MEDIENSPIEGEL 14.12.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Stop the Game-Demo Bern
- LU: Stadt ohne Ausgrenzung
- Nestlé: Bulcke im Interview
- WEF: Chäs und Brot statt Kaviar
- RAF: NZZ(-Hetze) zu Klar und Shopville 1979
- Miese AKW-Ökobilanz & Geldsegen
- Mumia Abu-Jamal
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REITSCHULE
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Dez 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Mi 17.12.08
19.00 Uhr - SousLePont - Weltweite
Weihnachts-Spezialitäten
20.00 Uhr - Infoladen - (anti-atom.ch) Schrott-Reaktor
AKW Mühleberg - Der Stand der Dinge: Infoveranstaltung mit
Jürg Joss von Fokus Anti-Atom (vormals "Aktion Mühleberg
stilllegen" AMüs)
Do 18.12.08
20.30 Uhr - Kino - Nueve reinas,
Fabian Bielinsky, Argentinien 2001
Fr 19.12.08
20.30 Uhr - Tojo - TITTANIC V
Lesung: Tania Kummer, Frances Belser, Sandra Küenzi. Musik
Aeberli/Zahnd
21.00 Uhr - Kino - Nueve reinas,
Fabian Bielinsky, Argentinien 2001
22.00 Uhr - SousLePont - Pornolé
und Electric Hellessence
Sa 20.12.08
19.30 Uhr - Kino - Leningrad Cowboys
Go America, Aki Kaurismäki, SF/S 1989
21.30 Uhr - Kino - Leningrad Cowboys
Meet Moses, Aki Kaurismäki, SF/D/F 1994
23.00 Uhr - Frauenraum - Eisschmelze
Vol. 2 mit SCANDAL! (ZH), DJ`s Anne Air, Eli Verveine und Nat
und DJ ELfERich (BE). Visuals: Die Taucherin (LU)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock
Darkside:
Ed Rush (Virus Rec/UK), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic Rec/CH), Silent
Extent (Close to Death Rec/CH), Kenobi (drumandbass.ch)
So 21.12.08
19.00 Uhr - Tojo - Öffentliche Probe: Missing Pieces von
Nachtregentrommler. Regie: Christian Valerius.
Infos: www.reitschule.ch
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STOP THE GAME
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20min.ch 13.12.08
Schneebälle gegen Polizei
Scharmützel bei zwei Kundgebungen
Bei einer bewilligten Kundgebung und einer unbewilligten
Nachdemonstration des Bündnisses "Stop the Game" kam es in Bern zu
Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Rund 200 Personen nahmen gemäss Mitteilung der Kantonspolizei Bern
an
der Kundgebung unter dem Namen "Stop the Game -Finanzkrise" am
Samstagnachmittag teil. Nachdem sich die Demonstranten auf dem
Bundesplatz versammelt hatten, zogen sie wie angekündigt vor die
US-amerikanische Botschaft an der Sulgeneckstrasse weiter.
Dort hätten die Demonstranten Flaschen, Petarden und
Schneebälle gegen
die Ordnungshüter geworfen, schreibt die Polizei. Nach der
Rückkehr auf
den Bundesplatz habe sich die Kundgebung aufgelöst.
Allerdings zogen gemäss Mitteilung danach rund 80 Leute im Rahmen
einer
unbewilligten Nachdemonstration vor die griechische Botschaft weiter.
Auf dem Weg dorthin wurden Aufkleber verteilt, ein Tram wurde versprayt
und Baustellenabschrankungen umgeworfen. Gegen 18 Uhr löste sich
auch
diese Kundgebung auf.
Die Polizei kontrollierte mehrere Demonstranten. Eine Eskalation sei
durch eine starke Polizeipräsenz an beiden Kundgebungen verhindert
worden, heisst es im Communiqué.
Das Bündnis "Stop the Game" hatte zur Demonstration gegen das
kapitalistische System aufgerufen. Die derzeitige Finanzkrise sei
"nichts Neues", schreibt das Bündnis auf seiner Homepage. Die
kapitalistische Wirtschaftsform bringe zwangsläufig immer wieder
Krisen
hervor.
Die Kundgebung sollte auch zum "Mitdenken und -wirken einladen".
Wohlstand müsse "basisdemokratisch geplant und umgesetzt werden"
und
könne nicht einfach einer "unsichtbaren Hand überlassen
werden", so die
Organisatoren.
---
bernerzeitung.ch 13.12.08
Anti-Kapitalisten machen in Bern Krawall
Bei einer bewilligten Kundgebung und einer unbewilligten
Nachdemonstration flogen Flaschen und Rauchbomben gegen die Polizei.
Die Jugendlichen zogen vor die griechische Botschaft.
Rund 200 Personen nahmen gemäss Mitteilung der Kantonspolizei Bern
an
der Kundgebung unter dem Namen "Stop the Game - Finanzkrise" teil.
Nachdem sich die Demonstranten auf dem Bundesplatz versammelt hatten,
zogen sie wie angekündigt vor die amerikanische Botschaft an der
Sulgeneckstrasse weiter.
Dort hätten die Demonstranten Flaschen, Petarden und
Schneebälle gegen
die Ordnungshüter geworfen, schreibt die Polizei. Nach der
Rückkehr auf
den Bundesplatz habe sich die Kundgebung aufgelöst.
Gegen die unsichtbare Hand des Marktes
Allerdings zogen gemäss Mitteilung danach rund 80 Leute im Rahmen
einer
unbewilligten Nachdemonstration vor die griechische Botschaft weiter.
Auf dem Weg dorthin wurden Aufkleber verteilt, ein Tram wurde versprayt
und Baustellenabschrankungen umgeworfen. Gegen 18 Uhr löste sich
auch
diese Kundgebung auf.
Das Bündnis "Stop the Game" hatte zur Demonstration gegen das
kapitalistische System aufgerufen. Die derzeitige Finanzkrise sei
"nichts Neues", schreibt das Bündnis auf seiner Homepage. Die
kapitalistische Wirtschaftsform bringe zwangsläufig immer wieder
Krisen
hervor.
Die Kundgebung sollte auch zum "Mitdenken einladen". Wohlstand
müsse
"basisdemokratisch geplant und umgesetzt werden" und könne nicht
einfach einer "unsichtbaren Hand überlassen werden", so die
Organisatoren. (oku/sda)
---
police.be.ch 13.12.08
Demonstrationen in der Stadt Bern
pkb. Bei einer Demonstration und einer Nachdemonstration kam es am
Samstagnachmittag in der Stadt Bern zu Provokationen der
Demonstrierenden gegenüber der Polizei.
Auf Samstag, 13. Dezember 2008, 1500 Uhr, war in Bern eine von der
Stadt Bern bewilligte Demonstration unter dem Namen "Stop the Game -
Finanzkrise" und "Mumia Abu-Jamal" angesagt. Nach dem sich rund 200
Demonstrierende auf dem Bundesplatz versammelt hatten, zogen diese
gemeinsam vor die US-amerikanische Botschaft an der Sulgeneckstrasse.
Vor Ort kam es zu Flaschen-, Petarden- und Schneeballwürfen gegen
die
im Einsatz stehende Polizei. Danach setzte sich der Zug der
Demonstrierenden wieder in Gang Richtung Bundesplatz. Dort löste
sich
die offizielle Kundgebung auf.
Bei einer anschliessenden unbewilligten Nachdemonstration, an der sich
rund 80 Leute beteiligten, zogen Demonstrierende vor die griechische
Botschaft an der Weltpoststrasse. Auf dem Weg zur Botschaft wurden bei
verschiedenen Örtlichkeiten Aufkleber angebracht, ein Tram von
BernMobil versprayt und Baustellenabschrankungen umgeworfen. Gegen 1800
Uhr löste sich auch die Nachdemonstration auf.
Eine starke Polizeipräsenz hat eine Eskalation sowohl bei der
Demonstration wie auch bei der Nachdemonstration verhindert. Durch die
Polizei wurden mehrere Demonstrierende einer Kontrolle unterzogen.
(tj)
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STOP AUSGRENZUNG LU
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Indymedia 14.12.08
Hunderte an Abschlusskundgebung gegen Ausgrenzung in Luzern! ::
AutorIn : Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung:
http://www.aktionsmonat.ch.vu
200-300 Personen haben am Samstag in Luzern lautstark für eine
respektvolle Gesellschaft demonstriert. Damit wurde ein Zeichen gesetzt
gegen die repressive Sicherheitspolitik von Stadt und Kanton Luzern und
die Angriffe auf Personen und Einrichtungen mit alternativen und
sozialen Zielen mit aller Deutlichkeit verurteilt. Die Demonstration
stellt zugleich den Höhepunkt und Abschluss des "Aktionsmonates
gegen
Ausgrenzung" dar.
Medienmitteilung "Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung"
Luzern, 13. Dezember 2008
Die Demonstration startete um 15 Uhr auf dem Theaterplatz und endete
nach einem grossen Umzug durch die Altstadt mit einer
Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofplatz.
