MEDIENSPIEGEL 9.12.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Rote Falken: Inti auf Radio Rabe
- Griechenland: Demo in Bern
- Paradisli im Stadtrat (6.11.08)
- Stade de Suisse zahlt Schmerzensgeld an Fanarbeit LU
- Anti-Atom: BE-Regierung will Strom ohne Atom
------------------------
REITSCHULE
------------------------
Dez 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Mi
10.12.08
19.00 Uhr - SousLePont - Pazifische-Inseln
Spezialitäten
Do 11.12.08
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter
special - a farewell kiss: elektronische Leckerbissen zu
lesbisch-schwulem Chillen mit DJ FRATZ, DJ GEISHA & DJ ELfERich
20.30 Uhr - Tojo - Pamplona von
Jobert und Pancetta. Mit Eveline Dietrich & Robert Stofer
20.30 Uhr - Kino - UNCUT: Finn's Girl,
Kanada 2007, Dominique Cardona, Laurie Cobert,
Fr 12.12.08
20.30 Uhr - Tojo - Pamplona von
Jobert und Pancetta. Mit Eveline Dietrich & Robert Stofer
21.00 Uhr - Kino - Volver,
Pedro Almodóvar, E 2006
22.00 Uhr - Dachstock - A Dachstock-HipHop-Weekender: Prinz Pi (D) Neopunk Tour 2008 mit Casper & Maeckes
& Plan B
Sa 13.12.08
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE
Frauenkleidertauschbörse
20.30 Uhr - Tojo - Pamplona von
Jobert und Pancetta. Mit Eveline Dietrich & Robert Stofer
21.00 Uhr - Kino - Volver,
Pedro Almodóvar, E 2006
22.00 Uhr - Dachstock - A Dachstock-HipHop-Weekender: J-Live (USA) & Mr. Thing (UK), Blu Rum
13 & Band (USA), Support: DJ Kermit
Infos: www.reitschule.ch
--------------------------
ROTE FALKEN
--------------------------
Radio Rabe 8.12.08
Die roten Falken wollen auch in Bern fliegen
rtsp://212.103.67.35:554/20081208.rm?start=18:11:12&cloakport=8080,554,7070
http://www.rotefalken.ch/
------------------------------
GRIECHENLAND
------------------------------
Bund 9.12.08
Weitere Ausschreitungen
Griechenland Nach dem Tod eines 15-jährigen Schülers durch
Schüsse
eines Polizisten kommt das Land nicht zur Ruhe. Nach zunächst
friedlichen Protesten von rund 10 000 Demonstranten brachen gestern
Abend im Zentrum Athens erneut schwere Krawalle aus.
Rund 600 Autonome verwüsteten zwei Hotels und plünderten mehr
als ein
Dutzend Geschäfte. Zudem zündeten sie vor dem
Parlamentsgebäude einen
etwa 20 Meter hohen Weihnachtsbaum an, der lichterloh brannte. Die
Polizei ging mithilfe von Tränengas massiv gegendie Randalierer
vor.
Zuvor waren Tausende meist jugendliche Demonstranten in der Hauptstadt
auf die Strasse gegangen und hatten gegen Polizeigewalt protestiert.
Auch in zahlreichen weiteren Städten Griechenlands kam es den
dritten
Tag in Folge zu Krawallen. (sda)
Seite 3
--
Griechenlands unruhige Jugend
Hinter den Ausschreitungen in griechischen Städten stecken auch
frustrierte, arbeitslose Akademiker
Amalia van Gent, Istanbul
Die gewaltsamen Proteste Jugendlicher erschüttern auch am dritten
Tag
in Folge griechische Städte. Die politische Führung ist vom
masslosen
Zorn überrascht und reagiert hilflos.
Für die Bewohner von Athens historischem Zentrum hat auch der
gestrige
Montag nicht die ersehnte Ruhe gebracht. Nach den gewaltsamen Krawallen
der vergangenen zwei Tage fand gestern im Stadtzentrum eine ganze Serie
von Demonstrationen statt. "Mörder in Uniform" skandierten
Tausende
junge Demonstranten am zentralen Platz Syntagma vor dem
Parlamentsgebäude. Plakate mit der Aufschrift "Bullen, Schweine,
Mörder" hingen an den Toren von Mittelschulen, die seit
Montagmorgen
von ihren Schülern besetzt werden. Aus Solidarität zu den
Schülern sind
Mittel- und Hochschullehrer in einen dreitägigen Streik getreten.
Das
Bildungswesen des Landes ist lahmgelegt.
Ein Rückzugsort der Autonomen
Die Proteste wurden ausgelöst, nachdem vorigen Samstag eine Kugel
aus
der Handfeuerwaffe eines Polizisten den 15-jährigen Andreas
Grigoropoulos in den Brustkorb getroffen hatte. Der Jugendliche starb
auf dem Weg ins Spital. Laut dem Polizeibeamten, der den Schuss abgab,
handelte es sich um Notwehr: Sein Streifenwagen sei im Stadtteil
Exarchia von einer Gruppe von 30 Autonomen mit Steinen angegriffen
worden. Deshalb habe er dreimal in die Luft geschossen; unbeabsichtigt
habe dabei eine Kugel den Knaben getroffen.
Der Staatsanwalt warf dem Täter aber vorsätzlichen Mord vor.
Die
Obduktion der Leiche soll nun klären, ob es sich bei dem
tödlichen
Schuss tatsächlich um einen Querschläger handelte, wie der
Polizist
behauptet, oder um einen gezielten Schuss, wie der Staatsanwalt sagt.
Der Todesfall in Exarchia hat das ganze Land in soziale Unruhe
gestürzt. Der Stadtteil Exarchia gilt traditionell als Hochburg
der
griechischen Linken. Dort befindet sich auch die Technische Hochschule
Athens, deren Studierenden im November 1973 den Aufstand gegen die
damalige Obristenjunta gewagt und so den Weg für die Demokratie in
Griechenland geebnet haben.
