MEDIENSPIEGEL 8.12.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipp (Artsouk)
- Bürger(drachen)wehr: für eine bessere Welt
- Solidemo Griechenland
- Fussball: Einsatzbefehl YB-Luzern war falsch
- SD scheitert mit Anti-Antirassismusgesetz-Initiative
- 160 Jahre Armeeeinsätze gegen innen: 45 Tote
- WEF soll selber für Sicherheit zahlen
- Anti-Atom: Referendum gegen AKWS + Nagra-Boykott
- Gipfel-Soli-News 5.12.08: Stasbourg-BadenBaden-Genua
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REITSCHULE
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Dez 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Mi 10.12.08
19.00 Uhr - SousLePont - Pazifische-Inseln
Spezialitäten
Do 11.12.08
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter
special - a farewell kiss: elektronische Leckerbissen zu
lesbisch-schwulem Chillen mit DJ FRATZ, DJ GEISHA & DJ ELfERich
20.30 Uhr - Tojo - Pamplona von
Jobert und Pancetta. Mit Eveline Dietrich & Robert Stofer
20.30 Uhr - Kino - UNCUT: Finn's Girl,
Kanada 2007, Dominique Cardona, Laurie Cobert,
Fr 12.12.08
20.30 Uhr - Tojo - Pamplona von
Jobert und Pancetta. Mit Eveline Dietrich & Robert Stofer
21.00 Uhr - Kino - Volver,
Pedro Almodóvar, E 2006
22.00 Uhr - Dachstock - A Dachstock-HipHop-Weekender: Prinz Pi (D) Neopunk Tour 2008 mit Casper & Maeckes
& Plan B
Sa 13.12.08
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE
Frauenkleidertauschbörse
20.30 Uhr - Tojo - Pamplona von
Jobert und Pancetta. Mit Eveline Dietrich & Robert Stofer
21.00 Uhr - Kino - Volver,
Pedro Almodóvar, E 2006
22.00 Uhr - Dachstock - A Dachstock-HipHop-Weekender: J-Live (USA) & Mr. Thing (UK), Blu Rum
13 & Band (USA), Support: DJ Kermit
Infos: www.reitschule.ch
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kulturstattbern.derbund.ch
5.12.08
Artsouk im Dachstock
Von Manuel Gnos um 10:00 [ Museen & Galerien ]
Am Artsouk im Dachstock der Berner Reitschule werden die Kunstwerke
versteigert, 04.12.2008. (Bild Manuel Gnos)
Nach zwei Jahren Pause gibt es im Dachstock der Berner Reitschule
wieder einen Artsouk. Was gut ist, weil in früheren Jahren war ich
nie
da, weil mich dünkte, eine Veranstaltung mit einem solch
eigenartigen
Namen kann nichts sein.
Dafür war ich gestern da - und es hat sich gelohnt. Die
grösste Freude
war es, den Dachstock mal heller und wärmer beleuchtet und in fast
schon gemütlicher Stimmung zu erleben.
Ich kam mitten in der Versteigerung, die zwischendurch etwas harzig
lief, aber vom Auktionator und der Werkspräsentatorin charmant ge-
und
begleitet wurde. Jedenfalls hätte ich mich bei zwei, drei Werken
fast
zum Mitbieten hinreissen lassen.
Heute Abend geht der Artsouk 2008 in die zweite Runde. Wie ich mir habe
sagen lassen, sei diese zweite Versteigerungsrunde lebhafter, weil die
Beträge an die KünstlerInnen gehen. (Am ersten Abend geht das
Geld an
die VeranstalterInnen, damit diese die Unkosten decken können.)
Im Übrigen hat jeder Künstler und jede Künstlerin einen
eigenen Stand,
bei dem man einige Werke bestaunen und käuflich erwerben kann.
Besonders empfohlen seien hier die Arbeiten von Silke Thoss, Märt
Infanger, Onur Dinc, Renate Wünsch und Robert Butler. Bei
Letzterem zum
Beispiel kann man den Preis für Unterwäsche im Tausch gegen
Selbstgebackenes um einige Franken drücken.
Heute ab 17 Uhr im Dachstock der Reitschule, Bar und Ausstellung;
Versteigerung ab 20 Uhr; anschliessend Konzert von Hoo Doo Girl.
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BÜRGER(DRACHEN)WEHR
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Bund 8.12.08
Begleitservice der anderen Art
Wu-Shi-Krieger glauben an eine bessere Welt - seit einer Woche
begleiten sie in Bern Frauen nach Hause
Corinne Leuenberger
Seit gut einer Woche bieten sieben Berner Wu-Shi-Krieger eine
kostenlose Sicherheits-Eskorte für Frauen an. Jeden Freitagabend
zwischen 22 Uhr und 1 Uhr können sich Frauen sicher zu ihrem Auto
oder
nach Hause geleiten lassen.
