, oft
passionierte Umweltschützer, nehmen es persönlich, wenn die
Politik ihr
Hobby überschattet.
Genau dies geschah 2003, als Nestlé das Gelände des
bankrotten
Sägewerkes in McCloud erstand. Der weltgrösste Lebensmittel-
und
Wasserkonzern wollte dort pro Jahr 20 Millionen Liter Quellwasser
abzapfen. Als Gegenleistung sollte McCloud eine jährliche Rendite
von
350 000 Dollar sowie 240 neue Arbeitsplätze erhalten.
Ein perfekter Handel, freuten sich McClouds Gemeindevertreter. Suchten
sie doch seit Jahren nach neuen Steuereinnahmen. Auch Nestlé war
zufrieden. Für 115 Dollar Förderkosten pro Tag würde der
Konzern eine
Wassermenge erstehen, die er abgefüllt für 5,5 Millionen
Dollar
losschlagen würde. Noch besser: Die Rechte sollten über 100
Jahre
gelten. "Es war der einseitigste Vertrag, den ich je gesehen habe",
sollte später der Anwalt der Umweltorganisation California Trout
erklären.
Proteste
Kaum war der Vertrag unterschrieben, formierte sich denn auch der erste
Widerstand. Angler, Einheimische und Frührentner gingen auf die
Barrikaden. Eine gigantische Abfüllanlage, aus der bis zu 300
Laster
täglich rollen sollten, wollten sie nicht in ihrer Mitte. Zum
Verdruss
von Nestlé mischte sich auch noch eine pensionierte
Bibliothekarin aus
dem Bundesstaat Michigan ein. Dort hatte ein ähnlicher Kampf
getobt,
nachdem Nestlé im Mecosta County eine 150 Millionen Dollar teure
Abfüllanlage errichtet hatte. 1600 Liter Wasser pro Minute sollten
dort
aus einem Quellgebiet gewonnen werden, das die grossen Seen mit Wasser
versorgt. Und das auch zu schweren Dürrezeiten, so die
Bibliothekarin.
Nach einem zähen Rechtsstreit, den die Mecosta-Einwohner mit
Kuchenverkauf mitfinanzierten, reduzierte Nestlé die Menge auf
nun rund
1000 Liter pro Minute.
Mecostas Sieg bekräftigte die Bürger McClouds in ihrem
Protest. Sie
kontaktierten die Umweltschutzorganisation Sierra Club. Sie heuerten
einen Anwalt an und setzten alles daran, den Bau der Abfüllanlage
zu
verhindern. Selbst auf die Gefahr hin, es sich für immer mit
Nachbarn
und Freunden zu verderben.
Denn der Nestlé-Widerstand war kaum einhellig. Einwohner, die
ihren Job
im Sägewerk verloren hatten und nun von der Sozialhilfe lebten,
wollten
an einen Wirtschaftsaufschwung durch das Wasserprojekt ebenso glauben
wie Gemeinderätin Doris Dragseth: "Dieses Projekt hätte dem
Ort neues
Leben eingehaucht", war sie überzeugt.
Auf verlorenem Posten
Nestlé versprach schliesslich eine neue
Umweltverträglichkeitsstudie
sowie verschiedene Nachbesserungen. Doch im vergangenen Jahr wurde
klar, dass die Schweizer auf verlorenem Posten standen. Nicht nur hatte
McCloud 2005 die erste Klage für sich entschieden; die
öffentliche
Meinung kippte zusehends. Plastikflaschen wurden ebenso verteufelt wie
die Idee, Trinkwasser von weither zu karren, während es umsonst
aus dem
Hahnen fliesst. Die Wasserkonzerne hatten plötzlich ein
Imageproblem.
Vergangenen August gab Nestlé schliesslich klein bei und trat
zur
Überraschung vieler von dem Vertrag zurück. Man wolle mit der
Gemeinde
ein neues, kleineres Projekt erarbeiten, erklärte das Unternehmen.
Das
wird zwei weitere Jahre in Anspruch nehmen.
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POLIZEI LUZERN
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NLZ 2.12.08
Gruppe "1. Dezember"
Polizei erhält Grittibänz-Stöcke
Gestern Vormittag verteilten etwa zehn Personen der Gruppe "1.
