MEDIENSPIEGEL 9.12.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Rote Falken: Inti auf Radio Rabe
- Griechenland: Demo in Bern
- Paradisli im Stadtrat (6.11.08)
- Stade de Suisse zahlt Schmerzensgeld an Fanarbeit LU
- Anti-Atom: BE-Regierung will Strom ohne Atom

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REITSCHULE
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Dez 08: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!

PROGRAMM:

Mi 10.12.08  
19.00 Uhr - SousLePont - Pazifische-Inseln Spezialitäten

Do 11.12.08
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter special - a farewell kiss: elektronische Leckerbissen zu lesbisch-schwulem Chillen mit DJ FRATZ, DJ GEISHA & DJ ELfERich
20.30 Uhr - Tojo - Pamplona von Jobert und Pancetta. Mit Eveline Dietrich & Robert Stofer
20.30 Uhr - Kino - UNCUT: Finn's Girl, Kanada 2007, Dominique Cardona, Laurie Cobert,

Fr 12.12.08
20.30 Uhr - Tojo - Pamplona von Jobert und Pancetta. Mit Eveline Dietrich & Robert Stofer
21.00 Uhr - Kino - Volver, Pedro Almodóvar, E 2006
22.00 Uhr - Dachstock - A Dachstock-HipHop-Weekender: Prinz Pi (D) Neopunk Tour 2008 mit Casper & Maeckes & Plan B

Sa 13.12.08
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE Frauenkleidertauschbörse
20.30 Uhr - Tojo - Pamplona von Jobert und Pancetta. Mit Eveline Dietrich & Robert Stofer
21.00 Uhr - Kino - Volver, Pedro Almodóvar, E 2006
22.00 Uhr - Dachstock - A Dachstock-HipHop-Weekender: J-Live (USA) & Mr. Thing (UK), Blu Rum 13 & Band (USA), Support: DJ Kermit

Infos: www.reitschule.ch

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ROTE FALKEN
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Radio Rabe 8.12.08

Die roten Falken wollen auch in Bern fliegen
rtsp://212.103.67.35:554/20081208.rm?start=18:11:12&cloakport=8080,554,7070

http://www.rotefalken.ch/

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GRIECHENLAND
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Bund 9.12.08

Weitere Ausschreitungen

Griechenland Nach dem Tod eines 15-jährigen Schülers durch Schüsse eines Polizisten kommt das Land nicht zur Ruhe. Nach zunächst friedlichen Protesten von rund 10 000 Demonstranten brachen gestern Abend im Zentrum Athens erneut schwere Krawalle aus.

Rund 600 Autonome verwüsteten zwei Hotels und plünderten mehr als ein Dutzend Geschäfte. Zudem zündeten sie vor dem Parlamentsgebäude einen etwa 20 Meter hohen Weihnachtsbaum an, der lichterloh brannte. Die Polizei ging mithilfe von Tränengas massiv gegendie Randalierer vor.

Zuvor waren Tausende meist jugendliche Demonstranten in der Hauptstadt auf die Strasse gegangen und hatten gegen Polizeigewalt protestiert. Auch in zahlreichen weiteren Städten Griechenlands kam es den dritten Tag in Folge zu Krawallen. (sda)

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Griechenlands unruhige Jugend

Hinter den Ausschreitungen in griechischen Städten stecken auch frustrierte, arbeitslose Akademiker

Amalia van Gent, Istanbul

Die gewaltsamen Proteste Jugendlicher erschüttern auch am dritten Tag in Folge griechische Städte. Die politische Führung ist vom masslosen Zorn überrascht und reagiert hilflos.

Für die Bewohner von Athens historischem Zentrum hat auch der gestrige Montag nicht die ersehnte Ruhe gebracht. Nach den gewaltsamen Krawallen der vergangenen zwei Tage fand gestern im Stadtzentrum eine ganze Serie von Demonstrationen statt. "Mörder in Uniform" skandierten Tausende junge Demonstranten am zentralen Platz Syntagma vor dem Parlamentsgebäude. Plakate mit der Aufschrift "Bullen, Schweine, Mörder" hingen an den Toren von Mittelschulen, die seit Montagmorgen von ihren Schülern besetzt werden. Aus Solidarität zu den Schülern sind Mittel- und Hochschullehrer in einen dreitägigen Streik getreten. Das Bildungswesen des Landes ist lahmgelegt.

Ein Rückzugsort der Autonomen

Die Proteste wurden ausgelöst, nachdem vorigen Samstag eine Kugel aus der Handfeuerwaffe eines Polizisten den 15-jährigen Andreas Grigoropoulos in den Brustkorb getroffen hatte. Der Jugendliche starb auf dem Weg ins Spital. Laut dem Polizeibeamten, der den Schuss abgab, handelte es sich um Notwehr: Sein Streifenwagen sei im Stadtteil Exarchia von einer Gruppe von 30 Autonomen mit Steinen angegriffen worden. Deshalb habe er dreimal in die Luft geschossen; unbeabsichtigt habe dabei eine Kugel den Knaben getroffen.

Der Staatsanwalt warf dem Täter aber vorsätzlichen Mord vor. Die Obduktion der Leiche soll nun klären, ob es sich bei dem tödlichen Schuss tatsächlich um einen Querschläger handelte, wie der Polizist behauptet, oder um einen gezielten Schuss, wie der Staatsanwalt sagt.

Der Todesfall in Exarchia hat das ganze Land in soziale Unruhe gestürzt. Der Stadtteil Exarchia gilt traditionell als Hochburg der griechischen Linken. Dort befindet sich auch die Technische Hochschule Athens, deren Studierenden im November 1973 den Aufstand gegen die damalige Obristenjunta gewagt und so den Weg für die Demokratie in Griechenland geebnet haben.

