MEDIENSPIEGEL 23.12.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturkritik (Tittanic)
- Hausgeister Thun: Verhandlungs-Marathon
- Sans-Papiers ZH am ausharren
- Anti-WEF: Kritik am Persilschein
- Winterthur: Erklärung zu den Ereignissen vom 21.12.08
- Bettelverbot Genf
- UN lehnt Homo-Rechte ab
- Gipfel-Soli-News 22.12.08
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REITSCHULE
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Dez 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Mo 22.12.08
20.30 Uhr - Tojo - Missing Pieces
von Nachtregentrommler. Regie: Christian Valerius.
Mi 24.12.08
22.00 Uhr - SousLePont - Beizenbetrieb
Do 25.12.08
22.00 Uhr - SousLePont - Beizenbetrieb
23.00 Uhr - Tojo - Völlig
losgelöst Tojo-Disko
Fr 26.12.08
23.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild
East: Max Pashm (Elektrikos/Organikos Rec/UK), Support: DJ Sunny
Icecream
Sa 27.12.08
23.00 Uhr - Dachstock - Famous when
Dead Tour: Roman Flügel (Alter Ego/Playhouse/D), Heiko
M/S/O (Playhouse/Ongaku/D), Support: J. Sanders aka Smat
Mi 31.12.08
21.00-05.00 - Kino/Frauenraum - UNCUT
FILM (21.00 Breakfast on Pluto; 01.30 Itty Bitty Titty
Committee) & 23.00 Frauenraum-PARTY
NACHT mit Anouk Amok
23.00 Uhr - SousLePont - A Bad-Taste-Silvester Party mit DJ-Set
von Copy&Paste
Infos: www.reitschule.ch
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kulturstattbern.derbund.ch
20.12.08
Themenkomplex Frauenschicksale
Von Manuel Gnos um 17:15 [ Nachtleben & Freizeit ]
Langsam wird es mir zur Gewohnheit: Jedes Mal, wenn die Tittanic im
Tojo der Reitschule anlegt, begebe ich mich in ihr Fahrwasser und leihe
den "besten Titten des Landes" mein Ohr. Aber was soll man tun? Die von
Sandra Künzi kuratierte Wort- und Tonreihe mit Akteurinnen aus der
ganzen Schweiz macht einfach Freude.
Gestern Freitag waren Tania Kummer und Frances Belser zu Gast. Die
beiden Autorinnen aus Zürich vermochten mich zwar nicht restlos zu
überzeugen, doch boten ihre Texte genügend Stoff zum
Weiterdenken. So
Kummers Werk darüber, dass man immer weniger sieht, weil es immer
mehr
gibt. Und das, wie ich feststellen musste, gleich in zweifacher
Hinsicht: Einerseits sieht man vor lauter Bäumen den Wald nicht
mehr;
andrerseits aber sieht man auch anteilmässig immer weniger - eben
weil
es so viel mehr gibt.
Textlicher Höhepunkt des Abends war Tania Kummers Versuch
über
konjugierte Linolsäuren in einem Milchmodegetränk. Wild
konjugierend
hetzte sie sich darin durch die Migros-Filiale, von dort nach Hause und
zurück in den Laden, um sich eine Überdosis dieses
Teufelszeugs
einzuverleiben.
Vollkommen hingerissen war ich einmal mehr von Suzanne Zahnd und
Sibylle Aeberli, den beiden Menopausen-Weibern aus Zürich. Als
Mann
fühlt man sich geradewegs geehrt, von den beiden auf die Schippe
genommen zu werden, weil sie dasselbige derart inbrünstig auch mit
sich
selbst tun. Göttlich war das gesangliche Divenduell um den
heissbegehrten Liebhaber, köstlich die "everlasting menopause" als
Beitrag zum Themenkomplex Frauenschicksale und rührend die "Purple
Rain"-Coverversion zum Abschluss des Abends.
Diese Reihe wird hoffentlich noch lange weitergehen. Für den
kommenden
Frühling jedenfalls ist mit "Beast of Tittanic" eine CD
angekündigt.
Wir werden bei Gelegenheit darauf zurückkommen.
Tittanic auf Tour: Café Bar Mokka, Thun, 29. Januar 2009.
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HAUSGEISTER THUN
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Indymedia 23.12.08
2 Communique zur Hausbesetzung in Thun ::
AutorIn : Hausgeister: www.a-g-o.ch.vu
Sehr geehrte Medienschaffenden
Nachdem der Eigentümer, Herr Thomas Helmle, bereits am
Sonntagabend das
erste Mal mit den Besetzern in Kontakt trat, um Verhandlungen Über
die
weitere Nutzung des Gebäudes zu führen, bekamen wir am Montag
wiederum
Besuch:
Herr Helmle, kam am Montag Nachmittag zusammen mit einem weiteren
Mitarbeiter der Helmle Archidea AG vorbei.
Ebenfalls anwesend waren Erwin Rohrbach und Herr Siegenthaler,
Vertreter der Stadt. Sie haben die Gruppe aufgefordert, das Haus bis am
Dienstag, den 23. Dezember zu räumen, ansonsten würde dies
die Polizei
übernehmen.
Weiter signalisierten sie der Aktion Hausgeist, dass der Gemeinderat
der Stadt Thun bereit ist, über eine mögliche Nutzung des
Gebäudes zu
bereden. Wenn von Seiten des Gemeinderates ein positives Signal kommt,
sind die Hausgeister bereit, auf Verhandlungen einzutreten.
Jedoch steht auch fest, dass Verhandlungen nicht um jeden Preis in kauf
genommen werden, falls das Gefühl aufkommt, dass diese nur als
Hinhaltetaktik verwendet werden.