Es ist Freitagabend, windig und regnerisch. Am Berner Hauptbahnhof
hasten Menschen vorbei, sie kommen von der Arbeit oder fahren ins
Wochenende. Um 21.30 Uhr fällt ein kleines Grüpplein seltsam
gekleideter Herren auf. Sie sind mit langen Holzstöcken
ausgerüstet und
tragen weite, sackartige, schwarze Hosen. "Wir sind Wu-Shi-Krieger",
sagt einer von ihnen. "Wir wollen etwas gegen die Kriminalität in
Bern
tun." Die Wu Shi berufen sich auf die Lehre der fernöstlichen
Tai-Chi-Kampfkunst.
Jeden Freitagabend von 22 Uhr bis 1 Uhr stehen zwei Wu Shi am Bahnhof,
bei den Telefonzellen unter dem Baldachin. Auch beim Insel- und beim
Lindenhofspital steht nach Möglichkeit ein Wu Shi. "Es ist unser
Ziel,
Präsenz zu markieren", meint Mike Lawson, einer der Wu Shi. "Wir
wollen
Frauen, die sich fürchten, alleine zum Auto oder nach Hause zu
gehen,
begleiten und sie verteidigen - wenn nötig mit unserem Leben."
Ihre
Ideologie und der Glauben an eine bessere Welt sind für die
Krieger
Gründe genug, bei Wind und Regen draussen zu sein und fremden
Frauen
Geleit zu bieten.
Positive Reaktionen
Es geht nicht lange, da kommt eine junge Frau und bittet die Wu Shi um
Hilfe. Schon bald wird klar: Sie braucht für den Heimweg keinen
bewaffneten Begleiter, sondern einzig etwas Kleingeld für das
Busbillett. Das kriegt sie dann auch. Die Krieger markieren weiter
Präsenz und werden von verschiedensten Menschen angesprochen. Die
Reaktionen sind meist positiv: Eine Gruppe Teenager findet, es sei eine
gute Sache. Eine junge Frau sagt, sie fühle sich in Bern
eigentlich
sicher. Wenn sie aber abends bei der Reitschule vorbei müsste,
würde
sie durchaus einen Wu Shi ansprechen. "Ich würde das Angebot
nutzen",
sagt ein Teenager.
"Im Moment geht es darum, dass wir bekannter werden", sagt John Lash,
Gründer der Tai-Chi-Schule "Harmonischer Drachen" in Bern.
"Letzten
Freitag waren wir das erste Mal unterwegs. Da ist es vorgekommen, dass
die Frauen sich vor uns gefürchtet haben", sagt einer seiner
Schüler.
"Deshalb verteilen wir heute Handzettel." "Bis jetzt haben wir eine
Pflegefachfrau begleitet", sagt Lash, der an seiner Schule auch
kostenlose Selbstverteidigungskurse anbietet.
Laut Heinz Pfeuti, Mediensprecher der Kantonspolizei Bern, ist die
Bundesstadt nicht gefährlicher als andere Schweizer Städte.
"Angst wird
jedoch subjektiv empfunden." Es gebe Frauen, die sich ängstigten,
wenn
sie verbal angepöbelt würden, andere erst, wenn es zu
Handgreiflichkeiten komme. Es sei sehr schwierig, Belästigungen
rechtlich zu erfassen. "Es werden wenig Strafanzeigen wegen
Belästigung
eingereicht", sagt Pfeuti. "Meist zieht sich der Tatbestand weiter, und
es kommt beispielsweise zu Anzeigen wegen Körperverletzung." Weil
der
Tatbestand der Belästigung schwierig zu fassen sei, gebe es eine
Dunkelziffer. Bei der Sicherheitsberatung der Kantonspolizei melden
sich immer wieder Frauen, die Rat suchen.
Ähnlicher Rat von beiden Seiten
Lash und Pfeuti betonen, dass Prävention wichtig sei. Betroffene
können
sich nicht nur überlegen, welche Strassen sie besser meiden,
sondern
auch, wie sie sich im Falle eines Angriffs verhalten würden. Es
sei
nicht nötig, einen Kampfsport zu lernen, sagt Pfeuti. Oft
genüge es,
sich alltägliche Verteidigungsmöglichkeiten bewusst zu
machen. So könne
beispielsweise ein Haar- oder Mundspray genauso wirksam sein wie ein
Pfefferspray. "Jeder Gegenstand ist eine Waffe", sagt auch Lash, "es
kommt darauf an, wie ich ihn benutze." Der Selbstverteidigungskurs sei
auf den Alltag ausgerichtet. Er biete beispielsweise Rundgänge in
Bern
an, um Verhaltensweisen und die Wahrnehmung zu schulen. Trotz
unterschiedlichen Hintergründen raten die Kantonspolizei und der
Meister des fernöstlichen Tai-Chi-Zentrums zu erstaunlich
ähnlichen
Verteidigungsmassnahmen. Viele Frauen scheinen aber nicht auf Helfer
angewiesen zu sein: "In einer heiklen Situation vertraue ich in erster
Linie mir selber", sagte eine Passantin.
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SOLIDEMO GRIECHENLAND
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Indymedia 7.12.08
Spontandemo vor Griechischer Botschaft in Bern ::
AutorIn : Zeichen setzen - Internationale Solidarität
Solidarität mit unseren anarchistischen GenossInnen in
Griechenland.
Gegen Repression und Polizeibrutalität. Für die soziale
Revolution.
Spontankundgebung vor dem Griechischen Konsulat in Bern.
