MEDIENSPIEGEL 5.12.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Kino, DS)
- Stadtrat gegen längere Drogenanlaufstelle-Öffnungszeiten
- Bahnhof-Paten: der neue Ordnungstrupp
- Nause ohne Bobbys
- Protectas: Geheimer Entlastungsbericht
- Nestlé und HEKS
- Homophober Rap kommt nicht in CH-Musikshops
- Helvetia-Gründer war Sklavenhändler
- AKW-Neubaugesuche Mühleberg + Beznau
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REITSCHULE
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Dez 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Fr 05.12.08
17.00 Uhr - Dachstock - Art Souk 2008
- Kunstbazar
19.00 Uhr - Kino - Der freie Wille,
Matthias Glasner, D 2006. In Anwesenheit der Schauspielerin Sabine
Timoteo
24.00 Uhr - Dachstock - Art Souk 2008
Midnight Show mit Hoo Doo Girl (GER) & DJ Soukprise
Sa 06.12.08
19.30 Uhr - Kino - Der freie Wille,
Matthias Glasner, D 2006
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam
mit Ras Romano and the Rockers (Live Reggae, CH); Angel Byfall (SEN),
Side By Cide (BE), DJ Ganja (BE)
23.00 Uhr - Frauenraum - Tonvision -
Die LETZTE mit S-BIENE (BS), HERZSCHWESTER (BS), PEEL (BS),
AJELE (ZH), MASAYA (VD), MANON (ZH). Visuals by ANNE STREHL (BE)
23.00 Uhr - Dachstock - Diskoquake:
Arnaud Rebotini (Black Strobe/FRA) live! Support: Wildfang
(Festmacher/BE) live! DJ's Mastra & Alex Like
So 07.12.08
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt
und Brunch im SousLePont
Infos: www.reitschule.ch
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Bund 5.12.08
Film: "Der freie Wille"
Rettung ist nicht möglich
Für fast drei Stunden mutet einem der Film des Regisseurs Matthias
Glasner eine Sicht auf die Welt zu, die man nicht teilen mag: die Sicht
eines Vergewaltigers. Theo Stoer (Jürgen Vogel) heisst der
Täter, der
nach neun Jahren Haft und Therapie in die Freiheit entlassen wird, die
für ihn keine ist. Er verliebt sich in Nettie (Sabine Timoteo),
und für
einen Moment scheint seine Rettung durch die Liebe möglich. Doch
es
gibt in "Der freie Wille" (2006) keine Hoffnung, sondern nur Leid,
Gewalt und Einsamkeit. Jürgen Vogel und die Bernerin Sabine
Timoteo
gehen in diesem Film bis an die Grenze der Selbstentblössung. Das
Kino
in der Reitschule hat ihn im Rahmen der Kampagne "16 Tage gegen Gewalt"
programmiert. Heute Abend führt Sabine Timoteo in den Film ein,
spricht
zur Entstehung des Films sowie zu den Dreharbeiten. (kul)
Kino in der Reitschule, heute Freitag, 19 Uhr (in Anwesenheit von
Sabine Timoteo). Morgen Samstag, 19.30 Uhr.
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20 Minuten 5.12.08
Analoge Sets im Dachstock
Sa, 6.12., 23 Uhr, Arnaud Rebotini, Dachstock.
ELEKTRO. Wer die zwei Auftritte von Blackstrobe im Wasserwerk verpasst
hat, kann morgen im Dachstock zumindest den Frontmann bestaunen: Arnaud
Rebotini schleppt zwei Beatboxes und drei Synthesizer aus Frankreich
an. Damit haut er seiner Crowd ein analoges Elektro-Set um die Ohren:
dunkel, treibend und ohne Laptop. Wildfang aus dem Hause Festmacher
legt ebenfalls ein analoges Live-Set hin.
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DROGENANLAUFSTELLE(N)
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BZ 5.12.08
Drogenpolitik
Anlaufstelle nicht länger geöffnet
Mit 57 zu 12 Stimmen hat sich der Stadtrat gestern Abend klar gegen
eine vorübergehende Verlängerung der Öffnungszeiten des
Fixerstüblis an
der Hodlerstrasse ausgesprochen. Die Motion von GB, GPB und JA wurde im
September eingereicht, nachdem in der offenen Drogenszene vor der
Reitschule ein Abhängiger getötet wurde.
Der Raum Schützenmatte müsse rasch entlastet werden,
begründete Lea
Bill (JA) den Vorstoss. Man könne nicht warten, bis der Kanton
eine
zweite Anlaufstelle an der Murtenstrasse bewillige. Zudem sei sowieso
offen, ob der Kanton einem zweiten Standort überhaupt bewillige.
Während die SVP sowohl von einer Verlängerung als auch von
einer
zweiten Anlaufstelle nichts wissen wollte, äusserte sich die FDP
grundsätzlich positiv zu längeren Öffnungszeiten. Ob es
wirklich eine
zweite Anlaufstelle brauche, könne man erst beurteilen, wenn die
Auswirkungen der neuen Anlaufstelle in Thun klar sei, sagte Pascal Rub.
Für die SP hingegen ist ein zweiter Standort notwendig - "und zwar
möglichst bald im 2009", wie Giovanna Battagliero sagte. Nicht
"zielführend" seien hingegen verlängerte Öffnungszeiten
an der
Hodlerstrasse.
Identisch argumentierte Sozialdirektorin Edith Olibet (SP). Sie stellte
in Aussicht, dass der Kanton im Januar entscheide, ob er eine zweite
Anlaufstelle finanziere. Wenn der Kanton nicht mitziehe, müsse man
über
die Bücher: Alleine könne die Stadt einen zweiten Standort
nicht
finanzieren.
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BZ 5.12.08
Murtenstrasse
2009 fallen die ersten Mauern
Die Nachfrage für das Land zwischen Bahn und Inselspital ist
gross. An der Murtenstrasse 50 fahren die Bagger zuerst auf.
Nach dem Ja der Stadtberner zur Überbauungsordnung Murtenstrasse
10 bis
66 packen der Kanton und das Inselspital nun die Umsetzung des
Richtprojekts "Mont Vully" an. Als erste Etappe sind der Abriss des
Reihenmiethauses Murtenstrasse 20 bis 30 und der anschliessende Bau
eines mehrstöckigen Gebäudes samt Einstellhalle vorgesehen.
Bis zum
Spatenstich werden laut Karoline Leuenberger vom Amt für
Grundstücke
und Gebäude sicher noch zwei Jahre vergehen. Die von der Stadt
angestrebte Zwischennutzung sei also durchaus möglich. Diese will
an
der Murtenstrasse 26 ein Fixerstübli zur Entlastung der
Anlaufstelle an
der Hodlerstrasse einrichten. Das Okay des Kantons steht noch aus.
Hängig ist zudem die Einsprache des Heimatschutzes gegen den
Abriss des
schützenswerten Reihenhauses. Der erstinstanzliche Entscheid dazu
ist
noch nicht gefallen. Bei einer Ablehnung rechnet Marc Wehrlin,
Präsident der Regionalgruppe Bern, eher nicht mit einem Weiterzug.
"Wir
hoffen aber sehr, dass dieses Beispiel nicht Schule machen wird.
Bedenklich finden wir, wie die Schutzwürdigkeit eines
Gebäudes, das im
Weg steht, einfach herabgestuft wird."
Die Nachfrage ist nämlich gross. Für den schmalen
Landstreifen zwischen
Bahn und Inselareal gebe es eher mehr Interessenten als Platz, sagt
Leuenberger. Darunter seien das Institut für Rechtsmedizin,
Bildungsinstitute, aber auch private Interessenten. Weiter als die
"erste Etappe" ist das Projekt an der Murtenstrasse 50. Dort sollen
gemäss Fahrplan bereits in der ersten Hälfte 2009 die ersten
Mauern
fallen. "Die Baubewilligung liegt vor", sagt Urs Birchler,
Direktionspräsident des Inselspitals. Der Neubau wird Labor- und
Forschungsarbeitsplätze beherbergen.
Bis der Abschnitt zwischen Busendstation und Fachhochschule Gesundheit
neu bebaut ist, vergehen noch Jahre. Laut Jürg
Krähenbühl vom
Stadtplanungsamt wird die letzte Etappe erst in "20 bis 25 Jahren"
angepackt.
cab
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bernerzeitung.ch 4.12.08
Drogenanlaufstelle:Keine Verlängerung der Öffnungszeiten
Der Berner Stadtrat hat sich am Donnerstag zur letzten Sitzung der
laufenden Legislatur getroffen.Im Rahmen dieser "Aufräumsitzung"
verzichtete er unter anderem auf eine Verlängerung der
Öffnungszeiten
der Drogenanlaufstelle.
Die GB/JA-Fraktion hatte eine zwischenzeitliche Verlängerung der
Öffnungszeiten der Anlaufstelle an der Hodlerstrasse am Abend bis
um
Mitternacht gefordert. Die Wartezeiten für die Benutzerinnen und
Benutzer seien zu lang. Es könne nicht auf die Eröffnung der
zweiten
Anlaufstelle gewartet werden, die an der Murtenstrasse eingerichtet
werden soll.
Der Rat wies das Begehren indes mit 57 zu 12 Stimmen ab. Eine
Verlängerung bis Mitternacht werde nur dazu führen, dass die
Drogenkranken die Nacht vermehrt auf der Strasse verbringen
würden,
erklärte Giovanna Battagliero (SP). Es brauche dringend eine
zweite
Anlaufstelle, um den Raum um die Reitschule zu entlasten.
Mit einer Verlängerung der Öffnungszeiten würden
menschenunwürdige
Zustände nur verlängert, sagte Daniela Lutz (GFL). Wer das
Angebot
nutzen wolle, müsse warten können.
Warten auf Thun und den Kanton
Auch FDP und SVP wollten nichts wissen von der Idee der GB/JA-
Fraktion. Ebenso wenig von einer zweiten Anlaufstelle, zumindest, bis
nicht klar sei, was die in Thun getroffenen Massnahmen für
Auswirkungen
hätten. Zudem sei noch nicht klar, ob der Kanton die zweite
Anlaufstelle mitfinanziere.
Sozialdirektorin Edith Olibet bezeichnete die aktuelle Lage als gut.
Man werde sie jedoch aufmerksam im Auge behalten müssen. Eine
zweite
Anlaufstelle sei zur Entlastung der Stosszeiten an der Hodlerstrasse
sowie des Raumes um die Reitschule nötig. Sie erwarte im Januar
den
Finanzierungsentscheid der kantonalen Gesundheits-und
Fürsorgedirektion
(GEF). (asu/sda)
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bern.ch
Dringliche Motion Fraktion GB/JA! mit GPB (Lea Bill, JA!/Karin Gasser,
GB/Luzius Theiler, GPB): Zwischenzeitliche Verlängerung der
Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse
(eingereicht
am 18.9.2008)
Obwohl seit Februar 2006 nur noch drogenabhängige Menschen aus dem
Kanton Bern die Anlaufstelle aufsuchen dürfen und die Stelle seit
einiger Zeit nun auch sonntags geöffnet ist,[1] ist die
Anlaufstelle
dennoch stets ausgelastet und es entstehen zum Teil sogar (zu) lange
Wartezeiten für die BenutzerInnen.
Aus diesen Gründen wird schon seit Jahren von verschiedenen Seiten
her
eine zweite Anlaufstelle gefordert. Nun scheint der Gemeinderat bereit
zu sein, dieser Forderung teilweise nachzukommen, hat er sich doch bei
der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF)
dafür
eingesetzt, dass der Kanton Bern einen zweiten Standort der
Anlaufstelle finanziell unterstützt. Da für den Kanton jedoch
eine
Anlaufstelle in Thun prioritär ist, ist unklar, wann dieser zweite
Standort in Bern realisiert werden kann.