In diesem Sinne werden sich die Hausbesetzer in der nächsten Zeit
darüber beraten, welche Vorgehensweise zum Erfolg führt und
warten die
Antwort des Gemeinderates bis am 9. Januar 2009 ab.
Freundliche Grüsse
Aktion Hausgeist
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BZ 23.12.08
Hausbesetzung in Thun
Gibt es eine temporäre Lösung?
Glück für die jungen Hausbesetzer in Thun: Die
Eigentümer signalisieren Gesprächsbereitschaft für eine
weitere Nutzung.
Die temporäre Besetzung der leer stehenden Liegenschaft am
Hopfenweg 19
A in Thun durch die anonyme Gruppe Aktion Hausgeist (vgl. Ausgabe vom
Montag) könnte verlängert werden. "Wir sind offen für
Gespräche", sagt
Franziska Helmle von der Helmle Archidea AG, der Eigentümerin des
Grundstücks. "Wenn wir aber Hand bieten, dann muss alles stimmen."
So
müsste die Übergangsnutzung klar geregelt werden und sowohl
Stadt als
auch Nachbarschaft damit einverstanden sein. "Wir anerkennen das
Engagement der Jugendlichen und möchten gerne zwischen ihnen und
der
Stadt vermitteln", sagt Franziska Helmle weiter. Erste Kontakte seien
geknüpft, ein konkreter Verhandlungstermin sei aber noch nicht
vereinbart worden.
Nicht vorher informiert
Die "Hausgeister", welche das ehemalige Gewerbegebäude in der
Nacht auf
Sonntag in Beschlag genommen und darin eine Party gefeiert haben,
hatten die Besitzer nicht vorgängig über ihr Vorhaben
informiert. "Wir
haben am Sonntag die ersten e-Mails bekommen", sagt Franziska Helmle.
Trotz der Illegalität der Aktion hätten sie und ihr Mann von
einer
Anzeige abgesehen. "Wir wollten keine grosse Sache daraus machen." Sie
finde es aus persönlicher Sicht schade, dass die Jugendlichen mit
illegalen Aktionen auf ihr "an und für sich gutes Anliegen"
aufmerksam
machen. Die Aktion Hausgeist setzt sich seit längerem für die
Schaffung
eines Autonomen Jugendzentrums (AJZ) ein.
Völlig überrascht von der Besetzung sei sie nicht gewesen,
sagt Franziska Helmle, "schliesslich bietet sich das Gebäude an".
"Konstruktiv mitarbeiten"
Wenig erfreut über die Hausbesetzung zeigen sich indessen die
Jungfreisinnigen Thunersee. "Wir fordern die Aktion Hausgeist dazu auf,
die Besetzungen von Häusern zu beenden und konstruktiv an der
Zukunft
Thuns mitzuarbeiten", schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.
Anonymisierte Aktionen am Rande der Legalität seien der falsche
Weg, um
Ziele zu erreichen. Die Jungfreisinnigen Thunersee "sind nicht
grundsätzliche Gegner von einem AJZ", es müssten aber zwei
Bedingungen
erfüllt sein. Einerseits dürfe das AJZ nicht mit
öffentlichen Geldern
finanziert werden und andererseits müsse verhindert werden, dass
ein
solcher Ort zu einem rechtsfreien Raum werde.
Wenn, dann temporär
Ob es zu einer Einigung kommt, steht derzeit noch in den Sternen. Klar
ist, dass am Hopfenweg 19 A kein dauerhaftes AJZ entstehen wird. Auf
der Parzelle, wo ehemals das Malergeschäft H. Rupp und Co.
wirtschaftete, wird ein Mehrfamilienhaus mit sieben Eigentumswohnungen
gebaut. Baustart ist aber frühestens im Sommer 2009.
Roger Probst
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SANS-PAPIERS ZH
www.bleiberecht.ch
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Tagesanzeiger 23.12.08
Sans-papiers besetzen Predigerkirche weiter
Zürich. - Der Protest von rund 150 Sans-papiers in der
Predigerkirche
im Zürcher Niederdorf geht weiter. Mehrere Kirchenvertreter haben
gestern Abend vergeblich versucht, die Papierlosen für ein Ende
der
seit Freitag dauernden Aktion im Gotteshaus zu gewinnen. Auf ihre
Vorschläge gingen die Besetzer jedoch nicht ein. Die
Kirchenvertreter
versprachen eine bessere Begleitung und Rechtsberatung bei
Härtefällen
und ein Gespräch im Januar mit dem zuständigen Regierungsrat
Hans
Hollenstein (CVP). Die Bürgerrechtsbewegung Bleiberecht-Kollektiv
wirft
den Kirchenvertretern mangelnde Solidarität vor. Auch die SP
gerät in
die Kritik, weil sie sich nicht beherzt genug für die Papierlosen
engagiere. Dies bestreitet die Partei. Die Verhandlungen mit den
Kirchenvertretern finden heute ihre Fortsetzung. Die Mitglieder des
Bleiberecht-Kollektivs hoffen, dass die Polizei die Kirche nicht
zwangsräumen wird. (sth)
Papierlose harren weiter aus, Seite 11
--
Kirchenpflege will Papierlose nicht mehr länger dulden
Häne Stefan
Die Sans-papiers protestieren in der Predigerkirche weiter gegen die
Zürcher Flüchtlingspolitik - gegen den Willen der Kirche.
Derweil
streuen Asyl-Aktivisten Falschmeldungen.
