MEDIENSPIEGEL 18.12.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo, Kino)
- Ueli Maurer goes graffiti
- Lorraine: Bauspekulant Stadt gegen Rotlicht
- GFL gegen Protectas
- Mosza offiziell Grossrat
- Aktionstag gegen Repression
- Drogenkonferenz LU will weiterhin Gassenküche
- Nationalrat bremst Schnüffelstaat
- Bünzlis: Buochs SG will Wegweisung + Co.
- Prozess Volksgarten-Neonazi-Schläger in GL
- Passau: Freie Nationalisten im Verdacht
- Neonazis Ungarn
- Diplomarbeit zu Indymedia.de
- Anti-Atom: Schlechte Ökobilanz, Krebsrisiko &
Tiefenlager-Infos
- Griechenland: Streifschuss, Aufrufe & Besetzungen
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REITSCHULE
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Dez 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Do 18.12.08
20.30 Uhr - Kino - Nueve reinas,
Fabian Bielinsky, Argentinien 2001
Fr 19.12.08
20.30 Uhr - Tojo - TITTANIC V
Lesung: Tania Kummer, Frances Belser, Sandra Küenzi. Musik
Aeberli/Zahnd
21.00 Uhr - Kino - Nueve reinas,
Fabian Bielinsky, Argentinien 2001
22.00 Uhr - SousLePont - Pornolé
und Electric Hellessence
Sa 20.12.08
19.30 Uhr - Kino - Leningrad Cowboys
Go America, Aki Kaurismäki, SF/S 1989
21.30 Uhr - Kino - Leningrad Cowboys
Meet Moses, Aki Kaurismäki, SF/D/F 1994
23.00 Uhr - Frauenraum - Eisschmelze
Vol. 2 mit SCANDAL! (ZH), DJ`s Anne Air, Eli Verveine und Nat
und DJ ELfERich (BE). Visuals: Die Taucherin (LU)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock
Darkside:
Ed Rush (Virus Rec/UK), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic Rec/CH), Silent
Extent (Close to Death Rec/CH), Kenobi (drumandbass.ch)
So 21.12.08
19.00 Uhr - Tojo - Öffentliche Probe: Missing Pieces von
Nachtregentrommler. Regie: Christian Valerius.
Infos: www.reitschule.ch
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kulturagenda.be
18.12.08
Smalltalk
Sandra Künzi, Autorin, Musikerin, Performerin und Kuratorin der
"Tittanic"-Reihe
Sandra Künzi, "Tittanic" ist eine Mischung aus Lesung und Konzert,
bei
der ausschliesslich Frauen auf der Bühne stehen. Wie entstand die
Idee?
Früher haben wir regelmässig deutsche Autoren des
Satiremagazins
"Titanic" ins Tojo eingeladen. Ihre Texte sind super, aber eines Tages
fanden wir es an der Zeit, Frauen einzuladen. Und zwar Schweizer
Autorinnen, das kommt erst noch günstiger. (lacht)
Der Appell einer Feministin?
"Tittanic" definiert sich nicht übers Abwerten der Männer.
Ich lade
einfach die Leute ein, mit denen ich Spass auf der Bühne habe und
die
mich künstlerisch interessieren. Zudem kenne ich genügend
talentierte
Autorinnen, die zu wenig gezeigt werden. "Tittanic" ist mein kleiner
Beitrag zur ausgleichenden Gerechtigkeit.
Stimmt es, dass vor dem Auftritt gar nicht geprobt wird?
Es ist so: Die Autorinnen und Musikerinnen nehmen eine Fülle an
Material mit. Vor dem Auftritt sitzen wir zusammen und wählen
gemeinsam
Texte und Songs aus. Die einzelnen Beiträge sind sauber
vorbereitet -
was dazwischen passiert, ist offen. Dieser trashige Aspekt machts
spannend.
Und das klappt?
Ja! Auch die Zuschauer sind immer wieder begeistert von der Mischung
der Beiträge und vom Zusammenspiel. Die Künstlerinnen sind
während der
gesamten Show auf der Bühne. Ich versuche, Künstlerinnen mit
unterschiedlichen Charakteren einzuladen - wie bei einer Boygroup!
"Tittanic" lebt ja vom Zusammenspiel auf der Bühne. Trotzdem
bringt ihr bald eine CD mit Live-Aufnahmen raus?
Das ist die Herausforderung, diesen Live-Charme auf CD
rüberzubringen.
Die Nachfrage seitens des Publikums ist gross, deshalb erscheint im
Frühling die CD "Beast of Tittanic ". Darf ich noch eine Anmerkung
machen?
Natürlich. Es ist ja Weihnachtszeit. Wir bedienen das Fest zwar
nicht
übermässig, aber ich habe eine Bitte ans Publikum: Wenn ihr
kommt,
nehmt eine Blockf löte mit!
Mariana Raschke
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"Tittanic, die Fünfte" mit Tania Kummer, Frances Belser, Sandra
Künzi. Musik von Aeberli/Zahnd
Tojo in der Reitschule, Bern
Fr., 19.12., 20.30 Uhr
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Bund 18.12.08
Tittanic, die fünfte
Menopausenlos
Seit 2005 finden sie in schöner Regelmässigkeit statt, die
Frauen-Lesungen der Reihe "Tittanic". Für die fünfte Ausgabe
schart
Kuratorin Sandra Künzi einmal mehr scharfzüngige Autorinnen
und
intelligente Musikerinnen um sich, darunter die Thurgauerin Tania
Kummer, die Zürcherin Frances Belser sowie die selbst ernannten
Superheldinnen der Wechseljahre, Sibylle Aeberli und Suzanne Zahnd, die
bei Tittanic etwa mit ihrem Hit "Everlasting Menopause" als
Soundmaschine an Bord sind. (reg)
Tojo-Theater Reitschule
Freitag, 19. Dezember, 20.30 Uhr.
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kulturagenda.be
18.12.08
Klappe für "Nueve Reinas"
Briefmarken als Wertpapiere sind von der Zeit längst ein- und
überholt
worden - bis auf ein paar wenige seltene Exemplare, die bis heute als
lukrative Handelsobjekte gelten. Umso interessanter werden diese
Sammlerstücke, wenn das herkömmliche Geld plötzlich
nichts mehr wert
ist oder von den Banken vernichtet wurde. So geschehen in Argentinien
im Jahr 2001. Der ganze Staat war Konkurs gegangen, die Banksafes waren
leer und damit selbst stabile Geschäftszweige wie die des
Bankräubers
in ihrer Existenz bedroht. Die beiden Kleinkriminellen Marcos (Ricardo
Darín) und Juan (Gastón Pauls) befinden sich zu diesem
Zeitpunkt in
Buenos Aires, diesem "Ort, der zur Hölle fährt" (Marcos).
Unter
erschwerten Rahmenbedingungen müssen sie ihr Leben verdienen.
Besonders
Juan tut sich damit schwer. Bei einem Banknotenbetrug im Supermarkt f
liegt er auf und wird von Marcos gerettet, der sich als Polizist
ausgibt. So beginnt zwischen den beiden Betrügern eine
Schicksalsgemeinschaft. Denn Marcos ist gerade auf der Suche nach einem
neuen Partner für ein krummes Geschäft, das er allein nicht
durchziehen
kann. Und da Juan unbedingt Geld für seinen Vater auftreiben muss,
willigt er ein.
Korrupt sind sie alle
Als Erstes aber will Marcos seinem neuen Zögling ein paar Tricks
zeigen
- er will sichergehen, dass der neue Spezi für höhere
Aufgaben auch
gerüstet ist. Also lungern sie einen Tag zusammen herum und
veranstalten einen kleinen Wettbewerb, in dem beide ihre "beruflichen "
Fähigkeiten präsentieren. Mitten im gegenseitigen Angeben
ruft dann
aber unverhofft Marcos' Schwester Valeria (Leticia Bredice) an. Im
Hotel, in dem sie arbeitet, hat Sandler (Oscar Nunez), ein Kollege von
Marcos, einen Nervenzusammenbruch erlitten. Von diesem erfahren sie vor
Ort, dass im Hotel bis zum nächsten Tag ein reicher Spanier
(Ignasi
Abadal) logiert, der eine Schwäche für seltene Briefmarken
hat. Diesem
wollte Sandler eine Fälschung des wertvollen Briefmarkenblocks
"Nueve
Reinas" andrehen. Getrieben vom Gedanken, endlich ans grosse Geld zu
kommen, beginnen Marcos und Juan, den Coup nun selber einzufädeln.
Dumm
ist nur, dass keiner der beiden wirklich Vertrauen zum anderen hat. Und
da ist ja auch noch Valeria, die Marcos vor einiger Zeit mal um ihre
Erbschaft betrogen hatte ...
"The Thing" wird Nebensache
Das Regiedebüt von Fabián Bielinsky wurde - trotz oder
gerade wegen der
Wirtschaftskrise - zu einem grossen Kassenerfolg in den argentinischen
Kinos. Dass er den Film überhaupt realisieren konnte, verdankt er
einem
Drehbuchstipendium, das er für die Entwicklung seines Skripts
erhalten
hatte. Der Film ist voller Haken und Wendungen, alle Beteiligten
scheinen irgendwie korrupt zu sein. Ricardo Darín, in
Argentinien ein
Star und international mit "El hijo de la novia" bekannt geworden, und
Gastón Pauls sind ein typisches Loser-Gespann, das einander mit
Enthusiasmus und gleichzeitigem Misstrauen durch den Film treibt. Wie
bei Hitchcock wird dabei "The Thing", also der Briefmarkenblock, je
länger, desto nebensächlicher. Am Schluss will man einfach
nur noch
wissen, wer jetzt eigentlich wen verarscht hat.
David Wegmüller
\ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \ \
\ \ \ \ \ \ \ \
Kino in der Reitschule. Do, 18.12., 20.30 Uhr, und Fr., 19.12., 21 Uhr.
www.reitschule.ch
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BZ 18.12.08
Fasten mit Aki Kaurismäki
Die schlechteste Rock-'n'-Roll-Band der Welt hat Hunger. Und was macht
ihr Manager? Er kauft ihnen einen Sack Zwiebeln. In Aki
Kaurismäkis
skurrilen Roadmovies "The Leningrad Cowboys Go America" (1989) und "The
Leningrad Cowboys Meet Moses" (1994) gibts nicht viel zu essen.
Dafür
umso mehr zu schmunzeln.
zas
20.Dezember, ab 19.30 Uhr, Kino in der Reitschule, Bern. Kollekte.
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GRAFFITI
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20min.ch 18.12.08
http://www.20min.ch/news/bern/story/23887302
Graffiti
Ueli Maurer als Polit-Teufel
Der neu gewählte Bundesrat Ueli Maurer (SVP) ist in Bern nicht bei
allen willkommen: Ein Graffiti vor dem Club Dead End in Bern zeigt den
Hardliner als Beelzebub.