Die offene Drogenszene unter der Eisenbahnbrücke auf der
Schützenmatte
und die damit verbundenen unhygienischen und unmenschlichen
Zustände
zeigen jedoch, dass nicht auf die Eröffnung einer zweiten
Anlaufstelle
gewartet werden kann, sondern, dass sofort gehandelt werden muss. Dies
zeigt insbesondere der tragische Tod eines drogenabhängigen Mannes
Anfang September 2008.
Aus diesem Grund wird der Gemeinderat beauftragt, die
Öffnungszeiten
der Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse zumindest zwischenzeitlich
bis zur Eröffnung des zweiten Standortes zu verlängern. Die
Kontakt-
und Anlaufstelle soll jeden Tag abends bis mindestens Mitternacht
geöffnet sein. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die
Anlaufstelle weiterhin zu gewissen Zeiten nur für Frauen
zugänglich
ist. Die Verlängerung der Öffnungszeiten soll im Sinne einer
dringend
notwendigen Massnahme unabhängig von einer möglichen (Teil-)
Finanzierung durch den Kanton Bern realisiert werden.
Zudem wird der Gemeinderat beauftragt, dem Stadtrat umgehend und
detailliert Bericht zu erstatten, wie er die Situation auf der
Schützenmatte und in der Anlaufstelle an der Hodlerstrasse zu
verbessern gedenkt.
Begründung der Dringlichkeit:
Die mit der offenen Drogenszene unter der Eisenbahnbrücke auf der
Schützenmatte verbundenen unhygienischen und unmenschlichen
Verhältnisse zeigen, dass sofort gehandelt werden muss.
Bern, 18. September 2008
Dringliche Motion Fraktion GB/JA! mit GPB (Lea Bill, JA!/Karin Gasser,
GB/Luzius Theiler, GPB), Christine Michel, Urs Frieden, Cristina
Anliker-Mansour, Hasim Sancar, Rolf Zbinden
Die Dringlichkeit wird vorn Büro des Stadtrats bejaht.
[1] Die Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse ist zur Zeit
folgendermassen geöffnet:
Montag
14.30-17.30 Uhr
Dienstag-Samstag
14.30-21.30 Uhr
Sonntag
16.00-20.00 Uhr
nur für Frauen:
Montag
18.00-22.00 Uhr
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BAHNHOF-PATEN
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Bund 5.12.08
Ein neuer Ordnungstrupp im Bahnhof
Den Einsatz von freiwilligen Ordnungshütern im Berner Bahnhof
beobachten linke Politiker kritisch
pascal schwendener
Seit gestern markieren im Bahnhof Bern dreizehn sogenannte
Bahnhof-Patinnen und -Paten Präsenz. Sie sprechen Leute auf ihr
Fehlverhalten an und stehen Reisenden für kleine Hilfeleistungen
zur
Verfügung. Das freut nicht alle.
"Wenn ich im Ausland auf einem Bahnhof stehe und nicht mehr weiter
weiss, dann steuere ich auf die erstbeste Uniform zu", sagt der
59-jährige Beat Brändli. Oft sei er froh, eine Ansprechperson
zu
finden, die ihm den Weg zum Bus weise oder ihm ein Gefühl der
Sicherheit vermittle, wenn er spätabends in einer fremden Stadt
ankomme.
Nun schlüpft Beat Brändli selber in die Rolle des
"Bahnhofpaten". Dafür
hat der pensionierte VBS-Chefbeamte gestern die "RailFair"-Uniform
übergezogen und sich mit dem 64-jährigen Kollegen Andreas
Stiner auf
die erste Patrouille durch den Bahnhof begeben. "Lange herumstehen
mussten wir nicht", sagt er. "Viele Leute sind auf uns zugekommen,
haben sich nach Örtlichkeiten erkundigt oder um
Fahrplanauskünfte
gebeten." Doch die beiden Bahnhofpaten gingen auch aktiv auf Leute zu.
"So mussten wir etwa eine Gruppe Jugendlicher bitten, sich von der
Treppe zu entfernen, damit die Reisenden wieder ungehindert passieren
konnten - freundlich, aber bestimmt."
"Das ist eine sinnvolle Sache", sagt Brändli. Darum habe er sich
als
Freiwilliger gemeldet und sich sechs Tage lang in den Bereichen
Kommunikation und Konfliktvermittlung schulen lassen. Während
seiner
Einsätze werde er nun von der Bahnpolizei Securitrans betreut.
Wie oft Beat Brändli im kommenden Jahr im Einsatz stehen wird,
entscheidet er selber. Ein bis zwei Mal die Woche werde er
voraussichtlich einen dreistündigen Einsatz leisten, schätzt
er - so
wie die meisten der neu Rekrutierten. Lohn wird er für diese
Arbeit
keinen bekommen, dafür aber eine Wertschätzung in Form von
SBB-Tageskarten oder Einkaufsgutscheinen.
Erstmals in grossem Bahnhof
Mit Brändli haben gestern zwölf weitere Bahnhofpatinnen und
-paten ihre
Patrouillentätigkeit im Dienst der SBB und der Stadt Bern
aufgenommen.
Ihr Einsatzgebiet umfasst neben dem eigentlichen Bahnhofsgebäude
auch
den Busbahnhof Postauto, die Unterführungen sowie den
Bahnhofplatz.
"Ihre Aufgabe ist es, das Wohlbefinden und das Sicherheitsgefühl
der
Passanten im gesamten Bahnhof zu verbessern", erklärt Daniel
Dorier von
der Abteilung Öffentliche Sicherheit bei den SBB. Die
Bahnhof-Patenschaft sei Teil des Gewaltpräventionsprogramms
"RailFair",
das zur Sicherheitsstrategie der SBB gehöre. Das Konzept werde in
mehreren Städten, darunter in Thun, seit Jahren erfolgreich
angewandt
und habe in den jeweiligen Gemeinden "das subjektive
Sicherheitsgefühl
merklich erhöht" . Nun starte das Projekt erstmals in einem
grossen
Rail-City-Bahnhof, wo täglich bis zu 150000 Menschen unterwegs
sind.
Markieren und intervenieren
Die Bahnhofpaten sollen bestehende Interventionstruppen der
Bahnhofhilfe, von Pinto, Securitrans oder der Polizei bei ihrer Arbeit
unterstützen, doch verfügen sie gemäss Dorier "über
keinerlei besondere
Kompetenzen". In erster Linie bestehe ihre Aufgabe darin, Präsenz
zu
markieren. "Das ist schon die halbe Miete." Daneben seien sie beim
Lösen von Billetten, beim Ein- und Ausladen von
Gepäckstücken oder
Kinderwagen behilflich, übernähmen also ähnliche
Aufgaben, wie sie die
Bahnhofhilfe handicapierten Personen anbiete. Zwar sollen die Paten
auch bei störendem Verhalten intervenieren, doch sind ihnen dabei
enge
Grenzen gesetzt: Droht eine Situation zu eskalieren, sind die
Freiwilligen gehalten, sich zurückzuziehen und Hilfe von Polizei
oder
Bahnhofpolizei anzufordern. Diese ergreift dann bei Bedarf repressive
Mittel.
Uniformen-Durcheinander
Dorier versucht mit seinen Erläuterungen, den Kritikern des
Projekts
den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese hatten sich umgehend zu Wort
gemeldet, als die Stadt Bern im Sommer bekannt gab, sie werde sich an
dem Pilotversuch im Bahnhof beteiligen. Das Komitee "Nein zum
Bahnhofsreglement" schrieb, dass schon fünf verschiedene
Institutionen
im Bahnhof für Ordnung sorgen. Es wehrte sich gegen einen
zusätzlichen
Ordnungstrupp, der irgendwo zwischen der Bahnhofhilfe und der
Interventionsgruppe Pinto angesiedelt ist. Für den Bürger sei
mittlerweile nicht mehr klar, welche Uniform wofür stehe.
Kritik im Stadtrat
Auch im Berner Stadtparlament sorgte das Bahnhofpaten-Projekt für
Unmut. "Bei der Übertragung von öffentlichen Aufgaben an
unbezahlte
Freiwillige handelt es sich um einen Grundsatzentscheid von grosser
Tragweite", schrieb Stadtrat Luzius Theiler (gpb) unlängst in
einer
Interpellation. Dass schlecht ausgebildete Freiwillige Aufgaben von
Securitrans und der Stadtpolizei übernehmen sollen, gebe zu
Bedenken
Anlass. Der Vorstoss, der von zwölf Ratsmitgliedern aus JA, PdA,
SP und
GB mitunerzeichnet wurde, verlangt darum genaue Auskunft über die
Ausbildung der Paten, deren Aufgaben und Kompetenzen. Die Antwort des
Gemeinderats auf den Vorstoss ist noch ausstehend.
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BZ 5.12.08
SBB: Erste Bahnhof-Paten im Einsatz
"Für mehr Wohlbefinden sorgen"
Seit gestern sind im Bahnhof sogenannte Paten im Einsatz. Sie sollen
Präsenz markieren und helfen. Der grüne Stadtrat Luzius
Theiler kann
nicht verstehen, warum die Paten keinen Lohn erhalten, und warnt vor
"privaten Polizisten".
Im Berner Bahnhof zirkulieren seit gestern sogenannte Patinnen und
Paten. Bisher gab es solche Patenschaften in kleineren Städten.
"In
Zweierteams markieren die zwölf Patinnen und Paten Präsenz im
ganzen
Bahnhofgebiet", sagte gestern SBB-Mediensprecher Roland Binz.
Gemäss
Binz sollen die Patinnen und Paten den Reisenden für kleine
Hilfeleistungen zur Verfügung stehen und "für mehr
Wohlbefinden
sorgen". Sie sollen Kunden aber auch auf "mögliches Fehlverhalten"
ansprechen. Geführt wird das Pilotprojekt durch die SBB und die
städtische Interventionsgruppe Pinto. Die Paten arbeiten
freiwillig.
"Erkennbar, ansprechbar"
Mirjam Rebmann aus Bern und Heinz Fahrni aus Moosseedorf bilden an
diesem Nachmittag ein Team. Fahrni ist pensioniert. Er hat 40 Jahre in
der Finanzkontrolle der SBB gearbeitet. Dreimal pro Woche wird er
künftig patrouillieren, jeweils drei Stunden lang. Kollegin Mirjam
Rebmann ist 37. Sie arbeitet als Sachbearbeiterin im Sozialdienst der
Stadt Bern. "An den Wochenenden nehme ich mir gerne Zeit für diese
Freiwilligenarbeit", sagt sie. An sechs Tagen wurden die Paten in
Kommunikation und Konfliktvermittlung ausgebildet. Ihre Aufgabe
versteht Mirjam Rebmann so: "Wer Hilfe braucht, soll uns erkennen und
ansprechen."
Heinz Fahrni weiss, wie mit Störenfrieden umzugehen ist: "Ruhig
bleiben
und selbstsicher auf sie zugehen." Manchmal reiche dies schon, um die
Leute zur Vernunft zu bringen. "Hilfspolizisten sind wir keine", sagt
Mirjam Rebmann.
Theilers Bedenken
Genau dies befürchtet jedoch Stadtrat Luzius Theiler (Grüne
Partei). Er
lehne es grundsätzlich ab , wenn hoheitliche Aufgaben privatisiert
würden. In einer Interpellation will Theiler unter anderem wissen,
welche Aufgaben die Paten haben und wie sie ausgebildet wurden. Gar
nicht verstehen kann Theiler, dass sie für ihren Dienst nicht
entlöhnt
werden (siehe Kasten).