Morgen Montag 8.12.08.
Besammlung: 18.00 Uhr, Tramstation "Weltpostverein" (3er Tram Saali).
---
Rundmail 7.12.08
Griechische Polizei ermordet 15-jährigen Anarchisten
In der Nacht auf Sonntag wurde ein blutjunger griechischer
Anarchist
von einem Polizisten erschossen. Die Polizei sprach zuerst von
Notwehr, nachdem die Patrouille mit Brandsätzen beworfen worden
sei.
Später hiess es, der Polizist habe Warnschüsse abgegeben und
der
Jugendliche sei von einem Querschläger getroffen worden.
Augenzeugen sprechen aber von drei gezielten Schüssen, die ein
Beamter
auf den jungen Genossen abfeuerte, ein Schuss traf ihn mitten ins Herz.
Seither ist es in ganz Griechenland zu heftigen Protesten gekommen,
es
gab die schwersten Ausschreitungen seit 25 Jahren. Mehrere
Universitäten sind besetzt und auf den Straßen mehrerer
Städte gibt es
Demos und direkte Aktionen. Der griechische Innenminister hat
seinen
Rücktritt angeboten, dieser wurde aber vom
rechtsgerichteten
Regierungschef abgelehnt. Zwei Polizisten wurden verhaftet.
Wir wollen auch hier in Bern die Proteste in Griechenland
unterstützen
und unsere Trauer und Wut sowie unsere Solidarität mit den
kämpfenden
GenossInnen zum Ausdruck bringen.
Heraus zur Sponti-Demo: Montag 08.12.08, 18.00 Uhr, Haltestelle
Weltpostverein, Bern.
Die, die sterben, die werden weiterleben,
in unsren Kämpfen, unsren Herzen sowieso.
Und, die die leben, die werden weiterkämpfen,
bis zum Sieg vielleicht irgendwann, irgendwo...
Hoch die antinationale Solidarität!
Schluss mit der Repression und der Polizeibrutalität in
Griechenland und weltweit!
Für die soziale Revolution!
Weitere Infos gibt?s auf www.indymedia.ch/de
und auf www.de.indymedia.org
---
BZ 8.12.08
Polizei erschiesst 15-Jährigen
Strassenschlachten in Athen
Der Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel in Athen hat in
der
griechischen Hauptstadt die schwersten Unruhen seit mehr als zwei
Jahrzehnten ausgelöst. Auch gestern kam es in Athen erneut zu
Strassenschlachten.
Der 15-Jährige war am Samstagabend bei Zusammenstössen
zwischen
Autonomen und Sicherheitskräften in Athen ums Leben gekommen.
Jugendliche Demonstranten warfen darauf Brandsätze, demolierten
Autos
und Fensterscheiben. Nach Schätzungen der Feuerwehr wurden allein
in
der griechischen Hauptstadt 100 Geschäfte, 20 Banken und über
100 Autos
demoliert. Elf Menschen wurden verletzt. Randalierer warfen Dutzende
Brandflaschen auf die Eingänge von Supermärkten, Banken,
Garagen und
Geschäften im Athener Stadtzentrum. Rauchschwaden stiegen in den
Himmel. Die Ausschreitungen dauerten auch gestern Abend noch an. "Von
Entwarnung kann nicht die Rede sein", sagte ein Polizeioffizier im
Radio. Die Behörden rechneten mit einer weiteren Krawallnacht.
Ausgebrannte Geschäfte
"Es war wie im Krieg", sagte die Inhaberin eines Schuhgeschäfts im
Zentrum Athens nach den stundenlangen Strassenschlachten zwischen
anarchistisch ausgerichteten Autonomen und der Polizei in der Nacht zum
Sonntag. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die
Randalierer vor, die Autos umwarfen und als Barrikaden benutzten. "Mein
Geschäft ist ausgebrannt", berichtet die Inhaberin des
Schuhgeschäfts
gestern im Radio weiter. "Ich bin am Ende. Die Chaoten haben alles
zerstört."
Mehrere tausend Autonome und andere Linksgerichtete sowie Mitglieder
von Menschenrechtsorganisationen protestierten gestern gegen den
tragischen Zwischenfall. Griechische Autonome, deren logistische und
soziale Basis im Stadtteil Exarchia (vgl.Kasten) liegt, greifen seit
Jahren immer wieder Polizisten an und verüben Brandanschläge
auf Banken
und Autos im Zentrum Athens. Die Autonomen kommen aus allen
gesellschaftlichen Schichten. Der 15-Jährige, der am Samstagabend
Opfer
der tödlichen Polizeikugel wurde, war der Sohn eines bekannten
Athener
Schmuckhändlers.
Zu Zusammenstössen nach dem tödlichen Schuss kam es auch in
der
zweitgrössten griechischen Stadt Thessaloniki, in Komotini und
Ioannina
im Norden, auf Kreta sowie in der Hafenstadt Patras.
Gezielt oder Querschläger?
Ein 37 Jahre alter Polizist, der den tödlichen Schuss abgegeben
haben
soll, sagte aus, er habe lediglich drei Warnschüsse abgefeuert.
