MEDIENSPIEGEL 22.12.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo)
- Häuserk(r)ampf in Thun
- Paradisli vs Lotter-Hayoz
- Sans-Papiers ZH: Besetzung Predigerkirche & Verhandlungen
- Stop Murder Music: Inti zum Auftritt von zwei homophoben Soundsystems
in Bern
- Knastspaziergang in Regensdorf
- Riots in Winterthur
- Basel: Brennender Weihnachtsbaum
- Wohnhuus Luzern
- Sportgewalt: Sportvereine und Polizei rücken zusammen
- NPD-Arzt arbeitete korrekt
- Neonazis Bayern/Oberösterreich
- RAF: Medien-Jagd auf Christian Klar
- Griechenland: neue Auseinandersetzungen
- Anti-Atom: Endlagerrisiko BS
- Stadtrat 27.11.08: SVP/JSVP 2. Drogenanlaufstelle Neufeld
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REITSCHULE
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Dez 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Mo 22.12.08
20.30 Uhr - Tojo - Missing Pieces
von Nachtregentrommler. Regie: Christian Valerius.
Mi 24.12.08
22.00 Uhr - SousLePont - Beizenbetrieb
Do 25.12.08
22.00 Uhr - SousLePont - Beizenbetrieb
23.00 Uhr - Tojo - Völlig
losgelöst Tojo-Disko
Fr 26.12.08
23.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild
East: Max Pashm (Elektrikos/Organikos Rec/UK), Support: DJ Sunny
Icecream
Sa 27.12.08
23.00 Uhr - Dachstock - Famous when
Dead Tour: Roman Flügel (Alter Ego/Playhouse/D), Heiko
M/S/O (Playhouse/Ongaku/D), Support: J. Sanders aka Smat
Mi 31.12.08
21.00-05.00 – Kino/Frauenraum - UNCUT
FILM (21.00 Breakfast on Pluto; 01.30 Itty Bitty Titty
Committee) & 23.00 Frauenraum-PARTY
NACHT mit Anouk Amok
23.00 Uhr - SousLePont - A Bad-Taste-Silvester Party mit DJ-Set
von Copy&Paste
Infos: www.reitschule.ch
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Bund 22.12.08
Bühne: "Missing Pieces" im Tojo-Theater
Wie kreiere ich einen Mythos?
Ein junger Mann blickt in die Ferne. Seine Haare verstrubbelt, der
Kragen seiner Regenjacke hochgeschlagen. Zwischen seinen Lippen
hängt
lose eine Zigarette. Das ist das Bild, das uns Anton Corbijn in seinem
Film "Control" von Joy-Division-Sänger Ian Curtis zeigt und den
Rohstoff für diesen Theaterabend liefert. "Rip It up and Start
Again -
Control" lautet das Motto, unter dem die junge Zürcher Gruppe
Nachtregentrommler im Stück "Missing Pieces" mit Taschenlampen die
Ecken und Enden des Mythos um die Band Joy Division und die
Post-Punk-Ära auszuleuchten versucht. Unter der Regie von
Christian
Valerius spielen Andrea Schmied und Jonas Gygax. (kul)
Tojo-Theater, Reitschule Bern, heute, 20.30 Uhr.
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HÄUSERK(R)AMPF
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BZ/TT 22.12.08
Haus besetzt, Party gefeiert
Die Gruppe Aktion Hausgeist kämpft weiter für ein AJZ: Sie
hat am Wochenende ein Haus besetzt und darin eine Party gefeiert.
Ein Autonomes Jugendzentrum - kurz AJZ: Dafür setzt sich die
anonyme
Gruppe Aktion Hausgeist seit längerem ein. Am Wochenende hat sie
nun
ein leer stehendes Gebäude am Hopfenweg in Thun besetzt und eine
Party
organisiert. Laut Angaben der Veranstalter nahmen rund 110 Personen
daran teil. Die Feier verlief ruhig: Die Polizei wurde weder durch die
Nachbarschaft noch vom Besitzer avisiert. Die Gruppe will mit dem
Hausbesitzer, der gestern nicht zu erreichen war, über eine
weitere
Nutzung verhandeln. Das alte Gewerbegebäude soll abgerissen werden
und
einer Wohnüberbauung Platz machen. rop
Seite 27
--
Thun: nächtliche Party am Hopfenweg
"Hausgeister" besetzten wieder ein leeres Gebäude
Die anonyme Gruppe Aktion Hausgeist hat am Wochenende in einem leer
stehenden Gebäude in Thun eine Party gefeiert.
Das Anliegen der jungen Leute, welche sich in der anonymen Gruppe
Hausgeist formiert haben, ist hinlänglich bekannt: Sie
kämpfen für ein
autonomes Jugendzentrum (AJZ). In den letzten Monaten haben sie in Thun
mehrmals von sich reden gemacht. So veranstalteten sie im Sommer
spontan zweimal eine Strassenparty auf dem Thuner Rathausplatz, um
für
ihre Idee zu werben. Im April besetzten die "Hausgeister" zudem
vorübergehend das ehemalige Durchgangszentrum für
Asylbewerber an der
Seestrasse. Als ihnen die Stadt ein Ultimatum stellte, zogen sie wieder
ab.
In ehemaliger Malerei
Am Samstagabend nahm die Gruppe nun das ehemalige Firmenareal des
Malergeschäfts H.Rupp+Co. in Beschlag. Das Gebäude am
Hopfenweg 19A
steht leer. Auf dem Areal, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur
Mitsubishi-Garage Spymag AG befindet, plant die Helmle Archidea AG
einen Neubau mit Wohnungen. "Die Stimmung im Haus war den ganzen Abend
hervorragend", schreibt die Gruppe Aktion Hausgeist in einer E-Mail an
die Redaktion. Rund 110 Besucher hätten im Verlauf der Nacht am
"friedlichen" Anlass teilgenommen. Den Aufenthalt in der kühlen
Halle
hätten Strom und Wasser, welches nach wie vor vorhanden sei,
erheblich
angenehmer gemacht.
Polizei nicht vor Ort
Nicht mit von der Partie war die Polizei. "Es gingen keine
Reklamationen wegen Ruhestörung ein", sagte Polizeisprecher
Olivier
Cochet gestern Nachmittag. Deshalb sei keine Patrouille an den
Hopfenweg ausgerückt. Auch der Besitzer der Liegenschaft habe sich
nicht gemeldet. "Solange er dies nicht tut, ist die ganze Sache eine
private Angelegenheit", führte Cochet aus.
Die Aktion Hausgeist hat laut der E-Mail "keine Absicht", das
Gebäude
zu verlassen. Trotzdem fehlte gestern Mittag bei einem Augenschein vor
Ort von den jugendlichen Hausbesetzern jede Spur. Nur Transparente und
Sprayereien an der Gebäudehülle zeugten von ihrem
temporären
Aufenthalt. "Das Ziel ist, mit dem Besitzer Verhandlungen über
eine
weitere Nutzung der Räumlichkeiten zu führen", äussern
die
"Hausgeister" ihre Pläne. Klar sei, dass es in Thun mehr Raum
für
alternative Kultur brauche, und dafür werde sich die Aktion
Hausgeist
weiter einsetzen.
Der Besitzer der Liegenschaft konnte gestern nicht erreicht werden.
Roger Probst
---
20min.ch 21.12.08
Thuner Hausbesetzer feierten grosse Party
Mit Glühwein, Gemüserisotto und Musik feierte die Thuner
Hausbesetzerszene ein rauschendes Fest.
Über hundert Besucher hatten in der Nacht auf gestern ein
leerstehendes
Gebäude am Hopfenweg 19a in Beschlag genommen. Mit Transparenten
machten sie auf die Besetzung aufmerksam. Die Aktion Hausgeist will
sich im Haus längerfristig einnisten und freut sich: "Strom und
Wasser
sind vorhanden, was den Aufenthalt viel einfacher macht." Ziel sei es,
mit dem Besitzer über die weitere Nutzung zu verhandeln. Die
Besetzung
ist der neuste Streich in einer Reihe von Protestaktionen, die in
letzter Zeit in Thun stattgefunden haben. Dass sie in fremde
Häuser
eindringen, rechtfertigen die Besetzer mit dem mangelnden
Ausgangsangebot, über das sich auch "gemässigtere"
Jugendliche beklagen.
mar
---
Indymedia 21.12.08
Hausbesetzung in Thun! ::
AutorIn : Aktion Hausgeist
In der Nacht vom Samstag auf den Sonntag wurde das leerstehende
Gebäude
am Hopfenweg 19A in Thun von der Gruppe "Aktion Hausgeist" besetzt. Die
Stimmung im Haus war den ganzen Abend hervorragend.
In der Nacht vom Samstag auf den Sonntag wurde das leerstehende
Gebäude
am Hopfenweg 19A in Thun von der Gruppe "Aktion Hausgeist" besetzt. Die
Stimmung im Haus war den ganzen Abend hervorragend. Ca. 110
BesucherInnen erfreuten sich im Verlauf der Nacht an der guten Musik,
den günstigen Getränken und einem leckeren
Gemüserisotto. Mit Glühwein
wärmten sich die Leute in der eher kühlen Halle. Strom und
Wasser ist
vorhanden, was den Aufenthalt viel einfacher macht.
Die Polizei lies sich während dem ganzen Abend nicht blicken und
so
blieb die Atmosphäre die ganze Zeit friedlich. Mit Transparenten
wurde
auf die Besetzung aufmerksam gemacht. Weiter wurde durch ein Banner
Solidarität mit Griechenland kund getan.
Das Haus ist weiterhin besetzt und die "Aktion Hausgeist" hat keine
Absicht, es zu verlassen. Das Ziel ist, mit dem Besitzer Verhandlungen
über eine weitere Nutzung der Räumlichkeiten zu führen.