Weil die Obristen damals mit ihren Panzern den Studentenaufstand blutig
niederschlagen liessen, darf seit der Wiederherstellung der Demokratie
im Jahr 1974 keine Ordnungsmacht des Staates, weder die Armee noch die
Polizei, den Raum einer Hochschule betreten, ohne vorher die
ausdrückliche Erlaubnis des Rektors einzuholen.
Nach 1990 wurde die Linke aus Exarchia vertrieben. An ihre Stelle
traten allmählich Drogenabhängige sowie die Mitglieder der
autonomen
Szene, die sich in Griechenland mehrheitlich aus arbeitslosen
Jugendlichen zusammensetzt. Immer am Jahrestag des Novemberaufstandes
verschanzen sich zahllose Autonome in der Technischen Hochschule, um
von dort aus teilweise vermummt Autos, Geschäfte und Bankfilialen
in
Brand zu setzen.
Ausdruck der Krise
Nach dem Tod des 15-Jährigen schien sich ganz Griechenland in ein
riesiges Exarchia zu verwandeln: Bei Strassenschlachten wurden rund 40
Personen verletzt. Bei den Krawallen wurden Geschäfte
zerstört,
Bankfilialen und Regierungsgebäude in Brand gesetzt sowie
Polizeiwachen, Autos und Privatwohnungen demoliert. Brennende
Barrikaden und der massive Tränengaseinsatz der
Sicherheitskräfte
verwandelten das historische Zentrum, auf das die Athener besonders
stolz sind, zu einer Art Kriegsschauplatz.
Von der Wucht der Proteste überrascht, reagierte die konservative
Regierung kopflos. Jetzt erhält sie die Rechnung dafür, dass
Athen den
Ruf nach einer tiefgehenden Bildungsreform jahrelang ignoriert hat. In
Griechenland ist der prozentuale Anteil der Akademiker an der
Gesamtbevölkerung einer der höchsten in der EU. Nach
Abschluss des
Studiums verkommen die meisten Absolventen allerdings zu einem
frustrierten Proletariat, das kaum Chancen auf eine angemessene Arbeit
hat. Die globale Wirtschaftskrise hat die Lage dieser Jugendlichen noch
verschärft und deren Zerstörungswut freien Lauf gelassen.
--
Protest in Bern
Von den Protesten in Athen sind mittlerweile auch andere Städte
Europas
betroffen: In Berlin haben 15 Personen das griechische Konsulat
besetzt. Und in Bern versammelten sich gestern Abend 50 Demonstrierende
vor der Botschaft Griechenlands beim Weltpostverein. Die Polizei war
mit einem Grossaufgebot präsent, was die Kundgebungsteilnehmer zum
baldigen Rückzug in die Innenstadt bewog. Sie schlossen die
friedliche
Demonstration mit einem Marsch zur Reitschule ab. Mit weiteren
Protesten ist am Samstag zu rechnen. (phi)
---
Indymedia 8.12.08
http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65136.shtml
(mit Fotos)
Solidemo in Bern nach Mord in Griechenland ::
AutorIn : Berner AnarchistInnen
Heute gegen 18:00 Uhr versammelten sich 74 Personen vor dem
griechischen Konsulat in Bern, um auch hier auf die Ereignisse in
Griechenland aufmerksam zu machen und ihre Solidarität mit den
griechischen AktivistInnen auszudrücken.
Ein Grossaufgebot der Polizei, bestehend aus einem halben Dutzend
Polizeihunden, rund drei Dutzend Polizeigrenadieren, bewaffnet mit
Gummischrot-, Tränengasgewehren und Schlagstöcken,
ZivilpolizistInnen,
sowie zwei Reihen eigens für diesen Zweck aufgestellter
Gitterabsperrungen verhinderten, dass vor dem griechischen Konsulat
Kerzen nieder gelegt werden konnten.
Trotz der massiven Polizeipräsenz überwanden die
DemonstrantInnen die
erste Reihe der Absperrungen und legten die Kerzen auf der Strasse vor
dem Konsulat nieder.
Danach gab es einen Demonstrationszug durch die berner Innenstadt und
den Hauptbahnhof. Dabei riefen die Demonstrierenden lautstark Parolen
wie: "Griechenland, das war Mord, Widerstand an jedem Ort! No Justice
no Peace, Fight the Police! Göteburg, Genua, Athen - kein
Vergessen,
kein Vergeben!" Zudem wurden Flugblätter an die erstaunten
PassantInnen
verteilt.
Mit dieser Kundgebung haben die DemonstrantInnen auch hier in Bern auf
die Vorkomnisse in Griechenland aufmerksam gemacht, sowie die Trauer,
Wut und ihre Solidarität mit den kämpfenden GenossInnen in
Griechenand
zum Ausdruck gebracht, denn:
In der Nacht auf Sonntag (07.12.2008) wurde ein blutjunger griechischer
Anarchist von einem Polizisten erschossen. Die Polizei sprach zuerst
von Notwehr, nachdem die Patrouille mit Brandsätzen beworfen
worden
sei. Später hiess es, der Polizist habe Warnschüsse abgegeben
und der
Jugendliche sei von einem Querschläger getroffen worden.
Augenzeugen sprechen aber von drei gezielten Schüssen, die ein
Beamter
auf den jungen Genossen abfeuerte, ein Schuss traf ihn mitten ins Herz.
Dem Mord sei lediglich eine heftige verbale Auseinandersetzung
vorangegangen. Seit diesem Ereignis ist es in ganz Griechenland zu
heftigen Protesten gekommen, es gab die schwersten Ausschreitungen seit
25 Jahren. Mehrere Universitäten sind besetzt, auf den
Straßen mehrerer
Städte gibt es Demos und direkte Aktionen und in Thessaloniki
wurden
die Schulen bestreikt.
Der griechische Innenminister hat seinen Rücktritt angeboten,
dieser
wurde aber vom rechtsgerichteten Regierungschef abgelehnt. Zwei
Polizisten und unzählige Protestierende wurden inzwischen
verhaftet.
"Die, die sterben, die werden weiterleben
in unsren Kämpfen, unsren Herzen sowieso.
Und, die die leben, die werden weiterkämpfen,
bis zum Sieg vielleicht irgendwann, irgendwo..."
Hoch die antinationale Solidarität!