Einer
davon habe den Jugendlichen als Querschläger getroffen. Zuvor habe
eine
Gruppe Autonomer seinen Streifenwagen, in dem er zusammen mit einem
Kollegen gesessen habe, mit Steinen angegriffen. Nach Darstellung von
Augenzeugen soll es jedoch nur zu einer verbalen Auseinandersetzung
zwischen den Autonomen und der Besatzung des Polizeiwagens gekommen
sein. Anschliessend habe der Polizist direkt in die Richtung des Jungen
geschossen. "Es war kaltblütiger Mord", meinte ein Augenzeuge im
Radio.
Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias übte
indirekt Kritik
am Vorgehen der Polizei. Die Rechtstaatlichkeit sei durch diese
Ereignisse verletzt worden.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem einen Polizisten Totschlag und dem
anderen Beihilfe zum Totschlag vor. Die beiden Beamten wurden in
Untersuchungshaft genommen, berichtete das griechische Radio weiter.
Innenminister Prokopis Pavlopoulos wies vorschnelle Schuldzuweisungen
zurück und erklärte: "Wir warten auf die
gerichtsmedizinischen
Ergebnisse." Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.
Takis Tsafos,
---
NZZ 8.12.08
Krawalle erschüttern Griechenland
Gewaltsame Proteste nach tödlichem Schuss auf einen Jugendlichen
van Gent A.
Der Todesschuss eines Polizisten auf einen Jugendlichen hat in
Griechenland schwere Krawalle ausgelöst. Wie eine Welle breiteten
sich
diese, von Athen ausgehend, nach Thessaloniki im Norden und nach Kreta
im Süden aus und griffen schliesslich auf das ganze Land über.
it. Istanbul, 7. Dezember
Das historische Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen hat in der
Nacht auf den Sonntag an eine Stadt im Krieg erinnert. Autos,
Geschäfte
und Abfallkörbe in Flammen, Strassenbarrikaden, die den dichten
Verkehr
ins Stocken bringen, schrillende Autosirenen und eine von
Tränengas der
Polizei geschwängerte Luft. In wenigen Stunden sollen nach den
ersten,
vorsichtigen Schätzungen der Feuerwehr allein im Zentrum Athens 60
Geschäfte, 16 Banken und mindestens 40 Autos demoliert worden
sein. Es
waren die schwersten Ausschreitungen seit fast 30 Jahren. Und noch ist
ein Ende nicht in Sicht.
Welle der Frustration
Ausgelöst wurden die Krawalle, nachdem ein Polizist am
Samstagabend
einen 16-Jährigen tödlich verletzt hatte. Nach Polizeiangaben
gehörte
der Jugendliche zu einer Gruppe von 30 Personen, die im zentralen
Athener Stadtteil Exarchia einen Streifenwagen der Polizei mit Steinen
und Brandsätzen attackierte. Einer der zwei Polizisten habe drei
Warnschüsse abgefeuert, von denen ein Querschläger den
Minderjährigen
getroffen habe. Augenzeugen behaupten hingegen, dass der Polizist nach
einer heftigen, verbalen Auseinandersetzung mit der Gruppe direkt auf
den Jugendlichen geschossen habe. Laut deren Angaben handelte es sich
also um einen "kaltblütigen Mord".
Die Nachricht über den Tod in Exarchia löste eine
Protestwelle aus, die
sich im ganzen Zentrum Athens ausbreitete, auf die zweitgrösste
griechische Stadt, Thessaloniki, übergriff und nach und nach alle
grösseren Universitätsstädte erfasste: Jugendliche
randalierten in
Komotini im Nordosten genauso wie auf der westlichen Touristeninsel
Korfu, in der Hauptstadt der Halbinsel Peloponnes, Patras, und auf
Kreta. Es war, als hätte der Todesschuss der Frustration der
Studenten
freien Lauf gelassen. Nur ein Bruchteil der Griechen hat nach dem
Studium eine Chance auf Arbeit. Der überwältigende Teil der
jungen
Akademiker sieht sich vom Staat, der in zahllose Korruptionsskandale
verstrickt ist, verraten.
Wenig Verständnis für Randalierende
Innenminister Prokopis Pavlopoulos versprach eine Bestrafung des
verantwortlichen Polizisten. Er bot Ministerpräsident Kostas
Karamanlis
seinen Rücktritt an, den dieser aber ablehnte. Zwei Polizisten
wurden
vorläufig festgenommen und Ermittlungen eingeleitet. Das
Versprechen
des Ministers konnte die Protestwelle jedoch nicht beruhigen. Am
Sonntag wurden in Athen und Thessaloniki Autos und Geschäfte in
Brand
gesteckt, und es kam zu Strassenschlachten zwischen Protestierenden und
der Polizei. Derweil bringen viele Bürger immer weniger
Verständnis für
die randalierende Jugend auf und werden immer wütender auf die
Regierung Karamanlis.
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FUSSBALL
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bernerzeitung.ch 8.12.08
Expertenbericht: Einsatzbefehl bei YB-Luzern war falsch
Ein unabhängiger Expertenbericht zu den Randalen während des
Fussballspiels YB - FC Luzern vom 16. November kritisiert den
Einsatzbefehl der Stadionbetreiber. Der Entscheid, die Transparente aus
dem Stadion zu entfernen, sei falsch gewesen.