Mit dieser Aktion will erneut auf die mangelnde alternative Kultur und
Ausgehmöglichkeiten in Thun hingewiesen werden. Die vielen
BesucherInnen haben gezeigt, dass ein solches Haus ein Bedürfnis
für
die Jugend ist. Die Ausgangsituation ist sich zwar langsam am
verbessern, jedoch wird auch in den neuen Lokalen nur
gewinnorientierter Konsum angeboten. Ein AJZ soll jedoch, gerade in der
(Wirtschafts-)Krise, einen Freiraum von der ganzen Hektik,
Leistungsdruck, hierarchischen Strukturen usw. bieten. Eine farbige
Insel im Grau der Stadt Thun. In diesem Sinne werden wir weiter um ein
Haus in Thun Kämpfen!
Fight Ghostbusters!
Freiraum, auft(h)un, jetzt sofort!
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PARADISLI
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bernerzeitung.ch 22.12.08
Verein Paradisli prüft Anzeige gegen Hayoz
Von pd/mau.
Der Verein Paradisli wirft Barbara Hayoz vor, dass die
Gemeinerätin das
Bauernhaus an der Laubeggstrassae 36 verlottern lasse. Nach dem Auzug
habe sich das Bauernhaus in eine Bauruine verwandelt. Nun prüft
der
Verein eine Anzeige wegen Missachtung der Unterhaltspflicht.
Der Verein glaubt, dass damit eine mögliche Besetzung erschwert
werden
soll. Die Infrastruktur im Innern des Hauses sowie die Fenster wurden
laut Mitteilung entfernt. Zudem weise das Dach seit einiger Zeit ein
Loch auf.
Der Verein Paradisli klärt gemäss eigenen Aussagen ab, ob
eine Anzeige
wegen Missachtung der Unterhaltspflicht eingereicht werden kann. Er sei
weiterhin bereit, sich um das Haus zu kümmern, sofern ein neuer
Mietvertrag für eine Zwischennutzung des Bauernhauses ausgehandelt
werden könne.
Die Bereichsleiterin der Immoblienverwaltung, Renate Ledermann, wehrt
sich gegen die Vorwürfe: "Das Bauernhaus ist bereit für die
Sanierung.
Wir warten nur noch auf die Baubewilligung", sagt sie auf Anfrage. Der
Denkmalschutz sei in das Projekt involviert und mit der
Immobilienverwaltung schon mehrmals vor Ort gewesen.
(Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
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derbund.ch 22.12.08
Verein Paradisli prüft Anzeige gegen Hayoz
Der Verein Paradisli wirft Barbara Hayoz vor, dass die
Gemeinerätin das
Bauernhaus an der Laubeggstrassae 36 verlottern lasse. Nach dem Auzug
habe sich das Bauernhaus in eine Bauruine verwandelt. Nun prüft
der
Verein eine Anzeige wegen Missachtung der Unterhaltspflicht.
Der Verein glaubt, dass damit eine mögliche Besetzung erschwert
werden
soll. Die Infrastruktur im Innern des Hauses sowie die Fenster wurden
laut Mitteilung entfernt. Zudem weise das Dach seit einiger Zeit ein
Loch auf.
Der Verein Paradisli klärt gemäss eigenen Aussagen ab, ob
eine Anzeige
wegen Missachtung der Unterhaltspflicht eingereicht werden kann. Er sei
weiterhin bereit, sich um das Haus zu kümmern, sofern ein neuer
Mietvertrag für eine Zwischennutzung des Bauernhauses ausgehandelt
werden könne.
Die Bereichsleiterin der Immoblienverwaltung, Renate Ledermann, wehrt
sich gegen die Vorwürfe: "Das Bauernhaus ist bereit für die
Sanierung.
Wir warten nur noch auf die Baubewilligung", sagt sie auf Anfrage. Der
Denkmalschutz sei in das Projekt involviert und mit der
Immobilienverwaltung schon mehrmals vor Ort gewesen. (el/pd)
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SANS-PAPIERS ZH
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NZZ 22.12.08
Zürcher Predigerkirche bleibt vorderhand besetzt
Verhandlungen am Montagnachmittag
tri. Die rund hundert Papierlosen und Aktivisten des
Bleiberecht-Kollektivs, die am Freitagnachmittag die Predigerkirche im
Zürcher Niederdorf besetzt hatten, sind auch über das
Wochenende im
Gotteshaus geblieben. Über das weitere Vorgehen soll am
späten
Montagnachmittag entschieden werden. Dann findet die Vollversammlung
der beteiligten Papierlosen-Gruppen - die "6-Campers" und die
"7-Day'lers" - sowie dem Bleiberecht-Kollektiv statt. Wie Daniel
Lienhard, Präsident der Kirchenpflege, auf Anfrage sagte, werde
den
Besetzern seitens der Kirche Verständnis entgegengebracht. Es
bestehe
ein "humanitärer Missstand", der an die Öffentlichkeit
getragen werden
müsse. Da sei die Kirche sicherlich der richtige Partner, um auf
dieses
Problem aufmerksam zu machen. Zudem hätten sich die Besetzer
äusserst
kompromissbereit gezeigt und die kirchlichen Aktivitäten in keiner
Weise gestört. An der Vollversammlung werde die Kirche den
Besetzern
nun einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Die Kirche wolle
Möglichkeiten
aufzeigen, wie sie die Anliegen der Papierlosen weiter
unterstützen
könne. Zudem möchte man versuchen, Kreise ausserhalb der
Kirche für die
Sache zu gewinnen. Dafür soll die Besetzung beendet werden, da die
Besetzer die angestrebte öffentliche Aufmerksamkeit mittlerweile
erlangt hätten. Es sei unrealistisch, in der Kirche bleiben zu
wollen,
bis sie Papiere bekämen.
Wie die Besetzer auf diesen Vorschlag reagieren, war bis am
Sonntagabend unklar. Michael Stegmaier vom Bleiberecht-Kollektiv
versteht die Besetzung der Predigerkirche als unbefristet. Viele
Papierlose seien fest entschlossen, zu bleiben, bis sie endlich Papiere
hätten. Diese werde man so gut wie möglich unterstützen,
sagte er auf
Anfrage. Den Vorschlag von kirchlicher Seite kenne er noch nicht, er
könne deshalb noch keine Aussagen darüber machen. Man werde
das Feld
aber sicherlich nicht ohne konkrete Zusagen räumen. Schliesslich
habe
sich nach der symbolischen Besetzung des Grossmünsters vor einem
Jahr
im Kanton Zürich nichts geändert. Das Bleiberecht-Kollektiv
und die
Papierlosen hoffen, dass durch die Besetzung der Predigerkirche endlich
auch im Kanton Zürich eine Diskussion stattfindet über die
Probleme von
Menschen, die ohne gültige Ausweispapiere in der Schweiz leben.
Sie
fordern eine Umsetzung der gesetzlich festgeschriebenen
Härtefallregelung, Papiere für alle und die Aufhebung des
Arbeitsverbots für Menschen ohne Papiere.
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punkt.ch 22.12.08
Sans-Papiers dürfen im Kanton Zürich nur mit Gutscheinen von
der Migros einkaufen
Seit Freitag halten 150 Flüchtlinge die Zürcher
Predigerkirche besetzt
und fordern eine humanere Behandlung durch die kantonalen Behörden
Acht Franken pro Tag bekommen Flüchtlinge, deren Asylantrag
abgewiesen
wurde und die somit illegal in der Schweiz sind. Damit müssen sie
ihre
Mahlzeiten und sonstigen Ausgaben finanzieren. Aber im Kanton
Zürich
wird dieses Taggeld in Form von Migros-Gutscheinen verteilt.
Kein Geld für Tram und Zug
"Damit wird unterbunden, dass sie in anderen, günstigeren
Geschäften
einkaufen. Zudem können sie sich nicht bewegen, denn mit einem
Migros-Gutschein kann man kein Tramoder Zugbillett kaufen", sagt Tom
Cassee vom Bleiberecht- Kollektiv, das sich für eine humanere
Behandlung der Sans- Papiers einsetzt. Durch die Einschränkung der
Bewegungsfreiheit werde zudem Kontakt mit anderen Ausländern oder
Schweizern verhindert.
"Gutscheine werden auch in anderen Kantonen verteilt", rechtfertigt
Ruedi Hofstetter die Praxis. Der Amtsvorsteher des Zürcher
Sozialamts
begründet die Zusammenarbeit mit der Migros mit dem breiten
Warenangebot und dass die Migros in vielen Orten mit
Notunterkünften
vertreten sei.
Das Bleiberecht-Kollektiv hat nun eine Verkaufsaktion für die
Gutscheine lanciert. So kann man die Gutscheine bei verschiedenen
Stellen für Bargeld beziehen und die Flüchtlinge können
mit dem Geld
einkaufen, wo sie möchten. "Das finde ich überhaupt nicht
gut. Denn das
sind illegal anwesende Ausländer, die die Schweiz verlassen
müssen",
sagt Hofstetter. Das Land verlassen ist allerdings schwierig. Denn
wohin soll es gehen ohne Geld? In diesem Zustand leben die etwa 500
Sans-Papiers in Zürich zum Teil seit 15 Jahren. Deshalb halten sie
seit
Freitag die Predigerkirche in Zürich besetzt.
Zürich ignoriert Härtefälle
"Wir fordern Aufenthaltsbewilligungen für alle Sans-Papiers und
die
Aufhebung des Arbeitsverbots", sagt Cassee. In anderen Kantonen
hätten
viele bereits Papiere und der Kanton Zürich ignoriere
Härtefälle. Die
Besetzer wollen in der Kirche bleiben, bis ihre Forderungen
erfüllt
werden.
lukas.hasselberg@punkt.ch
---
Sonntagszeitung 21.12.08
Die Kirche bleibt besetzt
Sans-papiers und Bleiberecht-Aktivisten müssen Zürcher
Predigerkirche nicht verlassen
Zürich Rund 150 Sans-papiers und Aktivisten des Zürcher
Bleiberecht-Kollektivs, die am Freitagmittag die Predigerkirche im
Niederdorf besetzt hatten, können bis auf weiteres bleiben. Sie
müssen
aber den Eingangsbereich "einladender" gestalten. Die Besetzer fordern
die Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Härtefallregelung,
Papiere
für alle und die Aufhebung des Arbeitsverbotes für Menschen
ohne
Papiere. Damit wäre dann auch die Ausrichtung von Nothilfe nicht
mehr
nötig.