Weil die Obristen damals mit ihren Panzern den Studentenaufstand blutig niederschlagen liessen, darf seit der Wiederherstellung der Demokratie im Jahr 1974 keine Ordnungsmacht des Staates, weder die Armee noch die Polizei, den Raum einer Hochschule betreten, ohne vorher die ausdrückliche Erlaubnis des Rektors einzuholen.

Nach 1990 wurde die Linke aus Exarchia vertrieben. An ihre Stelle traten allmählich Drogenabhängige sowie die Mitglieder der autonomen Szene, die sich in Griechenland mehrheitlich aus arbeitslosen Jugendlichen zusammensetzt. Immer am Jahrestag des Novemberaufstandes verschanzen sich zahllose Autonome in der Technischen Hochschule, um von dort aus teilweise vermummt Autos, Geschäfte und Bankfilialen in Brand zu setzen.

Ausdruck der Krise

Nach dem Tod des 15-Jährigen schien sich ganz Griechenland in ein riesiges Exarchia zu verwandeln: Bei Strassenschlachten wurden rund 40 Personen verletzt. Bei den Krawallen wurden Geschäfte zerstört, Bankfilialen und Regierungsgebäude in Brand gesetzt sowie Polizeiwachen, Autos und Privatwohnungen demoliert. Brennende Barrikaden und der massive Tränengaseinsatz der Sicherheitskräfte verwandelten das historische Zentrum, auf das die Athener besonders stolz sind, zu einer Art Kriegsschauplatz.

Von der Wucht der Proteste überrascht, reagierte die konservative Regierung kopflos. Jetzt erhält sie die Rechnung dafür, dass Athen den Ruf nach einer tiefgehenden Bildungsreform jahrelang ignoriert hat. In Griechenland ist der prozentuale Anteil der Akademiker an der Gesamtbevölkerung einer der höchsten in der EU. Nach Abschluss des Studiums verkommen die meisten Absolventen allerdings zu einem frustrierten Proletariat, das kaum Chancen auf eine angemessene Arbeit hat. Die globale Wirtschaftskrise hat die Lage dieser Jugendlichen noch verschärft und deren Zerstörungswut freien Lauf gelassen.

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Protest in Bern

Von den Protesten in Athen sind mittlerweile auch andere Städte Europas betroffen: In Berlin haben 15 Personen das griechische Konsulat besetzt. Und in Bern versammelten sich gestern Abend 50 Demonstrierende vor der Botschaft Griechenlands beim Weltpostverein. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot präsent, was die Kundgebungsteilnehmer zum baldigen Rückzug in die Innenstadt bewog. Sie schlossen die friedliche Demonstration mit einem Marsch zur Reitschule ab. Mit weiteren Protesten ist am Samstag zu rechnen. (phi)

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Indymedia 8.12.08
http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65136.shtml (mit Fotos)

Solidemo in Bern nach Mord in Griechenland ::

AutorIn : Berner AnarchistInnen         

Heute gegen 18:00 Uhr versammelten sich 74 Personen vor dem griechischen Konsulat in Bern, um auch hier auf die Ereignisse in Griechenland aufmerksam zu machen und ihre Solidarität mit den griechischen AktivistInnen auszudrücken.

Ein Grossaufgebot der Polizei, bestehend aus einem halben Dutzend Polizeihunden, rund drei Dutzend Polizeigrenadieren, bewaffnet mit Gummischrot-, Tränengasgewehren und Schlagstöcken, ZivilpolizistInnen, sowie zwei Reihen eigens für diesen Zweck aufgestellter Gitterabsperrungen verhinderten, dass vor dem griechischen Konsulat Kerzen nieder gelegt werden konnten.

Trotz der massiven Polizeipräsenz überwanden die DemonstrantInnen die erste Reihe der Absperrungen und legten die Kerzen auf der Strasse vor dem Konsulat nieder.

Danach gab es einen Demonstrationszug durch die berner Innenstadt und den Hauptbahnhof. Dabei riefen die Demonstrierenden lautstark Parolen wie: "Griechenland, das war Mord, Widerstand an jedem Ort! No Justice no Peace, Fight the Police! Göteburg, Genua, Athen - kein Vergessen, kein Vergeben!" Zudem wurden Flugblätter an die erstaunten PassantInnen verteilt.

Mit dieser Kundgebung haben die DemonstrantInnen auch hier in Bern auf die Vorkomnisse in Griechenland aufmerksam gemacht, sowie die Trauer, Wut und ihre Solidarität mit den kämpfenden GenossInnen in Griechenand zum Ausdruck gebracht, denn:

In der Nacht auf Sonntag (07.12.2008) wurde ein blutjunger griechischer Anarchist von einem Polizisten erschossen. Die Polizei sprach zuerst von Notwehr, nachdem die Patrouille mit Brandsätzen beworfen worden sei. Später hiess es, der Polizist habe Warnschüsse abgegeben und der Jugendliche sei von einem Querschläger getroffen worden.

Augenzeugen sprechen aber von drei gezielten Schüssen, die ein Beamter auf den jungen Genossen abfeuerte, ein Schuss traf ihn mitten ins Herz. Dem Mord sei lediglich eine heftige verbale Auseinandersetzung vorangegangen. Seit diesem Ereignis ist es in ganz Griechenland zu heftigen Protesten gekommen, es gab die schwersten Ausschreitungen seit 25 Jahren. Mehrere Universitäten sind besetzt, auf den Straßen mehrerer Städte gibt es Demos und direkte Aktionen und in Thessaloniki wurden die Schulen bestreikt.
Der griechische Innenminister hat seinen Rücktritt angeboten, dieser wurde aber vom rechtsgerichteten Regierungschef abgelehnt. Zwei Polizisten und unzählige Protestierende wurden inzwischen verhaftet.

"Die, die sterben, die werden weiterleben
in unsren Kämpfen, unsren Herzen sowieso.
Und, die die leben, die werden weiterkämpfen,
bis zum Sieg vielleicht irgendwann, irgendwo..."