Gemäss SBB-Mediensprecher Binz haben die Paten "genau dieselben
Rechte
wie alle anderen Leute im Bahnhof". Sie sollen "niederschwellig Hilfe
anbieten", mit Polizeiarbeit habe das "rein gar nichts zu tun". Zur
Frage der Entlöhnung sagt Binz: "Wir haben dieses Projekt bewusst
auf
Freiwilligenbasis angelegt. Es muss ja keiner mitmachen, der nicht
will."
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Luzius Theiler (Grüne Partei)
"Keine Privatpolizei"
Im Mai hat Luzius Theiler (Grüne Partei) eine Interpellation
eingereicht: Er will Auskunft über die Aufgabe der Bahnhof-paten
sowie
über deren Ausbildung. Die Antwort des Gemeinderates steht noch
aus.
Gestern sagte Theiler auf Anfrage, er halte nichts davon,
Polizeiaufgaben zu "verfreiwilligen". Wenn schon, dann müssten
"richtige Polizisten und keine privaten Hilfspolizisten" diese Aufgabe
erfüllen. Gar nicht verstehen kann Theiler, dass man den Paten
nicht
ortsübliche Löhne bezahlt. Viele Freiwillige würden sich
möglicherweise
in einer Notlage melden, in der Hoffnung, durch die Patenschaft ihre
Perspektiven zu verbessern: "Soll man diesen Leuten eine solche Aufgabe
übertragen?"
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20min.ch 4.12.08
Bahnhof-Göttis im Einsatz
von Sarah Jordi
Am Bahnhof Bern sind neuerdings Paten unterwegs. Sie helfen, ermahnen
aber auch.
"Wenn mich etwas stört, will ich nicht die Faust im Sack machen",
sagt
der frischgebackene Bahnhof-Pate Ulrich Wäfler. "Hier kann ich
selbst
handeln und helfen." Seit Donnerstag stehen zwölf Paten in
Zweier-Teams
im Bahnhof Bern im Einsatz. Sie unterstützen hilfesuchende
Reisende,
weisen Besucher aber auch auf Fehlverhalten hin. Seit der
Einführung
des neuen Bahnhofreglements ist Betteln, Sitzen und Liegen auf Treppen
und Böden sowie Fahren mit Skateboards verboten. Wie die
Göttis mit
solchen Situationen umgehen, haben sie in einem sechstägigen
Kurs
gelernt.
Pro Woche haben die Paten nun zwei bis drei Einsätze à drei
Stunden.
Lohn gibt es keinen. "Das Engagement ist freiwillig, die Paten erhalten
aber eine Wertschätzung in Form von Gutscheinen", so Daniel
Dorier,
Leiter Prävention SBB.
"Das Projekt ist sicherlich sehr gut", sagen Pascal Reber und Danjel
Statesin, beide 17 Jahre alt. "Ob die Paten von Teenagern ernst
genommen werden, wird sich zeigen."
Die Bahnhof-Patenschaft ist ein Projekt des
Gewaltpräventionsprogramms
RailFair und der Stadt Bern und wird versuchsweise durchgeführt.
SBB-Mediensprecher Roland Binz: "Das Projekt soll nicht eine schlechte
Situation verbessern, sondern das gute Image erhalten."
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derbund.ch 4.12.08
"Bahnhof-Paten" helfen den Reisenden
Im Bahnhof Bern sind seit Donnerstag zwölf Patinnen und Paten
unterwegs, die das Wohlbefinden der Reisenden verbessern sollen. Bern
ist der erste sogenannte RailCity-Bahnhof, wo das
Gewaltpräventionsprojekt getestet wird.
Die Paten markieren auf dem ganzen Bahnhofgebiet Präsenz, wie die
SBB
und die Stadt Bern in einer gemeinsamen Mitteilung vom Donnerstag
schreiben. Sie seien für kleine Hilfeleistungen an Passagiere zur
Stelle, sollen diese aber auch auf ein mögliches Fehlverhalten
ansprechen, wie es heisst.
Für ihre Aufgabe wurden die Patinnen und Paten sechs Tage lang in
Bereichen wie Kommunikation und Konfliktvermittlung geschult.
Während
ihrer Einsätze werden die freiwilligen Paten von der Bahnpolizei
Securitrans betreut.
Geführt werden die Helfer durch die SBB und die Stadtberner
Einrichtung
Pinto. Die Transportunternehmungen BLS, RBS, Postauto und Bern Mobil
unterstützen das Projekt. Solche Patenschaften gibt es schon in
mehreren Bahnhöfen, darunter in Thun. (el/sda)
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BOBBYS
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Bund 5.12.08
Nause will keine Bobbys
Ivo Gehriger
Bobbys in Bern. Das verlangte Stadtrat Reto Nause (cvp) in einer
letzten Februar eingereichten - medienwirksamen - Motion. Nach dem
Vorbild der englischen Schutzmänner sollen künftig staatliche
Ordnungshüter, nur mit Schlagstöcken und Handschellen
bewaffnet, durch
die Bundesstadt patrouillieren. "Das Bobby-Prinzip" sei bürgernah,
entlaste die regulären Polizeikräfte und steigere das
Sicherheitsempfinden des Volks, argumentierte Nause in seinem Vorstoss.
Der Gemeinderat konnte wenig mit dem Ansinnen anfangen, er beantragte
gestern Abend dem Stadtrat, das Begehren abzulehnen. Doch die Motion
kam im Rat gar nicht erst zur Abstimmung: Reto Nause habe den Vorstoss
zurückgezogen, informierte Ratspräsident Andreas Zysset (sp),
und zwar
"aus - äh - seinen Gründen". Über Neo-Gemeinderat Nauses
Motive für den
Rückzug kann folglich nur spekuliert werden. Hätte sich der
voraussichtliche Sicherheitsdirektor etwa schwer getan, bei einer
allfälligen ersten "Bobby-Patrouille" selbst mit gutem Beispiel
voranzugehen - samt typischem Bobby-Helm in Eierform?
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PROTECTAS
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NLZ 5.12.08
Bericht entlastet Sicherheitsfirma
ds. Ein externer Gutachter hat die Ausschreitungen beim Spiel zwischen
den Berner Young Boys und dem FC Luzern vom 17. November untersucht. Er
kommt zum Schluss, dass der Einsatz verhältnismässig gewesen
sei. Er
entlastet damit die Sicherheitsfirma Protectas. Das stösst den
FCL-Anhängern sauer auf. "Wenn sich die Verantwortlichen nicht
entschuldigen, bleiben Strafanzeigen weiterhin ein Thema", sagt Stephan
Simmen von der FCL-Fan-Dachorganisation United Supporters Luzern.
Seite 21
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Ausschreitungen im Stade de Suisse
Gutachten wird geheim gehalten
Der Bericht zu den Ausschreitungen beim Spiel YB - Luzern liegt vor. Er
entlastet die Sicherheitsfirma. Die FCL-Fans akzeptieren das nicht.
Obwohl das externe Gutachten zu den Zwischenfällen während
des Matches
zwischen den Berner Young Boys und dem FC Luzern fertig ist, wollen es
die beiden Vereine und die betroffene Sicherheitsfirma Protectas noch
nicht herausrücken. Trotzdem ist nun durchgesickert, was darin
steht.
Laut einem Artikel der "Berner Zeitung" entlastet das Gutachten sowohl
die Young Boys als auch den Stadionsicherheitsdienst Protectas. Der
externe Gutachter, laut "Berner Zeitung" ein ehemaliger Bundesrichter,
verteidigt die Sicherheitsfirma und stuft den Einsatz der Protectas als
verhältnismässig ein.
FCL-Fans fordern Entschuldigung
"Da sind wir ganz klar anderer Meinung", sagt Stephan Simmen,
Vorstandsmitglied der FCL-Fan-Dachorganisation United Supporters
Luzern. Die FCL-Fans beharren auf einer öffentlichen
Entschuldigung
seitens der Stade-de-Suisse-Verantwortlichen. "Im Vordergrund steht
für
die Betroffenen eine gütliche Einigung mit dem Stadionbetreiber",
so
Simmen. Scheitere diese, blieben Strafanzeigen nach wie vor ein Thema.
"Wer das FCL-Video bisher gesehen hat, kommt zum Schluss, dass das
Verhalten der Sicherheitskräfte unverhältnismässig war",
so Simmen. Das
Vorstandsmitglied der Fan-Organisation stellt ausserdem das externe
Gutachten in Frage: "Uns erstaunt, dass wir von dieser Untersuchung aus
der Presse erfahren mussten. Das Gutachten haben wir im Übrigen
noch
nicht erhalten."
"Nicht seriös"
Offenbar hatte der ehemalige Bundesrichter erst kürzlich einen
Polizeieinsatz bei einem Fussballspiel in Madrid beurteilt, wo es zu
Ausschreitungen zwischen Fans und der Polizei gekommen war. Dabei
handelte es sich um Ausschreitungen in massiv grösseren
Dimensionen als
in Bern. "Aus unserer Sicht ist es nicht seriös, die
Übergriffe in Bern
mit Vorkommnissen bei einer internationalen Begegnung mit 50 000
Zuschauern zu vergleichen", sagt Simmen.
Das sieht man in Bern anders: "Wir wollten den Einsatz neutral
beurteilen lassen, damit wir uns nicht jeden Tag für das Vorgehen
der
Sicherheitsfirma rechtfertigen müssen", sagt Charles Beuret,
Mediensprecher des Stade de Suisse. "Wir wollten diese Sache sauber
klären."
Heute nun sitzen alle involvierten Parteien in Luzern gemeinsam an
einen Tisch, um das Gutachten zusammen zu besprechen. Charles Beuret
hofft, dass nun "endlich ein Schlussstrich gezogen werden kann". Kommt
es zur Einigung, werden die Berner nächste Woche eine gemeinsame
Schlusserklärung veröffentlichen. "Wir wollen schliesslich
keinen Krieg
zwischen Bern und Luzern." Auch die United Supporters Luzern werden an
den erwähnten Gesprächen mit dabei sein. Laut Simmen wird die
YB-Pressemitteilung nur dann mitunterzeichnet, wenn die beim Einsatz
der Sicherheitskräfte verletzten Personen und die United
Supporters mit
dem Inhalt einverstanden sind. Simmen: "Stehen die Verantwortlichen
nicht offen zu ihren Fehlern, werden wir die Mitteilung nicht
mittragen."
Schlagstöcke gegen Fans
Beim Match YB - FCL vom 17. November wollten Sicherheitskräfte ein
Plakat der FCL-Fans mit der Aufschrift "Nein zu Polizeiwillkür"
entfernen. Dabei kam es zu unschönen Szenen zwischen den
Protectas-Sicherheitsleuten und FCL-Anhängern. Offenbar haben die
Sicherheitskräfte auch Schlagstöcke eingesetzt.
Daniel Schriber
--
Bericht entlastet Sicherheitsfirma
ds. Ein externer Gutachter hat die Ausschreitungen beim Spiel zwischen
den Berner Young Boys und dem FC Luzern vom 17. November untersucht. Er
kommt zum Schluss, dass der Einsatz verhältnismässig gewesen
sei. Er
entlastet damit die Sicherheitsfirma Protectas.
Das stösst den FCL-Anhängern sauer auf. "Wenn sich die
Verantwortlichen
nicht entschuldigen, bleiben Strafanzeigen weiterhin ein Thema", sagt
Stephan Simmen von der FCL-Fan-Dachorganisation United Supporters
Luzern.
Heute setzen sich Vertreter sämtlicher involvierter Parteien
gemeinsam
an einen Tisch, um eine Schlusserklärung zu verfassen. Auch die
United
Supporters Luzern werden an diesem Gespräch dabei sein. Simmen:
"Unterschreiben werden wir aber nur, wenn die Gegenseite ihre Fehler
zugibt."