Allzu oft wird der Politiker sein teuflisches Abbild aber kaum
sehen:
Laut "Sonntag" will er ein naturnahes Domizil am Stadtrand beziehen.
Maurer ist nicht der erste negativ dargestellte SVP-Bundesrat - letztes
Jahr wurden Blocher-Plakate mit Hitler-Schnauz versehen.
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LORRAINE
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Bund 18.12.08
Aus für zwei Sexsalons
Stadt Bern Die Stadt Bern geht gegen das illegale Rotlichtgewerbe in
der Lorraine vor. Die Besitzer beider Bordelle am Lagerweg 12 und an
der Lorrainestrasse 60 wurden aufgefordert, die Mietverhältnisse
mit
den Prostituierten aufzulösen und die rechtmässige
Wohnnutzung wieder
herzustellen. Dass die Stadt nach 15-jähriger Duldung der Salons
auf
einmal aktiv wird, hat einen guten Grund: Sie will in unmittelbarer
Nachbarschaft schon bald eine Wohnüberbauung realisieren. (pas)
Seite 21
--
Rote Karte für Sexsalons
Das städtische Bauinspektorat will zwei Etablissements im
Lorrainequartier schliessen
Pascal Schwendener
Das Baugesetz verbietet Erotikbetriebe in Wohnzonen. Dennoch werden sie
oft jahrelang toleriert. In der Lorraine sollen nun zwei störende
Bordelle verschwinden.
Ein Quartier sieht rot. "Die beiden Bordelle inmitten der Wohnzone sind
seit Jahren ein Ärgernis", sagt Catherine Weber vom Verein
Läbigi
Lorraine und meint damit die Etablissements am Lagerweg 12 und an der
Lorrainestrasse 60, vis-à-vis des Schulhauses. Die Nachbarn
beklagten
sich seit rund 15 Jahren über nächtlichen Mehrverkehr,
über Geschrei
und die Wertminderung ihrer Liegenschaften, welche mit den Immissionen
einhergehe.
Doch die Stadt nimmt im Umgang mit zonenwidrigen Salons eine recht
pragmatische Haltung ein: Sie geht erst gegen die Betriebe vor, wenn
eine baupolizeiliche Anzeige vorliegt. "Ansonsten gehen wir davon aus,
dass die umliegende Wohnnutzung nicht beeinträchtigt wird", sagt
Bauinspektor Charles Roggo.
Nach 15 Jahren pressierts
Im Fall der beiden Häuser in der Lorraine sind solche Anzeigen
eingegangen. Die städtische Liegenschaftsverwaltung hat Roggo
aufgefordert, den Bordellbetrieb am Lagerweg zu verbieten und die
rechtmässige Wohnnutzung wieder herzustellen. Grund: Die Stadt
will auf
der benachbarten Parzelle ein Wohnhaus realisieren ("Bund" vom 12.
Dezember). Sie fürchtet, die Rotlicht-Nutzung nebenan könnte
mögliche
Investoren und Mieter abschrecken. Ursprünglich erwog die Stadt
sogar,
das Freudenhaus im Baurecht zu erwerben, um den gesamten Strassenzug
überbauen zu können. Doch diese Pläne haben sich
gemäss dem städtischen
Liegenschaftsverwalter Fernand Raval zerschlagen. Nach wie vor will
Raval aber die Lebensqualität im Umfeld der neuen
Wohnüberbauung
verbessern.
Bauverwalter Roggo hat in Ravals Auftrag die Liegenschaftsbesitzer
aufgefordert, die Sexsalons bis Ende April zu schliessen und das Haus
wieder der ursprünglichen Wohnnutzung zuzuführen. Den
Eigentümern der
Liegenschaft Lorrainestrasse 60 hat Roggo gemäss eigenen Angaben
eine
Frist bis Ende März gesetzt. Der Bauinspektor glaubt aufgrund
seiner
langjährigen Erfahrung jedoch nicht, dass die Prostituierten auf
diesen
Termin hin die Kündigung ihrer überteuerten Studios erhalten.
"Ich
mache mich vielmehr auf einen langwierigen Rechtshändel mit den
Bordell-Besitzern gefasst", sagt er.
"Ich habe meine eigenen Pläne"
Der Besitzer der Liegenschaft am Lagerweg zeigt sich jedoch
überraschend kulant. "Das Rotlicht wird bald aus dem Haus
verschwinden", sagt Roland Staudenmann von der Bellona Handels GmbH. Er
habe nämlich seit geraumer Zeit seine "eigenen Pläne für
das Gebäude".
Ob die Studio-Wohnungen zusammengelegt oder das ganze Haus durch einen
Neubau ersetzt werde, könne er derzeit noch nicht beantworten.
"Aber
bis im Frühling sollte unser Projekt spruchreif sein." Vorerst
müsse er
gemeinsam mit seinem Anwalt prüfen, wie man auf die
Wiederherstellungs-Aufforderung der Stadt reagieren wolle.
Catherine Weber vom Verein Läbigi Lorraine beobachtet die
Entwicklung
im Rotlicht-Milieu mit gemischten Gefühlen. "Einerseits bin ich
froh,
dass die störende Nutzung aus dem Quartier verschwinden soll",
sagt
sie, "andererseits wird damit das Problem der Prostitution und jenes
der Prostituierten nicht gelöst." Die Stadt brauche ein Konzept,
wie
und wo sie Prostitution dulden wolle.
In der Stadt Bern existieren gemäss Schätzungen rund 120
Sexsalons. In
den letzten fünf Jahren wurden etliche Betriebe geschlossen, die
in der
Wohnzone lagen, darunter zwei im Fischermätteli, einer im Wyler
und
einer in der Altstadt. Im Januar sollen schliesslich die beiden Salons
an der Parkstrasse und am Birkenweg im Breitenrainquartier geschlossen
werden.
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Bund 12.12.08
Am Centralweg soll eine Wohnüberbauung entstehen
Eine zweite "Volo" ist möglich
Die Garage Alcadis am Centralweg 9 muss bis April 2009 ausziehen, um
einer Wohnüberbauung Platz zu machen.
Bernhard Ott
Die Garage Alcadis am Centralweg 9 in der Lorraine, die sich auf
Stadtboden befindet, muss bis Ende April 2009 ausziehen. "Der
Mietvertrag ist bereits mehrfach verlängert worden und läuft
nun
definitiv auf diesen Termin hin aus", sagt Liegenschaftsverwalter
Fernand Raval. Im Anschluss daran sollen die Gebäude abgebrochen
und
das Terrain zur Abgabe im Baurecht ausgeschrieben werden. Gemäss
Submission der Abbrucharbeiten im "Anzeiger" muss auch belastetes
Material entsorgt werden. "Es handelt sich am asbesthaltige
Gebäudeteile und ölbelastete Betonteile", sagt Raval. Die
Kosten für
den Rückbau und die Entsorgung müsse die Alcadis AG als
Verursacherin
der Belastung zahlen, sagt Raval.
Stadt will keine Zwischennutzung
Gemäss Zonenplan beträgt die gewerbliche Nutzung maximal zehn
Prozent.
Der Rest ist für Wohnungsbau vorgesehen. Die Stadt wird laut Raval
nicht selber bauen. Das Wohnprojekt, die Durchführung eines
allfälligen
Architekturwettbewerbs und die Investorensuche seien Sache des
künftigen Baurechtnehmers. Laut Raval ist auch
genossenschaftlicher
Wohnbau im Stil der benachbarten Überbauung "Vordere Lorraine"
(Volo)
möglich. Der Verein "Läbigi Lorraine" hat gegen den Abbruch
Einsprache
erhoben, diese aber wieder zurückgezogen. "Die Stadt hat uns
zuerst
gefragt, ob wir bei der Brachlandnutzung mithelfen", sagt
Vereinsmitglied Catherine Weber. Dieses Anliegen sei im Verein aber auf
wenig Zustimmung gestossen. "Da es zuerst nach einer drei- bis
vierjährigen Wartezeit bis zum Baubeginn aussah, wollten wir
über eine
kulturelle Zwischennutzung und eine Nutzung als Quartiertreff reden",
sagt Weber. Laut Liegenschaftsverwalter Raval ist eine Zwischennutzung
aber nicht möglich, solange die Altlasten nicht beseitigt sind.
"Jetzt hat es ja auch Leute, die dort arbeiten", sagt
demgegenüber
Catherine Weber. Der Verein habe die Einsprache zurückgezogen,
weil die
Stadt versichert habe, dass es keinen lang andauernden Leerstand geben
soll. Eine längere Wartezeit soll es nach dem Willen der Stadt in
der
Tat nicht geben. "Wir wollen, dass so schnell wie möglich gebaut
wird",
sagt Raval. Im Stadtrat ist zurzeit ein Vorstoss von Luzius Theiler
(gpb) zum Centralweg hängig, der Wohnungen für "tiefere und
mittlere
Einkommen", den Verzicht auf den Bau einer Einstellhalle und die
Integration eines Quartiertreffs fordert.
Die Sex-Salons bleiben
Die Stadt erwog ursprünglich auch den Erwerb des Baurechtes an der
Liegenschaft Lagerweg 12, in der heute vornehmlich zonenwidrige Salons
angesiedelt sind. Die Verhandlungen mit der Eigentümerschaft seien
aber
gescheitert, wie Raval erklärt. "Eine Überbauung des ganzen
Strassenzugs wäre attraktiv gewesen", sagt Raval.
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PROTECTAS INNENSTADT
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Bund 18.12.08
Patrouillen: GFL hat Zweifel
Stadt Bern Die Grüne Freie Liste (GFL) versteht zwar, dass
Gewerbetreibende in der Innenstadt mit City-Patrouillen der Protectas
das Sicherheitsgefühl der Passanten erhöhen möchten.
Dass ein Bedürfnis
nach sichtbarer Präsenz der Sicherheitsorgane bestehe, sei
inzwischen
unbestritten, so die GFL in einer Mitteilung. Die Anwendung von Gewalt
müsse aber dem Staat vorbehalten bleiben. Anders als bei
Parkierkontrollen seien Patrouillen im öffentlichen Raum als
Sicherheitsaufgabe der Polizei vorbehalten. Die GFL hoffe, dass
öffentliche Sicherheit auch ohne den Einsatz von Privaten
gewährleistet
werde, in erster Linie durch Dialog. (pd)
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GROSSER RAT
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be.ch 18.12.08
Kurzinformation aus dem Regierungsrat
Félicienne Villoz-Muamba und Erik Mozsa neu im Grossen Rat
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Félicienne Villoz-Muamba
(Biel,
Grüne) und Erik Mozsa (Bern, Grüne Freie Liste) als in den
Grossen Rat
gewählt erklärt. Félicienne Villoz-Muamba ersetzt
Barbara Schwickert
(Biel, Grüne). Erik Mozsa rückt für Anna Coninx (Bern,
Grüne Freie
Liste) nach.