Laut Michael Stegmaier vom Bleiberecht-Kollektiv ist die Aktion nicht
befristet. Einige Sans-papiers seien fest entschlossen zu bleiben, bis
sie endlich Papiere hätten. Diese werde man so gut als
möglich
unterstützen. Die Kirchenpflege ist mit der Polizei in Kontakt.
Ein
polizeiliches Eingreifen steht nicht zur Diskussion.
---
Sonntag 21.12.08
Predigerkirche bleibt besetzt
Papierlose und Aktivisten wollen ausharren, bis die Behörden
nachgeben
Seit Freitagnachmittag halten über hundert Papierlose und
Aktivisten
des Bleiberecht-Kollektivs Zürich die Predigerkirche im Niederdorf
besetzt (LiZ vom 20. Dezember). Wie ihr Sprecher Michael Raissig am
Samstagabend auf Anfrage sagte, soll dieser Zustand andauern: Die
Stimmung in der Gruppe sei momentan so, dass man ausharren wolle, bis
die Behörden reagieren und den Demonstranten Papiere
ausgehändigt
werden. In der Zwischenzeit fertigen Flüchtlinge kleine Plakate
an, auf
denen sie ihre Lebensgeschichte erzählen. Die Demonstranten planen
zudem Veranstaltungen durchzuführen. So soll am Sonntag nach dem
Abendgottesdienst eine Diskussionsrunde stattfinden.
Aufseiten der Kirche hoffen die Verantwortlichen auf ein rasches Ende
der Besetzung. Kirchenpflegepräsident Daniel Lienhard
erklärte
gegenüber der "NZZ", dass man durchaus Verständnis für
die Anliegen der
Demonstranten habe. Allerdings herrsche gerade jetzt Hochsaison im
Gotteshaus. Zudem habe man einen Grundsatzentscheid gefällt,
wonach
sich niemand über Nacht im Gebäude aufhalten dürfe. (ni)
---
20min.ch 20.12.08
Predigerkirche
Besetzer können bleiben
Rund 150 Sans-Papiers und Aktivisten des Zürcher
Bleiberecht-Kollektivs, die am Freitagmittag die Predigerkirche im
Niederdorf besetzt hatten, können bis auf weiteres bleiben. Sie
müssen
aber den Eingangsbereich "einladender" gestalten.
Die besetzte Predigerkirche in Zürich. (Bild: Keystone)
Ein riesiges, quer über die Kirchentreppe gehängtes
Transparent, das
"Bleiberecht Jetzt" fordert, muss anderswo hin. Und die Stellwände
mit
Informationen über die Besetzungsaktion müssen auch vom
Eingang
verschwinden.
Sie könnten gern innerhalb der Kirche aufgestellt werden, aber
nicht
quer zum Eingang, denn "quer ist eine psychologische Barriere",
erklärte Pfarrerin Renate von Ballmoos zwei Besetzerinnen. Nach
längerem Hin und Her haben die beiden jungen Frauen vom
Bleiberecht-Kollektiv verstanden: Der Eingangsbereich soll freundlich
wirken, soll die Kirchgänger nicht abschrecken.
Nach der ersten Nacht in der Kirche ist die angestrebte
öffentliche
Aufmerksamkeit erreicht, "jetzt geht es darum, die persönlichen
Kontakte zu fördern", sagte Kirchenpflegepräsident Daniel
Lienhard am
Samstagmittag vor den Medien. Mit der Polizei sei er in Kontakt. Ein
Eingreifen stehe aber nicht zur Diskussion.
Werben um Verständnis
Der katholische Pfarrer Franz Müller, der auch in der
Predigerkirche
tätig ist, unterstreicht, es gehe darum, dass die
Gottesdienst-Besucherinnen und -Besucher grösseres
Verständnis bekommen
"für die Sache". Wichtig sei die Art und Weise der Kommunikation.
Die Kirchgemeinde hat am Samstag eingelenkt: Die Besetzer dürfen
bis
auf weiteres bleiben. Laut Michael Stegmaier vom Bleiberecht- Kollektiv
ist die Aktion nicht befristet. Einige Sans-Papiers seien fest
entschlossen, zu bleiben, bis sie endlich Papiere hätten. Diese
werde
man so gut als möglich unterstützen.
Stefan Schlegel vom Kollektiv betonte, Sans-Papiers seien nicht
Menschen, die ihre Ausweise vernichtet hätten. Ihre Papiere seien
abgelaufen oder ihnen abgenommen worden.
"Handgemachte" Behelfsausweise
Sie haben nur Behelfsausweise, welche sie den Medienleuten vorzeigen:
Von den Unterkünften ausgestellte und abgestempelte, sehr
"handgemacht"
wirkende Kärtchen mit Foto, Namen, Geburtsdatum und dergleichen.
Vor den Medien erzählen mehrere Sans-Papiers von ihrem Leben. Sie
wollen, dass die Bevölkerung ihre Situation kennenlernt. Jede
Woche
werden sie in eine andere Unterkunft geschickt, sie dürfen nicht
arbeiten, haben kein Geld, wissen nie, wie es weitergeht.
Sie erhielten zwar Kleider, Kost und Logis, sagt einer. Man könne
damit
überleben. "Aber unsere Seelen sind tot". Die Leute wünschen
sich einen
Platz in der Gesellschaft, wo sie akzeptiert sind.
Eine Frau aus Afrika findet gar Worte der Dankbarkeit für die
Schweiz,
wo sie seit sechs Jahren lebt. Es sei aber nicht gut, immer nur zu
nehmen und nie etwas zurückgeben zu können. Sie würde
gern arbeiten,
Steuern zahlen, sich integrieren.
Mit ihrer Aktion machen sie einen Schritt auf die Bevölkerung zu.
Und
sie finden kleine Möglichkeiten, sich zu integrieren: An der Probe
für
ein Musical, das am Sonntag in der Kirche aufgeführt wird,
hätten
mehrere Sans-Papiers mitgemacht, erzählt
Kichenpflegepräsident Lienhard.
Quelle: SDA/ATS
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STOP MURDER MUSIC
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gayradio.ch (Radio Rabe) 21.12.08
Interview mit Stop Murder Music Bern zum geplanten Auftritt der
homophoben Soundsystems Ruff Pack Int. und Boomsound an der Unity
Dancehall Night 2k9 am 3.1.09 im Graffiti Bern.
rtsp://212.103.67.35:554/20081221.rm?start=20:16:15&cloakport=8080,554,7070
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KNASTSPAZIERGANG
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Indymedia 21.12.08
communiqué zum knastspaziergang in regensdorf/zh am 21.12.08 ::
AutorIn : pfui knast
zum heutigen aktionstag in solidarität mit den kämpfenden
gefangenen
haben sich um die 50 leute aus dem in- und ausland zu einem
knastspziergang zum grössten schweizer gefängnis getroffen.
in
pöschwies sitzt unser genosse marco camenisch,
öko-anarchistischer
gefangener, der sich vom 1.-22.12. im hungerstreik befindet.
communiqué zum knastspaziergang in regensdorf/zh am 21.12.08
zum heutigen aktionstag in solidarität mit den kämpfenden
gefangenen
haben sich um die 50 leute aus dem in- und ausland zu einem
knastspziergang zum grössten schweizer gefängnis getroffen.
in
pöschwies sitzt unser genosse marco camenisch,
öko-anarchistischer
gefangener, der sich vom 1.-22.12. im hungerstreik befindet.
die demo war laut und die stimmung gut. es gab viele redebeiträge,
musik und mit knallern überbrachten wir den gefangenen unsere
grüsse.
die gute stimmung liess auch dann nicht trüben, als eine grosse
horde
dümmliche landjäger der kantonspolizei es für nötig
hielt, uns an den
mauern der überbelegten kiste einzukesseln.
rund zweieinhalb stunden unterhielten wir uns blendend, während
die
schergen steuergelder verschleuderten. nach langem feilschen und
verhandeln, wurden wir fotografisch verewigt. allen droht eine anzeige
wegen teilnahme an einer unbewilligten demo.
die knastspaziergänge nach regensdorf haben eine lange tradititon,
sie
durchbrechen die beabsichtigte isolation der gefangenen. wir werden auf
jeden fall wiederkommen und die friedhofsruhe stören.
unsere solidarität gehört jenen, die gegen diese ganze
scheisse kämpfen drinnen und draussen.
grüsse nach griechenland und an die widerständige
general-guisanstr. 31 in winterthur.
für eine gesellschaft ohne knäste!
freund/innen und unterstützer/innen von marco camenisch, 21.12.08
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WINTERTHUR
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Landbote 22.12.08
Nächtliches Scharmützel in der Altstadt
Martin Freuler
Eine Personenkontrolle der Stadtpolizei eskalierte zu einem rund
zweistündigen Kampf zwischen Polizisten und Anwohnern aus der
links-alternativen Szene.
Gestern vor dem Hintereingang der Liegenschaft General-Guisan-Strasse
31: Der Boden ist mit Scherben übersät, Gummischrot liegt
herum -
Spuren einer nächtlichen Schlacht. Die Schäden sind nicht zu
übersehen.
Am Haus gibt es kaum ein Fenster, dessen Scheiben noch ganz sind. Ein
Bewohner ist gerade daran, ein kaputtes Fenster mit Plastik zuzukleben.
Samstagnacht, 1.40 Uhr: Rund 40 Polizisten in Kampfmontur belagern das
schmale Gässchen, das von der Neustadtgasse zum Hintereingang
führt.
