MEDIENSPIEGEL 3.12.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS, FR, Kino)
- Neues zum Demo-Reglement
- Kiffer-Hatz in Bern
- Progr: "Taugenichtse und Tagediebe" sammeln Geld
- Erich J. Hess SVP-Fraktionschef
- PNOS vor Strafgericht
- Rehabilitierung der Spanienkämpfer
- Proteste gegen Wuppertaler Capleton-Konzert

------------------------
REITSCHULE
------------------------

Dez 08: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!

PROGRAMM:

Mi 03.12.08
19.00 Uhr - SousLePont - Nord-Afrika Spezialitäten

Do 04.12.08
17.00 Uhr - Dachstock - Art Souk 2008 - Kunstbazar
19.00 Uhr - Frauenraum - Film und Diskussion: Wer bist du, dass du sprichst, D 2006
19.30 Uhr - Kino - Der freie Wille, Matthias Glasner, D 2006.

Fr 05.12.08
17.00 Uhr - Dachstock - Art Souk 2008 - Kunstbazar
19.00 Uhr - Kino - Der freie Wille, Matthias Glasner, D 2006. In Anwesenheit der Schauspielerin Sabine Timoteo
24.00 Uhr - Dachstock - Art Souk 2008 Midnight Show mit Hoo Doo Girl (GER) & DJ Soukprise

Sa 06.12.08
19.30 Uhr - Kino - Der freie Wille, Matthias Glasner, D 2006
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam mit Ras Romano and the Rockers (Live Reggae, CH); Angel Byfall (SEN), Side By Cide (BE), DJ Ganja (BE)
23.00 Uhr - Frauenraum - Tonvision - Die LETZTE mit S-BIENE (BS), HERZSCHWESTER (BS), PEEL (BS), AJELE (ZH), MASAYA (VD), MANON (ZH). Visuals by ANNE STREHL (BE)
23.00 Uhr - Dachstock - Diskoquake: Arnaud Rebotini (Black Strobe/FRA) live! Support: Wildfang (Festmacher/BE) live! DJ's Mastra & Alex Like

So 07.12.08
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt und Brunch im SousLePont

Infos: www.reitschule.ch

---

kulturagenda.be 4.12.08

Art Souk 2008 im Dachstock

Nein, es findet kein echter arabischer Markt (Souk) im Dachstock statt. Aber dafür wird er zwei Tage zum Kunst-Ballungszentrum. 40 Künstlerinnen und Künstler bieten Auktionen, Laufsteg-Präsentationen, Bilder, Objekte, ein Konzert und Bauchtanz. Letzteres versprüht dann doch orientalischen Charme.
Dachstock der Reitschule, Bern. Do., 4.12., und Fr., 5.12., ab 17 Uhr. Auktion jeweils ab 20 Uhr

--

Letzte Tonvision mit DJ Manon im Frauenraum

Electro-Sound für Publikum, das über den Tellerrand der Geschlechter- und Gesellschaftskonventionen zu schauen wagt - das waren die Tonvision-Partys. Nach drei Jahren bläst das Kollektiv nun zum Schlusspfiff. Ein Grande Finale mit nationalem Aufgebot: die Zürcher DJanes Manon (Bild) und Ajele, DJ Masaya aus der Romandie sowie die Baslerinnen S-Biene, Herzschwester und Peel.
Frauenraum der Reitschule, Bern. Sa., 6.12., 23 Uhr

--

Kino Reitschule: "Der freie Wille"

Eine 9-jährige Haftstrafe hat Theo (Jürgen Vogel) wegen Vergewaltigung verbüsst. Wieder auf freiem Fuss, lernt er Nettie kennen, die ihr Leben lang von ihrem Vater missbraucht wurde. Obwohl ihre Beziehung unter keinem guten Stern steht, geben sie ihr eine Chance. Drama des Deutschen Matthias Glasner. In Anwesenheit der Hauptdarstellerin, Sabine Timoteo, am 5.12. Do., 4.12., 19.30 Uhr, Fr., 5.12., 19.30 Uhr, Sa., 6.12., 19 Uhr

-----------------------------------
DEMO-REGLEMENT
-----------------------------------

Radio Rabe 2.12.08

Platzkundgebung statt Umzug: das neue Berner Kungebungsreglement ist umstritten
rtsp://212.103.67.35:554/20081202.rm?start=18:05:52&cloakport=8080,554,7070

-------------------------
KIFFER-HATZ
-------------------------

20min.ch 3.12.08

Den Teenie-Kiffern gehts an den Kragen

von Adrian Müller

Vom Gras-Paradies zur Kiffer-Hölle? In Bern verzeigte die Polizei dieses Jahr doppelt so viele jugendliche Gras-Raucher wie 2007, obschon der Cannabis-Konsum stagniert. Eine andere Droge hingegen läuft völlig aus dem Ruder.

In der Hauptstadt hat der Wind gedreht: Noch vor wenigen Jahren galt Bern als das "Amsterdam der Schweiz". In den besten Zeiten Ende der 1990er-Jahre konnten die Berner in über 100 Hanfläden ihr Kraut besorgen - die Polizei drückte bei Kiffern vielfach beide Augen zu. Doch dann schwappte die Repressions-Welle auf die Stadt an der Aare über. Mittlerweile sind alle Hanfläden geschlossen.