(...)
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ANTI-REP-AKTION
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Indymedia 17.12.08
Aktionstag gegen Repression in Bern
AutorIn : Feuer und Flamme
Hochtransparent an der Demonstration In Bern wurde, am Freitag dem 12.
Dezember, anlässlich des Aktionstages gegen Repression mehrere
hundert
Flyer in der Innenstadt verteilt, welche auf die Repression gegen die
angeblichen mg Mitglieder eingingen (siehe Flyer unten). Am
darauffolgenden Samstag wurde an der Stop the Game Demonstration ein
Hochtransparent getragen, auf welchem zu lesen war: "Gegen Staat und
Repression hilft nur die Direkte Aktion! - Gegen die Verfolgung der
angeblichen mg Mitglieder!" (siehe Bild). Weiter wurde ein Transparent
mit der Aufschrift "Schluss mit der Repression gegen die militante
Gruppe" in der Stadt aufgehängt, sowie ein Transparent mit der
Aufschrift "Gegen Repression! Für die Revolution!" an der
Autobahnbrücke Bern-Ostring angebracht!
Feuer und Flamme der Repression
Solidarität mit Axel, Florian und Oliver
Am 25. September 2008 begann der Prozess gegen drei Aktivisten aus der
radikalen Linken vor dem Berliner Kammergericht. Von der
Bundesanwaltschaft wird gegen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007
versucht zu haben, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN
AG in
Brandenburg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Des
Weiteren
werden sie der klandestinen militanten gruppe (mg) zugerechnet. Die
seit 2001 existierende mg hat sich zu über 20 Brandanschlägen
auf
Einrichtungen von Staat und Kapital bekannt, wobei nie Menschen in
Mitleidenschaft gezogen wurden. Die mg kämpft u.a. aktiv gegen
Krieg,
Imperialismus und gegen die Ausbeutung der ArbeiterInnen, und setzt
sich für eine gerechte und selbstbestimmte Welt ein. Die drei
Berliner
sind in dem laufenden Prozess einerseits der versuchten schweren
Brandstiftung angeklagt und anderseits der Mitgliedschaft in einer
?kriminellen Vereinigung? nach §129 des Strafgesetzbuches (StGB).
Mit einem Aktionstag am 13. Dezember 2008, der in verschiedenen
Städten
und Länder veranstaltet wird, wollen wir unsere Solidarität
mit den
Beschuldigten ausdrücken und gegen staatliche Repression
protestieren.
Gegen Staat und Repression hilft uns nur die direkte Aktion!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Für die soziale Revolution!
Zusammenfassung über den Aktiontag:
http://ch.indymedia.org/de/2008/12/65417.shtml
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GASSENKÜCHE LU
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presseportal.ch 18.12.08
Drogenkonferenz empfiehlt Weiterführung der Kontakt- und
Anlaufstelle in der GasseChuchi
Luzern (ots) - Am 30. Juni 2008 hat die kantonale Drogenkonferenz
entschieden, den Fixerraum Geissmättli zu schliessen und für
die
restliche Zeit der Pilotphase in der GasseChuchi eine Kontakt- und
Anlaufstelle (K +A) einzurichten. Nach rund 2 Monaten Betriebszeit
empfiehlt die Drogenkonferenz, die K+A definitiv einzuführen. Die
Besucherzahlen sind hoch, der öffentliche Raum konnte entlastet
werden
und die Stimmung in der GasseChuchi ist ruhig. Den endgültigen
Entscheid über die Finanzierung wird der Zweckverband für
institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung im Sommer
fällen.
Am 30. Juni 2008 hatte die Drogenkonferenz unter dem Vorsitz von
Regierungspräsident Markus Dürr beschlossen, den Fixerraum im
Geissmättli zu schliessen. Die Konferenz empfahl, stattdessen
für die
restlichen Monate der Pilotphase in den Räumlichkeiten der
GasseChuchi
am Geissensteinring eine Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) einzurichten.
Dort werden den Drogenabhängigen seit dem 21. Oktober 2008 je ein
Injektionsraum und ein Raucherraum zur Verfügung gestellt, wo sie
unter
Aufsicht ihre Drogen konsumieren können und auch Beratung und
Unterstützung erhalten.
Am vergangenen Montag hat die Drogenkonferenz nach knapp zwei Monaten
Betriebszeit der K+A eine positive Bilanz gezogen. Die angestrebten
Ziele wurden erreicht. Die Besucherzahlen pro Tag liegen mit
durchschnittlich etwa 70 Konsumationen im Injektionsraumraum und etwa
260 Konsumationen im Raucherraum weit über den Erwartungen. Der
öffentliche Raum wird deutlich weniger als Aufenthalts- oder
Konsumort
benutzt und konnte damit entlastet werden. Die Mitglieder der
Drogenkonferenz empfehlen deshalb einstimmig, den Pilotbetrieb in eine
Regelstruktur zu überführen.
Anderseits führt die hohe Benutzerfrequenz auch dazu, dass die
räumlichen Verhältnisse zu eng wurden und das vorgesehene
Personal
nicht ausreicht. Die Betreiberschaft wurde deshalb beauftragt, ein
Konzept für die definitive Weiterführung der K+A zu
entwerfen. Dazu
gehört unter anderem auch die Definition von klaren
Zutrittskriterien
und die Gewährleistung der Sicherheit. Die Konferenz ist sich
darin
einig, dass die K+A nicht zu einem rechtsfreien Raum werden darf und
eine Sogwirkung vermieden werden muss.
Die Eröffnung der K+A hat unter anderem auch dazu geführt,
dass sich
die Situation im Salesia-Park stark entspannt hat. Er wird nur noch von
wenigen Drogenabhängigen regelmässig besucht. Dennoch
befürwortet die
Drogenkonferenz, dass eine Parkordnung erlassen wird. Nachdem das
Grundstück inzwischen an den Bund übergegangen ist, liegt die
Kompetenz
hierzu beim Bund.
Den endgültigen Entscheid betreffend die Finanzierung und damit
die
Weiterführung der K+A wird der Zweckverband für
institutionelle
Sozialhilfe und Gesundheitsförderung im Sommer fällen. Bis
dahin ist
die Finanzierung gesichert.
ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.presseportal.ch
Kontakt:
Regierungspräsident Markus Dürr
Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern
Tel.: +41/41/228'60'81
Stadtrat Ruedi Meier
Sozialdirektor der Stadt Luzern
Tel.: +41/41/208'81'32
Fridolin Wyss
Geschäftsleiter Verein Kirchliche Gassenarbeit
Mobile: +41/79/790'27'42
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SCHNÜFFELSTAAT
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Bund 18.12.08
Nein zu mehr Staatsschutz
Rot-Grün und SVP lehnen präventive Überwachung von
Telefon und E-Mail ab
Der Nationalrat weigert sich, über neue Kompetenzen für den
Staatsschutz im Kampf gegen Terroristen und Waffenhändler zu
diskutieren.
Die Schweizer Staatsschützer sollen laut Vorschlag des Bundesrats
die
Möglichkeit erhalten, ohne konkreten Straftatverdacht Telefone
abzuhören, in Computer einzudringen oder Privaträume zu
verwanzen.
Solche Aktionen bewilligen müssten im konkreten Fall das
Bundesverwaltungsgericht und die Chefs des Justizministeriums und des
Verteidigungsdepartements. Verpackt sind die neuen Kompetenzen für
den
Staatsschutz in der Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen
zur
Wahrung der inneren Sicherheit.
Diese Vorlage ist jetzt aber gestern im Nationalrat überraschend
abgestürzt. SP, Grüne und SVP-Mehrheit beschlossen mit 92 zu
79
Stimmen, auf das Geschäft gar nicht einzutreten. Der Berner Alec
von
Graffenried von der grünen Fraktion rief dazu auf, "die Freiheit
zu
verteidigen". Er wolle keinen Staatsschutz, der überall frei
ermitteln
dürfe, und sei gegen "maximale, staatlich garantierte Sicherheit
in
Unfreiheit".
SVP-Schwenker dank Maurer?
FDP und CVP hingegen wollten das Geschäft an den Bundesrat
zurückweisen, damit dieser die Möglichkeit bekommt, seine
Vorschläge
nachzubessern. CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener erklärte, es
brauche die präventive Ermittlung, um den Aufbau von Strukturen zu
verhindern, die Terrorakte ermöglichten. Ohne genügenden
Staatsschutz
der Schweiz werden laut Hochreutener "ausländische Geheimdienste
versuchen, diese Lücke durch Aktivitäten auf unserem
Staatsgebiet zu
füllen, und dann verlieren wir jede Kontrolle".
Anders als der Nationalrat wird der Ständerat voraussichtlich auf
die
Vorlage eintreten. Danach geht der Ball zurück an den Nationalrat.
Zuständig sein wird dann der neue SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Dies
könnte die SVP im Nationalrat dazu bewegen, doch noch mit sich
reden zu
lassen. (paf)
Seite 7
--
Absage an mehr Staatsschutz
SP, Grüne und SVP bringen Gesetz zur präventiven
Überwachung zum Absturz
Marcello Odermatt
Die Skepsis gegenüber dem Ausbau der präventiven
Überwachung war
absehbar. Dass der Nationalrat auf die Pläne des Bundes für
mehr
Staatsschutz aber nicht einmal eintreten würde, kam
überraschend. SVP,
SP und Grüne sahen einen Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.
Privaträume verwanzen, mit Video überwachen, Telefone
abhören, E-Mails
abfangen, in Computersysteme eindringen: Mit diesen "besonderen Mitteln
der Informationsbeschaffung" will der Bundesrat den Staatsschutz
aufrüsten, damit dieser präventiv terroristische Gefahren
aufspüren
kann. Doch der Nationalrat wollte gestern nichts davon wissen. Mit 92
zu 79 Stimmen erteilte der Rat den Plänen des Bundesrats eine
Absage
und trat überraschend gar nicht erst auf die Revision des Gesetzes
über
Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) ein. Damit setzte
sich eine Allianz von SP, Grünen und SVP gegen die CVP und die FDP
durch.
In seltener Einmütigkeit sangen SP, Grüne und SVP das Loblied
auf den
liberalen Rechtsstaat, den es vor dem "grossen Lauschangriff" zu
schützen gelte. "Mehr Staatsschutz und mehr polizeiliche
Instrumente
bedeuten immer auch weniger Freiheit und weniger Unabhängigkeit
für den
Einzelnen", sagte der Berner Grüne Alec von Graffenried. "Ich bin
froh
und erleichtert, dass der Staatsschutz nicht überall und frei
ermitteln
darf." Daniel Vischer (grüne, ZH) warnte, die Intimsphäre im
eigenen
Wohnzimmer sei vor dem Staat nicht mehr sicher. Problematisch sei, dass
neu keine strafrechtlichen Ermittlungen nötig sein müssten,
um eine
Überwachung anzuordnen. Vielmehr erhalte der Staat
"willkürlich" die
Kompetenz, ohne konkreten Verdacht zu ermitteln. Anita Thanei (sp, ZH)
sagte, die Reform sei "schlichtweg unnötig". Für die
überwachten
Personen bestünden keine klaren Verfahrensgarantien. Die
bestehenden
Gesetze indes reichten, da sie über "rechtsstaatlich geregelte"
Abhörverfahren verfügten. Daher sei, so SP und Grüne,
gar nicht auf die
Vorlage einzutreten.
