MEDIENSPIEGEL 4.12.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Kino, artsouk)
- Sozialbericht Armut BE
- Protectas: Bericht YB-Luzern
- Burgdorf: Kein Alkstübli
- FCZ-Hools: Clockwork Blauweiss
- Nestlé-Securitas-Spitzel Nr. 3 & Heks-Debatte
- Anti-WTO 2003: Paintball-Prozess
- AKW-Gesuche Mühleberg & Beznau
- Spanienkämpfer
- Faschismus Russland
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REITSCHULE
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Dez 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Do 04.12.08
17.00 Uhr - Dachstock - Art Souk 2008
- Kunstbazar
19.00 Uhr - Frauenraum - Film und Diskussion: Wer bist du, dass du sprichst, D 2006
19.30 Uhr - Kino - Der freie Wille,
Matthias Glasner, D 2006.
Fr 05.12.08
17.00 Uhr - Dachstock - Art Souk 2008
- Kunstbazar
19.00 Uhr - Kino - Der freie Wille,
Matthias Glasner, D 2006. In Anwesenheit der Schauspielerin Sabine
Timoteo
24.00 Uhr - Dachstock - Art Souk 2008
Midnight Show mit Hoo Doo Girl (GER) & DJ Soukprise
Sa 06.12.08
19.30 Uhr - Kino - Der freie Wille,
Matthias Glasner, D 2006
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam
mit Ras Romano and the Rockers (Live Reggae, CH); Angel Byfall (SEN),
Side By Cide (BE), DJ Ganja (BE)
23.00 Uhr - Frauenraum - Tonvision -
Die LETZTE mit S-BIENE (BS), HERZSCHWESTER (BS), PEEL (BS),
AJELE (ZH), MASAYA (VD), MANON (ZH). Visuals by ANNE STREHL (BE)
23.00 Uhr - Dachstock - Diskoquake:
Arnaud Rebotini (Black Strobe/FRA) live! Support: Wildfang
(Festmacher/BE) live! DJ's Mastra & Alex Like
So 07.12.08
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt
und Brunch im SousLePont
Infos: www.reitschule.ch
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WoZ 4.12.08
Der freie Wille
Nach neun Jahren kommt Theo Stoer (Jürgen Vogel) aus dem
Gefängnis: Er
hatte mehrmals Frauen vergewaltigt. Nun versucht er, ein neues Leben,
ein normales Leben zu führen. Er beginnt in einer kleinen
Druckerei zu
arbeiten und lernt Nettie (Sabine Timoteo), die Tochter seines Chefs,
kennen. Wie er ist auch sie eine einsame, verlorene Seele. Die beiden
verlieben sich, doch sein krankhafter Trieb ist stärker als alles
andere.
"Der freie Wille" (2006) von Matthias Glasner ist ein
eindrücklicher
und brutaler Film, der die Handlung ungeschönt aus der Sicht des
Täters
erzählt. Das Kino in der Reitschule zeigt den Film anlässlich
der
schweizweiten Kampagne "16 Tage gegen Gewalt". süs
"Der freie Wille" in: Bern Kino in der Reitschule, Do, 4., und Sa, 6.
Dezember, 19.30 Uhr, Fr, 5. Dezember, 19 Uhr, in Anwesenheit der
Hauptdarstellerin Sabine Timoteo. www.reitschule.ch
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Bund 4.12.08
Artsouk
Wo Kunst lockt
In Zeiten der Finanzkrise ist es vielleicht angebracht, sein Geld in
Bilder statt in Aktien zu investieren. Eine sehr niederschwellige Art,
mit Kunst in Tuchfühlung zu gehen, bietet der Artsouk in der
Reitschule. Wie an einer Messe halten Künstler wie Annaïk
Pitteloud,
Luciano Andreani oder Serge Nyfeler ihre Ware feil, die auch an den
abendlichen Auktionen erstanden werden kann. Zudem sind ein
Laufsteg-Act, Bauchtanz, Sound-Effekte und ein Konzert
angekündigt. Bei
Sotheby's undenkbar. (reg)
Reitschule Dachstock
4. und 5. Dezember, ab 17 Uhr.
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ARMUT BE
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be.ch 4.12.08
Medienmitteilung des Kantons Bern
Erster Sozialbericht zur Armut im Kanton Bern: Innert 10 Jahren die
Armut im Kanton Bern halbieren (04.12.2008)
Im Kanton Bern sind 32'000 Haushalte arm und 20'000 Haushalte
armutsgefährdet. Dies zeigt der erste Sozialbericht für den
Kanton
Bern, den Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud
anlässlich einer Medienkonferenz (Donnerstag, 4.12.2008) in Bern
vorgestellt hat. Für den Bericht wurden flächendeckend
Steuerdaten
wissenschaftlich ausgewertet. Gleichzeitig gibt der Sozialbericht von
Armut betroffenen Menschen eine Stimme.
Der erste Sozialbericht des Kantons Bern will ein ganzheitliches Bild
des Themas Armut, Existenzsicherung und Sozialhilfe im Kanton Bern
vermitteln und einen Beitrag für eine sachliche Diskussion dieser
Themen leisten. Dabei geht der Sozialbericht neue Wege, indem er nicht
nur der Wissenschaft, sondern in einem eigenen Band auch von Armut
betroffenen Menschen eine Stimme gibt.
Unhaltbare Zustände
Der erste Band des Sozialberichts enthält die wissenschaftliche
Analyse
der wirtschaftlichen Situation der Berner Kantonsbevölkerung. Als
primäre Datenquellen dienten die Schweizerische
Sozialhilfestatistik
des Bundesamtes für Statistik und - in dieser Art erstmalig - die
Staatssteuerdaten. Die umfassenden Daten zeigen, dass rund sieben
Prozent der Berner Haushalte als arm, weitere fünf Prozent als
armutsgefährdet bezeichnet werden müssen. Im Kanton Bern gibt
es über
50'000 arme oder armutsgefährdete Haushalte, in denen gut 90'000
Personen leben, die auf Bedarfsleistungen angewiesen sind. Darunter
sind über
20'000 Kinder.
Regierungsrat Philippe Perrenoud hat diese Umstände als unhaltbar
bezeichnet. Der Kanton Bern braucht deshalb eine langfristige Strategie
zur nachhaltigen Reduktion der Armut. In einer ersten Phase will die
Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) den Sozialbericht in der
Öffentlichkeit und in den interessierten sozialpolitischen Kreisen
breit diskutieren lassen. Anschliessend werden entsprechende Massnahmen
erarbeitet. Ziel ist es, innert 10 Jahren die Armut im Kanton Bern zu
halbieren.
Armutsrisiko ist nicht in allen Lebensphasen gleich ausgeprägt
* Kinder/Familie: Das grösste Armutsrisiko tragen die
Jüngsten: Jedes
zehnte Kleinkind zwischen 0 und 5 Jahren bezieht über seine Eltern
Leistungen der Sozialhilfe, während die durchschnittliche
Sozialhilfequote bei 4,3 Prozent liegt. Gemessen an allen
Sozialhilfebeziehenden machen Kinder von 0 bis 15 Jahren 30 Prozent
aller Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger im Kanton Bern
aus. Im
Kanton Bern ist jeder vierte Alleinerziehendenhaushalt auf die
Sozialhilfe angewiesen. Dies unter anderem, weil die Alimentenzahlungen
nicht einmal die Hälfte der Haushaltseinkommen von
Alleinerziehenden
abdecken.
* Jugendliche und junge Erwachsene: Jugendliche und Erwachsene zwischen
16 und 25 Jahren weisen eine überdurchschnittliche
Sozialhilfequote von
6 Prozent auf. Dabei haben Jugendliche und junge Erwachsene mit
ausländischer Nationalität ein deutlich höheres
Armutsrisiko
(Sozialhilfequote von 15%) als Schweizer Jugendliche (Sozialhilfequote
von 4,5%). Zwei wesentliche Gründe für das
überdurchschnittliche
Armutsrisiko von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind die mangelnde
Integration in den Arbeitsmarkt und Leistungslücken des
Sozialversicherungssystems.
* Personen im erwerbsfähigen Alter: Im Kanton Bern ist jeder
zwanzigste
Haushalt ein Working Poor-Haushalt. Das heisst, dass das Einkommen
trotz Vollzeitstelle nicht reicht, um die Existenz des Haushalts zu
sichern.
* Eine weitere wichtige Einkommensquelle für Personen im
erwerbsfähigen
Alter sind Leistungen der Sozialversicherungen: 8 Prozent der Haushalte
mit einem Haushaltsvorstand im Erwerbsalter beziehen
Erwerbsersatzleistungen. Weitere 16 Prozent beziehen bereits im
Erwerbsalter Renteneinkommen. Trotz Leistungen der Sozialversicherungen
sind immer noch 11,3 Prozent der Haushalte arm oder
armutsgefährdet und
auf kantonale Sozialleistungen oder private Unterstützung
angewiesen.