Schluss mit der Repression und der Polizeibrutalität in
Griechenland und weltweit!
Für die soziale Revolution!
---
Flugi Bern 8.12.08
Bericht von den Straßenkämpfen in Athen - gefunden auf
Indymedia.ch
Nachdem ein Polizist am Samstag einen 15-Jährigen erschossen
hatte, kam
es das ganze Wochenende zu schweren Auseinandersetzungen in vielen
griechischen Städten. Die RSO (Revolutionär Sozialistische
Organisation) sprach mit Savra, einer Aktivistin aus dem betroffenen
Athener Stadtviertel Exarchia.
Der tödliche Schuss des Polizisten wurde mitten in Exarchia
abgegeben.
Exarchia ist ein Stadtviertel im Zentrum von Athen, das seit vielen
Jahren von anarchistischen und linksradikalen Kräften geprägt
ist.
Immer wieder kommt es dort zu kleinen Scharmützeln zwischen
AktivistInnen und der berüchtigten Spezialpolizei MAT, die
nächstens
gruppenweise in Kampfausrüstung an jeder zweiten Ecke steht, um
alles
zu überwachen und die Bevölkerung einzuschüchtern.
Die Polizisten behaupten, im Zuge einer Verteidigung gegen einen
Angriff hätte ein Warnschuss den 15-Jährigen getroffen. Savra
kennt
Augenzeugen, die gesehen haben, was wirklich passiert ist: "Am Samstag
abends, ungefähr um 9 Uhr, hat in der Nähe das kurdischen
Lokals Hassan
eine Gruppe von Jugendlichen einen Polizeiwagen gesehen. Sie haben die
Polizisten verarscht und eine Plastikflasche hingeworfen. Zwei Minuten
später, als diese Situation bereits vorbei war, kamen die Bullen
zu Fuß
zurück. Es gab verbale Auseinandersetzungen und der eine Bulle
warf
eine Blitz/Knall-Handgranate; der andere begann zu schießen: zwei
Schüsse in die Luft und der dritte direkt. Der 15-Jährige war
sofort
tot."
Savra berichtet weiter: "Die Nachricht hat sich sehr schnell
ausgebreitet. In einer halben Stunde haben in Exarchia heftige
Auseinandersetzungen begonnen. In den nächsten Stunden hat sich
die
Reaktion auf den Mord in ganz Griechenland ausgedehnt. Bis gestern
Abend war es wie ein Krieg: Straßenkämpfe von Komotini in
Thrazien bis
Heraklion in Kreta."
In Athen wurde unzählige (Luxus-) Autos, Banken und (Nobel-)
Geschäfte
angezündet, Polizeistationen und Polizeieinheiten angegriffen. Es
gab
zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten, Dutzende AktivistInnen wurden
festgenommen. Am Sonntag Nachmittag demonstrierten in Athen 5000
Menschen gegen die Polizeigewalt. Die Polizei setze massiv
Tränengas
ein; die Tränengasschwaden hängen dann, wie immer diesen
Fällen, noch
bis in den nächsten Tag im Stadtzentrum und reizen die Atemwege
der
EinwohnerInnen.
Wie wird es nun weitergehen? Savra dazu: "Für heute (Montag; Anm.)
sind
neue Demonstrationen angekündigt. Ab heute beginnen auch
Schulstreiks.
Sogar auf kleinen Inseln wie Limnos marschieren die SchülerInnen
gegen
die Polizeistation! Es gibt eine unglaubliche Wut, die mit der
allgemeinen miserablen ökonomischen Situation kombiniert ist.
Für
Mittwoch war schon von vornherein ein Generalstreik angekündigt.
Die
elenden (Gewerkschafts-; Anm.) Bürokraten überlegen jetzt,
die große
Demo wegen der explosiven Situation abzusagen!"
Als Hintergrundinformation: Brutales Vorgehen einer rechtsextrem
durchsetzen Polizei hat in Griechenland eine traurige Tradition, die
mindestens bis in die Schlussphase des Zweiten Weltkrieges
zurückreicht. Die faschistischen NS-Kollaborationsverbände
(die so
genannten Sicherheitsbataillone, die Evzonen etc.) wurden von den
britischen Invasionstruppen 1944/45 reorganisiert und neu bewaffnet, um
sie gegen die starke ArbeiterInnen- und PartisanInnenbewegung
einzusetzen. Die ehemaligen Schergen der Nazi-Besatzung bildeten den
Kern des neuen "demokratischen" Staatsapparates von Gnaden
Großbritanniens und dann der USA.
Die rechtsextrem dominierten Polizei- und Armeekräfte errichteten
ein
Terrorregime gegen die AnhängerInnen der antifaschistischen
Befreiungsbewegung EAM und wurden seit 1947 von den USA massiv
aufgerüstet. In einem dreijährigen BürgerInnenkrieg
zwischen 1946 und
1949 wurde die griechische ArbeiterInnenbewegung und Linke nahezu
völlig zerschlagen. Die Pseudodemokratie zwischen 1949 und 1967
war in
Wahrheit eine notdürftig kaschierte Diktatur von Monarchie,
rechtsextremen Armee- und Polizeikräften und den
US-Geheimdiensten. In
der Militärjunta von 1967 bis 1974 trat diese Koalition noch mal
völlig
ungeschminkt auf. Nach 1974 und vor allem mit der PASOK-Regierung ab
1981 kam es zwar zu einer "Demokratisierung", d.h. zu einer
weitgehenden Anpassung an westeuropäische
bürgerlich-demokratische
Standards. Dennoch blieb der Großteil des rechtsextremen
Personals in
Polizei, Armee und Gefängnissen auf seinem Posten. Der rechte bis
rechtsextreme Korpsgeist in diesen Formationen wird weiter
reproduziert, in der Hauptstadt Athen sind weiterhin viele Polizisten
aus den berüchtigt rechtsextremen Gebieten der Peloponnes.