Die Teilnehmer riefen Parolen wie "Stop, stop, Ausgrenzung - stop!",
1500 Flyer wurden an die zahlreichen Passanten verteilt und die laute
Musik wurde immer wieder durch Redebeiträge (u.a. von
Grossstadtrat
Hans Stutz) unterbrochen. Auf dem Bahnhofplatz wurde zudem gratis Suppe
und Punsch ausgeschöpft, und eine Feuer-Jonglageshow
präsentiert.
Dem Aufruf, den das Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung als
Reaktion auf die teilweise lebensbedrohlichen Anschläge auf
sogenannte
randständige Gruppen gestartet hatte, haben sich zahlreiche
Gruppen
angeschlossen. Kritisiert und mitverantwortlich gemacht wird auch die
Sicherheits- und Sozialpolitik. Sie bildet den Nährboden für
das
gewalttätige, ausgrenzende Klima:
Luzerner PolitikerInnen wollen mit Videoüberwachung,
Wegweisungsartikel
oder Strassenmusikverbot Menschen aus der Stadt vertreiben. Alternative
Kulturhäuser werden geschlossen, die KulturaktivistInnen auf der
Strasse umzingelt, teilweise brutal festgenommen und eine ganze Nacht
lang eingesperrt. Freiräume wie Wagenplätze oder besetzte
Häuser werden
vertrieben, beziehungsweise geräumt. Die restriktive Praxis des
Luzerner Amtes für Migration macht auch vor der Ausschaffung
irakischer
Flüchtlinge in ein Bürgerkriegsgebiet nicht halt...
Der Aktionsmonat war ein starkes Zeichen für eine respektvolle
Gesellschaft. Es ist gelungen, dem Schweigen der Politik und Medien
entgegenzuwirken und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Das
positive
Echo aus der Bevölkerung bestätigt den Erfolg.
Zum Abschluss präsentieren wir nochmals eine Auswahl von
Aktivitäten im Rahmen des Aktionsmonates:
• 05.11.08: Auftakt zum Aktionsmonat:
Am Bahnhofplatz Luzern werden am Abend Punsch & Essen für alle
gratis abgegeben, dazu spielt eine Live-Band und es gibt eine
Feuer-Jonglage-Show.
• 13.11.08: HipHop gegen Ausgrenzung:
Rapper Oli Second präsentiert den politischen Clip zu seiner
ersten Soloplatte - eine Coproduktion mit Kunst-StudentInnen.
(Clip sehen: http://second-style.ch/index.php?cap=aktuell&aktuell=20081119)
• 21.11.08: Mit Mahlzeiten für eine fortschrittliche Drogenpolitik
Den ganzen Tag werden am Bahnhof von der Unia Jugend gratis Suppe und
Tee verteilt, dazu gibt es Hanfbrot - eine fortschrittliche
Drogenpolitik basiert auf Integration und Prävention, nicht auf
Kriminalisierung ( http://www.koopera.ch).
• 22.11.08: Ballonwettbewerb sendet Zeichen in die Welt
Das "Bündnis Luzern für alle!" lässt hunderte Ballone
fliegen und
sendet damit Zeichen gegen den menschenverachtenden Wegweisungartikel
in alle Welt. Den Gewinnern winkt ein Exemplar der "Compilation gegen
Wegweisung", eine dreifach CD mit über 70 Luzerner Bands die sich
gegen
den Wegweisungsartikel aussprechen (
http://www.luzernfueralle.ch/?page_id=96).
• 01.12.08: Jahrestag der Massenverhaftungsaktion
Ein Jahr nachdem die Polizei ein friedliches Strassenfest der Aktion
Freiraum überfallen und 245 Personen gefangen genommen hat,
verteilen
die Betroffenen Schlagstöcke aus Grittibänzteig und
demonstrieren damit
gegen Repression und für eine längst fällige externe
Untersuchung des
Einsatzes.
(Film: http://www.youtube.com/watch?v=X39olCEIuvM)
• 06.12.08: Aktion Grenzgänger
Theatralisch werden in Luzerns Shoppinggasse Zonen und damit Passanten
aus- und eingegrenzt. Die Aktion zeigte auf, wie wichtig für die
BürgerInnen und Bürger die Bewegungsfreiheit und eine
willkürfreier
Umgang in der Gesellschaft ist.
(Film: http://www.youtube.com/watch?v=oaApglIoThM)
• 11.12.2008: Stellwand-Aktion
KunststudentInnen stellen an neuralgischen Plätzen in der Stadt
Stellwände auf. Die Sprüche auf den Stellwänden regen
Passantinnen und
Passanten zum Nachdenken über das gesellschaftliche Klima an.
Der Aufruf für den Aktionsmonat und die Demo des "Komitee für
eine
Stadt ohne Ausgrenzung" wird von folgenden ausserparlamentarischen
Organisationen unterstützt:
Wagenburg Sous-le-Pont, Kultur- und Wohnsquat H3, StudentInnen für
Grundrechte, Gewerkschaft Unia Jugend Luzern, Komitee gegen
Videoüberwachung, Info- und Plattenladen ROMP, IKU Boa, Aktion
Freiraum, Bündnis Luzern für alle!, Luzerner Asylnetz,
diverse
Einzelpersonen.
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20min.ch 13.12.08
Demo gegen Ausgrenzung
Rund 100 Personen haben in Luzern gegen Diskriminierung und Ausgrenzung
von Menschen demonstriert. Der Anlass verlief nach Polizeiangaben
friedlich und ohne Zwischenfälle.
Die Demonstranten hätten sich am Samstagnachmittag auf der
bewilligten
Route vom Theaterplatz durch die Altstadt zum Bahnhofplatz bewegt. Alle
Auflagen seien eingehalten worden, teilte die Luzerner Stadtpolizei
mit. Das Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung hatte die
bewilligte
Demonstration organisiert.
Quelle: SDA/ATS
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NESTLÉ
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NZZ am Sonntag 14.12.08
"Wir trotzen den Stürmen"
Nestlé-Chef Paul Bulcke zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf
den
Konzern, zur Forcierung der Luxusprodukte sowie zu den Problemen im
Wassergeschäft
NZZ am Sonntag: Paul Bulcke, Sie stehen seit April an der Spitze des
grössten Nahrungsmittelkonzerns der Welt. Wie sieht die erste
Bilanz
bei Nestlé aus?
Paul Bulcke: Für mich war es entscheidend, dass der Übergang
von Peter
Brabeck zu mir reibungslos abgelaufen ist. Ich identifiziere mich mit
dem Unternehmen und seiner Strategie. Unser Ziel ist klar: Wir wollen
unsere Position als führender Konzern der Welt für Nutrition,
Gesundheit und Wellness verteidigen. Ebenso wichtig ist der Umstand,
dass uns alle Anspruchsgruppen vertrauen, also Konsumenten,
Aktionäre
und Mitarbeiter. Überdies soll Nestlé Jahr für Jahr
profitabel wachsen.
In allen Bereichen?
Jede Sparte muss Wachstum liefern. Wir sind in einer vorteilhaften
Ausgangslage: Nestlé besitzt 28 starke Marken, die alle
mindestens eine
Milliarde Franken pro Jahr umsetzen. Damit erzielen wir über 70%
aller
Verkäufe in der Sparte Lebensmittel und Getränke. Der zweite
Vorteil
sind unsere Forschungs- und Entwicklungskapazitäten. Am
Forschungszentrum in Lausanne arbeiten rund 600 Mitarbeitende. Dazu
kommen 23 weitere Zentren, die weltweit verteilt sind. Der dritte
Wettbewerbsvorteil ist die globale Präsenz.
Machen Ihnen die weltweite Finanzkrise und die drohende Rezession in
vielen Ländern nicht einen Strich durch die Rechnung?
Nestlé ist Teil der Welt. Wir können die Turbulenzen nicht
ignorieren.
Es ist wie auf einem Segeltörn: Nestlé ist in einem gut
gebauten Boot
unterwegs, mit einem motivierten Team. Wir sind jedoch Wind und
Gegenwind ausgesetzt, werden aber den Stürmen trotzen. Unsere
Richtung
stimmt: Die Menschen müssen sich auch in schwierigeren Zeiten
ernähren.
Nestlé will den Umsatz - ohne Zukäufe - jährlich um 5
bis 6% steigern. Bleibt es dabei?
Unsere langfristige Strategie sieht einen solchen Durchschnittswert
vor, einmal ist es etwas mehr, einmal etwas weniger. In den ersten neun
Monaten 2008 lag das organische Wachstum bei 8,9%. Wir wollen
nachhaltig profitabel wachsen.
Aber wie sind die konkreten Aussichten für 2009?
Ich verfüge über keine Kristallkugel, die mir sagt, wie 2009
aussieht.
Aber wir werden die richtigen Antworten auf die nicht einfache
wirtschaftliche Situation finden.
Nestlé hat in diesem Jahr die Preise im Schnitt um 5,5%
erhöht.
Inzwischen sind die Rohwaren deutlich billiger geworden. Werden Sie nun
die Preise für Ihre Produkte reduzieren?