Mitte warnt vor Terrorangriffen
Die SVP stellte sich zuerst nicht hinter den Nichteintretensantrag,
sondern favorisierte den Vorschlag der Rechtskommission: Eintreten,
aber Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die
rechtsstaatlichen Bedenken zu klären. Doch das Votum von Pirmin
Schwander (SZ) deutete auf grösseren Widerstand in der Fraktion
hin:
Mit einer solchen Eingrenzung der Freiheit komme die Schweiz jenen
terroristischen Organisationen entgegen, die die Freiheit bedrohten.
"Die Schweiz darf ihre freie, liberale Gesellschaft nicht preisgeben."
Zudem fehle eine Kontrolle. Tatsächlich votierte die SVP
schliesslich
mehrheitlich für Nichteintreten.
Staatsschutzfreundlicher zeigten sich die Mitteparteien um FDP und CVP.
Zwar räumte Kurt Fluri (fdp, SO) ein, dass ein Klärungsbedarf
bestehe.
Rückweisung hätte die FDP daher akzeptiert, nicht aber
Nichteintreten.
Denn es sei klar, dass heute Überwachung auch ohne Strafverfahren
nötig
sei. Der Berner CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener sagte, die Schweiz
sei etwa als Drehscheibe für Logistik und Kommunikation der
terroristischen Zellen interessant. Ohne starken Staatsschutz stelle
die Schweiz eine Bedrohung für andere Staaten dar.
Neue Fichenskandale empörten
Insgesamt zeigten sich also alle Fraktionen skeptisch, obsiegt hat aber
die gänzliche Ablehung durch das Links-rechts-Bündnis. Der
grosse
Widerstand dürfte auch vor dem Hintergrund der im Sommer publik
gewordenen Fichenaffären zu erklären sein: In Basel wurden
Grossräte
mit ausländischem Hintergrund vom Geheimdienst fichiert. Es blieb
unklar, warum. Der grüne Stadtzürcher Gemeinderat Balthasar
Glättli
wurde wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration registriert.
Und ein seit 20 Jahren in Basel lebender kurdischstämmiger Mann
wurde
wegen Organisation einer Kurden-Demo fichiert und deswegen nicht
eingebürgert, was der Geheimdienst später als Fehler taxierte.
Auch sorgten neuste Fichen-Zahlen für Empörung: Im
Staatsschutz-Informationssystem sind rund 13000 Personen mit Schweizer
Wohnsitz erfasst - obschon selbst gemäss Staatsschutz 2007 keine
konkreten Gefahren durch islamistische Anschläge in der Schweiz
bestanden haben. In die Kritik eingestimmt hat auch Datenschützer
Hanspeter Thür. Er stellte die Pläne als Ergebnis des Drucks
aus dem
Ausland dar. Gemäss BWIS könnten nämlich Daten
künftig einfacher an
andere Staaten weitergegeben werden.
Bei der SVP dürfte auch mitgespielt haben, dass sie das
Geschäft ihrem
neuen Bundesrat Ueli Maurer zur Neuanalyse überlassen will. Da
Inland-
und Auslandgeheimdienst neu im Verteidigungsdepartement (VBS)
fusioniert sind, ist der VBS-Chef fürs Dossier zuständig.
Aufgegleist
wurde es aber von Ex-Justizminister Christoph Blocher, ging dann zu
Eveline Widmer-Schlumpf über und wurde gestern vom scheidenden
VBS-Chef
Samuel Schmid vertreten.
Die Vorlage geht nun in den Ständerat, der nur Eintreten oder
Nichteintreten beschliessen kann. Tritt er ein, muss erneut der
Nationalrat entscheiden. Bleibt er beim Nein, ist die Revision vom
Tisch.
--
Kommentar
Salopp
Patrick Feuz
Die SVP erklärt besorgt, dass die Grundrechte im Kampf gegen
den
Terror kaputtgehen könnten. Linke und Grüne preisen die
persönliche
Freiheit und wollen in diesem Fall nichts wissen vom alles umsorgenden
Staat: Neue staatliche Anti-Terror-Kompetenzen seien unnötig. Ohne
Zweifel: Das Nein von Rot-Grün und SVP zu mehr Staatsschutz
tönt edel.
Aber man wird den Eindruck nicht los, dass die Nationalratsmehrheit da
in einem wichtigen Geschäft ziemlich salopp entschieden hat.
Zu Recht wird hart gefragt: Ist es wirklich nötig, dass die
Staatsschützer die Möglichkeit haben sollen, ohne konkreten
Straftatverdacht Telefone abzuhören, E-Mails zu lesen und
Privaträume
zu verwanzen? Immerhin müssen sie schon heute nicht warten, bis
Schaden
entstanden ist, sondern können bereits bei glaubhaftem Verdacht
auf
Vorbereitungshandlungen wie Planung oder Finanzierung von Terrorakten
aktiv werden. Und: Wäre es nicht sinnvoller, den Staatsschutz
anders
aufzurüsten, etwa mit besseren Kenntnissen über die arabische
Welt oder
mehr Cyberwissen?
Zu Recht wird auch bezweifelt, ob die vom Bundesrat vorgeschlagenen
Sicherungen gegen Missbräuche reichen. Es liegt in der Natur der
Sache,
dass Staatsschützer dazu neigen, neue Spielräume
übereifrig zu nutzen.
Die Gefahr ist real, dass plötzlich unbescholtene Muslime beim
Gebet in
der Moschee überwacht werden.
Aber just diese zu Recht gestellten Fragen lassen sich nicht
diskutieren, wenn man kategorisch erklärt, es brauche keinerlei
zusätzliche Schutzvorkehrungen. Es ist deshalb zu hoffen, dass der
Nationalrat im zweiten Anlauf dem Bundesrat doch noch die
Möglichkeit
geben wird, über die Bücher zu gehen und die
Staatsschutz-Vorlage zu
durchleuchten.
Niemand kann ausschliessen, dass eines Tages auch in der Schweiz
eine
Bombe hochgeht oder von hier aus die Fäden für einen Anschlag
gezogen
werden. Im Moment der Betroffenheit ist die Gefahr gross, dass
Behörden
und Politiker überreagieren. Gerade deshalb ist es wichtig, dass
jetzt
solid und in aller Ruhe abgeklärt wird, wie viel und welchen
Staatsschutz wir brauchen und wollen.
---
BZ 18.12.08
Lauschangriff abgewehrt
Der Nationalrat will nichts wissen vom Lauschangriff auf mögliche
Terroristen. Der Eingriff in die Privatsphäre sei zu gross.
Schon heute sei es möglich, verdächtige Personen
abzuhören und deren
Post sowie deren Mails und Computer zu überwachen, argumentierten
die
Grünen und die Sozialdemokraten. Mit der neuen Vorlage wären
künftig
auch Bad und Wohnzimmer nicht mehr vor dem Staatsschutz gefeit, betonte
etwa Daniel Vischer (Grüne, ZH): "Eine Neuauflage der
Fichenaffäre wäre
vorprogrammiert."
SP und Grüne plädierten deshalb dafür, auf das Gesetz
des Bundesrates
zur Wahrung der inneren Sicherheit gar nicht einzutreten. Dank etlichen
Stimmen der SVP wies der Nationalrat gestern die Vorlage schliesslich
mit 92 zu 79 zurück, die noch von alt Bundesrat Christoph Blocher
erarbeitet worden war.
Auch die mahnenden Worte von Bundesrat Samuel Schmid nützten
nichts
mehr. Er gestand zwar ein, dass es sich bei der Gesetzesrevision um
eine schwierige Abwägung von Rechtsgütern handle. Aus diesem
Grund habe
die Landesregierung ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, um die
Verfassungsmässigkeit der Vorlage zu klären.
Jetzt geht die Revision des Gesetzes zur Wahrung der inneren
Sicherheit in den Ständerat. Tritt auch die kleine Kammer nicht
auf
dieses Geschäft ein, ist die Vorlage endgültig beerdigt. gr
Seite 3
--
Kommentar
Übung abbrechen
Gregor Poletti
Der Nationalrat hat gestern das einzig Richtige getan: Die grosse
Kammer hat die vorgeschlagenen Massnahmen zur Bekämpfung des
Terrorismus zurückgewiesen. Das Gesetz hätte es den
Staatsschützern
ermöglicht, unter dem Vorwand einer latenten Bedrohung praktisch
ungehindert in die Privatsphäre der Bürger einzudringen.
Dass Polizei und Staatsschutz möglichst viele Informationen
für
Lagebeurteilungen möchten, liegt in ihrem ur-eigensten Wesen. Und
ist
bis zu einem gewissen Grad auch notwendig. Aber gerade weil es sich um
einen höchst sensiblen Bereich handelt, sind ihnen enge Grenzen zu
setzen, weil sie immer mehr Daten sammeln wollen , als notwendig sind.
Dies belegen nicht nur die für die Schweiz traumatische
Fichenaffäre
der 90er-Jahre, sondern auch jüngste Vorfälle: So bespitzelte
etwa der
Basler Staatsschutz erst kürzlich Grossräte, die offenbar
einzig
deshalb in der Datenbank landeten, weil eine kurdische Exilzeitung
über
sie berichtet hatte.
Das Gesetz stand zu stark unter dem Eindruck der Anschläge auf die
Twin
Towers in New York und der von den USA ausgelösten Hysterie bei
der
Bekämpfung des Terrorismus. Und es ist ja nicht so, dass die
Staatsschützer keine Telefonate oder E-Mails überwachen
könnten. Schon
heute ist dies möglich - nur ist der Segen eines Richters oder
Staatsanwaltes notwendig. Diese Sicherung gilt es beizubehalten, denn
wir werden im Zeitalter von Internet, Kundenkarten und
Videoüberwachung
schon genug durchleuchtet und beobachtet. Der Ständerat sollte
sich dem
Nationalrat anschliessen und die Übung endgültig abbrechen.
gregor.poletti@bernerzeitung.ch
---
Radio X (Basel) 18.12.08
Politische Vorstösse zum Staatsschutz in der Schweiz
Diesen Sommer ist die erste Fichenaffäre nach 1989 geplatzt: Es
wurde
bekannt, dass kurdischstämmige Grossräte aus Basel vom
Staatsschutz
fichiert wurden. Dazu haben der FDP Nationlarat Peter Malama und die SP
Ständerätin Anita Fetz je einen Vorstoss lanciert. Derjenige
von Anita
Fetz wurde ïn dieser Wintersession im Ständerat behandelt.
http://www.freie-radios.net/mp3/20081218-politischev-25526.mp3
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WEGWEISUNG BUCHS
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WoZ 18.12.08
Buchs - Die st. gallische Kleinstadt plant unter Führung eines
SP-Gemeindepräsidenten ein neues Polizeireglement und stösst
dabei auf
Widerstand.