Von Stefan Häne
Zürich. - "Die Kirche soll es offen sagen, wenn sie uns loshaben
will",
ereifert sich ein dunkelhäutiger Mann am Mikrofon. Und ein zweiter
ergänzt: "Wir brauchen keine Vorschläge, sondern
Lösungen." Jubelrufe
ertönen, Applaus hallt durch die Predigerkirche am
Zähringerplatz, wo
seit Freitag rund 150 Sans-papiers auf ihre Notlage aufmerksam machen
und gegen die "unmenschliche und irrationale Migrationspolitik" des
Kantons Zürich protestieren. Es ist 18 Uhr.
Eine halbe Stunde zuvor. Mehrere Kirchenvertreter - reformierte und
katholische - versuchen, die Papierlosen zu einem Ende des Protests in
der Predigerkirche zu bewegen. Vergebens. "Wir sind ein Team von sechs
Leuten. Wir sind am Anschlag", sagt Kirchenpflegepräsident Daniel
Lienhard. In der Predigerkirche zu bleiben, garantiere das Scheitern
der Aktion. Die angestrebte öffentliche Aufmerksamkeit hätten
die
Besetzer längst erlangt. Jetzt gehe es darum, die zweite Phase
einzuläuten. Christoph Siegrist, Pfarrer am Grossmünster,
verspricht
den Papierlosen kirchliche Hilfe: mehr und bessere Begleitung und
Rechtsberatung bei Härtefällen, ein Gespräch im Januar
mit dem
zuständigen Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP), eine weitere
Grossversammlung und ein Abschlussfest in der Predigerkirche.
Über diese Vorschläge zeigt sich Michael Stegmaier von der
Bürgerrechtsbewegung Bleiberecht-Kollektiv entsetzt: "Null
Solidarität,
nur leere Worte sind das." Vor dem Auftritt hätten die
Kirchenvertreter
"ganz andere Signale" ausgesandt. Schockiert zeigt sich auch eine
ältere Dame, welche den Gottesdienst in der Predigerkirche
regelmässig
besucht: "Ich schäme mich." Die Papierlosen halten die Kirche
damit
weiter besetzt, die Verhandlungen sollen laut Stegmaier heute ihre
Fortsetzung finden. Er hofft, dass die Polizei die Kirche nicht
räumen
wird.
Bereits am Nachmittag ist die Stimmung angespannt. Kurz nach Mittag
verschicken die Asyl-Aktivisten eine Mitteilung an die Medien:
"Besetzte Predigerkirche: Kongolesischer Aktivist verhaftet." Am
Sonntag habe die Stadtpolizei am Limmatquai einen Sans-papier
verhaftet. Der Mann aus dem Kongo habe an der Besetzung der
Predigerkirche teilgenommen. Der Vorwurf der Gruppierung: Die Polizei
sei gezielt gegen den Mann vorgegangen, weil dieser Flyer für eine
Informationsveranstaltung für die Bevölkerung verteilt habe.
Stimmungsmache gegen die Polizei?
Dieser Darstellung widerspricht die Stadtpolizei. Wie Sprecherin Judith
Hödl auf Anfrage erklärt, ist der Kongolese am
Schaffhauserplatz im
Rahmen einer gewöhnlichen Personenkontrolle verhaftet worden, weil
er
sich nicht ausweisen konnte. Der Mann befinde sich illegal hier und
werde nun - wie in solchen Fällen üblich - der
Staatsanwaltschaft
zugeführt. "Mit der Aktion der Sans-papiers in der Predigerkirche
hat
dies nichts zu tun." Hödl betont, die Stadtpolizei habe bislang
keinen
Anlass gehabt, gegen die Papierlosen vorzugehen. "Wir patrouillieren
sicher nicht extra vor der Predigerkirche."
Dass die Meldung falsch war, will das Bleiberecht-Kollektiv nicht als
Versuch einer Stimmungsmache gegen die Polizei gewertet haben.
Stegmaier beteuert, seine Leute hätten sich auf die Informationen
des
Kongolesen und dessen Freundin verlassen. Kein Problem ortet Stegmeier
darin, dass sich unter die rund 280 Zürcher Sans-papiers diverse
Iraker
aus den Kantonen Luzern und Graubünden gemischt haben. Diese
Menschen
seien freiwillig hier, sie würden nicht instrumentalisiert, sagt
er.
"Je lauter der Protest ist, desto besser."
--
Asyl-Aktivisten kritisieren die SP
Zürich. - Die Bürgerrechtsbewegung Bleiberecht-Kollektiv
erhofft sich
Unterstützung von den Linksparteien, namentlich von der SP. "Davon
war
bislang aber nichts zu sehen", ärgert sich Aktivist Michael
Stegmaier
und spricht von "fehlender Zivilcourage". Die SP scheue sich davor,
sich im ausländerfeindlichen Klima beherzt für die
Papierlosen
einzusetzen, auch durch sichtbare Präsenz. "Das ist das Resultat
der
SVP-Angstmacherei." Bea Schwager von der Zürcher Anlaufstelle
für
Sans-papiers (Spaz) kritisiert, die SP unterstütze zwar brav
politische
Vorstösse, sei selber jedoch zu wenig aktiv. Es sei traurig, aber
wahr:
Mit einem Engagement für Papierlose könne eine Partei in der
Bevölkerung derzeit nur wenig Sympathien ernten.
