MEDIENSPIEGEL 6.12.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- Drogenanlaufstelle: Kritik am Stadtrat
- Überzeit-Bewilligungs-Frage
- Klaustrophobia-Squatters AG
- Stop Murder Music Bern: Inti auf LoRa
- Anti-Atom-Widerstand überregional
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REITSCHULE
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Dez 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Sa 06.12.08
19.30 Uhr - Kino - Der freie Wille,
Matthias Glasner, D 2006
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam
mit Ras Romano and the Rockers (Live Reggae, CH); Angel Byfall (SEN),
Side By Cide (BE), DJ Ganja (BE)
23.00 Uhr - Frauenraum - Tonvision -
Die LETZTE mit S-BIENE (BS), HERZSCHWESTER (BS), PEEL (BS),
AJELE (ZH), MASAYA (VD), MANON (ZH). Visuals by ANNE STREHL (BE)
23.00 Uhr - Dachstock - Diskoquake:
Arnaud Rebotini (Black Strobe/FRA) live! Support: Wildfang
(Festmacher/BE) live! DJ's Mastra & Alex Like
So 07.12.08
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt
und Brunch im SousLePont
Infos: www.reitschule.ch
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Bund 6.12.08
Dancefloor: Arnaud Rebotini
Vintage-Techno
Techno analog - was wie ein Widerspruch klingt, ist die jüngste
musikalische Erfindung des Franzosen Arnaud Rebotini. Der Mann ist die
eine Hälfte des Electro-Noir-Duos Black Strobe, das sich an die
düstere
Gegenwelt des 80er-Jahre-Pop anlehnt. Rebotini wandte sich in seinem
Soloprojekt wieder dem guten alten Synthesizer zu - sein Equipment in
Bern besteht aus zwei Beatboxes und drei Synthesizern; einen Laptop
sucht man bei seinen Live-Auftritten vergebens. (kul)
Reitschule Dachstock, heute Samstag, 23 Uhr.
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DROGENANLAUFSTELLE(N)
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BZ 6.12.08
Reitschule
Heftige Kritik am Stadtrat
"Naiv und verantwortungslos" bezeichnete die Reitschule Bern den
Stadtrat. Dieser hatte am Donnerstag beschlossen, die
Öffnungszeiten
der Drogenanlaufstelle nicht zu verlängern. Die Errichtung einer
zweiten Anlaufstelle dürfte auf sich warten lassen, sodass die
Reitschule von diesem Entscheid besonders betroffen sei.
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Bund 6.12.08
Drogenanlaufstelle bleibt abends geschlossen
Stadt Bern Der Berner Stadtrat verzichtet auf eine Verlängerung
der
Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse. Die
GB/JA-Fraktion hatte eine zwischenzeitliche Verlängerung der
Öffnungszeiten der Anlaufstelle am Abend bis um Mitternacht
gefordert.
Die Wartezeiten für die Benutzerinnen und Benutzer seien zu lang.
Es
könne nicht auf die Eröffnung der zweiten Anlaufstelle
gewartet werden,
die an der Murtenstrasse eingerichtet werden soll. Der Rat wies das
Begehren indes mit 57 zu 12 Stimmen ab. Sozialdirektorin Edith Olibet
bezeichnete die aktuelle Lage als gut. Sie erwarte im Januar den
Finanzierungsentscheid der kantonalen Gesundheits- und
Fürsorgedirektion (GEF). (sda/pas)
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bernerzeitung.ch 5.12.08
Reitschule fordert längere Öffnungszeit der Drogenanlaufstelle
Von pd/fz.
Die Reitschule kritisiert den Stadtratsentscheid, die
Öffnungszeiten
der Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse nicht zu verlängern. In einem
Brief fordert sie zudem einmal mehr eine zweite Drogenanlaufstelle.
Vorplatz der Berner Reitschule.
"Die Haltung der Stadtratsmehrheit ist naiv, sachpolitisch katastrophal
und gesundheits- und sozialpolitisch verantwortungslos", schreiben die
Verantwortlichen der Reitschule in einem Brief an die Adresse von
Stadt- und Gemeinderat Bern.
Die Erfahrung der letzten sechs Jahre hätten gezeigt, dass sich
die
Drogenszene immer wieder wegen Repressionsdruck in der Innenstadt ins
Gebiet Schützenmatte/Bollwerk und somit zur Reithalle verlege, ist
weiter zu lesen. Besonders im Frühling und Sommer werde sich dies
wieder zeigen.
Gefordert wird im Brief, in einem ersten Schritt die Öffnungszeit
an
der Hodlerstrasse bis Mitternacht zu verlängern. In einem zweiten
Schritt müsse eine Drogenanlaufstelle mit sinnvollen
Öffnungszeiten
eingerichtet werden. (Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
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reitschule.ch 5.12.08
Kritik an Drogenanlaufstelle-Entscheid Stadtrat
Medienmitteilung Reitschule Bern
Bern, 5.12.08
Naiv und verantwortungslos
Die Reitschule Bern kritisiert den Entscheid des Stadtrates, die
Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse nicht zu
verlängern. Die Haltung der Stadtratsmehrheit ist naiv,
sachpolitisch
katastrophal und gesundheits- und sozialpolitisch verantwortungslos.
Die Folgen des Entscheids sind bekannt: Die Drogenabhängigen
konsumieren nach Schliessung der Drogenanlaufstelle um 21.30 Uhr wie
bis anhin unter hektischen, unhygienischen und
gesundheitsgefährdenden
Bedingungen. Sie tun dies beim Bollwerk, am Aarehang, am Troxlerrain,
im Engeried, in der Lorraine, in Innenstadtgassen - und immer wieder
mal unter der Eisenbahnbrücke vor der Reitschule.