Nicht nur die Coffee-Shops mussten dichtmachen, nun nimmt die Polizei vermehrt junge Kiffer ins Visier: "Wir verzeichnen fast doppelt so viele Anzeigen gegen Jugendliche wie im Jahr 2007", erklärt Fritz Brönnimann, Regionalleiter der Suchtberatungsstelle Contact-Netz Bern. Bis Ende November seien es bereits 130 gewesen, allein 54 seit Anfang August. Im Vergleich: 2007 wurden total 77 Teenie-Kiffer verzeigt, 2006 deren 58.

Beratungsstelle überlastet

Im Kanton Bern müssen Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren als Administrativmassnahme zu einem Gespräch beim Contact-Netz antraben, wenn die Polizei sie erstmals beim Cannabis-Konsum erwischt. "Unsere Beratungsstelle ist momentan völlig am Anschlag", sagt Brönnimann weiter. Etliche Gespräche seien auf 2009 verschoben worden, obschon sie normalerweise innerhalb eines Monats stattfinden müssen. Er vermutet, dass hinter der Anzeigenflut System steckt: "Diese massive Zunahme kann kein Zufall sein", denkt Brönnimann.

Polizei weiss von nichts

Kann eine Verdopplung der Anzeigen bloss Zufall sein? Für Stefan von Below, Mediensprecher Kantonspolizei Bern, sind die Zahlen nicht nachvollziehbar: "Wir setzen keinen Schwerpunkt bei der Verfolgung von Kiffern", erklärt er auf Anfrage von 20 Minuten Online. Die Polizei versuche, bei Gras-Rauchern verhältnismässig zu agieren. Dass die Anzeigenflut im Zusammenhang mit der Fusion der Stadtpolizei mit der Kantonspolizei stehe, glaubt von Below nicht: "Anzeige bleibt Anzeige", betont er.

Regula Müller, Leiterin Koordinationsstelle Sucht der Stadt Bern, wusste bis anhin nichts von einer Anzeigenflut. Das sei für sie "völlig neu". Die Stadtbehörden geben sich plötzlich wieder kifferfreundlich. Der Gemeinderat strebe beim Cannabis einen legalen und regulierten Konsum und Verkauf an. Deshalb habe die Exekutive auch die Hanf-Initiative unterstützt, erläutert Müller.

Konsum stagniert, Eigenanbau wächst

Fritz Brönnimann bleibt bei seiner Meinung: Er vermutet, dass die Polizisten im Hinblick auf die Hanf-Initiative noch einmal "den Tarif durchgeben" wollten. Denn mehr jugendliche Kiffer gebe es nicht, der Konsum stagniere derzeit auf hohem Niveau.

Doch wo beschaffen sich die Jugendlichen ihren Stoff, wenn sie nicht mehr einfach in einen Hanfladen spazieren können? "Viele Kiffer sind Selbstversorger, der Eigenanbau hat stark zugenommen", führt Brönnimann aus.

Kokainkonsum läuft aus dem Ruder

Nicht die Hanfpflanzen im Keller, sondern der Schnee in der Nase bereitet ihm die grössten Sorgen: Der Kokainkonsum habe in den drei letzten Jahren extrem zugenommen. Mittlerweile betreffe jede fünfte Anfrage Koks. "Die Leute kommen aber erst her, wenn sie die Kontrolle völlig zu verlieren drohen", bemerkt Brönnimann.

--


Info-Box

Koks-Infoline
Wem der Kokain-Konsum aus dem Ruder läuft, kann sich an die OFF LINE Hotline wenden. Unter der Gratisnummer 0800 116 116 beraten Experten Leute mit Koks-Problemen.

---------------
PROGR
---------------

Bund 3.12.08

"Tagediebe" auf Fundraising-Tour

Die Künstlerinitiative Pro Progr ist guten Mutes, bis Ende Jahr zehn Millionen beisammen zu haben - aber es wird knapp

Simon Jäggi

Wer hätte das gedacht: Innerhalb weniger Wochen haben die Progr-Künstler aus einem Luftschloss ein Projekt erarbeitet, das gute Chancen hat, das Kulturzentrum in der jetzigen Form zu erhalten. Dafür müssen nun aber die Künstler ihre Ersparnisse plündern.

Am 31. Dezember um zwölf Uhr läuft der Eingabeschluss für die Progr-Künstler ab. Bis dann müssen sie der Liegenschaftsverwaltung eine sichergestellte Finanzierung, einen Sanierungsplan und ein Betriebskonzept auf den Tisch legen. "Wir werden jede Minute brauchen", sagt Peter Aerschmann, der den Verein Künstlerinitiative Pro Progr initiiert hat. Da die Liegenschaftsverwaltung am letzten Tag des Jahres aber geschlossen hat, müssen die Künstler nun einen Übergabetermin ausserhalb der Öffnungszeiten vereinbaren.