Gegen das Bündnis der Bünzli
Von Etrit Hasler
Es ist erst ein paar Jahre her, dass die st. gallische Kleinstadt Buchs
für Schlagzeilen sorgte: Horden von Kleindealern, die sich am und
um
den Bahnhof tummelten, brachten besorgte Bürger erst auf eigene
Faust,
dann mit Unterstützung des Kantons dazu, in der "Aktion Ameise"
gegen
den Handel vor ihrer Haustür vorzugehen. Mit Erfolg: Heute sind
die
Dealer das Rheintal hinunter Richtung St. Gallen gezogen, und wenn die
Gemeindepolizei heute Delikte zu behandeln hat, handelt es sich meist
um Lausbubenstreiche von Jugendlichen, die auf Baugerüsten
herumklettern oder Wahlplakate bestimmter Couleur bemalen.
Man würde denken, die Welt sei wieder in Ordnung in Buchs, doch
weit
gefehlt: Wie viele Gemeinden im Kanton St. Gallen will auch Buchs ein
neues Polizeireglement erlassen, das diverse neue Vorschriften
vorsieht, unter anderem die schon handelsüblich gewordene
Wegweisung
aus dem öffentlichen Raum. Einige der geplanten Bestimmungen
mussten
gleich wieder fallen gelassen werden, zum Beispiel eine Ausgangssperre
für Jugendliche nach 22 Uhr, teils aus rechtlichen Gründen,
teils weil
es in der Bevölkerung Widerstand gab. Dieser hatte sich im Umfeld
des
alternativen Kulturzentrums Fa briggli formiert und wird vor allem von
den beiden Brüdern Tobias und Stefan Schlegel vorangetrieben.
"Ich hatte mich im Studium sehr intensiv mit Verwaltungsrecht
beschäftigt. Hätte man mir als Lernkontrolle die Aufgabe
gegeben, ein
Gesetz zu schreiben, das gegen möglichst viele der Prinzipien
verstossen soll, die ich gerade gelernt hatte, ich hätte es nicht
besser machen können als mit diesem Reglement", erklärt
Jus-Student
Stefan Schlegel, weshalb er es nicht auf der Vernehmlassung beruhen
liess. Stattdessen zog er mit seinem Bruder in den Kampf um ein
Referendum "gegen das Bündnis der Bünzli", wie er auf der
Homepage des
Komitees schreibt. Denn die Gruppe hat die Gemeinde und alle Parteien
gegen sich: Der Vorstand der SP Buchs wollte ein Referendum noch
unterstützen, die Mitgliederversammlung entschied sich jedoch
dagegen,
unter anderem, um ihre Vertreter im Gemeinderat zu schützen, den
Präsidenten Daniel Gut und seinen Kollegen Ludwig Altenburger.
"Buchs ist sicher"
"Buchs ist sicher, dar an besteht kein Zweifel", rechtfertigt Daniel
Gut das von ihm "im Rahmen der Kollegialbehörde" mitgetragene
Reglement. "Aber es gibt subjektive Ängste in der
Bevölkerung, die es
ernst zu nehmen gilt." Besonders am Bahnhof, wo sich regelmässig
Gruppen von "alkoholisierten Personen und verhaltensauffälligen
Jugendlichen" aufhalten, müsse man Präsenz markieren, um das
subjektive
Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern, "eine Idee,
die
sich auch im SP-Sicherheitspapier so findet. Da bin ich zu hundert
Prozent gleicher Meinung wie die Partei", meint Gut und geht zur
Gegenoffensive über: "Das Komitee hat falsche Vorstellungen. Es
geht
uns nicht darum, ganze Gruppen zu verjagen, ganz im Gegenteil. Aber es
kann notwendig sein, einzelne Rädelsführer wegschicken zu
können."
Natürlich wäre es möglich, dass eine zukünftige
politische Führung das
anders handhabt, aber im Sinn des Reglements sei das nicht,
ergänzt er.
Und wenn ab Januar der SVP-Gemeinderat Kornel Kaiser das neu
geschaffene Ressort Sicherheit übernimmt? Auch dann ändere
sich dar an
nichts.
Stefan Schlegel widerspricht: "Die Gemeinde unterstellt uns, wir
hätten
kein Vertrauen in die Behörden. Aber es kann nicht sein, dass so
ein
Reglement auf Vertrauen basieren muss, damit es rechtmässig
bleibt. Das
Reglement sollte so formuliert sein, dass es auf die spezifischen
Verhältnisse der Kleinstadt Buchs zutrifft und nicht
übergeordnetem
Recht widerspricht."
Private sollen wegweisen
Es ist nichts Neues mehr, dass SP-Mitglieder die Wegweisung
unterstützen - auch Altenburger stimmte im Kantonsrat der
Bestimmung zu
-, doch das Buchser Reglement geht noch einen Schritt weiter: Es
enthält einen Abschnitt über den Einsatz privater
Hilfskräfte, die - in
der Schweiz einmalig - auch die Kompetenz erhalten sollen, Personen aus
dem öffentlichen Raum wegzuweisen. Das ging auch dem Kanton zu
weit,
der nach einer Vorprüfung die Gemeinde anwies einzufügen,
dass diese
privaten Hilfskräfte bei ihrer Arbeit keinen körperlichen
Zwang ausüben
dürften. Damit wird die Bestimmung faktisch bedeutungslos: "Es ist
richtig, dass sich jemand weigern kann, einer Wegweisung Folge zu leis
ten, wenn diese von einem Privaten ausgesprochen wurde", bestätigt
Max
Schlanser vom kantonalen Sicherheits- und Justizdepartement auf Anfrage
der WOZ. "Die Praxis wird zeigen, ob die Gemeinde mit einer solchen
Lösung ihr Ziel erreicht." Und ist es auch rechtmäs sig? Das
sei es,
wenn es im Gemeinde reglement geregelt sei.
Ganz anders sieht das Fredy Fässler, Fraktionspräsident der
SP im st.
gallischen Kantonsrat: "Wenn etwas nicht zweckmässig ist, kann es
auch
nicht rechtmässig sein. Es ist ein Witz zu sagen, man brauche
einen
Artikel, den man nicht anwenden kann. Hier werden polizeiliche
Befugnisse an Private delegiert. Das ist ein weiterer Versuch, das
eiserne Prinzip des Gewaltmonopols des Staates zu untergraben." Etwas,
das die SP auch im neuen Sicherheitspapier klar ablehnt.
Daniel Gut wiegelt ab: "Bei der Wegweisung haben wir primär an die
Arbeit unserer Gemeindepolizisten gedacht. An den heiklen Orten wollen
wir ohnehin keine privaten Sicherheitskräfte einsetzen." Und die
Wegweisung durch Private? "Bei Bedarf kann das im Gemeinderat zu
gegebener Zeit auch nochmals kritisch hinterfragt werden." Die
nötigen
Unterschriften sind gesammelt, bestätigt Stefan Schlegel, somit
kommt
das neue Polizeireglement irgendwann im nächsten Jahr zur
Abstimmung.
"Natürlich ist es unwahrscheinlich, dass wir die Abstimmung
gewinnen",
gibt sich Schlegel pessimistisch. Zu deutlich waren die Resultate in
anderen Gemeinden des Kantons. Und wenn es dann Gesetz ist? Fredy
Fässler schlägt vor, einen Aushang zu machen, um die
Bevölkerung über
ihre Rechte insbesondere gegenüber privaten Hilfskräften
aufzuklären.
Doch ein solcher Aushang brauchte nach neuem Reglement natürlich
die
Bewilligung der Gemeinde.
Etrit Hasler ist Journalist und SP-Stadtparlamentarier in St. Gallen.
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NEONAZIS CH
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Südostschweiz 18.12.08
Rechtsextreme vor Kantonsgericht
Glarus. - Vor den Schranken des Glarner Kantonsgerichts standen gestern
zwei Rechtsextreme. Sie hatten mit rund zwei Dutzend Komplizen im Juni
2007 eine bewilligte Demo angegriffen. Der Staatsanwalt fordert
für
beide bedingte Strafen von 12 Wochen und 1000 Franken Busse.
Während
die Angeklagten harmlos scheinen wollten, sprachen Polizei und
Augenzeugen von "schockierender Gewaltbereitschaft". Seite 5
--
Drei Monate für Volksgarten-Schläger?
Zwei Rechtsextreme standen gestern vor Kantonsgericht. Für ihre
Rolle
im Angriff gegen eine bewilligte Demo im Juni 2007 in Glarus fordert
der Staatsanwalt bedingte Geld- und Freiheitsstrafen.
Von Fridolin Rast
Glarus. - Ganz zuletzt gaben die zwei Rechtsextremen gestern in Glarus
vor der Strafkammer des Kantonsgerichts die Tatbestände des
Angriffs
und des Landfriedensbruchs zu. Dies anders als in der Untersuchung und
angesichts einer klaren Beweislage, so dass es in diesen zwei Punkten
sicher zu einer Verurteilung kommen dürfte.
Karl Manner* aus dem zürcherischen Hombrechtikon und Peter Schilz*
aus
dem benachbarten Rüti waren am 23. Juni 2007 im Volksgarten in
Glarus
am Angriff einer rechtsextremen Gruppe auf eine bewilligte
Demonstration der Juso beteiligt (siehe Box). Vier ebenfalls anwesende
Polizisten in Zivil hatten, so einer der Polizisten vor Gericht, an der
Demo einen Beobachtungs- und Dokumentationsauftrag. Sie hätten
dann
aber sofort den Angriff der Gruppe abwehren müssen.
Verteidiger Daniel Althaus bestreitet die Anklage gegen seine beiden
Mandanten im Punkt der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte.
Die Polizisten seien in Zivil nicht als solche zu erkennen und nicht an
der Demo zu erwarten gewesen.
Rechtsextreme geben Ahnungslose
Manner gibt in der Befragung durch das Gericht den Harmlosen. Er sei
allein an die Demo gekommen, und nur, um zu hören, was andere
Gruppen
sagten. Er habe keinen speziellen Freundeskreis, habe von keiner
Verabredung gewusst, sei zufällig in eine Gruppe von 15 bis 20
Leuten
geraten. Er habe keine speziell gekleideten Leute wahrgenommen, habe
sich selber mit Jeans und "normalem" T-Shirt gekleidet. Ja, Manner will
in der Hitze des Gefechts nicht einmal seinen Bruder erkannt haben, der
sich - "zufällig" - in der Gruppe befand.