Hoch die antinationale Solidarität!

Schluss mit der Repression und der Polizeibrutalität in Griechenland und weltweit!

Für die soziale Revolution!

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Flugi Bern 8.12.08

Bericht von den Straßenkämpfen in Athen - gefunden auf Indymedia.ch

Nachdem ein Polizist am Samstag einen 15-Jährigen erschossen hatte, kam es das ganze Wochenende zu schweren Auseinandersetzungen in vielen griechischen Städten. Die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) sprach mit Savra, einer Aktivistin aus dem betroffenen Athener Stadtviertel Exarchia.     

Der tödliche Schuss des Polizisten wurde mitten in Exarchia abgegeben. Exarchia ist ein Stadtviertel im Zentrum von Athen, das seit vielen Jahren von anarchistischen und linksradikalen Kräften geprägt ist. Immer wieder kommt es dort zu kleinen Scharmützeln zwischen AktivistInnen und der berüchtigten Spezialpolizei MAT, die nächstens gruppenweise in Kampfausrüstung an jeder zweiten Ecke steht, um alles zu überwachen und die Bevölkerung einzuschüchtern.

Die Polizisten behaupten, im Zuge einer Verteidigung gegen einen Angriff hätte ein Warnschuss den 15-Jährigen getroffen. Savra kennt Augenzeugen, die gesehen haben, was wirklich passiert ist: "Am Samstag abends, ungefähr um 9 Uhr, hat in der Nähe das kurdischen Lokals Hassan eine Gruppe von Jugendlichen einen Polizeiwagen gesehen. Sie haben die Polizisten verarscht und eine Plastikflasche hingeworfen. Zwei Minuten später, als diese Situation bereits vorbei war, kamen die Bullen zu Fuß zurück. Es gab verbale Auseinandersetzungen und der eine Bulle warf eine Blitz/Knall-Handgranate; der andere begann zu schießen: zwei Schüsse in die Luft und der dritte direkt. Der 15-Jährige war sofort tot."

Savra berichtet weiter: "Die Nachricht hat sich sehr schnell ausgebreitet. In einer halben Stunde haben in Exarchia heftige Auseinandersetzungen begonnen. In den nächsten Stunden hat sich die Reaktion auf den Mord in ganz Griechenland ausgedehnt. Bis gestern Abend war es wie ein Krieg: Straßenkämpfe von Komotini in Thrazien bis Heraklion in Kreta."

In Athen wurde unzählige (Luxus-) Autos, Banken und (Nobel-) Geschäfte angezündet, Polizeistationen und Polizeieinheiten angegriffen. Es gab zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten, Dutzende AktivistInnen wurden festgenommen. Am Sonntag Nachmittag demonstrierten in Athen 5000 Menschen gegen die Polizeigewalt. Die Polizei setze massiv Tränengas ein; die Tränengasschwaden hängen dann, wie immer diesen Fällen, noch bis in den nächsten Tag im Stadtzentrum und reizen die Atemwege der EinwohnerInnen.

Wie wird es nun weitergehen? Savra dazu: "Für heute (Montag; Anm.) sind neue Demonstrationen angekündigt. Ab heute beginnen auch Schulstreiks. Sogar auf kleinen Inseln wie Limnos marschieren die SchülerInnen gegen die Polizeistation! Es gibt eine unglaubliche Wut, die mit der allgemeinen miserablen ökonomischen Situation kombiniert ist. Für Mittwoch war schon von vornherein ein Generalstreik angekündigt. Die elenden (Gewerkschafts-; Anm.) Bürokraten überlegen jetzt, die große Demo wegen der explosiven Situation abzusagen!"

Als Hintergrundinformation: Brutales Vorgehen einer rechtsextrem durchsetzen Polizei hat in Griechenland eine traurige Tradition, die mindestens bis in die Schlussphase des Zweiten Weltkrieges zurückreicht. Die faschistischen NS-Kollaborationsverbände (die so genannten Sicherheitsbataillone, die Evzonen etc.) wurden von den britischen Invasionstruppen 1944/45 reorganisiert und neu bewaffnet, um sie gegen die starke ArbeiterInnen- und PartisanInnenbewegung einzusetzen. Die ehemaligen Schergen der Nazi-Besatzung bildeten den Kern des neuen "demokratischen" Staatsapparates von Gnaden Großbritanniens und dann der USA.

Die rechtsextrem dominierten Polizei- und Armeekräfte errichteten ein Terrorregime gegen die AnhängerInnen der antifaschistischen Befreiungsbewegung EAM und wurden seit 1947 von den USA massiv aufgerüstet. In einem dreijährigen BürgerInnenkrieg zwischen 1946 und 1949 wurde die griechische ArbeiterInnenbewegung und Linke nahezu völlig zerschlagen. Die Pseudodemokratie zwischen 1949 und 1967 war in Wahrheit eine notdürftig kaschierte Diktatur von Monarchie, rechtsextremen Armee- und Polizeikräften und den US-Geheimdiensten. In der Militärjunta von 1967 bis 1974 trat diese Koalition noch mal völlig ungeschminkt auf. Nach 1974 und vor allem mit der PASOK-Regierung ab 1981 kam es zwar zu einer "Demokratisierung", d.h. zu einer weitgehenden Anpassung an westeuropäische bürgerlich-demokratische Standards. Dennoch blieb der Großteil des rechtsextremen Personals in Polizei, Armee und Gefängnissen auf seinem Posten. Der rechte bis rechtsextreme Korpsgeist in diesen Formationen wird weiter reproduziert, in der Hauptstadt Athen sind weiterhin viele Polizisten aus den berüchtigt rechtsextremen Gebieten der Peloponnes.