* Senioren: Trotz ausgebautem Rentensystem der ersten und zweiten
Säule
verfügen immer noch 13 Prozent der Haushalte mit einem
Haushaltsvorstand im AHV-Rentenalter über ein Haushaltseinkommen
unter
der Armutsgefährdungsgrenze und sind auf bedarfsabhängige
Leistungen
angewiesen. Die Ergänzungsleistungen der AHV und der IV haben
für die
Existenzsicherung von Seniorenhaushalten eine zentrale Bedeutung.
Armutsbetroffene Menschen erhalten eine Stimme
Der zweite Band des Berner Sozialberichts ist den Menschen gewidmet,
die von der Armut direkt betroffen sind. In längeren Interviews
haben
armutsbetroffene Personen eine Plattform gefunden, Aspekte ihrer
Lebensgeschichte zu beleuchten, ihre aktuelle Lebenssituation offen zu
schildern, ihre Ängste, Enttäuschungen und Hoffnungen frei zu
artikulieren. Damit wird Armut fassbar, erhält ein Gesicht oder
zumindest eine Stimme. Am 1. Dezember 2008 hat der Gesundheits- und
Fürsorgedirektor, Philippe Perrenoud, die interviewten Personen im
Rathaus zu einem längeren Gespräch empfangen. Es war der
erste Schritt
zu einem Dialog zwischen zwei Welten, dem in Zukunft mehr Bedeutung
zugemessen wird.
Wegen der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Sozialen Sicherheit
will die Gesundheits- und Fürsorgedirektion die
Sozialberichterstattung
als permanentes sozialpolitisches Planungsinstrument etablieren.
Deshalb ist bereits der 2. Sozialbericht geplant. Dieser soll 2010, im
EU-Jahr der Armut und der sozialen Ausgrenzung, erscheinen.
Sozialbericht 2008
http://www.gef.be.ch/site/gef_soziales_sozialbericht_2008.htm
-
Dokumentation
* Referat Regierungsrat Philippe Perrenoud, Gesundheits- und
Fürsorgedirektor des Kantons Bern (PDF, 29 KB)
http://www.portalbackend.be.ch/public/media/DisplayFile.aspx?fileId=5416016520526804&linkId=558853619182810206&linkName=Referat%20Regierungsrat%20Philippe%20Perrenoud,%20Gesundheits-%20und%20F%FCrsorgedirektor%20des%20Kantons%20Bern
Sozialbericht 2008
* Kurzfassungen der Erläuterungsreferate zum Sozialbericht 2008
des Kantons Bern (PDF, 39 KB)
http://www.portalbackend.be.ch/public/media/DisplayFile.aspx?fileId=5420025520658505&linkId=6510329919184111907&linkName=Kurzfassungen%20der%20Erl%E4uterungsreferate%20zum%20Sozialbericht%202008%20des%20Kantons%20Bern
* Sozialbericht 2008 des Kantons Bern: Ergebnisse und
Schlussfolgerungen (PDF, 84 KB)
http://www.portalbackend.be.ch/public/media/DisplayFile.aspx?fileId=55240365207810206&linkId=6511806419185413608&linkName=Sozialbericht%202008%20des%20Kantons%20Bern:%20Ergebnisse%20und%20Schlussfolgerungen
--
http://www.gef.be.ch/site/gef_soziales_sozialbericht_2008.htm
Sozialbericht 2008
Am 4. 12.2008 hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion den
ersten
Sozialbericht für den Kanton Bern veröffentlicht. Im
Vordergrund des
Berichts steht das Thema der Existenzsicherung. Um ein ganzheitliches
Bild der Existenzsicherung zu vermitteln, ist der Sozialbericht in zwei
Bände unterteilt: Im ersten Band wird anhand von Zahlen, Fakten
und
Analysen einerseits die wirtschaftliche Situation der Berner Kantonsbe-
völkerung beschrieben, andererseits wird die institutionelle
Ausgestaltung des Systems der sozialen Sicherheit aufgezeigt und
analysiert. Der Fokus des zweiten Bandes liegt in den Stimmen
armutsbetroffener Menschen - zehn armutsbetroffene Personen aus dem
Kanton Bern geben in Interviews Einblick in ihren Alltag, der
geprägt
ist von prekären finanziellen Möglichkeiten.
* PDF Dokument Sozialbericht 2008, Teil 1 (PDF, 396 KB)
http://www.gef.be.ch/site/gef_sozialbericht_08.pdf
* PDF Dokument Sozialbericht 2008, Teil 2 (PDF, 273 KB)
http://www.gef.be.ch/site/gef_sozialbericht2_08.pdf
Der Sozialbericht ist als Papierversion verfügbar und kann
bestellt werden unter info.rekure@gef.be.ch
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PROTECTAS
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BZ 4.12.08
Nach YB-Luzern
Viele offene Fragen
Auch das Gutachten, das nach den Ausschreitungen bei YB - Luzern in
Auftrag gegeben wurde, lässt einige Fragen offen.
Der Gutachter kommt gemäss Recherchen dieser Zeitung zum Schluss,
dass
der Einsatz der Protectas im Luzern-Sektor - im internationalen
Vergleich - verhältnismässig war.
Obwohl YB und Protectas vom Gutachter entlastet werden, tun sich die
involvierten Parteien schwer damit, den Bericht zu
veröffentlichen.
Andere Videoaufnahmen aus dem Luzern-Sektor belegen nämlich, dass
mindestens ein Protectas-Mitarbeiter seinen Schlagstock gegen Fans
einsetzt. Dass davon auf den Bildern der Stadionkameras nichts zu sehen
ist, begründet YB-Pressesprecher Charles Beuret damit, dass der
Winkel
dieser Überwachungs-kameras "nicht ideal" gewesen sei. mar/tob
Seite 23
--
Protectas-Einsatz im Stade de Suisse
Bericht wird zurückgehalten
Martin Arn / Tobias Habegger
Das Gutachten zu den Ausschreitungen während des Fussballspiels YB
-
Luzern liegt vor. Obwohl YB und der Stadionsicherheitsdienst Protectas
darin entlastet werden, halten sie den Bericht zurück: Das wirft
Fragen
auf.
Nachdem unterschiedliche Videoaufnahmen zu den Ausschreitungen
anlässlich der Partie YB - Luzern aufgetaucht sind, haben die
Betreiber
des Stade de Suisse ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses
Gutachten, das von einem ehemaligen Richter verfasst wurde, entlastet
sowohl die Young Boys als auch den Stadionsicherheitsdienst Protectas.
Der Gutachter kommt gemäss Recherchen dieser Zeitung zum Schluss,
dass
die Bilder der Überwachungskameras im Stadion lückenlos
vorhanden und
nicht manipuliert worden sind (siehe Kasten).
Was ist verhältnismässig?
Der Einsatz der Protectas wird vom Gutachter als
verhältnismässig
eingestuft. Dies, obwohl auf Videoaufnahmen aus dem Luzern-Sektor klar
zu erkennen ist, dass mindestens ein Sicherheitsmann von seinem
Schlagstock Gebrauch gemacht hat. Der ehemalige Bundesrichter hat erst
kürzlich einen Polizeieinsatz während des Spiels Atletico
Madrid -
Marseille als Gutachter beurteilt. Bei der Partie in Madrid war es zu
massiven Ausschreitungen zwischen Fans und Polizeikräften
gekommen.
Verglichen mit solchen Vorkommnissen, sei der Einsatz der
Sicherheitskräfte bei YB-Luzern verhältnismässig gewesen.
Umstrittene Wortwahl
Obwohl der Bericht zum Spiel YB - Luzern seit knapp einer Woche
vorliegt und darin sowohl die Stadionbetreiberin als auch die
Sicherheitsfirma entlastet werden, tun sich die involvierten Parteien
(YB, Protectas, FC Luzern, Fanorganisationen) schwer damit, eine
gemeinsame Sprachregelung zu finden. Wie diese Zeitung aus mehreren
unabhängigen Quellen erfahren hat, gestehen zwar alle Parteien
mündlich
Fehler ein: YB hat schon am Tag der Ausschreitungen kommuniziert, es
sei falsch gewesen, die Protectas wegen eines Transparents in den
FCL-Fanblock zu schicken. Der FC Luzern seinerseits musste zur Kenntnis
nehmen, dass seine Fans die Protectas-Leute zum Teil massiv angegriffen
hatten. Die Protectas schliesslich wird morgen Freitag zu den Bildern
aus dem Luzerner Fanblock Stellung nehmen müssen, die den
Schlagstockeinsatz dokumentieren.