Zwar ist das Problem für die Reitschule im Moment für einmal
nicht
akut. Die Erfahrungen der letzten 6 Jahre! haben aber gezeigt, dass
sich die Drogenszene immer wieder wegen dem Repressionsdruck in der
Innenstadt auf das Gebiet Schützenmatte/Bollwerk und somit in
Reitschul-Nähe zurückzieht - vor allem nach Schliessung der
Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse um 21.30 Uhr. Dies wird
voraussichtlich trotz der obrigkeitlich vielgelobten
Uniformpräsenz im
Frühling und Sommer 2009 wieder der Fall sein - besonders, wenn es
bis
dahin keine 2. Drogenanlaufstelle gibt.
Die Einsicht, dass Bern dringend eine 2. Drogenanlaufstelle braucht,
war zumindest während dem städtischen Wahlkampf bei vielen
PolitikerInnen da. Doch ist es angesichts der Verweigerungshaltung des
Kantons und dessen faulen (Thun-)Ausreden* eine Illusion zu glauben,
die 2. Drogenanlaufstelle werde innert nützlicher Frist aus dem
Boden
gestampft. Selbst wenn der Kanton im Januar einen positiven
Finanzierungsentscheid sprechen würde, wäre aufgrund der
Vorbereitungsarbeiten w! ohl frühestens im Juni mit der
Eröffnung der
2. Drogenanlaufstelle Murtenstrasse zu rechnen. Sofern das Contact dann
die Murtenstrasse wegen der kurzen Betriebsdauer von 1,5 Jahren
überhaupt noch in Erwägung zieht (Baubeginn Überbauung
Murtenstrasse
ca. 2011).
Wer anstatt mit leeren Versprechungen die Betroffenen zu
vertrösten
wirklich etwas für die Gesundheit der Drogenabhängigen und
die
Entlastung der Reitschule sowie des öffentlichen Raums tun will,
kommt
nicht umhin, in einem ersten Schritt die Öffnungszeiten der
Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse mindestens bis Mitternacht zu
verlängern. Und in einem zweiten unmittelbaren Schritt eine 2.
Drogenanlaufstelle mit sinnvollen Öffnungzeiten einzurichten.
Notfalls
auch im Alleingang, ohne das Einverständnis und die Finanzierung
des
Kantons.
Alles andere ist Augenwischerei und grobfahrlässige
Gefährdung der Gesundheit der Betroffenen ! und des Betriebs der
Reitschule.
Wir hoffen auf die Vernunft der neuen Legislatur.
Mediengruppe Reitschule Bern
www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe
Kopie an:
- GemeinderätInnen und StadträtInnen Legislatur 2008-2012
* Wir verweisen ein weiteres Mal auf den im Auftrag der Stiftung
Contact verfassten Evaluationsbericht (siehe auch
www.infodrog.ch/txt/brr/EvalKuABern.pdf),
der schon im Dezember 2003
feststellte, dass in Bern punkto Platzverhältnissen und
Öffnungszeiten
dringender Handlungsbedarf besteht und u.a. verlängerte
Öffungszeiten
sowie eine 2. Drogenanlaufstelle empfahl.
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ÜBERZEIT
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Bund 6.12.08
Ausgehlokale sollen vorläufig nur noch befristete
Überzeitbewilligungen erhalten
Überzeit gilt nur auf Zeit
Zahlreiche Bars beantragen gestützt auf das neue Gastgewerbegesetz
Öffnungszeiten bis fünf Uhr morgens. Doch die gibts nur auf
Bewährung.
pascal Schwendener
Nachtschwärmer schwärmen immer später aus; Partys
beginnen erst um
Mitternacht. Der Gesetzgeber hat diesem Umstand Rechnung getragen und
erlaubt Gastgewerbebetrieben neuerdings einen 24-Stunden-Betrieb im
Sinne des Gastgewerbegesetzes. Konkret haben Wirte seit dem 1. Juli die
Möglichkeit, ihre Öffnungszeiten bis 5 Uhr morgens zu
verlängern. Und
viele wollen davon Gebrauch machen. "Allein in der Stadt Bern sind
bislang 14 Gesuche um eine generelle Überzeit eingegangen", sagt
Marc
Heeb von der städtischen Gewerbepolizei.
Regierungsstatthalterin Regula Mader (sp), die über die Gesuche zu
entscheiden hat, ist allerdings in vielen Fällen unentschieden.
"In
jedem Einzelfall muss eine Interessenabwägung zwischen den
unterschiedlichen Bedürfnissen der Gastgewerbebetriebe und deren
Gästen
sowie den Nachbarinnen und Nachbarn getroffen werden", sagt sie. "Und
zusätzlich muss ich auch eine Gesamtbeurteilung über die
betroffenen
Quartiere fällen." So müsse etwa abgeschätzt werden, wie
sich durch das
neue Ausgehregime die Besucherströme und mit ihnen die
Lärmbelastung in
den Strassen entwickeln werde.
Vom Tisch aus lässt sich eine solche Gesamtschau kaum
bewerkstelligen.
Mader hat sich darum für eine "Versuchsphase" entschieden. Sie
will
sämtlichen Gesuchstellern eine generelle Überzeitbewilligung
erteilen,
die jedoch nur provisorisch bis am 31. Oktober 2009 Gültigkeit
hat.
