MEDIENSPIEGEL 19.12.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo)
- FDP will 2. Drogenanlaufstelle bremsen
- Gassenküche LU soll bleiben
- Neonazis in GL vor Gericht
- Neonazis BRD: betont aggressiv
- Bieler Prügelpolizist verurteilt
- Wegweisung LU: Abstimmung im Feb 2009
- Polizeiwaffen: Chili statt Strom
- Staatsschutz: Budgetkürzung in BS sorgt für Nervosität
- Fussball: Buchtipps zu Homophobie + Gender
- Anti-Atom: Sackgasse AKWs & Tiefenlager Jura-Südfuss
- RAF: Christian Klar frei
- Griechenland: Mailaise, neue Krawalle & Jungle World-Special
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REITSCHULE
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Dez 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Fr 19.12.08
20.30 Uhr - Tojo - TITTANIC V
Lesung: Tania Kummer, Frances Belser, Sandra Küenzi. Musik
Aeberli/Zahnd
21.00 Uhr - Kino - Nueve reinas,
Fabian Bielinsky, Argentinien 2001
22.00 Uhr - SousLePont - Pornolé
und Electric Hellessence
Sa 20.12.08
19.30 Uhr - Kino - Leningrad Cowboys
Go America, Aki Kaurismäki, SF/S 1989
21.30 Uhr - Kino - Leningrad Cowboys
Meet Moses, Aki Kaurismäki, SF/D/F 1994
23.00 Uhr - Frauenraum - Eisschmelze
Vol. 2 mit SCANDAL! (ZH), DJ`s Anne Air, Eli Verveine und Nat
und DJ ELfERich (BE). Visuals: Die Taucherin (LU)
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock
Darkside:
Ed Rush (Virus Rec/UK), Deejaymf (cryo.ch), VCA (Biotic Rec/CH), Silent
Extent (Close to Death Rec/CH), Kenobi (drumandbass.ch)
So 21.12.08
19.00 Uhr - Tojo - Öffentliche Probe: Missing Pieces von
Nachtregentrommler. Regie: Christian Valerius.
Infos: www.reitschule.ch
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BZ 19.12.08
Tojo Theater Bern
Ein Mix aus Performance, Lesung und Tönen
"Lustig, böse, feminin": Zum fünften Mal geht im Tojo Theater
der
Quotenknüller "Tittanic" über die Bühne - eine Mischung
aus
Performance, Lesung und Konzert. Begleitet vom Zürcher
Unterhaltungsduo
Aeberli/Zahnd tragen die Autorinnen und Performerinnen Tania Kummer,
Frances Belser und Sandra Künzi ihre Texte vor. Wie immer wird die
Dramaturgie des Abends ad hoc gestaltet. Für die Einhaltung der
50-Prozent-Männer-Quote ist das Publikum zuständig.
mgt
Heute Freitag, 20.30 Uhr, Tojo Theater Bern. www.tojo.ch
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20 Minuten 19.12.08
Unreligiöses an Heiligabend und am Weihnachtstag
Pedro Codes
BERN. An den Weihnachtstagen ist in Bern auch was los. Hier könnt
ihr hin, um nach dem Braten den vollen Ranzen abzutanzen.
Weil gutes Essen so einiges kostet, fangen wir gratis an. Am Mittwoch
wackeln die Hüfte im Propeller: Joe und Seppu - geläufiger
sind die
Namen B.O.B* und Zmi - spielen ab 22 Uhr Bastard-Pop.
Abgedrehteres bieten Mercury, Questionmark, Radiorifle und Kenjiro im
Wasserwerk. Sie werfen eine wilde Mischung aus Elektronischem und
allerlei Poppigem für zehn Franken auf die Tanzfläche.
Am Donnerstag steigen dann die traditionsreicheren Partys: Im Tojo der
Reithalle finden die Freunde der 80er seit Jahren genau ihr Ding. Ganz
unreligiös wird völlig losgelöst zu Synthie-Pop, Wave
und NDW
geschwoft. Achtung: Kuschelrunden sind auch geplant.
Auch das Kornhausforum bringt am 25. etwas. Nicht weit weg von den
80ern, aber mit mehr Grossstadt-Chic gehts für 25 Franken ab zum
Electro-Clash von Fiji. An den Plattentellern drehen DiscoD von Smash
FX und Mel Mercury.
Wer es weniger elektronisch mag, kugelt sich ab 21 Uhr ins ISC. The
Dead Brothers spielen "melodramatische Popsongs". Olive Oyl und D-nu
rocken danach den Club.
Pedro Codes
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2. DROGENANLAUFSTELLE
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Bund 19.12.08
Fixerstübli in Frage gestellt
Stadt Bern Der Widerstand gegen ein zweites Fixerstübli in Bern
wächst:
FDP-Grossrätin Sandra Wyss fürchtet einen "Schnellschuss" und
fordert
mittels Motion eine seriöse Bedarfsanalyse während mindestens
einem
halben Jahr. Die Stadt Bern wollte das Fixerstübli eigentlich
bereits
Ende Jahr eröffnen. Bereits im Oktober war indessen der Kanton als
Geldgeber auf die Bremse getreten: Er will bis Januar prüfen, ob
eine
Angebotserweiterung überhaupt gerechtfertigt ist. (pas)
Seite 24
--
Widerstand gegen 2. Fixerstübli
Die Stadt will eine zweite Drogenanlaufstelle, der Kanton bleibt
kritisch, und in der Politik formiert sich Opposition
Pascal Schwendener
Die Stadt will im Eilzugstempo ein zweites Fixerstübli einrichten.
Das
sei nicht seriös, findet FDP-Grossrätin Sandra Wyss. Sie
stellt das
Geschäft grundsätzlich infrage. In einer Motion fordert sie
eine neue,
sorgfältige Bedarfsanalyse - und einen anderen Standort.
Ginge es nach dem Gemeinderat, so wäre dieser Tage in Bern ein
zweites
Fixerstübli eingeweiht worden. Doch der Termin musste von Monat zu
Monat nach hinten korrigiert werden. Und langsam muss bezweifelt
werden, ob die zweite Anlaufstelle an der Murtenstrasse überhaupt
je
ihre Türen öffnet. Denn der Kanton, der das Projekt
finanzieren soll,
ist gegenüber den Plänen der Stadt skeptisch.
Doch von Anfang an: Im Frühling entschied der Berner Gemeinderat,
dass
zur Entlastung der Anlaufstelle an der Hodlerstrasse und der gesamten
Schützenmatte eine zweite Anlaufstelle vonnöten sei. An der
Murtenstrasse 26 sollte während rund zweier Jahre eine
provisorische
Anlaufstelle eingerichtet werden, so der Plan der Direktion für
Bildung, Soziales und Sport - und zwar ohne Aufschub schon ab Ende 2008.
GEF steht auf die Bremse
Ende Oktober kam dann die Ernüchterung: "Nichts
überstürzen" mahnte die
kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) die Stadt.
Bevor der
Kanton eine halbe bis eine Dreiviertel-Million Franken für ein
solches
Projekt spreche, müsse der tatsächliche Bedarf erst einmal
genau
evaluiert werden. Schliesslich habe die GEF zwischenzeitlich bereits
eine Million Franken für Drogeneinrichtungen in Thun gesprochen
und so
die Anlaufstelle in Bern entlastet. Die genauen Auswirkungen des Thuner
Angebots auf Bern müsse bis Ende Jahr beobachtet werden, dann erst
könne man über das zweite Fixerstübli entscheiden. Doch
auch nach
Ablauf dieser Frist ist man sich beim Kanton noch nicht schlüssig,
ob
eine zweite Anlaufstelle wirklich vonnöten ist. "Wir brauchen noch
bis
Januar Zeit, um seriöse Aussagen machen zu können", sagt
mittlerweile
die Verantwortliche Sabine Schläppi von der kantonalen Abteilung
Gesundheitsförderung und Sucht.
Wyss verlangt seriöse Abklärung
Doch auch die Zeit bis Januar wird nicht ausreichen, um eine
seriöse
Bedarfsanalyse zu erstellen, meint FDP-Grossrätin Sandra Wyss.
"Die
Evaluationszeit von rund zwei Monaten ist eindeutig zu kurz, um
erhärtete Daten erheben zu können", schreibt sie in einem
jüngst
eingereichten Vorstoss im Kantonsparlament. Die Motion verlangt, "dass
sich die Evaluation über eine Dauer von mindestens sechs Monaten
zu
erstrecken hat". Die Drogenszene im öffentlichen Raum sei saisonal
sehr
unterschiedlich ausgeprägt, argumentiert die Freisinnige.
Während man
etwa im Winter kaum Abhängige auf der Strasse antreffe, beobachte
man
in der warmen Jahreszeit regelmässig grosse Szenenbildungen. Diese
Schwankungen müssten in der Bedarfsanalyse unbedingt
berücksichtigt
werden. "Die Stadt darf hier keinen Schnellschuss auf Kosten des
Kantons abfeuern", sagt Sandra Wyss.
Wird ihr Vorstoss in der Januarsession angenommen, muss die Stadt die
Situation rund um die Anlaufstelle während mindestens eines halben
Jahres beobachten und den Nachweis erbringen, dass ein zweiter Standort
wirklich nötig ist. Erst dann kann der Regierungsrat die
nötigen Gelder
freigeben.