Diesen Vorwurf will die SP nicht auf sich sitzen lassen. Stefan
Feldmann, Präsident der Kantonalpartei, verweist auf
Vorstösse im
Kantonsrat. Unter anderem habe die SP längst gefordert, eine
Kommission
für Härtefälle im Asylbereich zu schaffen. Hier wolle
man auch
weiterhin Einfluss nehmen, die sichtbare Präsenz vor Ort erachtet
er
hingegen nicht als "zentrale Aufgabe einer Partei". Der Zürcher
Gemeinderat und Asylspezialist Salvatore Di Concilio räumt ein,
die SP
könne sich "durchaus noch mehr und sichtbarer engagieren". Er
sieht
darin jedoch auch eine Gefahr: dass die Problematik "politisch
unnötig
aufgeladen wird". (sth)
---
Zürichsee-Zeitung 23.12.08
Kirchenbesetzung
Besetzer geben Kirche nicht frei
Die rund 150 Sans-Papiers, die seit Freitag zusammen mit Aktivisten von
Bleiberecht Zürich die Predigerkirche im Zürcher Niederdorf
besetzen,
wollen diese nicht freigeben: "Wir bleiben, notfalls auch ein paar
Wochen", sagte ein Sans-Papier gestern Abend. Die zuständige
Kirchgemeinde hat den Sans-Papiers nach einer Versammlung
vorgeschlagen, sie sollen die Kirche im Laufe des heutigen Tages
verlassen. Gleichzeitig wolle sie Kontakt mit den Behörden
aufnehmen
und nach einer Lösung suchen. "Dass die Kirchgemeinde mit den
Behörden
verhandeln will, begrüssen wir, doch wir verlassen die Kirche
erst,
wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind." Kirchgemeindepräsident
Daniel Lienhard war gestern nicht erreichbar. Die Sans-Papiers
protestieren unter anderem gegen die "rigide Härtefallpraxis" im
Kanton. In einer Mitteilung zeigte sich die kantonale SP solidarisch
mit den Sans-Papiers und fordert eine "Lockerung" der
Härtefallregelung.
"Keine Extrapatrouille"
Ratlosigkeit herrschte im Anschluss an die Unterredung auch auf Seiten
der Kirche. "Ich weiss wirklich nicht, wie das weitergehen soll", sagte
Kirchenpflege-Präsident Lienhard. Einigen konnte man sich nur
darauf,
das Gespräch am Dienstagmittag fortzusetzen.
Für Aufruhr sorgte gestern Morgen eine Meldung der
Bleiberecht-Aktivisten, wonach ein am Protest beteiligter Sans-Papier
aus dem Kongo von der Polizei "am Limmatquai" verhaftet wurde. Die
Polizei bestätigte die Verhaftung, nicht aber den Ort. "Der Mann
wurde
im Rahmen einer üblichen Personenkontrolle am Schaffhauserplatz
festgenommen, weil er sich nicht ausweisen konnte", sagte
Polizeisprecherin Judith Hödl. "Die Polizei patrouilliert nicht
extra
um die Kirche." Bleiberecht-Sprecher Andreas Cassee sagte später:
"Ich
wusste nicht, dass es unterschiedliche Angaben zum Verhaftungsort gibt
- die Polizei wird wohl Recht haben." (roh/sda)
---
NZZ am Sonntag 23.12.08
Nothilfepraxis "nicht komplett unmenschlich"
Der Kanton Zürich liegt gemäss Flüchtlingshilfe im
Mittelfeld
Ist der kirchliche Vorwurf des "humanitären Missstands" im Umgang
mit
illegalen Ausländern im Kanton Zürich gerechtfertigt? Nein,
meint die
Schweizerische Flüchtlingshilfe, die im Kanton Zürich
allerdings auch
keine besonders liberale Nothilfepraxis beobachtet.
vö. Im Zusammenhang mit der Besetzung der Predigerkirche
durch
Sans-Papiers hat Daniel Lienhard, Präsident der Zürcher
Kirchenpflege,
diese Woche den "humanitären Missstand" im Umgang der
Kantonalbehörden
mit Ausländern ohne Aufenthaltsrecht angeprangert (NZZ 22. 12.
08).
Dieser Vorwurf ist der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu scharf
formuliert. Wie Mediensprecher Yann Golay gestern auf Anfrage sagte,
handhabt der Kanton Zürich die auf alle abgewiesenen Asylbewerber
ausgedehnte Nothilfe im Vergleich zu anderen Kantonen zwar "hart, aber
nicht komplett unmenschlich".
Medizinische Versorgung nur im Notfall
So gewähre der Kanton Tessin überhaupt keine Nothilfe,
während etwa in
den Kantonen Genf, Neuenburg oder Schaffhausen eine liberale Praxis zu
beobachten sei. Der Grund für die Unterschiede liegt darin, dass
im
entsprechenden Bundesverfassungsartikel Personen ohne Aufenthaltsstatus
zwar das Recht auf Nothilfe zugesprochen wird, der Umfang aber nicht
definiert ist.
Im Kanton Zürich leben momentan rund 400 abgewiesene
Asylbewerber oder
Personen mit einem Nichteintretensentscheid in vier ehemaligen
Durchgangszentren, die zu Notunterkünften umfunktioniert worden
sind.
Die Nothilfe umfasst ausser einer Schlafgelegenheit in einem
Mehrbettzimmer Nahrung und Kleidung, Möglichkeiten zur
Körperpflege,
wobei Duschen und WC von Männern und Frauen gemeinsam benutzt
werden,
wie das Sozialamt im Rahmen einer schweizweiten Befragung der
Flüchtlingshilfe festgehalten hat. Medizinische Betreuung erfolgt
im
Kanton Zürich nur in absoluten Notfällen. Zudem erhalten
Nothilfebezüger kein Bargeld; für das Essen werden pro Woche
Migros-Gutscheine im Wert von 60 Franken abgegeben. Kinder werden
eingeschult, und sie können den öffentlichen Schulunterricht
besuchen.