Während dieser Zeit soll die Lärmfachstelle der
Kantonspolizei die
Lärmbelastung im Umfeld der Ausgehlokale messen und die
Personenbewegungen genau erfassen. "So können wir feststellen, in
welchem Rahmen sich die Mehrbelastungen bewegen und ob sie mit den
Vorgaben der Lärmschutzverordnung und des Umweltschutzgesetzes
vereinbar sind", erklärt Mader. Erst wenn diese Daten
vorlägen, wolle
sie im Herbst 2009 entscheiden, wer eine definitive
Überzeitbewilligung
erhält und wer nicht.
Die Statthalterin unterbreitet ihre Idee nun den Gesuchstellern und
Einsprechern zur Stellungnahme. Sind alle mit dem Vorgehen
einverstanden, erhalten die Wirte auf Anfang nächsten Jahres die
provisorische Bewilligung, um bis 5 Uhr morgens ausschenken zu
können.
Befürchtete Rechtsungleichheit
Doch vor dem Gastgewerbegesetz sind nicht alle gleich. Drei Betriebe
haben bereits vor geraumer Zeit ein Gesuch um längere
Öffnungszeiten
gestellt und das Verfahren nun hinter sich. Das "Leopard" in der
Zeughausgasse, das "Pronto" in der Aarbergergasse wie auch die
Gastrobetriebe in der Postfinance-Arena sind baubewilligt und werden
schon in absehbarer Zeit von der verschobenen Polizeistunde profitieren
können. "Ich bedaure das", sagt Regula Mader. Leider sei ihr die
Idee
der provisorischen Bewilligungen zu spät gekommen, um auch diese
drei
Betriebe involvieren zu können. "Die lassen wir jetzt laufen",
sagt sie.
Liberalisierung sorgt für Unmut
Marc Heeb von der Gewerbepolizei begrüsst den kreativen Ansatz
Maders.
Er könne dazu beitragen, grösseren Unmut bei Wirten und
Anwohnern zu
vermeiden. Heeb erinnert daran, dass die Liberalisierung im Bereich der
Überzeiten schon in anderen Städten zu ungewünschten
Effekten führte.
So etwa in Basel. Als erster Kanton der Schweiz schaffte Basel-Stadt
die Polizeistunde 1996 ab.Doch die Liberalisierung war nicht von Dauer.
"Die Bevölkerung fühlte sich zu wenig geschützt, es gab
viele
Reklamationen wegen Nachtruhestörungen", sagt Luzia Wigger Stein,
Leiterin Bauinspektorat Basel. Darum sei die Polizeistunde 2005 wieder
eingeführt worden. Wer nun länger öffnen wolle,
müsse ähnlich wie in
Bern ein entsprechendes Gesuch stellen.
Auch in Chur wurde die Polizeistundenregelung jüngst revidiert und
erlaubt Ausnahmen nicht mehr im gewohnten flexiblen Rahmen. "Angesichts
dieser Erfahrungen ist ein vorsichtiges Vorgehen angezeigt", sagt Heeb.
In Bern sei ein Wildwuchs von 24-Stunden-Betrieben jedoch kaum zu
befürchten. Chancen auf eine Bewilligung hätten ohnehin nur
Betriebe
ausserhalb von Wohnzonen. Und Betriebe in der unteren Altstadt
dürfen
mit keiner Bewilligung rechnen.
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SQUAT AARAU
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Aargauer Zeitung 6.12.08
Hausbesetzer erklären sich
Aarau "Leerstand ist kein Zustand", findet die Gruppe Klaustrophobia.
Daniel Vizentini
Letzten Freitag veranstalteten Aktivisten der Gruppe Klaustrophobia
eine Party mit Konzerten in einem leerstehenden Haus in Aarau. Die AZ
fragte nach, wie es dazu kam.
"Diese Besetzung ist ein erneuter Versuch, alternative Kultur im Raum
Aarau durchzusetzen", schreibt die Gruppe Klaustrophobia in einer
Medienmitteilung. Rund 30 Personen hätten sich am vergangenen
Freitag
gegen 21 Uhr bei einem leerstehenden Haus an der Buchserstrasse 16 in
Aarau getroffen. Die Tür sei offen gewesen. Noch vor 22 Uhr sei
die
Polizei vor Ort gewesen und habe erste Personenkontrollen
durchgeführt.
Zur gleichen Zeit hätten sich andere Besetzer mit zwei der drei
Hauseigentümer verhandelt. Diese hätten den Besetzer
zugestanden, bis
am nächsten Morgen um 7 Uhr im Haus bleiben zu dürfen.
Die Hausbesetzer waren gut organisiert. Wie ein Beteiligter
erzählt,
seien rasch Stromgeneratoren aufgeschaltet, die Musikanlage
installiert, die Bar eingerichtet und bald mit dem ersten Konzert
begonnen worden. Insgesamt hätten drei Bands gespielt, je eine aus
den
Bereichen Reggae/Hip-Hop, Punk und Hardcore. Im Keller des Hauses
hätten DJs Musik bis in die frühen Morgenstunden gespielt. An
der Bar
seien Getränke und vegane Sandwiches zu Spottpreisen verkauft
worden.
Lange Party ohne Zwischenfälle
Wie mit dem Hauseigentümer abgemacht, verliessen alle rechtzeitig
um 7
Uhr das Haus. Die Besetzung sogte für Aufsehen in der
Nachbarschaft.
Die Kantonspolizei marschierte mit einem grösseren Aufgebot auf
und
nahm zwischenzeitlich Einzelne in Handschellen fest, liess sie aber
wieder frei, wie ein weiterer Beteiligter erzählt (alle Namen der
Redaktion bekannt). Nach dem Abkommen mit den Hauseigentümern sei
die
Polizei noch einige Mal vorbeigefahren. Sie hätten das Fest aber
weiterlaufen lassen.