Und die Stadt wird sich auf die Suche nach einem neuen Standort machen
müssen. Denn für Motionärin Wyss geht es nicht an, dass
der Staat für
teures Geld eine Abbruchliegenschaft saniert, die voraussichtlich in
rund zwei Jahren einem Neubau Platz machen muss. "Ein möglicher
Standort darf nicht wie vorgesehen nur provisorischer Natur sein",
fordert Wyss in ihrem Vorstoss. Wenn es wirklich ein zweites
Fixerstübli brauche, dann sei es definitiv einzurichten. "Dann
muss
sich die Stadt halt einen neuen Standort suchen."
Stadt spielt den Ball zurück
Das hört man bei der Stadt nicht gern. Sven Baumann,
Generalsekretär
der Fürsorgedirektion, sagt, dass die zweite Anlaufstelle explizit
als
Pilot-Versuch angelegt und somit selber Teil der Evaluation sei. "Erst
wenn wir diesen Versuch machen, sehen wir, ob der Standort
Murtenstrasse die Schützenmatte im erhofften Umfang entlasten
kann", so
Baumann. Insofern könne er keine von Wyss' Forderungen
nachvollziehen -
weder den Wunsch nach Ausdehnung der Evaluationszeit noch jenen nach
einem definitiven Standort.
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be.ch/gr 26.11.08 (pub. 9.12.08)
M 315/2008 GEF
Motion
Wyss, Bern (FDP)
Weitere Unterschriften: 6
Eingereicht am: 26.11.2008
Zweite Drogenanlaufstelle in der Stadt Bern - kein Kantonsgeld für
ein provisorisches Projekt
Der Regierungsrat wird ersucht, der Stadt Bern keine finanziellen
Mittel für das Einrichten einer zweiten Drogenanlaufstelle zu
sprechen,
solange nicht folgende Punkte geklärt sind:
- die Evaluation der bestehenden Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse ist
abzuwarten, wobei sich die Evaluation über eine Dauer von
mindestens
sechs Monaten zu erstrecken hat
- ein möglicher Standort darf nicht wie vorgesehen nur
provisorischer
Natur sein und in einer Baute untergebracht werden, welcher mit grosser
Wahrscheinlichkeit der baldige Abbruch droht
Begründung
Im Verlaufe des Jahres 2008 hat der Gemeinderat der Stadt Bern
entschieden, dass nebst der bereits bestehenden Drogenanlaufstelle an
der Hodlerstrasse eine zweite Drogenanlaufstelle benötigt werde,
da die
Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse - unter anderem wegen der
Drogenabhängigen aus Thun und dem Berner Oberland -
überlastet sei.
Zwischenzeitlich hat die Stadt Thun ihr Angebot für
Drogenabhängige
erweitert und optimiert. Die rund 30 bis 40 Drogenabhängige aus
Thun
und dem Berner Oberland werden seit November 2008 an der
Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse weggewiesen, wodurch die Anlaufstelle
der Stadt Bern entlastet werden soll. Wie Medienberichten zu entnehmen
ist, ist die Ausweitung des Angebots in Thun gut angelaufen und
stösst
auf Anklang.
Die von der Stadt Bern geplante zweite Drogenanlaufstelle soll neu an
der Murtenstrasse 26 untergebracht werden. Die Liegenschaft
Murtenstrasse 26 wurde in diesem Jahr von der Stadt an den Kanton Bern
veräussert, dies in Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des
Inselspitals. Die Liegenschaft ist deshalb auch Bestandteil der
Überbauungsordnung Murtenstrasse 10 - 66, über welche am 30.
November
2008 in der Stadt Bern abgestimmt wird. Sollte die
Überbauungsordnung
angenommen werden, was als wahrscheinlich zu betrachten ist,
müsste
eine neue Drogenanlaufstelle nach kürzester Zeit wieder weichen,
da die
Liegenschaft im Zuge einer Neuüberbauung abgebrochen würde.
Die Kosten für die bauliche Instandstellung, den Unterhalt und den
Betrieb einer neuen Drogenanlaufsstelle werden seitens der Stadt mit
gesamthaft rund Fr. 560'000.00 veranschlagt, ein Grossteil dieser
Kosten soll durch den Kanton getragen werden.
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GASSENKÜCHE LU
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NLZ 19.12.08
Gassechuchi
Anlaufstelle für Fixer soll bleiben
hb. Die Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige (K + A)
in der
Gassechuchi soll weitergeführt werden. Dies empfiehlt die
kantonale
Drogenkonferenz einstimmig. Den definitiven Entscheid über die
Weiterführung und Finanzierung fällt im Sommer 2009 der
Zweckverband
für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung. Ihm
gehören
alle Gemeinden des Kantons an.
Viel mehr Besucher als erwartet
Den Drogenabhängigen stehen in der Gassechuchi seit 21. Oktober
2008 je
ein Injektionsraum und ein Raucherraum zur Verfügung, wo sie unter
Aufsicht ihre Drogen fixen oder rauchen können. Das Pilotprojekt
eines
Fixerraums im ehemaligen Restaurant Geissmättli war zuvor wegen zu
geringer Besucherfrequenzen vorzeitig abgebrochen worden. In der
Gassechuchi liegen die Besucherzahlen pro Tag mit durchschnittlich 70
Konsumationen im Injektionsraum und 260 Konsumationen im Raucherraum
gemäss Mitteilung der Drogenkonferenz "weit über den
Erwartungen".
Entspannung im Salesia-Park
Der Drogenkonferenz gehören unter anderen Markus Dürr,
Vorsteher des
Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern, sowie Stadtrat
und Sozialdirektor Ruedi Meier an. Sie betonen, seit der
Einführung der
K + A in der Gassechuchi werde der öffentliche Raum "deutlich
weniger
als Aufenthalts- oder Konsumort benutzt und konnte somit entlastet
werden". Zudem habe sich die Situation im Krienser Salesia-Park stark
entspannt. Dieser werde "nur noch von wenigen Drogenabhängigen
regelmässig besucht".
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NEONAZIS CH
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Zürichsee-Zeitung 19.12.08
Hombrechtikon/Glarus
Rechtsextreme wegen Landfriedensbruchs angeklagt
Neonazi-Schläger vor dem Richter
Weil sie in Glarus auf Jungsozialisten einprügelten, mussten sich
zwei
Rechtsextreme vor dem Glarner Kantonsgericht verantworten. Einer der
beiden kommt aus Rüti, der andere aus Hombrechtikon.
Frank Speidel
Wüste Szenen spielten sich im Volksgarten in Glarus ab, als im
Sommer
2007 rund 20 rechtsextreme Schläger eine Demonstration von
Jungsozialisten angriffen. Die Neonazis schlugen ohne Vorwarnung zu,
auf am Boden Liegende traten sie weiter ein, es gab Verletzte - unter
ihnen auch Zivilpolizisten, die einschritten und die Gruppe zum
Rückzug
zwangen. Am Mittwoch mussten sich die Schläger vor dem Glarner
Kantonsgericht verantworten, wie die "Südostschweiz" berichtet.
Einer der beiden kommt aus Hombrechtikon. Vor Gericht gab er sich
harmlos. Ohne Vorahnung sei er in die Demonstration geraten. Er sei
alleine an die Demo gekommen - und nur, um zu hören, was die
Jungsozialisten so zu sagen hätten. Mit den anderen Schlägern
verabredet habe er sich nicht. Rein zufällig sei er in die Gruppe
von
rund 20 Neonazis geraten.
Trauermärsche in Deutschland
Etwas anderes sagt die Kleidung, die der Hombrechtiker an dem Tag
getragen hatte. "Amok" stand auf seinem T-Shirt geschrieben - dies der
Name einer Neonazi-Band mit Mitgliedern aus Hombrechtikon, Wolfhausen,
Siebnen und dem aargauischen Zetzwil. Die Band hat dem Luzerner
Journalisten und Politiker Hans Stutz in einem Lied mit dem Tod gedroht
und mit anderen Songs gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen.
Rein zufällig wird der Neonazi also nicht in die Gruppe geraten
sein.
Der zweite Schläger hingegen, der aus Rüti stammt, gibt zu,
dass er
nicht zufällig in Glarus war. Jemand habe ihm von der Demo
erzählt. Er
sei normalerweise nicht der Demo-Typ. Eher gehe er an
Trauermärsche -
nach Deutschland zum Beispiel. Welche Art Demo in Glarus stattfinden
würde, habe er "echt nicht gewusst". In rechtsextremen Kreisen
bewege
er sich nicht wirklich. Doch im Zuge einer Hausdurchsuchung fand die
Polizei bei ihm eine Hakenkreuzfahne. Der Staatsanwalt hakte nach.
Schliesslich gestand er ein, dass er das Nazi-Gedankengut "teilweise"
vertrete. Zum Schluss der Verhandlung anerkannten die beiden den
Tatbestand des Landfriedensbruchs doch noch.
"Unschweizerisch"
Die geplante Zusammenrottung und die Gewalt gegenüber den
Jungsozialisten und Polizisten erfüllten den Tatbestand des
Landfriedensbruchs, betonte der Staatsanwalt. Das Verschulden sei nicht
mehr leicht, sondern "verwerflich, demokratiewidrig und
unschweizerisch". Er forderte deshalb zwölf Wochen Freiheitsstrafe
bedingt und 1000 Franken Busse.