Ausreise bleibt Ziel
Obwohl es im Kanton Zürich eine spezielle Unterkunft
für besonders
verletzliche Personen wie zum Beispiel Familien mit kleinen Kindern,
kranke oder behinderte Personen und unbegleitete Minderjährige
gibt,
leben auch Familien oder Alleinerziehende in Notunterkünften. Sie
unterliegen aber nicht dem "Dynamisierungsmodell". Das heisst, sie
müssen sich nicht wie alle anderen Nothilfebezüger alle
sieben Tage
erneut beim Migrationsamt melden, das die Vollziehbarkeit der
Wegweisung sowie die Anordnung der Ausschaffungshaft immer wieder von
neuem überprüft. Können die Betroffenen nicht
ausgeschafft werden,
verweist sie das Migrationsamt ans Sozialamt. Dieses teilt sie für
sieben Tage einer anderen Unterkunft zu.
Das Ziel der Ausdehnung des Sozialhilfestopps ist, den Druck auf
Personen ohne Bleiberecht zu erhöhen, die ihrer Ausreisepflicht
nicht
nachkommen. Deshalb ist die Nothilfe in keinem Kanton rosig konzipiert
und im Gegenteil - so auch im Kanton Zürich - mit einer
abschreckenden
Strategie verbunden, wie Golay festhält. Wegen der schwierigen
Lebensbedingungen in der Nothilfe beantragen sie tatsächlich nur
sehr
wenige Personen. Gerade Sans-Papiers, die nie ein Asylgesuch gestellt
haben, ersuchen wegen der drohenden Verhaftung kaum um Nothilfe.
--
Die Kirchenbesetzer wollen bleiben
Feusi A. (fsi)
fsi. Die Besetzer der Predigerkirche wollen weiter in dem
Gotteshaus
ausharren. Vertreter der Kirche versuchten am Montagabend vergebens,
die gut 100 Papierlosen zu überzeugen, die Besetzung am
Dienstagnachmittag mit einer kleinen Feier abzubrechen. Im Gegenzug
wollten sich die Kirchenvertreter in ökumenischer Zusammenarbeit
um
Härtefälle unter den Sans-Papiers kümmern, und
Kirchenratspräsident
Ruedi Reich liess mitteilen, er wolle im Falle eines Rückzugs der
Besetzer mit dem zuständigen Regierungsrat Hans Holenstein das
Gespräch
über eine mildere Auslegung des neuen Ausländergesetzes
suchen. Der
Appell, die Papierlosen sollten bedenken, dass ein vergrämtes
Kirchenvolk keinen Druck auf eine Änderung der Gesetze machen
werde,
fruchtete nichts. Vor allem jüngere Redner forderten ihre
Schicksalsgenossen an der montäglichen Vollversammlung auf,
standhaft
zu bleiben. Man wisse zwar, dass die Kirche die Gesetze nicht mache,
und danke ihr auch für ihr Wohlwollen, doch habe das Nachgeben bei
der
Besetzung des Grossmünsters vor einem Jahr keine Änderung der
Haltung
der staatlichen Behörden gebracht. Die Besetzer beschlossen zu
bleiben.
Auf heute Dienstagmittag wurde ein nächstes Treffen angesetzt.
---
20min.ch 22.12.08
Gotteshausbesetzung in Zürich
Kirchenpflege will Papierlose rauswerfen
Die Verantwortlichen der Predigerkirche haben den Sans-Papiers, die das
Gotteshaus im Zürcher Niederdorf besetzen, ein Angebot gemacht,
damit
sie bis Samstag ausziehen. Die Besetzer wollen nicht darauf eingehen.
Die Fronten sind verhärtet.
Seit Freitag besetzen rund 150 Sans-Papiers das katholische Gotteshaus.
Die Besetzer und das unterstützende Bleiberecht- Kollektiv wollen
mit
ihrer Aktion auf die Notlage der Papierlosen aufmerksam machen.
Das kantonale Migrationsamt setze die gesetzlich vorgesehene
Härtefallregelung nicht wirklich um. Sie werfen dem Amt eine
"unmenschlich-bürokratische Haltung" vor.
Die Kirchenverantwortlichen trafen sich am Montagabend erstmals mit den
Besetzern. Es brauche jetzt einen anderen Weg, als auszuharren, sagte
der zuständige Kirchenpflege-Präsident, Daniel Lienhard, vor
der
Diskussion mit den Besetzern. "Wir haben die Aktion nur akzeptiert,
weil wir dachten, sie sei befristet."
Gemeinsam Lobby aufbauen
Die Kirchenverantwortlichen forderten die Papierlosen auf, die Kirche
am Samstag um 15 Uhr mit einem gemeinsamen feierlichen Akt zu
verlassen. Dafür versprachen sie den Besetzern, gemeinsam eine
Lobby
für ihre Interessen aufzubauen.
Konkret schlugen sie den Sans-Papiers ein Paket mit drei Massnahmen
vor. So will sich die Kirche verpflichten, ihr Engagement bei der
Begleitung und Rechtsberatung von Härtefällen zu
intensivieren. Zudem
will der Kirchenratspräsident Anfang Januar Gespräche mit dem
zuständigen Regierungsrat Hans Holenstein führen.
Schliesslich sollen die Papierlosen an einer Vollversammlung im Januar
wieder über den Stand der Dinge informiert werden. Das Angebot der
Kirche stiess bei der Konfrontation der beiden Parteien am Montagabend
jedoch auf taube Ohren. Es löste vielmehr eine Wut bei den
Betroffenen
aus.
Gespräche werden am Dienstag weitergeführt
"Wir haben genug von leeren Versprechungen, wir wollen endlich konkrete
Lösungen", war der Tenor bei den Papierlosen. Man bleibe so lange
in
der Kirche, bis man eine Antwort vom Regierungsrat bekomme.