Kamerawinkel "nicht ideal"
Von offizieller Seite wollte gestern niemand zum Gutachten Stellung
nehmen. YB-Mediensprecher Charles Beuret sagte, man werde
voraussichtlich kommende Woche informieren. Am Freitag finde zuerst
noch eine weitere Sitzung mit allen Beteiligten statt.
Umstritten ist offenbar die Einschätzung des Gutachters, wonach
der
Protectas-Einsatz "verhältnismässig" gewesen sei. Luzerner
Fanorganisationen hatten das Vorgehen der Sicherheitsmitarbeiter massiv
angeprangert. Doch nicht nur der Protectas-Einsatz wirft Fragen auf.
Eigenartig mutet auch an, dass die Stadionkameras offensichtlich
unscharfe Bilder geliefert haben. Jedenfalls ist darauf kein
Schlagstockeinsatz zu erkennen (wir berichteten).
YB-Sprecher Beuret sagt hierzu, der Winkel, aus dem die Aufnahmen
gemacht wurden, sei "nicht ideal" gewesen. Es liessen sich, anders als
auf den Videobildern aus dem Luzern-Sektor, keine Details erkennen.
Ausschreitungen bei YB - Luzern
Unterschiedliche Bilder
Anlässlich des Spiels YB - Luzern vom 17.November war es im Stade
de
Suisse zu Ausschreitungen gekommen. Luzern-Fans berichteten von
Übergriffen seitens der Protectas. Protectas wehrte sich dagegen
und
wurde von Bildern der Überwachungskameras im Stadion zunächst
entlastet. Aufnahmen, die von den Sicherheitsverantwortlichen des FC
Luzern gemacht wurden, zeigen jedoch mindestens einen
Protectas-Mitarbeiter, der seinen Schlagstock einsetzt. Um
abzuklären,
ob die Aufnahmen der Stadionkameras manipuliert worden sind, hat YB ein
Gutachten in Auftrag gegeben.
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RANDSTAND BURGDORF
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BZ 4.12.08
Ein Alkistübli ist für die Regierung kein Thema mehr
Burgdorf richtet kein Alkistübli ein. Gassenarbeiter oder
bestehende Institutionen sollen sich um die Szene kümmern.
Es hat sich abgezeichnet: Die Stadt Burgdorf wird für die rund 20
Randständigen, die sich täglich im Bahnhofsviertel und vor
allem vor
dem Coop aufhalten, keinen separaten Raum einrichten. Bereits im
November kam die Sozialkommission zum Schluss, dass ein Alkistübli
eine
"Luxuslösung" wäre: Rund 200000 Franken würde ein Lokal
für Suchtkranke
die Stadt pro Jahr kosten.
Gemessen daran, dass die Szene in der Emmestadt aus knapp zwei Dutzend
Frauen und Männern besteht, ein stolzer Betrag, wie die
Sozialkommission fand.
Noch bevor die Kommission das Thema diskutierte, hatte
Gemeinderätin
Annette Wisler Albrecht ihren Standpunkt dargelegt: Sie habe "Mühe
mit
dem Gedanken, dass sich die Leute vom Morgen bis am Abend in einem von
der Stadt bezahlten Raum volllaufen lassen", sagte die
sozialdemokratische Sozialdirektorin.
"Eher überdimensioniert"
Die Frage nach der Verhältnismässigkeit stellte sich auch der
Gemeinderat, als er am Montag die Frage "Alkistübli ja oder nein?"
diskutierte. Am Ende stand für die sieben Regierungsmitglieder
fest:
"Gemessen an der Problematik, wie sie sich in Burgdorf darstellt",
wäre
ein eigener Aufenthaltsraum für Suchtkranke "eher
überdimensioniert".
Die Ansammlungen von Alkis und Drögelern im Entenpark, beim
Bahnhof und
vor der Migros und dem Coop verärgern und verunsichern
Passantinnen und
Passanten sowie manche Geschäftsleute zunehmend. Selbst im
Stadtrat
sorgte die Szene für Gesprächsstoff, nachdem die
Jungfreisinnigen den
Gemeinderat gefragt hatten, was er gegen die Szene zu unternehmen
gedenke.
Helfen - aber wie?
Quer durch die Parteienlandschaft waren und sind sich die
Parlamentarierinnen und Parlamentarier einig: Den Leuten auf den
untersten Sprossen der sozialen Leiter muss geholfen werden. Der
Gemeinderat seinerseits will "sicherstellen, dass den
Randständigen
eine minimale Lebensqualität gewährt wird". Die Stadt
könne das Problem
"nicht einfach aussitzen".
Kosten noch unklar
Im Auftrag des Gemeinderates erarbeitet die Sozialkommission nun
Alternativen zu einem Alki-stübli. Eine Möglichkeit wäre
laut Wisler
Albrecht, die Fachleute der bestehenden Institutionen - Blaues Kreuz,
Heilsarmee, Contact Netz - besser zu vernetzen. Denkbar sei auch,
Gassenarbeiter durch die Szene patrouillieren zu lassen. Was diese
Lösungen kosten würden, sei noch unklar.
Sicher sei hingegen, dass die Regierung einen runden Tisch mit unter
der Szene leidenden Gewerbetreibenden veranstalten werde. Und auch
Vertreter der Randständigen fragen wolle, was sie brauchen und
können.
Johannes Hofstetter
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Bund 4.12.08
Burgdorf erhält kein Alkistübli
Burgdorf Im Auftrag der Burgdorfer Sozialdirektion hat die Berner
Suchthilfe-Stiftung Contact-Netz ein Konzept für den Betrieb eines
Alkistüblis, wie es etwa in der Stadt Bern existiert, erarbeitet.
Der
Burgdorfer Gemeinderat hat nun entschieden, dass Burgdorf keine solche
Institution erhalten soll, wie er gestern mitteilte. Er erachte die
Einrichtung eines Alkistüblis für Burgdorf als "eher
überdimensioniert". Der Gemeinderat hat nun die Burgdorfer
Sozialdirektion beauftragt, Konzepte zur besseren Vernetzung des
bestehenden Angebots für Randständige in Burgdorf und den
Einsatz von
Gassenarbeitern zu erarbeiten.
Vor den Wahlen hatten Bürgerliche die Sozialdirektion wegen
mangelnder
Konzepte kritisiert. "Das Kostenwachstum hat seine Grenzen", sagt nun
BDP-Stadtrat Francesco Rappa. Es sei an der Sozialdirektion, zu einer
Lösung zu kommen. Für die Burgdorfer SVP-Präsidentin
Nadja Pieren
besteht "massiver Handlungsbedarf". Sie begrüsse allerdings den
Verzicht auf das Alkistübli. Auch FDP-Präsident Michael
Ritter stellt
sich hinter den Gemeinderat: "Die Argumentation ist überzeugend."
(tga)
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CLOCKWORK BLAUWEISS
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tagsanzeiger.ch 3.4.08
"Locherguet-Jungs" jagen GC-Fans mit Gürtelschnallen
Von Dario Venutti.
Die "Locherguet-Jungs", eine Gruppe Jugendlicher aus der Unterschicht,
macht seit Wochen mit Gürtelschnallen und Stangen Jagd auf
GC-Fans.
Bisher konnte sie niemand stoppen.
Sie nennen sich "Alphatier one" und "Mörder im Revier". Sie
bezeichnen
sich als pervers und als Psychopathen und singen vom Strassenkampf im
Kreis 4. "Ich bin vollgepumpt mit Hass", heisst es in einem Rap.
Zumindest Letzteres ist ernst gemeint.
Was die Hiphop-Bands "gsezhlos" und "ZH Nachwuchs feat" besingen, setzt
ein Teil ihrer Mitglieder und Anhänger als Locherguet-Jungs in die
Tat
um. Gemäss Polizeiangaben besteht die Gruppe aus rund einem
Dutzend
Männer im Alter zwischen 15 und 20 Jahren. Einige wohnen im
Lochergut-Quartier, andere sonst wo in der Stadt. Die meisten sind der
Polizei namentlich bekannt, aber die wenigsten bisher in flagranti
erwischt worden.
Seit Beginn dieser Fussballsaison stehen sie in der Südkurve des
FC
Zürich, wo seit je eine innige Abneigung gegen den
Grasshopper-Club
gepflegt und in der Regel verbal geäussert wird. Doch die
Locherguet-Jungs gehen einen Schritt weiter und lassen die Fäuste
sprechen. "Manche GC-Fans getrauen sich nicht mehr an die Spiele", sagt
ein GC-Anhänger.
Prügel, Raub und Erniedrigung
Die Übergriffe passieren nicht nur an Derbys. Trägt der
Grasshopper-Club ein Heimspiel aus, müssen seine Anhänger
damit
rechnen, an der Haltestelle Lochergut aus dem Tram gezerrt,
verprügelt
und ausgeraubt zu werden. Einen 12-Jährigen nötigten die
Locherguet-Jungs, die Schuhe auszuziehen und bei bitterer Kälte
barfuss
in den Letzigrund zu laufen.