Massive und maßlose Polizeibrutalität gegen Demonstrationen
und
folterartige Übergriffe auf Polizeistationen und in
Gefängnissen
gehörten auch in den letzten Jahrzehnten zum Alltag. 1983 war
schon
einmal ein 15-Jähriger, damals bei einer Demonstration, von der
Polizei
erschossen worden; damals kam es in der Folge zu wochenlangen
Auseinandersetzungen. Und vor einigen Jahren wurde eine linke
Demonstrantin von einem MAT-Polizisten schwer verletzt; der
uniformierte Schläger entpuppte sich schließlich als
Mitglied der
faschistischen Schlägertruppe Chrisi Avgi. Im Februar dieses
Jahres
kooperierten MAT und Chrisi Avgi bei einem Angriff auf eine linke
Demonstration, wobei ein Mitglied der trotzkistischen Ergatiki Exousia
niedergestochen wurde.
Die griechische Linke und ArbeiterInnenbewegung hat es freilich
gelernt, mit diesen Verhältnissen umzugehen.
Demonstrationsblöcke der
verschiedenen linken Organisationen sind in der Regel gut organisiert
und für eine Verteidigung ausgerüstet. Streikende
führten immer wieder
auch erfolgreiche Kämpfe mit der Polizei. Und es kommt immer
wieder zu
heftigen militanten Konflikten zwischen AnarchistInnen und der MAT.
Aufmärsche der Nazi-Truppe Chrisi Avgi wurden durch militante
Mobilisierungen von anarchistischen und anderen radikalen Linken immer
wieder unterbunden.
--------------------
PARADISLI
---------------------
Stadtratssitzung 6.11.08
8 Dringliche Interpellation Fraktion SP/JUSO (Corinne Mathieu, SP): Wie
weiter mit dem Paradisli?
Geschäftsnummer 08.000308 / 08/342
Ende April dieses Jahres mussten die "Paradisli"-Leute auf Druck der
Stadt und unter Androhung einer Zwangsräumung durch die Polizei
das
Bauernhaus im Schönbergpark verlassen. Kurz darauf wurden von der
Stadt
sämtliche Türen und Fenster entfernt, mit dem Argument der
Sicherung
durch die Denkmalpflege. Das Gebäude wurde eingezäunt und
wird seither
durch eine private Sicherheitsfirma bewacht.
Am 1. Oktober 2008 wurde bekannt, dass der Kanton Bern das Baugesuch
der Stadt für die Überbauung Schönbergpark abgelehnt
hat.
In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, die folgenden
Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Zukunft der Überbauung
Schönbergpark?
2. Welche Schritte wird der Gemeinderat als nächstes unternehmen?
3. In welchem Zeitraum rechnet der Gemeinderat mit der Realisierung der
Überbauung Schönbergpark?
4. Wie viel kostet die Bewachung des Geländes durch die private
Sicherheitsfirma pro Tag?
5. Ist der Betrag im Budget vorgesehen oder wird ein Nachkredit
notwendig werden?
6. Wie lange wird das Gebäude noch bewacht?
7. Welche Bedingungen müssten für eine erneute
Zwischennutzung erfüllt werden?
8. Ist der Gemeinderat bereit, bis zu einem eventuellen Baubeginn eine
erneute Zwischennutzung zuzulassen, wenn die Bedingungen, die unter
Punkt 7 aufgeführt sind, erfüllt werden?
Bern, 16. Oktober 2008
Begründung der Dringlichkeit:
Durch die Ablehnung des Baugesuches durch den Kanton wird ein
eventueller Baubeginn weiter hinausgezögert. In der Zwischenzeit
steht
das Bauernhaus im Schönbergpark leer und verursacht durch die
Bewachung
vor allem Mehrkosten. Eine Lösung muss rasch gefunden werden.
Antrag
Die Interpellantin beantragt dem Stadtrat zu genehmigen, dass der
Gemeinderat seine Antwort vorliest.
Beschluss
Der Stadtrat lehnt den Antrag der Interpellantin ab (16 Ja, 23 Nein, 1
Enthaltung)
Antwort des Gemeinderats
Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) hat am
29. September 2008 die Beschwerde der Grünen Partei Bern gegen die
vom
Regierungsstatthalteramt Bern gutgeheissene Baubewilligung des
Bauprojekts Schönbergbergpark genehmigt und das Baugesuch als
nächst
höhere Instanz abgelehnt.
Die BVE begründet ihren Entscheid mit der Überschreitung des
Nutzungsmasses im Projekt. Die BVE vertritt dabei eine sehr enge
Auslegung von Artikel 75 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG
721.0), für die weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung
ein
Präjudiz besteht.
Zu den einzelnen Fragen der Interpellation nimmt der Gemeinderat wie
folgt Stellung:
Zu Frage 1:
Der Gemeinderat hofft nach wie vor, dass das Bauprojekt im
Schönbergpark realisiert werden kann. Dieses Projekt ist
insbesondere
deshalb von Bedeutung für die Stadt, weil es ein gutes Beispiel
für
verdichtetes Bauen in urbanen Gebieten ist. Verdichtetes Bauen ist
für
Städte wie Bern mit nur wenigen Baulandreserven die
Möglichkeit, den
benötigten und politisch geforderten zusätzlichen Wohnraum
bereitzustellen. Mit dem geplanten Projekt sollen Wohnungen in
gehobenem Standard erstellt werden. Solche Angebote sind in der Stadt
zurzeit kaum auf dem Markt, obwohl auch dafür die Nachfrage
vorhanden
wäre. Der Gemeinderat befürwortet deshalb nicht nur grosse
Wohnbauprojekte im mittleren Preissegment wie beispielsweise in
Brünnen, sondern eben auch solche wie das Projekt
Schönbergpark.
Zu Frage 2:
Für die Stadt ist der Entscheid der BVE rechtlich nicht
nachvollziehbar. Zudem entspricht er nicht der gängigen
Baubewilligungspraxis des Bauinspektorats. Die Liegenschaftsverwaltung
hat deshalb die Frage der Anwendung von Artikel 75 BauG gutachterisch
beurteilen lassen. Zwei renommierte Gutachter kommen
übereinstimmend
zum Schluss, dass der Entscheid der BVE fehlerhaft sei.
Die Stadt hat deshalb gegen diesen Entscheid Beschwerde beim
Verwaltungsgericht geführt.