Weitere Verurteilungen
Der Verteidiger bestreitet, dass seine Mandanten jemand angegriffen
oder verletzt hätten. Zudem seien die Polizisten in zivil nicht
als
solche erkennbar gewesen. Die beiden hätten nicht an einer
geplanten
Aktion teilgenommen. Das Ganze sei ein bisschen "ausgeartet". Er
fordert 42 Tagessätze à 40 Franken, bedingt auf zwei Jahre.
Das Urteil
des Glarner Kantonsgerichts soll im Januar vorliegen. Die anderen 13
beteiligten Rechtsextremen haben eine Verurteilung per Strafmandat
akzeptiert. Sie sind alle zu einer Busse sowie einer Geldstrafe von
rund 150 bis 180 Tagessätzen verurteilt worden.
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NEONAZIS BRD
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Landbote 19.12.08
Verdächtige Gruppe "betont aggressiv"
Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl
fahnden die Ermittler nach einem oder zwei tätowierten Skinheads.
passau - Eine Spur in dem Fall führt zu einer besonders
gewaltbereiten
Münchner Neonazigruppe. Ein in Untersuchungshaft sitzender
33-Jähriger
sei ein "Kamerad der Freien Nationalisten München", heisst es auf
der
Homepage der Gruppierung.
Dem Mann und seiner 22-jährigen Ehefrau wird Beihilfe zum
versuchten
Mord vorgeworfen. Die beiden bestreiten die Vorwürfe, wie der
Leitende
Oberstaatsanwalt Helmut Walch gestern erklärte. Die Eheleute
hätten
sich aber inzwischen gegenseitig in ihren jeweiligen Aussagen
widersprochen. Die Fahndung nach dem eigentlichen Attentäter und
möglicherweise nach einer weiteren Person läuft in
Deutschland,
Österreich und Tschechien auf Hochtouren.
Der bayerische Verfassungsschutz schätzt die "Freien Nationalisten
München" als "betont aggressiv" und "gewaltbereit" ein, wie ein
Behördensprecher sagte. Die Gruppe akzeptiere Gewalt als Mittel
der
politischen Auseinandersetzung. Mit schwarzer Kleidung, Turnschuhen,
Sonnenbrillen, Baseballkappen und Kapuzenpullovern sind sie auf den
ersten Blick von "linken" Gegendemonstranten kaum zu unterscheiden.
Die Polizei veröffentlichte zwei ähnliche Beschreibungen, in
denen
jeweils von einem grossen, kräftigen Mann mit Glatze und einer
auffälligen Schlangentätowierung beziehungsweise einem
Muttermal am
Kopf die Rede ist. Eine lieferte das Opfer, die andere ein Zeuge, der
einen Skinhead in den Abendstunden im Wohnort des Opfers gesehen hat.
Es könne aber auch sein, dass es sich um ein und dieselbe Person
handle, erklärte die Polizei.
Weihnachten zu Hause
Bisher gingen bei der Polizei rund 40 Hinweise aus der Bevölkerung
ein,
davon allein 20 seit Veröffentlichung des Fahndungsaufrufs am
Mittwoch.
Der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl war am Samstag vor seinem
Wohnhaus in Fürstenzell niedergestochen worden. Inzwischen geht es
ihm
wieder so gut, dass er Weihnachten zu Hause verbringen kann. (ap)
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POLIZEIBRUTALITÄT
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BZ 19.12.08
Obergericht
Bieler Polizist verurteilt
Das Obergericht bestätigt ein Urteil der Vorinstanz gegen einen
Bieler Polizisten. Er hatte einen jungen Mann verprügelt.
"Die Polizei hat viele gute Leute. Und davon will ich Hermann* nicht
einmal ausnehmen", sagte der Gerichtspräsident am bernischen
Obergericht, Peter Zihlmann, in seiner Urteilsbegründung. Doch in
einer
kribbeligen Situation müsse ein Polizist die Beherrschung
behalten, das
gehöre zu seinem Beruf.
Kribbelig war die Situation ohne Zweifel. Hermann war einer der ersten
Polizisten, die in jener Januarnacht 2005 zum Bieler
Swisscom-Gebäude
kamen. Dort war eine Schlägerei im Gange. Sami* sagte später,
er habe
nur den Streit schlichten wollen. Doch schliesslich war er es, der von
der Polizei angehalten wurde. Statt sich auszuweisen, widersetzte er
sich lautstark - bis ihn Hermann in Handschellen legte und ins
Polizeiauto setzte. Dort trampelte der stark alkoholisierte Sami wie
von Sinnen gegen die Autotüre, während seine Kollegen von
aussen
versuchten, ihn zu befreien - "eine absolute Respektlosigkeit", fand
der Präsident.
Doch Hermann begnügte sich in der aufgeheizten Situation nicht
damit,
den damals 27-Jährigen ruhigzustellen. Nach Ansicht des Gerichts
hat er
Sami mit der Faust mehrmals ins Gesicht geschlagen. Im Spital wurde
eine Jochbein- und eine Kieferverletzung diagnostiziert. Dazu kam, dass
Hermann seinen Polizeihund nicht daran hinderte, Sami ins Bein zu
beissen.
Diese Sicht hatte Hermann allerdings sowohl vor der Bieler
Einzelrichterin bei der Hauptverhandlung im Mai wie auch gestern vor
Obergericht bestritten. Auch seine Dienstkollegen wollten von
Schlägen
gegen Sami nichts gesehen haben. Deren Aussagen seien zu wenig
berücksichtigt worden, sagte Hermanns Verteidiger. Hingegen habe
sich
das Gericht vor allem auf die Aussagen von Samis Kollegen gestützt
-
obwohl sich diese nach Ansicht des Verteidigers in wesentlichen Punkten
widersprachen.
Das sah das Obergericht anders. Die Widersprüche beträfen nur
Nebensächlichkeiten. Demgegenüber seien die Aussagen von
Hermann immer
dann schwammig geworden, wenn das Gericht Fragen zu Kernpunkten
gestellt hatte. Auch die Aussagen der Arbeitskollegen des Polizisten
seien keineswegs so gewesen, dass sich das Gericht darauf hätte
abstützen können.
Deshalb sah es das Obergericht als erwiesen an, dass der Polizist
tatsächlich zugeschlagen hatte. Es bestätigte darum das
Urteil der
Vorinstanz im vollen Umfang. Hermann wurde wegen Amtsmissbrauchs und
Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20
Tagessätzen sowie
einer Busse von 800 Franken verurteilt.
Thomas Uhland
* Namen von der Redaktion geändert.
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POLIZEIWILLKÜR LU
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NLZ 19.12.08
Wegweisungsartikel
Die Gegner fürchten Willkürstaat
Führt Luzern ein Gesetz ein, das Polizeiwillkür
ermöglicht? Diese Frage entscheidet das Stimmvolk am 8. Februar.
Das Übertretungsstrafgesetz, über das Luzern am 8. Februar
abstimmt,
regelt dreierlei neu: Es bietet eine Handhabe gegen wildes Plakatieren
und die Verunreinigung des öffentlichen Grundes. Beides ist wenig
umstritten.
Die Vorlage enthält aber auch den Wegweisungsartikel. Gegen diesen
hatte das Bündnis Luzern für alle das Referendum ergriffen.
Gestern
platzierten Bündnis-Vertreter ihre Argumente auf dem Luzerner
Bahnhofplatz; also dort, wo die neue Repressionsmassnahme zur Anwendung
gelangen könnte.
"Wenn Menschen präventiv und ohne ein Verbrechen begangen zu haben
bestraft werden, wird die Unschuldsvermutung ausser Kraft gesetzt",
sagt Oliver Renggli, Mediensprecher des Bündnisses. Neben diesem
rechtsstaatlichen Einwand der Angst vor Polizeiwillkür
bringt Renggli
folgende Argumente: Das Grundrecht auf die Benützung des
öffentlichen
Raums werde eingeschränkt, das Beispiel der Stadt Bern zeige, dass
Wegweisungen kaum durchsetzbar seien weggewiesene Personen
würden
regelmässig aufs verbotene Areal zurückkehren. Ausserdem, so
Renggli
gestern, "existieren bereits genügend Tatbestände, die es
erlauben,
gegen unangemessenes Verhalten im öffentlichen Raum vorzugehen".
Bei Verdacht Rayonverbot
Heute kann die Polizei bei konkret erfolgten Rechtsverstössen
aktiv
werden: bei Drohungen, Tätlichkeiten, Verschmutzung von
öffentlichem
Grund, Sachbeschädigung. Gemäss Wegweisungsartikel würde
für
Wegweisungen künftig der "begründete Verdacht" ausreichen,
dass jemand
die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören könnte.
Die Gegner
fürchten Willkür beim Vollzug.
Beschwerde hängig
Die Gegner der Vorlage das sind neben dem Bündnis Luzern
für alle auch
folgende Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen die
Nein-Parole
beschlossen haben: die kantonale SVP, die SP, die Juso Amt Luzern, Juso
Amt Willisau, die Grünen, die Jungen Grünen, diverse
linkspolitische
Gruppen und Gewerkschaften.