Am vorletzten Sonntag überfielen sie, vermummt und mit Stangen und
Gürtelschnallen bewaffnet, nach der Rückreise vom Cupspiel
des FCZ in
Wil fünf GC-Fans, die im Restaurant Federal im Hauptbahnhof ihr
Bier
tranken. Gemäss einem Augenzeugen schlugen sie einem
GC-Anhänger einen
Stuhl auf den Kopf, worauf dieser ins Spital eingeliefert wurde. Der
Kantonspolizei gelang es, einen Randalierer festzunehmen.
Feindbild GC
Immer wenn sich die Wege von FCZ- und GC-Fans kreuzen, müssen die
Anhänger der Grasshoppers gewärtigen, "drunterzukommen", wie
es im
Jargon heisst. Die Locherguet-Jungs nehmen dabei keine Rücksicht
darauf, ob es sich bei den GC-Fans um Gruppierungen handelt, die selber
Prügeleien nicht abgeneigt sind, oder ob sie Familienväter
und Kinder
sind. Allein die Tatsache, dass jemand einen GC-Schal oder eine
GC-Mütze trägt, genügt den Locherguet-Jungs als
Feindbild, um gegen ihn
vorzugehen. Manchmal reisen sie den Hoppers auch hinterher: Beim
Cupspiel in Wohlen musste die Polizei einschreiten, um Übergriffe
seitens der Locherguet-Jungs zu verhindern.
"Diese Jugendlichen haben kein Problem, Gewalt anzuwenden, weil sie
keine Empathie für andere empfinden", sagt der Jugendpsychologe
Allan
Guggenbühl. Der Fussball und die gegnerischen Fans seien lediglich
ein
Vorwand, um sich zu prügeln, weil sie in diesem Umfeld leicht
"Feinde"
finden.
Laut Guggenbühl sind die meisten Jugendlichen in der Lage,
zwischen
Virtualität und Realität zu unterscheiden. Sie provozieren
beispielsweise mit sexistischen Inszenierungen, weil sie so ein
gesellschaftliches Tabu brechen können, lassen es dabei aber
bewenden.
Irritierend im Falle der Locherguet-Jungs sei hingegen, dass sie zur
Tat schreiten: "Sie wollen ihr jämmerliches Dasein mit einem
Ghettomythos aufwerten", sagt Guggenbühl.
Tatsächlich legt der soziale Hintergrund der Locherguet-Jungs den
Schluss nahe, hier verschaffe sich die Unterschicht auf eine
destruktive Art Aufmerksamkeit: Einige der Locherguet-Jungs haben
keinen Schulabschluss, andere finden keine Lehrstelle und sind
arbeitslos, andere wiederum verrichten unqualifizierte und schlecht
bezahlte Jobs. Bei einzelnen sassen schon die Eltern im Gefängnis.
Die
meisten stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien.
Wie aus dem Nichts aufgetaucht
Die Gespräche zwischen führenden Köpfen der
Südkurve und den
Locherguet-Jungs blieben bisher wirkungslos. Der Südkurve ist es
nicht
gelungen, mässigend auf die Gruppierung einzuwirken, die im Sommer
wie
aus dem Nichts aufgetaucht war, und diese zu integrieren.
Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, dass die Locherguet-Jungs auch
auf Sympathisanten in der Südkurve treffen. Im FCZ-Forum wurden
jedenfalls Beiträge, welche die Übergriffe auf GC-Fans offen
zur
Sprache brachten und kritisierten, gelöscht. Zudem hielten im
letzten
Derby einige FCZ-Fans ein Transparent in die Höhe, worauf
GC-Anhänger
unmissverständlich zu einer Schlägerei nach dem Spiel
aufgefordert
wurden.
Laut Augenzeugen machen auch einzelne ehemalige Mitglieder der
aufgelösten Gruppierung Anthrax, die im Rahmen einer Fehde vor
einem
Jahr einen GC-Fan im aargauischen Suhr entführten, gemeinsame
Sache mit
den Locherguet-Jungs: Nach dem letzten Derby griff ein Mob von
schätzungsweise 30 bis 50 teilweise vermummten FCZ-Fans zwischen
dem
Central und dem Hauptbahnhof GC-Anhänger an, unter ihnen Ultras,
aber
auch Familienväter und Jugendliche. Der Mob stahl Schals, rempelte
die
GC-Fans an oder schlug sie.
Dieser Artikel basiert auf Quellen, die aus Sicherheitsgründen
anonym bleiben. (Tages-Anzeiger)
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SCHNÜFFELMULTI
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WoZ 4.12.08
Nestlégate - Hat Securitas die Spitzeltätigkeit im Auftrag
von Nestlé
wirklich eingestellt? Der Fall einer weiteren, vor kurzem enttarnten
Spionin lässt daran zweifeln.
Spionin zum Dritten
Von Dinu Gautier
In der Affäre um die Infiltrierung von Securitas-Agentinnen in
linke
Gruppierungen komme es "voraussichtlich noch vor Weihnachten" zu einem
ersten strafrechtlichen Entscheid, sagt der Waadtländer
Untersuchungsrichter Jacques Antenen. Entschieden wird darüber, ob
es
zu einer formellen Anklageerhebung gegen die Beteiligten, darunter die
Auftraggeberin Nestlé, kommen wird.
Jetzt ist bekannt geworden: Die globalisierungskritische Gruppe
Attac-Vaud, deren "Arbeitsgruppe Multis" sich mit den Machenschaften
von Nestlé befasst, wurde nicht nur von einer Agentin
unterwandert,
sondern von mindestens zwei. Die erste mit dem Decknamen Sara Meylan
ist im Juni vom Westschweizer Fernsehen enttarnt worden - sie hatte die
Gruppe im Sommer 2004 verlassen. Mitte November hat nun eine gewisse
Sakura (Name geändert) der Gratiszeitung "Matin Bleu" gestanden,
im
Jahr 2005 für Securitas "etwa zehn Berichte über
Attac-Vaud-Sitzungen"
verfasst zu haben. Danach habe sie damit aufgehört, sei aber
weiterhin
in der Gruppe engagiert gewesen, da sie dort Freunde gewonnen habe.
Falsche FreundInnen
Béatrice Schmid von Attac-Vaud hat da grosse Zweifel: Ausserhalb
der
Sitzungen habe Sakura niemanden getroffen und auch an den Diskussionen
während der Sitzungen habe sie sich kaum beteiligt. "Von einer
entstandenen Freundschaft kann nicht die Rede sein", so die Aktivistin.
"Noch bis Mai 2008 hat sie an Sitzungen teilgenommen, und sie war bis
vor zwei Monaten auf unserem Mailverteiler." Als im Juni die
Nestlégate-Affäre ins Rollen kam, schickte Sakura ein Mail
an ihre
"FreundInnen", worin es hiess: "Das ist ein lächerliches Vorgehen,
wir
machen doch nichts Illegales." Und: "Dieses Gefühl von Verrat und
Missbrauch, das ihr fühlt, muss schrecklich sein."
Der WOZ sagte Sakura, sie könne das Geschehene nicht
rückgängig machen.
"Das Ganze tut mir leid", so die enttarnte Spionin. Mehr wolle sie
nicht sagen. Sakura war übrigens unter ihrem echten Namen auf
Infiltrationsmission, ganz im Gegensatz zu Fanny Decreuze, ihrer Chefin
bei den Investigation Services von Securitas, die unter dem Decknamen
Shanti Muller die autonome Szene und TierrechtsaktivistInnen
infiltriert hatte (siehe WOZ Nr. 37/08).
Vertraulicher Bericht aus Bern
Ab 2005, nach der Publikation eines Buches über Nestlé, hat
sich die
Attac-Arbeitsgruppe Multis hauptsächlich mit Nestlés
Wasserprivatisierungspolitik befasst. Die Arbeitsgruppe habe mit
Gruppen aus der halben Welt kommuniziert, sagt Béatrice Schmid.
"Nestlé
konnte dank Sakura Nestlé-kritische Netzwerke im In- und Ausland
identifizieren und im Auge behalten."
Dass den Multi die Opposition gegen seine Wassergeschäfte
besonders
beschäftigt, wird immer deutlicher. Über eine kritische
Veranstaltung
zu Nestlés Wasserprivatisierungspolitik vom 10.
Oktober 2006 im
Berner Käfigturm hat die Securitas einen "vertraulichen Bericht"
verfasst, der in der Westschweizer "Tagesschau" vom 28. September 2008
zu sehen war. Der "Tagesschau"-Beitrag ist inzwischen aus dem
Online-Archiv des Westschweizer Fernsehens entfernt worden. Es scheint
sich beim Securitas-Bericht um eine umfangreiche Dokumentation der
Redebeiträge zu handeln, ergänzt mit der Fotografie eines
Referenten.