Die Stimmung ist höchst aggressiv. Polizisten schiessen
Gummischrot
gegen das Haus, die Bewohner werfen Flaschen. Auf der Strasse
versammeln sich immer mehr Personen aus den umliegenden Bars. Es werden
gegen 100 Neugierige. Viele von ihnen sympathisieren mit den Bewohnern
und beschimpfen die Polizisten. Die Stadtpolizei spricht später
von
"massiven primitiven Provokationen". Einzelne Polizisten reagieren
gereizt.
Die Neustadtgasse wird im Bereich des erwähnten Hauseingangs
abgesperrt. Schaulustige zerreissen mehrmals das Absperrband. Zur
Verstärkung rücken Polizisten mit Hunden an. Auch auf der
Vorderseite
des Hauses besammelt sich eine grössere Gruppe von Polizisten. Die
General-Guisan-Strasse wird zwischen Obertor und St.-Galler-Strasse
gesperrt.
Polizei bricht den Einsatz ab
Trotz langer und heftiger Gegenwehr der Bewohner können einige
Polizisten das Haus betreten. Es gelingt ihnen aber nicht, in die
oberen Stockwerke vorzustossen, wo sich die Bewohner verschanzt haben.
Zu gross ist der Widerstand. Um 3.20 Uhr treten sie den Rückzug
an.
"Aus Sicherheitsgründen", wie Polizeisprecherin Alexandra Pfister
anderntags sagt. Die Polizisten seien mit einem Pulver beworfen worden.
Zudem habe es im Haus stark nach erhitztem Öl gerochen. "Es
wäre zu
riskant gewesen, den Einsatz weiterzuführen."
Nach dem Abzug der Polizei spekulieren viele über die Ursache der
Eskalation. Aus Sicht der Stadtpolizei haben die Bewohner das
Scharmützel ausgelöst. Sie hätten die Polizisten aus dem
Haus mit
Flaschen und Feuerwerk beworfen, als diese vor dem Hintereingang eine
Gruppe von sieben Personen kontrollieren wollte. "Die Bewohner machten
sich dadurch strafbar, weshalb wir auch sie kontrollieren wollten",
sagt Pfister. Wegen der grossen Gegenwehr habe die Polizei dazu
Gummischrot einsetzen müssen.
Zur Kontrolle der Bewohner kam es letztlich nicht. Festgenommen wurden
aber die sieben Personen, die vor der Eskalation kontrolliert worden
waren - fünf Männer und zwei Frauen zwischen 21 und 29
Jahren. Laut
Polizei stehen sie unter Verdacht, kurz nach 1 Uhr an der Palmstrasse
Autos beschädigt zu haben. Sie sind nicht geständig. Ob sie
wie die
Bewohner der General-Guisan-Strasse 31 der links-alternativen Szene
angehören, will Alexandra Pfister nicht sagen: "Die politische
Gesinnung spielt für uns keine Rolle." Von Verletzten ist bis
gestern
Abend nichts bekannt geworden.
Martin Freuler
---
Tagesanzeiger 22.12.08
Mit Feuerwerk und Flaschen gegen Polizei
Keller Roger
Winterthur. - Die Stadtpolizei ist in der Nacht auf Sonntag in der
Winterthurer Altstadt in eine übel verlaufende Aktion verwickelt
worden. Ausgangspunkt war eine Meldung, an der Palmstrasse
beschädigten
mehrere Personen parkierte Autos. In der Neustadtgasse kontrollierten
die Ordnungshüter die Gruppe. Dabei wurden die Polizisten aus
einem
Haus an der General-Guisan-Strasse mit Feuerwerk und Flaschen
beschossen. Die Stadtpolizei antwortete mit Gummischrot. Als sie in das
Gebäude eindrang, wurde sie mit einem unbekannten Pulver beworfen,
und
es roch nach heissem Öl. Deshalb habe man sich zum Rückzug
entschlossen, meldete die Stadtpolizei, welche die Störer dem
linksautonomen Lager zuordnet.
Danach wurden die Polizisten bei der Kontrollaktion auf der
Neustadtgasse durch 30 bis 40 Personen "auf massivste und primitivste
Art verbal provoziert". Laut Stadtpolizei waren dies ebenfalls Leute
"mehrheitlich aus der linksautonomen Szene". Zum Teil handelte es sich
laut Sprecherin Alexandra Pfister um Aktivisten aus dem Haus an der
General-Guisan-Strasse. Bei der Kontrollaktion nahm die Polizei sechs
Männer und zwei Frauen im Alter von 21 bis 29 Jahren zur
Spurensicherung und Einvernahme fest. Welcher Herkunft und
Nationalität
die Randalierer sind, wollte die Stadtpolizei nicht sagen. Auch die
Schadenhöhe ist noch unbekannt. Alle sind inzwischen wieder
freigelassen worden und nicht geständig. Einer der Männer
hatte zudem
eine Flasche gegen das Polizeigebäude geworfen. (klr)
---
NZZ 22.12.08
Mit Flaschen und Feuerwerk Polizisten attackiert
Ausschreitungen in Winterthur
Tribelhorn M. (tri)
tri. In der Nacht auf Sonntag haben mehrere Dutzend
Linksautonome in
der Winterthurer Altstadt Polizisten angegriffen, die Personen wegen
Sachbeschädigungen kontrollierten. Wie die Stadtpolizei mitteilte,
war
kurz nach 1 Uhr gemeldet worden, dass an der Palmstrasse Personen Autos
beschädigten und Farbkübel bei sich hätten. Als die
Polizisten wenig
später die Tatverdächtigen in der Neustadtgasse kontrollieren
wollten,
wurden sie aus einer Liegenschaft an der General-Guisan-Strasse
beschimpft sowie mit Feuerwerk und Flaschen beschossen. Die Attacken
durch 30 bis 40 Personen, die gemäss Polizeiangaben der
linksautonomen
Szene zuzuordnen sind, wurden immer aggressiver; die Polizei setzte
schliesslich Gummischrot ein. Beim Eindringen ins Gebäude wurden
die
Ordnungshüter mit einem unbekannten Pulver beworfen, zudem roch es
im
ganzen Gebäude nach heissem Öl. Unter diesen Umständen
entschieden sich
die Polizisten für einen Rückzug.
In Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen an Autos wurden
sieben
mutmassliche Täter festgenommen. Es handelt sich dabei um
fünf Männer
und zwei Frauen im Alter zwischen 21 und 29 Jahren. Ob sie ebenfalls
der linksautonomen Szene angehören, ist nicht bekannt. Gegen die
Linksautonomen, die die Polizei angegriffen haben, wird vorerst nicht
ermittelt, wie Alexandra Pfister von der Stadtpolizei auf Anfrage
sagte. Das Zuordnen von Personen zu Straftaten sei sehr schwierig und
aufwendig. Zudem habe sich die Lage schnell beruhigt.
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20min.ch 21.12.08
Krawallnacht
Linksautonome randalieren in Winterthur
In der vergangenen Nacht haben sich in Winterthur 30 bis 40 Personen
Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Sie beschädigten
Autos
und bewarfen die Polizisten mit Flaschen und Feuerwerk. Sieben Personen
wurden vorübergehend festgenommen.
Kurz nach 1.15 Uhr ging bei der Stadtpolizei Winterthur die Meldung
ein, dass mit Farbkübeln ausgestattete Personen Autos
beschädigten. Als
die ausgerückten Polizisten die Tatverdächtigen
kontrollierten, wurden
sie aus einer Liegenschaft mit Feuerwerk und Flaschen beworfen.
Die Attacke der vermutlich aus dem linksautonomen Lager stammenden
Personen sei so massiv geworden, schreibt die Stadtpolizei Winterthur
in einer Mitteilung, dass sie Gummischrot habe einsetzen müssen.
Beim
Eindringen in das Gebäude seien die Polizisten zudem mit einem
unbekannten Pulver beworfen worden.
Da es in der Liegenschaft ausserdem nach heissem Öl roch, trat die
Polizei den Rückzug an und forderte Verstärkung durch die
Kantonspolizei Zürich an. Sieben Personen wurden im Zusammenhang
mit
den Krawallen vorübergehend festgenommen. Es handelt sich dabei um
fünf
Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 21 und 29 Jahren.
Quelle: SDA/ATS
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BASEL
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20min.ch 21.12.08
Vandalen fackeln Christbaum ab
Vandalen haben in der vergangenen Nacht in Basel den Weihnachtsbaum
beim Hotel "Drei Könige" in Brand gesteckt.
Passanten verständigten die Feuerwehr um 04.00 Uhr, dass Baum an
der
Schifflände brenne, wie die Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Stadt
mitteilte. Das Feuer konnte rasch gelöscht werden, doch die zehn
Meter
hohe Tanne und die Dekoration wurden beschädigt. Die unbekannten
Täter
liessen zudem Sprayereien an der Hotelfassade zurück. Die
Ermittler
gehen von Brandstiftung aus.
Quelle: AP
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RANDSTAND LUZERN
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NLZ 22.12.08
Wohnhuus
Wohin mit älteren Süchtigen?
Der immer stärker verbreitete Kokainkonsum fordert das Wohnhuus in
Luzern. Schwer Süchtige brauchen in absehbarer Zukunft
Pflegeplätze.
Von Pirmin Bossart
"Die Leute sind fahriger, aggressiver, fordernder. Sie sind weniger
bereit, sich an die Regeln zu halten", sagt Josef Mucha, Leiter des
Wohnhuus an der Murbacherstrasse. Den zunehmenden Konsum von Kokain auf
der Gasse bekommen also auch die Institutionen der Überlebenshilfe
zu
spüren.
Gemessen an den Kokainsüchtigen, die den Stoff inzwischen
mehrheitlich
in Pfeifen oder ab einer Alufolie rauchen (Freebase), sind die
Heroinsüchtigen vergleichsweise "pflegeleichter". Sie dämmern
schmerzlos vor sich hin, während Kokainkonsumenten bis zur
Paranoia auf
Trab sind. Mucha macht einen Vergleich der beiden Suchttemperamente und
ihren möglichen Auswirkungen im Wohnhuus-Alltag: "Bei den
Kokainkonsumenten muss man aufpassen, dass sie nicht alles demolieren,
während bei Heroinkonsumenten eher die Gefahr besteht, dass sie
einen
Matratzenbrand auslösen."