Unklar ist, ob das Abstimmungsresultat vom 8. Februar überhaupt
Bestand
haben wird: Beim Bundesgericht ist eine Stimmrechtsbeschwerde
hängig
gegen die Verknüpfung von Littering, wildem Plakatieren und
Wegweisungen die Einheit der Materie werde damit verletzt, so das
Bündnis Luzern für alle.
Die Willkürgefahr war bereits bei der Behandlung des
Übertretungsstrafgesetzes im Kantonsrat ein zentrales Argument der
Gegner. Schon damals, im April, verteidigte die Luzerner Justiz- und
Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli die Neuerung. Gestern
bekräftigte
sie auf Nachfrage: Wegweisungen seien verfassungskonform, man
könne
gegen sie Rechtsmittel ergreifen damit werde auch die
Willkürfrage
überprüfbar. Ohne begründeten Verdacht, dass eine Person
die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden werde, gebe es
keine
polizeiliche Intervention, so Schärli. Greife die Polizei ein,
suche
sie zunächst das Gespräch; erst in einem zweiten Schritt
spreche sie
eine Wegweisung für 24 Stunden aus; und nur bei einer Widersetzung
dagegen eine Wegweisung für längere Zeit, bis zu einen Monat.
Für die
Polizeigespräche mit Störenfrieden gilt laut Schärli der
"wichtige
Grundsatz: Die Freiheit des Einzelnen oder einer Gruppe hört dort
auf,
wo die Freiheit des anderen beginnt."
Andreas Töns
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POLIZEIWAFFEN
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BZ 19.12.08
Alternative für den Taser
Chili-Extrakt statt Strom: Die Aarwanger Piexon AG hat eine
Pfefferpistole entwickelt, die den umstrittenen Taser ersetzen
könnte.
Das Image des Tasers ist miserabel. Kürzlich hat Amnesty
International
mit neuen Zahlen zur Elektroschockwaffe für Furore gesorgt: In den
letzten acht Jahren seien in den USA mehr als 300 Menschen durch
Taser-Beschuss getötet worden, teilte die
Menschenrechtsorganisation
mit. Solche Meldungen sind Balsam für die Piexon AG aus Aarwangen.
Denn
die Firma produziert eine Pfefferpistole, die die Gesundheit im
Gegensatz zum Taser nicht gefährdet. Die Pistole verschiesst eine
aus
Chili-Extrakten gewonnene Flüssigkeit. Polizei-Einheiten aus der
ganzen
Welt setzen mittlerweile auf das Produkt. Nur in der Schweiz gibt es
noch keine Abnehmer. baz
Seite 25
--
Piexon AG, Aarwangen
Der Prophet mit Pfefferpistole
Der Taser gerät immer stärker in Verruf. Die
Elektroschockwaffe kann zu
Todesfällen führen. Die Aarwanger Firma Piexon AG hat eine
Alternative
entwickelt: eine Pfefferpistole, die Beschossene mit Chili statt mit
Strom lahmlegt.
Die Meldung von Amnesty International lässt aufhorchen: In den
letzten
acht Jahren seien in den USA mehr als 300 Menschen durch Taser-Beschuss
getötet worden, teilt die Menschenrechtsorganisation diese Woche
mit.
Auch die Sondereinheit Enzian der Kantonspolizei Bern ist mit den
Elektroschockwaffen ausgerüstet (siehe Kasten unten). Allerdings
dürfen
Taser in der Schweiz nur bei Ausschaffungen und Transporten renitenter
Personen eingesetzt werden.
Konkurrenz für den Taser
Das schlechte Image der Elektroschockwaffe ist ein Segen für die
Aarwanger Piexon AG. Die Firma entwickelte eine Pfefferpistole, die dem
Taser den Rang ablaufen könnte. Der JPX-Jet-Protector birgt
für den
Beschossenen im Gegensatz zum Taser kein Gesundheitsrisiko. Die
Flüssigkeit, die aus der Düse gejagt wird, setzt sich aus
biologischen
Inhaltsstoffen zusammen. Der wichtigste ist Oleoresin Capiscum: Ein
Extrakt aus Chili, das auch für Pfeffersprays verwendet wird. Die
Flüssigkeit reizt die Schleimhäute im Gesicht. Der
Beschossene ist
ausser Gefecht.
"Mit dem Jet-Protector übertreffen wir die Stoppwirkung des
Tasers",
erklärt Piexon-CEO Jürg Thomann. Beim Taser müssten oft
mehrere
Stromstösse abgegeben werden, damit die Waffe jemanden wirklich
stoppe.
Dies erkläre auch die Todesfälle in den USA. Eine kanadische
Studie
kommt zudem zum Schluss, dass manche Taser-Modelle höhere
Stromstösse
verabreichen als vom Hersteller deklariert.
Japaner setzen auf Pistole
Die Erkenntnisse aus der Studie sind willkommen: "In Kanada sind wir
mit unserem Jet-Protector gut dabei", sagt Thomann. Auch die japanische
Bundespolizei hat kürzlich die Oberaargauer Pfefferpistolen
geordert.
Und in Bayern soll der Jet-Protector bald in Gefängnissen
eingesetzt
werden. Sogar die "Bild"-Zeitung berichtete über die Pistolen:
"Geheimwaffe setzt Verbrecher mit Chili ausser Gefecht", titelte das
Blatt.
Das Prinzip des Jet-Protectors basiert auf Hightech, wie CEO Thomann
erklärt, ist aber simpel (siehe Kasten oben). Auch die Handhabe
der
Waffe ist gemäss Thomann einfacher als diejenige eines Tasers. Bei
der
Elektroschockwaffe müsse man erst eine Lagebeurteilung vornehmen,
bevor
man sie einsetzen könne. Deshalb würden in der Schweiz nur
Spezialkräfte damit ausgerüstet. Die Pfefferpistole
anzuwenden sei viel
einfacher und damit sicherer.
Trotzdem harzt der inländische Verkauf - bis heute hat noch kein
grosses Polizeikorps die Pistole bestellt. Neuen Produkten
gegenüber
sei man in der Schweiz skeptisch eingestellt, vermutet Thomann. "Man
orientiert sich an den USA. Dort ist der Taser das wichtigste
Einsatzmittel der Polizei." Deswegen kommt sich der CEO oft vor wie
"der Prophet im eigenen Land".
Zwei Architekten
Das Bild passt auch zur Firmengeschichte. Der heute 42-jährige
Jürg
Thomann studierte an der ETH in Zürich Architektur. Mit seinem
Mitstudenten Raphael Fleischhauer (40) betrieb er nach dem Diplom eine
Firma im Bereich Bausysteme. Bald einmal hatten die beiden genug und
verkauften die Firma. Sie analysierten den Markt - und kamen zum
Schluss: "Die persönliche Sicherheit wird einer der Megatrends der
Zukunft", wie Thomann heute erzählt. 2000 wurde aus der Idee der
Architekten Realität: Sie gründeten in Aarwangen die Piexon
AG. Den
Ausschlag für den Standort haben der nahe Autobahnanschluss und
ein
Beitrag der kantonalen Wirtschaftsförderung gegeben.
Momentan ist Thomann "voll auf die Vermarktung des Jet-Protectors
fokussiert". In zwei bis drei Jahren will er, der sich weder als
Waffennarr noch als Militärkopf bezeichnet, ein neues Produkt auf
den
Markt bringen, im Bereich des Objektschutzes. Das Prinzip soll das
gleiche wie bei der Pfefferpistole sein: Nur in einer grösseren
Dimension - eine Art Pfefferkanone.
Gegen tödliche Waffen
Doch etwas wird Thomann nie herstellen: tödliche Waffen. Im
Gegenteil,
er verfolgt mit seiner Firma ganz andere Ziele: "Wir wollen die
tödlichen Waffen im Polizeieinsatz überflüssig machen."
Dominik Balmer
--
Chili-Extrakt
Angriff auf Schleimhaut
Betätigt man den Auslöser eines JPX-Jet-Protectors, setzt ein
Zündstift
eine kleine Explosion in Gang. Dadurch wird ein Kolben in Richtung
Düse
getrieben. Vor dem Kolben befindet sich der Reizstoff. Wegen des Drucks
platzt dieser auf - und das Chili-Extrakt hat freie Bahn. Der Strahl
erreicht eine Geschwindigkeit von 450 Kilometern pro Stunde. Wer im
Gesicht getroffen wird, sackt meist zusammen. Der Wirkstoff reizt die
Schleimhäute, hinterlässt aber keine bleibenden Schäden.
Bisher hat die Aarwanger Piexon AG rund 10000 Pfefferpistolen verkauft.
Die Firma beschäftigt zehn Mitarbeiter. In der Schweiz braucht man
für
den Kauf eines 400 Franken teuren Jet-Protectors einen Waffenschein.
Baz
---
Homepage Piexon (Powerful Non Lethal Self Defense Tools)
http://www.jetprotector.com
http://piexon.de
Piexon - Verteidigungsgeräte (Pfefferspray - Abwehrspray -
Verteidigungsspray)
Die Jet Protector®-Produktfamilie von Piexon funktioniert nach
einem
einzigartigen Prinzip. Eine flüssige Lösung mit
hochkonzentriertem
Pfeffer-Reizstoff wird von einer pyrotechnischen Ladungen angetrieben,
die wesentlich höhere Strahlgeschwindigkeit erreicht als ein
Sprühdose.