Massive und maßlose Polizeibrutalität gegen Demonstrationen und folterartige Übergriffe auf Polizeistationen und in Gefängnissen gehörten auch in den letzten Jahrzehnten zum Alltag. 1983 war schon einmal ein 15-Jähriger, damals bei einer Demonstration, von der Polizei erschossen worden; damals kam es in der Folge zu wochenlangen Auseinandersetzungen. Und vor einigen Jahren wurde eine linke Demonstrantin von einem MAT-Polizisten schwer verletzt; der uniformierte Schläger entpuppte sich schließlich als Mitglied der faschistischen Schlägertruppe Chrisi Avgi. Im Februar dieses Jahres kooperierten MAT und Chrisi Avgi bei einem Angriff auf eine linke Demonstration, wobei ein Mitglied der trotzkistischen Ergatiki Exousia niedergestochen wurde.

Die griechische Linke und ArbeiterInnenbewegung hat es freilich gelernt, mit diesen Verhältnissen umzugehen. Demonstrationsblöcke der verschiedenen linken Organisationen sind in der Regel gut organisiert und für eine Verteidigung ausgerüstet. Streikende führten immer wieder auch erfolgreiche Kämpfe mit der Polizei. Und es kommt immer wieder zu heftigen militanten Konflikten zwischen AnarchistInnen und der MAT. Aufmärsche der Nazi-Truppe Chrisi Avgi wurden durch militante Mobilisierungen von anarchistischen und anderen radikalen Linken immer wieder unterbunden.     

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PARADISLI
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Stadtratssitzung 6.11.08

8 Dringliche Interpellation Fraktion SP/JUSO (Corinne Mathieu, SP): Wie weiter mit dem Paradisli?
Geschäftsnummer 08.000308 / 08/342

Ende April dieses Jahres mussten die "Paradisli"-Leute auf Druck der Stadt und unter Androhung einer Zwangsräumung durch die Polizei das Bauernhaus im Schönbergpark verlassen. Kurz darauf wurden von der Stadt sämtliche Türen und Fenster entfernt, mit dem Argument der Sicherung durch die Denkmalpflege. Das Gebäude wurde eingezäunt und wird seither durch eine private Sicherheitsfirma bewacht.
Am 1. Oktober 2008 wurde bekannt, dass der Kanton Bern das Baugesuch der Stadt für die Überbauung Schönbergpark abgelehnt hat.

In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Zukunft der Überbauung Schönbergpark?
2. Welche Schritte wird der Gemeinderat als nächstes unternehmen?
3. In welchem Zeitraum rechnet der Gemeinderat mit der Realisierung der Überbauung Schönbergpark?
4. Wie viel kostet die Bewachung des Geländes durch die private Sicherheitsfirma pro Tag?
5. Ist der Betrag im Budget vorgesehen oder wird ein Nachkredit notwendig werden?
6. Wie lange wird das Gebäude noch bewacht?
7. Welche Bedingungen müssten für eine erneute Zwischennutzung erfüllt werden?
8. Ist der Gemeinderat bereit, bis zu einem eventuellen Baubeginn eine erneute Zwischennutzung zuzulassen, wenn die Bedingungen, die unter Punkt 7 aufgeführt sind, erfüllt werden?

Bern, 16. Oktober 2008

Begründung der Dringlichkeit:
Durch die Ablehnung des Baugesuches durch den Kanton wird ein eventueller Baubeginn weiter hinausgezögert. In der Zwischenzeit steht das Bauernhaus im Schönbergpark leer und verursacht durch die Bewachung vor allem Mehrkosten. Eine Lösung muss rasch gefunden werden.

Antrag
Die Interpellantin beantragt dem Stadtrat zu genehmigen, dass der Gemeinderat seine Antwort vorliest.

Beschluss
Der Stadtrat lehnt den Antrag der Interpellantin ab (16 Ja, 23 Nein, 1 Enthaltung)

Antwort des Gemeinderats
Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) hat am 29. September 2008 die Beschwerde der Grünen Partei Bern gegen die vom Regierungsstatthalteramt Bern gutgeheissene Baubewilligung des Bauprojekts Schönbergbergpark genehmigt und das Baugesuch als nächst höhere Instanz abgelehnt.
Die BVE begründet ihren Entscheid mit der Überschreitung des Nutzungsmasses im Projekt. Die BVE vertritt dabei eine sehr enge Auslegung von Artikel 75 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0), für die weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung ein Präjudiz besteht.
Zu den einzelnen Fragen der Interpellation nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:
Der Gemeinderat hofft nach wie vor, dass das Bauprojekt im Schönbergpark realisiert werden kann. Dieses Projekt ist insbesondere deshalb von Bedeutung für die Stadt, weil es ein gutes Beispiel für verdichtetes Bauen in urbanen Gebieten ist. Verdichtetes Bauen ist für Städte wie Bern mit nur wenigen Baulandreserven die Möglichkeit, den benötigten und politisch geforderten zusätzlichen Wohnraum bereitzustellen. Mit dem geplanten Projekt sollen Wohnungen in gehobenem Standard erstellt werden. Solche Angebote sind in der Stadt zurzeit kaum auf dem Markt, obwohl auch dafür die Nachfrage vorhanden wäre. Der Gemeinderat befürwortet deshalb nicht nur grosse Wohnbauprojekte im mittleren Preissegment wie beispielsweise in Brünnen, sondern eben auch solche wie das Projekt Schönbergpark.

Zu Frage 2:
Für die Stadt ist der Entscheid der BVE rechtlich nicht nachvollziehbar. Zudem entspricht er nicht der gängigen Baubewilligungspraxis des Bauinspektorats. Die Liegenschaftsverwaltung hat deshalb die Frage der Anwendung von Artikel 75 BauG gutachterisch beurteilen lassen. Zwei renommierte Gutachter kommen übereinstimmend zum Schluss, dass der Entscheid der BVE fehlerhaft sei.
Die Stadt hat deshalb gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt.