Schilz, der in der ganzen Untersuchung die Aussage verweigert hatte,
gibt zwar zu, dass er - "nicht via Internet, sondern von Mund zu Mund"
- von der Demo wusste und im Konvoi herkam. Schilz will aber niemanden
gekannt und "echt nicht gewusst" haben, zu welcher Art Demo er nach
Glarus kam. Er will sich "nicht wirklich viel in diesen Kreisen" bewegt
haben. Sowieso sei er "nicht so der Demogänger", nur meistens in
Deutschland, etwa an einem Trauermarsch, dabei.
Fast-Offizier mit Hakenkreuzfahne
Staatsanwalt Stefan Müller und die weitere Befragung fördern
jedoch ein
anderes Bild zutage. "Sie wissen schon, wie ich denke", grinst Schilz
ihn an. Und kommentiert ein vorgelegtes Foto: Nein, posieren würde
er
mit einer solchen Fahne nicht mehr wie damals mit 15 Jahren. Er sei
seither älter, ruhiger und schlauer geworden. Dass bei der
Hausdurchsuchung eine Hakenkreuzfahne gefunden wurde, bestätigt
er.
"Teilweise" teile er dieses Gedankengut, sagt er passend zu seiner
Teilnahme an den oft von Neonazis organisierten Trauermärschen.
"Weh getan", hat Schilz laut seinem Schlusswort nur, dass die Anklage
für ihn zum Verbot geführt habe, Offizier der Schweizer Armee
zu werden.
Auch das angeblich "normale" T-Shirt auf einer Foto von Manner an der
Demo wirbt in Wahrheit für die rechtsextreme Band Amok. Sie
bedroht
laut der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens einen Luzerner
Journalisten und Kenner der Rechtsextremen-Szene in einem Song mit dem
Tod. Und Manners Bruder ist deren Sänger.
"Absolut unglaubwürdig"
Die heutigen Aussagen seien völlig unglaubwürdig, die
angeklagten
Sachverhalte eindeutig bewiesen, betont Staatsanwalt Müller denn
auch
in seinen zwei Anklagen. Fotos beweisen laut Müller, dass die
beiden
sich klar aggressiv, weder defensiv noch passiv verhalten hätten.
Der -
grundlose - Angriff sei bewiesen durch die Verletzungen, die ambulante
Behandlung von zwei der Polizisten. Zusammenrottung und Gewalt
erfüllten den Tatbestand des Landfriedensbruchs. Das Verschulden
sei
nicht mehr leicht, es sei "verwerflich, demokratiewidrig und
unschweizerisch", betont der Staatsanwalt. Manner habe zwei
einschlägige Vorstrafen, Schilz eine. Rechtfertigende oder
strafmindernde Gründe gebe es keine. So fordert Müller je
zwölf Wochen
Freiheitsstrafe und 1000 Franken Busse auf vier Jahre bedingt. Bei
beiden seien die Vorstrafen aber nun zu vollziehen.
"Sehr schockiert" äussert sich ein Augenzeuge über die
Gewaltbereitschaft der Gruppe, die geschlossen, schnellen Schrittes,
ohne Vorwarnung vorgegangen sei und auf Menschen eingeschlagen und
eingeprügelt habe. Er ist als einer von zehn Geschädigten
anwesend. Die
Zivilbeamten der Polizei - einer erlitt eine Kopfverletzung, einer drei
Rippenbrüche durch einen geworfenen Ziegelstein - schliessen sich
dem
an. Einer der Polizisten beschreibt auch, wie Manner und sein angeblich
zufällig anwesender Bruder ihn gemeinsam angegriffen hätten.
Der Verteidiger bestreitet, dass seine Mandanten angegriffen oder
jemand verletzt hätten, sie seien von anderen
zurückgedrängt worden. Es
reiche für die Verurteilung wegen Angriff und Landfriedensbruch
eben
allein, sich in einer Gruppe aufzuhalten und sie verbal zu
unterstützen, bedauert der Verteidiger. Sie hätten aber an
keiner
geplanten Aktion teilgenommen und das Ganze sei "ein bisschen
ausgeartet". Sie seien nur zu 42 Tagessätzen à 40 Franken
zu
verurteilen, bedingt auf zwei Jahre, fordert Althaus. Die Vorstrafen
seien nicht zu vollziehen. Das Urteil des Kantonsgerichts soll in
Kürze
vorliegen.
* Namen von der Redaktion geändert.
--
13 Täter akzeptieren Strafmandat
Glarus. - Neben den gestern vor Kantonsgericht stehenden Angeklagten
haben 13 Täter eine Verurteilung per Strafmandat akzeptiert, wie
Verhörrichter Markus Denzler auf Anfrage sagt. Sie seien alle zu
einer
Busse und ausserdem zu jeweils einer Geldstrafe von rund 150 bis 180
Tagessätzen verurteilt worden.
An einer bewilligten Demo der Glarner Juso gegen Rassismus - im
Stadtglarner Volksgarten am 23. Juni 2007 - waren rund 30 Rechtsextreme
aufmarschiert. Rund 50 Leute sassen friedlich in der Nähe eines
kleinen
Festzeltes und warteten auf den Beginn des Anlasses. Stattdessen
tauchten vorwiegend glatzköpfige Gestalten auf, stürmten
Richtung Zelt
und gebärdeten sich aggressiv. Erschrocken ergriffen die
Versammelten
die Flucht, worauf die Glatzen ihnen nachsetzten. Einen Juso-Exponenten
tauchten sie ins Wasserbecken beim Kunsthaus; eine Frau blutete aus der
Nase; mehrere Anwesende bekamen Pfefferspray ins Gesicht.
Zwei der Polizisten in Zivil, die bereits vor Ort waren und zur
Gegenwehr schritten, wurden verletzt - einer von ihnen spitalreif. Das
polizeiliche Eingreifen führte dazu, dass nach zehn Minuten der
Spuk
ebenso plötzlich vorbei war, wie er begonnen hatte. Die
Rechtsextremen
enteilten zu ihren Autos.
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NEONAZIS BRD
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newsnetz 18.12.08
Attentäter von Passau gehören zu prominenter Neonazi-Gruppe
Die mutmasslichen Helfer beim Attentat auf den Polizeichef Alois
Mannichl sind zwei Eheleute, die zu einer bekannten Neonazi-Gruppe mit
landesweit über 400 Mitgliedern gehören.
Der in Untersuchungshaft sitzende 33-Jährige sei ein "Kamerad der
Freien Nationalisten München", heisst es auf der Homepage der
Gruppierung. Dem Mann und seiner 22-jährigen, ebenfalls
inhaftierten
Ehefrau wird Beihilfe zum versuchten Mord vorgeworfen.
Der bayerische Verfassungsschutz schätzt die Gruppe als "betont
aggressiv" und "gewaltbereit" ein, wie ein Behördensprecher heute
sagte. Die Gruppe akzeptiere Gewalt als Mittel der politischen
Auseinandersetzung und sei den sogenannten "nationalen Autonomen"
zuzuordnen.
Von Linksextremen kaum zu unterscheiden
Diese gewaltbereiten Rechtsextremisten traten erstmals bei den
Mai-Krawallen in Hamburg grösser in Erscheinung. Sie gehören
laut
Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zur traditionellen
rechtsextremistischen Szene. Mit schwarzer Kleidung, Turnschuhen,
Sonnenbrillen, Baseball-Kappen und Kapuzenpullovern sind sie auf den
ersten Blick von "linken" Gegendemonstranten kaum zu unterscheiden. Sie
wenden sich gegen den starken Trend im Rechtsextremismus hin zu einer
organisationsübergreifenden Zusammenarbeit im Umfeld der NPD und
beharren auf eigenständigen Aktions- und Organisationsformen.
Der Präsident des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg
Ziercke,
bezifferte das Netzwerk dieser militanten Rechten im Magazin "Focus"
auf landesweit über 400 Anhänger. Sollte sich diese neue
Bewegung in
der Szene durchsetzen, fürchtet Ziercke den Angaben zufolge einen
Strategiewechsel bei Aufmärschen und Demonstrationen: "Von einem
möglichst disziplinierten und zurückhaltenden Auftreten hin
zu
militanterem Auftreten mit gewalttätigen Aktionen", wurde er
zitiert.
Fahndung nach Haupttätern läuft auf Hochtouren
Unterdessen wird weiter auf Hochtouren nach dem Attentäter und
einem
möglichen Komplizen gesucht. Beide werden von Polizei und
Staatsanwaltschaft als typische Skinheads mit Glatzen und
Tätowierungen
an Hals oder Kopf beschrieben. Möglicherweise handele es sich
sogar um
ein und dieselbe Person, die am Tattag mit der inzwischen verhafteten
Frau nahe dem Tatort gesehen worden war.
Ein weiterer Festgenommener wurde nach Angaben der Ermittler wieder
freigelassen. Es habe sich um einen Zeugen gehandelt, der sich
geweigert habe, Aussagen zu machen. Nach der Vernehmung durch einen
Richter wurde er wieder entlassen.
Von glatzköpfigem Mann niedergestochen
Der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl war am Samstag vor seinem
Wohnhaus von einem grossen, glatzköpfigen Mann niedergestochen
worden.
Das Auto des festgenommenen Münchner Paares ist einem Zeugen am
Samstag
in Fürstenzell aufgefallen, verlautete aus Polizeikreisen. Der
Zeuge
habe die beiden auf Fotos wiedererkannt, die das Paar bei der
Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse im Juli in Passau zeigten.
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NEONAZIS UNGARN
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Bund 18.12.08
Demokratie in Gefahr
Ungarns Justiz geht gegen Rechtsextremismus vor
Ungarns Justiz geht erstmals gegen den landeseigenen Rechtsextremismus
vor: Ein Budapester Gericht löste gestern den Trägerverein
der
faschistoiden "Ungarischen Garde" auf, die zuletzt eine Hasswelle gegen
Zigeuner losgetreten hatte. Doch das Urteil ist nur ein zaghafter
Schritt.
Ein Budapester Gericht hat gestern den Trägerverein der
faschistoiden
"Ungarischen Garde" aufgelöst. Seit Sommer 2007 treibt die "Magyar
Garda" in Ungarn ihr Unwesen. Diese paramilitärisch organisierte
Truppe, mittlerweile rund 2000 Mitglieder stark, steht in der Tradition
der faschistischen Pfeilkreuzler, die während der deutschen
Besetzung
1944/45 über die ungarischen Juden Tod, Terror und Vertreibung
brachten. Uniformen und Flagge von den geistigen Nachfolgern
ähneln
denjenigen der Pfeilkreuzler. Der politische Arm dieser Truppe ist die
ausserparlamentarische rechtsextreme Partei Jobbik ("Für ein
besseres
Ungarn"). Deren Vorsitzender, der 30-jährige Gabor Vona, ist auch
der
Gründer der Garde.