Dezember" in der Stadt Luzern 80 Grittibänze in Form von
Schlagstöcken
(Bild) an die Bevölkerung. Sie wollten an die "Massenverhaftung"
vor
einem Jahr im Vögeligärtli erinnern. Die Polizei löste
damals eine
unbewilligte Demonstration auf und nahm 245 Personen fest. "Wir wollen,
dass die Ereignisse von vor einem Jahr nicht vergessen werden", sagt
Gruppenmitglied Timo Wirth.
Keine Entschuldigung der Polizei
Die Gruppe "1. Dezember" ist nach eigenen Angaben unabhängig von
der
"Aktion Freiraum". Sie machte auch bei der Stadt- und Kantonspolizei
und bei der städtischen Sicherheitsdirektion Halt, um dort extra
grosse
Grittibänz-Schlagstöcke zu überreichen. Stadträtin
Ursula Stämmer nahm
einen Grittibänz entgegen und führte ein kurzes Gespräch
mit der Gruppe
zusammen mit dem städtischen Polizeikommandanten Ernst
Röthlisberger.
Dieser sagte der Gruppe, dass es zum Einsatz vom 1. Dezember 2007
nichts mehr hinzuzufügen gäbe. "Wir haben beim eigentlichen
Einsatz
unseren Auftrag erfüllt. Dafür muss ich mich nicht
entschuldigen."
Stefan Roschi
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POLIZEIGESETZ URI
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NLZ 2.12.08
Polizeigesetz
Parteien: Freude und Skepsis
Das Ja zum Polizeigesetz veranlasst die Urner Parteien zu vorwiegend
positiven Reaktionen. Was aber die Sofortbussen betrifft, geben sie
sich zurückhaltend.
ars. Die Urner Parteien begrüssen den ausgedehnten
Handlungsspielraum
für die Kantonspolizei. Diese erhielt am Sonntag als Letzte in der
Schweiz ein Polizeigesetz. Das überraschend deutliche Ja (76,8
Prozent)
freut insbesondere die CVP Uri. Mit dem Gesetz würden die heiklen
Massnahmen des polizeilichen Zwangs sowie der Videoüberwachung nur
unter klaren Bedingungen zugelassen, schreibt sie in einer Mitteilung.
Die SVP Uri ihrerseits stellt mit Genugtuung fest, "dass jetzt auch in
Uri das polizeiliche Handeln in einem Gesetz geregelt sein wird".
Interessiert werde sie die Umsetzung der "doch nicht ganz
unumstrittenen polizeilichen Massnahmen" verfolgen.
Spezielles Augenmerk der SP
Ebenfalls zufrieden ist die FDP Uri. Mit dem Polizeigesetz werde eine
bisher unbefriedigende Lücke in der kantonalen Gesetzgebung
geschlossen, heisst es in einer Mitteilung. Die SP Uri dagegen will ein
spezielles Augenmerk darauf richten, "dass die Grundrechte,
insbesondere bei der Videoüberwachung und beim Wegweisungsverbot,
gewahrt bleiben".
SVP befürchtet Einschränkungen
Etwas skeptischer stehen die Parteien der Änderung des Gesetzes
über
die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches
gegenüber. Während
die CVP Uri die deutliche Annahme (77,7 Prozent) als Zeichen des
Souveräns wertet, dem grassierende Vandalismus und der
Nachtruhestörung
endlich Herr zu werden, zeigt sich die SVP Uri überrascht
über das
klare Resultat. "Dies deshalb, weil die angenommenen Änderungen
doch
grosse Einschränkungen für die Bürger zur Folge haben",
hält sie in
einem Schreiben fest. Und die FDP Uri fordert die Polizei auf, den
Artikel des groben Unfugs mit Augenmass anzuwenden.
Die Polizei hat künftig die Möglichkeit, Vandalen mit
Sofortbussen in
der Höhe von bis zu 300 Franken zu bestrafen. Dies trifft unter
anderem
bei Nachtruhestörungen, Verunreinigungen und öffentlichem
Pinkeln zu.