Auch bleibt der Reizstoffstrahl wesentlich gebündelter und erzielt
so
eine größere Reichweite und wesentlich geringere
Windanfälligkeit. Auch
in geschlossenen Räumen können die Geräte gefahrlos
eingesetzt werden.
Werbefilm BRD
http://piexon.de/pfefferspray-abwehrspray-verteidigungsspray.shtml
Kurzfilm "Live Situation"
http://www.jetprotector.com/_down/demo_live_demo.zip
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SCHNÜFFELSTAAT
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BaZ 19.12.08
Bund zahlt wohl weniger an Basler Staatsschutz
Basel. Nach der Budgetkürzung für die Fachgruppe 9 (FG 9) der
Staatsanwaltschaft durch den Grossen Rat herrscht in der Verwaltung
Ratlosigkeit. Die FG 9 sammelt für Bern Fichendaten. Sollten die
reduzierten Mittel zu einem Personalabbau führen, würde auch
Bern
weniger an die FG 9 zahlen. Wie das Spardiktat umgesetzt wird, ist den
Behörden aber noch völlig unklar. > Seite 21
--
Staatsschutz: Ratlosigkeit nach Kürzung
Die Basler Behörden wollen mit Bern verhandeln
Patrick Marcolli, Ralph Schindel
Die Budgetkürzung für die Staatsschutzabteilung der
Staatsanwaltschaft könnte auch den Bund zur Kürzung der
Mittel zwingen.
Am Mittwoch hat der Basler Grosse Rat das Budget der Fachgruppe 9 (FG
9) um 285 000 Franken gekürzt. Die FG 9 sammelt für den
Dienst für
Analyse und Prävention in Bern Fichendaten, unter anderem auch
über
Grossrätin Tanja Soland (SP), die mit ihrem Antrag zur
Budgetkürzung im
Rat eine knappe Mehrheit hinter sich scharen konnte. Wie nun beim Bund
mit der Budgetkürzung umgegangen werden soll, ist noch nicht klar.
Je
nach Umsetzung der Reduktion in Basel würden aber auch weniger
Mittel
aus Bern an die FG 9 fliessen.
"Der Bund entschädigt die Kantone für ihre Mitwirkung mit
einem
Pauschalbetrag, der sich nach der Anzahl Personen bemisst, die
überwiegend mit den Bundesaufgaben befasst sind", schreibt
Danièle
Bersier, Leiterin Mediendienst des Bundesamts für Polizei auf
Anfrage
der BaZ. "Sollte die Budgetkürzung im Kanton Basel-Stadt zu einem
Personalabbau führen, würde dies eine entsprechende
Kürzung der
Bundesleistungen nach sich ziehen."
Vage. Genau das hat auch Soland erwartet - so weit ist es aber noch
nicht. Markus Melzl, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, will den
Entscheid des Grossen Rats nicht kommentieren: "Wie dieser
Sparbeschluss umgesetzt wird und welche konkreten Auswirkungen er hat,
können wir noch nicht sagen". Der Ball liege beim Regierungsrat,
fügt
er an. Klaus Mannhart wiederum, Sprecher des Sicherheitsdepartements,
bleibt vage: Man müsse jetzt mit dem Bund reden, dem der
Staatsschutz
obliegt. Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass werde sich aber gleich
Anfang des kommenden Jahres mit der Staatsanwaltschaft zusammensetzen,
die ab diesem Zeitpunkt Teil des neuen Justiz- und
Sicherheitsdepartements sein wird.
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HOMOPHOBIE & FUSSBALL
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NZZ 19.12.08
Ein Fussballer versteckt seine Homosexualität
Gertsch C. (cag)
cag. Marcus Urban ist homosexuell. Und Marcus Urban war
Fussballer,
deswegen hat sein Coming-out so viel Aufsehen mit sich gebracht.
Homosexualität gilt als eines der letzten Tabus im Profifussball.
Das
Buch "Versteckspieler" des deutschen Journalisten Ronny Blaschke
schildert die Geschichte Urbans: Wie er in zerrütteten
Familienverhältnissen aufwächst, wie er seine
Homosexualität in der
Kinder- und Jugendsportschule in Erfurt versteckt, wie ihn das hemmt,
blockiert, verändert, wie er sich durch die Jugendauswahl-Teams
der
früheren DDR kämpft, wie er Anfang der 1990er Jahre bei
Rotweiss Erfurt
vor dem Sprung in die 2. Bundesliga steht - aber es nicht schafft, weil
ihn die Heimlichtuerei viel Kraft kostet. Der Berliner "TAZ" sagte er
nach der Buchveröffentlichung: "Schwul - das Wort existierte
für mich
lange nur als Schimpfwort. Ich dachte: <Als Fussballer ist man nicht
schwul, fertig>."
Das sind klare Worte. Die Qualität des Buches liegt trotzdem
weniger
in der Aufarbeitung von Urbans Vergangenheit, zumal hier nur der
Hauptdarsteller zu Wort kommt und die Schilderung mit der Zeit
langfädig wird. Aufschlussreicher sind die als "Exkurse"
bezeichneten
Randgeschichten, in denen aufgezeigt wird, wie dringend
Homosexualität
im Fussball ein Thema sein sollte - und wie stiefmütterlich der
Aspekt
nach wie vor behandelt wird. Ronny Blaschke zeigt, warum sich Fans in
weniger tabuisierte Diskriminierungen wie die Homophobie flüchten
-
weil der offene Rassismus aus den Profiligen verdrängt worden ist.
Er
lässt Vertreter von schwul-lesbischen Fanklubs zu Wort kommen und
schildert ihren Kampf um Akzeptanz in den Stadien, der von vielen
Widerständen gebremst wird. Ein dritter Exkurs ist
schwul-lesbischen
Sportvereinen gewidmet, ein vierter (von sechs) dem Kampf gegen
Sexismus und Homophobie im Frauenfussball.
Noch immer hat im deutschsprachigen Raum kein Profifussballer das
Comingout während seiner Karriere gewagt; auch Urban nicht.
Blaschke
schreibt: "Ist es sinnvoll, davon zu sprechen, dass der erste
öffentlich schwule Profi durch die Hölle gehen wird? (. . .)
Urban zum
Beispiel wurde in seinem Leben nie von anderen beschimpft oder
ausgestossen. Seine Zwänge, Ängste und Sorgen wurden zu
Regeln, die er
sich selbst auferlegt hatte. (. . .) Nach diesem Prinzip gestalten
vermutlich Dutzende von Kickern in den Profiligen ihren Alltag." Das
ist eine wichtige Bemerkung.
Ronny Blaschke: Versteckspieler. Die Geschichte des schwulen
Fussballers Marcus Urban. Verlag Die Werkstatt, Göttingen
2008. Fr.
18.90.
---
NZZ 19.12.08
Variables Spiel rund um die Gender-Frage
Reich R. (rr)
r. r. Dass es in der Koedukation des Sportpublikums noch einiges
zu
tun gibt, hat sich eben rund um den Rücktritt der einzigen
Schweizer
Spitzenschiedsrichterin gezeigt. Der "Blick" dokumentierte mit
Leserbriefen genüsslich das grosse Aufatmen männlicher
"Sportfreunde".
Grundtenor: Endlich ist die Störefriedin weg! Nur eine Leserin
wagte
den Hinweis, dass übrigens die meisten Frauenspiele von
Männern
gepfiffen würden.
Wer sich dem Themenfeld etwas differenzierter widmen möchte,
kann sich
unter Anleitung von Jürgmeier und Helen Hürlimann
variantenreich in den
Gender-Blick einüben. Ihr Buch bewegt sich, wie schon der Titel
"<Tatort>, Fussball und andere Gendereien" sagt, konsequent im
Sektor Populärkultur, wo komplexe gesellschaftliche Mechanismen
oft am
besten sichtbar werden. Nach einer nützlichen Einführung, die
den Stand
der Genderdiskussion im Spannungsfeld zwischen so unterschiedlichen
Exponentinnen wie Judith Butler und Eva Herman, Pierre Bourdieu und
Hilary Clinton zusammenfasst, nähern sich die einzelnen Kapitel
aus
wechselnden Ecken der Kernfrage: Gibt es wirklich zwei Sorten Menschen?
Worin genau bestehen noch die Unterschiede zwischen Mann und Frau, wenn
man primäre Geschlechtsmerkmale, geschlechtsspezifische
Sozialisierung
usw. abzieht?
Wie Tabu-vermint dieses Terrain ist, belegt die Tatsache, dass
einerseits Spitzenfussballer vor einem TV-Millionenpublikum ohne
weiteres eine latente Homosexualität ausleben können
(Stichwort
Jubelszenen), während andererseits schwule Sportler ausgegrenzt,
Fussballerinnen generell als Lesben verdächtigt werden. Hier
spielen
vermutlich ähnliche Ängste wie in der Kampfzone Familie -
bekanntlich
ist jeder Hausmann irgendwo mental kastriert. Den meisten solchen
Phänomenen liegt in der einen oder andern Form das Thema Gewalt
zugrunde, und diesem widmen sich Jürgmeier und Helen
Hürlimann
umfassend und in formalen Varianten, vom Essay bis zum Interview. Eine
ihrer Thesen etwa zielt dahin, dass die scheinbar unumstössliche
Erkenntnis, Männer seien stärker als Frauen, im Sport weniger
durch
Physis als durch Regeln zementiert werde. Und in der Tat: Was
wäre,
wenn im Fussball statt nur die geschossenen Tore wie im Eiskunstlauf
auch ästhetische Komponenten zählten? Alles würde
anders, von der
Atmosphäre im Stadion bis zum Schlussresultat. Folgerichtig
beleuchtet
das Buch im Schlussteil jene Zonen, wo sich derlei "revolutionäre"
gesellschaftliche Veränderungen initiieren und umsetzen lassen:
Politik
und Bildung.