Mit allem zudröhnen
Am schwierigsten ist laut Mucha der Umgang mit alkoholkranken Menschen.
"Massiv ist auch der Missbrauch von Tabletten geworden. Generell
lässt
sich sagen, dass sich die Leute heute mit allem zudröhnen, was
angeboten wird." Vor allem das ständige Zuführen von Kokain
hat
Konsequenzen. "Die Leute bauen durch den Kokainmissbrauch massiv
schneller ab." Kokain und ein allgemein polytoxikomanisches Verhalten
beschleunigen den körperlichen und psychischen Zerfall. Die
Suchthilfe-Verantwortlichen sind sich schon länger bewusst, dass
es
auch in Luzern neue Angebote für Schwerstsüchtige im Alter
braucht. "Es
wird immer mehr Pflegefälle geben. Oft sind die Leute schon mit 40
oder
50 Jahren so weit. Das wird vermehrt auf uns zukommen", sagt Mucha.
Eine Arbeitsgruppe ist daran, ein Konzept für die Altersbetreuung
von
Suchtkranken auszuarbeiten. In einer ersten Befragung der Gemeinden in
der Region Luzern wurden 80 randständige Personen gemeldet, die
für ein
betreutes Wohnen im Alter in Frage kämen. Nun geht es darum,
genauer
abzuklären, was für Leute das sind (Alkoholiker,
Drogensüchtige,
psychisch Angeschlagene, Mischformen), um darauf basierend die
passenden Angebote zu planen.
Vorbild Zürich
Josef Mucha könnte sich einen Start mit kleinen Wohneinheiten
vorstellen, um betagte Randständige zu betreuen. Ein Vorbild ist
das
Projekt "Betreutes Wohnen City" in Zürich, wo sozial und
gesundheitlich
beeinträchtigte Personen leben, die nicht in der Lage sind, sich
in ein
Heim einzufügen. "Im Wohnhuus können wir diese Menschen nicht
pflegen.
Es braucht andere infrastrukturelle Einrichtungen sowie
medizinisch-pflegerisch ausgebildetes Personal. Auch die
herkömmlichen
Alters- und Pflegeheime wären zu einem grossen Teil für diese
Aufgabe
nicht gewappnet."
Wohnhuus: Seit 10 Jahren
Die Institution Wohnhuus für ein betreutes Wohnen in Luzern feiert
in
diesen Tagen ihr 10-jähriges Bestehen unter der Trägerschaft
des
Vereins Jobdach. Das Wohnhuus bietet 16 Einzelzimmer für
suchtkranke
und randständige Menschen, die keine eigene Wohnung (mehr) haben
oder
während einer gewissen Zeit betreut werden müssen, bis sie
wieder
selbstständig wohnen können. Die meisten Bewohner nutzen das
Angebot
während mehrerer Monate. Maximal dürfen sie ein Jahr bleiben.
"Die
Auslastung ist sehr hoch und liegt immer bei über 90 Prozent",
sagt
Josef Mucha, der vor zehn Jahren die Wohnhuus-Leitung übernommen
hat.
Unter dem Leiter Josef Mucha wurde das Wohnhuus umgebaut und erneuert.
Er hat auch das Bezugspersonensystem eingeführt, bei dem jedem
Bewohner
und jeder Bewohnerin eine Betreuungsperson zugewiesen ist, die
umfassend über die Verhältnisse der Betroffenen orientiert
ist und bei
Problemen schnell handeln kann. Sechs Festangestellte und zwei
Aushilfen sorgen für die Betreuung, die 24 Stunden gewährt
ist. Sie
motivieren die Bewohner zu einem möglichst geregelten Leben und
unterstützen sie bei der Suche nach Job oder Wohnung.
Ausschlüsse möglich
Rund 50 Prozent der Bewohner arbeiten in der Werkstatt oder in einem
Programm der Caritas. Es gibt klare Regeln im Wohnhuus, die bei einem
schweren Verstoss auch schon mal zu einem Ausschluss eines Bewohners
führen können.
pb
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SPORT
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punkt.ch 22.12.08
Hooligans: Kantonspolizei greift jetzt härter durch
Sportvereine stärken der Polizei den Rücken - Nach den Bieler
Krawallen sitzen sechs Bern-Fans in U-Haft
"Die regelmässigen Grosseinsätze an Wochenenden belasten die
Polizei
ausserordentlich ", sagte Stephan Blättler, Kommandant der
Kantonspolizei, Mitte November vor seinem Kader. Vermehrt würden
die
Einsätze im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen stehen (".ch"
berichtete).
Gespräch bei Polizeidirektor Käser
Nun wurde das Thema bei Regierungsrat Hans-Jürg Käser
angesprochen. Bei
einer Aussprache mit den Verantwortlichen der vier Berner
Profisportvereine im Eishockey und Fussball lautete das Fazit: Es sei
alles zu unternehmen, um den friedlichen Rahmen des Sports zu
gewährleisten. Nach den Ausschreitungen der letzten Wochen seien
die
Dispositive überprüft worden.
Fünf Berner-Hooligans verhaftet
Begrüsst wurde die Strategie, präventiv und repressiv
einzuschreiten,
aber auch gezielter gegen Hooligans vorzugehen. Wie zum Beweis
verhaftete die Polizei letzte Woche fünf SCBFans. Sie waren an den
Ausschreitungen beim Hockeymatch Biel gegen Bern von Mitte November
beteiligt. Jetzt sitzen insgesamt sechs Schweizer zwischen 18 und 34
Jahren in U-Haft. (czd/sda)
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20min.ch 21.12.08
Pilotprojekt
Neue Massnahmen gegen Gewalt im Sport
Zu Beginn der Rückrunde der Fussballmeisterschaft in der Schweiz
sollen
erste Pilotprojekte zur Verhinderung von Gewalt in und um die Stadien
starten.
Hervorgegangen sind die Projekte aus dem von Bundesrat Samuel Schmid
eingesetzten "Runden Tisch gegen Gewalt im Sport". Swiss Olympic, die
Dachorganisation der Schweizer Sportverbände, als einer der
Akteure der
Runde habe nun den Lead für die Pilotprojekte übernommen,
bestätigte
Verbandssprecher Christof Kaufmann eine Meldung der "NZZ am Sonntag".
Zunächst werde nun ein Detailprojekt ausgearbeitet und bei den
Trägern
- Fussball- und Eishockeyverbände, Kantone, Bund, Polizei und
Sicherheitsdiensten - in Vernehmlassung gegeben, sagte Kaufmann. Ziel
sei, erste Pilotprojekte möglichst zu Beginn der
Fussball-Rückrunde im
Februar zu starten.
Die Materie sei sensibel, betonte Kaufmann. Eigentlich hätten die
Versuche bereits im Herbst beginnen sollen. Personelle Schwierigkeiten
hätten dies jedoch verhindert.
Ein personeller Wechsel ist in der Projektleitung vollzogen worden:
Pius Valier, Kommandant der Stadtpolizei St. Gallen, hat den Luzerner
Polizeikommandanten Beat Hensler in dieser Funktion abgelöst.
Valier
präsidiert die Sicherheitskommission von Swiss Olympic.
Noch gesucht wird ein neuer operativer Leiter für die
Pilotprojekte,
nachdem sich Jörg Stocker, der ehemalige Leiter der Bahnpolizei,
zurückgezogen hatte. Die Leitung der Bahnpolizei hatte sich
Stocker
Anfang 2008 wegen personeller Abgänge und Diskussionen um die
Zukunft
der Bahnpolizei abgegeben.
Quelle: SDA/ATS
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NPD-ARZT
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20min.ch 22.12.08
Neonazi-Arzt arbeitete korrekt
Wegen seiner Neonazi-Vergangenheit war ein IV-Arzt im September
zurückgetreten. Er wurde auch mit Pädophilie-Vorwürfen
konfrontiert.
Nun attestieren dem Mann zwei Untersuchungen, dass er für die IV
korrekt gearbeitet habe.
Die persönliche Vergangenheit des ehemaligen RAD-Leiters habe
keinen
Einfluss auf seine Tätigkeit als IV-Arzt gehabt, heisst es in
einer
Mitteilung der Sozialversicherungsanstalt Zürich (SVA) vom Montag.
Die
überprüften IV-Fälle seien "nachvollziehbar, korrekt und
in keiner
Weise politisch beeinflusst".
Der 55-jährige Psychiatrie-Facharzt hatte nach Medienberichten im
September 2008 zu seiner Vergangenheit sein Amt mit sofortiger Wirkung
zur Verfügung gestellt. Er war stellvertretender Kreisvorsitzender
der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Ausserdem wurde
berichtet, dass der Mann vor Jahren von seiner Frau wegen
Kinderpornografie angezeigt worden war.
Wegen seines Engagements in der rechtsextremen Partei wurde er vom
deutschen Staatsschutz überwacht und musste seine
Lehrtätigkeit an der
Universität Halle in Sachsen-Anhalt schliesslich aufgeben. Seine
Stelle
als SVA-Chefarzt in Zürich trat er im August 2006 an.
Die SVA Zürich kündigte im September 2008 die
Überprüfung der von ihm
betreuten Fälle an. Es habe zwar keine Hinweise gegeben, dass die
Vergangenheit und Überzeugung des Arztes einen Einfluss auf seine
Professionalität und Unabhängigkeit bei den medizinischen
Stellungnahmen gehabt hätten. Doch seien in den Medien Zweifel an
der
Objektivität geäussert worden.
110 Versichertendossiers überprüft
Bis Mitte Dezember seien alle 212 laufenden IV-Fälle
überprüft worden,
in denen der ehemalige ärztliche Leiter medizinische
Stellungnahmen
verfasst hatte. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) habe
die
Überprüfung zudem durch eine unabhängige Abklärung
unterstützt.