Mit dem Transparent "Leerstand ist kein Zustand", welches zeitweise am
Fenster in Richtung Buchserstrasse hing, machten die Besetzer auf ihre
Anliegen aufmerksam. Sie stehen ein für die Nutzung von
leerstehenden
Häusern. Ziel sei es, ein autonomes Zentrum in der Region Aarau zu
bilden. Ein Ort, "an dem man selbst Konzerte planen kann, ohne
überteuerte Mieten bezahlen zu müssen", heisst es in der
Medienmitteilung der Klaustrophobia.
Im Haus an der Buchserstrasse wird dies nicht mehr möglich, da es
in
den nächsten Wochen abgerissen werden soll. In Aarau wurde letzten
Monat noch ein Haus an der Erlinsbacherstrasse besetzt.
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STOP MURDER MUSIC
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Radio Lora 4.12.08
Interview mit Stop Murder Music Bern
rtsp://195.210.0.134:554/lora/archiv/20081204.rm?start=12:18:41&end=13:00:00&title=Info
Lora&author=Donnerstag, 04.12.2008©right=©2008
Radio LoRa
97,5&cloakport=8080,554,707
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ANTI-ATOM
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BZ 6.12.08
Rot-Grün erwartet ein klares Njet
Der Regierungsrat stellt sich bisher nicht offen gegen die
AKW-Pläne
der BKW. SP und Grüne sind aber zuversichtlich, dass er dies noch
nachholen wird. Verzwickt ist die Situation, weil der Kanton
Hauptaktionär der BKW ist.
Die Angelegenheit ist "heikel", sagt die Präsidentin der Berner
SP,
Irène Marti. Sie spricht damit die Konstellation rund um die BKW
an.
Das Unternehmen ist mit 52,5 Prozent mehrheitlich im Besitz des
Kantons; dieser wird durch den Regierungsrat vertreten, der seit 2006
rot-grün dominiert ist. Allerdings besetzt der Hauptaktionär
nur zwei
Sitze im Verwaltungsrat: mit den Regierungsmitgliedern Barbara Egger
(SP) und Urs Gasche (BDP).
Die Regierung wortkarg
Nachdem die BKW diese Woche das Gesuch für den Ersatz des
Atomkraftwerks Mühleberg eingereicht hat (Ausgabe von gestern),
beginnt
eine neue Runde im Eiertanz. Normalerweise kann man annehmen, dass ohne
den Segen des Hauptaktionärs ein solcher Schritt nicht gemacht
wird;
hier liegt der Fall wohl anders. Der Regierungsrat - bekanntermassen
atomkritisch - nahm das Gesuch der BKW wortkarg "zur Kenntnis" und will
sich erst im formellen Verfahren äussern.
Eine klare Intervention
Auffällig ist der Unterschied zum Fall des Kohlekraftwerks, das
die BKW
im deutschen Dörpen plant. Dieses Werk ist noch in der
Projektphase.
Trotzdem bezog der Regierungsrat bereits im Frühjahr klar
Stellung: Er
erklärte der BKW, dass er keine "CO2-Dreckschleudern im Ausland"
(Barbara Egger) will. Die BKW erhielt den Auftrag, aufzuzeigen, ob und
wie der Ausstieg aus dem Projekt möglich sei.
Im Fall des AKW hält sich die Regierung offenbar zurück.
Energiedirektorin Egger erklärt den Unterschied so: Beim
"Rahmenbewilligungsgesuch" für das AKW handle es sich nicht um ein
"konkretes Baubewilligungsgesuch". Der Bund prüfe nun
grundsätzliche
Fragen, unter anderem zu Standort, Betriebskonzept und
Umweltverträglichkeit. In Dörpen dagegen sei es um die Frage
gegangen,
ob das Kohlekraftwerk gebaut werden soll oder nicht. Im Weiteren betont
Egger, die Regierung habe sich in der Energiestrategie 2006 für
einen
mittel- bis langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie entschieden und
diese Haltung wiederholt bestätigt.
Man vertraut der Regierung
Bei den rot-grünen Parteien ist man ob der Zurückhaltung der
Regierung
nicht enttäuscht. SP-Präsidentin Marti findet es taktisch
gut,
sorgfältig vorzugehen. Sie zweifelt ebenso wenig wie Blaise Kropf,
Co-Präsident der Grünen, daran, dass sich die Regierung in
der
Vernehmlassung negativ zum AKW äussern wird - vorausgesetzt, die
Regierung ist dannzumal nach wie vor mehrheitlich rot-grün.
Kropf verweist zudem wie Egger auf das Ziel des Atomausstiegs in der
Energiestrategie. Für Kropf ist der aktuelle Fall ein Argument
dafür,
die Energieunternehmen möglichst nahe am Staat zu führen.
Sobald sie
eine gewisse Distanz und Eigenständigkeit hätten, sei die
Einflussnahme
durch den Staat stark eingeschränkt.
Eine grosse Frage wird sein: Muss die BKW ihre Pläne in
Mühleberg
beerdigen, wenn der Regierungsrat dereinst negativ zu ihrem Gesuch
Stellung nimmt? Für Irène Marti ist der Fall klar: "Das
erwarte ich von
der BKW."
Fabian Schäfer
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Tagesanzeiger 6.12.08
Politiker drängen Strombranche, sich in der AKW-Frage zu einigen
Bürgerliche Energiepolitiker kritisieren das Gezerre der
Stromkonzerne
um neue Atomkraftwerke. Drei Gesuche statt nur eines zu prüfen,
braucht
acht Monate mehr Zeit.