Schon dass die Künstler überhaupt die Chance erhalten, einen Rettungsplan auszuarbeiten, ist eine kleine lokalpolitische Sensation. Es war an einem Septemberabend, als es im Kopf des Videokünstlers Aerschmann Klick machte. Im Gespräch mit anderen Kulturschaffenden sei ihm bewusst geworden, dass viele Kulturinstitutionen hätten erkämpft werden müssen, in Bern etwa die Reitschule oder die Dampfzentrale. Aerschmann gab sich einen Monat Zeit. Inzwischen sind es drei Monate geworden - und aus dem Luftschloss ist ein Projekt mit Hand und Fuss geworden, um das sich eine eigentliche Bewegung formiert hat. Aerschmann hat in den letzten Wochen viele Verbündete gewonnen. Nicht nur der Vorstand des Vereins Pro Progr, der sich aus Künstlern aus dem Haus zusammensetzt, arbeitet in diesen Tagen auf Hochtouren. Auch Juristen, Architekten und andere Fachleute stellen ihr Fachwissen kostenlos zur Verfügung, um das einmalige Kulturzentrum in der Innenstadt zu erhalten. Namhafte Musiker und Kulturleute bekunden am 12. Dezember an einem Fest ihre Solidarität (siehe Kasten).

Damit hätte niemand gerechnet, als die Künstler Mitte Oktober ihr Projekt vorstellten. "Die Künstler haben ihre Chance verpasst", meinte etwa die Kopräsidentin der Fraktion GB/JA Stéphanie Penher. Doch das Lobbying wirkte: Kurze Zeit später stellte der Stadtrat überraschend das Siegerprojekt zurück, das aus dem Progr ein Gesundheitszentrum machen will. Nun liegt es an den Progr-Künstlern, zu beweisen, dass sie in wenigen Wochen zehn Millionen Franken zusammenbringen. Auf diesen Betrag schätzen sie die Kosten für Kauf und Sanierung des denkmalgeschützten Hauses.

1,1 Millionen sind vorhanden

"Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen", meint Peter Aerschmann. Der Stadtratsentscheid habe vieles ausgelöst, erst danach hätten Investoren ans Projekt geglaubt. Das Fundraising bestimmt zurzeit die Arbeit des Vereins. Auf der Webseite proprogr.ch können Geldgeber eine Absichtserklärung ausfüllen und ihre Beträge anonym anmelden. Fällig werden sie erst, wenn die Finanzierung gesichert ist - und das Projekt an der Urne durchkommt. Fünf Millionen übernehmen die Banken. Der Rest soll aber durch günstige Darlehen oder Schenkungen von Privatpersonen oder Stiftungen zusammenkommen - um die Mieten für die Ateliers tief zu halten. Momentan verfüge man über Zusagen von 1,1 Millionen, so Aerschmann. Er glaubt fest daran, dass die vier Millionen Franken bis Ende Jahr noch reinkommen. Zurzeit sei man bemüht, brachliegende Gelder aufzuspüren. So habe etwa die Bernische Stiftung für Kunst- und Kulturschaffende 200000 Franken Darlehen versprochen. Auch die 150 Progr-Künstler sollen sich finanziell engagieren: Mit einem Darlehen von mindestens 10000 Franken. "Die Mehrzahl wird nicht so viel Erspartes haben - dafür vielleicht reiche Eltern oder Sammler."

Doch die Künstler-Initiative ist sich bewusst: Nach den Investoren muss auch noch die Stimmbevölkerung überzeugt werden. Im Januar nächsten Jahres soll das Geschäft in den Stadtrat, im Mai vors Volk. Dass bürgerliche Kreise dem Progr skeptisch gegenüberstehen, wurde im Stadtrat deutlich: Der Progr sei ein Haus voller Taugenichtse und Tagediebe, meinte Erich J. Hess (svp).

Benefizfest

Polo singt für den Progr

Am 12. Dezember findet im Progr ein grosses Benefiz-Fest zur Rettung des Kulturzentrums statt. Dabei tritt eine lange Liste bekannter Berner Bands gratis auf: Unter anderem Polo Hofer mit H. P. Brüggemann und Mario Capitano, Chica Torpedo, Tomazobi, Ray Wilko, Kutti MC und Timmermahn. In der Turnhalle wird der Kunsthalle-Direktor Philippe Pirotte auflegen. Hinter den Bars, die sich im gesamten Zentrum finden, werden einige "Stars" stehen, etwa Max Rüdlinger oder der ehemalige Kulturminister Heinrich Gartentor. (jäg)

--------------------------
ERICH J. HESS
--------------------------

derbund.ch 3.12.08

Erich Hess neuer SVP-Fraktionschef

Die SVP/JSVP-Fraktion des Berner Stadtrats hat Erich Hess zu ihrem neuen Präsidenten bestimmt. Er löst Simon Glauser ab, der laut Hess aus beruflichen Gründen dieses Amt abgibt. Die Fraktion strebt eine grosse bügerliche Koalition an.

Um diese Koalition zustande zu bringen, führe die Fraktion derzeit Verhandlungen mit allen bürgerlichen Parteien und Gruppierungen, teilte die SVP/JSVP-Fraktion am Mittwoch mit. Es gehe darum, der rot-grünen Gemeinderatsmehrheit etwas entgegenzusetzen.