BSV-Experten haben gemäss Mitteilung stichprobenmässig 110
Versichertendossiers überprüft, in denen der RAD-Leiter eine
Stellungnahme abgegeben hatte. Betroffen waren insgesamt 1361
Versicherte.
Die Experten kamen zum Schluss, dass es keinen Zweifel an der korrekten
IV-rechtlichen Bearbeitung der Dossiers gibt. "Eine sich aus den
persönlichen Umständen ergebende Beeinflussung der
Urteilsfähigkeit des
RAD-Leiters" könne ausgeschlossen werden.
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NEONAZIS BRD
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Sonntagszeitung 21.12.08
Neonazis pflegen beste Beziehungen über die Grenze hinweg
Nach dem Attentat auf den Polizeichef von Passau wird nach dem
Täter im bayrisch-oberösterreichischen Grenzgebiet gefahndet
Passau (D) / Wien Hoffnungsvoll meinte der oberösterreichische
Sicherheitsdirektor Alois Lissl am Freitag, jener Neonazi, der dem
Passauer Polizeichef Alois Mannichl an der Schwelle seines Hauses ein
Messer in den Bauch gerammt hatte, sei "sicher kein Österreicher".
Er
mag Recht behalten, doch die Hoffnung ist trügerisch. Das weiss
auch
der österreichische Verfassungsschutz. In seinem jüngsten
Bericht
stellter fest, dass sich "die Verbindun-gen zur rechtsextremen Szene
Deutschlands zuletzt wieder besonders intensiv gestalteten", besonders
im bayrisch-oberösterreichischen Grenzgebiet.
Der Racheakt der Neonazis bezieht sich wohl auf einen Vorfall, der ein
halbes Jahr zurückliegt: Mannichl hatte nach dem Begräbnis
eines
Altnazis, zu dem deutsche und österreichische Rechtsextremisten
angereist waren, eine auf dem Sarg deponierte Hakenkreuzfahne
beschlagnahmt. Weiter liess er den NPD-Funktionär Thomas Wulff,
der die
Flagge ins Grab gelegt hatte, festnehmen.
Behörden greifen in Deutschland härter durch
Wulffs Kameraden, aber auch die österreichischen Trauergäste,
sofern
den Behörden bekannt, wurden in den vergangenen Tagen
verhört. Die
Szene agiert längst grenzüberschreitend. Bei Schulungen,
Camps und
Versammlungen treffen Skinheads, NPD-Funktionäre und autonome
Neonazi-Gruppen aus Deutschland, Österreich und den neuen
EU-Mitgliedsländern aufeinander. Der jährlich stattfindende
"Tag der
volkstreuen Jugend" wird mal diesseits, mal jenseits der Grenze
abgehalten. Deutsche Rechtsradikale weichen gern auf
österreichischen
Boden aus, weil in Deutschland das Verbot von Nazi-Symbolen strenger
ist und Behörden dort härter durchgreifen.
Vor zwei Jahren kam es zu einem für die oberösterreichische
Polizei
peinlichen Zwischenfall: Bei einem Rockkonzert, das kurzfristig
über
die Grenze verlegt wurde, skandierten deutsche Rechtsradikale, die Hand
zum Hitlergruss erhoben, antisemitische Parolen. Unbehelligt von
anwesenden Ordnungshütern.
Als Drehscheibe auf österreichischer Seite agiert der sogenannte
Bund
Freier Jugend, der sich als harmlose, heimatverbundene Jugendgruppe
präsentiert. Laut Verfassungsschutzbericht stellt er jedoch den
"aktivsten Träger rechtsextremen Gedankenguts" dar.
Rädelsführer dieser
Gruppe wurden im vergangenen Jahr wegen neonazistischer
Wiederbetätigung vor Gericht gestellt. Der Prozess fand in einer
Atmosphäre der Einschüchterung durch deutsche und
österreichische
Neonazis statt. Ein Beamter des Verfassungsschutzes wurde während
seiner Aussage im Gerichtssaal von rechtsextremen Claqueuren lautstark
verhöhnt. Ein Untersuchungsrichter fand Protestplakate an seinem
Gartenzaun. Nach dem Freispruch bekamen Landespolitiker, die für
ihr
Engagement gegen Rassismus bekannt sind, Morddrohungen.
Neuerdings finden rechtsradikale Gruppen, die sich in ihrem Outfit
zunehmend der "Autonomen Linken" angleichen, in ihrer Gegnerschaft zu
Europa, in Kampagnen gegen die Globalisierung und in rassistisch
motivierter Ausländerhetze zueinander. Ideologisch geschulte
Jungkader
rekrutieren ihre Gefolgsleute auch gern bei Fussball-Fanklubs und
Rockkonzerten. "Weltanschaulich gefestigte Rechtsextremisten stellen
eine erhebliche Gefahr für ideologisch nicht gefestigte
Jugendliche
dar", warnt der Verfassungsschutz. Ein namentlich nicht genannt werden
wollender Staatsschützer wünscht sich "mehr Zivilcourage und
null
Toleranz". Christa Zöchling
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RAF
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bernerzeitung.ch 22.12.08
Wo ist Ex-Terrorist Christian Klar?
Von Stefan Eiselin.
Ganz Deutschland fragt sich, wo sich der Mann befindet, der neun
Menschen auf dem Gewissen hat und am Freitag nach 26 Jahren frei kam.
Er ist Deutschlands prominentester Ex-Gefangener. Die Zeitung
"Tagesspiegel" nennt ihn den "bekanntesten Resozialisierungsfall" des
Landes. Letzten Freitag wurde Ex-RAF-Terrorist Christian Klar nach 26
Jahren aus der Haft entlassen. Nun fragt sich die ganze Bundesrepublik:
Wo ist der Mann, der neun Menschen umgebracht hat und weitere elf
Mordversuche auf dem Gewissen hat?
Fest steht, dass Klar am Freitagmorgen um 7.45 Uhr aus der Haftanstalt
Bruchsal ausgetreten ist. Bekleidet mit einer Jeansjacke und einer
Tasche als Gepäck, wie die Zeitung "Bild" schreibt. Die
Anstaltsleitung
hat ihm 400 Euro mitgegeben, einen Vorschuss auf seinen Lohn aus 26
Jahren Arbeit in Gefangenschaft. Danach ging es per Gefängnisbus
in ein
nahes Waldstück. Ein Beamter setzte ihn dort ab und Freunde nahmen
ihn
in Empfang, schreibt "Bild".
Jetzt will er arbeiten
Von da an verliert sich die Spur. Ging er zu seiner Mutter nach
Karlsruhe oder zu seiner Schwester nach Frankfurt? "Bild"
veröffentlichte am Samstag ein Phantombild des inzwischen
56-jährigen
Klar und schrieb darüber: "Er könnte morgen Ihr Nachbar
sein...".
Klars Anwalt hat mehrmals betont, dass der ehemalige Terrorist, der
keine Reue zeigt, künftig in Berlin leben wird. Er wird dort von
einem
Bewährungshelfer beaufsichtigt. "Christian Klar wird noch lange
brauchen, um sich wieder einzuleben", erklärte der Schauspieler
Rolf
Becker dem "Hamburger Abendblatt". Der Kommunist hatte das
Freilassungsgesuch von Klar unterstützt und hat Kontakt zum
Ex-RAF-Mann. Einen Freundeskreis habe Klar, zudem bestehe Kontakt zur
Mutter und zu seinen Geschwistern. Offenbar wolle er arbeiten. "Er will
nicht vom Staat ernährt werden", so Becker. Eigentlich hätte
Klar
Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. (Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
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GRIECHENLAND
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newsnetz 21.12.08
Neue Proteste und Krawalle in Athen
Im Zentrum Athens ist es in der Nacht zum Sonntag erneut zu schweren
Ausschreitungen gekommen. Rund 150 Vermummte bewarfen die Polizei mit
Molotow-Cocktails und zündeten Mülltonnen an.
Zudem attackierten Unbekannte zwei Banken, den Parkplatz der
Polizeischule der griechischen Hauptstadt und zwei weitere staatliche
Gebäude. Verletzt wurde niemand, wie das staatliche Fernsehen
(NET) am
Morgen berichtete.
Die Ausschreitungen begannen nach einer Mahnwache an dem Ort, an dem
vor zwei Wochen der 15 Jahre alte Alexandros Grigoropoulos von einer
Polizeikugel getötet wurde. Rund 150 Demonstranten lösten
sich aus der
Mahnwache und zogen zur Technischen Universität. Von dort aus
griffen
sie die Polizei an. Die Ausschreitungen dauerten bis zum frühen
Morgen.
Zuvor hatten bereits Unbekannte Brandsätze vor zwei
Behördengebäuden
gezündet. Es entstand erheblicher Sachschaden. Andere attackierten
mit
Brandflaschen den Parkplatz der Athener Polizeischule. Sieben
Polizeiautos brannten aus.
Am Abend hatten sich am zentralen Syntagmaplatz absurde Szenen vor dem
künstlichen Weihnachtsbaum der Stadt abgespielt. Demonstranten
warfen
Müll auf den Baum und skandierten "Das haben eure Weihnachten
verdient".
Die Bereitschaftspolizei bildete rund um den rund 18 Meter hohen
Weihnachtsbaum einen Schutzgürtel. Schliesslich setzen die Beamten
auch
Tränengas ein, um die rund 200 Demonstranten auseinanderzutreiben.
Auch in Hamburg hatte es am Samstag am Rande einer Demonstration gegen
Polizeiwillkür in Griechenland gewaltsame Zusammenstösse mit
der
Polizei gegeben. Nach Polizeiangaben wurden mindestens vier Polizisten
verletzt und zehn Demonstranten festgenommen.
Griechenland wird seit dem Tod des 15-Jährigen von den heftigsten
Unruhen seit Jahrzehnten erschüttert.