Zu Frage 3:
Sollte der oberinstanzliche Entscheid des bernischen
Verwaltungsgerichts die Baubewilligung des Regierungsstatthalters
stützen, könnte nach einer 30-tägigen Beschwerdefrist
mit den
Bauarbeiten begonnen werden. Wird die Beschwerdefrist genutzt,
beurteilt als letzte Instanz das Bundesgericht das
Baubewilligungsgesuch, womit sich der Baubeginn auf unbestimmte Zeit
verzögern könnte.
Zu Frage 4:
Die 24-Stunden-Bewachung der Liegenschaft Laubeggstrasse 36 in Bern
durch eine private Sicherheitsfirma kostet einschliesslich
Nachtarbeits- und Sonntagszuschläge pro Tag rund Fr. 1 000.00
(inkl.
Mehrwertsteuer).
Zu Frage 5:
Die Kosten für die Bewachung werden über den normalen
Liegenschaftsunterhalt finanziert. Ein Nachkreditbegehren wird daher
nicht notwendig werden.
Zu Frage 6:
Das Gebäude wurde bis und mit 29. Oktober 2008 während 24
Stunden
bewacht. Ab 30. Oktober 2008 sind täglich nur noch 2
Rundgänge (einmal
am Tag und einmal in der Nacht) vorgesehen. Damit können die
Kosten für
die Bewachung ab diesem Zeitpunkt massiv reduziert werden.
Zu Frage 7:
Eine erneute Zwischennutzung ist aus Sicht des Gemeinderats
ausgeschlossen. Dies insbesondere aus folgenden zwei Gründen:
Erstens
müssten massive Investitionen in das Gebäude getätigt
werden (z.B. für
den Feuerschutz), damit das Bauernhaus als Kulturbetrieb genutzt werden
könnte. Zweitens eignet sich ein ruhiges Wohnquartier nicht
für einen
Kulturbetrieb.
Zu Frage 8:
Da die unter Punkt 7 aufgeführten Bedingungen nur mit
grösseren
Investitionen zu erfüllen wären, lehnt der Gemeinderat eine
erneute
Zwischennutzung ab.
Bern, 5. November 2008
- Auf Antrag der Interpellantin Fraktion SP/JUSO beschliesst der Rat
Diskussion.
Interpellantin Corinne Mathieu (SP): Vor einem Jahr wurde das Paradisli
im Stadtrat Anlass einer längeren Debatte. Im Wissen darum, dass
dieser
Entscheid in der Kompetenz des Gemeinderats liegt, hat sich die
Stadtratsmehrheit für ein Verbleiben der Paradisli-Leute im
Bauernhaus
bis kurz vor Baubeginn ausgesprochen. Zu unserem Bedauern beharrte der
Gemeinderat auf der harten Linie. Glücklicherweise haben die Leute
vom
Paradisli das Bauernhaus freiwillig verlassen und dadurch eine
Zwangsräumung verhindert. Darüber sind wir sehr erleichtert.
Es
interessiert uns eigentlich nicht, wie der Gemeinderat die Ablehnung
des Baugesuchs durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des
Kantons Bern (BVE) juristisch beurteilt. Das ist schlicht nicht das
Thema. Uns interessiert die politische Dimension dieser Angelegenheit.
Wir sind mit dem Gemeinderat einig, dass die Überbauung
Schönbergpark
realisiert werden soll. Wir respektieren den Volksentscheid. Aber es
geht nicht darum, ob die Überbauung realisiert werden soll,
sondern um
die Frage, was bis zum eigentlichen Baubeginn mit dem Bauernhaus
geschehen soll. Ein Jahr nach der Debatte über die Zwischennutzung
stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Wir wissen nicht, wann und ob im
Schönbergpark überhaupt gebaut werden kann. Man kann davon
ausgehen,
dass die Einsprecher diese Angelegenheit bis zum Bundesgericht
weiterziehen werden, falls das Verwaltungsgericht die Baubewilligung
durch das Regierungsstatthalteramt stützt. Was das für den
Zeitplan
bedeutet, ist wohl allen klar. Der Gemeinderat sagt es in seiner
Antwort selbst. Das Bauernhaus ist von der Stadt demoliert worden, um
es unbewohnbar zu machen. Als Vorwand dazu haben sogenannte
bauhistorische Untersuchungen gedient. Die sechs Monate dauernde rund
um die Uhr Bewachung des Bauernhaus hat die Steuerzahler, mit denen die
Bürgerlichen ja immer argumentieren, 180'000 Franken gekostet. Die
Stadtkasse kann es sich ja leisten, sonst kann man immer noch bei den
Sozialhilfeempfänger/innen sparen. Gemäss der Antwort des
Gemeinderats
ist dieses Geld eigentlich für den Unterhalt der Liegenschaften
bestimmt. Dass damit Liegenschaften bewacht werden, die vorher
mutwillig demoliert wurden, zeugt von einer interessanten Definition
des Liegenschaftsunterhalts seitens der FPI. Auf der andern Seite
können Pausenplätze, mit dem Hinweis auf mangelnde
finanzielle
Ressourcen, nicht umgestaltet werden. Die Antwort auf die Frage nach
einer neuen Zwischennutzung zeigt, dass der Gemeinderat nicht gewillt
ist, auch nur einen Millimeter von der sturen Haltung abzuweichen. Eine
seltsame Haltung für eine Gemeinderätin, die vor vier Jahren
mit dem
Versprechen einer Brückenbauerin angetreten ist. Es wurden bisher
mehr
Brücken abgerissen als aufgebaut. Dass der Einbau der
feuerpolizeilichen Massnahmen das Ziel sei, ist wohl ein schlechter
Witz. Mit dem Betrag von 180'000 Franken, den man in die Bewachung
eines leerstehenden Hauses investiert hat, hätte man die
Schutzvorrichtungen installieren können. Ich staune über die
politischen Prioritäten der Finanzdirektorin bei der Geldvergabe.
Der
Gemeinderat schreibt ausserdem, dass sich ein ruhiges Wohnquartier
nicht für einen Kulturbetrieb eigne. Ich hoffe, dass diejenigen,
die
diese Antwort schrieben, sich das Lachen verbeissen konnten. Ich nicht.