Von Christina Leutwyler
Energiepolitiker aus der SVP, FDP und CVP goutieren es gar nicht, dass
die Stromkonzerne Atel, Axpo und BKW drei Gesuche für neue
Atomkraftwerke eingereicht haben, obwohl sie gar nicht so viele bauen
wollen. "Die Branche muss sich auf eine Lösung einigen, die eines
oder
allenfalls zwei Werke umfasst. Und zwar schnellstmöglich", fordert
SVP-Präsident Toni Brunner, der die nationalrätliche
Energiekommission
präsidiert. Auch der Präsident der ständerätlichen
Energiekommission,
CVP-Ständerat Filippo Lombardi, drängt die Branche, rasch ein
einziges
nationales Konsortium für ein oder zwei Atomkraftwerke auf die
Beine zu
stellen.
FDP-Ständerätin Erika Forster-Vannini und CVP-Nationalrat
Ruedi
Lustenberger, die beide ebenfalls in der Energiekommission
politisieren, gehen noch einen Schritt weiter. Sie teilen die Meinung
der bei-den massgebenden Atomstrombefürworter Michael Kohn und
Rolf
Schweiger, die vorerst nur ein AKW für politisch realisierbar
halten
(TA vom 5. 12.). "Das Volk soll sich endlich konkret äussern
können, ob
es ein Kernkraftwerk akzeptiert oder nicht", sagt Forster. Sie erwartet
von der Strombranche, dass sich diese 2009 auf einen einzigen Standort
einigt. "Wir müssen allerdings das Volk ehrlich informieren, dass
es
einige Jahre später vielleicht ein zweites Werk brauchen wird",
hält
Lustenberger fest.
Economiesuisse für breite Diskussion
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und Atel halten es hingegen
für erfolgversprechender, die drei Gesuche und Standorte Beznau
AG,
Gösgen SO und Mühleberg BE breit zu diskutieren. "Mit den
drei
gleichwertigen Projekten beginnt der Auswahlprozess erst", sagt Urs
Näf, Energiespezialist von Economiesuisse. Erst in der Diskussion
auf
lokaler, kantonaler und nationaler Ebene werde sich zeigen, welches
Projekt sich am besten umsetzen lasse. Näf geht davon aus, dass
der
Bundesrat dem Parlament - etwa 2012 - nur eine Rahmenbewilligung
unterbrei-ten wird. Auch Atel-Cheflobbyist StefanAeschimann
plädiert
für eine Klärung im Verlaufe der nächsten zwei bis drei
Jahre. Die
Branche müsse die beiden chancenreichsten Projekte auswählen,
bevor das
Parlament zu konkreten Projekten Ja oder Nein sagen wolle. Diese
könnten dann gestaffelt vors Volk kommen.
Diese Auswahlstrategie hat ihren Preis. Jedes Rahmenbewilligungsgesuch
koste einen tiefen zweistelligen Millionenbetrag, schätzt
Aeschimann.
Und die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK),
welche
die Gesuche nun prüfen muss, braucht mehr Zeit. Für das erste
Gesuch
benötige sie 9 Monate, für jedes weitere nochmals 4 Monate,
sagt
HSK-Sprecher Anton Treier.
---
Bund 6.12.08
Deutsche Kritik an AKW-Plänen
Energiezukunft Die von Axpo und BKW eingereichten
Rahmenbewilligungsgesuche für neue Atomkraftwerke in Beznau und
Mühleberg stossen im grenznahen Deutschland auf Widerstand.
Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter
bemängelte, "dass die Neubauten wieder in direkter Nähe zur
deutschen
Grenze entstehen sollen". Der Waldshuter Landrat Tilmann Bollacher
sagte, man erwarte von den Schweizer Nachbarn, "dass sie nach anderen
Standorten suchen". Weniger als 10 Kilometer von der Grenze
befänden
sich neben den zwei Kraftwerksblöcken von Beznau das AKW Leibstadt
und
das Schweizer Zwischenlager für radioaktive Abfälle.
Ausserdem sei ein
Schweizer Endlager für hochradioaktive Abfälle in dem Gebiet
möglich.
Schwarzelühr-Sutter verlangte Mitsprachemöglichkeiten der
deutschen
Seite und forderte die deutsche Regierung auf, sich dafür
einzusetzen.
Die SPD lehnt die Nutzung der Atomenergie generell ab. (sda)
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Solothurner Tagblatt 6.12.08
Atomares Endlager
Protest aus dem Niederamt
An einer Informationsveranstaltung im Solothurner Niederamt zeigte
sich: Ein Endlager für radioaktiven Abfall ist kaum
mehrheitsfähig. Vor
der Mehrzweckhalle in Niedergösgen protestierten am
Donnerstagabend
Mitglieder der Juso Region Olten gegen die Pläne des Bundes (siehe
Bild).
Erstmals wehrte sich auch Regierungsrat Walter Straumann mit deutlichen
Worten: "Eine breite Front lehnt ein Endlager ab." Die Gesamtregierung
habe absolut kein Verständnis dafür, dass das Niederamt als
Standort
vorgeschlagen werde. phm
Seite 29
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Infoveranstaltung zu Geologischen Tiefenlagern
Keine Entwarnung fürs Niederamt
Die Juso protestierte, Regierungsrat Walter Straumann wehrte sich und
das Publikum zeigte sich empört. All dies ändert vorerst
nichts an den
Plänen des Bundes: Das Niederamt bleibt im Gespräch als
Standort eines
geologischen Tiefenlagers.