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ANTI-ATOM
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Basler Zeitung 22.12.08
Basel prüft Endlager-Risiko
Behörden verlangen Expertise, Regierung in Liestal wartet ab
Michael Rockenbach
Das Basler Gesundheitsdepartement erwägt, eine Studie über
das
Gefahrenpotenzial der geplanten Atom-Endlager in Auftrag zu geben. Die
Baselbieter Regierung tut dagegen erst einmal gar nichts.
Die Suche nach einem Standort für ein Atom-Endlager kommt in die
entscheidende Phase. Das Bundesamt für Energie prüft nun die
Vorschläge
der Nagra und will bis spätestens 2011 zwei mögliche
Deponiestandorte
für stark radioaktive Stoffe präsentieren. Politisch gilt der
Bözberg
als idealer Standort, da der Widerstand im atomfreundlichen Aargau am
geringsten ist. Die Nagra hat daneben auch noch das Zürcher
Weinland
und das Gebiet Lägeren (ZH, AG) zur Auswahl gestellt.
Diese Ausgangslage zwingt die beiden Basel zum Handeln. Gemäss den
kantonalen Verfassungen müssen sich die Regierungen gegen geplante
Atomanlagen in der Nachbarschaft wehren. Das Basler
Gesundheitsdepartement erwägt darum, eine von der Nagra
unabhängige
Studie über das Gefahrenpotenzial in Auftrag zu geben. Je nach
Ergebnis
würde die Stellungnahme von Basel-Stadt mehr oder weniger kritisch
ausfallen. "Wir müssen wissen, welche Konsequenzen für unsere
Bevölkerung möglich wären", sagt André Herrmann,
Leiter des
Gesundheitsschutzes.
Gefahr für den Rhein. Sorgen bereiten ihm vor allem die
möglichen
Standorte am Rhein, im Zürcher Weinland und im Gebiet
Lägeren. Seine
Befürchtung: Die Fässer könnten aufquellen, Leck
schlagen und im Laufe
der Jahrhunderte den Rhein verstrahlen, aus dem Basel sein Trinkwasser
bezieht. Eine Expertise würde Gewissheit bringen. "Sie könnte
zeigen,
ob das Risiko tatsächlich zu gross ist - oder aber Vertrauen
schaffen",
sagt Herrmann. Einziger Nachteil einer Studie: Sie wäre aufwendig
und
entsprechend teuer. Nach Ansicht von Herrmann sollte sie darum von
Basel-Stadt und Baselland gemeinsam bestellt werden: "Beide Kantone
haben in dieser Angelegenheit ja die gleichen Interessen." Wahrnehmen
will der Basler Gesundheitsschutz diese Interessen möglichst bald,
bevor die Standortauswahl noch weiter eingeengt wird. Danach wäre
es zu
spät, wird in Basel befürchtet.
Der Baselbieter Baudirektor Jörg Krähenbühl (SVP)
schliesst zwar nicht
aus, dass die Suche nach einem Endlager zum Thema in den
Partnerschaftsverhandlungen der beiden Basel wird. Von einer raschen
Intervention hält er aber nichts. Das Baselbiet werde sich erst
wehren,
wenn die Endlagerprojekte konkret seien. "Jetzt kann man noch keine
seriöse Stellungnahme abgeben", sagt er im BaZ-Interview, in dem
er die
abwartende Haltung der Baselbieter Baudirektion und der Regierung
begründet. > Seite 27
--
"Auf Vermutungen reagieren wir nicht"
Baudirektor Jörg Krähenbühl (SVP) verteidigt abwartende
Haltung der Regierung in Sachen AKW und Endlager
Interview: Michael Rockenbach
Die Baselbieter Regierung wird sich gegen ein Atomendlager am
Bözberg
wehren. Aber nicht jetzt, sondern in einigen Jahren, sagt Baudirektor
Krähenbühl. Persönlich hält er es für richtig,
dass Endlager gebaut und
neue AKW geplant werden.
BaZ: Herr Krähenbühl, Sie haben angekündigt, dass die
Baselbieter
Baudirektion und die Regierung ihre Strategie in Sachen Atomendlager
festlegen, sobald Bund und Nagra über ihre Pläne am
Bözberg informiert
haben. Nun ist es so weit. Wie geht es jetzt weiter?
Jörg Krähenbühl: Die Baudirektion wird die Informationen
von Bund und
Nagra genau analysieren und auf dieser Grundlage eine Strategie
erarbeiten. Entschieden wird das weitere Vorgehen schliesslich von der
Regierung. Wahrscheinlich wird es ähnlich sein wie bei
KKW-Projekten:
Gegen Anlagen, die innerhalb eines Gefahrenradius geplant sind, werden
wir uns wehren.
Für AKW hat der Bund den Gefahrenradius, in dem der
Bevölkerung
vorsorglich Jodtabletten verteilt werden, auf 20 Kilometer festgelegt.
Für Endlager hat er aber noch keine Gefahrenradien definiert.
Stimmt. Die beiden Radien müssen auch nicht gleich gross sein.
Ein Endlager am Bözberg wäre jedenfalls sehr nahe beim
Baselbiet.
Ja, der Bözberg liegt in unserer Nachbarschaft. Wenn dort eine
Atomanlage geplant wird, müssten wir uns zur Wehr setzen. Das
verlangt
die Verfassung.
Die Frage ist nur, wann die Regierung den Verfassungsauftrag in Sachen
Endlager erfüllen wird.
Wir werden Stellung nehmen, sobald wir genauer wissen, wo das Lager
für
stark radioaktive Abfälle und jenes für schwach und
mittelradioaktive
Strahlung gebaut werden soll.
Also wenn der Entscheid gefallen ist.
Wenn wir konkrete Angaben zum Standort haben. Das sogenannte
Sachplanverfahren ist soeben angelaufen. In seinem Verlauf können
die
Nachbarkantone ihre Interessen wahrnehmen, und das werden wir auch tun.
Die Auswahl ist schon jetzt ziemlich eingeschränkt. Neben dem
Bözberg
stehen nur noch das Zürcher Weinland und das Gebiet Lägeren
(ZH/AG) als
mögliche Standorte für hochradioaktive Abfälle zur
Debatte. Basel-Stadt
und Solothurn haben darum schon vor einem Jahr kritisch Stellung
bezogen, als es erst um den Ablauf des Verfahrens ging.
Zu Vermutungen Stellung zu nehmen, bringt meiner Ansicht nach nichts.
Wir müssen uns zu Wort melden, wenn der Bund eine erste
Standortprüfung
abgeschlossen hat. Das wird in zwei, drei Jahren der Fall sein. In der
jetzigen Phase sind in erster Linie die möglichen Standortkantone
gefordert.
Wäre es möglich, dass sich das Baselbiet auch gegen ein
Endlager im
Weinland aussprechen wird. In Basel wird befürchtet, dass von
diesem
Projekt eine Gefahr für den Rhein und damit für die
Wasserversorgung
der Stadt Basel ausgehen könnte.
Die beiden anderen möglichen Standorte neben dem Bözberg sind
wahrscheinlich zu weit weg, als dass wir uns wehren würden.
Werden die beiden Basel keine gemeinsame Stellungnahme abgeben?
Grundsätzlich nimmt jeder Kanton für sich selber Stellung.
Bis jetzt
war die Suche nach einem Tiefenlager noch kein Thema in den
Partnerschaftsverhandlungen zwischen den beiden Basel. Aber
natürlich
könnte es das noch werden.
Der Bözberg gilt schon jetzt als logischer Standort. In den
anderen
beiden Gebieten ist der Widerstand gross. Die Aargauer dagegen
können
sich nicht gut lautstark gegen ein Endlager wehren, solange sie neue
AKW wollen. Müssten darum nicht die Nachbarkantone möglichst
früh
Stellung beziehen, wenn sie ein Endlager am Bözberg wirklich
verhindern
wollen.
Das sind alles Vermutungen. Und aufgrund von reinen Vermutungen kann
man keine seriöse Stellungnahme abgeben. Trotzdem werden die
Kraftwerkgegner wahrscheinlich kritisieren, wir würden uns zu
spät
positionieren. Die Befürworter werden dagegen der Ansicht sein,
dass es
richtig ist, sich nicht zu früh zu wehren.
Was denken denn Sie persönlich? Ist der Abwehrreflex
gegenüber
Atomendlagern gerechtfertigt? Irgendwo muss der Atommüll ja
deponiert
werden.
Für mich als Bürger ist der Fall klar. Die Schweiz hat
Atommüll und sie
muss ihn sicher entsorgen. Man kann die Fässer nicht irgendwo ins
Meer
kippen, wie das früher vielleicht noch gemacht worden wäre.
Und auch im
Zwischenlager kann der Atommüll nicht ewig bleiben. Darum hat der
Bundesrat zu Recht den Auftrag, eine Lösung zu finden.
Heisst das, dass Sie sich nur widerwillig wehren werden.
Nein, überhaupt nicht. Als Bürger vertrete ich die Meinung,
dass die
Gesellschaft Verantwortung übernehmen und den Abfall sauber
entsorgen
muss. Als Regierungsrat und Angestellter des Kantons habe ich einen
klaren Verfassungsauftrag. Und daran werde ich mich halten, ohne Wenn
und Aber.
Das wurde auch schon infrage gestellt. Sie wurden kritisiert, weil Sie
Mitglied des atomfreundlichen EBM-Verwaltungrats sind - ähnlich
wie Ihr
Aargauer Amtskollege Peter C. Beyeler, der ein Mandat im
Axpo-Verwaltungsrat hat.
In meinem Fall wurde der Vorwurf in erster Linie von den Medien
erhoben. Und er ist aus der Luft gegriffen, nur schon weil die EBM
keine Stromproduzentin, sondern eine Versorgerin ist …
Formal ist sie Miteigentümerin der Atel, die neue AKW bauen will …
Bis jetzt hat der EBM-Verwaltungsrat noch nie einen Entscheid zur
Zukunft der Kernenergie gefällt. Und falls das Thema in Zukunft
aktuell
werden sollte, würde ich als Regierungsvertreter in den Ausstand
treten.