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NESTLÉ
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NZZ 5.12.08
Sorge um die Parteilichkeit des Heks
Kontroverse um einen Nestlé-Generaldirektor im Stiftungsrat
Wehrli C.
C. W. Ohne Diskussion und Gegenstimme hatte die Abgeordnetenversammlung
des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds im Juni Roland Decorvet
in den neunköpfigen Stiftungsrat des Hilfswerks der evangelischen
Kirchen (Heks) gewählt. In der Folge erhob sich aber Kritik. Ein
Generaldirektor von Nestlé Schweiz gehöre nicht in das
oberste Gremium
der engagierten Entwicklungsorganisation, hiess es in Kommentaren
kirchlicher Blätter und weiteren Stellungnahmen. Nachdem die
Kontroverse immer wieder aufgelebt war, haben nun der Präsident
des
Stiftungsrats, alt Nationalrat Claude Ruey, und der Direktor, Ueli
Locher, in einem Brief an Kirchgemeinden und Spender die Wahl
gerechtfertigt.
"Institutionelle Unverträglichkeit"
Roland Decorvet stammt aus einer Pfarrfamilie, wuchs als Sohn eines
Missionars in Afrika auf und war später 17 Jahre für
Nestlé in Asien
tätig. Er betont seine enge Verbundenheit mit der Kirche und seine
humanitäre Motivation. Als Gründe für seine Wahl wurden
besonders seine
Erfahrung und seine Kompetenz angeführt, die der Wirksamkeit der
Hilfswerkstätigkeit zugute kommen dürften. Das Mandat ist
persönlich
und bedeutet keine "Vertretung" des Nahrungsmittelkonzerns im
Stiftungsrat des Heks.
Die Beauftragten der kantonalen Kirchen für Entwicklungsfragen
sehen
indessen eine "institutionelle Unverträglichkeit". Das Heks trete
beispielsweise für den allgemeinen Zugang zu Trinkwasser ein,
während
Nestlé an dessen Privatisierung interessiert sei, heisst es in
einem
offenen Brief an den Kirchenbund. Und die "Parteilichkeit des Heks
zugunsten von Arbeitenden", die ihre Rechte gegenüber
Nestlé Kolumbien
geltend machen wollten, könnte an Deutlichkeit verlieren, wird
befürchtet. Die Wahl Decorvets habe insofern eine symbolische
Wirkung,
diene anderseits der Verbesserung des Image des Unternehmens.
Mahnung zu Offenheit
Decorvet selber verlängerte die Diskussion mit ungeschickten
Äusserungen in einem Interview mit der "Reformierten Presse". Er
relativierte die Kritiker als "kleine Gruppe von Kirchenleuten, die
politisch extrem links sind", und bezeichnete Nestlé als "die
beste
Entwicklungsorganisation". An der letzten Stiftungsratssitzung hat
Decorvet nun, wie es im Schreiben der beiden Heks-Vertreter heisst,
diese Aussagen bedauert. Ferner wird festgehalten, dass er die
Nestlé
vorgeworfene Bespitzelung von Antiglobalisierungs-Aktivisten
gegenüber
Medien verurteilt habe. Das neue Stiftungsratsmitglied solle nicht
vorverurteilt, sondern an seiner Arbeit gemessen werden, finden Ruey
und Locher und appellieren an die christlichen Tugenden der Toleranz
und der Offenheit. Das Heks selber werde seine Haltung und Aktion in
keiner Weise ändern.
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STOP MURDER MUSIC
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Le Matin 5.12.08
Disque homophobe exclu des bacs
VIOLENCE Plusieurs commerces suisses ne vendront pas le CD du rappeur
Trick Trick. Dans un de ses titres, il appelle au meurtre des homos.
Alertées par l'organisation suisse des gays Pink Cross,
plusieurs
grandes chaînes de magasins ne commercialiseront pas le nouvel
album du
rappeur américain Trick Trick, qui sort ces jours. Dans un
titre, ce
proche d'Eminem y appelle au meurtre des homosexuels.
Le courrier envoyé par Pink Cross aux commerces ne lui a valu
que des
retours positifs, se félicitait hier l'organisation.
Media-Markt, la
Fnac et City Disc parmi d'autres ont fait savoir que l'album "The
Villain" n'aurait pas sa place dans leurs bacs. L'importateur officiel
pour la Suisse du disque incriminé renonce aussi.
invitation au massacre
L'album, dans lequel Eminem et Ice Cube font une apparition, contient
un titre où Trick Trick affirme que les homosexuels ne
méritent pas de
vivre et appelle à leur tirer une balle dans la tête. Le
rappeur invite
aussi à massacrer deux comédiennes américaines qui
vivent ouvertement
en tant que lesbiennes.
"Il est évident qu'il y a un problème d'homophobie dans
les scènes
hip-hop et reggae", déplorait récemment Moël Volken,
secrétaire général
de Pink Cross. Début novembre, la polémique a refait
surface avec le
chanteur reggae jamaïcain Capleton, dont le concert a
été annulé à Bâle
mais pas à Lausanne.
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20 Minuten 5.12.08
"Ces paroles constituent un appel au meurtre"
SUISSE. Sous la pressionde Pink Cross, "The Villain", l'album du
rappeur Trick Trick, ne sera pas commercialisé.
Alertées par l'organisation suisse des gays Pink Cross,
plusieurs
grandes chaînes de magasins ne commercialiseront pas le nouvel
album du
rappeur américain Trick Trick, qui sort ces jours. Dans l'un de
ses
morceaux, ce proche d'Eminem appelle à tirer une balle dans la
tête des
homosexuels. Le mois dernier, Capleton, un chanteur de reggae
jamaïcain, clamant sa haine des gays, avait vu son concert
annulé à
Bâle.
Pink Cross s'est félicitée, hier, que Media Markt, la
Fnac et City
Disc, parmi d'autres, n'accueillent pas dans leurs bacs "The Villain".
L'importateur officiel pour la Suisse du disque incriminé
renonce
aussi. "Cela ne me surprend pas que les distributeurs ne souhaitent pas
relayer ce type de message injurieux, réagit l'avocat lausannois
Michel
Rossinelli. Ces paroles constituent un appel au meurtre. Elles visent
un groupe et deux personnes nommément. Un artiste peut
être un modèle
pour ses fans. Il pourrait être pris à la lettre. Ce
rappeur viole les
valeurs de la Constitution suisse, qui garantit l'égalité
et l'identité
sexuelle des citoyens." De son côté Couleur 3 affirme
qu'elle ne
passera pas Trick Trick sur les ondes. "Nous sommes très
attentifs aux
paroles des chansons, souligne Willy Dezelu. Nous bannissons tous les
textes sexistes, machistes ou qui appellent à la violence." Au
rayon
des morceaux qui ont été victimes de la censure par le
passé, le
programmateur de la chaîne cite "Copkiller" (n.d.l.r.: tueur de
flic),
la chanson de Ice-T. Ou encore "Mangez-moi", du groupe français
Billy
Ze Kick. "On reprochait à ce titre d'être une incitation
à se droguer."
gim/fab/sej
Actrices menacées
Voici le texte du morceau de Trick Trick qui a poussé à
la censure: "Il
joue sur plusieurs tableaux, mais quoi qu'il fasse, il est gay. (...).
C'est une put*** de fiotte, donc je vais sortir mon kalachnikov, le
pointer sur son front, il ne va pas s'en sortir. Un homme et un autre
homme ne devraient pas pouvoir élever d'enfants." Dans un autre
titre,
le rappeur promet d'envoyer un missile sur le bateau des
comédiennes
lesbiennes Ellen DeGeneres et Rosie O´Donnell.
---
L'Express/L'Impartial 5.12.08
TRICK TRICK
Rap aux relents homophobes
Alertées par l'organisation suisse des gays Pink Cross,
plusieurs
grandes chaînes de magasins ne commercialiseront pas le nouvel
album du
rappeur américain Trick Trick, qui sort ces jours. Dans un
titre, ce
proche d'Eminem y appelle au meurtre contre les homosexuels.
Le courrier envoyé par Pink Cross aux commerces ne lui a valu
que des
retours positifs, se félicitait l'organisation hier. Media
Markt, la
Fnac et City Disc, parmi d'autres, ont fait savoir que l'album "The
Villain" n'aurait pas sa place dans leurs bacs. L'importateur officiel
pour la Suisse du disque incriminé renonce aussi.
L'album, dans lequel Eminem et Ice Cube font une apparition, contient
un titre où Trick Trick affirme que les homosexuels ne
méritent pas de
vivre et appelle à leur tirer une balle dans la tête. Le
rappeur invite
aussi à massacrer deux comédiennes américaines qui
vivent ouvertement
en tant que lesbiennes.
"Il est évident qu'il y a un problème d'homophobie dans
les scènes hip
hop et reggae", déplorait récemment Moël Volken,
secrétaire général de
Pink Cross, interrogé par l'ATS. Début novembre, la
polémique a refait
surface avec le chanteur reggae jamaïcain Capleton, dont le
concert a
été annulé à Bâle mais pas à
Lausanne. /ats
---
pinkcross.ch 4.12.08
PINK CROSS-Erfolg gegen Rapper Trick-Trick
Kein Platz für Homohatz im CD-Handel: Namhafte Schweizer
CD-Ladenketten
wollen die Homohatz-CD "the Villain" des amerikanischen Rappers
Trick-Trick nicht im Sortiment. PINK CROSS ist sehr erfreut über
die
schnellen und klaren Stellungnahmen aus der Schweizer Musikbranche.
Auf einen schriftlichen Hinweis an Händler und Vertrieb hat die
Schweizerische Schwulenorganisation PINK CROSS nur positive
Rückmeldungen erhalten. Der offizielle Importeur des Titel,
Namskeio-Distribution in Lausanne, übermittelte PINK CROSS sein
Verständnis umgehend per Telefon.
"Wir finden es äusserst armselig, mit menschenverachtenden
Liedertexten
Geld verdienen zu wollen," heisst es in der Antwort von Media-Markt.
Die vor allem in der Suisse Romande präsente Musik-Kette Fnac
dankte
PINK CROSS für den Alarm und für die Aufmerksamkeit und setzt
den Titel
auf die schwarze Liste.
"Solches Gedankengut wird von unserer Firma nicht unterstützt",
äussern
sich die Verantwortlichen von City Disc und Discorack. Bereits seit
einiger Zeit gewährt CityDisc Kunden, die über die PINK
CROSS-Seite
einsteigen, 10 Prozent Rabatt. Exlibris erklärte sich
zusätzlich
bereit, auch beim Zwischenhandel nachzufassen, falls nötig.
Bereits vergangene Woche hatte Orell Füssli sich von dem Titel
distanziert und ihn aus dem Katalog buecher.ch wieder herausgenommen.
Schon zuvor hatte auf Intervention des Lesben- und Schwulenverbands in
Deutschland LSVD der deutsche Importeur GoodToGo die CD aus dem Angebot
genommen. Inzwischen gibt es Hinweise, dass die CD in Europa gar nicht
auf den Markt kommen wird.
Die in den USA im Dezember beim Label "Universal" erscheinende CD,
welche der Rapper mit viel homophobem Getöse angekündigt hat,
enthält
Texte, die zum Mord an Lesben und Schwulen aufrufen. Aus dem Inhalt
"He goes both ways/Either way he's gay/Ain't no other way to say/He's a
f**king faggot so I'm lettin' off my AK/Bust 'em in his forehead/He
ain't worth lettin' live!"(Er ist ein verf.. Schwuler/drum zück
ich
meine Kalaschnikow und blas ihm sein Hirn weg/er verdient nicht zu
leben).