Jürgmeier und Helen Hürlimann: "Tatort", Fussball und andere
Gendereien. Materialien zur Einübung des Gender-Blicks.
Verlag
Pestalozzianum, Zürich 2008. Fr. 48.90.
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ANTI-ATOM
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Work 19.12.08
Wenige Arbeitsplätze, wenig Wertschöpfung, Abhängigkeit
vom Ausland
Darum führen AKW in die Sackgasse
Matthias Preisser
Neue AKW sind die falsche Zukunft. work sagt, wieso.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die drei grossen Schweizer
Stromkonzerne und AKW-Betreiber Atel, Axpo und BKW wollen drei neue
Atomkraftwerke mit je 1600 MW Leistung bauen. Und zwar an den
bisherigen Standorten Gösgen SO, Beznau AG und Mühleberg BE.
Axpo und
BKW haben Anfang Dezember ihre Gesuche für eine Rahmenbewilligung
eingereicht. Die Atel hatte ihr Gesuch schon im Juni deponiert. Die
Stromkonzerne behaupten, dass es zwei AKW brauche, um die
Stromlücke zu
schliessen, die 2020 bis 2035 entstehe. Dann nämlich, wenn die
alten
AKW Beznau I und II sowie Mühleberg abgestellt werden und die
Importverträge für französischen Atomstrom stufenweise
auslaufen.
Linke, Grüne und Gewerkschaften sind überzeugt: Um die
Stromversorgung
in Zukunft zu sichern, braucht es keine neuen AKW. Auch eine
Stromlücke
wird nicht entstehen. Für Corrado Pardini, in der
Unia-Geschäftsleitung
für die Industrie zuständig, ist "Atomenergie eine
Energieproduktion,
die nicht zukunftsweisend ist".
Wenig Personal. "Abgesehen von den unlösbaren Sicherheits- und
Entsorgungsproblemen führen Atomkraftwerke auch wirtschaftlich in
die
Sackgasse", sagt Leo Scherrer, bei Greenpeace Schweiz für
Atomkraft
zuständig. Seine Argumente:
>AKW sind sehr wenig beschäftigungswirksam, weil sie unter den
Grosskraftwerken mit Abstand am produktivsten sind, also am wenigsten
Personal pro produzierte Energieeinheit benötigen.
>Die inländische Wertschöpfung beim Bau neuer AKW ist
relativ
gering. Von den laut den Betreibern 6-7, gemäss Kritikern rund 10
Milliarden Franken für ein neues AKW werden drei Viertel oder mehr
an
ausländische Konzerne fliessen.
>Auch der AKW-Brennstoff Uran muss zu 100 Prozent aus dem Ausland
importiert werden.
>Ein neues AKW könnte frühestens 2025 ans Netz gehen.
Würden die
rund 20 Milliarden Franken statt in zwei neue AKW in Energieeffizienz
und nachhaltige Energien, vor allem Wind und Sonne, investiert,
würden
sofort Arbeitsplätze geschaffen und Wertschöpfung erzielt.
"Es braucht jetzt den ökologischen Umbau, nicht nur der Energie-,
sondern der gesamten Wirtschaft", fordert Pardini. Neue AKW würden
sinnvolle Alternativen verhindern, ihr Betrieb sei mit grossen Risiken
behaftet und die Endlagerung des radioaktiven Abfalls ungelöst.
Den
Angestellten der Atomenergie müssten "Alternativen für ihre
berufliche
Zukunft aufgezeigt werden".
Investitionen in Wind- und Sonnenenergie schaffen Arbeitsplätze.
---
Oltener Tagblatt 19.12.08
"Kein solches Lager im Aargau"
Tiefenlager Information über Region Jura-Südfuss im Kultur-
und Kongresshaus Aarau
Von einem Tiefenlager für schwach- und mittelaktive Abfälle
sind am
Jura-Südfuss 24 Gemeinden tangiert. Zur Information für die
zehn
Aargauer Gemeinden kamen nur rund 100 Interessierte, die technische und
politische Fragen stellten.
Hans Lüthi
Draussen tief winterliche Stimmung am achten und letzten
Informationsabend des Bundesamtes für Energie (BFE), diesmal
für die
Aargauer in der Region Jura-Südfuss. Kein Reisewetter also,
entsprechend mager das Interesse. Oder die Menschen haben eine Woche
vor Weihnachten andere Gedanken. Jedenfalls konnte der Aargauer
Landammann Peter C. Beyeler nur rund 100 Personen begrüssen, fast
ein
wenig enttäuscht, meinte er: "Wir haben mit 500 Personen
gerechnet".
Die Interessen des Aargaus vertrat er nicht weniger vehement, mit dem
Fazit: "Kein solches Tiefenlager im Aargau". Was in der Diskussion zur
Frage führte, ob sich die haupttangierten Kantone Aargau und
Zürich
nicht besser zusammen setzten, statt wie alle anderen aus vollen Rohren
Widerstand zu markieren.
Sicherheit als Standortfaktor
Der Aargauer Baudirektor versuchte zu erklären, dass sich der
kernenergiefreundlichste Kanton schon wehren müsse, wenn ihm alle
den
Schwarzen Peter unterjubeln wollten. Der falschen Meinung der
übrigen
Schweiz, der Aargau sei sich an solche Anlagen ja schon gewöhnt,
müsse
man klar entgegen treten und sie zur Mitverantworung aufrufen. Mit
vielen nationalen Infrastrukturen wie Bahnlinien, Autobahnen,
Kernkraftwerken, Zwilag leiste unser Kanton schon
überdurchschnittlich
viel im Landesin- teresse. Da könne es nur recht und billig sein,
wenn
sich andere geeignete Standortregionen ebenfalls ernsthaft beteiligen
müssten. Am Schluss müsse die höchstmögliche
Sicherheit den Ausschlag
für den richtigen Standort geben - auch wenn dieser im Aargauer
Untergrund wäre.
Schutz vor Erdbeben und Eiszeiten
In der lebhaften Diskussion unter der sachlichen Leitung von Ellionor
von Kauffungen wechselten sich technische und politisch-ethische Fragen
ab. Ein Dutzend Atomkraftwerk-Gegner der Gruppe NWA (Nie Wieder
Atomkraftwerke) begrüsste das Publikum schon am Eingang mit
Transparenten und Flugblättern. Zuerst Ausstieg, dann Endlager,
Fragen
zur Haftpflicht und der fehlenden Versicherung kamen mit Kritik vor die
Referenten. Weil man radioaktiven Abfälle oberirdisch für bis
zu einer
Million Jahre nicht gegen Erdbeben, Terror, Eiszeiten sicher lagern
könne, wolle man sie im Opalinuston einpacken. In den letzten 150
Millionen Jahren habe dieses Gestein alles schadlos überstanden.
Der Mensch plündert die Natur
Nüchterne Fragen fernab der KKW-Debatte betrafen das Aussehen
eines
solches Lagers samt Zugängen, Grundwasser, Risiken,
Rückholbarkeit. Zur
Kritik an der kurzen Nutzung und fast endlosen Lagerdauer kam die
Entgegnung, der Mensch lebe in vielen Bereichen unverantwortbar auf
Kosten der Natur - auch bei der Verbrennung des Erdöls, samt den
CO
2-Folgen. Ruhig und in der Sache überzeugend informierten die
Fachleute
der Langzeitlagerung von radioaktiven Abfällen: Werner
Bühlmann,
stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Energie, über
das
Verfahren. Nagra-Direktor Thomas Ernst erklärte, die Sicherheit
habe
höchste Priorität, die Geologie müsse einzig und allein
den Ausschlag
für den richtigen Standort geben. Als unabhängige Instanz
sieht sich
die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) laut
Direktor Ulrich Schmocker in der Rolle des Überwachers.
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RAF
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20min.ch 19.12.08
Früher als erwartet
Ex-Terrorist Klar dank Ferienguthaben frei
Der frühere deutsche RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder auf
freiem
Fuss. Nach 26 Jahren im Gefängnis hat der 56-Jährige am
Freitag die
Justizvollzugsanstalt Bruchsal verlassen.
Das teilte sein Anwalt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa
mit. "Er wird nun selber bestimmen können, was er macht und wo er
es
machen will", sagte der Hamburger Jurist. Das Oberlandesgericht (OLG)
Stuttgart hatte Ende November entschieden, dass Klar nach Ablauf seiner
Mindesthaftzeit zum 3. Januar 2009 auf Bewährung entlassen werden
muss.
Die Richter sahen keine Rückfallgefahr mehr.
Nach Medienberichten hat Klar in der Haft gearbeitet und konnte deshalb
durch seinen angesparten Urlaub früher freigelassen werden.
Der einstige Terrorist war länger als jedes andere RAF-Mitglied im
Gefängnis. 1985 war er wegen neunfachen Mordes zu lebenslanger
Haft
verurteilt worden, 1992 kam eine weitere Verurteilung hinzu.