Die SVP/JSVP-Fraktion soll nach dem Willen von Hess "noch geschlossener für mehr Sicherheit, weniger Steuern, tiefere Abgaben, weniger Bürokratie und mehr Wirtschaftsfreundlichkeit" eintreten. Ziel ist, bei den nächsten Wahlen die am vergangenen Sonntag verlorenen zwei Sitze wiederzuerobern.

Die SVP/JSVP-Fraktion wird in der neuen Legislatur noch acht Mandate haben; bis Ende Jahr sind es zehn. Hess machte am vergangenen Sonntag das zweitbeste Resultat der SVP-Kandidierenden für den Stadtrat. (el/sda)

------------
PNOS
------------

Tagesanzeiger 3.12.08

Pnos-Führung kommt vors Strafgericht

Fünf Exponenten der rechts- extremen Partei sind wegen Rassenhetze angeklagt.

Von Thomas Knellwolf, Aarau

Wer in der Schweiz im 21. Jahrhundert ein nationalsozialistisch geprägtes Parteiprogramm aufstellt, bekommt es mit der Justiz zu tun. Die frühere Satzung der Partei National Orientierter Schweizer beinhaltete zwar nur 20 Punkte - fünf weniger als ihr Vorbild, das 25-Punkte-Programm von Hitlers NSDAP. Doch die Pnos-Satzung reicht für einen Termin beim Strafrichter.

Auf 28. Januar 2009 hat das Bezirksgericht Aarau den Prozess gegen fünf Pnos-Exponenten angesetzt. Der Vorstand in der Zusammensetzung des Jahres 2005 muss sich wegen mehrfacher Rassendiskriminierung verantworten. Grund für die Anklage sind ein Kalender mit einer antisemitischen Karikatur, den die Pnos vertrieb, und das Parteiprogramm, das die Führungsriege auf ihrer "Weltnetzseite" (so bezeichnen die Rechtsextremen eine Homepage) publizierte. Die Satzung enthält laut Strafbefehlen, die dem "Tages-Anzeiger" vorliegen, eine "kollektive Schmähung der Ausländer", denen die Menschenrechte abgesprochen werden. Zudem erfolgt darin ein Aufruf zur "Rückführung kulturfremder Ausländer".

NS-Filme, Spiel mit Judenvergasung

Das Bezirksamt Aarau verurteilte den Vorstand wegen des rassistischen Kalenders und der Programm-Passagen zur Geldstrafen zwischen 10 und 25 Tagessätzen und zu Bussen. Die fünf Verurteilten legten Beschwerde ein, weshalb es nun zum Prozess kommt. Drei der Angeklagten, die Berner Oberländer Michael Haldimann und Adrian Spring sowie der Solothurner Dominic Bannholzer, zogen sich aus dem Pnos-Vorstand zurück. Bannholzer trat auch als Gemeinderat von Günsberg zurück. Er soll laut Staatsanwalt zu 10 Tagessätzen bedingt verurteilt werden. Haldimann wirkte weiter als stellvertretender Pressesprecher für die Partei. Ihm drohen 25 Tagessätzen bedingt, weil er zusätzlich im Pnos-Internetforum einen Text des österreichischen Rassenbiologen und Nationalsozialisten Friedrich Keiter über das "Seelenleben der Neger" publizierte. Bei Haldimann beschlagnahmte die Polizei neun CDs der rechtsextremen Band Panzerfaust. Bei Spring wurden NS-Propagandafilme wie "Jud Süss" und ein Computerspiel sichergestellt, in dem es darum geht, Juden zu erschiessen oder zu vergasen. Für Spring beantragt der Staatsanwalt 20 Tagessätze bedingt. Das beschlagnahmte Material soll zerstört werden.

Die einzigen unbedingten Strafen drohen den beiden Exponenten, die noch immer im Pnos-Vorstand aktiv sind: der Freiburger André Gauch (15 Tagessätze) und die umtriebige Köchin Denise Friedrich aus Burgdorf (20 Tagessätze), die sich mit ihrem "Kampfbund Nationaler Aktivistinnen" auch gegen die "moderne Unterdrückung der Frau" antritt.

------------------------------------
SPANIEN-KÄMPFER
------------------------------------

BZ 3.12.08

Schweizer Spanienkämpfer

Ende einer leidigen Geschichte

Sie kämpften im Spanischen Bürgerkrieg gegen Franco und wurden dafür vor Gericht gestellt. Gestern hat der Nationalrat entschieden, die Spanienkämpfer zu rehabilitieren. Für die meisten kommt der Entscheid zu spät.

Es war eine geschichtspolitische Baustelle, an der die Arbeit jahrelang ruhte. Erst gestern wurde sie mit dem positiven Entscheid des Nationalrats beendet (siehe Kasten). Sechs Mal haben sich Bundesrat und Parlament zuvor gesträubt, die Spanienfreiwilligen zu rehabilitieren. Zuletzt vor sechs Jahren, als der Nationalrat über die Rehabilitierung antifaschistischer Gruppen zu befinden hatte.