An der Veranstaltung aufgetreten war auch der Aktivist Franklin
Frederick aus Brasilien, für den sich bereits die erste Spionin
Sara
Meylan sehr interessiert hatte (siehe WOZ Nr. 35/08). Brisant am
Dokument von 2006 ist aber vor allem das Datum. Securitas-Sprecher
hatten zu Beginn der Affäre nämlich noch behauptet,
Infiltrierungen
habe es nur im Jahr 2003 anlässlich des G8-Gipfels von Evian
gegeben.
Später korrigierten sie diese Aussage und sagten, seit Ende 2005
gäbe
es keine solchen Missionen mehr.
In der Westschweiz scheint niemand daran zu glauben, dass der gerade
hier sehr mächtige Nahrungsmittelkonzern für seine Taten wird
geradestehen müssen. Am wenigsten der Anwalt von Attac,
Jean-Michel
Dolivo: "Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird das Strafverfahren
eingestellt." Dies zeichne sich schon länger ab, habe doch der
Untersuchungsrichter Beweisanträge der KlägerInnen, etwa
auf
Bürodurchsuchungen, systematisch abgelehnt. "Und er
attestiert den
Firmen guten Kooperationswillen, obwohl sich deren Aussagen im
Verfahren ständig widersprechen", so der Anwalt.
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Paranoia bei der Securitas
Die Enttarnung der dritten Securitas-Spionin (vgl. Artikel oben)
dürfte
zu hoher Nervosität in der Securitas-Gruppe führen. Dies
zeigen interne
Schreiben, die der WOZ vorliegen. Als im Juni das Westschweizer
Fernsehen über die erste bei Attac-Vaud eingeschleuste Spionin
berichtete, schickte die Kommunikationsabteilung der Securitas ein
Informationsblatt an alle MitarbeiterInnen der Firma. Darin war
von
einer "Medienkampagne" die Rede, und es wurde betont, dass von der
Securitas "seit 2003 solche Aktionen nicht mehr durchgeführt
wurden, da
die Situation es nicht erforderte". Eine Lüge, wie sich
später
herausstellen sollte.
Weiter griff die Securitas im selben Schreiben den Schweizerischen
Polizeibeamtenverband VSPB an, da dieser die Infiltrationen durch
Securitas öffentlich verurteilt hatte: Exponenten dieser
Gewerkschaft
würden seit Jahren kategorisch gegen jegliche Einsätze von
privaten
Diensten in öffentlichen Sicherheitsaufgaben kämpfen, heisst
es: "Diese
Stimmungsmache entfernt sich weit von der Schweizerischen
Realität, wo
behördliche und private Sicherheitsorgane eine gut etablierte und
respektvolle Zusammenarbeit von öffentlichem Nutzen pflegen."
Als dann im September die zweite Securitas-Agentin enttarnt wurde,
bekam es die Securitas offenbar mit der Angst zu tun. In einem
Schreiben an alle MitarbeiterInnen warnte sie vor "möglichen
Angriffen
extremer Kreise". Die interne Telefonzentrale wurde in
Alarmbereitschaft versetzt, "Aussenkontrollen" an
Securitas-Gebäuden
hatten stündlich zu erfolgen, und Fahrzeuge durften nur in
"geschützten
Bereichen" parkiert werden.
Kadermitglieder wurden separat gewarnt: "Keine Führungsperson soll
sich
zu diesen Fällen äussern oder eine persönliche Meinung
kundtun." Zudem
erhielten sämtliche MitarbeiterInnen die Anweisung, "alle
Kundenreaktionen und/oder -bemerkungen unmittelbar mitzuteilen". Wie
diese ausgefallen sind, mag Urs Stadler, Mediensprecher der Securitas,
nicht kommentieren. Ebenso wenig, ob KundInnen abgesprungen sind. In
mindestens zwei Fällen ist dies geschehen: Greenpeace und die Unia
Region Bern lassen ihre Gebäude künftig nicht mehr von der
Securitas
bewachen.
Alle WOZ-Artikel zur Securitas-Affäre jetzt im Online-Dossier
"Nestlégate"auf www.woz.ch.
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Basler Zeitung 4.12.08
Nestlé-Manager als Heks-Spion
Berufung in den Stiftungsrat sorgt für rote Köpfe
Charlotte Walser, Infosüd
Die Wahl von Nestlé-Schweiz-Chef Roland Decorvet in den
Stiftungsrat
des Hilfswerks Heks hat für Wirbel gesorgt. Das Heks versucht zu
beschwichtigen. Doch die Kritik hält an.
Vom Milchpulverskandal bis zur Bespitzelungsaffäre: NGO und
Hilfswerke
haben Nestlé immer wieder angeprangert. Dass nun ein
Spitzenmanager des
Konzerns im Stiftungsrat des Hilfswerks der evangelischen Kirchen
(Heks) sitzt, sorgt für einige Irritationen. Viele sehen
unvereinbare
Interessen: Nestlé ist im Wassergeschäft tätig, das
Heks setzt sich
gegen die Privatisierung von Wasser ein.
Das Konfliktpotenzial zeigt sich am Fall des brasilianischen Aktivisten
Franklin Frederick, der mit Unterstützung der Schweizer Kirchen
gegen
die Privatisierung von Wasser kämpft. Vor Kurzem ist bekannt
geworden,
dass Frederick von der Bespitzelung der Organisation Attac durch
Nestlé
betroffen war. Decorvet heizte die Stimmung zusätzlich an. In
einem
Interview der Zeitung "Reformierte Presse" sagte er, Nestlé sei
"die
beste Entwicklungsorganisation, die es gibt". Die Kritiker bezeichnete
er als "eine kleine Gruppe von Kirchenleuten, die politisch extrem
links sind und viel Lärm machen". Die Kirchenbasis reagierte
empört. Am
Dienstag hat sich erstmals ein kantonales Kirchenparlament - die Synode
der reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn - mit dem Thema
beschäftigt. Der Synodalrat (Exekutive) schlug sich klar auf die
Seite
der Kritiker. Decorvets Wahl in den Heks-Stiftungsrat könne zu
Rollenkonflikten führen, hielt er in seiner Antwort auf eine
Interpellation fest. Nestlé sei ein gewinnorientiertes
Unternehmen und
verfolge somit nicht dieselben Ziele wie eine Entwicklungsorganisation.
Im Zusammenhang mit Nestlé kämen immer wieder
Missstände zum Vorschein.
So habe Nestlé in Kolumbien gegen Arbeitsrechte verstossen und
in
Brasilien die örtlichen Gesetze missachtet.
Kritiker dominieren
In der Debatte des Berner Kirchenparlaments, für die sich 93
Vertreter
ausgesprochen hatten, dominierten ebenfalls kritische Stimmen. "Wir
verlangen den Rücktritt von Herrn Decorvet aus dem Stiftungsrat",
sagte
Irene Meier-de Spindler. "Es geht um die Glaubwürdigkeit des
Heks",
mahnte ein anderer Votant. Manche drohten unverhohlen damit, das
Hilfswerk nicht mehr für Spenden zu empfehlen.
Falscher Mann
Der Brief, den das Heks in diesen Tagen an Kirchenvertreter geschickt
hat, vermochte die Kritiker nicht zu besänftigen. Dass der
Heks-Stiftungsrat sich veranlasst sehe, sich von Decorvets Aussagen zu
distanzieren, sei ein deutliches Indiz dafür, dass er der falsche
Mann
sei, gibt Pfarrer Jacob Schädelin zu bedenken. Das Hilfswerk hatte
in
seinem Schreiben festgehalten, die Befürchtungen der Kritiker
seien
unbegründet. Entwicklungszusammenarbeit könne nur effizient
und
nachhaltig sein, wenn benachteiligte Menschen in ihrem Kampf für
Rechte
unterstützt würden. "Daran ändert sich mit dem Einsitz
von Roland
Decorvet im Stiftungsrat absolut nichts."
Decorvet bedaure, dass er die Kritiker als Linksextreme bezeichnet
habe, heisst es weiter. Die Bespitzelung von Aktivisten verurteile er.
Im Übrigen habe der Nestlé-Manager bekräftigt, dass er
sich als
Privatperson bei Heks engagiere. Der Heks-Stiftungsrat halte
seinerseits fest, dass er einen multinationalen Konzern nicht als
Entwicklungsorganisation betrachte.
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ANTI-WTO 2003
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Aargauer Zeitung 4.12.08
Prozess um Anti-WTO-Demo
Genf Demonstrantin von Polizei verletzt
Vor dem Genfer Polizeigericht ist am Mittwoch der Prozess um die
Verletzung einer Gewerkschafterin an der Anti-WTO-Demonstration vor
fünfeinhalb Jahren wieder aufgenommen worden. Der Urteilstermin
war
zunächst offen.