Auch ruft Trick-Trick dazu auf, die offen lesbisch lebenden
US-Schauspielerinnen und Moderatorinnen Ellen DeGeneres und Rosie
O´Donnell in die Luft zu sprengen.
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SKLAVEREI
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Rundmail 5.12.08
Zum Firmenjubiläum: HELVETIA-Gründer war Sklavenhalter!
Hans Fässler
9016 St.Gallen
Medienmitteilung, 5. Dezember 2008
HELVETIA-Gründer war Sklavenhalter:
Nachdenken über 'Corporate Responsibility' am 150. Geburtstag
Am 6. Dezember 2008 jährt sich zum 150. Mal die Gründung der
"Allgemeinen Versicherungsgesellschaft Helvetia". Mitbegründer der
Gesellschaft mit einem Aktienkapital von 20 Millionen Franken war der
St.Galler Jakob Laurenz Gsell (1815-1896), welcher in Rio de Janeiro im
System des transatlantischen Wirtschaftssystems durch Handel mit
Sklavereiprodukten Millionär geworden war und selber auch mehrere
Haussklaven besessen hatte. Diese prügelte er zum Teil
eigenhändig mit
der Reitpeitsche oder aber liess sie prügeln.
Dies wäre für die jubilierende Firma und die st.gallische
oder die
schweizerische Öffentlichkeit eine gute Gelegenheit, über
"Corporate
Responsibility" nachzudenken: Was für ein Wirtschaftssystem
begründet
jemand, der tief bedauert, dass wegen der Hinrichtung von
aufständischen Sklaben die Aktienkurse fallen und der in
sachlichem Ton
feststellt, Sklavenaufstände seien schlecht fürs
Geschäft? Was für ein
gesellschaftlicher Kontext liegt vor, wenn ein Unternehmer in einem
Brief über den schlechten Geschäftsgang in einem Nebensatz
erwähnt,
sein Sklave im Wert von 930 Gulden sei "krepiert"? Wie wird ein
Kaufmann, der für seinen Kompagnon "drei Stück Sklaven"
à 1200 Gulden
mietet, in St.Gallen zum hoch geachteten Schulrat, Bürgerrat und
Bezirksrichter?
In den USA sind in vielen Städten und einzelnen Bundesstaaten
Gesetze
in Kraft, welche Firmen, die sich um Aufträge der
öffentlichen Hand
bewerben, verpflichten, ihre Sklavereiverbindungen und -profite
offenzulegen. So ist Jakob Laurenz Gsell bereits 2006 als Sklavenhalter
in den US-Medien zum Thema geworden, weil er als Gründer der
Deutsch-Schweizerischen Kreditbank gewissermassen ein Urahne der
heutigen UBS gewesen war. Könnte es sein, dass solche
Fragestellungen
auch auf die international tätige Versicherungsgesellschaft
Helvetia
zukommen? Und wäre das nicht - zusammen mit dem laufenden New
Yorker
Prozess gegen verschiedene Schweizer Firmen wegen Beihilfe zur
Apartheid - ein Anlass, öffentlich über die Verantwortung von
privaten
Unternehmen ("Corporate Responsibility") bei schweren
Menschenrechtsvergehen nachzudenken? Gelegenheit dazu könnte zum
Beispiel ein parlamentarischer Vorstoss sein, der demnächst im
St.Galler Stadtparlament eingereicht werden wird, um die Stadt mit
solchen Forderungen zu konfrontieren.
Literatur: Jacob Laurenz Gsell, Briefe aus Rio - Briefe nach Rio I-IV,
hrsg. v. Daniela Schlettwein-Gsell und Renate Altwegg-Im Hof, Basel
1991; Urs Alfred Müller-Lhotska, Jakob Laurenz Gsell 1815-1896,
NZZ
Verlag, Zürich 2008.
Hans Fässler
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www.louverture.ch
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ANTI-ATOM
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Bund 5.12.08
AKW-Gesuche auf Vorrat
BKW und Axpo reichen Gesuche für neue Atomkraftwerke in
Mühleberg und Beznau ein
Christian von Burg
Obwohl es höchstens zwei neue Kernkraftwerke braucht, laufen nun
die Bewilligungsgesuche für drei Projekte.
Gestern haben die Stromkonzerne BKW und Axpo Rahmenbewilligungsgesuche
für den Ersatz ihrer AKWs in Mühleberg und Beznau
eingereicht. Damit
sind unterdessen drei Projekte im Rennen. Die Firma Atel machte klar,
dass sie an ihrem Projekt im solothurnischen Gösgen festhalten
werde,
das sie bereits im Juni präsentiert hatte. Obwohl sich die drei
Stromkonzerne einig sind, dass es nur zwei neue Atomkraftwerke braucht,
konnten sie sich bisher nicht einigen, welche Standorte zu bevorzugen
seien. Der Poker geht damit weiter. Axpo-Chef Heinz Karrer bezeichnete
diese Ausgangslage gestern als "nicht gerade optimal". Denn das Volk
werde kaum akzeptieren, dass Atomkraftwerke auf Vorrat gebaut
würden.
Die Stromkonzerne rechnen ab 2020 mit einer Stromlücke von 3100
Megawatt. Diese wollen Axpo und BKW mit je einer Anlage von 1600
Megawatt an den bestehenden Orten decken. Sie rechnen mit Kosten
zwischen sechs und acht Milliarden Franken pro Kraftwerk.
Das Referendum folgt sogleich
Die Ankündigung der neuen Atomkraftwerke reisst die alten
Gräben
zwischen Befürwortern und Gegnern der Kernenergie wieder auf.
Umweltverbände und Linke übten scharfe Kritik. Die partei-
und
verbandsübergreifende Allianz Stopp Atom kündigte sogleich
das
Referendum gegen die Neubauten an. Den Stromkonzernen gehe es nicht um
die sichere Stromversorgung des Landes, sondern nur um Maximierung von
Profit und Umsatz.Die Standortgemeinden und die Wirtschaft
äusserten
sich dagegen positiv zu den Vorhaben.
Die drohende Stromversorgungslücke zwinge zum Ersatz der alten
Kernkraftwerke, schrieb der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse in
einer Stellungnahme. Die Regierungsrat nahm das Gesuch bisher nur "zur
Kenntnis".
Seite 2
--
BKW und Axpo doppeln nach
Berner und Aargauer Energiekonzerne reichen zwei Gesuche ein, sie
wollen in Mühleberg und Beznau neue Atomkraftwerke bauen
Anita Bachmann
In Mühleberg und Beznau sollen Atomkraftwerke gebaut werden, die
dreimal so viel Strom liefern wie die alten. Damit soll der
jährlich um
0,5 bis 2% steigende Strombedarf aufgefangen werden, argumentieren die
Stromkonzerne.
Ein knappes Dutzend Greenpeace-Aktivisten säumte stumm die
Medienkonferenz, an der die beiden Energiekonzerne BKW und Axpo gestern
in Bern über ihre Pläne von zwei neuen Atomkraftwerken (AKW)
informierten. Auf Plakaten der Aktivisten war zu lesen: "Atom-Ausbau?
Einsprache!" Dass das Referendum gegen die drei Atomkraftwerke, die
mittlerweile in der Schweiz geplant sind, ergriffen wird, gilt als
sicher. Der Stromkonzern Atel war im Juni vorgeprellt und reichte als
Erster ein Rahmenbewilligungsgesuch beim Bundesamt für Energie
ein, um
neben dem bestehenden AKW im solothurnischen Gösgen ein neues zu
bauen.
Gestern deponierten die bernische BKW und die aargauische Axpo ihre
Rahmenbewilligungsgesuche. Sie wollen an den Standorten Mühleberg
und
Beznau, wo heute ein beziehungsweise zwei AKWs stehen, je ein neues
bauen. So sicher der Protest gegen die Bauabsichten (siehe Kasten) ist,
so erwartet war das Einreichen der Gesuche. Vor einem Jahr gaben BKW
und Axpo ihre gemeinsamen Pläne bekannt.
Die Stromlücke füllen
Die Gesuche beinhalteten sechs Teilberichte, sagte Axpo-Chef Heinz
Karrer. Bezüglich Sicherheit müsse auf
Gefährdungsszenarien wie
Überschwemmungen, Flugzeugabstürze, Erdbeben und Unwetter
eingegangen
sowie Massnahmen zum Schutz der AKWs vor Sabotage, gewaltsamen
Einwirkungen und Diebstahl von Spaltmaterial aufgezeigt werden. Neben
einem Umweltverträglichkeitsbericht muss zudem der Nachweis
für die
Entsorgung der radioaktiven Abfälle erbracht werden. Für die
Rahmenbewilligungen rechnet Karrer "im optimalen Fall vier Jahre".
Danach wären noch die Baubewilligungen und eine
Betriebsbewilligung
ausstehend, die ebenfalls je vier Jahre in Anspruch nehmen würden.
Frühestens würden die AKWs im Jahr 2024 in Betrieb genommen.
Der Ersatz der AKWs müsse ein Teil der Lösung der drohenden
Stromlücke
sein, sagt Karrer. Wegen des Bevölkerungs- und
Wirtschaftswachstums,
wegen des zunehmenden Umstiegs auf den öffentlichen Verkehr, wegen
des
Themas Elektrifizierung der Automobile und der Abkehr von fossilen
Heizanlagen werde der Strombedarf weiter steigen. Er werde
jährlich um
0,5 bis 2 Prozent zunehmen. Ab 2020 würden die ältesten AKWs,
Mühleberg
(1972), Beznau I (1962) und BeznauII (1972), abgeschaltet. Das AKW
Mühleberg hat nur eine befristete Betriebsbewilligung bis 2012,
über
eine unbefristete Bewilligung soll das Bundesamt für Energie
voraussichtlich im ersten Quartal 2009 entscheiden - dagegen sind
allerdings über 1000 Einsprachen eingegangen. Das AKW
Mühleberg hat
eine Leistung von 355 Megawatt und die beiden Beznau zusammen leisten
730 Megawatt. Ab 2017 fielen zudem die langfristigen
Atomstromlieferverträge mit Frankreich aus, bei denen es insgesamt
um
2000 Megawatt gehe. Die Verträge zu erneuern, sei nicht
möglich, weil
die EU keine privilegierten Stromimporte erlaube, sagt Karrer. Zudem
stünden fast alle europäischen Länder vor ähnlichen
Herausforderungen.
"Sie können unsere Probleme nicht lösen." Ohne Gegenmassnahme
würde in
der Schweiz bis 2035 ein Drittel des benötigten Stroms fehlen.
Dafür
wären aber nach heutigen Erkenntnissen höchstens zwei AKWs
nötig und
nicht drei, wie sie jetzt im Raum stehen. Die neuen AKWs in
Mühleberg
und Beznau hätten zusammen eine Leistung von 3200 Megawatt.
Obwohl BKW und Axpo in den nächsten fünf Jahren 5 Milliarden
Franken in
erneuerbare Energien investieren wollen, erwarten sie wenig von diesen
Möglichkeiten. Etwas mehr würden sie sich die neuen AKWs
kosten lassen:
Die Stromkonzerne rechnen mit 14 Milliarden Franken. Mit diesen Kosten
könne nach wie vor günstiger Strom produziert werden, der
zwischen 6
und 8,5 Rappen pro Kilowattstunde koste. Mit eingerechnet sei dabei
auch die Entsorgung der radioaktiven Abfälle, sagt Karrer. Ob die
Stromkonzerne aber wissen, wie viel Geld sie für die sichere
Lagerung
der radioaktiven Abfälle für Hunderttausende von Jahren
rückstellen
müssen, blieb gestern unbeantwortet. Obwohl noch nicht einmal
für die
radioaktiven Abfälle von den laufenden AKWs eine
Endlagerlösung auf dem
Tisch liegt, sagt Karrer zu den geplanten Projekten: "Seit drei
Jahrzehnten wird geforscht, der technische Nachweis ist erbracht." Der
Zeitplan habe nie ein anderes Tempo vorgesehen, weil eine
endgültige
Lagerstätte erst 2050 nötig werde, wenn das heutige Material
genügend
abgekühlt sei.