Alles begann mit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Sommer 1936: Rund 800 Schweizer begaben sich nach Spanien, um die Republik im Kampf gegen die aufständischen Nationalisten zu unterstützen. Die meisten waren Arbeiter oder Handwerker, viele von ihnen ohne Arbeit, gebeutelt von der Wirtschaftskrise, die in der Schweiz damals noch immer nicht überwunden war. Manche wurden diskret angeworben von der Kommunistischen Partei, andere gingen auf eigene Faust, um sich dem "faschistischen Feldzug gegen die Demokratie" entgegenzustellen.

Rigorose Bestrafung

Über 200 Schweizer fanden in Spanien schliesslich den Tod, fast die Hälfte wurde verletzt. Wer zurückkehrte, geriet in die Fänge der Militärjustiz. "Schwächung der Wehrkraft" hiess die Anklage, gestützt auf das Militärstrafgesetz, das heute noch in Kraft ist und kurzerhand festhält: "Der Schweizer, der ohne Erlaubnis des Bundesrates in fremden Militärdienst eintritt, wird mit Gefängnis bestraft."

Während die meisten Länder auf eine Verfolgung der Freiwilligen verzichteten oder nur geringfügige Strafen erliessen, setzte die Schweiz ihren Strafanspruch rigoros durch. Die Militärgerichte fällten über 400 Urteile mit Gefängnisstrafen zwischen zwei Wochen und vier Jahren. Vielen wurde zudem das Bürgerrecht entzogen.

Während die Linke die Rückkehrer als "Freiheitskämpfer" rühmte und deren Amnestierung verlangte, hielten konservative und rechtsbürgerliche Kreise scharf dagegen. In ihren Augen erschienen die Spanienkämpfer als kommunistische "Söldner". Für die Linke endete der Zwist mit einer bitteren Niederlage: 1939 sprachen sich die eidgenössischen Räte deutlich gegen eine Amnestierung aus.

Soziale Ächtung

Viele Ex-Kombattanten lebten fortan mit einem Gefühl der Verbitterung und im Bewusstsein erlittenen Unrechts. Als "Kommunisten" und "Staatsfeinde" pauschal verdammt, hatten manche von ihnen Mühe, eine Arbeitsstelle zu finden. Die "Interessengemeinschaft der Spanien-Kämpfer" wurde vom Staatsschutz während Jahrzehnten überwacht und gewissenhaft fichiert. Doch im öffentlichen Bewusstsein spielte das Thema keine Rolle - der verklärende Blick auf die Vergangenheit liess keine Aufarbeitung zu.

Späte Einsicht

Erst in den Siebzigerjahren kamen die Ereignisse ans Licht. Richard Dindo sorgte mit seinem Dokfilm "Schweizer im Spanischen Bürgerkrieg" für rote Köpfe. Als das Schweizer Fernsehen den Film 1975 in einer gekürzten Version ausstrahlte, war von "Politzensur" die Rede. "Das Demokratieverständnis dieser alten Spanienkämpfer missfiel dem Gremium", höhnte Max Frisch am SP-Parteitag.

Frisch war nicht der Einzige, der sich öffentlich für die Veteranen aussprach. Ruth Dreifuss hielt 1994 eine viel beachtete Rede, worin sie erklärte, die Spanienkämpfer seien "politisch und moralisch rehabilitiert". Doch die Aufhebung der Urteile liess auf sich warten.

Erst im Herbst 2006 bekam das Anliegen mit der Parlamentarischen Initiative von SP-Nationalrat Paul Rechsteiner eine neue Chance: Nachdem sich die politischen Lager lange unversöhnlich gegenüberstanden, begannen sich nun auch bürgerliche Parlamentarier für die Initiative zu erwärmen. So auch der Zürcher Rechtsfreisinnige Filippo Leutenegger: Es sei an der Zeit, die "ideologische Brille" abzulegen. Schliesslich hätten sich die Spanienkämpfer für eine gute Sache eingesetzt, sagte Leutenegger - eine späte Einsicht, die sich nun auch in der grossen Kammer durchgesetzt hat. Für die meisten Betroffenen kommt die Rehabilitierung allerdings zu spät - bis auf fünf sind alle verstorben, darunter auch Hans Hutter, der wohl bekannteste Schweizer Spanienkämpfer.
Oliver Meier

Kulturredaktor Oliver Meier hat seine Lizenziatsarbeit zum Thema Spanienfreiwillige geschrieben.

---

punkt.ch 3.12.08

"Das hätte Vater gut getan"

Die Spanienkämpfer werden rehabilitiert, doch viele von ihnen erleben das nicht mehr.

Gestern hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Paul Rechsteiner (SP) angenommen. Diese verlangt die Rehabilitation von 700 Schweizern, die sich im spanischen Bürgerkrieg engagiert haben (siehe Box). Die Ehre kommt für viele der Betroffenen zu spät. Auch für den Winterthurer Hans Hutter, der 2006 im Alter von 93 Jahren gestorben ist. "Mein Vater hat zeitlebens unter der Verurteilung gelitten", sagt dessen Sohn, der FDP-Nationalrat Markus Hutter. Juristisch war sein Einsatz falsch, doch moralisch habe er auf Unterstützung gehofft.
Nach seiner Rückkehr aus Spanien wurde Hans Hutter, damals Mitte 20, an der Grenze verhaftet und abgeführt. Später verurteilte ihn ein Militärgericht zu einer bedingten Haftstrafe. "Die paar Tage im Gefängnis hat mein Vater verwunden ", sagt Markus Hutter. "Hingegen hat ihn das zweijährige Stimm- und Wahlverbot, das ihm danach auferlegt wurde, bis ans Lebensende beschäftigt."