Würde man dies für bare Münze nehmen, müssten
sämtliche Kulturbetriebe
in den Quartieren, die die Stadt teilweise mitfinanziert, geschlossen
werden. Zudem empfehle ich die Lektüre der Bauordnung die drei
Kategorien von Wohnzonen unterscheidet. Abgesehen von der unteren
Altstadt ist die kulturelle Nutzung nirgends klar definiert.
Anscheinend erzeugt das Thema Paradisli beim Gemeinderat eine
reflexartige Abwehrhaltung. Ich bin zutiefst enttäuscht, dass man
nicht
einmal bereit ist, über die Bedingungen einer allfälligen
Zwischennutzung zu diskutieren. Das nennt man
Gesprächsverweigerung
Frau Hayoz. Unter Brücken bauen stelle ich mir etwas anderes vor.
Ich
bin mit der Antwort des Gemeinderats nicht zufrieden.
Anne Wegmüller (JA!) für die GB/JA!-Fraktion: Nachdem der
Verein
Paradisli im April 2008 unter Androhung einer Zwangsräumung das
Bauernhaus an der Laubeggstrasse verlassen hat, unternahm
Gemeinderätin
Barbara Hayoz alles, um das Gebäude unbewohnbar oder unnutzbar zu
machen. Türen, Fenster und Wände wurden entfernt, das
Gelände wurde
abgesperrt und eine Rund um die Uhr Bewachung der Securitas wurde
organisiert. Die unnötige Aktion wurde von Frau Hayoz ganz bewusst
vor
dem Entscheid des Kantons Bern bezüglich des Baugesuchs für
die
Ausbauung Schönbergpark lanciert. Die Securitaspräsenz
kostete in einem
halben Jahr rund 180'000 Franken. Durch die vorzeitige Entfernung der
Türen, Fenster und Wände kommen weitere Kosten hinzu. Man
kann wirklich
nicht unnötiger Geld aus dem Fenster werfen. Das
wahlkampftaktische
Kalkül von Barbara Hayoz ist eine Zwängerei. Der Kanton Bern
hat das
Baugesuch anfangs Oktober abgelehnt. Die Paradisli-Leute hätten
ohne
Problem mindestens sechs Monate länger im Bauernhaus bleiben
können.
Jahrelang boten junge engagierte Leute vom Verein Paradisli mit der
Kulturoase ein äusserst wertvoller Kultur- und Begegnungsort. Das
hat
die Stadt fast nichts gekostet, im Gegensatz zur teuren Securitas
Präsenz. Das Engagement, das die meist jungen Leute an den Tag
legten,
ist aus unserer Sicht bewundernswert. Wir sind enttäuscht, dass
sich
Gemeinderätin Barbara Hayoz einmal mehr weigert, über eine
weitere
Zwischennutzung nachzudenken und stattdessen jeden Vorschlag
kategorisch ablehnt. Es ist wichtig, echte
Verhandlungsmöglichkeiten
zwischen der Liegenschaftsverwaltung und dem Verein Paradisli
bezüglich
der Zwischennutzung an der Laubeggstrasse bis zum Baubeginn zu
schaffen. Man sollte auch über längerfristige
Alternativstandorte
diskutieren. Dass der Verein Paradisli Gesprächs- und
Verhandlungsbereit ist, hat er schon oft bewiesen. Beispielsweise hat
der Verein den Vorschlag gemacht, vorübergehend den grossen
ehemaligen
Schreinereiraum zu nutzen, der aus feuerpolizeilicher Sicht kein
Problem darstellt.
Beschluss
Die Interpellantin Fraktion SP/JUSO ist mit der Antwort des
Gemeinderats nicht zufrieden.
--------------------
FUSSBALL
--------------------
Bund 9.12.08
Protectas hat fast saubere Weste
Einsatz der Sicherheitsfirma beim Spiel YB - Luzern war laut Richter in
Ordnung
Ruedi Kunz
Eine externe Untersuchung entlastet den Sicherheitsdienst im
Wankdorfstadion. Mit dem Schlagstock auf Fans eingeschlagen hat nur ein
Protectas-Mitarbeiter. Die Fanvereinigung des FCL spricht weiterhin von
einer Überreaktion.
Wüste Szenen spielten sich ab am 16. November im Fansektor des
FC Luzern. Angestellte der Firma Protectas SA und Luzerner
Anhänger
gerieten aneinander, als der Sicherheitsdienst des Stade de Suisse
Wankdorf zwei politisch motivierte Transparente entfernen wollte. Es
gab Platzwunden, blaue Flecken und ein gebrochenes Nasenbein ("Bund"
vom 18., 20. und 21. Nov.).
Was folgte, war ein längeres Nachspiel mit unterschiedlichen
Entwicklungen. Die Fanarbeit Luzern und die United Supporters Luzern
sprachen von einem unverhältnismässigen Einsatz der
Protectas.
Daraufhin liessen die Stadionbetreiber der Swiss Football League
Videoaufnahmen zukommen, welche ihren Sicherheitsdienst entlasten
sollten. Die Videosequenzen, welche der FC Luzern einen Tag später
einreichte, präsentierten Protectas in einem etwas weniger
vorteilhaften Licht. Das bewog die Stadionleitung , die Vorgänge
durch
einen unabhängigen Juristen untersuchen zu lassen. Der Freiburger
Richter Michel Wuilleret kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass
der Einsatz der Protectas SA verhältnismässig war.
Die mit der Entfernung zweier Transparente im Luzerner Fanblock
beauftragten Sicherheitsleute hätten ihren Auftrag "mit
verhältnismässigem Aufwand" durchgeführt, obwohl sie
vereinzelt
Schlagstöcke eingesetzt hätten. Auf den Bildern des FC Luzern
sehe man,
dass ein Protectas-Angestellter wiederholt zwei Luzern-Anhängern
auf
Arme und Hände schlage, die eines der Transparente mit der
Aufschrift
"www.nein-zu-polizeiwillkuer.ch"
an sich gerissen hätten.