Reaktor der dritten Generation
Laut Zeitplan kann das Schweizer Stimmvolk 2013 via Referendum
über die
Gesuche abstimmen. "Wir wollen nicht alle drei Projekte vors Volk
bringen", hiess es. Es sei beruhigend, dass es drei mögliche
Standorte
gebe, sagte BKW-Chef Kurt Rohrbach. Er rühmte die Akzeptanz des
AKWs in
Mühleberg - die kleine Gemeinde profitiert von jährlich 1,5
Millionen
Franken Steuergeldern. Das neue AKW würde sich gut in die
Landschaft
einfügen und wäre dank dem Hybridkühlturm nur 60 Meter
hoch. Zwar würde
ein Naturzugkühlturm ohne zusätzliche Energie kühlen,
aber dafür wäre
er "sehr hoch und von weitem einsehbar", sagt Rohrbach. Noch nicht
bekannt sei der Reaktortyp, darauf hätten sie sich im
Rahmenbewilligungsgesuch nicht festlegen müssen. BKW und Axpo
wollen
sich nicht auf die allerneuste, in der Praxis nicht erprobte Generation
Reaktortypen konzentrieren, weil in der Schweiz keine Experimente
infrage kommen würden.
--
"AKWs sind gefährlich"
Die Mitglieder der Grünen Partei brachten ihren Unmut über
die Pläne
der Stromkonzerne BKW und Axpo, in Mühleberg und Beznau neue
Atomkraftwerke (AKWs) zu bauen, mit einer spontanen Protestaktion auf
dem Bundeshausplatz zum Ausdruck. "Atomkraftwerke sind gefährlich,
Uranvorkommen begrenzt und das Atommüllproblem ungelöst",
teilten die
Grünen mit. Sie sagten der Allianz Stopp Atom zudem ihre
Unterstützung
zu, die umgehend ankündete, das Referendum zu ergreifen.
Verurteilt
wurden die Bauvorhaben von AKWs auch von der SP Kanton Bern, Greenpeace
und der Schweizerischen Energie-Stiftung. Letztere sprach von einer
Stromschwemme wie in den 1980er-Jahren, denn es handle sich nicht um
Ersatzbauten, sondern um einen Ausbau der Atomenergie.
Das Einreichen der Rahmenbewilligungsverfahren wurde von der FDP Kanton
Bern, dem Handels- und Industrieverein des Kantons Bern sowie vom
Berner KMU begrüsst. Alle argumentierten mit der sogenannten
Stromlücke
und versprechen sich von den neuen AKWs Arbeitsplätze. Keinen
Widerstand gibt es in den Standortgemeinden Mühleberg und
Döttingen
(AG). Der Regierungsrat des Kantons Bern will erst im Rahmen des
formellen bundesrechtlichen Verfahrens Stellung nehmen. Der Kanton Bern
besitzt die Aktienmehrheit an der BKW. (ba)
--
"Wir müssen uns bald einig werden"
Kurt Rohrbach, Direktionspräsident der BKW, gibt sich
zuversichtlich,
dass sich die Stromfirmen bald auf zwei Standorte für neue
Kernkraftwerke beschränken können
Christian von Burg
Es braucht höchstens zwei, projektiert sind aber drei neue
Atomkraftwerke für die Schweiz. Schon bald werde ein Projekt
zurückgezogen, sagt Kurt Rohrbach. Er setzt auch auf Windenergie
und
hält viel von der Geothermie.
"Bund":
Haben Sie heute Gesuche für neue Atomkraftwerke auf Vorrat
eingereicht ?
Kurt Rohrbach: Nein, wir brauchen diese Anlagen als Ersatz für die
bestehenden Kernkraftwerke und für die wegfallenden Stromimporte
aus
Frankreich.
Jetzt liegen schon drei Projekte auf dem Tisch. Schadet diese
Fülle von Projekten der Atomenergie?
Es käme zu einem Schaden, wenn alle drei Projekte noch lange
parallel
weiterbearbeitet würden und wir nicht bald zu einem Entscheid
kämen.
Wir müssen uns zwischen BKW, Axpo und Atel einig werden, welche
Projekte Priorität haben und welche zurückgestellt werden. Es
ist aber
auch gut zu wissen, dass es drei mögliche Standorte für neue
Kernkraftwerke in der Schweiz gibt.
Sie rechnen also damit, dass in den nächsten Monaten ein Projekt
zurückgezogen wird?
Ja, wir geben uns sehr grosse Mühe, zu einer baldigen Lösung
zu kommen.
Was spricht für Mühleberg?
Es handelt sich um die westlichste Anlage und sie stützt damit die
Stromversorgung der Westschweiz am besten. Mühleberg ist zudem
sehr gut
in die Landschaft eingebettet. Das Kraftwerk liegt versteckt und
stört
das Landschaftsbild kaum.
Der Widerstand gegen ein neues Atomkraftwerk scheint im Kanton Bern
aber grösser als an den anderen Standorten.
In der engeren Region Mühleberg ist das Kraftwerk bestens
etabliert.
Die Region hat dank der Anlage auch prosperiert. Wir haben breite
Unterstützung aus der Wirtschaft, und das Einreichen des
Rahmengesuches
ist nach Rücksprache mit der Berner Regierung geschehen.
Aber der Protest ist kaum zu überhören. Was würden Sie
machen, wenn
sich die Berner via Initiative dafür entscheiden würden,
keinen
Atomstrom mehr zu beziehen?
Die Kernenergie wird immer kontrovers diskutiert werden. Ich
möchte
aber auch daran erinnern, dass sich die Kantonsbevölkerung bei
drei
Kernenergieabstimmungen seit dem Jahr 2000 immer deutlich für die
Kernenergie ausgesprochen hat.
Wie stark fühlen Sie sich Ihrem Mehrheitsaktionär, dem Kanton
Bern, verpflichtet?
Wir handeln in Rücksprache mit der Regierung. Wir führten
lange
Gespräche. Es ist klar, dass wir dieses Rahmengesuch aus
unternehmerischen Gründen einreichen müssen. Wir sind auch
den anderen
Aktionären Rechenschaft schuldig.
Das bestehende Hochspannungsnetz muss erneuert werden - hat hier
Mühleberg nicht schlechtere Karten als Beznau und Gösgen?
Der Abtransport der Energie ist gut machbar. Aber beim Thema
Hochspannungsleitungen geht es nicht nur um das Kernkraftwerk. Es ist
für die Versorgung der ganzen Schweiz von Bedeutung, dass wir
dieses
Netz komplettieren können.
Viele Menschen fürchten um die Sicherheit der Atomkraftwerke.
Haben Sie für die aufflammenden Proteste Verständnis?
Natürlich gehört es zu unserer Verantwortung, die
Sicherheitsfrage
ernst zu nehmen. Wir malen uns jedes erdenkliche Szenario aus. Für
die
Kommunikation ist es aber sehr schwierig, Horrorszenarien zu zeichnen.
Es heisst dann, wir hätten Angst. Es geht aber darum, sich richtig
zu
wappnen. Wir werden mit der Generation 3 eine neue Art von Kraftwerken
bauen, bei denen alle Erfahrungen einfliessen.
Auf welche Karten setzen Sie, falls Mühleberg unter den Tisch
fällt?
Wenn wir nicht durchkommen mit dem Projekt für zwei neue
Kernkraftwerke, wird es sehr schwierig, die Stromversorgung der Schweiz
zu gewährleisten. Die andere Möglichkeit wären
Gaskombikraftwerke, die
aber viel CO2 ausstossen. Mit heutigen Bedingungen sind solche Anlagen
in der Schweiz nicht wirtschaftlich zu betreiben. Die Wasserkraft ist
mit dem geltenden Gewässerschutz insgesamt kaum ausbaubar. Die
neuen
erneuerbaren Energien sollen per Gesetz bis 2030 zehn Prozent des
heutigen Bedarfs decken. BKW und Axpo wollen dieses Ziel
übererfüllen -
aber auch damit bleibt eine Lücke.
Wie sehen Sie den Import erneuerbarer Energie aus dem Ausland?
Wir haben in einen Windpark in Deutschland investiert. Wir prüfen
auch
den Einstieg in grosse Windkraftprojekte im Meer. Es wird sicher zu
Engagements kommen, aber solche Projekte müssen in einem
vernünftigen
finanziellen Rahmen liegen. Entgegen anderslautenden Behauptungen ist
diese Energie heute noch stark subventioniert oder sehr teuer.
Wie schätzen Sie die Chancen der Geothermie ein? Die Stadt St.
Gallen will da gross einsteigen.
Geothermie ist eine der interessantesten Möglichkeiten, weil sie
Bandenergie liefern kann, das heisst unabhängig von Wind oder
Sonne
gibt es Energie rund um die Uhr. Ich bin allerdings sehr
enttäuscht
über das Projekt in Basel. Durch die schlechte Kommunikation rund
um
die Erdbeben wurden alle ähnlichen Projekte um Jahre
zurückgeworfen.
Wenn wir im Kanton Bern Sondierbohrungen machen wollen, brauchen wir
eine lange Anlaufzeit. Es gibt noch viele Unbekannte, dennoch ist die
Geothermie mein Favorit bei den erneuerbaren Energien.
Ist es möglich, dass Sie in den nächsten zehn Jahren von der
Technologie der erneuerbaren Energien überholt werden?
Wir haben heute Abschätzungen über die Kosten und
Möglichkeiten der
erneuerbaren Energien. Nach der Bewilligung für die
Ersatzkernkraftwerke und vor dem Bauentscheid werden wir die Situation
selbstverständlich erneut analysieren. Die neuen Kernkraftwerke
sollen
keine Selbstläufer werden. Aber wenn wir jetzt nicht mit dem
Projekt
starten, ist die Kernenergie keine Option mehr.
Zur Person
Kurt Rohrbach ist seit 2001 Direktionspräsident der BKW FMB
Energie AG
--
Kommentar
Alle Optionen bleiben offen
Christian von Burg
Die wenigsten möchten ein neues Atomkraftwerk vor ihrer
Haustür.
Schweizer Ingenieure geniessen hierzulande zwar ein weit grösseres
Vertrauen als die russischen nach Tschernobyl. Doch auch in westlichen
Ländern wie der Atomgrossmacht Frankreich kommt es immer wieder zu
Pannen. Und aus Frankreich würde die Schweiz dereinst vielleicht
zwei
neue Atomreaktoren beziehen.
Gleichzeitig möchten wir nicht auf den ständigen
Internetanschluss
verzichten, wir möchten den Eisenbahnverkehr in der Schweiz weiter
verdichten und als Ersatz für das klimaschädigende
Heizöl neue
Wärmepumpen installieren. All dies lässt den Stromverbrauch
stetig
ansteigen - und dies, obwohl die Geräte immer effizienter werden.
Zudem
gehen die bestehenden Kernkraftwerke Mühleberg und Beznau um 2020
vom
Netz, und die Stromlieferverträge mit Frankreich - als Ersatz
für das
verhinderte AKW in Kaiseraugst - laufen ab. Strom droht somit knapp und
teuer zu werden.