Die Protectas, die den Entscheid umzusetzen hatte, sei mit
"verhältnissmässigem Aufwand" vorgegangen, wie die Berner
Stadionbetreiberin, die Protectas, die betroffenen Klubs und die
Fanarbeit Luzern in einer gemeinsamen Mitteilung vom Montag aus dem
Bericht zitierten.
Schlagstöcke im Einsatz
Die Sicherheitskräfte seien beim Versuch, die Transparente zu
entfernen, allerdings behindert worden. Um den Auftrag zu
erfüllen,
setzten die Sicherheitsleute Schlagstöcke ein, wie der Bericht
weiter
festhält.
Zahlreiche Fans im Luzerner Sektor hätten sich "vorbildlich
verhalten"
und versucht, gewaltbereite Zuschauer an einer Konfrontation mit dem
Sicherheitsdienst zu hindern, heisst es weiter.
Der Bericht wurde vom Freiburger Richter Michel Wuilleret verfasst. Die
Stadionbetreiberin hatte ihn aufgrund unterschiedlicher Aussagen zu den
Vorfällen damit beauftragt.
Während des besagten Spiels forderten die Betreiber des Stade de
Suisse
ihren Sicherheitsdienst auf, im Gästesektor ein Transparent zu
entfernen. Dabei kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit den
FC-Luzern-Fans. Mehrere Personen wurden verletzt.
Auf dem Plakat stand "www.nein-zu-polizeiwillkür.ch".
Diese
Internetseite wirbt für das Referendumg gegen den Beitritt des
Kantons
Luzern zum Anti-Hooligan-Konkordat.
Entschuldigung der Stadionbetreiber
Die Stadionbetreiber hatten bereits erklärt, der Auftrag an den
Sicherheitsdienst sei unverhältnismässig gewesen. In ihrer
gemeinsamen
Mitteilung vom Montag entschuldigten sich die Verantwortlichen des
Stade de Suisse und der Protectas für "gemachte Fehler".
Die Vertreter beider Fussballklubs, der Protectas sowie der Fan-
Organisationen hätten sich zwei Mal zu einer "konstruktiven
Abarbeitung" des Falles getroffen, hiess es weiter. Alle Beteiligten
seien überzeugt, dass aus dem Vorfall Lehren gezogen würden.
(rue/sda)
---
20min.ch 8.12.08
Expertenbericht kritisiert Protectas-Einsatz bei YB-FCL
Ein unabhängiger Expertenbericht zu den Randalen während des
Fussballspiels YB - FC Luzern vom 16. November kritisiert den
Einsatzbefehl der Stadionbetreiber. Der Entscheid, die Transparente aus
dem Stadion zu entfernen, sei falsch gewesen.
Die Protectas, die den Entscheid umzusetzen hatte, sei mit
"verhältnissmässigem Aufwand" vorgegangen, wie die Berner
Stadionbetreiberin, die Protectas, die betroffenen Klubs und die
Fanarbeit Luzern in einer gemeinsamen Mitteilung vom Montag aus dem
Bericht zitierten.
Schlagstöcke im Einsatz
Die Sicherheitskräfte seien beim Versuch, die Transparente zu
entfernen, allerdings behindert worden. Um den Auftrag zu
erfüllen,
setzten die Sicherheitsleute Schlagstöcke ein, wie der Bericht
weiter
festhält.
Zahlreiche Fans im Luzerner Sektor hätten sich "vorbildlich
verhalten"
und versucht, gewaltbereite Zuschauer an einer Konfrontation mit dem
Sicherheitsdienst zu hindern, heisst es weiter.
Der Bericht wurde vom Freiburger Richter Michel Wuilleret verfasst. Die
Stadionbetreiberin hatte ihn aufgrund unterschiedlicher Aussagen zu den
Vorfällen damit beauftragt.
Während des besagten Spiels forderten die Betreiber des Stade de
Suisse
ihren Sicherheitsdienst auf, im Gästesektor ein Transparent zu
entfernen. Dabei kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit den
FC-Luzern-Fans. Mehrere Personen wurden verletzt.
Auf dem Plakat stand "www.nein-zu-polizeiwillkür.ch".
Diese
Internetseite wirbt für das Referendumg gegen den Beitritt des
Kantons
Luzern zum Anti-Hooligan-Konkordat.
Entschuldigung der Stadionbetreiber
Die Stadionbetreiber hatten bereits erklärt, der Auftrag an den
Sicherheitsdienst sei unverhältnismässig gewesen. In ihrer
gemeinsamen
Mitteilung vom Montag entschuldigten sich die Verantwortlichen des
Stade de Suisse und der Protectas für "gemachte Fehler".
Die Vertreter beider Fussballklubs, der Protectas sowie der Fan-
Organisationen hätten sich zwei Mal zu einer "konstruktiven
Abarbeitung" des Falles getroffen, hiess es weiter. Alle Beteiligten
seien überzeugt, dass aus dem Vorfall Lehren gezogen würden.