Die Rohstoffpreise waren in den letzten Monaten stark gestiegen und
hatten teilweise unrealistische Höhen erreicht. Wir richten unsere
Preise nicht nach kurzfristigen Ausschlägen aus, sondern streben
eine
kontinuierliche Entwicklung an. Ich denke, dass sich die Lage bald
beruhigt. Wir können unsere Preise nicht täglich anpassen und
versuchen, eine bestimmte Linie einzuhalten. Es mag in
Einzelfällen zu
Preissenkungen kommen.
Schokolade ist ein Schweizer Traditionsprodukt. Jetzt lanciert
Nestlé
eine neue Luxus-Schokolade unter der Marke Nespresso, die jedoch in
Belgien hergestellt wird. Weshalb?
Wir stecken erst in einer Testphase, welche die Märkte in der
Schweiz
und Frankreich umfasst. Der Edel-Chocolatier Pierre Marcolini hat die
Schokolade kreiert. Daher wird sie vorläufig in Belgien
hergestellt.
Die Schweiz ist jedoch als Produktionsland vorgesehen, sobald die
Nespresso-Schokolade definitiv lanciert wird.
Kenner sagen, die belgische Schokolade sei gar besser als die
schweizerische.
Sie ist anders. Marcolini jedenfalls verfolgt sehr kreative Ideen. Und
wir glauben, dass zu einem guten Kaffee ein gutes Stück Schokolade
gehört.
Welche Umsatzziele haben Sie sich mit der Luxus-Schokolade gesetzt?
Wir haben noch keine Vorstellungen, weil die Testphase erst angelaufen
ist.
Der Preis der Schokolade liegt mit 10 Franken für 70 Gramm sehr
hoch.
Es handelt sich um ein Luxusprodukt, weil wir die besten Kakaobohnen
verwenden und die Schokolade aufwendig und sorgfältig produzieren.
Nestlé setzt offenbar verstärkt auf Luxus-Nahrungsmittel.
Nespresso
soll in diesem Jahr die Umsatzschwelle von 2 Milliarden Franken
überschreiten.
Die Premium-Produkte werden künftig zu einem der vier Kernbereiche
zählen. Zum Luxussegment gehört neben Nespresso
beispielsweise die
Mövenpick-Glace.
Damit planen Sie eine grössere Offensive in Europa. Mövenpick
soll eine
strategische Marke werden. Welche Märkte hat Nestlé im
Visier?
Mövenpick ist schon heute eine strategische Marke, die in mehreren
Ländern der Welt erhältlich ist und eine zweistellige
Wachstumsrate
aufweist. Die Hälfte des Umsatzes erzielt Nestlé in der
Schweiz. Wir
wollen die Schweizer Qualität und Natürlichkeit, die mit
Mövenpick
verbunden ist, um die Welt tragen. So ist die Marke etwa bereits seit
längerem erfolgreich in Russland und Ägypten präsent.
Welche anderen Bereiche geniessen bei Nestlé Priorität?
Wichtig sind die drei Plattformen Nutrition, das
Ausser-Haus-Geschäft
in Restaurants, Kantinen oder unterwegs sowie Angebote für die
Konsumenten in den aufstrebenden Ländern. Ich gehe davon aus, dass
in
den nächsten zehn Jahren rund eine Milliarde neuer Konsumenten
über
entsprechende Möglichkeiten verfügen, Nestlé-Produkte
zu erwerben.
Nestlé hat Mühe im Wassergeschäft: In den ersten neun
Monaten des
laufenden Jahres gingen die Verkäufe um 1% zurück. Was wollen
Sie
dagegen unternehmen?
Es ist nicht wegzudiskutieren, dass unsere Ambitionen höher
liegen.
Viele Dinge sind zusammengekommen, die zu diesem Resultat geführt
haben. Der Umsatz schwächte sich vor allem in Nordamerika und
Westeuropa wegen der schlechteren Konjunktur ab.
In schlechten Zeiten trinkt man weniger Champagner und mehr Wasser, da
müssten Sie doch profitieren.
Auch die wachsende Kritik an abgefülltem Wasser oder an der
Verwendung
von Kunststoffflaschen beeinflusste das Geschäft negativ. Es
existieren
aber für Mineralwasser in Flaschen starke Argumente.
Welche?
Ich bin nicht dagegen, wenn jemand Leitungswasser trinken will.
Mineralwasser verfügt jedoch über einige Vorteile. Es
enthält wertvolle
Mineralien, weist eine beständige Qualität auf und hat einen
gleichbleibenden Geschmack. Wir wollen nun eine Imagekampagne für
Wasser als Teil einer gesunden Ernährung lancieren. In den
aufstrebenden Märkten ist Nestlé Waters erfolgreich, etwa
mit "Nestlé
Pure Life", der grössten Wasser-Marke der Welt.
Nestlé ist unter Beschuss geraten: Securitas-Leute haben im
Auftrag von
Nestlé die globalisierungskritische Organisation Attac
ausspioniert und
Informationen über einen brasilianischen Aktivisten geliefert, der
gegen die Privatisierung des Wassers kämpft. Was unternimmt
Nestlé, um
das Vertrauen wiederherzustellen?
Die Anstiftung zur Infiltrierung von NGOs ist nicht
Nestlé-Politik.
Attac hat gegen Nestlé Klage erhoben. Derzeit laufen
verschiedene
Gerichtsverfahren. Wir können uns deshalb dazu nicht im Detail
äussern.
Wird sich Nestlé für die Vorfälle entschuldigen, die
passiert sind?
Wie gesagt, die Anstiftung zur Infiltrierung von NGOs ist nicht unsere
Politik. Warten wir ab, wie das Gericht diesen Fall beurteilen wird.
Interview: Daniel Hug/Peter Keller
Vera Hartmann
--
Paul Bulcke
Der 54-jährige Paul Bulcke steht seit April dieses Jahres an der
Spitze
von Nestlé. Die Wahl fiel eher unerwartet auf den Belgier.
Bulckes
Karriere beim Nahrungsmittelkonzern begann mit Marketing-Positionen in
der Schweiz, Spanien und Belgien. Von 1980 bis 1996 arbeitete der
Manager, der sechs Sprachen beherrscht, in Lateinamerika. Nachher wurde
er zum Marktchef in Portugal, Tschechien, der Slowakei und Deutschland
berufen. Zuletzt leitete Bulcke die Region Nord- und Südamerika,
die er
zum grössten und ertragsstärksten Pfeiler von Nestlé
ausbaute. Nestlé
erzielte in den ersten neun Monaten 2008 einen um 3,4% höheren
Umsatz
von 81,4 Mrd. Fr. Der Multi beschäftigt rund 280 000
Mitarbeitende.
(kep.)
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WEF
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Sonntagszeitung 14.12.08
Elite gibt sich bescheiden
Die verschwenderischen WEF-Partys gehören vorerst der
Vergangenheit an
Von Beat Schmid
Davos GR Das World Economic Forum (WEF) wird 2009 den Gürtel enger
schnallen müssen. Den Firmen ist die Lust vergangen, sich gross
und
glamourös in Szene zu setzen. Massiv gespart wird bei den
zahlreichen
Partys: "Die Budgets wurden um 30 Prozent gestrichen", sagt Hotelier
Ernst Wyrsch vom Steigenberger Grandhotel Belvédère in
Davos, der zum
jetzigen Zeitpunkt vier Fünftel aller Events in seinem Haus unter
Dach
und Fach hat. "Statt Kaviar und Hummer stehen Käse und Schinken
auf dem
Menüplan", sagt er. Produkte regionaler Produzenten würden
bevorzugt.
Auch beim Flüssigen schaltet das WEF einen Gang herunter: "An
exklusiven Events fliesst gewöhnlicher Champagner statt Dom
Pérignon -
an weniger exklusiven Weisswein statt Champagner." In guten WEF-Jahren
entkorkt der Hotelier gerne "ein paar Tausend Flaschen" des
französischen Schaumweins.
Das Belvédère ist nach dem Kongresszentrum der
zweitwichtigste
Veranstaltungsort des Weltwirtschaftsforums. Am Abend und in der Nacht
verwandelt es sich zur grossen Schaubühne der Reichen und
Mächtigen.
Bekannt für ihre rauschenden Partys sind der deutsche Verleger
Hubert
Burda, die US-Beratungsfirma McKinsey und der
Zurich-Versicherungskonzern, der Opernstars für einen Kurzauftritt
nach
Davos holt. Legendär sind auch die Partys des
Suchmaschinengiganten
Google. Vor drei Jahren mieteten die Firmengründer Sergey Brin und
Larry Page das Kirchnermuseum, wo sie literweise Krug-Champagner und
Spitzenbordeaux aus den Fünfzigerjahren ausschenkten, als
wäre es
Coca-Cola. Die Flasche 59er Cheval Blanc kostete 1550 Franken.
WEF-Gründer Klaus Schwab geisselt die Vergnügungssucht
"Es findet eine Kehrtwende im Denken und Handeln statt", sagt Wyrsch,
der seit zwölf Jahren eng mit dem WEF zusammenarbeitet. Die Partys
hätten in den letzten Jahren einen zu hohen Stellenwert erlangt.