Einen symbolträchtigeren Ort hätte man für eine
Informationsveranstaltung zu geologischen Tiefenlagern nicht
wählen
können: Unweit der Mehrzweckhalle Niedergösgen ragt der
Kühlturm des
Atomkraftwerks Gösgen I in die Höhe. Daran haben sich die
meisten
Bewohner der Region inzwischen zwar gewöhnt. Das heisst aber noch
lange
nicht, dass sie ein zweites AKW, geschweige denn ein Endlager für
radioaktive Abfälle wollen.
So erstaunte es nicht, dass am Donnerstagabend vor dem Eingang der
Halle Mitglieder der Juso Region Olten gegen das Endlager
protestierten. Ein Wortakrobat - oder ein Poetry Slammer, wie es im
Fachjargon heisst - machte Stimmung gegen die Nagra (Nationale
Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle). Diese
hatte das
Solothurner Niederamt Anfang November zu einem möglichen Standort
für
ein geologisches Tiefenlager erklärt. Im Gespräch sind die 14
Gemeinden
Däniken, Dulliken, Eppenberg-Wöschnau, Erlinsbach,
Gretzenbach,
Lostorf, Niedergösgen, Obergösgen, Olten, Schönenwerd,
Starrkirch-Wil,
Stüsslingen, Trimbach und Winznau .
"Und die Panne in Asse?"
In der Halle versuchten derweil Vertreter der Nagra und des Bundesamtes
für Energie den spärlich erschienenen Zuhörern -
anstelle der
erwarteten 300 kamen nur knapp 150 Interessierte - Sinn und Nutzen
eines Endlagers zu erklären. Die Schweiz komme nicht umhin, den
produzierten Abfall selber zu entsorgen, wurde beispielsweise
argumentiert. Und tief unter der Erde könne der radioaktive Abfall
kaum
Schaden anrichten.
Die Zuhörer liessen sich nicht beirren. Bald einmal wurde klar,
dass
die Gegner im Saal klar in der Überzahl waren. Eine Kritikerin
wollte
von der "höchst möglichen Sicherheit", die ein Endlager
biete, nichts
wissen. "Und was ist mit der Panne in Asse?", wollte sie wissen und
sprach damit das ehemalige Salzbergwerk in Deutschland an, das seit
1967 als Endlager für Atommüll dient. Obwohl von der
deutschen
Regierung als "absolut sicher" eingestuft, ist es undicht und
läuft
seit Jahren mit Lauge voll. Es wird befürchtet, dass der
Atommüll
dadurch früher oder später ins Grundwasser gelangen
könnte.
Regierung distanziert sich
Nicht nur aus linken politischen Kreisen wurde Kritik laut. Auch
Regierungsrat Walter Straumann (CVP) fand am Donnerstag
ungewöhnlich
deutliche Worte. Die Solothurner Bevölkerung sei sehr beunruhigt.
"Eine
breite Front lehnt ein Endlager ab." Auch die Regierung habe absolut
kein Verständnis dafür, dass das Niederamt als Standort
vorgeschlagen
werde, entsprechend skeptisch sei sie auch eingestellt. "Im Gegensatz
zum Zürcher Weinland wird unsere Region ja nur als ‹geeignet› und
nicht
als ‹sehr geeignet› eingestuft." Das heisse doch, dass das Niederamt
als Standort eines Tiefenlagers zu wenig sicher sei, so Straumann.
Anders sah dies Nagra-Chef Thomas Ernst: "Was die Sicherheit betrifft,
sind alle ausgewählten Regionen gleich gut geeignet. Unterschiede
bestehen lediglich in der Bauweise." Mit anderen Worten: Die Nagra
lässt das Niederamt nicht fallen, die Region bleibt vorerst im
Evaluationsverfahren drin.
"Nun ist es genug"
Auch Oltens Stadtpräsident Ernst Zingg (FdP) spricht sich gegen
ein
Endlager aus: "Allein die Tatsache, dass dies ein Thema ist, hält
viele
Menschen davon ab, in der Region zu wohnen", ärgert er sich.
Den Aufstand probt auch die Kantonsratsfraktion SP/Grüne: Sie
beauftragt die Regierung mittels Vorstoss, sich mit allen Mitteln gegen
die Endlager-Pläne zu wehren. Zum einen sei das Niederamt von
allen
diskutierten Standorten der bevölkerungsreichste, heisst es in
einer
Mitteilung. "Zudem ist die Region bereits Standort eines Atomkraftwerks
und eines Nasslagers. Nun ist es genug."
Philippe Müller
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Oltener Tagblatt 6.12.08
"Dachtet ihr, wir schreien <Jura, Jura>?"
Protestaktion Juso Region Olten mit Poetry Slam gegen Nagra-Lager
In Niedergösgen gab es wohl nicht die grösste oder
lautstärkste
Protestaktion aller Informationsveranstaltungen, aber vielleicht die
originellste und sicher die sprachlich ausgefeilteste. Eine Gruppe der
Juso Region Olten hatte sich am Eingang der Mehrzweckhalle mit zwei
Plakaten aufgestellt und verteilte Handzettel nicht nur gegen ein
Endlager, sondern auch gegen ein AKW Gösgen II.
Dazu stieg der Trimbacher Poetry Slammer Kilian Ziegler - in Anspielung
auf Diogenes in der Tonne - auf ein symbolisches Fass Atommüll und
trug
einen Slam an die "lieben Leute von der Nagra" vor. "Ihr leidet wohl
unter Gösgenwahn!", warf er diesen vor. "Ihr habt ja wohl nicht
erwartet, dass wir uns über die Standort-Nominierung freuen
werden,
oder etwa doch? Dachtet ihr, dass wir hier am Jurasüdfuss
Freudensprünge machen und schreien werden <Jura, Jura>?",
fragte
Ziegler und gab die Antwort gleich selbst: "Wohl kaum, denn wir sind
wahrlich dagegen. Von Kopf bis Fuss, ja von Kopf bis Süd-Fuss."