Eigentlich müssten Sie aber gegen AKW Stellung nehmen.
Nein, ich würde in den Ausstand treten. Mein Einfluss in der EBM
sollte
aber ohnehin nicht überschätzt werden. Ich bin nur einer von
24
Verwaltungsräten und im Ausschuss nicht vertreten.
Warum muss die Baselbieter Regierung im EBM-Verwaltungsrat vertreten
sein?
Diese Frage wird immer wieder gestellt. Meine Antwort: Die
Stromversorgung ist von zentraler Bedeutung für den Kanton. Die
Regierung muss in diesem Bereich möglichst gut informiert sein.
Welche Bedeutung wird die Atomenergie dabei langfristig haben.
Gemäss der Energiestrategie des Bundes muss die drohende
Stromlücke -
wenn nicht anders möglich - mit Grosskraftwerken geschlossen
werden,
das heisst mit Kern-, Gas- oder Kohlekraftwerken.
Und Sie müssten sich wieder wehren, wenn ein AKW innerhalb des
Gefahrenradius von 20 Kilometern zum Baselbiet geplant würde …
Ja, wir haben den Verfassungsauftrag, uns gegen entsprechende Projekte
in der Nachbarschaft zu wehren. Die Regierung hat die Nachbarschaft vor
Kurzem mit dem Radius 20 Kilometer definiert. Folglich werden wir uns
wehren, sobald ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues KKW in
Gösgen
behandelt wird.
Gegen Projekte in den etwas weiter entfernten Orten Leibstadt und
Beznau würden sie dagegen nichts unternehmen?
Nein, diese Anlagen wären zu weit weg.
Das ist nicht ganz einfach nachzuvollziehen. Ein GAU in einem AKW
hätte
weit über den Gefahrenradius von 20 Kilometern hinaus fatale
Folgen.
Mit zunehmender Entfernung von einem KKW nimmt die Gefahr
logischerweise ab. Der Bund hat das Gefährdungspotenzial
entsprechend
eingeschätzt und abgestuft. Nach diesen Vorgaben haben wir den
Begriff
Nachbarschaft definiert.
--
Jahrelange Suche nach dem Standort
Enge Auswahl. Gesucht wird ein Deponiestandort für hochaktiven
Atommüll
und ein Standort für mittel bis schwach aktive Stoffe. Vorderhand
wird
die Auswahl der möglichen Standorte etappenweise eingeengt. Noch
stehen
drei Gebiete für hochaktive Stoffe zur Debatte (Bözberg,
Lägeren,
Zürcher Wein-land). Dort wie in drei weiteren Gebieten könnte
auch der
mittel- bis schwach aktive Müll entsorgt werden. Bis in drei
Jahren
will der Bund die besten Gebiete festgelegt haben. Ist der Bözberg
dann
noch ein Thema, will die Regierung dagegen Stellung nehmen. Der
endgültige Entscheid soll bis 2016 fallen. In Betrieb genommen
wird ein
erstes Lager frühestens 2030. rock
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STADTRAT
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SITZUNG 27.11.08
13 Kleine Anfrage Fraktion SVP/JSVP
(Roland Jakob/Manfred Blaser, SVP): Keine Steuergeldverschwendung mehr
für die gescheiterte RGM Drogen- und Suchtpolitik!
Geschäftsnummer 08.000340 / 08/362
Seit geraumer Zeit beabsichtigt der Gemeinderat an der Murtenstrasse 26
eine zweite Dro-genanlaufstelle einzurichten. Dies, obwohl die
betroffene Liegenschaft an der Murtenstrasse bald einem Neubau
zugunsten des Inselspitals weichen soll. Dies obwohl die
Bevölkerung
diese zweite Drogenanlaufstelle nicht will. Damit die Liegenschaft
überhaupt genutzt werden kann, müssen vorab teure bauliche
Massnahmen
durchgeführt werden. Diese Kosten hat der Steuerzahler zu
berappen.
Kosten wohlverstanden, welche in kürzester Zeit, wegen des
Ge-planten
Neubaus wieder vernichtet werden. Dabei könnte der Gemeinderat
doch
jetzt an an-derer Stelle eine neue Drogenanlaufstelle planen. Im
Neufeld wird zurzeit der Neufeldtunnel fertig gestellt. Die
Eröffnung
ist für den 15. August 2009 geplant. Hinter dem Neufeldpark-haus,
wo
sich auch der Standort der Zafarayaner befindet, könnte man ohne
grosse
Investiti-onen eine Drogenanlaufstelle für alle
Suchtbedürftigen
erstellen. Im gleichen Zusammenhang könnte man auch gleich das
Alkistübli vom Bahnhofparking an genanten Ort versetzen. Dies
hätte
mehrere Vorteile für alle betroffenen.
- Die Drogensüchtigen könnten in Ruhe und ohne Stress betreut
werden.
- Es bestünde die Möglichkeit, die Anlaufstelle
bedürfnisgerecht ein zu richten (Wohncon-tainer-System).
- Die Öffnungszeiten könnten den Bedürfnissen
entsprechend angesetzt werden.
- Die Quartiere würden entlastet.
- Eine zentrale Betreuung würde Synergien freisetzten, welche
allen zu gute käme.
- Der Standort ist am öV angeschlossen.
- Die Polizei ist vor Ort.
- Das Belästigungspotenzial würde beidseitig minimiert.
Dies sind nur einige Aspekte, welche dafür sprechen, das
Drogenanlaufstellenkonzept in der Stadt Bern neu zu überdenken.
Dies
gilt ebenfalls für das Alkistübli. Diese wird bereits im
Containersystem betrieben.
Deshalb möchte ich den Gemeinderat bitten, folgende Fragen zu
beantworten:
1. Ist die Realisierung einer neuen Drogenanlaufstelle hinter dem
Parkhaus im Neufeld unter Einbezug der gleichzeitigen Aufhebung der
jetzigen und geplanten Drogenanlaufstellen in der Stadt Bern zugunsten
einer neuen Drogenanlaufstelle im Neufeld möglich?
2. Mit welchen Kosten muss bei der Neuorganisation gerechnet werden?
3. Ist die Realisierung der Verlegung des jetzigen
Alkistüblistandorts hinter dem Parkhaus Neufeld möglich?
4. Der Gemeinderat sollte auch aufzeigen, welche finanziellen wie
personellen Ersparnisse eine Zusammenlegung der Drogenanlaufstellen in
Neufeld bringt? Können durch die Zu-sammenlegung der
Drogenanlaufstelle
im Neufeld finanzielle, wie personelle Ersparnisse generiert werden?
5. Kann eine Nutzung der neuen Drogenanlaufstelle mit erweiterten
Öffnungszeiten im Neu-feld realisiert werden?
6. Kann eine bedürfnisgerechte Betreuung am neuen Standort Neufeld
langfristig sicherge-stellt werden?
Bern, 30. Oktober 2008
Direktorin BSS Edith Olibet beantwortet die Kleine Anfrage im Namen des
Gemeinderats wie folgt: Der Gemeinderat stellt fest, dass die Anfrager
nicht grundsätzlich gegen die Einrich-tung, den Bedarf und Betrieb
einer Drogenanlaufstelle opponieren, sondern lediglich den Standort in
Frage stellen. Dieser breite politische Grundkonsens über die
Notwendigkeit und den Sinn von Drogenanlaufstellen ist erfreulich und
ein Fortschritt der heutigen etablierten 4-Säulen-Drogenpolitik.
Zu Frage 1: Ob die Realisierung baulich möglich wäre, wurde
nicht im
Detail abgeklärt. Aus verschiedenen fachlichen Gründen ist
jedoch von
einer Realisierung abzusehen: Der Standort Parkhaus Neufeld ist zu
dezentral und würde daher von den anvisierten Zielgruppen nicht
genützt
werden. Hinzu kommt, dass eine Konzentration einer so grossen Gruppe
von schwerstsüchtigen Menschen auf einen Standort ungünstig
ist und nur
mit grossem polizeilichem Aufwand unter Kontrolle gehalten werden
könnte.
Zu Frage 2: Auf die Erstellung einer Kostenschätzung wurde
verzichtet, da eine Realisierung nicht sinnvoll ist.
Zu Frage 3: Der Standort Parkhaus Neufeld ist auch für den
Aufenthaltsraum für Alkoholab-hängige zu dezentral und somit
eine
Verlegung nicht sinnvoll. Eine Verlegung würde auch dem
Stadtratsbeschluss vom 1. Februar 2007 widersprechen, worin sich der
Stadtrat klar für einen Standort im engeren Bahnhofperimeter
ausgesprochen und die Liegenschaft an der Effingerstrasse 4 als neuen
Standort für den Aufenthaltsraum für Alkoholabhängige
als zu weit vom
Bahnhof entfernt abgelehnt hat.
Zu Frage 4: Ob durch eine Zusammenlegung der Kontakt- und Anlaufstelle
für Drogenabhän-gige mit dem Aufenthaltsraum für
Alkoholabhängige
Ersparnisse generiert werden könnten, ist zu bezweifeln, da
aufgrund
der grösseren Anzahl Menschen mehr Ressourcen für die
Ge-währleistung
der Sicherheit vor Ort eingesetzt werden müssten.
Zu Frage 5: Vgl. Antwort zu Frage 1.
Zu Frage 6: Nein (vgl. Antwort zu Frage 1).
Roland Jakob (SVP): Warum ist der Gemeinderat nicht gewillt, beim
Parkhaus Neufeld etwas zu realisieren, das den Drogensüchtigen
hilft?
Im Neufeld würden die drogensüchtigen Men-schen einerseits
nicht mehr
so zur Schau gestellt und andererseits könnte man bei der
Betreuung
ihren Suchtbedürfnissen gerecht werden.
Edith Olibet: Der Gemeinderat hat in seiner Antwort erklärt, dass
der Standort zu dezentral ist.