Jetzt
werde wieder mehr diskutiert und verhandelt. Das WEF komme so dem Kern
der Veranstaltung wieder näher. Der Hotelier rechnet damit, dass
sein
Haus trotz Rezession wie letztes Jahr in fünf Tagen auf 220
Veranstaltungen kommen wird. Mit einer effizienteren Planung will er
die Umsatzausfälle bei Essen und Getränken kompensieren.
Die neue Bescheidenheit im Belvédère ist ganz im Sinn von
WEF-Gründer
Klaus Schwab, der in einem Interview die Dekadenz der Finanzelite
geisselte: "Für die Topbanker war es wichtiger, sich den
grössten
Partyraum zu sichern, als an Diskussionen teilzunehmen."
Auch eine Kritik am Belvédère mit seinen glamourösen
Partys?
"Selbstverständlich nehmen wir seine Worte ernst", sagt Wyrsch und
bricht eine Lanze für den honorigen Professor: "Mich erstaunt,
dass er
in der Schweiz nicht die Anerkennung bekommen hat, die er sollte. Warum
wurde Schwab noch nie für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen?"
So
viel wie Al Gore habe Schwab allemal geleistet.
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RAF
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NZZ am Sonntag 14.12.08
Mörder ohne Reue
Er ist einer der letzten Terroristen der Rote-Armee-Fraktion, die noch
in Haft sind: Christian Klar, ein eiskalter Killer, 1985 wegen
neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft
verurteilt, wird in den kommenden Wochen nach 26 Jahren im
Gefängnis
entlassen. Reue zeigt er bis heute keine.
Von Gerd Kolbe
Er gilt als Mann, bei dem die Waffe stets locker sass, und er hat den
Medien, vor allem in den letzten Jahren, viel Stoff geliefert. Doch
eine Schlüsselfigur, gar eine Kultfigur der linksextremistischen
Rote-Armee-Fraktion (RAF) war Christian Klar nie. Als "Helden" gelten
am äussersten linken Rand Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun
Ensslin, Jan Carl Raspe und Holger Meins.
Die Baader-Meinhof-Bande agierte noch spontan und aus dem Bauch heraus.
Ihre Nachfolger wie Klar oder die Anführerin Brigitte Mohnhaupt
hingegen setzten sich die Befreiung ihrer Idole aus dem Gefängnis
in
Stuttgart-Stammheim zum Ziel - und handelten eiskalt und
wohlüberlegt.
Die einzigen Beweise für Klars Schiesswut stammen allerdings aus
der
Schweiz (siehe Text unten). Der deutschen Justiz ist es bis heute nicht
gelungen, herauszufinden, wer wirklich Mörder und Mordhelfer war.
Wer
auch immer zu einem Verhör erschien und vor einem Gericht stand -
Schweigen war Pflicht. Dennoch wurde Christian Klar - heute 56 Jahre
alt - 1985 wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Der Terrorist - davon gingen die Gerichte aus - war an allen
Mordanschlägen der Rote-Armee-Fraktion im Terrorjahr 1977
beteiligt, an
der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback, dessen Fahrer
und dessen Leibwächter, am Mord am Dresdner-Bank-Chef Jürgen
Ponto und
natürlich an der Entführung und Ermordung von
Arbeitgeberpräsident
Hanns Martin Schleyer. Wenn er Anfang Januar ein freier Mann sein wird,
verdankt er dies keinem Gnadenakt und erst recht nicht eigener
Einsicht. Er ist, auch wenn er heute der Gewalt abschwört, noch
heute
von der Richtigkeit des "antikapitalistischen Kampfes" überzeugt.
Der Unbelehrbare
Selbst seine Komplizin und Rädelsführerin Brigitte Mohnhaupt
kam schon
vor anderthalb Jahren frei. Klar, der Unbelehrbare, zeigte hingegen
keine Reue und dokumentierte dies auch. 2001 am Fernsehen nach
Schuldbewusstsein und Reuegefühlen befragt, antwortete er nur, im
politischen Raum, "vor dem Hintergrund unseres Kampfes", seien dies
keine Begriffe. Und kühl fuhr er fort: "Ich überlasse der
anderen Seite
ihre Gefühle und respektiere sie, aber ich mache mir sie nicht zu
eigen."
Klar kommt jetzt auf Bewährung frei, weil das Stuttgarter
Oberlandesgericht keine andere Wahl hatte. Zwei Sachverständige
hatten
dem Gericht in ihren Gutachten bestätigt, dass von Klar, einem
gebrochenen Mann, psychisch und physisch keine Gefahr mehr ausgehe.
Extrem sozialkritische Ansichten, mit denen der Ex-Terrorist wiederholt
aufgefallen war, hatten nach Ansicht der Richter keine Rolle zu
spielen. Wegen der besonderen Schwere der Straftaten Klars bestand das
Gericht seinerzeit darauf, dass er mindestens 26 Jahre verbüssen
muss.
Er hat sie inzwischen abgesessen. Seine Freilassung war also aus
rechtsstaatlichen Gründen nicht länger zu verhindern, auch
wenn sich
viele, vor allem aber die Angehörigen der Opfer, in ihrem
Rechtsempfinden verletzt fühlen. Mit völligem
Unverständnis reagierten
etwa die unmittelbar Betroffenen, Hanns Martin Schleyers Witwe Waltrude
und Generalbundesanwalt Bubacks Sohn Michael. Auch Juristen und
Politikern hat es der Mann aus einer bürgerlichen Familie aus dem
badischen Freiburg nicht leicht gemacht. Zwei Bundespräsidenten,
Johannes Rau und Horst Köhler, lehnten Klars Gnadengesuche ab. Sie
vermissten ein deutliches Bekenntnis, Unrechtsbewusstsein und Reue.
Köhler traf sich mit Klar sogar, was für das Staatsoberhaupt
ungewöhnlich ist, zu einem längeren Gespräch. Er sah
trotzdem keinen
Grund für einen Gnadenakt.
Noch im Januar 2007 hatte Klar eine Grussbotschaft an die
Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin geschickt, in der er dazu aufrief,
die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden. In der
verworrenen
Sprache der RAF forderte er, "die in Europa ökonomisch gerade
abstürzenden grossen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen
Rettern" zu entreissen.
Eisernes Schweigen
Für den Stuttgarter Justizminister Ulrich Goll war dies ein
zusätzlicher Grund, Klar Hafterleichterungen und freien Ausgang zu
verweigern. Claus Peymann, der Intendant des Berliner Ensembles am
Schiffbauerdamm, bot Klar 2005 einen Praktikumsplatz als
Bühnentechniker an. Die dazu erforderliche Verlegung des
Strafgefangenen von Bruchsal nach Berlin wurde aber abgelehnt.
Die Angehörigen der Opfer stört inzwischen nichts so sehr wie
die
Ungewissheit 31 Jahre nach der Mordserie. Michael Buback fordert die
Ex-Terroristen schon seit langem auf, ihre Schweigegelübde zu
brechen
und endlich den Namen des Mörders seines Vaters preiszugeben. Der
Aufruf blieb bis heute erfolglos. Der Bundesgerichtshof hatte über
Christian Klar und seine Mittäter bereits Beugehaft verhängt,
um sie
zum Reden zu bringen. Doch eine höhere Instanz billigte den
Ex-Terroristen erneut das Zeugnisverweigerungsrecht zu.
Sabine Reichel, die Tochter eines der ermordeten Begleiter Bubacks,
wünscht sich nichts mehr als ein Ende der öffentlichen
Diskussion um
Christian Klar. "Es wäre gut, nichts mehr von ihm zu hören."
Ihr Wunsch
könnte in Erfüllung gehen, wenn der Theatermann Peymann nicht
noch auf
die Idee kommt, seinen neuen Bühnentechniker im Programmheft zu
verewigen.
--
Schiesserei im Zürcher Shopville
Christian Klars Spuren führten auch in die Schweiz. 1979 raubte
die
Rote-Armee-Fraktion in Zürich eine Bank aus. Ein Mensch starb,
mehrere
wurden verletzt.
Von Willi Wottreng
Einer Schweizer Zollpatrouille fallen sie auf. Am 5. Januar 1977. Zwei
Männer schreiten bei Basel von der deutschen Grenze her Richtung
Riehen. Kontrollieren!, sagt der Chef. Offensichtlich sind sie
über die
grüne Grenze gekommen. Ein Gefreiter nimmt ihnen die Pässe
ab. Als
einer der Verdächtigen schon gezogen hat. Und mindestens drei
Schüsse
abgibt aus anderthalb Metern Distanz. Der Zöllner bricht verletzt
zusammen, während die beiden Kontrollierten losrennen. Eine
Grossfahndung wird kein Resultat erbringen.
Es war der erste aktenkundige Auftritt des RAF-Mitglieds Christian Klar
hierzulande. Der deutsche Arbeitgeberpräsident Hanns Martin
Schleyer
lebte noch. In der Schweiz wurden Waffen gekauft. Hier traf man sich
mit Gesinnungsgenossen.