Zu Frage 3:
Sollte der oberinstanzliche Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichts die Baubewilligung des Regierungsstatthalters stützen, könnte nach einer 30-tägigen Beschwerdefrist mit den Bauarbeiten begonnen werden. Wird die Beschwerdefrist genutzt, beurteilt als letzte Instanz das Bundesgericht das Baubewilligungsgesuch, womit sich der Baubeginn auf unbestimmte Zeit verzögern könnte.

Zu Frage 4:
Die 24-Stunden-Bewachung der Liegenschaft Laubeggstrasse 36 in Bern durch eine private Sicherheitsfirma kostet einschliesslich Nachtarbeits- und Sonntagszuschläge pro Tag rund Fr. 1 000.00 (inkl. Mehrwertsteuer).

Zu Frage 5:
Die Kosten für die Bewachung werden über den normalen Liegenschaftsunterhalt finanziert. Ein Nachkreditbegehren wird daher nicht notwendig werden.

Zu Frage 6:
Das Gebäude wurde bis und mit 29. Oktober 2008 während 24 Stunden bewacht. Ab 30. Oktober 2008 sind täglich nur noch 2 Rundgänge (einmal am Tag und einmal in der Nacht) vorgesehen. Damit können die Kosten für die Bewachung ab diesem Zeitpunkt massiv reduziert werden.

Zu Frage 7:
Eine erneute Zwischennutzung ist aus Sicht des Gemeinderats ausgeschlossen. Dies insbesondere aus folgenden zwei Gründen: Erstens müssten massive Investitionen in das Gebäude getätigt werden (z.B. für den Feuerschutz), damit das Bauernhaus als Kulturbetrieb genutzt werden könnte. Zweitens eignet sich ein ruhiges Wohnquartier nicht für einen Kulturbetrieb.

Zu Frage 8:
Da die unter Punkt 7 aufgeführten Bedingungen nur mit grösseren Investitionen zu erfüllen wären, lehnt der Gemeinderat eine erneute Zwischennutzung ab.

Bern, 5. November 2008

- Auf Antrag der Interpellantin Fraktion SP/JUSO beschliesst der Rat Diskussion.

Interpellantin Corinne Mathieu (SP): Vor einem Jahr wurde das Paradisli im Stadtrat Anlass einer längeren Debatte. Im Wissen darum, dass dieser Entscheid in der Kompetenz des Gemeinderats liegt, hat sich die Stadtratsmehrheit für ein Verbleiben der Paradisli-Leute im Bauernhaus bis kurz vor Baubeginn ausgesprochen. Zu unserem Bedauern beharrte der Gemeinderat auf der harten Linie. Glücklicherweise haben die Leute vom Paradisli das Bauernhaus freiwillig verlassen und dadurch eine Zwangsräumung verhindert. Darüber sind wir sehr erleichtert. Es interessiert uns eigentlich nicht, wie der Gemeinderat die Ablehnung des Baugesuchs durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) juristisch beurteilt. Das ist schlicht nicht das Thema. Uns interessiert die politische Dimension dieser Angelegenheit. Wir sind mit dem Gemeinderat einig, dass die Überbauung Schönbergpark realisiert werden soll. Wir respektieren den Volksentscheid. Aber es geht nicht darum, ob die Überbauung realisiert werden soll, sondern um die Frage, was bis zum eigentlichen Baubeginn mit dem Bauernhaus geschehen soll. Ein Jahr nach der Debatte über die Zwischennutzung stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Wir wissen nicht, wann und ob im Schönbergpark überhaupt gebaut werden kann. Man kann davon ausgehen, dass die Einsprecher diese Angelegenheit bis zum Bundesgericht weiterziehen werden, falls das Verwaltungsgericht die Baubewilligung durch das Regierungsstatthalteramt stützt. Was das für den Zeitplan bedeutet, ist wohl allen klar. Der Gemeinderat sagt es in seiner Antwort selbst. Das Bauernhaus ist von der Stadt demoliert worden, um es unbewohnbar zu machen. Als Vorwand dazu haben sogenannte bauhistorische Untersuchungen gedient. Die sechs Monate dauernde rund um die Uhr Bewachung des Bauernhaus hat die Steuerzahler, mit denen die Bürgerlichen ja immer argumentieren, 180'000 Franken gekostet. Die Stadtkasse kann es sich ja leisten, sonst kann man immer noch bei den Sozialhilfeempfänger/innen sparen. Gemäss der Antwort des Gemeinderats ist dieses Geld eigentlich für den Unterhalt der Liegenschaften bestimmt. Dass damit Liegenschaften bewacht werden, die vorher mutwillig demoliert wurden, zeugt von einer interessanten Definition des Liegenschaftsunterhalts seitens der FPI. Auf der andern Seite können Pausenplätze, mit dem Hinweis auf mangelnde finanzielle Ressourcen, nicht umgestaltet werden. Die Antwort auf die Frage nach einer neuen Zwischennutzung zeigt, dass der Gemeinderat nicht gewillt ist, auch nur einen Millimeter von der sturen Haltung abzuweichen. Eine seltsame Haltung für eine Gemeinderätin, die vor vier Jahren mit dem Versprechen einer Brückenbauerin angetreten ist. Es wurden bisher mehr Brücken abgerissen als aufgebaut. Dass der Einbau der feuerpolizeilichen Massnahmen das Ziel sei, ist wohl ein schlechter Witz. Mit dem Betrag von 180'000 Franken, den man in die Bewachung eines leerstehenden Hauses investiert hat, hätte man die Schutzvorrichtungen installieren können. Ich staune über die politischen Prioritäten der Finanzdirektorin bei der Geldvergabe. Der Gemeinderat schreibt ausserdem, dass sich ein ruhiges Wohnquartier nicht für einen Kulturbetrieb eigne. Ich hoffe, dass diejenigen, die diese Antwort schrieben, sich das Lachen verbeissen konnten. Ich nicht. Würde man dies für bare Münze nehmen, müssten sämtliche Kulturbetriebe in den Quartieren, die die Stadt teilweise mitfinanziert, geschlossen werden. Zudem empfehle ich die Lektüre der Bauordnung die drei Kategorien von Wohnzonen unterscheidet. Abgesehen von der unteren Altstadt ist die kulturelle Nutzung nirgends klar definiert. Anscheinend erzeugt das Thema Paradisli beim Gemeinderat eine reflexartige Abwehrhaltung. Ich bin zutiefst enttäuscht, dass man nicht einmal bereit ist, über die Bedingungen einer allfälligen Zwischennutzung zu diskutieren. Das nennt man Gesprächsverweigerung Frau Hayoz. Unter Brücken bauen stelle ich mir etwas anderes vor. Ich bin mit der Antwort des Gemeinderats nicht zufrieden.