Eine traurige Note

Die Rehabilitation kommt sehr spät, sagt Hutter. Er ist froh, dass ein Kollege im Parlament aktiv wurde. Doch dieser politische Akt sei für ihn nicht nur ein positives Zeichen, sondern habe auch eine traurige Note. "Es hätte meinem Vater gut getan, wenn sein Engagement anerkannt und gewürdigt worden wäre."
Gegen die Rehabilitation wehrt sich die SVP. "Es war ein Fehler", sagte Nationalrat Alfred Heer gestern an die Adresse Hutters. "Schweizer haben sich nicht in internationalen Kämpfen zu engagieren."
claudia.blumer@punkt.ch

--

Spanienkämpfer

Kriegsdienste in anderen Ländern sind nach Schweizer Gesetz verboten. Rund 700 Freiwillige wurden verurteilt, weil sie im spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) gegen General Francos Faschismus kämpften. Bundesrat und Parlament heben die Urteile nun symbolisch auf: Sie deckten sich nicht mit dem heutigen Rechtsgefühl.

--------------------------------------
STOP MURDER MUSIC
--------------------------------------

queer.de 3.12.08

Mit Trillerpfeifen gegen Capleton

Der jamaikanische Sänger Capleton, der in seinen Liedern zur Ermordung von Schwulen und Lesben aufruft, trat am Dienstag im Wuppertaler U-Club auf. - Vor dem Veranstaltungsort demonstrierten rund 60 Aktivisten.

Von Carsten Weidemann

Die LesBiSchwule Jugendgruppe in Wuppertal hatte gemeinsam mit den Jusos, den Jungen Liberalen und der grünen Jugend zu einer Demonstration vor dem U-Club aufgerufen. Mit Regenbogenfahnen, Transparenten und Trillerpfeifen standen sie vor dem Eingang der Location, in die die überraschten Gäste strömten. Vielen war das Problem offensichtlich nicht bewusst.

Laut einem Videobericht der Westdeutschen Zeitung (WZ TV) kam es kaum zu Diskussionen zwischen Konzertbesuchern und Demonstranten. Dennoch zeigten sich Jusos und die Jugendgruppe "Bezaubernde Jeanies" zufrieden mit der Aktion. Denn die schwulenfeindlichen Texte sind nicht sehr bekannt, und man wollte die Besucher deswegen direkt vor Ort aufklären. Gegenüber WZ-TV meinte der Demoteilnehmer Sascha Schäfner "Es fängt bei Schwulen und Lesben an, dann geht es gegen andere Hautfarben, andere Religionen. Es sind immer kleine Bausteine, mit denen Intoleranz in der Bevölkerung beginnt. Die Intoleranz sollte im Keim erstickt werden."

--

wz-wuppertal.de 2.12.08

Proteste gegen umstrittenes Reggae-Konzert

von Vera Zischke

Etwa 60 Demonstranten haben am Dienstagabend Besucher des Capleton-Konzerts ausgepfiffen. Die Stimmung war angespannt, aber nicht aggressiv.
 
Wuppertal. Etwa 60 Vertreter von politischen Jugendorganisationen und Schwulenverbänden haben am Dienstagabend gegen das Konzert des umstrittenen Reggae-Künstlers Capleton demonstriert. Mit Transparenten und Trillerpfeifen postierten sich die Demonstranten am Eingang des U-Clubs, in dem das Konzert stattfand.

Vor allem die homosexuellenfeindlichen Texte des Künstlers - er ruft in seinen Liedern zu Gewalt und Mord auf - hatten in den vergangenen Tagen zu Protesten geführt. Zu der Demonstration aufgerufen hatte schließlich der Jugendverband LesBiSchwule gemeinsam mit der grünen Jugend und den Jusos.

Die Stimmung am U-Club war angespannt, aber nicht aggressiv. Konzertbesucher wurden mit einem Pfeifkonzert begrüßt. Rufe wie "Heute kein Einlass" waren zu hören. Zwei Polizeibeamte waren vor Ort, sprachen aber von einer "ruhigen Lage".

--

Video
Protestaktion am Wuppertaler U-Club
http://video.wz-newsline.de/wzplayer.php?vid=203&q=low

---

queer.de 2.12.08

Hasssänger-Auftritt in Wuppertal

Capleton darf voraussichtlich in Wuppertal sein Gedankengut verbreiten.

Am Dienstagabend soll der jamaikanische Sänger Capleton, der in seinen Liedern zur Ermordung von Schwulen und Lesben aufruft, im Wuppertaler U-Club auftreten - vor dem Veranstaltungsort wollen Aktivisten demonstrieren.