FCL-Fans teilten kräftig aus
Wuilleret weist die Vorwürfe der FCL-Fanvereinigung zurück,
die
Sicherheitskräfte hätten mit ihren Knüppeln auf alle
eingedroschen, die
sich in der Nähe der beiden aufgehängten Transparenten
befunden hätten.
Die Bilder zeigten, dass die Protectas-Angestellten von einer Gruppe
von rund zehn gewaltbereiten FCL-Supportern angegriffen wurden, als sie
im Gästesektor aufkreuzten, um, wie ihnen befohlen, die
missliebigen
Transparente abzuhängen. Hingegen sei der Entscheid der
Sicherheitsverantwortlichen im Stade de Suisse, die Transparente
entfernen zu lassen, falsch gewesen, schreibt Wuilleret.
Die Aufarbeitung der Vorfälle durch den Präsidenten des Uefa-
Appellationsgerichts und früheren Ersatz-Bundesrichter ergab auch,
dass
die Aktion der Sicherheitskräfte von den Überwachungskameras
im Stadion
lückenlos dokumentiert wurde. Das Filmmaterial sei
vollständig gewesen
und in keiner Weise manipuliert worden. Das gleiche gelte auch für
das
Filmmaterial der Luzerner Video-Überwachung.
Vertreter der beiden Klubs trafen sich letzte Woche mit der Firma
Protectas und den Fan-Organisationen zu einer Aufarbeitung der
Vorfälle
vom 16. November. Dabei hätten die Stadionverantwortlichen und die
Protectas den Einsatz bedauert und sich für gemachte Fehler
entschuldigt, heisst es in einer Medienmitteilung. "Wir werden uns in
Zukunft bei Transparenten dreimal überlegen, ob es Sinn macht, sie
entfernen zu lassen", sagte Stadionsprecher Charles Beuret gestern.
Die Luzerner Fan-Organisationen halten nach Konsultation aller
Videobilder an ihrer Meinung fest, der Einsatz von Protectas sei
unverhältnismässig gewesen.
---
BZ 9.12.08
YB-Krawalle
Protectas entlastet
Der Einsatz der Protectas beim Spiel YB - Luzern war
verhältnismässig.
Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das gestern veröffentlicht
wurde. Der Befehl der Stadionverantwortlichen, Transparente zu
entfernen, war jedoch falsch.
Letzte Woche wurde der neutrale Expertenbericht zu den Ausschreitungen
im Stade de Suisse beim Spiel YB - Luzern am 16. November abgeschlossen
(wir berichteten). Gestern wurde der Inhalt des Gutachtens publik. Der
Freiburger Richter Michel Wuilleret, Präsident des Sportgerichts
des
Schweizer Fussballverbandes, kommt darin zum Schluss, der Einsatz der
Sicherheitsfirma Protectas gegenüber den Luzerner Fans sei
"verhältnismässig" gewesen. Auch wenn die Protectas-Leute im
Luzerner
Fanblock Gebrauch von ihren Schlagstöcken gemacht hätten.
Kritik übt Wuilleret an den Berner Stadionverantwortlichen. Der
Befehl
an die Protectas, zwei sportpolitisch motivierte Transparente zu
entfernen, sei falsch gewesen. So seien die handgreiflichen
Auseinandersetzungen ausgelöst worden. "Diesen Fehler haben wir
unmittelbar nach den Vorfällen eingestanden", sagt
Stade-de-Suisse-Mediensprecher Charles Beuret. "Unser Sicherheitschef
wollte die Hausordnung um jeden Preis durchsetzen. Das war falsch."
Gemeinsam mit dem FC Luzern, der Protectas SA und der Luzerner
Fanarbeit verschickte die Stade de Suisse Wankdorf Nationalstadion AG
gestern eine Mitteilung, in der alle involvierten Parteien ihren Teil
der Verantwortung für die Ausschreitungen übernehmen.
Damit es im Stade de Suisse nicht mehr zu solchen Ereignissen kommt,
soll laut Beuret die Kommunikation unter den
Sicherheitsverantwortlichen verbessert werden. "Ausserdem werden die
Sicherheitskräfte in ihrer Ausbildung künftig auch anhand
dieser
Vorfälle geschult." Beuret hofft, dass die Aufarbeitung damit
für die
Stade de Suisse AG abgeschlossen ist. Als Zeichen des guten Willens
habe man der Luzerner Fanarbeit einen Geldbetrag überwiesen.
aww
---
NLZ 9.12.08
Nach Ausschreitungen
Berner Geld für FCL-Fans
Das Hickhack zwischen den Berner Stadionbetreibern und der
FCL-Fanarbeit hat scheinbar ein Ende. Die Berner gestehen Fehler ein.
von Roger Rüegger
"Die Fans sollen in Bern wieder in friedlicher Atmosphäre
Fussballspiele verfolgen. Darum haben wir uns bei den FCL-Fans
entschuldigt und leisten zusätzlich einen freiwilligen Beitrag an
die
Fanarbeit Luzern", sagt Charles Beuret, Pressesprecher der Stade de
Suisse AG.
Hintergrund: Die Sicherheitsfirma Protectas hatte beim Fussballspiel YB
gegen den FC Luzern am 16. November versucht, ein Transparent aus dem
FCL-Fanblock zu entfernen. In der Folge ist es zu wüsten Szenen
auf den
Rängen gekommen. Dabei sind Schlagstöcke eingesetzt worden,
und es
wurden mehrere Zuschauer verletzt. Daraufhin hagelte es von
FCL-Anhängern Vorwürfe gegen Protectas, die Stade de Suisse
AG sowie
gegen den BSC Young Boys.
Die Wellen gingen während Wochen hoch. Deshalb haben die
Stade-de-Suisse-Betreiber und YB vom Freiburger Richter Michel
Wuilleret ein neutrales Gutachten erstellen lassen. Daraus geht nun
hervor, dass die Entscheidung, das Transparent zu entfernen, falsch
war. Die Sicherheitskräfte seien jedoch verhältnismässig
vorgegangen.
Bei ihrem Vorhaben seien sie behindert worden. "Um ihren Auftrag
ausführen zu können, setzten die Mitarbeiter des privaten
Sicherheitsdienstes Schlagstöcke ein", heisst es wörtlich im
Bericht.