Die Gewerkschafterin war bei der Anti-WTO-Demonstration vom 29.
März
2003 von einer Kugel aus einer Markierungswaffe am Kopf getroffen
worden. Die Polizei hatte den Einsatz der Markierungsmunition erst nach
drei Tagen zugegeben. Eine Woche nach dem umstrittenen Einsatz musste
der damalige Kommandant der Genfer Kantonspolizei zurücktreten.
Der
Polizeibeamte, der damals den Schuss abgegeben hatte, ist inzwischen
freigesprochen worden. Sein Vorgesetzter, der inzwischen pensionierte
Hauptmann, wurde dagegen per Strafbefehl wegen fahrlässiger
Körperverletzung verurteilt, weil er den Einsatz der umstrittenen
Waffe
genehmigt hatte. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagen
zu je 100 Franken verurteilt. Da er gegen den Strafbefehl rekurrierte,
kam es zum Prozess. Eine erste Gerichtsverhandlung platzte, weil der
Angeklagte erfolgreich drei Richter für befangen erklärt
hatte.
Am Mittwoch musste der 56-jährige Ex-Polizist nun vor Gericht
erscheinen. Er bestätigte dabei, dass er den Einsatz der
Markierungswaffe genehmigt habe. Er sei sich auch bewusst gewesen, dass
eine gewisse Gefahr davon ausgehe, wenn sie schlecht gehandhabt werde.
"Ich ging davon aus, dass es sich um eine Art Paintball handelte",
sagte er. Die Waffe ist inzwischen verboten worden. (ap)
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Le Temps 4.12.08
GENEVE. Accusé de lésions corporelles par
négligence, l'ex-numéro deux
de la gendarmerie conteste s'être montré trop imprudent en
autorisant
l'utilisation d'un lanceur expérimental.
L'affaire de la balle marquante enfin jugée à
Genève
Fati Mansour
En sa qualité de remplaçant du commandant de la
gendarmerie genevoise,
c'est lui qui avait autorisé l'engagement d'un fusil marqueur
lors
d'une manifestation anti-OMC. Sans doute n'avait-il pas imaginé
une
seule seconde les conséquences en chaîne qu'impliquerait
sa décision.
De la blessure au visage d'une manifestante, qui s'est
révélée être une
déléguée syndicale tenace, à la
démission du chef de la police
Christian Coquoz, en passant par une crise de confiance avec le
politique et une fragilisation de la ministre de tutelle Micheline
Spoerri, cet épisode avait inauguré une longue
période de tourments
pour l'institution.
Cinq ans et demi après la bavure, le Tribunal examine enfin
cette
affaire pour déterminer si le capitaine Patrice Ducrest a agi
trop
légèrement en donnant son feu vert à l'usage d'un
engin expérimental.
Une vieille idée
Sa longue carrière de policier -il est désormais à
la retraite- l'a
mené du poste du Bourg-de-Four à la Brigade
d'intervention, puis à
l'Etat-major. Spécialiste du maintien de l'ordre et des armes
à feu,
Patrice Ducrest a formé 1500 moniteurs de tir au niveau suisse
et
accompagné de nombreuses manifestations, que ce soit à
Genève ou à
Davos. "L'idée de marquer les fauteurs de trouble plutôt
que de charger
la foule est ancienne. La police a toujours cherché l'instrument
permettant de signaler un individu afin de l'interpeller plus tard.
Cela a l'avantage de ne pas ajouter à la tension du moment",
a-t-il
expliqué mercredi lors de l'audience.
En ce début d'année 2003, le FN303, un lanceur
semi-automatique à air
comprimé conçu pour tirer des capsules contenant un
liquide de couleur,
a justement été mis à la disposition du canton par
la Commission
technique des polices suisses (CTPS), organe intercantonal qui
émet des
recommandations sur les armes et les munitions. A la demande d'un de
ses lieutenants, celui qui porte alors la casquette de chef de la
gendarmerie accepte que l'engin soit engagé dans
l'opérationnel sans
disposer d'informations techniques particulières. "Pour moi, un
test
tactique, c'est un test sur le terrain, et j'ignorais que les tests
balistiques n'avaient pas encore été achevés par
la Commission." Non
sans ajouter qu'en l'état de ses connaissances actuelles il
prendrait
la même décision avec les mêmes consignes de
sécurité. Soit, ne pas
tirer à moins de 20 mètres, ne pas viser au-dessus des
épaules ou sur
des parties découvertes du corps et n'utiliser que contre des
personnages violents. Car il savait déjà qu'un tel
projectile pouvait
être dangereux.
Bris de métal
Pourtant, rien ne s'est vraiment passé comme prévu. Cet
après-midi du
29 mars, le cortège a fait quelques dégâts en
ville. "La statue du
général Dufour a été complètement
noircie", dira l'accusé. Policiers et
manifestants se sont ensuite retrouvés sur le quai de la gare.
Denise
Chervet, la déléguée syndicale touchée
à la hanche puis au visage par
une balle colorante, se rappelle: "J'ai été
choquée de voir une jeune
fille à terre, entourée de policiers. Je suis intervenue
de manière
déterminée mais sans agressivité. Ensuite, j'ai vu
que mon fils de 16
ans avait la tête en sang. J'ai pété un plomb et
j'ai lancé la
bouteille de bière que je tenais à la main. Je me faisais
tellement de
souci que je n'ai pas senti l'impact."
Hospitalisée une nuit, Denise Chervet a dû attendre encore
plus
longtemps pour savoir quel était ce métal étrange
qui s'était logé sous
son œil et dont certains éclats n'ont jamais pu être
retirés. La
communication sur l'engagement du fusil marqueur n'avait pas
été faite
à l'interne et la ministre responsable avait encore
retardé l'aveu
public. Mais le plus dur, souligne aujourd'hui la partie civile, c'est
d'avoir été salie. "Dès le début, la police
m'a traitée de menteuse,
d'ivrogne, d'ado attardée." Et d'ajouter: "On a voulu me faire
passer
pour une violente afin de justifier le tir, mais je conteste avoir
injurié ou craché sur les forces de l'ordre."
"Désolé de ce qui est arrivé", le capitaine
Ducrest l'est d'autant plus
que cet accident a mis le lanceur hors course. Genève mais aussi
Zurich, cantons tests, ont décidé de bannir le FN303
suite à ces
événements. Du processus décisionnel au sein de la
police, il sera sans
doute beaucoup question aujourd'hui lors de l'audition des
témoins.
Patrice Ducrest a déjà donné son explication: "Il
n'y avait à l'époque
aucune règle établissant qui devait choisir quoi en
matière de matériel
et qui pouvait donner l'autorisation pour un nouveau spécimen.
Quant
aux prescriptions de service, celles-ci n'étaient
précisées qu'une fois
l'engin adopté."
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24heures 4.12.08
Bavure policière aux mains des juges
Zuercher
GENÈVE - Un ancien officier de police est sur la sellette pour
avoir autorisé le fusil qui a blessé une syndicaliste en
2003.
"Je suis désolé pour ce qui est arrivé à
Mme Chervet. Le but n'a
évidemment jamais été de la blesser", a
déclaré D. , ancien capitaine
de police aujourd'hui à la retraite. Le 29 mars 2003, Denise
Chervet,
secrétaire syndicale, était blessée au visage par
une balle colorante
tirée avec un fusil à air comprimé que testait la
police genevoise. Un
accident survenu après une manifestation anti-OMC.
Le procès de cette bavure s'est ouvert hier devant le Tribunal
de
police de Genève. Des trois gendarmes qui risquaient une
sanction, le
tireur et son supérieur ont été blanchis. D. ,
à l'époque remplaçant du
commandant de la gendarmerie, comparaît pour lésions
corporelles par
négligence.
Hier, le tribunal s'est occupé de déterminer sur quelle
base l'ancien
capitaine avait autorisé les tests du fusil, avant de passer en
revue
les événements qui se sont déroulés
à la gare. L'occasion, pour Denise
Chervet, de dire combien elle avait souffert d'avoir été
traitée de
menteuse, voire d'ivrogne, par la police. "Quand j'ai vu mon fils en
sang, après avoir été matraqué, j'ai
pété les plombs, a-t-elle reconnu.