Quelle: SDA/ATS
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ANTIRA
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Sonntag 7.12.08
Antirassismusgesetz wird nicht abgeschafft
Schweizer Demokraten scheitern mit ihrer Initiative
Sie hätte sein Wahlkampfvehikel sein sollen, doch die Initiative
zur
Abschaffung des Antirassismusgesetzes wurde zum Vermächtnis von
Bernhard Hess. Der langjährige und letzte Nationalrat der
Schweizer
Demokraten (SD) wurde im Herbst 2007 abgewählt. Seither verdient
er
sein Brot als Geschäftsführer seiner Partei.
Auf sein Volksbegehren "Für freie Meinungsäusserung - weg mit
dem
Maulkorb!" wird Hess nicht gerne angesprochen. Er mag nicht
bestätigen,
dass nach "Sonntag"-Informationen zwei Monate vor Ablauf der
Sammelfrist höchstens ein Drittel der benötigten 100 000
Unterschriften
zusammengekommen sind. Ein persönliches Scheitern erkennt er
nicht.
Vielmehr habe das hauptsächlich von der Jungen SVP getragene
Referendum
gegen die Personenfreizügigkeit, für das die SD auch
Unterschriften
gesammelt hat, "unser Konzept durcheinander gebracht".
Das sieht auch sein Chef, Parteipräsident Ueli Brasser, so. "Wir
stecken all unsere Kräfte in die Abstimmung vom 8. Februar." Mit
dem
Referendum "ist uns immerhin ein kleiner Erfolg gelungen". Die
"Übung
Anti-Antirassismusgesetz-Initiative" sei aber noch nicht abgeblasen.
"Die Jungen sind am Sammeln." Aber auch diese malen schwarz. Andreas
Beyeler, Präsident der Jungen Schweizer Demokraten: "Es sieht
schlecht
aus." Aktionen seien keine mehr geplant. Der Schlussspurt wird
ausbleiben.
Auch die Hoffnung, dass in letzter Sekunde Hilfe von aussen naht, haben
die Schweizer Demokraten mittlerweile aufgegeben. Für die Aktion
für
eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) gehört das
Antirassismusgesetz "nicht zum Kerngeschäft", wie
Geschäftsführer Hans
Fehr sagt. Und die SVP strebt laut Interims-Generalsekretärin
Silvia
Bär allenfalls Änderungen auf Gesetzesstufe an - wenn
überhaupt.
Damit bleiben Lega und FreiheitsPartei die einzigen Verbündeten.
Dass
auch die rechtsradikale Pnos Unterschriften sammelt, weiss die SD
offenbar nicht einmal. Beyeler: "Ich habe keine Ahnung, was die machen."
David Sieber
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GENERALSTREIK 1918
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Solothurner Tagblatt 8.12.08
Generalstreik
45 Tote bei Einsätzen der Armee
Der Ordnungsdienst der Schweizer Armee ging in den letzten 160 Jahren
bei Unruhen etliche Male gegen Bürger vor.
Der Historiker Juri Jaquemet, der im Rahmen des Vortragszyklus zur
Ausstellung "Generalstreik 1918 in Grenchen" sprach, sagte es kurz und
klar: "Der militärische Ordnungsdienst kam seit dem Jahre 1848 in
der
Schweiz dann zum Einsatz, wenn kommunale und kantonale
Polizeikräfte
zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ruhe
und
Ordnung nicht ausreichten." Der Befehl für den Einsatz sei
Bundessache.
"Ueber das Verhalten der eingesetzten Truppen steht einiges im
Dienstreglement", meinte Jaquemet, der als Assistent bei der Bibliothek
am Guisanplatz, der Eidgenössischen Militärbibliothek, in
Bern
arbeitet. Der eingesetzte Soldat dürfe nur im äussersten
Notfall
schiessen. "Er muss zuerst mit einem ‹Achtung› warnen und sich mit dem
aufgepflanzten Bajonett Respekt verschaffen", sagte Jaquemet weiter.
Angaben, wie mit einer aufgebrachten Menschenmenge umzugehen sei,
fehlten leider im Reglement. "Dabei diskutierten man schon um 1870, wie
mit Wasser aus Hydranten und Feuerspritzen gegen Unruhestifter
vorzugehen wäre."
Nerven verloren
So verwundere es nicht, dass die meist jungen, unerfahrenen und
ortsfremden Soldaten bei den Einsätzen gegen die eigenen
Bürger ihre
Nerven verloren und in die Menge schossen, wie etwa beim Generalstreik
1918 in Grenchen. Dass es damals zu Unruhen und Demonstrationen kam,
sei auch klar. "Gerade im ersten Weltkrieg waren viele Leute arm, die
Männer standen durchschnittlich 500 Tage an der Grenze, ohne Lohn
und
mit einem kleinen Sold, eine Grippeepidemie wütete, soziale
Unruhen
waren vorprogrammiert." Am schlimmsten war der Einsatz des
Ordnungsdienstes 1932 in Genf. "Der Einsatz gegen Links- und
Rechtsextremisten endete mit einem Blutbad, es kostete 13 Leuten das
Leben", sagte Jaquemet. Seither dürften Rekruten nicht mehr zu
Ordnungsdiensten herangezogen werden. Es gab danach allerdings auch
nicht mehr viele Einsätze. 1953 wurde die Armee noch beim
Aprikosenkrawall ins Wallis gerufen und 1968 in den Jura.