Als Daseinszweck seiner Garde nennt Vona "die Rettung der Nation und
der Gesellschaft" Ungarns vor seinen angeblich unzähligen Feinden.
Dazu
zählt in erster Linie die sozialistische Minderheitsregierung
unter
Premier Ferenc Gyurcsany, der für die Rechtsextremisten der
personifizierte Beweis dafür ist, dass die Kommunisten das Land
immer
noch im Griff haben. Weitere Feinde sind Zigeuner, Juden, Liberale und
Homosexuelle.
Gegenwärtig hat die Hasswelle gegen die rund eine halbe Million
Menschen zählende Roma-Gemeinde einen traurigen Höhepunkt
erreicht.
Allein im November kamen bei Anschlägen vier Menschen ums Leben.
Brandstiftungen und Sachbeschädigungen in Roma-Siedlungen sind
fast
schon an der Tagesordnung. Gardistenführer Vona will damit
freilich
nichts zu tun haben, obwohl er seine Truppe regelmässig vor
Roma-Siedlungen aufmarschieren lässt und deren Bewohner mit
provokanten
Parolen und Drohungen einzuschüchtern versucht.
Als übermächtige feindliche Macht stellt Vonas Gefolgschaft
auch die EU
dar, deren politischer Einfluss als eine existenzielle Gefahr für
das
"reine Ungarntum" wahrgenommen wird. Die EU wird auch für die
Folgen
der Globalisierung verantwortlich gemacht, die das Land unaufhaltsam in
die Armutsfalle treibe.
Mögliches Ziel: Europawahlen
Mit der Behauptung, nur Jobbik und die Garde könnten die alte
Ordnung
wiederherstellen, ruft Vona offen zum Sturz des politischen Systems
auf, auch wenn ihm die Macht dazu bei Weitem fehlt. Aber mit seinem
Anspruch, seine Garde trete als ein öffentliches Ordnungsorgan
auf,
stellt er schon mal das Gewaltmonopol des Staates infrage. Nach
Umfragen teilt mindestens ein Viertel der Wähler Vonas
Wahnpolitik,
eine Mischung aus Paranoia, Chauvinismus und Rassismus. Weshalb er sich
überlegt, mit Jobbik bei den Europawahlen im nächsten Jahr zu
kandidieren.
Ungarns Justiz klammert diesen politischen Hintergrund vollkommen aus.
Die Auflösung von Jobbik begründet das Budapester Gericht in
seinem
Urteil lediglich mit der Hasskampagne gegen die Roma, mit welcher deren
Minderheitenrechte und Menschenwürde anhaltend verletzt
würden. Vona
kündigte daher selbstbewusst die Anfechtung des Urteils an und
droht,
seine Truppen würden weitermarschieren. "Die Garde ist
unauflösbar."
(rgw)
---
Tagesanzeiger 18.12.08
Rechtsextreme Ungarische Garde verboten
Schweiz. Depeschenagentur
Erstmals hat die zunehmende Gewalt gegen Roma in Ungarn die Justiz
handeln lassen.
Von Bernhard Odehnal, Wien
Sie tragen schwarze Uniformen und rechtsradikale Symbole, sie wollen
das "echte Ungarntum" schützen und provozieren gewalttätige
Auseinandersetzungen mit ihren Kritikern und mit ethnischen
Minderheiten: Seit einem Jahr treten die Mitglieder der Ungarischen
Garde in der Öffentlichkeit auf. Jetzt hat ein ungarisches
Bezirksgericht erstmals darauf reagiert - und die Garde verboten.
Auslöser für das Verbot war ein Marsch von Gardisten in
Uniform durch
das Roma-Quartier im Dorf Tatarszentgyorgy und ihre Warnungen vor der
"Zigeunerkriminalität". Damit sei die Würde der Roma verletzt
worden,
entschieden die Richter.
Ein Ableger der Rechtsextremen
Die Ungarische Garde ist ein Ableger der rechtsextremen Partei Jobbik.
Ihre Gründung zeigt das zunehmende Selbstbewusstsein und die
Stärke der
gewaltbereiten rechten Szene Ungarns. Die Gewalt richtet sich gegen
Linke, Homosexuelle und vor allem gegen Roma. Alleine diesen Herbst
starben vier Roma bei Anschlägen.
Im Dorf Nagycsecse wurden Anfang November zwei Häuser
angezündet und
ein aus dem Feuer flüchtendes Ehepaar erschossen. Zwei Wochen
später
wurde in der südungarischen Stadt Pecs ein Ehepaar durch eine
Handgranate getötet. Die ungarische Polizei geht von rassistischen
Motiven aus und hat eine 50 Mann starke Sonderkommission
gegründet. Die
Täter konnten dennoch bis jetzt nicht gefunden werden. Politiker
aller
Parteien haben die Taten zwar verurteilt, die konservative
Oppositionspartei Fidesz arbeitet allerdings auf lokaler Ebene mit
rechtsextremen Gruppen zusammen.
Zuletzt war die Ungarische Garde im Konflikt mit der slowakischen
Regierung aktiv und blockierte Grenzübergänge zwischen Ungarn
und der
Slowakei. Damit sollte auf die Misshandlung ungarischer Fussballfans
durch die slowakische Polizei aufmerksam gemacht werden.
Im Gegensatz zu Skinhead-Gruppen im Nachbarland Slowakei oder in
Tschechien sind die ungarischen Rechtsextremen allerdings international
kaum vernetzt. Gegen das Verbot will die Ungarische Garde nun
einerseits bei Gericht Einspruch erheben. Anderseits beruft sich
Jobbik-Anführer Gabor Vona auf einen juristischen Trick: Der nun
verbotene Verein Ungarische Garde bestehe nur aus wenigen Mitgliedern:
Die meisten der rund 1000 Gardisten würden hingegen rein
zufällig die
gleiche Uniform tragen - und das könne wohl niemand verbieten.
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INDYMEDIA
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Radio Corax (Halle) 17.12.08
Indymedia - zwischen Theorie und Praxis
Sie nennen sich "Autonomer Anarchist", "Dabeigewesene", "Protestler",
"Unterstützer", "Inkognito" und "Berichterstatter". Sie alle
schreiben
für den basisdemokratischen Nachrichtenkanal Indymedia Deutschland
zu
Themen wie Rechtsradikalismus, Politik, Weltgeschehen und
Globalisierung, berichten von Polizeiübergriffen, Demos, besetzten
Häusern und Rassismus. Sie stellen Fotos und Videos ins Netz und
die
meisten bezeichnen sich als linke Globalisierungskritiker. Mit diesen
Worten beginnt eine sehr lesenswerte Diplomarbeit von Susanne
Högemann.
Thema der Arbeit? Ist Indymedia. Högemann führt dort aus, wie
in
schneller Folge vor knapp zehn Jahren Independent Media Center in den
USA, Kanada, Europa, Lateinamerika, Ozeanien und Asien enstanden. Ende
2005 waren es 169. Als 2001 anlässlich der Castor Transporte die
deutsche Indymedia Website ans Netz ging, um direkt von den Protesten
aus dem Wendland zu berichten, wurde von vielen etablierten Medien
interessiert auf dieses junge und unabhängige Medium geschaut und
darüber berichtet. Doch seitdem hat sich einiges getan. Und so
kommt
Högemann zum Urteil, dass Das Open Posting, das Kernstück
Indymedias,
das jedem die Chance gibt, journalistisch tätig zu werden, sich
als
eines der größten Probleme erweist: die Ablehnung einer
Redaktion, die
gegebenenfalls inhaltslose oder schlecht geschriebene Beiträge
aussortiert oder redigiert, führt zu einer Masse an
größtenteils
unrecherchierten und unredigierten Beiträgen, zwischen denen die
wenigen Texte untergehen, die journalistischen Standards entsprechen.
Und da merkt man; Es wird höchste Zeit -nicht nur inhaltlich,
sondern
auch formal - zu schauen ob sich Indymedia nicht verändern sollte,
und
wenn ja, wie.
Vor einigen Tagen trafen sich deswegen in Nürnberg einige
Indymedia-Aktivisten die sich grundlegend mit dem IST und SOLL von
Indymedia zu beschäftigen.
Grund genug das auch im freien Radio zu thematisieren. Alex von Radio
Corax sprach mit Markus und Georg.
http://www.freie-radios.net/mp3/20081217-indymedia-25508.mp3
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ANTI-ATOM
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WoZ 18.12.08
Atomstrom
Üblere Ökobilanz
Atomenergie belastet die Umwelt zweieinhalbmal stärker als bisher
angenommen. Ecoinvent, die weltweit umfassendste
Ökobilanzdatenbank,
liefert diese neue Erkenntnis. Die Datenbank wird von mehreren
Schweizer Forschungsinstituten betreut und periodisch den neusten
wissenschaftlichen Ergebnissen angepasst. Für gewöhnlich ein
Routinevorgang - doch diesmal birgt die Neubewertung Brisantes: Die
Atomenergie schneidet massiv schlechter ab als bisher. Der Grund:
Ecoinvent weist neu auch die Belastung mit Umweltgiften aus, die von
den Abfallstoffen der Urangewinnung ausgehen. Bislang wurde von der
Urangewinnung nur die Belastung der Umwelt durch austretendes Radongas
berücksichtigt.
Verwende man die neuen Daten in einer der gängigsten
Bewertungsmethoden
(Eco-Indicator 99), so gelte Atomkraft neu als zweieinhalbmal so
umweltbelastend wie bisher, sagt Christian Bauer vom
Paul-Scherrer-Institut, das an Ecoinvent beteiligt ist. Dabei handle es
sich aber erst um eine Schätzung.
Bei der Atomenergie macht die Urangewinnung etwa drei Viertel der
gesamten Umweltbelastung aus. Betrieb und Endlagerung der radioaktiven
Abfälle fallen wenig ins Gewicht: Ökobilanzen seien nicht
geeignet,
Risiken zu bewerten, sagt Bauer. Deshalb gehe man bei der Bilanzierung
davon aus, dass die Endlager dicht und die Kraftwerke sicher seien.
Im Vergleich der Energiearten ändert sich auf den ersten Blick
wenig.
Die sauberste Art der Stromerzeugung bleibt die Wasserkraft,
während
die fossilen Energieträger bei weitem am schädlichsten sind.
Die
Windenergie schnitt nach den bisherigen Daten etwa gleich gut ab wie
die Kernenergie; neu dürfte sie die Atomenergie überholen.
Deren
Ökobilanz wird sich in Zukunft weiter verschlechtern, weil mit der
abnehmenden Qualität der Uranerze mehr giftige Abfälle pro
Tonne Uran
anfallen. mh
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newsnetz 18.12.08
Bundesrat klärt Krebsrisiko rund um AKW ab
Der Bundesrat hat vom Parlament den Auftrag erhalten, das Krebsrisiko
rund um Atomkraftwerke abzuklären. Deutsche Studien kamen zu
traurigen
Resultaten.