Das Problem sei, dass die Papierlosen bei der Besetzung des
Zürcher
Grossmünsters vor genau einem Jahr die exakt gleichen
Versprechungen
erhalten hätten, sagte Tom Cassee, Sprecher des
Bleiberecht-Kollektivs,
gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. "Eingelöst worden ist
nichts."
Die Papierlosen hätten deshalb das Vertrauen verloren.
Ratlosigkeit herrschte im Anschluss an die Unterredung auch auf Seiten
der Kirche. "Ich weiss wirklich nicht, wie das weitergehen soll", sagte
Kirchenpflege-Präsident Lienhard. Die Erwartungen, die an die
Kirche
gestellt würden, seien viel zu hoch. Einigen konnte man sich nur
darauf, das Gespräch am Dienstagmittag fortzusetzen.
Quelle: SDA/ATS
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ANTI-WEF
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Bund 23.12.08
Leserbrief
Realitätsfremde Oberaufsicht?
"Persilschein für die Polizei"
"Bund" vom 17. Dezember
Während der Anti-WEF-Demo 2005 gab es ähnliche Vorfälle.
Die Budget-
und Aufsichtskommission (BAK) des Stadtrates untersuchte diese
Vorkommnisse und machte dem Gemeinderat folgende Empfehlungen:
Die Gründe der Festnahmen müssten unverzüglich bekannt
gegeben werden,
bei längeren Anhaltungen und Festnahmen müsste die
ärztliche Betreuung
sichergestellt sein, die Festgehaltenen sollten ihre Angehörigen
möglichst rasch informieren können, bei Leibesvisitationen
sollte die
Polizei zurückhaltend sein, da diese für die Betroffenen
entwürdigend
sind. Damals war die Polizei noch in der Kompetenz der Stadt.
Drei Jahre später, also nach der Kantonalisierung der Polizei,
stellte
die BAK fest, dass die 2005 kritisierten Handlungen der Polizei sich
während der Anti-WEF-Demo vom 19. Januar 2008 in noch
stärkerer Form
wiederholten. Einmal mehr wurden die Jugendlichen unter Generalverdacht
gestellt. 242 Jugendliche wurden schon ab 10 Uhr "präventiv"
festgenommen. Welches Gesetz rechtfertigt diese Festnahmen? Wo bleiben
die Grundrechte, die Basis unserer Demokratie? Und welchen Wert geben
unsere Behörden der Pressefreiheit, die wir von anderen
Ländern gerne
einfordern, wenn Journalisten ohne Grund festgenommen werden?
Die Oberaufsichtskommission (OAK) des Grossen Rates gibt der Polizei
nun einen Persilschein, indem sie dieses Vorgehen der Polizei billigt.
Die Oberaufsichtskommission betrachtet die Sache tatsächlich von
"oben", aber eben von zu weit oben!
Hasim Sancar,
Bern
Ko-Fraktionspräsident Grünes Bündnis/Junge Alternative,
Mitglied der Budget- und Aufsichtskommission (BAK) des Berner Stadtrates
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WINTERTHUR
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Indymedia 22.12.08
Communiqué zu den Ereignissen vom 21.12.2008 in Winti ::
AutorIn : no justice - no peace
In der Nacht auf Sonntag, 21.12.08 wurden in Winti 7 Personen grundlos
verhaftet. Darauf versuchten die Bullen, ein seit mehr als 10 Jahren
besetztes Haus an der General-Guisan-Strasse zu räumen, was ihnen
aber
misslang.
In der Nacht auf Sonntag, den 21.12.2008 wurden in der Neustadtgasse in
Winterthur grundlos 7 Personen brutal von der Polizei kontrolliert und
verhaftet. Grund waren angebliche Sachbeschädigungen.
Einmal in Fahrt gekommen, wollten die Bullen ihr grosses Aufgebot auch
gleich dazu nutzen, um sich das seit mehr als 10 Jahren besetzte Haus
an der General-Guisan-Strasse 31 von innen anzusehen - natürlich
ohne
jede rechtliche Grundlage. Weil sich die BewohnerInnen diesen Angriff
selbstverständlich nicht einfach gefallen lassen wollten und - im
Rahmen der Verhältnismässigkeit - mit einigen Glasflaschen in
Richtung
Polizei antworteten, zerschossen die Bullen einen Grossteil der Fenster
des Hauses mit Gummigeschossen und brachen sämtliche
Eingangstüren auf.
Der Sachschaden dieser mutwilligen Zerstörungsaktionen geht in die
1000e Franken. Nach getaner Zerstörung flüchteten die Bullen
in
Schildkrötenformation aus dem Haus - offenbar hatten sie Angst vor
dem
Geruch selbst frittierter Pommes bekommen.
Währenddessen wurden die Verhafteten auf dem Polizeiposten
geschlagen
und mit altbekannten Foltermethoden traktiert: So wurde in den Zellen
das Licht an- und ausgestellt und in unerträglicher
Lautstärke Musik
abgespielt, wobei die Lautstärke häufig verändert wurde,
damit sich das
Gehör nicht an einen Pegel gewöhnen konnte (Reizentzug und
Reizüberflutung).
Ohne auch nur ein Verhör durchgeführt zu haben, entliessen
die Bullen
die Verhafteten nach rund 4 Stunden wieder und machten somit eindeutig
klar, dass es ihnen nicht um die Aufklärung angeblicher
Straftaten,
sondern nur um die Provokation eines Scharmützels und den Zutritt
in
das besetzte Haus ging.