In der Öffentlichkeit hat die Entlassungsentscheidung zu heftigen
Kontroversen geführt, weil er keine Reue zeigt und sein Wissen
über
Details von Anschlägen nicht preisgibt.
Sein Gnadengesuch hatte der deutsche Bundespräsident Horst
Köhler
vergangenes Jahr abgelehnt. Nach seiner Freilassung ist Birgit Hogefeld
als einzige Ex-Terroristin der RAF noch hinter Gittern.
Quelle: SDA/ATS
---
bernerzeitung.ch 19.12.08
Ex-RAF-Terrorist Klar in Freiheit
Früher als vom Gericht angeordnet wurde der frühere deutsche
RAF-Terrorist Christian Klar auf freien Fuss gesetzt. Nach 26 Jahren im
Gefängnis hat der 56-Jährige die Haftanstalt verlassen.
"Er wird nun selber bestimmen können, was er macht und wo er es
machen
will", sagte sein Anwalt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das
Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte Ende November entschieden, dass
Klar nach Ablauf seiner Mindesthaftzeit zum 3. Januar 2009 auf
Bewährung entlassen werden muss. Die Richter sahen keine
Rückfallgefahr
mehr. Nach Medienberichten hat Klar in der Haft gearbeitet und konnte
deshalb durch seinen angesparten Urlaub früher freigelassen werden.
Der einstige Terrorist war länger als jedes andere RAF-Mitglied im
Gefängnis. 1985 war er wegen neunfachen Mordes zu lebenslanger
Haft
verurteilt worden, 1992 kam eine weitere Verurteilung hinzu. In der
Öffentlichkeit hat die Entlassungsentscheidung zu heftigen
Kontroversen
geführt, weil er keine Reue zeigt und sein Wissen über
Details von
Anschlägen nicht preisgibt. Sein Gnadengesuch hatte der deutsche
Bundespräsident Horst Köhler vergangenes Jahr abgelehnt. Nach
seiner
Freilassung ist Birgit Hogefeld als einzige Ex-Terroristin der RAF noch
hinter Gittern. (cpm/sda)
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GRIECHENLAND
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Basler Zeitung 19.12.08
Athener Ärzte und Lehrer streiken
athen. Griechenland kommt nicht zur Ruhe: In der Hauptstadt streiken
Ärzte und Lehrer aus Protest gegen die Bildungs- und Sozialpolitik
der
Regierung. Der öffentliche Nahverkehr stand gestern still,
Flugzeuge
blieben am Boden. Touristen fehlen, Hotels sind leer. Nach einer zuerst
friedlichen Kundgebung mehrerer Tausend Studenten und Schüler
bewarfen
Jugendliche vor dem Parlament und der Universität Polizisten mit
Steinen, Brandsätzen und Farbbeuteln. DPA/SDA
---
NZZ 19.12.08
Das griechische Malaise
Sucht man nach Erklärungen für die Welle der
gewalttätigen Proteste,
die Griechenland seit Wochen heimsuchen, handelt es sich um den
Ausdruck der Frustration einer Schüler- und Studentengeneration,
die
sich als Opfer des Bildungssystems fühlt. Dennoch wurzelt die
Bereitschaft zur Gewalt gegen den Staat tiefer, gilt der Widerstand
gegen die Diktatur doch als ein Gründungsmythos der griechischen
Republik. Entsprechend zeigt man Nachsicht gegenüber dem
ritualisierten
Widerstand einer gewaltbereiten anarchistischen Szene in den
Metropolen, die nicht wirklich ein politisches Anliegen hat. Die
verbreitete Kritik an der Pfründenwirtschaft bleibt so lange
Gerede,
als sich jeder selbst des Klientelsystems sehr wohl zu bedienen weiss.
Feuilleton Seite 41
--
Das griechische Malaise
Die Jugend zwischen Bildungsmisere, Nepotismus und nachträglichem
Ungehorsam
Die derzeitigen Proteste und Krawalle in Griechenland sind nicht
nur
eine Manifestation gegen die Misere im Bildungswesen, sondern stellen
letztlich eine Form ritualisierter Unmutsbekundung dar, wie sie in der
griechischen Gesellschaft an der Tagesordnung ist. Gewaltakte sind kein
neues Phänomen, sie werden als eine Art nachholender
"antifaschistischer" Widerstand gegen das einstige Militärregime
meist
nachsichtig behandelt.
Sucht man nach Erklärungen für die Welle der Gewalt und
Proteste, die
seit dem Tod des 15-jährigen Schülers durch eine Polizeikugel
Griechenland heimsucht, scheint es sich zum einen um den Ausdruck der
Hilflosigkeit und Frustration einer Schüler- und
Studentengeneration zu
handeln, die sich in erster Linie als Opfer des Bildungssystems
fühlt.
An den Schulen ist stereotypes Auswendiglernen nach wie vor eher die
Regel als die Ausnahme und beansprucht die Schüler weit über
die
eigentlichen Unterrichtsstunden hinaus. Die letzten beiden Schuljahre
am Lyzeum werden für viele zum Albtraum, wenn sie die
"Frontistiria"
besuchen, wie die privaten Paukschulen genannt werden, an denen
nachmittags und abends der in den Hochschulzugangsprüfungen
abgefragte
Stoff vermittelt wird. Für welches Studienfach und welche
Universität
man schliesslich zugelassen wird, hängt von der Punktzahl ab, die
man
erreicht. Das Fach, dem man auf diese Weise zugewiesen wird, hat
häufig
nichts mit dem ursprünglichen Studienwunsch zu tun.
Diese Form des Hochschulzugangs ist seit langem schon Gegenstand
der
Kritik. Hochschullehrer bemängeln unter anderem, dass fast nur
Faktenwissen abgefragt wird, nicht aber jene Fähigkeiten
überprüft
werden, die für ein wissenschaftliches Studium grundlegend sind,
wie
die Fähigkeit, Sachverhalte kritisch zu bewerten.
Am Markt vorbei ausgebildet
Griechenlands Hochschulpolitik ist bis heute weniger von
Qualität als
von Quantität geprägt. Mittlerweile absolvieren deutlich
über 50
Prozent der betreffenden Jahrgänge ein Hochschulstudium.
Zählte man
1960 erst 20 000 Studenten, beläuft sich die Zahl der an den Hoch-
und
Fachhochschulen Eingeschriebenen derzeit auf ungefähr eine halbe
Million. Seit den sechziger Jahren wurden fünfzehn neue
Universitäten
gegründet, ohne dabei die Voraussetzungen für ihre weitere
Entwicklung
zu sichern. Zugleich wurden die alten Universitäten, die aus allen
Nähten platzen, allein gelassen. So leidet die grösste
Universität des
Landes, die Aristoteles-Universität in Saloniki, an akutem
Raummangel.
Die Universitäten bilden oft am Arbeitsmarkt vorbei aus, was sich
in
einer hohen Akademikerarbeitslosigkeit niederschlägt. Zugleich
klagen
Arbeitgeber im privaten Sektor darüber, dass sie viele Stellen
nicht
oder nur mit Leuten, die nicht hinreichend qualifiziert sind, besetzen
können.
Doch das Malaise des Bildungswesens und die wirtschaftlich
bedingten
Zukunftsängste, die sich im Moment ohnehin verstärken,
erklären nur zum
Teil die Ereignisse. Vor allem darf nicht übersehen werden, dass
Ausschreitungen dieser Art kein neues Phänomen sind. In den
Grossstädten, insbesondere Athen und Saloniki, existiert eine
gewaltbereite anarchistische Szene, die ihre Raison d'être in
einer Art
postumem, nachholendem Widerstand gegen die längst verblichene
Militärdiktatur (1967-1974) sieht.
Rechtsfreie Räume
Da der Widerstand gegen die Diktatur auch eine Art von
Gründungsmythos
der griechischen Republik darstellt, lässt die Staatsmacht diese
Gruppen, in deren Augen die griechische Demokratie ein faschistischer
Staat ist, bis zu einem gewissen Grad gewähren. Im November, am
Jahrestag des Studentenaufstands gegen die Junta 1973, zelebrieren die
anarchistischen Gruppen in Strassenschlachten mit der Polizei ihre Art
von ritualisiertem Gedenken. Sie stehen oft auch hinter den fast
alljährlich sich ereignenden Universitätsbesetzungen, durch
die für
mehrere Wochen der Lehrbetrieb lahmgelegt wird. Nicht selten werden
dabei auch Diensträume von Dozenten aufgebrochen und
verwüstet.
Der Staat duldet diese rechtsfreien Räume. Mit einem Gesetz,
das den
staatlichen Sicherheitskräften verbietet,
Universitätsgelände ohne
vorherige Erlaubnis der Universitätsorgane zu betreten, hat er ein
Refugium für diese Gruppen geschaffen. Dieses Gesetz wurde mit der
gewaltsamen Niederschlagung des Studentenaufstands durch das
Militär
begründet, wobei man sich unfähig oder unwillig zeigte,
zwischen einer
Gewaltherrschaft und einem demokratischen Rechtsstaat zu unterscheiden.
Die Universitätsleitungen lassen ihre Dozenten sowie jene
Studenten,
die diese Aktionen ablehnen, meist im Stich.