Elektrizität kann auch mit Wind produziert werden. In der Schweiz
ist
das Potenzial nur klein, doch an den Küsten schiessen die
Windparks aus
dem Boden. Deutschland und Spanien wollen diese Energie aber lieber
selber nutzen. Auch der Solarenergie wird eine grosse Zukunft
prophezeit - noch ist sie aber zu teuer. Am meisten Potenzial hat die
Geothermie. Diese Technik ist allerdings noch zu wenig weit entwickelt.
Es ist möglich, dass bis in acht Jahren, wenn die neuen
Kernkraftwerke
gebaut werden sollen, die erneuerbaren Energien so weit sind, dass es
gar keine AKWs mehr braucht. Eine Garantie dafür gibt es jedoch
nicht.
Es ist deshalb ein Gebot der Vernunft, die Option Kernenergie vorerst
mit den Rahmengesuchen weiterzuverfolgen. Wird der Strom knapp und
reisst Löcher ins Portemonnaie, so ist es gut möglich, dass
die
Schweizer Ja sagen zu einem neuen Atomkraftwerk.
Die Taktik der AKW-Bauherren ist derzeit aber denkbar schlecht. Statt
zu zeigen, dass sie alles Erdenkliche versuchen, um den erneuerbaren
Energien zum Durchbruch zu verhelfen, scheitern sie in der
Zusammenarbeit. Sie projektieren gleich drei Atomkraftwerke, obwohl sie
selber betonen, es brauche höchstens zwei.
Mit diesem Vorgehen gefährden sie ihre eigenen Ziele.
---
BZ 5.12.08
Neues Atomkraftwerk
Gesuch für Mühleberg ist eingereicht
In Mühleberg und Beznau sollen zwei neue Atomkraftwerke entstehen.
Die entsprechenden Gesuche wurden gestern eingereicht.
Die beiden Energieunternehmen Axpo und BKW haben gestern die
Rahmenbewilligungsgesuche für den Ersatz der Atomkraftwerke Beznau
I
und II sowie Mühleberg beim Bundesamt für Energie
eingereicht. Doch der
Weg bis zu einem möglichen Baubeginn ist noch lang. Baubeginn
dürfte
frühestens 2018 sein. Pro AKW rechnen die Axpo und die BKW mit
Kosten
bis 7 Milliarden Franken.
Die Einreichung dieses Gesuches beim Bund zeigte einmal mehr das
schwierige Verhältnis zwischen der Berner Kantonsregierung und der
BKW-Führung auf. nb
Seite 3
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Gesuch für neues Atomkraftwerk in Mühleberg
"Regierung wurde einbezogen"
Der Chef des Berner Energiekonzerns, Kurt Rohrbach, möchte in
Mühleberg
ein neues Atomkraftwerk bauen. Ein entsprechendes Gesuch hat die BKW
gestern nach Absprache mit der Berner Regierung eingereicht.
Atomkraftwerke sind in der Schweiz politisch stark umstritten. Warum
haben Sie trotzdem ein Gesuch für ein neues AKW in Mühleberg
eingereicht?
Kurt Rohrbach: Wir brauchen für die bestehenden Anlagen und
künftig
wegfallenden Stromlieferungen aus Frankreich Ersatzanlagen. Aus
Gründen
der Versorgungssicherheit und auch aus klimapolitischen Gründen
haben
wir heute zwei Gesuche für neue Kernkraftwerke eingereicht.
Hat die Berner Regierung das Gesuch abgesegnet?
Selbstverständlich haben wir das Gesuch nach Rücksprache mit
dem
Mehrheitsaktionär (der Kanton Bern, Anm. d. Red.) eingereicht. Bei
solch wichtigen strategischen Überlegungen muss der
Mehrheitsaktionär
einbezogen werden.
Brauchte es bei der rot-grünen Regierung viel
Überzeugungsarbeit?
Es war eine intensive Information, eine Auseinandersetzung und
Diskussion, die es zu führen gab. Vor- und Nachteile mussten
gegeneinander abgewogen werden.
Hat auch der Verwaltungsrat der BKW die Pläne abgesegnet?
Der Entscheid, ob ein solches Gesuch eingereicht wird oder nicht, ist
ein Entscheid des Verwaltungsrates.
Inwiefern sind Sie für die Realisierung eines neuen AKW in
Mühleberg noch auf die Berner Regierung angewiesen?
Der Kanton Bern ist Mehrheitsaktionär der BKW. In diesem
Zusammenhang
werden die Pläne in Mühleberg im Grossen Rat und in der
Bevölkerung
noch viele Diskussionen auslösen. Die Berner Regierung wird auch
als
Behörde in diesem Prozess involviert sein.
Sind Sie nur dem Mehrheitsaktionär Rechenschaft schuldig?
In erster Linie sind wir dem Mehrheitsaktionär Rechenschaft
schuldig.
Aber nicht nur. Wir haben rund 6000 Aktionäre. Wir müssen uns
auch mit
einem grossen Aktionär wie E-On und insbesondere mit den
institutionellen Investoren absprechen.
Was macht die BKW, wenn die Entwicklung der neuen erneuerbaren Energien
in den nächsten 15 Jahren die Nukleartechnologie einholt?
Das Projekt in Mühleberg ist kein Selbstläufer. Es muss
laufend
überprüft werden. Es muss sichergestellt werden, dass die
geplanten
Investitionskosten nicht aus dem Ruder laufen und dass diese in einem
richtigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Das Potenzial der neuen
erneuerbaren Energien kann nur grob abgeschätzt werden. Die BKW
überprüft deshalb ihre Strategie periodisch. Aber es
wäre falsch, jetzt
kein Gesuch einzureichen. Wir hätten die Option vertan.
Es wurde mehrmals gesagt, dass die drei grossen Stromkonzerne Atel,
Axpo und BKW in Kürze bekannt geben werden, welcher der drei
Standorte
Mühleberg, Beznau und Gösgen wieder aus dem Rennen fallen
wird. Wer hat
die besten Karten?
Wenn wir nicht überzeugt wären, dass Mühleberg und
Beznau die besten
Standorte wären, hätten wir das Gesuch nicht einreichen
dürfen. Ich
glaube aber, dass es für alle drei beteiligten Stromkonzerne klar
ist,
dass wir Partneranlagen bauen wollen.
Die BKW hatte in der Vergangenheit eigentlich engere Beziehungen zur
Atel. Warum ist die BKW jetzt mit der Axpo im gleichen Boot?
Wir haben uns mit der Atel nicht entsprechend finden können. Die
BKW
hat in Mühleberg ganz klar einen Ersatzbedarf. Wenn man das nicht
auf
Anhieb anerkennt, ist es schwierig. Wir haben aber deswegen mit der
Atel keinen Streit.
Interview: Niklaus Bernhard
"Bei solch wichtigen strategischen Überlegungen muss der
Mehrheitsaktionär einbezogen werden."
Kurt Rohrbach
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BKW
Chef krebst zurück
Wenn es um den Bau eines neuen AKW geht, zeigt sich erneut das
schwierige Verhältnis zwischen BKW und Berner Regierung.
Der Berner Regierungsrat habe das Rahmenbewilligungsgesuch der BKW
abgesegnet, sagte BKW-Chef Kurt Rohrbach gestern nach der
Medienkonferenz in einer Interviewrunde gegenüber mehreren
Journalisten. Die Regierung sei einverstanden, dass die BKW dieses
Gesuch einreiche. Beim Gegenlesen zog die BKW diese Aussagen
zurück.
Gemäss Informationen dieser Zeitung geschah dies nach
Gesprächen
zwischen der Regierung und der BKW-Führung.
Dies zeigt einmal mehr, dass das Verhältnis zwischen der BKW und
ihrem
Mehrheitsaktionär alles andere als einfach ist. Der Kanton Bern
besitzt
52,5 Prozent der BKW-Aktien. Energiedirektorin Barbara Egger (SP) und
Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) sitzen im BKW-Verwaltungsrat. Zu zweit
können sie dort zwar kaum etwas ausrichten. Das hindert die
Regierung
aber nicht daran, Einfluss auf die BKW zu nehmen. So hat der
Regierungsrat bei der BKW gegen den geplanten Bau eines Kohlekraftwerks
interveniert.
Gasche: "Kein Beschluss"
Im Gegensatz dazu hat sich die Regierung in der AKW-Frage bislang nicht
klar positioniert. Gestern teilte sie lediglich mit, dass sie das
Einreichen des Gesuchs zur Kenntnis genommen habe. Angesprochen auf das
Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues AKW in Mühleberg, sagt
Gasche:
"Ein Beschluss dazu wurde vom Regierungsrat nicht gefällt."
Demnach hat
die Regierung nicht Ja gesagt zum Gesuch der BKW - aber auch nicht
Nein. Gasche jedenfalls sagt: "Ich kann mir vorstellen, dass das
Ausbleiben einer negativen Reaktion seitens des Regierungsrates von
Herrn Rohrbach als (stillschweigende) Absegnung verstanden worden ist."
Der Regierungsrat sei vorgängig darüber informiert worden,
dass die BKW
ein Rahmenbewilligungsgesuch vorbereitet, führt Gasche aus. So
gesehen
sei das Gesuch im Regierungsrat "ein Thema im weitesten Sinn" gewesen.
Aber einen Beschluss gebe es nicht. "Inhaltlich wird sich der
Regierungsrat erst im formellen Verfahren positionieren", sagt Gasche.
"Sache der Wirtschaft"
Das heisst: Die rot-grüne Regierung wird im nun lancierten
Bewilligungsverfahren Stellung nehmen zum BKW-Projekt. Im Rahmen dieser
Stellungnahme wird sie den Beschluss fällen, ob sie für oder
gegen den
Bau eines neuen AKW ist.
2007 hatte die Regierung in der Antwort auf einen Vorstoss geschrieben,
die Planung eines neuen AKW sei "Sache der Energiewirtschaft und nicht
der öffentlichen Hand". Und weiter: "Die Kompetenzen des
Regierungsrates im Bereich der Planung und Erstellung eines
Kernkraftwerkes im Kanton Bern beschränken sich auf die kantonale
Richtplanung und die Stellungnahme zu allfälligen Gesuchen
zuhanden des
Bundesrates."
Dominic Ramel
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derbund.ch 4.12.08
BKW wollen neues Atomkraftwerk
Die Energieunternehmen Axpo und BKW wollen heute Donnerstag beim
Bundesamt für Energie die Rahmenbewilligungsgesuche für den
Ersatz der
Kernkraftwerke Beznau I und II sowie Mühleberg einreichen.
Die beiden Ersatz-KKW sollen gemäss Angaben von Axpo und BKW vom
Donnerstag an den Standorten der bestehenden Anlagen Beznau im Kanton
Aargau und Mühleberg im Kanton Bern gebaut und nach 2020 in
Betrieb
genommen werden.
Mit den Neubauten soll gemäss Angaben der Stromversorger
sichergestellt
werden, dass die Stromversorgung der Schweiz auch nach dem Ende der
Betriebsdauer der heutigen KKW Beznau und Mühleberg
gewährleistet
bleibt. 2020 werden zudem die Strombezugsverträge mit Frankreich
nach
und nach auslaufen.
KMU applaudieren, Grüne und SP protestieren
Das Rahmenbewilligungsgesuch der BKW für ein neues Atomkraftwerk
in
Mühleberg hat im Kanton Bern erwartungsgemäss
unterschiedliche
Reaktionen hervorgerufen. KMU und Handels- und Industrieverein (HIV)
applaudieren, SP und Grüne protestieren.
Die BKW unternehme mit dem Einreichen des Gesuchs einen wichtigen
Schritt, um die absehbare Stromlücke zu schliessen, die
Stromversorgung
zu sichern und um Arbeitsplätze zu erhalten respektive neue zu
schaffen. Das schreibt der Handels- und Industrieverein in einer
Mitteilung.