Gegen Terroristen?
"Gesamthaft gab es in den vergangenen 160 Jahren 45 Tote bei
Ordnungseinsätzen der Armee." Heute spreche man vom Pikettdienst,
der
beim WEF in Davos und für Botschaftsbewachungen eingesetzt werde.
Die Zukunft der Ordnungsdiensteinsätze sei offen. Sind auch
Einsätze
gegen Terroristen möglich? "Es ist zu hoffen, dass sich die
Verantwortlichen an den Satz des amerikanischen Philosophen Richard
Rorty erinnern, der nach dem 11. September 2001 sagte: "Der Verdacht,
dass der Krieg gegen den Terrorismus gefährlicher als der
Terrorismus
selbst ist, erscheint mir völlig gerechtfertigt".
Walter Morgenthaler
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WEF
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Sonntagsblick 7.12.08
Schluss mit Steuermillionen für WEF-Partys!
Von Christof Moser und Marcel Odermatt
Was tun Manager am WEF? Saufen und festen. Und wer zahlt das alles? Die
Steuerzahler. Das soll jetzt ein Ende haben, fordern Parlamentarier.
Kritik an seinem World Economic Forum (WEF) hat Klaus Schwab (70)
jahrelang abgebügelt: An der Veranstaltung im Nobelkurort Davos GR
würden sich Manager, Staatschefs und Banker fürsorglich um
die Rettung
des Planeten kümmern. "Uns kann man nicht absprechen, Teil des
moralischen Gewissens der Welt zu sein", sagte Schwab in Interviews.
Ganz anders der WEF-Gründer vor einigen Wochen gegenüber der
Nachrichtenagentur Bloomberg: Er habe die Bankenchefs wiederholt
gedrängt, sich ernsthaft mit der Gefahr einer globalen Kreditkrise
auseinanderzusetzen. Doch die Banker hätten ihn als Miesmacher
hingestellt und sich am WEF lieber amüsiert. Schwab: "Die Partys
haben
nach und nach überhandgenommen. Wir Messen zu, dass sie ausser
Kontrolle gerieten."
Die späte Selbstkritik des Klaus Schwab öffnet dem Parlament
die Augen.
Mit 3,5 Millionen Franken beteiligt sich der Bund an den
WEF-Sicherheitskosten. Dazu kommen 900 000 Franken Mehraufwand für
die
Armee, die das World Economic Forum mit 5000 Soldaten schützt.
Damit
soll jetzt Schluss sein.
"Es kann nicht angehen, dass den Steuerzahlern Millionenkosten
aufgebürdet werden, damit die Manager am WEF ungestört ihre
Partys
feiern können", sagt SP-Nationalrätin Susanne
Leutenegger-Oberholzer
(60, BL). Deshalb beantragte sie in der Budget-Debatte letzten
Donnerstag im Nationalrat die Streichung der Bundesbeteiligung an den
WEF-Sicherheitskosten. Ihr Antrag wurde zwar mit 66 zu 105 Stimmen
abgelehnt, stiess aber selbst im rechten Lager auf Zustimmung. "Ich bin
nicht gegen den Militäreinsatz. Aber das WEF ist eine private
Veranstaltung und soll die Sicherheitskosten selber übernehmen",
so
Pirmin Schwander (46, SZ), der als Oberst im Generalstab auch im Januar
2009 am WEF wieder Dienst tun wird.
Auch die SVP-Nationalräte Oskar Freysinger (48, VS) und Jasmin
Hutter
(30, SG) unterstützten den Antrag von Leutenegger-Oberholzer. Die
SP-Politikerin will sich nicht geschlagen geben und nächste Woche
in
einem Vor-stoss erneut die Streichung der WEF-Subventionen fordern: "Ab
2010 soll der Bund den Organisatoren die Kosten für die Sicherheit
vollumfänglich in Rechnung stellen", sagt Leutenegger-Oberholzer.
Sie
habe Signale von Parlamentariern aus FDP und CVP, die im zweiten Anlauf
für ihr Anliegen stimmen wollen.
Ebenfalls nochmals aktiv werden will SVP-Nationalrat Schwander: "Ich
werde in den Beratungen zur Militärgesetzrevision beantragen, dass
private Veranstalter den Einsatz der Armee künftig
vollumfänglich
bezahlen müssen. Das soll auch für das WEF gelten", sagt er.
Andre
Schneider (49), Generaldirektor des WEF, versteht die Aufregung nicht:
"Am WEF treten auch Staatsgäste auf, für deren Sicherheit die
Schweiz
zuständig ist." Immerhin verspricht er: "Wir werden uns
bemühen, die
Zahl der Party-Einladungen am WEF zu limitieren."
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ANTI-ATOM
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Aargauer Zeitung 8.12.08
Grüne kündigen Referendum an
Neue KKW Grüne Aargau wollen mit grüner Energie den Verbrauch
abdecken
Die Grünen Aargau wollen eine Allianz gegen neue Atomkraftwerke
bilden
und kündigen das Referendum gegen die KKW Mühleberg und
Beznau an.