J'ai jeté en l'air la bouteille que je tenais et je me suis
précipitée
pour l'aider. C'est là que les projectiles m'ont atteinte. "
Très expérimenté en matière d'armes, D.
estime avoir fait les choses
correctement. "Même en sachant ce que je sais maintenant,
j'autoriserais ce lanceur", a-t-il déclaré. L'officier ne
nie pas la
dangerosité du fusil marqueur: "C'est pour cela que j'ai
donné des
prescriptions de sécurité (ndlr: distance de
sécurité de 20 m, pas de
tir au-dessus des épaules, ne viser que des manifestants
violents). "
D. a fait confiance à la Commission technique des polices
suisses, qui
avait confié une arme en test à Genève. Il est
apparu par la suite que
les tests balistiques n'étaient pas achevés. Pour
expliquer ce flou, D.
lâche: "A l'époque du commandant Baer, il y avait des
directives
rigoureuses. Depuis son départ, il n'y avait plus aucun
protocole
concernant le nouveau matériel testé. " Le procès
se poursuit
aujourd'hui.
Éric Budry
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ANTI-ATOM
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WoZ 4.12.08
Neue Atomkraftwerke - Jetzt kommt das angekündigte
Rahmenbewilligungsgesuch für die neuen Atomkraftwerke in
Mühleberg und
Beznau.
Unsere tollen AKW
Von Susan Boos
Eine streng geheime Pressekonferenz, die diese Woche noch stattfinden
soll. Wann genau, erfahren die JournalistInnen erst kurz vor dem
Ereignis. Dann werden die Chefs von Axpo und BKW ihnen erzählen,
was in
groben Zügen bereits bekannt ist: Die beiden Energieunternehmen
reichen
beim Bund ein Rahmenbewilligungsgesuch für den Bau von zwei neuen
Atommeilern ein. Der eine soll im Kanton Bern neben dem alten AKW
Mühleberg zu stehen kommen, der andere neben den beiden betagten
Beznau-Reaktoren im Kanton Aargau.
Im Sommer hat schon der Energiekonzern Atel ein solches
Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues Atomkraftwerk im Kanton
Solothurn neben dem AKW Gösgen eingereicht. Damit stahl sie der
Axpo
die Schau - war es doch bislang vor allem die Axpo, die vom Bau neuer
AKW schwärmte. Und jetzt muss sie sich plötzlich sputen, um
von Atel
nicht abgehängt zu werden. Denn offenbar hat das Bundesamt
für Energie
Axpo und BKW wissen lassen, es werde ihr Gesuch gemeinsam mit jenem der
Atel behandeln, sofern es noch in diesem Jahr eingereicht würde.
EDF gegen Westinghouse
Details des Atel-Gesuches sind bis heute nicht bekannt, weil es
frühestens in einem Jahr öffentlich aufgelegt wird. Aber
aufgrund der
Präsentation von Atel-Chef Giovanni Leonardi kristallisiert sich
bereits einiges heraus. Er sagte zum Beispiel, gefragt seien Reaktoren,
die sich "in der Praxis bereits bewährt" hätten. Damit kann
nur der
Europäische Druckwasserreaktor EPR gemeint sein - jener
Reaktortyp, der
derzeit im finnischen Olkiluoto gebaut wird (siehe WOZ Nr. 22/07).
Leo Scherer, Atomspezialist von Greenpeace, geht davon aus, dass die
Atel mit ihrem Gesuch vorgeprellt ist, "um den Technikentscheid
vorwegzunehmen". Die Atel will offenbar diktieren, welche Reaktoren
hierzulande dereinst gebaut werden sollen. Denn es geht um viel Geld,
um erhebliche politische Interessen und mächtige Konzerne.
Auf dem Platz Schweiz treten nämlich ganz Grosse gegeneinander an:
Frankreich mit der EDF gegen die US-amerikanische Westinghouse. Leo
Scherer stellt nüchtern fest: "Die Atel gehört zu fast einem
Viertel
dem französischen Energiekonzern EDF." Die EDF ist in staatlicher
Hand
und lässt zurzeit vom ebenfalls weitgehend staatlichen
Schwesterunternehmen Areva den Reaktor in Olkiluoto bauen.
Westinghouse baute schon die beiden alten Beznau-Reaktoren. Der
Nuklearchef und Axpo-Kadermann Manfred Thumann hat verschiedentlich
durchblicken lassen, dass er den neuen Westinghouse-Reaktor, den
AP-1000, sehr toll findet. Der existiert bislang allerdings nur auf dem
Papier, könnte aber ein ernsthafter Konkurrent für den
EDF-Reaktor sein.
Explodierende Kosten
Für die Energieunternehmen wäre es am einfachsten und am
billigsten,
sie würden ihre Atomkraftwerke gemeinsam planen. Dann gäbe es
nur ein
Bewilligungsverfahren, nur eine Volksabstimmung, nur einmal Zoff mit
den AKW-GegnerInnen. Marschieren sie getrennt, wird es bunter.
Die Atel - beziehungsweise ihre Miteignerin EDF - wird sich aber nie an
einem anderen Reaktortyp als dem EPR beteiligen. Sie wird alles
dafür
tun, dass in der Schweiz der Olkiluoto-Reaktor gebaut wird. Und dies,
obwohl der Neubau in Olkiluoto desaströs verläuft. Am Anfang
hatte man
Probleme mit dem Betonfundament, derzeit werden die Schweissarbeiten
lausig ausgeführt, was immer wieder zu Bauunterbrüchen und zu
scharfen
Rügen der Kontrollbehörde führt. Inzwischen ist man
schon drei Jahre im
Rückstand, und die Kosten explodieren. Die Finnen kauften die
Anlage zu
einem Fixpreis von 3,5 Milliarden Euro, inzwischen sind aber bereits
Kosten in der Höhe von 5,7 Milliarden aufgelaufen.
Bei der Präsentation sprach Atel-Chef Leonardi noch davon, der
geplante
Neubau werde 6 bis 7 Milliarden Franken kosten. Diese Woche wurde nun
in den französischen Medien publik, dass die EDF selbst
einräumt, die
Kosten lägen zwanzig Prozent höher als ursprünglich
kalkuliert. Ein
Neubau kostet also rund 9 Milliarden Schweizer Franken. Und da in der
Schweiz immer alles noch ein bisschen teurer ist als anderswo,
dürfte
hier ein neu gebautes AKW zwischen 10 und 12 Milliarden Franken kosten.
Das hatten wir doch schon einmal, in Leibstadt: Vor dem Bau hiess es,
der Meiler werde nur 1,8 Milliarden Franken kosten. Als er 1984 ans
Netz ging, hatte er das Zweieinhalbfache verschlungen. Die
SteuerzahlerInnen mussten danach jahrzehntelang für den
unrentablen
Atomstrom aufkommen.
Wer wird diesmal bezahlen? Früher hatten sich
die Grossbanken
Credit Suisse oder UBS tüchtig an den AKW beteiligt. Ob
sie sich noch
auf solche Abenteuer einlassen wollen oder können, ist fraglich.
Die Bevölkerung der Stadt Zürich, die über ihr
Elektrizitätswerk EWZ an
Gösgen sowie an ausländischen AKW beteiligt ist, hat nun
entschieden,
sich vom Atomstrom zu verabschieden. Im Kanton Aargau kam es am
vergangenen Wochenende zu einem Linksrutsch (vgl. Seite 14): SP und
Grüne regieren künftig mit. Offenbar dreht selbst im
Atomkanton Aargau
die Stimmung.
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20min.ch 4.12.08
Startschuss für zwei neue Atomkraftwerke
Die Stromkonzerne Axpo und BKW reichen heute Rahmenbewilligungs-
gesuche für den Ersatz ihrer Atomkraftwerke Beznau I und II sowie
Mühleberg ein.
Die Ersatzkraftwerke sollen an den Standorten der bestehenden Werke im
Aargau und in Mühleberg bei Bern gebaut und nach 2020 in Betrieb
genommen werden, wie die beiden Konzerne am Donnerstag mitteilten.
Damit solle die zuverlässige Stromversorgung der Schweiz
sichergestellt
werden, auch wenn ab dem Jahr 2020 das Ende der Betriebsdauer der
heutigen Werke Beznau und Mühleberg absehbar sei und die
Strombezugsverträge mit Frankreich nach und nach ausliefen.
Axpo und BKW geben sich überzeugt, dass die Kernenergie angesichts
der
Klimaproblematik und der heute verfügbaren Optionen ein wichtiger
Pfeiler einer praktisch CO2-freien und ressourcenschonenden
einheimischen Stromversorgung bleiben werde.
Volksabstimmung
Die Stromkonzerne rechnen damit, dass im Jahr 2012 oder 2013 in einer
Volksabstimmung über ihr Vorhaben stattfinden wird.
Die Einreichung der Rahmenbewilligungsgesuche war erwartet worden. Im
vergangenen Juni war der Stromkonzern Atel bereits mit dem
Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues Atomkraftwerk im
Solothurner
Niederamt vorgeprellt. Bestrebungen zu einem gemeinsamen Vorgehen der
Strombranche sind bisher ohne konkretes Ergebnis geblieben.