Während dem Räumungsversuch besammelten sich immer mehr
PassantInnen in
der Neustadtgasse und auf der General-Guisan-Strasse, die sich mit den
Verhafteten und den BewohnerInnen solidarisierten und dies mit Parolen
gegen die Bullen lautstark zum Ausdruck brachten. Zwei Personen wurden
dabei von Bullenhunden gebissen und leicht verletzt, doch auch dieser
Einsatz war kein voller Erfolg für die Stapo, wurde doch zum
Schluss
auch noch ein Bulle von seinem Diensthund gebissen.
Einmal mehr hat sich die Stapo Winterthur von ihrer repressivsten Seite
gezeigt und klargemacht, dass sie in ihren Einsätzen gegen linke
Wohnprojekte und in ihrem Umgang mit Verhafteten weder vor massiver
Sachbeschädigung noch vor brutaler physischer und psychischer
Gewalt
gegen Personen zurückschreckt.
Im Gegenzug wurde der Stapo aber auch unmissverständlich
klargemacht,
auf was für Reaktionen sie sich bei solchen Einsätze gefasst
machen
muss.
Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik und den Protesten
in Griechenland!
No Justice - no Peace!
No pasaran!
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RANDSTAND GENF
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NZZ 23.12.08
Rumänien ist auch in Genf
Unzufriedene Polizisten setzen Bettelverbot nicht durch
Obwohl das Betteln in Genf neuerdings verboten ist, machen so
viele
Menschen die hohle Hand wie zuvor. Die Frage stellt sich: Ist das
Bettelverbot wirkungslos - oder wird es nur nicht durchgesetzt?
C. Bi. Genf, 22. Dezember
"Willkommen in der Stadt Genf, mit ihren Privatbanken, ihren
internationalen Organisationen und ihren Roma-Bettlern": So oder
ähnlich könnte es auf der Zufahrt zur "Cité de Calvin"
heissen. Zwar
ist das Betteln seit Februar im Kanton Genf gesetzlich verboten, aber
vor den diesjährigen Weihnachtstagen befinden sich nach
allgemeiner
Einschätzung nicht weniger Almosensuchende auf den Genfer Strassen
und
Brücken als zuvor, vielleicht sogar mehr. In der Notunterkunft
für
Obdachlose im Quartier Eaux-Vives wird jedenfalls von einem neuen
Rekordzufluss an Mittellosen gesprochen. Ein besonders gewichtiges
Kontingent stellen wie in den Vorjahren die Roma aus Aiud (deutsche
Bezeichnung: Strassburg am Mieresch) in Transsylvanien. Der Name dieser
Stadt, schreibt die Tageszeitung "Le Temps", sei den Genfer
Sozialarbeitern inzwischen so geläufig, dass sie sie spasseshalber
als
Zwillingsstadt bezeichnen. Daneben haben sich offenbar auch Roma aus
Frankreich nach Genf "verschoben". So zitiert "Le Temps" einen Mann
namens Sergiu, der aus einer Pariser Banlieue ausgewiesen wurde und der
erklärt: "Eines Morgens haben die Polizisten unser Lager
geräumt und
unsere Möbel und sogar die Fernseher mitgenommen. In Genf haben
die
Polizisten und die Bevölkerung mehr Verständnis."
Erfolglose "Vergrämungsaktion"
Das auf Antrag der Liberalen und der SVP erlassene Bettelverbot
hat
also offenbar nicht gegriffen. Zwar kontrollierte die Polizei an die
2300 Bettler. Laut einem Polizeisprecher sind dabei rund 1200
Ordnungsbussen verhängt worden, wobei die Polizei das erbettelte
Geld
als Pfand mitnahm. Eine Roma-Anwältin erklärt, in einem Fall
seien
ganze 90 Rappen konfisziert worden, was absolut unwürdig sei. In
vier
von fünf Fällen gab es offenbar aber gar nichts abzunehmen,
da die Roma
regelmässig ihren Ertrag nicht bettelnden Familienmitgliedern
übergeben. Auch der Entscheid, die Roma aus ihren Lagern unter den
Brücken zu verjagen, brachte offenbar keinen durchschlagenden
Erfolg.
Die Leute übernachteten danach in Parkanlagen oder aber in
Notunterkünften. Jedenfalls blieben sie in Genf und bettelten
weiter.
Sie haben keine andere Wahl, heisst es seitens der Roma-Anwälte.
In
ihrer Heimat fänden sie ausser in der Landwirtschaft kaum Arbeit
und
würden auch sonst diskriminiert. In Genf dagegen kann ein guter
Bettler
laut einem Marktkenner an die 1000 Franken pro Monat "erwirtschaften".
Papiere in Ordnung
Den Roma zugute kam dann auch die Tatsache, dass die Genfer
Polizei im
Konflikt mit der Kantonsregierung, die ihr keine Prämie für
Überstunden
bei der Euro-Fussballmeisterschaft zahlen will, diesen Herbst einen
"Bussen-Streik" ausgerufen hat und seither keine Ordnungsbussen
verhängt. Verstösse gegen das Bettelverbot können mit
Bussen bis zu 100
Franken bestraft werden; dieses Risiko für die Bettler
entfällt
zurzeit. Somit haben diese Leute, die meist mit einem 90 Tage
gültigen
Touristenvisum in die Schweiz kommen, nichts zu befürchten, sofern
sie
keine Delikte begehen. So erklärt auch Jean-Philippe Brandt, der
Pressesprecher der Polizei, auf Anfrage: "Wir haben in der Regel keinen
Grund, gegen diese Bettler vorzugehen, denn es sind keine Kriminellen,
und ihre Papiere sind in Ordnung. Zudem hat die Polizei andere
Prioritäten: Für uns ist es wichtiger, gegen die Raser auf
den Strassen
vorzugehen. Aber wenn die Bettler aggressiv werden, schreiten wir ein."