Die Gesuche um zwei neue Kernkraftwerke für den Ersatz der seit
bald 40
Jahren laufenden Anlagen in Beznau und Mühleberg wärmen die
Debatte für
und wider die Kernenergie erneut auf. Axpo und BKW wollten für die
neuen Kraftwerke je 5 bis 7 Milliarden Franken investieren, betonen die
Grünen zu den Gesuchen um Rahmenbewilligungen. Die Monopolbetriebe
missbrauchten die Steuer- und Strompreisgelder, um in eine Technologie
aus dem letzten Jahrhundert zu investieren. Zwei Drittel der erzeugten
Energie werde in nutzlose Abwärme umgewandelt. Für ein neues
KKW
brauche es eine Million Tonnen Gestein, um 80 Tonnen Uran herstellen zu
können. Nach dem Spalten blieben Abfälle zurück, die man
eine Million
Jahre sicher lagern müsse.
Für die Grünen Aargau muss die Energiezukunft anders
aussehen, sie
machen dazu Vorschläge: Ein Drittel des heutigen Energieverbrauchs
"kann mit Effizienz- und Sparmassnahmen ohne Komfortverlust eingespart
werden". Die erneuerbaren Energien seien gemäss Prognose des
Bundesamtes für Energie (BFE) einzusetzen. Obwohl die Axpo
beabsichtigt, auch in diesem Bereich Milliarden zu investieren,
bemängeln die Grünen, die Stromkonzerne seien dazu nicht
bereit. Eine
dezentrale lokale Stromproduktion am Ort des Verbrauchers führe
zum
Verlust der Monopolstellung der grossen Produzenten. "Dabei geht es
hauptsächlich um Profit und kurzfristige Gewinnmaximierung",
stellen
die Grünen fest, doch diese Rechnung werde nicht aufgehen. Das
neue KKW
in Finnland koste bereits dreimal mehr als ursprünglich geplant,
die
Bauzeit habe sich inzwischen schon verdoppelt.
Aus Sicht der Grünen Aargau kann das Geld sinnvoller eingesetzt
werden.
Mit der Allianz Stopp Atom werde die Partei das Referendum gegen neue
KKW ergreifen. Das ist allerdings auch im Sinne der Bauherren, die
schon im Vorfeld betonten, sie wünschten sich eine
Volksabstimmung,
damit ein neues Kernkraftwerk demokratisch legitimiert sei › falls eine
Mehrheit zustimme. (Lü.)
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20min.ch 4.12.08
Kalter Empfang für die Nagra in Nidwalden
von Gerardo Raffa
Bei klirrender Kälte kamen in Stans über 500 Personen
zusammen und
boykottierten die Infoveranstaltung der Nagra zum neu lancierten
Atommüll-Endlager im Wellenberg.
Geplant war, dass die Informationsveranstaltung der Nagra um 19 Uhr
beginnen sollte. Doch bis gegen 19:30 Uhr war ausser den Vertretern der
Nagra, des Bundesamtes für Energie (BFE) und der Hauptabteilung
Sicherheit Kernenergie (HSK) niemand im grossen Saal der Turmatthalle
in Stans.
"Alle gehen hin, aber niemand geht hinein." Unter diesem Slogan rief
das Komitee für die Mitsprache des Nidwaldner Volks bei
Atomanlagen
(MNA) im Vorfeld die Bevölkerung auf, den Informationsanlass der
Nagra
in Stans zu boykottieren. Junge, Alte und ganze Familien kamen gegen 19
Uhr vor die Turmatthalle, um ihren Wiederstand zu einem Atomendlager am
Wellenberg kundzutun. Die Stimmung blieb die ganze Zeit friedlich.
In einer kurzen Rede zeigte sich der Sprecher der MNA Peter Steiner,
überrascht und erfreut über die grosse Menge an Menschen. Und
an die
Adresse der Nagra sagte Steiner: "Lasst uns Nidwaldner und den
Wellenberg endlich in Ruhe."
Um 19:30 Uhr eröffnete Moderator Markus Fritschi vor ungefähr
40-50
Personen, darunter einige Nidwaldner Regierungsräte und zahlreiche
Medienvertreter, die Veranstaltung. Gut eine Stunde dauerte der
Informationsblock, in dem die Nagra erklärte, weshalb sie aus
technischer Sicht den Standort Wellenberg wieder vorschlagen musste.
Die Nidwaldner Regierung bekräftigte in kurzen Statements nochmals
ihr
Nein zu einem Standort Wellenberg.
In der anschliessenden Diskussion erklärte der Nagra Direktor
Markus
Fritschi "Auf Grund der technischen Vorgaben des Bundes, mussten wir
eine neue Auslegung machen und auch den Wellenberg wieder vorschlagen.
Ich habe aber Verständnis für die Empörung der
Nidwaldner Bevölkerung.
Die Geschichte des Wellenberg wird durch den Bund sicherlich auch in
die Evaluation miteinbezogen."
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GIPFEL-SOLI-NEWS 5.12.08
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gipfelsoli.org/Newsletter
5.12.08
5.12.2008 Strasbourg/
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5.12.2008 Maddalena -- Genua
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