Das nächste Mal hallen Klars Schüsse wider am 19. November
1979. Über
Funk werden die Streifenwagen orientiert. Überfall in der
Schweizerischen Volksbank an der Zürcher Bahnhofstrasse. Vier
Männer
sind durch den Haupteingang an der Bahnhofstrasse 53 in die Bank
gestürmt. Morgens bei Schalteröffnung, kurz nach acht Uhr. In
der
Vorhalle hat einer, der wie ein Bauarbeiter gekleidet ist, mit einem
eisernen Gitterrost die Eingangstür blockiert und hält mit
der Waffe
den Portier in Schach. Die anderen drei sind in den Kassaraum
gestürmt.
Man hört "Überfall, goh weg!".
Ach was, eine interne Übung, denken die Bankangestellten zuerst.
Der Anführer steht imposant auf dem Korpus von Kasse 1. In der
einen
Hand hält er einen Colt, in der anderen eine Stoppuhr. Die beiden
Komplizen haben sich hinüber geschwungen bei Kasse 3 und 4, haben
mit
Waffendrohung die Bankbeamten zur Seite gedrängt, haben die
Notenbündel
aus den Schubladen genommen, haben das Zeug in eine Segeltuchtasche
gestopft. Und ein Angestellter findet endlich den richtigen Knopf; das
Geheul der Sirene hallt im Raum.
Wilde Verfolgung
Es waren keine gewöhnlichen Kriminellen, wie man zuerst geglaubt
hatte.
Es waren Mitglieder der Rote-Armee-Fraktion RAF. Revolutionäre,
wie sie
sich selber nannten.
Sie erbeuteten in den Kassen der "Volksbank" 548 068 Franken.
Nun flüchten sie. Durch die belebte Bahnhofstrasse zuerst.
Schwingen
sich auf vier bereitstehende Velos. Weiter geht's Richtung
Hauptbahnhof. Einer gibt einen Schuss ab auf das Auto, das sie
verfolgt. Dann hinab in die Bahnhofspassage Shopville, wo es von
Menschen wimmelt. Polizisten aus den Streifenwagen hinterher.
Was in der unterirdischen Ladenpassage genau geschah, werden die
Gerichte nicht mit letzter Sicherheit rekonstruieren können. Es
wurde
geschossen, gerannt und wieder geschossen. Welcher Polizist erkennt mit
Sicherheit, welcher Passant ein Terrorist ist? Welcher Bankräuber
weiss, wohin seine Kugeln fliegen?
Beim Hinterausgang des Bahnhofs - auf der Seite Landesmuseum - wird
eine Blumenverkäuferin mit ihrer Tochter von einem Flüchtigen
aus einem
Auto gezerrt, damit diese sich selber hineinsetzen können. Wieder
soll
ein Täter - als er die Tür aufreisst - Schweizerdeutsch
gesprochen
haben. Die Frau sagt noch, "Spinnsch eigentlich!", als der andere ihr
aus nächster Nähe in die Brust schiesst. Es ist Christian
Klar. Die
Frau wird schwer verletzt. Das Auto rast davon. Kugeln treffen noch
einen Polizisten.
Auch im Shopville bleibt ein Polizist liegen: Oberarmknochen
zertrümmert von einem Durchschuss, Schussverletzung im Fuss,
Steckschuss in der Schulter. Und eine Passantin ist tot. Sie hatte am
Kiosk Zeitschriften für ihren Mann einkaufen wollen und war in die
Schusslinie geraten. Das Projektil durchbohrte ihren Hals. Vermutlich
hatte es dem Polizeibeamten gegolten.
Ein einziger Beteiligter konnte verhaftet werden. Er schwieg. Da er
nicht einmal seine Personalien nannte, wurden seine Fingerabdrücke
nach
Deutschland geschickt. Dann der Bescheid. In Zürich sass ein Mann,
der
auf der Liste "Dringend gesuchte deutsche Terroristen" des
Bundeskriminalamtes Wiesbaden figurierte. Rolf Clemens Wagner. Dass
einer der Täter Schweizerdeutsch geredet hatte, war ein weiterer
Hinweis. Das könnte Christian Klar sein, er hat in Lörrach an
der
Schweizer Grenze das Gymnasium besucht und kann gewiss etwas
Schweizerdeutsch. Doch erst Jahre danach klärte sich
einigermassen, was
geschehen war, als das RAF-Mitglied Henning Beer in der DDR verhaftet
worden war und zu reden begann. Mit dabei gewesen waren auch Beer und
Peter-Jürgen Boock. Aktivisten der zweiten RAF-Generation, die zu
den
Waffen griff, nachdem die Gründerfiguren der Gruppe Baader-Meinhof
im
Stuttgarter Gefängnis Stammheim Selbstmord begangen hatten.
Wagner wurde vom Schwurgericht in Winterthur wegen Mordes zu
lebenslangem Zuchthaus verurteilt.
Der Überfall kam 1992 auch in Stuttgart zur Verhandlung. Das
Gesamturteil des Oberlandesgerichtes gegen Christian Klar - er war
schon zu fünfmal lebenslänglich verurteilt wegen anderer
Taten -
lautete auf lebenslänglich. Das Gericht sah es für erwiesen
an, dass
Klar auf die Blumenhändlerin geschossen hatte. Die Schussabgaben
am
Zollposten Riehen wurden als versuchter Mord gewertet.
Die Tötung der Passantin im Zürcher Shopville blieb
umstritten. Die
Ballistikexperten schlossen aufgrund von Kalibern, Abläufen,
Standorten, dass ein Terrorist den tödlichen Schuss abgegeben
habe. -
"Nein. Die Kugel stammte von der Polizei", beharrte noch 2007
Peter-Jürgen Boock, der als Waffenspezialist der RAF galt.
Der Anschlag auf die Volksbank war minuziös geplant. Eine geraume
Zeit
vorher war die Bank schon ausgekundschaftet worden. Zeugen hatten
jedenfalls zwei Personen im Raum Film- oder Videoaufnahmen machen
sehen. Was nicht weiter auffiel, weil der Filmemacher - wie ein
Behinderter oder wie ein echter Regisseur - in einem Rollstuhl mit vier
kleinen Rädchen herumgeschoben worden war von einem
hochgewachsenen
hageren Mann. Christian Klar war 182 cm gross. Seelenruhig hatten sie
die Räume gefilmt.
Geld für die Revolution
Offensichtlich ist, was die RAF im Bankenzentrum Zürich gesucht
hatte.
Geld. Schmiermittel, ohne die auch eine Revolution nicht läuft.
"Ich
war bei mindestens zwanzig anderen Banküberfällen dabei",
erzählte
Boock später in einem Interview.
In Winterthur sollte der Angeklagte Wagner behaupten, es sei erst zu
Toten gekommen, nachdem die Polizei eingegriffen habe. Erst da sei die
Aktion aus dem Ruder gelaufen. Und er rechtfertigte den
Banküberfall in
einer Prozesserklärung als "partielle Enteignung des
Finanzkapitals".
Das sei zwar "keine politische Aktion per se", aber derartige
Unternehmen seien ein Mittel zum Zweck, "weil sie den bewaffneten Kampf
ermöglichen".
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ANTI-ATOM
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Sonntag 14.12.08
Ökobilanz von AKW: Massiv schlechter
Die Kernenergie belastet die Umwelt 2,5-mal stärker als bisher
angenommen. Das ergibt eine Neubewertung
Die Folgen der Urangewinnung wurden unterschätzt. Dennoch bleibt
die
Windenergie umweltbelastender als Kernenergie. Allerdings könnte
sich
dies in Zukunft ändern.
Von Marcel Hänggi
Normalerweise ist es ein Routinevorgang, der ausser Fachleuten
niemanden zu interessieren braucht: Periodisch passt die weltweit
umfassendste Datenbank zur Erstellung von Ökobilanzen, Ecoinvent,
ihre
Daten den neuesten Erkenntnissen der Forschung an, so auch per Anfang
2009. Doch diesmal birgt der Routinevorgang Brisantes: Die Kernenergie
schneidet nach den neuen Daten massiv schlechter ab als bisher.
Der Grund liegt darin, dass Ecoinvent neu auch die Belastung mit
Umweltgiften ausweist, die von den Abfallstoffen der Urangewinnung, so
genannten Tailings (siehe Kasten), ausgehen. Bislang wurde von der
Urangewinnung lediglich die radioaktive Belastung der Umwelt durch
austretendes Radon-Gas berücksichtigt.
Wie gross die Korrektur der gesamten Umweltbilanz von Kernenergie
ausfällt, hänge von der Bewertungsmethode ab, sagt Christian
Bauer vom
Projekt Ganzheitliche Betrachtung von Energiesystemen am
Paul-Scherrer-Institut (PSI) in Villigen AG. Das PSI gibt die Datenbank
Ecoinvent zusammen mit den beiden ETH, der Empa und der
Forschungsanstalt Agroscope heraus. Nimmt man eine der gängigen
Bewertungsmethoden (Eco-Indicator 99), so gilt Kernenergie neu als
zweieinhalbmal so umweltbelastend wie bisher. Dabei handle es sich um
eine Schätzung, sagt Bauer; definitive Resultate lägen noch
nicht vor.
Ökobilanzen versuchen, möglichst alle Umweltbelastungen zu
erfassen und
zu bewerten - also etwa Klimabelastung, Umweltgifte, Strahlenbelastung
oder Versauerung von Gewässern und Böden. Bei der Kernenergie
macht die
Urangewinnung etwa drei Viertel der gesamten Umweltbelastung aus.
Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus dem Betrieb falle
dagegen
kaum ins Gewicht, sagt Bauer. Ökobilanzen seien nicht geeignet,
Risiken
von Unfällen zu bewerten. Deshalb gehe man davon aus, dass die
Endlager
dicht und die Kraftwerke sicher seien, so Bauer. An dieser Praxis
ändern auch die gravierenden Pannen im deutschen Asse nichts -
einem
ehemaligen Salzbergwerk, das als Testlager für radioaktive
Abfälle
dient und in das schon länger Wasser eindringt, wie dieses Jahr
bekannt
wurde.
Trotz der massiven Korrektur ändert sich im Vergleich der
Energiearten
auf den ersten Blick nicht allzu viel. Die am wenigsten
umweltbelastende Art der Stromerzeugung ist und bleibt die Wasserkraft,
während die fossilen Energieträger - Erdöl, Erdgas,
Kohle - weit
abgeschlagen am umweltschädlichsten sind. Die Windenergie schnitt
nach
den bisherigen Daten, je nach Standort, leicht besser oder etwas
schlechter ab als Kernenergie; nun dürfte die Kernenergie hinter
Wind
zurückfallen.
Allerdings wird die neueste Ausgabe der Ecoinvent-Datenbank weitere
Neuerungen enthalten, die auch die Bilanz von Windenergie leicht
verschlechtern dürften, sagt Bauer. Die Stromgewinnung mittels
Solarzellen (Photovoltaik) in der Schweiz bleibt in der neuen Bewertung
umweltbelastender als die Kernenergie, wenn auch der Unterschied
zusammenschrumpft.
Weshalb blieben Tailings bisher unberücksichtigt? Der
Ökobilanzierer
Gabor Doka, der das neue Modell zu den Uran-Tailings im Auftrag des PSI
errechnet hat, sagt, deren Umweltauswirkungen seien bisher wohl
unterschätzt worden. Allerdings seien Ökobilanzen nie
endgültig, weil
für viele Aspekte das Wissen fehle. Auch kämen die Modelle,
die den
Ökobilanzen zugrunde liegen, nicht ohne gröbste
Vereinfachungen aus.
Für sein Modell nahm Doka Durchschnittswerte an und "ging von
optimistischen Annahmen aus".
Für die Zukunft ist damit zu rechnen, dass sich die Uran-Tailings
in
der Ökobilanz von Kernenergie noch deutlicher niederschlagen
werden: Es
werden nämlich zunehmend Erze mit geringerer Urankonzentration
abgebaut, weil die besten Erze erschöpft sind. Je schlechter das
Erz,
desto mehr Tailings fallen pro Tonne Uran an. Wie sehr sich das auf die
Gesamtbilanz der Kernenergie auswirken wird, sei derzeit schwer zu
sagen, sagt Christian Bauer. Untersuchungen zu dieser Frage seien am
PSI im Gang.
Beim kernenergiefreundlichen Nuklearforum will man zu den neuen Zahlen
noch keine Stellung nehmen. "Wir verfolgen mit grossem Interesse die
wichtigen wissenschaftlichen Arbeiten des PSI", sagt Forum-Sprecher
Michael Schorer. Da die Erkenntnisse aus der aktuellen
Überarbeitung
aber noch unvollständig seien, sei es "unseriös, zum jetzigen
Zeitpunkt
neue Schlüsse über die ökologischen Vor- und Nachteile
der
Stromerzeugung aus Wind-, Sonnen- oder Kernenergie zu ziehen."
Für Leo Scherer, Atomspezialist bei Greenpeace, ist es wichtig,
eine
langfristige Perspektive einzunehmen. "Wenn sich mit der abnehmenden
Qualität der Uranerze die Ökobilanz des Atomstroms noch
weiter
verschlechtert, während die Solarenergie mit dem technischen
Fortschritt immer umweltfreundlicher gewonnen werden kann, dann zeigt
das, dass Atomstrom keine zukunftsfähige Perspektive ist."
--
Tailings: Bei der Urangewinnung werden hochgiftige Stoffe freigesetzt
Metalle wie Uran, der Ausgangsstoff der Kernspaltung, kommen in der
Natur im Verbund mit zahlreichen weiteren chemischen Elementen vor.
Solange diese oft hochgiftigen Stoffe wie etwa Arsen, Quecksilber oder
Blei im Muttergestein gebunden sind, sind sie unschädlich. Bei der
Urangewinnung wird das Erz vom restlichen Gestein getrennt. Übrig
bleiben die so genannten Tailings - gemahlenes, mit Wasser
aufgeschlämmtes Gestein, das in Bassins gelagert ist. In dieser
Form
werden die Giftstoffe durch Regenwasser oder, in trockenen und heissen
Gegenden wie im Niger oder in Namibia, durch verdunstendes Grundwasser
mitgetragen und in die Umwelt freigesetzt. Dieser Prozess ist sehr
langsam - das für die Umweltdatenbank Ecoinvent massgebende Modell
berechnet die Belastungen denn auch über 80 000 Jahre hinweg.
---
Sonntag 14.12.08
Geldsegen aus Beznau 3
Alle wollen davon profitieren
Wenn es nach dem Willen der Gemeinden im unteren Aaretal geht, soll die
gesamte Region vom geplanten Kernkraftwerk Beznau 3 profitieren - weit
über die Standortgemeinde Döttingen hinaus. Die schwierige
Frage der
Abgeltung ist allerdings noch weit von einer Antwort entfernt: Die Axpo
findet, das sei eine Politikum, das der Kanton lösen müsse.
Energiedirektor Peter C. Beyeler signalisiert denn auch
Verständnis:
Die Revision des Energiegesetzes bilde dafür genau den richtigen
Rahmen
für die Diskussion. (Lü.) > Seite 57
--
Beznau 3 soll Region vergolden
Neues Kernkraftwerk
Alle Gemeinden im unteren Aaretal wollen an Entschädigung teilhaben
von Hans Lüthi
Die dank NOK-Goldregen steuergünstigste Gemeinde Döttingen
dient den
Nachbarn als Vorbild: Vom Kernkraftwerk Beznau 3 will die ganze Region
profitieren - weit über die Standortgemeinde hinaus. Der Kanton
zeigt
für die Wünsche viel Verständnis.
Das Gesuch für ein neues Kernkraftwerk auf der Energieinsel Beznau
hat
im unteren Aaretal niemanden aufgeschreckt, die Behörden schon gar
nicht. Fast alle heissen das neue KKW im Voraus mit offenen Armen
willkommen - falls diese Wünsche erfüllt sind: Es darf keinen
Dampf-Kühlturm haben, keinen Lärm machen und soll
grössere Geldströme
in die Kassen bringen. Die Steuerfüsse müssen nicht gleich
auf
Döttinger Rekordniveau hinunter. Aber: "Auf Dauer ist das kein
Zustand,
wenn die Nachbarn fast doppelt so hohe Steuern bezahlen müssen",
heisst
es überall.
besonders brisant ist die Situation für
Böttstein-Kleindöttingen: "Wir
haben das KKW Beznau direkt vor der Nase, das Thema ist wohl politisch
zu lösen", sagt Gemeindeammann Agnes Canonica. Kein Zweifel, "mit
einem
neuen Kraftwerk muss unbedingt etwas herausschauen". Mit Bauherr Axpo
habe man kein Problem, im Gegenteil, der geplante Hybrid-Kühlturm
sei
dampflos und fast lärmfrei. Die Axpo-Spitze informiere die
Behörden
stets mustergültig, "der Gemeinderat steht voll hinter den
Bauplänen",
betont Canonica. Keine Grundsatz-Kritik auch von Peter Bühlmann,
dem
Klingnauer Ammann: "Gösgen hat schon jetzt eine regionale
Lösung, mit
Beznau 3 muss auch bei uns die ganze Region profitieren."
Eine Fusion der Stausee-Gemeinden ist ein neues Szenario, das der
Leuggemer Ammann Kurt Wyss aufs Tapet bringen will. Wenn er nach 19
Jahren sein Amt abgibt, wird er mit seinen Kollegen, "das Thema unter
Pfarrers Töchtern ausgiebig diskutieren". Selbst nach zwei
Senkungen
zieht Leuggern noch immer 119 Steuerprozente ein. Die
flächenmässig
siebtgrösste Gemeinde im Kanton benötigt eine halbe Million
Franken aus
dem Finanzausgleich. Wählt man die Zone 1 als
Entschädigungsraum, ist
Leuggern bei Beznau und Leibstadt integriert. "Das ist ein neutrales
Mittel zur Abgrenzung", betont Kurt Wyss. In der Zone 1 der KKW Beznau
und Leibstadt liegen 13 Gemeinden von Villigen-Stilli bis Schwaderloch
und von Mandach bis Würenlingen. Bei Verteilsorgen könnte
auch das
Zwilag Würenlingen als Muster dienen. Die Standortgemeinde bekommt
30
Prozent der jährlich 1,7 Millionen Franken. Der Rest wird nach
einem
Schlüssel mit Radius, Einwohnerzahl und Finanzkraft aufgeteilt.