Anne Wegmüller (JA!) für die GB/JA!-Fraktion: Nachdem der Verein Paradisli im April 2008 unter Androhung einer Zwangsräumung das Bauernhaus an der Laubeggstrasse verlassen hat, unternahm Gemeinderätin Barbara Hayoz alles, um das Gebäude unbewohnbar oder unnutzbar zu machen. Türen, Fenster und Wände wurden entfernt, das Gelände wurde abgesperrt und eine Rund um die Uhr Bewachung der Securitas wurde organisiert. Die unnötige Aktion wurde von Frau Hayoz ganz bewusst vor dem Entscheid des Kantons Bern bezüglich des Baugesuchs für die Ausbauung Schönbergpark lanciert. Die Securitaspräsenz kostete in einem halben Jahr rund 180'000 Franken. Durch die vorzeitige Entfernung der Türen, Fenster und Wände kommen weitere Kosten hinzu. Man kann wirklich nicht unnötiger Geld aus dem Fenster werfen. Das wahlkampftaktische Kalkül von Barbara Hayoz ist eine Zwängerei. Der Kanton Bern hat das Baugesuch anfangs Oktober abgelehnt. Die Paradisli-Leute hätten ohne Problem mindestens sechs Monate länger im Bauernhaus bleiben können. Jahrelang boten junge engagierte Leute vom Verein Paradisli mit der Kulturoase ein äusserst wertvoller Kultur- und Begegnungsort. Das hat die Stadt fast nichts gekostet, im Gegensatz zur teuren Securitas Präsenz. Das Engagement, das die meist jungen Leute an den Tag legten, ist aus unserer Sicht bewundernswert. Wir sind enttäuscht, dass sich Gemeinderätin Barbara Hayoz einmal mehr weigert, über eine weitere Zwischennutzung nachzudenken und stattdessen jeden Vorschlag kategorisch ablehnt. Es ist wichtig, echte Verhandlungsmöglichkeiten zwischen der Liegenschaftsverwaltung und dem Verein Paradisli bezüglich der Zwischennutzung an der Laubeggstrasse bis zum Baubeginn zu schaffen. Man sollte auch über längerfristige Alternativstandorte diskutieren. Dass der Verein Paradisli Gesprächs- und Verhandlungsbereit ist, hat er schon oft bewiesen. Beispielsweise hat der Verein den Vorschlag gemacht, vorübergehend den grossen ehemaligen Schreinereiraum zu nutzen, der aus feuerpolizeilicher Sicht kein Problem darstellt.

Beschluss
Die Interpellantin Fraktion SP/JUSO ist mit der Antwort des Gemeinderats nicht zufrieden.

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FUSSBALL
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Bund 9.12.08

Protectas hat fast saubere Weste

Einsatz der Sicherheitsfirma beim Spiel YB - Luzern war laut Richter in Ordnung

Ruedi Kunz

Eine externe Untersuchung entlastet den Sicherheitsdienst im Wankdorfstadion. Mit dem Schlagstock auf Fans eingeschlagen hat nur ein Protectas-Mitarbeiter. Die Fanvereinigung des FCL spricht weiterhin von einer Überreaktion.

Wüste Szenen spielten sich ab am 16. November im Fansektor des FC Luzern. Angestellte der Firma Protectas SA und Luzerner Anhänger gerieten aneinander, als der Sicherheitsdienst des Stade de Suisse Wankdorf zwei politisch motivierte Transparente entfernen wollte. Es gab Platzwunden, blaue Flecken und ein gebrochenes Nasenbein ("Bund" vom 18., 20. und 21. Nov.).

Was folgte, war ein längeres Nachspiel mit unterschiedlichen Entwicklungen. Die Fanarbeit Luzern und die United Supporters Luzern sprachen von einem unverhältnismässigen Einsatz der Protectas. Daraufhin liessen die Stadionbetreiber der Swiss Football League Videoaufnahmen zukommen, welche ihren Sicherheitsdienst entlasten sollten. Die Videosequenzen, welche der FC Luzern einen Tag später einreichte, präsentierten Protectas in einem etwas weniger vorteilhaften Licht. Das bewog die Stadionleitung , die Vorgänge durch einen unabhängigen Juristen untersuchen zu lassen. Der Freiburger Richter Michel Wuilleret kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass der Einsatz der Protectas SA verhältnismässig war.

Die mit der Entfernung zweier Transparente im Luzerner Fanblock beauftragten Sicherheitsleute hätten ihren Auftrag "mit verhältnismässigem Aufwand" durchgeführt, obwohl sie vereinzelt Schlagstöcke eingesetzt hätten. Auf den Bildern des FC Luzern sehe man, dass ein Protectas-Angestellter wiederholt zwei Luzern-Anhängern auf Arme und Hände schlage, die eines der Transparente mit der Aufschrift "www.nein-zu-polizeiwillkuer.ch" an sich gerissen hätten.