Lob für FCL-Fans
Viele Luzerner Fans hätten sich vorbildlich verhalten und
versucht,
gewaltbereite FCL-Anhänger an einer Konfrontation mit den
Sicherheitsleuten zu hindern, steht weiter im Gutachten.
Seitens der Luzerner Fans wird die Entschuldigung und die Zahlung aus
Bern mehrheitlich akzeptiert. "Damit erbringen die Verantwortlichen den
Tatbeweis, dass die Entschuldigung ernst gemeint und nicht nur pro
forma erfolgt ist", sagt René Schwarzentruber, Präsident
der FCL-United
Supporters. Er betont, dass es den FCL-Fans, die geschädigt
wurden, nie
ums Geld gegangen sei. Er geht davon aus, dass von einer Anzeige gegen
die Verantwortlichen von Bern abgesehen wird. In den nächsten
Tagen
suche man diesbezüglich das Gespräch mit Betroffenen.
Geld geht an die Fanarbeit
Das Schmerzensgeld wird an die Fanarbeit Luzern ausbezahlt. "Wir werden
mit den betroffenen Fans, die beim Einsatz verletzt wurden,
zusammensitzen und entscheiden, was damit passiert", sagt Christian
Wandeler von der Fanarbeit Luzern. In erster Linie soll das Geld an die
betroffenen Fans gehen. Denkbar sei aber auch, dass man sich für
eine
kreative Lösung entscheide: "Vielleicht geht auch ein Teil des
Geldes
an einen Extrazug zu einem Auswärtsspiel, oder etwas
Ähnliches."
Für Jörg Häfeli, Präsident der Fankommission der
Swiss Football League,
ist die Art, wie die Young Boys den Konflikt bewältigten, im
Schweizer
Fussball einmalig: "Mit der Geldzahlung setzten die Young Boys ein
Zeichen und zeigten, dass sie an einer positiven Fankultur interessiert
sind. Zudem ist es nicht selbstverständlich, dass eine Delegation
zweimal von Bern nach Luzern reist und sich mit allen Beteiligten an
einen Tisch setzt."
--
Kommentar
Einsatz war als Ganzes falsch
Die Betreiber des Stade de Suisse zahlen der FCL-Fanarbeit ein
Schmerzensgeld für den aggressiven Einsatz der
Sicherheitskräfte beim
Spiel YB gegen FCL. Dies kommt einem Schuldbekenntnis gleich und ist
eine überraschende Wende in diesem Fall. Dafür war allerdings
einiges
nötig: Fanproteste und ein Expertenbericht, der nun vorliegt.
Der Bericht besagt, dass die Fans des FC Luzern am 16. November zu
Unrecht von der Protectas angegangen worden sind. Zwar wertet der
Experte den Einsatz der Sicherheitskräfte als
verhältnismässig, spricht
ihm aber die Legitimation ab. Konkret: Er hätte gar nie befohlen
werden
dürfen, unabhängig davon, wie die Sicherheitskräfte
danach konkret
handelten.
Dieses Fazit ist deutlich kritischer, als wenn es (nur) die Art und
Weise des Vorgehens angeprangert hätte. Ob ein Einsatz
verhältnismässig
war, liegt immer im Auge des Betrachters. Dass einem Einsatz aber die
Rechtmässigkeit ganz aberkannt wird, ist deutlich und mag
vielleicht
auch jene besänftigen, die ihn als unverhältnismässig
erlebt haben.
Die Sache hat nun also auch ihre guten Seiten: Immerhin haben sich die
Stadionbetreiber bei den Fans entschuldigt. Es ist in der Schweiz sehr
selten, dass am Ende die Fans Recht bekommen. Positiv war auch, dass
der FCL seine Fans auf diesem Weg sogar unterstützt hatte, indem
er den
Einsatz der Berner Sicherheitsfirma von Anfang an verurteilte. Dies ist
bemerkenswert in Zeiten, in denen Fans wegen gewalttätiger
Hooligans
nicht den besten Ruf geniessen.
Zu hoffen bleibt, dass nicht nur die Stadionbetreiber ihre Lehren aus
dem Vorfall ziehen, sondern die ganze Fussballschweiz: Hartes Vorgehen
gegen Fans ist nicht immer der richtige Weg. Mit etwas mehr
Fingerspitzengefühl wäre die Eskalation im und nach dem Spiel
auch um
das Stadion wohl vermeidbar gewesen.
Michael Graber
michael.graber@neue-lz.ch
---------------------
ANTI-ATOM
---------------------
20min.ch 9.12.08
Berner Regierung will Strom ohne Atom
Trotz des neuen Atomkraftwerkprojektes in Mühleberg: Der Berner
Regierungsrat hält am Ziel seiner Energiestrategie 2006 fest, dass
mittelfristig Elektrizität im Kanton Bern ohne Kernkraft erzeugt
werden
soll.
Die Energiestrategie 2006 sei darauf ausgerichtet, die
Auslandabhängigkeit bei der Energieversorgung massiv zu
reduzieren. Der
Regierungsrat sehe dies als einzigen langfristig Erfolg versprechenden
Weg, die Versorgung des Kantons Bern mit bezahlbarer Energie
sicherzustellen. Kernkraftwerke könnten dazu keinen wesentlichen
Beitrag leisten, heisst es in einer am Dienstag veröffentlichten
Antwort der Regierung auf einen Vorstoss aus dem Grossen Rat weiter.
Die Energiestrategie umfasse verschiedene Zielsetzungen, die sich
gegenseitig ergänzten. Hauptzielsetzung sei die Verwirklichung der
4000-Watt-Gesellschaft bis im Jahr 2035. Gegenüber heute bedeute
dies
eine Reduktion des Energieverbrauchs pro Kopf im Kanton Bern um rund
ein Drittel. Der heutige Verbrauch von Strom aus Kernenergie soll
demnach künftig nicht durch einen anderen Energieträger
gedeckt werden
müssen, sondern infolge der Verminderung des Energiebedarfs
wegfallen.
Quelle: AP