Dieser "antifaschistische Widerstand" spiegelt sich auch in der
Haltung gegenüber der Polizei wider, ist aber nicht das einzige
Motiv.
Generell ist das Ansehen der Polizei nicht hoch. Während in den
westeuropäischen Ländern gemäss Umfragen über 70
Prozent der Bürger die
Polizei in die vertrauenswürdigsten öffentlichen
Institutionen
einordnen, tun dies in Griechenland nur 40 Prozent. Wie viele andere
Beschäftigte im öffentlichen Dienst rekrutieren sich die
Polizeikräfte
häufig nicht aufgrund transparenter Auswahlverfahren, sondern
durch
Patronage.
Die Polizei zeichnet sich dementsprechend durch geringe
Professionalität, mangelnde Disziplin, Willkür und geringen
Diensteifer
aus, was cum grano salis für den gesamten öffentlichen Dienst
des
Landes gilt, bei der Polizei aber besonders ins Gewicht fällt. Die
Aufklärungsrate ist niedrig. Jahrzehntelang war die Polizei
ausserstande, der Terrorgruppe "17. November" das Handwerk zu legen.
Als schliesslich nach der Ermordung des britischen
Militärattachés in
Athen die griechische Regierung die angebotene Hilfe von Scotland Yard
und FBI akzeptierte, wurde die Organisation innert kurzer Zeit
aufgespürt. Auch der tödliche Schuss vom 6. Dezember
wäre wohl nicht
gefallen, hätten sich die beiden Polizisten an die zuvor an sie
ergangene Anweisung ihrer Einsatzleitung gehalten.
Ob sich das Land nach den Unruhen tatsächlich verändert
hat oder ob
man nicht doch wieder wie so oft zur Tagesordnung übergeht, als
sei
nichts geschehen, bleibt abzuwarten. Anzunehmen ist eher Letzteres.
Auch die verheerenden Waldbrände im letzten Jahr scheinen bereits
wieder vergessen, vor allem hat man keine Konsequenzen daraus gezogen.
Dass sich in Griechenland wenig ändert, dafür tragen nicht
allein die
Regierung und die politische Klasse die Verantwortung. Auch die
Gesellschaft steht in ihrer Mehrheit Veränderungen und Reformen
skeptisch bis ablehnend gegenüber. Jeder versucht, seine
Interessen und
Pfründen partikularer oder individueller Natur zu wahren. Auch die
Kritik am Patronage-System ist oft nur rhetorisch - viele derjenigen,
die darüber klagen, ziehen es im Bedarfsfall meist vor, auf ihre
Beziehungen zurückzugreifen. Dies zeigt sich auch darin, dass
Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst bei vielen begehrt sind,
nicht
etwa in der Privatwirtschaft, obwohl dort Beziehungen eine geringere
Rolle spielen. Auf der einen Seite misstraut man dem Staat und
hintergeht ihn bei jeder Gelegenheit. Auf der anderen Seite erwartet
man jedoch stets dessen Unterstützung bei eigenen Belangen.
Reformresistent
Eine konkrete politische Botschaft hat der derzeitige Protest in
Griechenland bisher nicht artikuliert. Wer zu "Widerstand" und "Kampf"
aufruft, sollte wenigstens deutlich machen, wogegen und wofür. So
scheinen sich die Schüler- und Studentenproteste in den Reigen der
ohne
Rücksicht auf andere Teile der Gesellschaft durchgeführten
Unmutsbekundungen zahlreicher Berufsgruppen einzureihen, die im Grunde
rituellen Charakter besitzen, mitunter aber auch jene seltenen und
zaghaften Reformversuche von Seiten der jeweiligen Regierung
blockieren. Dazu zählen die alljährlichen Schul- und
Universitätsbesetzungen, die manchmal wochenlangen Lehrerstreiks,
die
mehrfach im Jahr durchgeführten Generalstreiks oder die Blockade
öffentlicher Strassen durch die Bauern, wie sie sich auch in
diesen
Tagen den Protesten der Jugendlichen hinzugesellten. In der
griechischen Gesellschaft werden vorwiegend Monologe gehalten; zu einem
Dialog gelangt man selten, weil man dem anderen kaum zuhört.
Ekkehard Kraft
---
bernerzeitung.ch 18.12.08
Krawalle in Athen flammen wieder auf - Passanten flüchten
panikartig
Brandsätze, Steine, Tränengas: Polizei und Jugendliche
lieferten sich
heute in Griechenland erneut heftigste Strassenkämpfe. Passanten
und
Besucher von Cafés flohen in Panik. Wieder wurde ein
Jugendlicher
angeschossen.
In Athen versammelten sich am Donnerstag mehr als 7000 Demonstranten,
einige warfen Steine und Brandsätze. Die Polizei setzte
Tränengas ein.
In Thessaloniki liessen sich rund 300 Menschen auch von heftigem Regen
nicht von einer Demonstration abhalten. Der Gewerkschaftsverband ADEDY
rief zum Streik auf. Fluglotsen legten für drei Stunden die Arbeit
nieder, staatliche Krankenhäuser konnten nur mit Notbesetzung
arbeiten.
Besucher flohen aus Cafés
In der Athener Innenstadt hatten etliche Ladeninhaber aus Angst vor
neuen Ausschreitungen ihre Geschäfte verschlossen, die
Demonstration
verlief aber zunächst friedlich. In der Nähe des
Parlamentsgebäudes
lösten sich einige Demonstranten aus der Kundgebung und griffen
die
Sicherheitskräfte an. Passanten und Besucher von Cafés
flohen in Panik.
Einige Demonstranten versuchten, den erst vor wenigen Tagen ersetzten
Weihnachtsbaum in Brand zu setzen, der bei den Unruhen zerstört
worden
war.
"Die Regierung hat keine Lösung"
Auslöser der teils gewaltsamen Aktionen war der Tod des
15-jährigen
Alexandros Grigoropoulos bei einem Polizeieinsatz am 6. Dezember.
Angefacht wurden die Proteste ausserdem durch die Unzufriedenheit mit
der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung des konservativen
Ministerpräsidenten Konstantinos Karamanlis. "Die Regierung hat
keine
Lösung für dieses Problem", sagte Petros Constantinou, einer
der
Organisatoren der Proteste und Mitglied der Sozialistischen
Arbeiterpartei. "Wir werden weiter demonstrieren, bis unsere
Forderungen gehört werden."
Weiterer Jugendliche durch Schüsse verletzt
Die Regierung rief zur Ruhe auf, nachdem am Mittwochabend ein weiterer
Jugendlicher durch Schüsse verletzt wurde. Der Teenager wurde in
der
Nähe seiner Schule von einer Kugel in die Hand getroffen, sonst
war
über den Zwischenfall zunächst nichts bekannt. Der Junge sei
glücklicherweise nur leicht verletzt worden, erklärte
Innenminister
Prokopis Pavlopoulos und kündigte Ermittlungen an.
Im benachbarten Mazedonien wurde zu Solidaritätskundgebungen mit
den
griechischen Demonstranten aufgerufen. An den Aktionen sollten sich
alle beteiligen, "die noch immer an die Macht des einfachen
Bürgers
glauben", hiess es in von den Organisatoren verteilten
Flugblättern.
(bru/ap)
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Jungle World 18.12.08
Pyros mit alles
Aufstand in Griechenland
Advent, Advent, die City brennt. Nicht nur der städtische
Weihnachtsbaum ging vorige Woche in Athen in Flammen auf. In ganz
Griechenland brannten Geschäfte, Banken, schepperten
Schaufensterscheiben. Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten
auf
einen 15jährigen Jungen entlud sich die Wut der Bevölkerung
auf den
korrupten Staat. Die Gewalt ging von Jugendlichen aus, doch die
politische Unzufriedenheit teilen die meisten Griechen. Der Aufstand
ändert Form und Inhalt, zu Ende ist er noch lange nicht.
Reportage,
Analysen, Kommentare und ein Interview im Thema
--
Die Stille nach dem Schuss
Die Polizei zeigte sich zunächst zu verunsichert, um auf die Riots
zu
reagieren. Zu groß war die gesellschaftliche Ablehnung nach dem
Todesschuss. Inzwischen aber greift die Repression.
Kommentar von Harry Ladis: Das Verhalten der griechischen Polizei
http://jungle-world.com/artikel/2008/51/32307.html
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Mai im Dezember
Die Wut der griechischen "Generation 600" ist für Jugendliche in
aller
Welt nachvollziehbar, die antiautoritären Impulse erinnern an Mai
'68.
Schon befürchten europäische Regierungen eine
Internationalisierung der
Proteste.
Kommentar von Carlos Kunze: Über den griechischen Mai im Dezember
http://jungle-world.com/artikel/2008/51/32309.html
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Feuer und Flamme
Das Klirren von Schaufensterscheiben, das Knallen von abgeschossenen
Tränengaspatronen, Brandgeruch in den Straßen - eine Woche
Straßenkampf
in Thessaloniki.
Eine Reportage aus Thessaloniki
http://jungle-world.com/artikel/2008/51/32306.html
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Unbescheiden und ehrfurchtslos
Wie der Tod eines Jugendlichen zu einer generalisierten Erhebung
geführt hat.
Ralf Dreis: Die Krawalle und ihre lange Vorgeschichte
http://jungle-world.com/artikel/2008/51/32305.html