"Jeder braucht in seinem Kern Kraft, aber nicht alle brauchen
Kernkraft", so der Slammer weiter. Ihm tue "das AK weh". "Wie eine
riesige Zigarette pafft der Kühlturm seine Wolken aus. Das
Niederamt
braucht keine Raucherlunge. Und erst recht nicht den atomaren Teer ..."
- Wenn der 1. Preis an einem Poetry Slam der Verzicht auf ein Endlager
wäre, Kilian Ziegler hätte ihn wohl fürs Niederamt
gewonnen. (cva)
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Basler Zeitung 6.12.08
Drei kleine Gemeinden rüsten zum Widerstand
Fricktaler Gemeinderäte wollen alle rechtlichen Mittel
ausschöpfen, um ein atomares Endlager zu verhindern
Franziska Laur
Im Fricktal formiert sich der Widerstand gegen ein atomares Endlager.
Effingen, Elfingen und Zeihen fordern den Regierungsrat auf, ihnen
dabei zur Seite zu stehen. Zögerlich verhalten sich noch die
Bözberggemeinden.
"Wir tun alles, damit uns kein Endlager aufgezwungen wird", sagt Vreni
Weber, Frau Gemeindeammann von Effingen. Neben ihrer Gemeinde
rüsten
sich auch Zeihen und Elfingen gegen ein Tiefenlager für
Atomabfälle in
der Region. Die Gemeinden am Fusse des Bözbergs haben genug von
den
atomaren Lasten, die der Aargau heute schon trägt. Vreni Weber
begreift
auch die zögerliche Haltung des Aargauer Regierungsrates nicht:
"Baudirektor Peter C. Beyeler gibt in der Öffentlichkeit zwar vor,
er
wolle kein Endlager", sagt die Gemeindevorsteherin. Bei den
entscheidenden Stellen leiste er aber nur zaghaft Widerstand. Umso
leichter könnte es dem Bundesrat fallen, den Bözberg als
Standort für
ein Endlager durchzubringen. Darum verlangen die drei Fricktaler
Gemeinden vom Aargauer Regierungsrat nun eine klare Stellungnahme.
Gestern hat Zeihen einen offenen Brief versandt.
schützenhilfe. Die Widerstand leistenden Gemeinden könnten
nun auch von
ungeahnter Seite Schützenhilfe bekommen. Der Fricktaler Alex
Hürzeler
(SVP) hat gute Chancen am 8. Februar in den Aargauer Regierungsrat
gewählt zu werden. Und er hat eine klare Meinung zum Thema
Endlager:
"Wenn sich alle vorgeschlagenen Standorte als gleich sicher erweisen,
sollen die atomaren Abfälle bestimmt nicht in den Aargau kommen."
Sein
Kanton sei führend in der Energieversorgung und nehme damit genug
auf
sich.
Allerdings werden das Volk und die lokalen Politiker zur Auswahl kaum
viel zu sagen haben. Davon geht jedenfalls Heiner Keller,
Vorstandsmitglied der Vereinigung Pro Bözberg, aus. Sein Verein
hat
zwar noch keine offizielle Stellungnahme beschlossen. "Wir wollen die
Informationsveranstaltung vom 11. Dezember abwarten."
Zu seiner privaten Meinung steht er aber gerne: "Heute liegt der
atomare Abfall oberirdisch in Würenlingen." Das sei kaum besser.
"Und
falls es tatsächlich zu einer Havarie kommen sollte, ist es egal,
ob
das Endlager im Bözberg liegt oder anderswo in der Schweiz." Die
Vereinigung Pro Bözberg ist entstanden, um sich gegen einen
Kalkabbau
im Bözberg zu wehren. Einem Endlager steht der Vorstand um
Präsident
Otto H. Suhner allerdings weniger kritisch gegenüber.
Auch die Bözberggemeinden wie der Planungsverband Fricktal wollen
sich
erst nach der Informationsveranstaltung eine Meinung bilden: "Wir
wollen das Projekt nicht im Voraus schlechtreden und vor allem keine
Hysterie in der Bevölkerung auslösen", sagt Rudolf
Wälti,
Gemeindeammann von Oberbözberg. Ernst Obrist, Gemeindeammann von
Riniken, hofft bloss, dass der Standort nach geologischen
Überlegungen
ausgewählt wird - und nicht nach planerischen oder politischen.
Politische Vorstösse. Mehr Widerstand leisten die Grünen und
SP-Politiker in Aarau. Sie reichten in den vergangenen Wochen ein
halbes Dutzend Vorstösse ein. So will ein SP-Grossrat von der
Regierung
per Interpellation Auskunft über das mögliche
Gefahrenpotenzial eines
Tiefenlagers erhalten. Zudem will er wissen, ob der Regierungsrat
bereit sei, mindestens zwei unabhängige wissenschaftliche
Gutachten in
Auftrag zu geben. In einer weiteren Motion fordert ein Grossrat den
Regierungsrat auf, mit einer Ergänzung der Kantonsverfassung oder
Änderung eines Gesetzes den Kanton zu verpflichten, sich gegen
Planung,
Bau und Betrieb von Endlagern für radioaktive Abfälle auf dem
Kantonsgebiet zur Wehr zu setzen.