Quelle: AP
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20min.ch 4.12.08
SP stemmt sich gegen neue Atomkraftwerke
Die SP bezeichnet die zwei Gesuche dern Stromkonzerne Axpo und BKW
für
neue Atomkraftwerke als "menschenverachtend" - und kündigt
Widerstand
mit allen demokratischen Mitteln an.
Laut SP gäbe es genügend Alternativen, die Losung bei der
Energiegewinnung lautet "erneuerbar statt atomar". Die Stadt
Zürich
habe es am Wochenende vorgemacht: Rund 76% der Stimmbevölkerung
setze
langfristig auf eine nachhaltige Stromversorgung ohne Atomkraft.
"Es ist unglaublich, wie stur sich die Kraftwerke zeigen: Statt saubere
Kraftwerke mit Windenergie, Biomasse oder Sonne zu erwerben, setzt sich
die Atomlobby über alle Signale hinweg und versucht zwei neue AKW
durchzuboxen!", meint SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner.
SP glaubt an Erfolg an der Urne
"Es steht bereits heute fest, dass das Schweizer Stimmvolk in dieser
Frage das letzte Wort haben wird und die Chancen stehen sehr gut, dass
die atomaren Phantasien der Stromkonzerne platzen."
Für die SP ist klar: Die bestehenden fünf Atomkraftwerke
dürfen nach
deren Abschaltung nicht durch neue AKW ersetzt werden. Die
Atom-Technologie sei veraltet, teuer, hochgradig gefährlich und
hinterlasse tonnenweise hochradioaktiven Abfall.
Dringend nötig sei darum die sofortige Umstellung auf erneuerbare
Energiequellen sowie ein Gebäudesanierungsprogramm für mehr
Energieeffizienz.
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SPANIENKÄMPFER
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Bund 4.12.08
Im Kampf um Spaniens Freiheit
Der Berner Ruedi Kohler war 1936 im Spanischen Bürgerkrieg - und
musste dafür ins Gefängnis
Ralph Hug
70 Jahre nach dem Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) hat der
Nationalrat diese Woche die Schweizer Freiwilligen rehabilitiert. Einer
dieser rund 800 Kämpfer war Ruedi Kohler, der als 22-Jähriger
nach
Südspanien wanderte.
Als Francos Putsch am 18. Juli 1936 Spanien in einen Bürgerkrieg
stürzte, befand sich Ruedi Kohler bereits im Land. Der
22-jährige
Elektromonteur war "auf der Walz" in den Süden bis nach Malaga
gewandert. Zu Hause in Bern hatte er wie viele junge Menschen keine
Stelle gefunden. Auch in Südspanien wehrten schlecht bewaffnete
Volksmilizen den Ansturm der faschistischen Militärs ab. Kohler
schloss
sich den Milizen an. Am 4. August 1936 kam er das erste Mal an die
Front, wenige Kilometer vor Granada. "Wir wussten, dass es auf Leben
und Tod geht", notierte er in einem Bericht.
Kohler sah erstmals in seinem Leben Leichen und abgebrannte
Dörfer. Für
ihn war klar: Daran waren die Faschisten schuld, die sich gegen die
legale Regierung erhoben hatten und dem spanischen Volk das bisschen
Freiheit nehmen wollten, das es sich in den letzten Wahlen erobert
hatte. Nun war er erfüllt von der Sache der Republikaner, für
die er im
Bataillon "Mexiko" sein Leben riskierte. Schon im September fielen die
ersten Bomben auf Malaga, abgeworfen aus den Flugzeugen Hitlers und
Mussolinis. Die Diktatoren unterstützten Franco mit Waffen und
probten
in Spanien den Luftkrieg des kommenden Zweiten Weltkriegs.
Schreckliches Kriegserlebnis
Bald darauf erlebte Kohler den Ansturm von vier italienischen
Divisionen auf Malaga und etwas, "das ich nie vergessen werde": die
grosse Flucht der Zivilbevölkerung der Küste entlang nach
Almeria.
Zehntausende - Frauen, Kinder und Greise - suchten sich zu Fuss, auf
Karren und Eseln vor den angreifenden Franco-Truppen zu retten und
wurden dabei von Flugzeugen niedergemäht und von Schiffen mit
Granaten
beschossen. Das war eines der grossen, unbekannten Kriegsverbrechen des
20. Jahrhunderts und für Ruedi Kohler das "schrecklichste, das die
Kriegsgeschichte kennt".
Er selbst hatte Glück und wurde nie verwundet. Lediglich die Ruhr
brachte ihn zeitweise ins Spital. Mit über 25 Monaten Fronteinsatz
zählt der Berner zu jenen Schweizer Freiwilligen mit dem
längsten
Einsatz zugunsten der Republik. Als die Internationalen Brigaden im
Herbst 1938 zurückgezogen wurden, flüchtete er wie viele
andere an die
französische Grenze und landete in St-Cyprien, einem
KZ-ähnlichen Lager
am Meer bei Perpignan. Dort mussten die republikanischen
Flüchtlinge
hinter Stacheldraht und unter freiem Himmel ausharren. Im März
1939 war
er wieder zu Hause und musste sich sogleich vor dem Divisionsgericht 3
wegen fremdem Kriegsdienst verantworten. Mit einem Monat Gefängnis
kam
er noch vergleichsweise gut weg. Die Richter billigten ihm zu, dass er
schon vor Ausbruch des Kriegs in Spanien gewesen sei und sich beim
Sektionschef ordnungsgemäss abgemeldet hatte.
Nach der Freilassung die Heirat
Doch Ruedi Kohler fühlte sich schlecht belohnt für seinen
Einsatz gegen
den Faschismus. "Diejenigen, die für eine gerechte Sache
gekämpft
haben, sitzen jetzt im Kerker", schrieb er später in der
sozialdemokratischen "Tagwacht". Als er wieder freikam, heiratete er
seine Gefährtin Nelly, der er aus Spanien Liebesbriefe geschrieben
hatte, und gründete mit ihr eine Familie. Ein Auskommen fand er
als
Monteur in einer Elektrofirma, für die er im Oberland Schalttafeln
montierte. "Er hat nicht viel von Spanien erzählt", berichtet die
betagte Nelly, "er war eher ein schweigsamer Typ." Politisch blieb er
aktiv. Die SP hätte ihn gerne in ihren Reihen gehabt, doch er
schloss
sich der Partei der Arbeit an, hielt 1.-Mai-Reden und war auch
gewerkschaftlich tätig.
Ruedi Kohler war in ärmlichen Verhältnissen in Bümpliz
geboren, verlor
früh die Mutter und kam zu Landwirten in Hindelbank und im
Neuenburger
Jura. Auf der Schattenseite dieser Welt aufgewachsen, keimte in ihm die
Hoffnung auf ein besseres Leben. So stiess er zur sozialistischen
Jugend und zur KP. Im Leumundszeugnis hiess es, er könne gut
arbeiten
und sei intelligent, habe sich aber schon bald "sehr drastisch gegen
die bestehende Ordnung" geäussert. Ein wirkliches Zuhause hatte er
nie,
und auch als er nach Spanien bei Genf an der Grenze stand und gleich
von der Polizei abgeführt wurde, gestand er: "Es hett mer nid grad
aagheimelet."
Aus der Arbeiterschicht
Wie Kohler kamen viele der rund 800 Schweizer Spanien-Freiwilligen aus
der Arbeiterschicht und hatten schwer um ihre Existenz zu kämpfen.
Nach
dem Beschluss des Nationalrats vom Dienstag werden die
Militärurteile
gegen Spanien-Kämpfer aufgehoben. Auch jenes gegen Ruedi Kohler,
da er
für Freiheit und gegen Faschismus gekämpft hat. Leider kann
er diese
späte Rehabilitierung nicht mehr miterleben - er ist 1986 an
Magenkrebs
gestorben.
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FASCHISMUS RUSSLAND
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Radio Corax (Halle) 3.12.08
Russische Skinheads angeklagt
http://www.freie-radios.net/mp3/20081203-russischesk-25250.mp3
19 Morde und 13 Überfälle auf Gastarbeiter aus Zentralasien
und dem
Kaukasus, so lautet die Anklage im Prozess gegen eine russische
Skinhead-Band, der zurzeit im Moskauer Stadtgericht läuft. Vor
Gericht
stehen Jugendliche im Alter von 15 bis 22 Jahren. Ryno ist ihr
Anführer
und gab stolz zu Protokoll gut drei dutzend Menschen getötet
zuhaben.
Die Behörden vermuten, dass er lügt. Er wolle Moskau von
Ausländern
säubern, die die Russen verdrängen, erklärte der
Bandenführer nach
seiner Verhaftung. Wie Moskau mit dieser Aggressivität umgeht,
darüber
hat n-ost-Journalist Ullrich Heyden Auskunft gegeben.