Dazu soll er von unabhängigen Experten eine Fallkontrollstudie
über
Leukämie-Erkrankungen bei Kindern durchführen lassen, die in
der Nähe
eines AKW leben.
Wie zuvor der Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat
eine
entsprechende Motion von Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP/BS)
überwiesen.
Gleich wie der Nationalrat wollte auch der Ständerat die Studie
nicht
auf Erwachsene der betroffenen Regionen ausdehnen. Der Bundesrat hatte
erklärt, dass eine solche Studie mangels Daten nicht
durchführbar sei.
Zuerst müssten die Methoden zur Datenerhebung und - auswertung der
kantonalen Krebsregister vereinheitlicht werden.
Untersuchungen in Deutschland mit traurigen Resultaten
Felix Gutzwiller (FDP/ZH) mahnte in diesem Zusammenhang, dass die
Schweiz endlich ein nationales Krankheitsregister aufbauen sollte wie
es viele Industrieländer hätten.
Auslöser für die Motion Rechsteiner war eine Studie des
Deutschen
Kinderkrebsregisters. Die Untersuchungen in Deutschland hatten ergeben,
dass Kinder häufiger an Leukämie erkranken, je näher sie
bei einem AKW
wohnen.
Zwischen 1980 und 2003 wurden im Umkreis von 5 Kilometern von 16
deutschen Atomkraftwerken 77 Fälle von Krebs bei Kindern unter
fünf
Jahren gezählt. Im statistischen Durchschnitt hätten es nur
48 sein
sollen. Die Gründe für diese überdurchschnittliche
Krebsrate wurden mit
der Studie nicht geklärt.
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Aargauer Zeitung 18.12.08
"Kein solches Lager im Aargau"
Tiefenlager Information über Region Jura-Südfuss im Kultur-
und Kongresshaus Aarau
Von einem Tiefenlager für schwach- und mittelaktive Abfälle
sind am
Jura-Südfuss 24 Gemeinden tangiert. Zur Information für die
zehn
Aargauer Gemeinden kamen nur rund 100 Interessierte, die technische und
politische Fragen stellten.
Hans Lüthi
Draussen tief winterliche Stimmung am achten und letzten
Informationsabend des Bundesamtes für Energie (BFE), diesmal
für die
Aargauer in der Region Jura-Südfuss. Kein Reisewetter also,
entsprechend mager das Interesse. Oder die Menschen haben eine Woche
vor Weihnachten andere Gedanken. Jedenfalls konnte der Aargauer
Landammann Peter C. Beyeler nur rund 100 Personen begrüssen, fast
ein
wenig enttäuscht, meinte er: "Wir haben mit 500 Personen
gerechnet".
Die Interessen des Aargaus vertrat er nicht weniger vehement, mit dem
Fazit: "Kein solches Tiefenlager im Aargau". Was in der Diskussion zur
Frage führte, ob sich die haupttangierten Kantone Aargau und
Zürich
nicht besser zusammen setzten, statt wie alle anderen aus vollen Rohren
Widerstand zu markieren.
Sicherheit als Standortfaktor
Der Aargauer Baudirektor versuchte zu erklären, dass sich der
kernenergiefreundlichste Kanton schon wehren müsse, wenn ihm alle
den
Schwarzen Peter unterjubeln wollten. Der falschen Meinung der
übrigen
Schweiz, der Aargau sei sich an solche Anlagen ja schon gewöhnt,
müsse
man klar entgegen treten und sie zur Mitverantworung aufrufen. Mit
vielen nationalen Infrastrukturen wie Bahnlinien, Autobahnen,
Kernkraftwerken, Zwilag leiste unser Kanton schon
überdurchschnittlich
viel im Landesin- teresse. Da könne es nur recht und billig sein,
wenn
sich andere geeignete Standortregionen ebenfalls ernsthaft beteiligen
müssten. Am Schluss müsse die höchstmögliche
Sicherheit den Ausschlag
für den richtigen Standort geben › auch wenn dieser im Aargauer
Untergrund wäre.
Schutz vor Erdbeben und Eiszeiten
In der lebhaften Diskussion unter der sachlichen Leitung von Ellionor
von Kauffungen wechselten sich technische und politisch-ethische Fragen
ab. Ein Dutzend Atomkraftwerk-Gegner der Gruppe NWA (Nie Wieder
Atomkraftwerke) begrüsste das Publikum schon am Eingang mit
Transparenten und Flugblättern. Zuerst Ausstieg, dann Endlager,
Fragen
zur Haftpflicht und der fehlenden Versicherung kamen mit Kritik vor die
Referenten. Weil man radioaktiven Abfälle oberirdisch für bis
zu einer
Million Jahre nicht gegen Erdbeben, Terror, Eiszeiten sicher lagern
könne, wolle man sie im Opalinuston einpacken. In den letzten 150
Millionen Jahren habe dieses Gestein alles schadlos überstanden.
Der Mensch plündert die Natur
Nüchterne Fragen fernab der KKW-Debatte betrafen das Aussehen
eines
solches Lagers samt Zugängen, Grundwasser, Risiken,
Rückholbarkeit. Zur
Kritik an der kurzen Nutzung und fast endlosen Lagerdauer kam die
Entgegnung, der Mensch lebe in vielen Bereichen unverantwortbar auf
Kosten der Natur › auch bei der Verbrennung des Erdöls, samt den
CO
2-Folgen. Ruhig und in der Sache überzeugend informierten die
Fachleute
der Langzeitlagerung von radioaktiven Abfällen: Werner
Bühlmann,
stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Energie, über
das
Verfahren. Nagra-Direktor Thomas Ernst erklärte, die Sicherheit
habe
höchste Priorität, die Geologie müsse einzig und allein
den Ausschlag
für den richtigen Standort geben. Als unabhängige Instanz
sieht sich
die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) laut
Direktor Ulrich Schmocker in der Rolle des Überwachers.
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GRIECHENLAND
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newsnetz 18.12.08
Athen: 16-Jähriger von Kugel getroffen
Fast zwei Wochen nach dem Tod eines 15-Jährigen Schülers
durch eine
Polizeikugel dauern die Demonstrationen in Griechenland an. Und erneut
wurde ein Teenager angeschossen.
Trotz strömenden Regens gingen mehrere hundert Schüler und
Studenten am Donnerstag im Zentrum Athens erneut auf die Strassen.
Die Demonstration verlief zunächst friedlich, wie das Fernsehen
berichtete. Gleichzeitig legten die Fluglotsen die Arbeit für drei
Stunden nieder. Sie wandten sich damit gegen die Einkommenspolitik der
Regierung. Etwa 40 Inlands- und Auslandsflüge fielen aus.
Am Vorabend hatte ein Zwischenfall in der Athener Vorstadt Peristeri
für neue Spannungen gesorgt. Ein 16-jähriger Schüler war
von einer
Kugel an der linken Hand getroffen und leicht verletzt worden. Vom
Täter fehlte jede Spur.
Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass der vor zwölf Tagen ums
Leben
gekommene 15-Jährige von einem Querschläger getroffen worden
war.
Allerdings hatte der deswegen angeklagte Polizist in die Richtung des
Jugendlichen geschossen und nicht, wie behauptet, in die Luft.
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Neue Luzerner Zeitung 18.12.08
Neuer Aufruf zu Protesten
Die Demonstranten in Griechenland haben ihre Taktik geändert: Sie
rufen
zu europaweitem Widerstand auf. Ausserdem besetzen sie Fernseh- und
Radiosender.
Von Elena Becatoros, AP
Die Demonstranten in Griechenland wollen ihre Protestaktionen jetzt auf
ganz Europa ausdehnen. Mit zwei grossen Transparenten an der Akropolis
riefen sie in Athen gestern zu europaweiten Massendemonstrationen auf.
Auf einem der pinkfarbenen Transparente stand das Wort "Widerstand" auf
Griechisch, Englisch, Spanisch und Deutsch. Nach rund zwei Stunden
wurden die Banner wieder abgenommen. In Athen und Thessaloniki kam es
erneut zu teilweise gewaltsamen Aktionen.
Brandsätze gegen die Polizei
Die griechische Regierung verurteilte die neuen Protestaufrufe. Diese
Aktion sei durch nichts zu rechtfertigen und schade dem Ansehen
Griechenlands im Ausland, erklärte Regierungssprecher Evangelos
Antonaros.
In Athen bewarfen gestern Jugendliche einen Polizeibus mit
Brandsätzen.
Der Fahrer konnte unverletzt flüchten. Vor dem wichtigsten
Gerichtsgebäude versammelten sich rund 100 Demonstranten und
bewarfen
die Wachleute mit Steinen, Eiern und Jogurt. Sie forderten die
Freilassung aller Personen, die seit dem Beginn der Unruhen nach dem
Tod eines 15-Jährigen durch Polizeischüsse am 6. Dezember
festgenommen
wurden.
Neue Taktik zeigt Wirkung
An der Fassade des Büros der Gewerkschaft GSEE entrollten rund 30
Demonstranten ein Banner, auf dem ebenfalls die Freilassung aller bei
den Protesten Festgenommenen gefordert wird. In Thessaloniki
explodierten am frühen Morgen Brandbomben vor einer Bank und einem
Bürgerbüro. Beide Gebäude wurden schwer beschädigt.
Brandbombenangriffe
durch linke Aktivisten sind in Griechenland keine Seltenheit. Dabei
wird in aller Regel niemand verletzt.
Viele Demonstranten änderten inzwischen ihre Taktik: Statt die
offene
Konfrontation mit der Polizei zu suchen, wurden am Dienstagabend
mehrere Radio- und Fernsehsender besetzt. Die zumeist jugendlichen
Eindringlinge verliessen die Gebäude erst, nachdem
regierungskritische
Botschaften verlesen wurden.
"Kommt raus auf die Strasse"
Rund zehn Jugendlichen gelang es auch, die Übertragung einer Rede
von
Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis im staatlichen
Fernsehsender
NET zu stören. Für gut eine Minute waren sie live im
Fernsehen und
hielten ihre Transparente hoch: "Hört auf zu schauen, kommt raus
auf
die Strasse" oder auch "Befreit alle, die festgenommen wurden".
Griechische Einzelhändler gehen inzwischen wegen der Unruhen von
mindestens 1,5 Milliarden Euro entgangenem Umsatz aus. Mehr als 300
Demonstranten wurden während der massiven Proteste festgenommen.
Aktivisten wollten gestern erneut vor einem Gerichtsgebäude im
Zentrum
Athens demonstrieren, um deren Freilassung zu fordern.
Erst am Dienstag hatten vermummte Jugendliche den Hauptsitz der
griechischen Bereitschaftspolizei in Athen mit Steinen und
Brandsätzen
angegriffen. Das Gebäude und sieben Einsatzfahrzeuge sowie ein
Polizeibus wurden beschädigt. Es sei aber niemand verletzt worden,
teilte ein Sprecher der Polizei mit.