Ein Konzert des Sängers ist bereits vor einem Monat im schweizerischen Basel abgesagt worden (queer.de berichtete). Die Veranstalter begründeten das damit, dass der Sänger sich Mai 2007 zwar im "Reggae Compassionate Act" verpflichtet hatte, nicht mehr zur Gewalt gegen Homosexuelle aufzurufen - er hatte sich aber nachweislich nicht daran gehalten, weil er mindestens einmal im Dezember 2007 wieder zur Ermordung von Schwulen aufgerufen hatte. Der U-Club will das Konzert allerdings trotzdem veranstalten, "um seine Botschaft des göttlichen Feuers zu verbreiten", wie es auf der Website der Veranstalter heißt.

Die LesBiSchwule Jugendgruppe in Wuppertal ruft daher gemeinsam mit den Jusos, den Jungen Liberalen und der grünen Jugend zu einer Demonstration vor dem U-Club auf. Darin wollen sie ins Gespräch mit den Konzertbesuchern kommen, um ihnen klar zu machen, für wen sie 20 Euro Eintritt bezahlen (Treffen um 19:30 Uhr vor dem U-Club, Friedrich-Ebert-Straße 191, Wuppertal). Nach Angaben der "Westdeutschen Zeitung" unterstützt auch Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) die LesBiSchwule Jugendgruppe offen in ihren Aktionen gegen Hassmusik.

Die Aktivisten befürchten, dass Capleton auch im Konzert zur Gewalt gegen sie aufrufen wird. Der Staatsschutz sei daher bereits informiert. "Menschen, die offen zu Hass und Gewalt an Minderheiten aufrufen, sind in unserer Stadt nicht willkommen", erklärte Marcus Kilian von den Grünen Wuppertal. "Sofern die besagten Lieder zur Aufführung gebracht werden, halten wir den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß Paragraf 111 StGB und den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß Paragraf 130 StGB für gegeben. Strafbar machen sich in diesem Fall unseres Erachtens auch die Veranstalter. Wir appellieren an den Veranstalter, auf den Auftritt von ‚Capleton' zu verzichten."

In Jamaika kommt es immer wieder zu Übergriffen und zu Lynchmorden gegen Schwule und Lesben. Die Täter sangen dabei oft die Lieder von Hasssängern wie Capleton. Der Staat greift dabei nur selten ein: Auf Homosexualität stehen dort bis zu zehn Jahre Haft mit Zwangsarbeit. (dk)

---

wz-wuppertal.de 30.11.08

Auftritt von Musiker aus Jamaika sorgt in Wuppertal für Empörung

von Robert Maus

Grüne fordern U-Club auf, den Sänger Capleton auszuladen.

Wuppertal. "In Wuppertal ist kein Platz für Intoleranz, Hass - oder gar Aufrufe zu Gewalt, auch wenn sie im Gewand von Liedtexten daher kommen." Das ist deutlich und Oberbürgermeister Peter Jung macht keinen Hehl daraus, dass er die LesBiSchwule Jugendgruppe in Wuppertal unterstützt.

Grund für den Ärger ist ein Auftritt des jamaikanischen Reggae-Sängers Capleton im Wuppertaler U-Club. In der Vergangenheit hatte Capleton mehrere Lieder veröffentlicht, in denen er zum Mord an Schwulen und Lesben aufgerufen hatte.

Grüne fordern, den Sänger auszuladen

"Wir sind der Meinung, dass solche volksverhetzenden Ansichten nicht auf einer öffentlichen Bühne publik gemacht werden sollten", sagen denn auch die Mitglieder der Jugendgruppe. Zusammen mit den Jusos, den Jungen Liberalen und der grünen Jugend rufen sie daher zu einer Demonstration vor dem U-Club auf, um den Konzertbesuchern zu erklären, welches Gedankengut sie mit dem Besuch des Konzertes unterstützen.

Der Kreisverband der Wuppertaler Grünen fordert den U-Club auf, den umstrittenen Sänger wieder auszuladen.

Der jamaikanische Reggaesänger hat bereits 2007 den sogenannten "Reggae Compassionate Act" unterschrieben, in dem er sich dazu verpflichtet hatte, keine Gewaltaufrufe mehr zu verbreiten. Offenbar hat er sich daran jedoch nicht gehalten und im Dezember 2007 erneut zur Gewalt gegen Schwule und Lesben aufgerufen.

Aus diesem Grund rechnen auch die Wuppertaler Lesben und Schwule damit, dass beim Konzert am 2. Dezember zum Mord an ihnen aufgerufen wird, wie sie erklärten. In Basel wurde aus diesen Gründen vor kurzem ein Konzert von Capleton abgesagt.

Warum lädt der U-Club überhaupt einen solchen Sänger ein? Kein Kommentar. U-Club-Inhaber Tilmann Rudorff erklärt auf Nachfrage, mit der WZ nicht sprechen zu wollen.

Anders Thomas Temme von der LesBiSchwule Jugendgruppe. Er sagte: "Ich bin sauer, dass so ein Sänger überhaupt in Wuppertal auftreten darf. Wir versuchen, so viele Leute wie möglich zu mobilisieren, um gegen das Konzert zu demonstrieren." Laut Temme müssen Schwule und Lesben in Jamaika damit rechnen, umgebracht zu werden. Temme freut sich über die Unterstützung von Oberbürgermeister Jung, ergänzt jedoch: "Es wäre schön gewesen, wenn er sich noch mehr eingebracht hätte."