FCL-Fans teilten kräftig aus

Wuilleret weist die Vorwürfe der FCL-Fanvereinigung zurück, die Sicherheitskräfte hätten mit ihren Knüppeln auf alle eingedroschen, die sich in der Nähe der beiden aufgehängten Transparenten befunden hätten. Die Bilder zeigten, dass die Protectas-Angestellten von einer Gruppe von rund zehn gewaltbereiten FCL-Supportern angegriffen wurden, als sie im Gästesektor aufkreuzten, um, wie ihnen befohlen, die missliebigen Transparente abzuhängen. Hingegen sei der Entscheid der Sicherheitsverantwortlichen im Stade de Suisse, die Transparente entfernen zu lassen, falsch gewesen, schreibt Wuilleret.

Die Aufarbeitung der Vorfälle durch den Präsidenten des Uefa- Appellationsgerichts und früheren Ersatz-Bundesrichter ergab auch, dass die Aktion der Sicherheitskräfte von den Überwachungskameras im Stadion lückenlos dokumentiert wurde. Das Filmmaterial sei vollständig gewesen und in keiner Weise manipuliert worden. Das gleiche gelte auch für das Filmmaterial der Luzerner Video-Überwachung.

Vertreter der beiden Klubs trafen sich letzte Woche mit der Firma Protectas und den Fan-Organisationen zu einer Aufarbeitung der Vorfälle vom 16. November. Dabei hätten die Stadionverantwortlichen und die Protectas den Einsatz bedauert und sich für gemachte Fehler entschuldigt, heisst es in einer Medienmitteilung. "Wir werden uns in Zukunft bei Transparenten dreimal überlegen, ob es Sinn macht, sie entfernen zu lassen", sagte Stadionsprecher Charles Beuret gestern.

Die Luzerner Fan-Organisationen halten nach Konsultation aller Videobilder an ihrer Meinung fest, der Einsatz von Protectas sei unverhältnismässig gewesen.

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BZ 9.12.08

YB-Krawalle

Protectas entlastet

Der Einsatz der Protectas beim Spiel YB - Luzern war verhältnismässig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das gestern veröffentlicht wurde. Der Befehl der Stadionverantwortlichen, Transparente zu entfernen, war jedoch falsch.

Letzte Woche wurde der neutrale Expertenbericht zu den Ausschreitungen im Stade de Suisse beim Spiel YB - Luzern am 16. November abgeschlossen (wir berichteten). Gestern wurde der Inhalt des Gutachtens publik. Der Freiburger Richter Michel Wuilleret, Präsident des Sportgerichts des Schweizer Fussballverbandes, kommt darin zum Schluss, der Einsatz der Sicherheitsfirma Protectas gegenüber den Luzerner Fans sei "verhältnismässig" gewesen. Auch wenn die Protectas-Leute im Luzerner Fanblock Gebrauch von ihren Schlagstöcken gemacht hätten.

Kritik übt Wuilleret an den Berner Stadionverantwortlichen. Der Befehl an die Protectas, zwei sportpolitisch motivierte Transparente zu entfernen, sei falsch gewesen. So seien die handgreiflichen Auseinandersetzungen ausgelöst worden. "Diesen Fehler haben wir unmittelbar nach den Vorfällen eingestanden", sagt Stade-de-Suisse-Mediensprecher Charles Beuret. "Unser Sicherheitschef wollte die Hausordnung um jeden Preis durchsetzen. Das war falsch."

Gemeinsam mit dem FC Luzern, der Protectas SA und der Luzerner Fanarbeit verschickte die Stade de Suisse Wankdorf Nationalstadion AG gestern eine Mitteilung, in der alle involvierten Parteien ihren Teil der Verantwortung für die Ausschreitungen übernehmen.

Damit es im Stade de Suisse nicht mehr zu solchen Ereignissen kommt, soll laut Beuret die Kommunikation unter den Sicherheitsverantwortlichen verbessert werden. "Ausserdem werden die Sicherheitskräfte in ihrer Ausbildung künftig auch anhand dieser Vorfälle geschult." Beuret hofft, dass die Aufarbeitung damit für die Stade de Suisse AG abgeschlossen ist. Als Zeichen des guten Willens habe man der Luzerner Fanarbeit einen Geldbetrag überwiesen.
aww

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NLZ 9.12.08

Nach Ausschreitungen

Berner Geld für FCL-Fans

Das Hickhack zwischen den Berner Stadionbetreibern und der FCL-Fanarbeit hat scheinbar ein Ende. Die Berner gestehen Fehler ein.

von Roger Rüegger

"Die Fans sollen in Bern wieder in friedlicher Atmosphäre Fussballspiele verfolgen. Darum haben wir uns bei den FCL-Fans entschuldigt und leisten zusätzlich einen freiwilligen Beitrag an die Fanarbeit Luzern", sagt Charles Beuret, Pressesprecher der Stade de Suisse AG.

Hintergrund: Die Sicherheitsfirma Protectas hatte beim Fussballspiel YB gegen den FC Luzern am 16. November versucht, ein Transparent aus dem FCL-Fanblock zu entfernen. In der Folge ist es zu wüsten Szenen auf den Rängen gekommen. Dabei sind Schlagstöcke eingesetzt worden, und es wurden mehrere Zuschauer verletzt. Daraufhin hagelte es von FCL-Anhängern Vorwürfe gegen Protectas, die Stade de Suisse AG sowie gegen den BSC Young Boys.

Die Wellen gingen während Wochen hoch. Deshalb haben die Stade-de-Suisse-Betreiber und YB vom Freiburger Richter Michel Wuilleret ein neutrales Gutachten erstellen lassen. Daraus geht nun hervor, dass die Entscheidung, das Transparent zu entfernen, falsch war. Die Sicherheitskräfte seien jedoch verhältnismässig vorgegangen. Bei ihrem Vorhaben seien sie behindert worden. "Um ihren Auftrag ausführen zu können, setzten die Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes Schlagstöcke ein", heisst es wörtlich im Bericht.