Wie soll welches Geld von Beznau 3 an die Region ausgeschüttet
werden?
Konkret sind die Vorstellungen noch nicht, doch Ansätze gibt es
schon:
"Neue KKW, Energiepolitik und Endlager, plus die Frage der
Entschädigungen wollen wir im Januar in der Geschäftsleitung
ausgiebig
diskutieren", erklärt Felix Binder, Präsident der Repla
Zurzibiet.
Axpo-CEO Heinz Karrer hat in Döttingen öffentlich
signalisiert, das
brisante Thema sei erkannt, eine Lösung aber in weiter Ferne.
Kühl ist
auch die Antwort auf eine Anfrage bei der Axpo: "Auf die Frage einer
Abgeltung haben wir keinen Einfluss, das ist eine politische Frage,
welche der Kanton Aargau lösen muss", betont Mediensprecherin
Daniela
Biedermann.
Viel Verständnis signalisiert der Aargauer Landammann Peter C.
Beyeler,
mit Hinweis auf die Wasserkraft. Bei dieser wird - neben Steuern und
Gebühren - die Nutzung des Flussraums und des Wassers mit 1 Rappen
je
kWh abgegolten. "Warum soll die Standortnutzung bei Grosskraftwerken
nicht auch abgegolten werden?", antwortet Beyeler. Die Revision des
Energiegesetzes bilde den richtigen Rahmen für die Diskussion
darüber.
Allerdings: Das Geld darf aus Sicht der Standort-Region nicht in der
Kantonskasse landen.
Den Döttingern verargt überhaupt niemand, dass sie dank
KKW-Goldesel
oder NOK-Steuersegen aus dem Vollen schöpfen können. Alle
Nachbarn
anerkennen die grosszügige Schaffung des Fonds, den sie mit
Millionen
füllen, um das Geld in der Region verteilen zu können, nach
einem
Reglement. Aber: Für Beznau 3 ist das nicht die Lösung.
--
Die Baupläne der Axpo für das Ersatz-KKW Beznau 3
Als ältestes Schweizer Kernkraftwerk ging Beznau 1 Ende 1969 in
Betrieb, Beznau 2 und Mühleberg folgten 1972. Bei 50 Jahren
Betriebszeit braucht es ab 2020 ein Beznau 3 und wenig später ein
Mühleberg 2, um die Energie über die Stromleitungen verteilen
zu
können. Für beide Standorte hat die Axpo ein
Rahmenbewilligungsgesuch
eingereicht. Sie rechnet mit je 1600 Megawatt (MW) elektrischer
Leistung, die Reaktortypen sind noch offen. Zuerst werden die Gesuche
von Bund und Kantonen geprüft. Eine öffentliche Auflage mit
Einsprachemöglichkeit ist erst für 2010 geplant. Zwei Jahre
später sagt
das Bundesparlament Ja oder Nein zum Gesuch, bei Zustimmung ist das
Referendum angekündigt. Bei einen positiven Volksentscheid
2013/2014
dauert das Verfahren für die Baubewilligung bis 2016. Erst nach
der
Betriebsbewilligung könnte Beznau 3 oder Mühleberg 2 in der
Zeit von
2018 bis 2024 die Produktion aufnehmen. Bei Kosten von je 6 bis 7
Milliarden Franken rechnet die Axpo mit Produktionspreisen von 6 bis
maximal 8 Rappen je kWh. (Lü.)
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MUMIA ABU-JAMAL
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Indymedia 14.12.08
Demo 13.12.08 in Bern "stop the game"
AutorIn : Fauch Regionalgruppe Thun: www.fauch.ch
etwa 350 personen nahmen gestern an der demo gegen den kapitalismus und
für eine selbstverwaltete perspektive teil!
dabei wurde auch für die sofortige freilassung von mumia abu jamal
vor
der ami-botschaft demostriert! die solidemostrationen zu mumia abu
jamal und zu den mg verfahren in der brd fanden gleichzeitig in hamburg
und berlin statt. seit dem 6.12 finden weltweitaktionen zu mumia abu
jamal und den vielen anderen gefangenen statt!
Mumia Abu-Jamal und die U.S.-amerikanische Justiz
Wenn wir über die juristischen Details von Mumias knapp 27
jährigen
Bemühungen um ein neues Verfahren reden, merken wir häufig,
dass viele
dem nicht mehr folgen können. Meistens verfestigen sich zwei
völlig
zutreffende Eindrücke:
1. Es gibt im US-amerikanischen Straf- und Justizsystem keine klare
Linie. Die einzelnen Gerichte agieren selbstherrlich und fast ohne
Kontrolle.
2. Eigentlich hat Mumia bis heute kein Verfahren gehabt, welches die
Bezeichnung verdient. Jedenfalls ist ihm die Tat, für die er 1982
zum
Tode verurteilt wurde, nie bewiesen worden.
Mumia wurde von Dabiel Faulkner am 9. Dez. 1981 niedergeschosen und
später beschuldigt, diesen Polizisten ermordet zu haben. Bereits
bei
Mumias Festnahme verfällschte die Polizei den Tatort, unterliess
jegliche forensische Beweissicherung und fabrizierte von den ersten
Stunden der Ermittlungen Zeugenaussagen, für die sie auch bald
erpressbare Opfer fanden, die damit vor das Gericht traten.
Viel schlimmer noch: die Polizei versuchte Mumia erfolglos, vor und
während des Transportes in das Krankenhaus durch Schläge
umzubringen.
Wenige Monate später fabrizierten sie dann zusammen mit dem
Staatsanwalt ein vermeintliches Geständnis, dass Mumia angeblich
im
Krankenhaus gemacht haben sollte.
Richter und Staatsanwalt gaben sich danach redlich Mühe, Schwarze
aus
der Jury für den Prozess herauszuhalten, und dass, obwohl selbst
die
US-Verfassung vorschreibt, Angeklagte vor einer Jury ihresgleichen zu
verhandeln.
Der Staatsanwalt verdrehte nicht nur politische Aussagen von Mumia, die
er in Artikeln 10 Jahre früher gemacht hatte, um ihn als
gewaltbereiten
und politisch motivierten Polizistenmörder darzustellen. Er
überzeugte
auch völlig rechtswidrig die Jury, im Zweifel ruhig erst einmal
Mumia
schuldig zu sprechen. Angeblich hätte er ja noch Berufung nach
Berufung. Auch der Vorsitzende Richter Sabo, Mitglied der rechtsaussen
Polizeibruderschaft FOP, tat sein möglichstes, Mumia zu
veruteilen. Er
verweigerte ihm konstant, in eigener Sache zu sprechen, zwang ihn, mit
einem Anwalt zu arbeiten, dem Mumia (zu Recht) nicht vertraute und
liess ihn über die Hälfte der Prozesszeit gewaltsam aus dem
Saal
entfernen.
Schliesslich sagte er auch völlig offen, dass er vorhabe, ZITAT
A.SABO der Staatsanwaltschaft zu helfen "den Nigger zu grillen".
Mumias Verfahren ist wie ein Handbuch dafür, was juristisch alles
nicht passieren sollte.
Und genauso sieht es seit mit Mumias Bemühungen nach einem neuen
Verfahren aus.
In den 90iger Jahren sass derselbe Richter Sabo den
Berufungsverhandlungen vor. Er verhinderte erfolgreich, dass neue
Beweise zugelassen wurden. Obwohl sogar eine der Hauptzeuginnen zugab,
von der Polizei zu ihrer belastenden Aussage gezwungen worden zu sein
und in Wirklichkeit nicht einmal am Tatort gewesen zu sein, sah er
keinen Anlass, sein ausgesprochenes Todesurteil zu überdenken.
In dieser Zeit konnte von der weltweiten
Unterstützer_innenbewegung
zwar Mumias Hinrichtung erst einmal verhindert werden, aber gegen 2001
gerieten Mumias juristische Bemühungen in eine schwere Sackgasse.
Bundesrichter Yohn hob zum ersten Mal das Todesurteil gegen Mumia wg.
Formfehlern auf, wollte ihn aber gleichzeitig bis zu seinem physischen
Lebensende im Knast begraben. Natürlich legte Mumia hiergegen
Berufung
ein. Er hat immer seine Unschuld behauptet und will frei gelassen
werden. Aber auch die Gegenseite liess nicht locker und arbeitet bis
heute daran, ihn hinzurichten.
Mehrere Anläufe wurden von Mumias inzwischen qualifizierter
Verteidigung unternommen, endlich das neue Verfahren durchzusetzen.
Nachdem das 3. Bundesberufungsgericht im Sommer diesen Jahres ein neues
Verfahren erneut verweigerte, liegt der Fall jetzt vor dem U.S.-Supreme
Court, also der letzten und höchsten Instanz.
Die Staatsanwaltschaft fordert ohne irgendeine weitere Prüfung,
Mumia
umbringen zu lassen. Mumias Verteidigung fordert aufgrund von zwei
Verfassungsbrüchen ein neues Verfahren. Zum einen wg. dem
offensichtlichen Rassismus beider Juryauswahl, zum anderen wg.
rechtswidrigen Beeinflussung der Jury bei der Urteilsfindung.