--

Staatsschutz ist über den Auftritt informiert

Einer bringt sich am 2. Dezember mit Sicherheit ein - der Staatsschutz. Die Ermittler wissen, wer auf der Bühne singen wird - und sie verstehen bei Mordaufrufen keinen Spaß. "Sollte Capleton wieder Erwarten solche Aufrufe singen, dann werden wir wegen Volksverhetzung ermitteln", sagte Polizeisprecher Gustav Heyer.

Den Auftritt habe die Polizei nicht verhindern können, ebenso wie die Einreise nach Deutschland. Heyer geht davon aus, dass der jamaikanische Musiker vorsichtig ist, weil er die Konsequenzen kenne. "Der Aufritt war nicht zu verhindern", stellt Heyer noch einmal fest - aber der Staatsschutz habe ein waches Auge. Seiner Auskunft nach ist es nicht der erste Aufritt eines schwulenfeindlichen Musikers im U-Club, sondern der vierte. Die anderen drei hätten sich jedoch daran gehalten, nicht zur Gewalt gegen Schwule und Lesben aufzurufen.

--

Demo

Um 19.30 Uhr lädt die LesBiSchwule Jugendgruppe Wuppertal am 2. Dezember vor dem U-Club, Friedrich-Ebert-Straße 191, zur Demonstration gegen den Reggae-Sänger Capleton ein. Zur Demo haben sich die Jungen Liberalen, die Jusos und auch die Grüne Jugend Wuppertal angekündigt.

---

http://www.gruene-kvwuppertal.de

Kein Forum für Hassprediger in Wuppertal!

GRÜNE: "Capleton" ausladen


Am 2. Dezember will der Sänger "Capleton", mit bürgerlichen Namen Clifton G. Bailey, in Wuppertal auftreten. Er ruft in verschiedenen Liedtexten (z.B. "Hang Dem Up", "Give Har" oder "Bun Out Di Chi Chi") dazu auf, schwule Männer zu ermorden.

Die GRÜNE Jugend Wuppertal und der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal fordern den Veranstalter auf, das geplante Konzert abzusagen und "Capleton" auszuladen.

René Kissler, Sprecher der GRÜNEN Jugend Wuppertal:

"Für uns ist es nicht akzeptabel, dass ein Hassprediger ein Forum in unserer Stadt bekommen soll. Wir wollen, dass der Auftritt von "Capleton" wie bereits vor kurzem in Basel abgesagt wird. Wie in einem entsprechenden Video bei YouTube zu sehen ist, hält "Capleton" sich nicht an die Unterzeichnung des "Reggae Compassionate Act", durch die er sich verpflichtet hatte, auf homophobe, rassistische und sexistische Äußerungen zu verzichten."

Marcus Kilian, Vorstandsmitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal: "Menschen, die offen zu Hass und Gewalt an Minderheiten aufrufen, sind in unserer Stadt nicht willkommen. Sofern die besagten Lieder zur Aufführung gebracht werden, halten wir den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB und den Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 StGB für gegeben. Strafbar machen sich in diesem Fall unseres Erachtens auch die Veranstalter. Wir appellieren an den Veranstalter, auf den Auftritt von "Capleton" zu verzichten."

---

http://www.jusos-wuppertal.de/content/jusos-wuppertal-u-club-muss-konzert-von-capleton-absagen

Jusos Wuppertal: U-Club muss Konzert von Capleton absagen!

Die Jusos Wuppertal fordern den U-Club auf, das geplante Konzert des Reggae-Künstlers Capleton am 02. Dezember 2088 abzusagen. Capleton hat in der Vergangenheit mehrere Lieder veröffentlicht, in denen er zu Gewalt und zum Mord an Lesben und Schwulen aufgerufen hat. Mit dieser Forderung unterstützen die Jusos die Forderung der LesBiSchwule Jugendgruppe in Wuppertal."Ziel sozialdemokratischer Politik ist eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind. Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit müssen, insbesondere im Alltag, deutliche Zeichen entgegengesetzt werden. Als Jusos in der SPD setzen wir uns für eine sozial gerechte, solidarische und friedliche Gesellschaft ein." erklärt Simon Geiß, Vorsitzender der Jusos Wuppertal.In Jamaika ist Homosexualität nicht nur strafbar, sondern tätliche Übergriffe auf Homosexuelle, die bis hin zu Mord und Folter führen, sind keine Seltenheit. "In Deutschland wiederum sind wir schon weiter, selbst in Bayern gibt es gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften", berichtet Geiß weiter.Die Jusos berufen sich zudem auf das Grundgesetz. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" heißt es in Artikel 1. Dies verlangt Achtung für jeden Menschen, unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität.Capleton hat zwar 2007 den "Reggae Compassionate Act" unterschrieben, und sich damit dazu verpflichtet, keine Gewaltaufrufe mehr zu verbreiten, sich an diese Selbstverpflichtung jedoch nicht gehalten. Deshalb muss der U-Club konsequent sein und das Konzert absagen, so die Forderung der Jusos.