Infoveranstaltung am 11. Dezember mit Peter C. Beyeler, Landammann
Aargau; Walter Steinmann, Direktor Bundesamt für Energie; Thomas
Ernst,
Chef Nagra und Ulrich Schmocker, Sicherheit Kernanlagen. 19.30 in der
Turnhalle Oberbözberg.
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"Wir wollen gegen das Endlager kämpfen"
Zeihen. Franz Wülser (51) erklärt, warum sich die Gemeinden
um den Bözberg jetzt engagieren sollten
Interview: Franziska Laur
Gestern hat sich der Gemeinderat von Zeihen in einem offenen Brief an
den Aargauer Regierungsrat und Betroffene gewandt. Der
Gemeindeschreiber erwartet, dass Klartext gesprochen wird.
BaZ: Herr Wülser, Sie sind Gemeindeschreiber von Zeihen und
Elfingen.
Ihre Gemeinden wehren sich gegen ein Endlager für atomare
Abfälle auf
dem Bözberg. Weshalb?
franz wülser: Die Gemeinderäte haben entschieden, dass sie
dagegen
kämpfen wollen. Wir haben mit dem Zwischenlager, den AKW, dem
Neat-Zubringer und dem Warteraum für den Flughafen Zürich
genug
Belastungen. Wir fürchten auch, unsere Standortattraktivität
zu
verlieren. Der Bözberg ist das einzige Gebiet zwischen Zürich
und
Basel, das noch eine solch grosse, intakte grüne Lunge hat.
Die Vereinigung Pro Bözberg mit rund 1700 Mitgliedern ist eine
starke
Organisation. Diese kämpft gegen einen Kalkabbau auf dem
Bözberg. Beim
Thema Endlager geben sich allerdings viele Mitglieder kulanter. Wie
kommt das Ihrer Meinung nach?
Einige sagen, sie wollen im Bözberg lieber ein Tiefenlager anstatt
einen Kalkabbau, weil sie Bedenken haben wegen des Verkehrs. Doch der
Verkehr im Zusammenhang mit dem Kalkabbau wäre immerhin auf einen
Zeitraum von etwa zehn Jahren begrenzt. Dann gibt es auch
ästhetische
Überlegungen. Ein Kalkabbau würde eine Wunde in den Berg
reissen. Dazu
ist zu sagen, dass die Immissionen eines Kalkabbaus zumindest bekannt
sind. Diejenigen eines atomaren Endlagers andererseits sind diffus.
Noch gab es bis anhin weder von Gemeinden noch aus der Bevölkerung
einen Aufschrei der Empörung. Folgt der noch?
Ich denke schon. Es wird sicher ein Aufwachen stattfinden.
Wer soll den Lead übernehmen?
Die Gemeinderäte von Elfingen und Zeihen erwarten vom Kanton und
konkret vom Regierungsrat eine klare, bestimmende Führungsrolle
sowie
fachliche und juristische Unterstützung. Eine einzelne Gemeinde
und die
Region selbst wären hierzu alleine nicht in der Lage. Wichtig wird
sein, dass man bald aktiv wird. In den nächsten zwei Jahren werden
die
Weichen gestellt. Daher ist auch die Sensibilisierung der
Bevölkerung
wichtig. Wir erwarten auch aus der Politik breite Unterstützung.
Denken Sie, dass sich die Bevölkerung schon sensibilisieren
lässt?
Ja, ich kann mir vorstellen, dass die Informationsveranstaltung durch
Kanton und Fachleute vom 11. Dezember etwas auslösen wird. Ich
hoffe
auch, dass sich die Regionalplanung Fricktal nächstens zum Thema
äussert. Der Gemeinderat Zeihen hat gestern auch einen offenen
Brief an
den Regierungsrat wie an die betroffenen Organisationen und umliegenden
Gemeinden versandt.
Was versprechen Sie sich davon?
Ich erwarte von den Politikern und Fachleuten, dass sie sich nicht
hinter Juristerei verstecken. Es muss Klartext gesprochen und
transparent dokumentiert werden, was läuft und was laufen wird.
Kommt euch die Wahl eines grünen und eines SP-Regierungsrats
entgegen?
Tatsächlich, bis anhin haben sich die Aargauer Regierungsräte
schwergetan, Position zu beziehen. Das wird nach den Wahlen und der
politischen Neukonstellation sicher anders.
Wie stehen Sie selbst zu AKW?
Ich bin dagegen, zumindest solange die Endlagerung nicht gelöst
ist.
Ich denke, man hat die Kernenergie noch nicht im Griff; weder bei der
Entsorgung noch bei der Sicherheit. Ausserdem finde ich auch, dass so
Finanzen gebunden werden, die für die Entwicklung von erneuerbaren
Energien genutzt werden könnten. Die Nutzung eines Prozentes der
Sahara
würde reichen, um den Energiebedarf von ganz Europa zu decken. Wir
könnten Lösungen finden, um dieses Potenzial zu nutzen. Doch
man müsste
das Geld für die Forschung und Entwicklung haben.
Nun gibt es auch das Argument, dass die atomaren Abfälle endlich
irgendwo versorgt werden müssen. Was sagen Sie dazu?
Gewiss, es mutet egoistisch an, wenn man sich gegen das Endlager
stemmt. Doch ich bin überzeugt, dass schliesslich eine
internationale
Lösung gefunden werden muss, wenn der Widerstand zu gross wird.
Auch
wirtschaftlich rechtfertigt sich der Aufwand von Milliarden für
Sicherheitsvorkehrungen kaum. Die Fixkosten für unser kleines Land
dafür sind zu hoch.