Abgabetermin dafür ist der nächste Freitag, der 19. Dezember
2008.
Eines ist völlig klar: Mumias Verfahren war von der Minute seiner
Festnahme an ein politisches Verfahren. Den anwesenden Polizisten war
sehr wohl bekannt, dass der niedergeschossene Afroamerikaner am
Strassenrand Mumia Abu-Jamal, "The Voice Of The Voiceless" war.
Mumias Verteidigung macht ganz deutlich: selbst nach geltender
Rechtslage hätte Mumia schon längst ein neues Verfahren
verdient. Und
dieses würde er mit allergrösster Wahrscheinlichkeit auch als
freier
Mensch verlassen. Aber genau das soll nach Meinung der Machthabenden
nicht passieren. Die Verteidigung sagt ausdrücklich, dass dieses
Verfahren nicht allein im Gerichtssaal zu gewinnen ist.
Auf der Strasse muss jetzt der öffentliche Druck entstehen, der
sich in
öffentlicher Wahrnehmung un Initiativen niederschlägt, der
dem U.S.
Supreme Court deutlich macht, dass mit einer weiteren Wegsperrung oder
sogar Ermordung von Mumia Abu-Jamal keine Ruhe einkehren wird.
Genau deshalb finden seit dem 6. Dezember in vielen verschiedenen
Ländern Informationsveranstaltungen und Demonstrationen statt. In
den
nächsten Wochen - laut Verteidigung bis maximal Ende Februar -
wird
sich Mumias weiteres Schicksal entscheiden.
Der einzige realistsiche Weg für ihn heraus aus dieser Hölle,
die der
Staat Todeszelle nennt, geht über ein neues Verfahren. Obwohl wir
genau
wissen, wie korrupt das Justizsystem ist, haben wir uns vorgenommen, es
dazu zu zwingen, sich zumindest an
seine eigenen Regeln zu halten.
Die würden in diesem Falle sogar reichen - sie haben schliesslich
keine Beweise gegen Mumia Abu-Jamal.
Sollte Mumia diese Auseinandersetzung gewinnen, würde das auch
grossen
Einfluss auf die Tausende anderer im Todestrakt Festgehaltenen haben,
die grösstenteils mit ähnlichen Methoden zum Tode veruteilt
wurden.
Her mit dem neuen Verfahren für Mumia!
Abschaffung der Todestrafe weltweit!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
--
weltweite aktionen zu mumia abu jamal
Während der Afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal mit
seiner
Verteidigung den letzten möglichen Antrag auf ein neues Verfahren
beim
U.S. Supreme Court vorbereitet, findet seit dem 6. Dezember in
verschiedenen Ländern eine Aktionswoche für seine Freiheit
statt.
Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft von Pennsylvenia den Antrag auf
Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls vor demselben gericht gestellt.
Eigentlich fing die weltweite Aktionswoche bereits eine Woche
früher
an, so z.B. mit Infoveranstaltungen in Baltimore, Detroit (USA) oder in
Berlin, Hildesheim und Greifswald (BRD) sowie in Wien (Österr.).
Den "offiziellen" Anfang der Aktionswoche machten am 6. Dezember Demos
für Mumia in Philadelphia und Barcelona. In Philaldephia
umzingelten
Hunderte von Demonstrant_innen auch das Büro des
Bezirksstaatsanwaltes
(District Atourney) Lynn Abraham, der als Hinrichtungsfanatiker gilt.
Sein Spitzname in der Öffentlichkeit ist "the deadliest DA in the
U.S."
Redner_innen wiesen darauf hin, dass die Mumia entlastenden Fotos des
Fotografen Polakoff bereits zweimal dem Staatsanwalt vorgelegen haben,
er aber nach wie vor davon redet, Mumia "rechtskräftig die Tat
bewiesen
zu haben".
Eine Grussbotschaft vom Bauernverband aus Venezuela wurde verlesen, wo
zeitgleich in Caracas eine Kundgenung vor der dortigen U.S. Botschaft
stattfand. Als die anschliessende Demo durch Philadelphia an einem
Auftritt von Noch-Präsident Bush vorbeizog, riefen viele "Jail
Bush!
Free Mumia!".
Ebenfalls am 6. fanden einige Kundgebungen für Mumia statt, z.B.
in
Wien und Mexico City. In Cleveland, USA versammelten sich 100
Kundgebungsteilnehmer_innen trotz eines Schneesturmes, um gegen Mumias
27 jährige Inhaftierung zu protestieren.
In Buffalo NY und im US Bundestaat Montana ( Missoula und Dillon )
fanden gutbesuchte Informationsveranstaltungen statt, in deren
Anschluss es auch zu Kundgebungen mit mehrern Hundert Teilnehmenden
für
Mumias Freiheit kam.
Politische Gefangene aus den USA, wie z.B. Mosi O. Paki
(Anti-Knast-Aktivist) und der wg. einem Gefängnisaufstand lange
Jahre
in Isolationshaft gehaltene Greg Curry veröffentlichten am 6.
Dezember
den Aufruf, sich für Mumia Abu-Jamals Freiheit einzusetzen.
Im U.S. Grenzort San Diego versammmelten sich die Teilnehmer_innen der
Cuba/Venezuela/Mexico/North American Labor Conference in Tijuana, um
gemeinsam mit Afroamerikanischen Künstler_innen sowie Autor_innen
am 7.
Dezember eine grenzüberschreitende Demo für Mumia zwischen
Mexico und
den USA durchzuführen.
Am 8. Dezember gab es Infoveranstaltungen für Mumia in Mexico City
und
in Berlin, wo der Film "In Prison My Whole Life" (GB, 2007) im Babylon
Kino in B-Mitte aufgeführt wurde. Am anschliessenden
Filmgespräch mit
Referent_innen von Amnesty International, PEN Zentrum Dt und dem
Bundesweiten Mumia-Netzwerk nahmen ca. 70 Besucher_innen Teil. Im
Mittelpunkt standen eher pratische Überlegungen, wie Mumia in
dieser
ernsten und letzten Phase seines Kampfes um Freiheit am besten zu
helfen wäre.
Der 9. Dezember war Mumias 27. Haftjahrestag. In Mexico City
führten
Aktivist_innen eine "Kultur-Kundgebung" vor der US-Botschaft durch. In
Berlin trafen sich ca. 50 Interessierte im Clash, um sich interessante
Vorträge vom Bundessprecher der VVN über die Solidarität
mit
politischen Gefangenen, die von der Todesstrafe bedroht sind oder auch
dem US-Aktivisten George Pumphrey anzuhören, welcher einen
umfassenden
Überblick über die Geschichte der Sklaverei und den daraus
bis heute
resultierenden Rassismus gegen Afroamerikaner_innen in den USA gab.
Mumias Anwalt Robert R. Bryan übermittelte per Telefon seine
Grüsse an
Mumias Unterstützer_innen und drückte seine Hoffnung aus,
dass alle
Aktivitäten der Verteidigung helfen würden, ab nächste
Woche ein neues
Verfahren für Mumia vor dem U.S, Supreme Court zu erkämpfen.
Ebenfalls
am 9. Dezember übergab das Wiener Bündnis für Mumias
Freiheit
Protestnoten beim U.S. Botschafter und in Portland, USA kamen viele
Mumia-Unterstützer_innen zu einem Soli-Konzert in die dortige
Universität.
Am 10. Dezember war der 60. Jahrestag der Internationalen Erlärung
der
Menschenrechte seitens der UN. Während sich in den Medien viele
westliche Politiker_innen darin sonnten, an irgendwelchen
Beschlüssen
mitgewirgt zu haben, machten verschiedentlich
Anti-Todesstrafen-Aktivist_innen deutlich, dass sich in diesen
Ländern
viele Menschen seitens der jeweligen regerungen der Verfolgung aufgrund
ihrer Herkunft, Folter, Pressezensur, politscher Repression sowie der
Todesstrafe ausgesetzt sehen. Auch der Fall von Mumia Abu-Jamal wurde
hierbei häufig erwähnt. Als Beispiel sei hier das
Soli-Konzert im
Berliner SO 36 genannt, wo ca. 250 Gäste mit dem Berlin BOOM
Orchestra,
ROTFRONT u.a. für die Kampagnenkosten der FREE MUMIA - Bewegung
feierten. (Platz hätten aber noch deutlich mehr im SO 36
gehabt...) Ein
kurzer Videobericht von der Eröffnung befindet sich hier
http://www.top-medien-berlin.de/content/view/188/2/
Für das kommende Wochenende stehen noch FREE MUMIA-Demonstrationen
in
Hamburg, Berlin (BRD) und Bern (Schweiz) aus. In Mexico City wird ein
grösseres Solidartätskonzert stattfinden.
Es hat in den vergangenen Tagen sicherlich viel mehr Veranstaltungen
und Proteste für Mumia Abu-Jamals Freiheit gegeben. Ene
vollständige
Chronik wird aber voraussichtlich erst in eingen Tagen z.B. auf
www.mumia-hoerbuch zu finden sein.
SPAMSTOPPER.free.mumia@gmx.net
http://www.mumia-hoerbuch.de/
AutorIn: fauch