KMU: Erneuerbare Energien reichen nicht
Der Strombedarf lasse sich nicht allein mit erneuerbaren Energien
decken, findet der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
im Kanton Bern. Zudem generiere ein neues Kernkraftwerk eine
Wertschöpfung von 500 Millionen Franken und etwa 2000
Arbeitsplätze im
Kanton Bern.
Der bernische Regierungsrat gab bekannt, er habe das Gesuch zur
Kenntnis genommen. Er werde im Rahmen des formellen bundesrechtlichen
Verfahrens dazu Stellung nehmen. Positiv bewerte er, dass die BKW eine
breit abgestützte Gruppe zur kommunikativen Begleitung des
Projekts
einsetzen wolle.
Grüne ergreifen "falls nötig" das Referendum
Die Grünen Kanton Bern führten kurz vor Mittag zusammen mit
der
Bundeshausfraktion der Grünen auf dem Bundesplatz eine
Protestaktion
durch. Rund 70 Personen nahmen daran teil, wie die stellvertretende
Generalsekretärin der Grünen Schweiz, Miriam Behrens, auf
Anfrage sagte.
Die Grünen Kanton Bern erklärten, falls nötig
würden die Grünen
zusammen mit der Allianz Stopp Atom das Referendum ergreifen. Die
Lösung für Versorgungssicherheit laute grüner Strom und
Stromeffizienz.
SP sieht Problem der atomaren Abfälle
"Mit Augenbinde und Ohrenpropfen in die Zukunft": So gehe die BKW vor,
findet die SP Kanton Bern. Das bernische Energieunternehmen handle
unbeirrt von der Tatsache, dass nach wie vor keine Lösung für
die
Lagerung von atomaren Abfällen gefunden sei. Es drohe ein
wirtschaftliches und gesellschaftliches Fiasko.
Die Organisation "Nie wieder Atomkraftwerke Bern" bezeichnet das Gesuch
als Frechheit. AKW brächten eine Reihe ungelöster Probleme
mit sich.
(el/sda)
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bernerzeitung.ch 4.12.08
Applaus und Protest gegen neue Atomkraftwerke
Das Rahmenbewilligungsgesuch der BKW für ein neues Atomkraftwerk
in
Mühleberg hat im Kanton Bern erwartungsgemäss
unterschiedliche
Reaktionen hervorgerufen. KMU und Handels- und Industrieverein (HIV)
applaudieren, SP und Grüne protestieren.
Die BKW unternehme mit dem Einreichen des Gesuchs einen wichtigen
Schritt, um die absehbare Stromlücke zu schliessen, die
Stromversorgung
zu sichern und um Arbeitsplätze zu erhalten respektive neue zu
schaffen. Das schreibt der Handels- und Industrieverein in einer
Mitteilung.
Der Strombedarf lasse sich nicht allein mit erneuerbaren Energien
decken, findet der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
im Kanton Bern. Zudem generiere ein neues Kernkraftwerk eine
Wertschöpfung von 500 Millionen Franken und etwa 2000
Arbeitsplätze im
Kanton Bern.
Der bernische Regierungsrat gab bekannt, er habe das Gesuch zur
Kenntnis genommen. Er werde im Rahmen des formellen bundesrechtlichen
Verfahrens dazu Stellung nehmen. Positiv bewerte er, dass die BKW eine
breit abgestützte Gruppe zur kommunikativen Begleitung des
Projekts
einsetzen wolle.
Grüne ergreifen "falls nötig" Referendum
Die Grünen Kanton Bern führten kurz vor Mittag zusammen mit
der
Bundeshausfraktion der Grünen auf dem Bundesplatz eine
Protestaktion
durch. Rund 70 Personen nahmen daran teil, wie die stellvertretende
Generalsekretärin der Grünen Schweiz, Miriam Behrens, auf
Anfrage sagte.
Die Grünen Kanton Bern erklärten, falls nötig
würden die Grünen
zusammen mit der Allianz Stopp Atom das Referendum ergreifen. Die
Lösung für Versorgungssicherheit laute grüner Strom und
Stromeffizienz.
"Mit Augenbinde und Ohrenpropfen in die Zukunft": So gehe die BKW vor,
findet die SP Kanton Bern. Das bernische Energieunternehmen handle
unbeirrt von der Tatsache, dass nach wie vor keine Lösung für
die
Lagerung von atomaren Abfällen gefunden sei. Es drohe ein
wirtschaftliches und gesellschaftliches Fiasko.
Die Organisation "Nie wieder Atomkraftwerke Bern" bezeichnet das Gesuch
als Frechheit. AKW brächten eine Reihe ungelöster Probleme
mit sich.
(asu/sda)
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20min.ch 4.12.08
Atom-Gegner sorgen für Eklat
Die Medienkonferenz der Energieunternehmen Axpo und BKW zu den Gesuchen
für den Ersatz der Atomkraftwerke Beznau I und II und
Mühleberg zog
nicht nur viele Medienschaffende an. Vor dem Saal im Berner Kursaal
bezog auch Greenpeace Stellung. In den Saal durften die Aktivisten aber
nicht.
Mit orangen Overalls und gelben Helmen bekleidet stellten sich rund
zehn Aktivisten rechts und links des Durchgangs zum Saal auf. Mit
Plakaten in drei Landessprachen protestierten sie gegen den Ersatz der
AKW.
Obwohl von ihnen kein Laut zu hören war, waren die Veranstalter
keineswegs begeistert von dem Auflauf. Als die Aktivisten in den
Mediensaal wollten, drohten diese mit dem Rauswurf aus dem
Gebäude, wie
Leo Scherer von Greenpeace sagte. Schliesslich habe man sich darauf
geeinigt, dass sie vor dem Konferenzsaal bleiben dürften.
Kritischen Fragen mussten sich Axpo-CEO Heinz Karrer und Kurt Rohrbach,
Direktionspräsident der BKW, im Anschluss an ihre
Ausführungen dennoch
stellen. Neben Medienschaffenden meldeten sich etwa auch SP-Nationalrat
Rudolf Rechsteiner sowie Vertreter der Schweizerischen Energiestiftung
und der Grünliberalen Partei zu Wort.
Die beiden Energieunternehmen bemühten sich ihrerseits nicht nur
an der
eigentlichen Medienkonferenz. Rund ein Dutzend Mitarbeiter reichten
neben Kaffee und Gipfeli auch Tabletts mit Häppchen und Wein. Beim
Verlassen des Saals wurden zusätzlich Chlausesäckli verteilt.
Quelle: SDA/ATS
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20min.ch 4.12.08
Heftige Reaktionen gegen neue AKW
Die von der Axpo und der BKW eingereichten Rahmenbewilligungsgesuche
für neue Atomkrafte in Beznau und Mühleberg haben breite
Reaktionen
ausgelöst. Das Referendum gilt als sicher. Das Volk dürfte
somit das
letzte Wort haben.
Kurz nachdem die Energieunternehmen Axpo und BKW am Donnerstag
mitteilten, sie hätten Rahmenbewilligungsgesuche für den
Ersatz der
Atomkraftwerke Beznau I und II im Kanton Aargau sowie Mühleberg im
Kanton Bern eingereicht, war klar: Dereinst werden Unterschriften gegen
die Pläne gesammelt.
Die "Allianz Stopp Atom" kündigte in einem Communiqué an,
sie werde das
Referendum ergreifen. Unterstützung erhält sie von den
Grünen, der SP
und weiteren Umweltorganisationen.
Die SP sprach an die Adresse von Axpo und BKW von einem "weltfremden
Gesuch". Die Atom-Technologie sei veraltet, teuer, hochgradig
gefährlich und hinterlasse Tausenden von kommenden Generationen
ein
unlösbares Problem in Form von tonnenweise hochradioaktivem Abfall.
Nicht nur gefährlich, auch unwirtschaftlich
Atomenergie sei auch unwirtschaftlich, ergänzten die Grünen.
Eine
französische Studie habe gezeigt, dass mit den Milliarden, die in
ein
neues AKW investiert werden, durch Stromeffizienz und erneuerbare
Energien die doppelte Strommenge produziert werden könnte.
Ihren Bedenken gaben die Grünen am Donnerstag kurz vor Mittag in
einer
Protestaktion vor dem Bundeshaus Ausdruck. Rund 70 Personen nahmen nach
Angaben der Partei teil.
Ebenfalls mit einer Aktion protestierte die Umweltorganisation
Greenpeace gegen die Pläne der Energieunternehmen. Rund zehn
Aktivisten
postierten sich mit orangen Overalls und gelben Helmen bekleidet und
mit Plakaten ausgerüstet vor dem Saal im Berner Kursaal, wo die
Medienkonferenz stattfand.
Zürcher Beispiel
In einem Communiqué betonte die Organisation, die Schweiz
brauche eine
nachhaltige Energieversorgung, die sich auf erneuerbare Energien und
Energieeffizienz stütze.
Greenpeace sieht sich dabei von der Bevölkerung unterstützt:
Das
überdeutliche Ja der Zürcherinnen und Zürcher zum
langfristigen
Atomausstieg der Stadt setze ein Fragezeichen hinter die AKW-
Neubaupläne.
Die Organisation "Nie wieder Atomkraftwerke Bern" sprach von einer
"Frechheit". AKW brächten eine Reihe ungelöster Probleme wie
die
Endlagerung, die Uranabhängigkeit vom Ausland, die Terrorgefahr
oder
die unzureichende Haftpflichtversicherung mit sich. Die Schweizerische
Energiestiftung (SES) forderte die Konzerne auf, die Gesuche wieder
zurückzuziehen.
Zustimmung aus betroffenen Kantonen
Begrüsst wurden die AKW-Baupläne von der Wirtschaft. Der
Beitrag der
Kernenergie für eine sichere, kostengünstige und
umweltschonende
Stromversorgung sei eine wichtige Grundlage für den
Wirtschaftsstandort, auf den die Schweiz in den nächsten
Jahrzehnten
nicht verzichten könne, schrieb der Dachverband economiesuisse.
Der Handels- und Industrieverein (HIV) des Kantons Bern sowie der
Verband Berner KMU lobten die Schliessung der drohenden Stromlücke
sowie das Schaffen neuer Arbeitsplätze.
Auch die Gemeinde Döttingen AG, Standortgemeinde der beiden
Atomreaktoren Beznau, steht dem Projekt der Axpo positiv
gegenüber. Sie
möchte sich allerdings ihre Standortgunst entschädigen lassen.
Zustimmung erhielten die Axpo und die BKW auch von der Atel Holding AG.
Der Stromkonzern hatte im Juni selber ein Gesuch für ein neues
Atomkraftwerk in der Nähe der bestehenden AKW Gösgen
eingereicht. "Mit
einer Auswahl von drei Projekten sind die Chancen gut, rechtzeitig zwei
neue Kernkraftwerke zu realisieren", schreibt Atel.
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20min.ch 4.12.08
Regierung beurteilt AKW-Gesuch erst später
Die Berner Regierung lässt sich Zeit: Sie will zum Gesuch für
ein neues
Atomkraftwerk in Mühleberg erst im Rahmen des formellen
bundesrechtlichen Verfahrens Stellung nehmen. Das Gesuch wurde vom
Stromkonzern BKW gestellt.
Der Regierungsrat habe die Einreichung des Rahmenbewilligungsgesuchs
für den Ersatz des bestehenden Kernkraftwerks am Donnerstag zur
Kenntnis genommen, teilte der Kanton mit. Positiv beurteile der
Regierungsrat die Absicht der BKW FMB Energie AG, eine breit
abgestützte Begleitgruppe zur kommunikativen Begleitung des
Projekts
einzusetzen, hiess es.
Quelle: AP