Lob für FCL-Fans

Viele Luzerner Fans hätten sich vorbildlich verhalten und versucht, gewaltbereite FCL-Anhänger an einer Konfrontation mit den Sicherheitsleuten zu hindern, steht weiter im Gutachten.

Seitens der Luzerner Fans wird die Entschuldigung und die Zahlung aus Bern mehrheitlich akzeptiert. "Damit erbringen die Verantwortlichen den Tatbeweis, dass die Entschuldigung ernst gemeint und nicht nur pro forma erfolgt ist", sagt René Schwarzentruber, Präsident der FCL-United Supporters. Er betont, dass es den FCL-Fans, die geschädigt wurden, nie ums Geld gegangen sei. Er geht davon aus, dass von einer Anzeige gegen die Verantwortlichen von Bern abgesehen wird. In den nächsten Tagen suche man diesbezüglich das Gespräch mit Betroffenen.

Geld geht an die Fanarbeit

Das Schmerzensgeld wird an die Fanarbeit Luzern ausbezahlt. "Wir werden mit den betroffenen Fans, die beim Einsatz verletzt wurden, zusammensitzen und entscheiden, was damit passiert", sagt Christian Wandeler von der Fanarbeit Luzern. In erster Linie soll das Geld an die betroffenen Fans gehen. Denkbar sei aber auch, dass man sich für eine kreative Lösung entscheide: "Vielleicht geht auch ein Teil des Geldes an einen Extrazug zu einem Auswärtsspiel, oder etwas Ähnliches."

Für Jörg Häfeli, Präsident der Fankommission der Swiss Football League, ist die Art, wie die Young Boys den Konflikt bewältigten, im Schweizer Fussball einmalig: "Mit der Geldzahlung setzten die Young Boys ein Zeichen und zeigten, dass sie an einer positiven Fankultur interessiert sind. Zudem ist es nicht selbstverständlich, dass eine Delegation zweimal von Bern nach Luzern reist und sich mit allen Beteiligten an einen Tisch setzt."

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Kommentar

Einsatz war als Ganzes falsch

Die Betreiber des Stade de Suisse zahlen der FCL-Fanarbeit ein Schmerzensgeld für den aggressiven Einsatz der Sicherheitskräfte beim Spiel YB gegen FCL. Dies kommt einem Schuldbekenntnis gleich und ist eine überraschende Wende in diesem Fall. Dafür war allerdings einiges nötig: Fanproteste und ein Expertenbericht, der nun vorliegt.

Der Bericht besagt, dass die Fans des FC Luzern am 16. November zu Unrecht von der Protectas angegangen worden sind. Zwar wertet der Experte den Einsatz der Sicherheitskräfte als verhältnismässig, spricht ihm aber die Legitimation ab. Konkret: Er hätte gar nie befohlen werden dürfen, unabhängig davon, wie die Sicherheitskräfte danach konkret handelten.

Dieses Fazit ist deutlich kritischer, als wenn es (nur) die Art und Weise des Vorgehens angeprangert hätte. Ob ein Einsatz verhältnismässig war, liegt immer im Auge des Betrachters. Dass einem Einsatz aber die Rechtmässigkeit ganz aberkannt wird, ist deutlich und mag vielleicht auch jene besänftigen, die ihn als unverhältnismässig erlebt haben.

Die Sache hat nun also auch ihre guten Seiten: Immerhin haben sich die Stadionbetreiber bei den Fans entschuldigt. Es ist in der Schweiz sehr selten, dass am Ende die Fans Recht bekommen. Positiv war auch, dass der FCL seine Fans auf diesem Weg sogar unterstützt hatte, indem er den Einsatz der Berner Sicherheitsfirma von Anfang an verurteilte. Dies ist bemerkenswert in Zeiten, in denen Fans wegen gewalttätiger Hooligans nicht den besten Ruf geniessen.

Zu hoffen bleibt, dass nicht nur die Stadionbetreiber ihre Lehren aus dem Vorfall ziehen, sondern die ganze Fussballschweiz: Hartes Vorgehen gegen Fans ist nicht immer der richtige Weg. Mit etwas mehr Fingerspitzengefühl wäre die Eskalation im und nach dem Spiel auch um das Stadion wohl vermeidbar gewesen.
Michael Graber

michael.graber@neue-lz.ch

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ANTI-ATOM
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20min.ch 9.12.08

Berner Regierung will Strom ohne Atom

Trotz des neuen Atomkraftwerkprojektes in Mühleberg: Der Berner Regierungsrat hält am Ziel seiner Energiestrategie 2006 fest, dass mittelfristig Elektrizität im Kanton Bern ohne Kernkraft erzeugt werden soll.

Die Energiestrategie 2006 sei darauf ausgerichtet, die Auslandabhängigkeit bei der Energieversorgung massiv zu reduzieren. Der Regierungsrat sehe dies als einzigen langfristig Erfolg versprechenden Weg, die Versorgung des Kantons Bern mit bezahlbarer Energie sicherzustellen. Kernkraftwerke könnten dazu keinen wesentlichen Beitrag leisten, heisst es in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort der Regierung auf einen Vorstoss aus dem Grossen Rat weiter.

Die Energiestrategie umfasse verschiedene Zielsetzungen, die sich gegenseitig ergänzten. Hauptzielsetzung sei die Verwirklichung der 4000-Watt-Gesellschaft bis im Jahr 2035. Gegenüber heute bedeute dies eine Reduktion des Energieverbrauchs pro Kopf im Kanton Bern um rund ein Drittel. Der heutige Verbrauch von Strom aus Kernenergie soll demnach künftig nicht durch einen anderen Energieträger gedeckt werden müssen, sondern infolge der Verminderung des Energiebedarfs wegfallen.


Quelle: AP