Die Frage, ob das Bettelverbot an sich wirkungslos ist oder ob
das
Problem bei der fehlenden Durchsetzung liege, wird in Genf allerdings
unterschiedlich beurteilt. Die einen schieben der Polizei die Schuld
zu; die anderen sagen, auch ein systematischer Vollzug des Verbots
hindere bettelarme Menschen nicht daran, in einer reichen Stadt ihr
Heil zu suchen. Sicher ist, dass das Bettelverbot weder im kantonalen
Polizeidepartement noch bei den meisten Polizisten sehr populär
ist.
Die Polizei hat in Genf alle Hände voll zu tun. Es ist den Beamten
nicht zu verdenken, wenn sie finden, es gebe für sie Wichtigeres
zu
tun, als den Bettlern ihre Franken und Rappen abzunehmen. Zudem haben
viele Genfer gelernt, mit den Roma-Bettlern zu leben. Auch haben die
anfänglichen Interventionen der Polizei in den Medien und in der
Öffentlichkeit immer wieder Kritik hervorgerufen.
Ist SP-Staatsrat Moutinot mitschuldig?
Für den liberalen Grossrat und Anwalt Olivier Jornot, der im
Kantonsparlament das Bettelverbot durchgesetzt hat, ist die jetzige
Situation allerdings inakzeptabel. "Genf ist kein Rechtsstaat mehr",
sagt er im Gespräch. Das Problem liege aber nicht nur bei der
Polizei,
sondern auch beim kantonalen Polizeidirektor, dem SP-Staatsrat Laurent
Moutinot, der sich bei der Polizeibasis nicht durchsetzen könne
oder
wolle. In der Tat hat Moutinot nie ein Hehl daraus gemacht, dass er
gegen ein Bettelverbot ist. Allerdings plädiert Jornot nicht
für einen
Grosseinsatz der Polizei gegen die Bettelei, sondern nur für eine
vernünftige Umsetzung des bestehenden Verbots. Der jetzige Zustand
habe
aber auch mit dem neuen Strafrecht zu tun, fügt der Genfer Advokat
an,
denn früher habe man eine nicht bezahlte Busse in eine
Freiheitsstrafe
umwandeln können. Dies sei heute nicht mehr möglich. Damit
hätten
Ordnungsbusse etwas von ihrer abschreckenden Wirkung verloren. Fazit:
Die Roma-Bettler werden nicht so bald aus dem Genfer Strassenbild
entschwinden.
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HOMOPHOBIE
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queer.de 19.12.08
UN lehnt Homo-Rechte ab
Die Vereinten Nationen haben eine französische Erklärung
gegen die
Verfolgung von Homosexuellen abgelehnt. Nur 66 von 192 Mitgliedsstaaten
unterzeichneten das Dokument.
Zu den Unterstützern gehörte die gesamte Europäische
Union, sowie viele
süd- und mittelamerikanische Länder wie Brasilien,
Argentinien und Kuba
und vereinzelt asiatische Staaten wie Japan und Israel. Weitgehend auf
Ablehnung stieß das Papier stattdessen bei muslimischen
Ländern. So
sprachen sich alle arabischen Länder gegen eine
Entkriminalisierung von
Homosexualität. Auch die Supermächte Russland, China und die
USA
unterschrieben die Erklärung nicht. Die Vereinigten Staaten
argumentierten, dass die "Don't ask, don't tell"-Regelung im
Militär
einer Unterstützung im Wege stünde. Diese besagt, dass offen
homosexuelle Soldaten nicht dienen dürfen.
Das von Frankreich vorgeschlagene Papier wurde vom argentinischen
Botschafter Jorge Argüello bei der UN vorgestellt. Die nicht
bindende
Erklärung basiert auf der UN-Menschenrechtserklärung aus dem
Jahr 1948
und soll sicherstellen, dass alle Menschen, auch Schwule und Lesben,
mit gleicher Würde und gleichen Rechten geboren sind. Ein solches
Papier zum Schutz von Homosexuellen ist bislang noch nie in die
Vereinten Nationen eingebracht worden.
Syrien will Homosexualität ächten - Gefahr der Pädophilie
Ein von Syrien eingebrachter Gegenentwurf, der die Bestrafung von
Homosexualität verteidigt, wurde von 58 Staaten unterstützt.
Der
syrische Botschafter Abdullah al-Hallaq erklärte, die arabische
Welt
sei "beunruhigt, dass das Augenmerk auf bestimmte Personen aufgrund
deren sexuellen Interessen und Verhaltensweisen gelegt wird, aber dass
die Intoleranz und Diskriminierung auf Basis der Hautfarbe, der Rasse,
des Geschlechtes oder der Religion" ignoriert werde. Er warnte davor,
dass Homosexualität in der nahen Zukunft "sozial anerkannt" werden
könne und "viele bedauerliche Taten legitimieren könnte,
darunter auch
Pädophilie."
Derzeit verbieten nach Angaben der Homo-Gruppe ILGA 77 Staaten
Homosexualität. In sieben Ländern werden Schwule
hingerichtet. (dk)
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GIPFEL-SOLI-NEWS 22.12.08
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gipfelsoli.org/Newsletter
22.12.08
22.12.2008 Strasbourg/ Baden-Baden
- Baden-Baden - Nato-Gipfel nur freitags in Kurstadt
- Zum Stand der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel im April 2009
- "Es wird nicht so wie in Heiligendamm"
- SOLISAMPLER! BANDS GESUCHT!
- Informal meeting of NATO Defence Ministers Krakow, Poland, 19-20
February 2009
- IMF warns of economic riots
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/5889.html