MEDIENSPIEGEL 27.12.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Bürger(Drachen)wehr
- Sans-Papiers ZH: Predigerkirche bleibt besetzt
- Griechenland: Bericht Indy CH
- Papst hetzt gegen Homo-Ehe
- Neonazis in Näfels
- Neonazis BRD: mehr Gewalt

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REITSCHULE
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Dez 08: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!

PROGRAMM:

Sa 27.12.08    
23.00 Uhr - Dachstock - Famous when Dead Tour: Roman Flügel (Alter Ego/Playhouse/D), Heiko M/S/O (Playhouse/Ongaku/D), Support: J. Sanders aka Smat

Mi 31.12.08
21.00-05.00 - Kino/Frauenraum - UNCUT FILM (21.00 Breakfast on Pluto; 01.30 Itty Bitty Titty Committee) & 23.00 Frauenraum-PARTY NACHT mit Anouk Amok
23.00 Uhr - SousLePont - A Bad-Taste-Silvester Party mit DJ-Set von Copy&Paste

Infos: www.reitschule.ch


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BÜRGER(DRACHEN)WEHR
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St. Galler Tagblatt 27.12.08

Wu-Shi-Kämpfer beschützen Berner Frauen

Jede Freitagnacht begleiten sogenannte Wu-Shi-Krieger Berner Frauen nach Hause, um sie zu beschützen. Linke Politiker kritisieren, dass solche Initiativen das Sicherheitsmonopol der Polizei in Frage stellten und Ängste schürten.

Barbara Spycher

Bern. Seit über einer Stunde steht sich Mike auf dem Berner Bahnhofplatz die Füsse in den Bauch. Er hat klamme Finger, denn es ist elf Uhr in einer kalten Winternacht. Doch das darf einen Wu-Shi-Krieger nicht kümmern - und als solcher bezeichnet sich Mike. Sein Ziel: Frauen, die sich fürchten, alleine zu ihrem Auto oder zu ihrer Wohnung zu gehen, zu begleiten und wenn nötig zu verteidigen.

Mehr Zivilcourage

Bisher sind die Frauen an den beiden Wu-Shi einfach vorbeigelaufen. Gestarrt oder gelacht haben zwar die meisten, denn mit den sackartigen schwarzen Hosen und dem langen Stock in der Hand sehen die beiden Männer ungewöhnlich aus. In dieser Nacht aber kommt eine junge Frau auf sie zu und fragt mit einem charmanten Lächeln: "Was muss man tun, um Ihre Dienste in Anspruch zu nehmen?" "Nichts, nur sagen wohin." "Zum Eigerplatz." Und los geht's. Die junge Frau hat eine Handtasche geschultert, Mike trägt seinen Stock in der Hand. Sie ist 27jährig, kommt von ihrer Arbeit in der Jugendpsychiatrie und findet die Sicherheits-Eskorte "eine tolle Sache". In der Zeitung hat sie vom Angebot gelesen, und ein Bekannter von ihr trainiert in der Tai-Chi-Schule "Harmonischer Drachen" in Bern, welche die Eskorte anbietet.

Gründer und Leiter dieser Tai-Chi-Schule ist John Lash, ein 60jähriger gebürtiger Texaner. Im Taoismus, der philosophischen Basis der fernöstlichen Kampfkunst Tai-Chi, seien Frauen heilig und würden als Göttinnen verehrt. Als diesen Sommer eine Frau vor der Tai-Chi-Schule angegriffen wurde, sagte sich Lash: Das darf nicht mehr passieren. Er bot Selbstverteidigungskurse für Frauen an - und andere für Männer. Wer von diesen Männern "sein Leben geben würde", um eine Frau zu verteidigen, sei ein Wu-Shi-Krieger, sagt Lash pathetisch. Bisher haben sich sieben Tai-Chi-Kämpfer bereit erklärt, jeweils am Freitagabend von zehn Uhr bis ein Uhr morgens bei der Sicherheits-Eskorte mitzumachen. Unentgeltlich. Lash hofft, dass ihr Beispiel andere Männer zu mehr Zivilcourage anregt, so dass sie das nächste Mal auch zu Hilfe eilen, wenn eine Frau angegriffen wird.

Angst vor den Wu-Shi

Seit Ende November bieten die Wu-Shi in Bern ihre Dienste an - an diesem Freitagabend haben erst zwei Frauen davon Gebrauch gemacht. Die anderen brauchen oder wollen die Begleitung nicht oder kennen das Angebot nicht. Auf Flugblättern erklären die Wu- Shi deshalb ihr Angebot. Eine 53jährige Passantin findet das "super" - auch wenn sie selber keine Angst hat allein unterwegs. Drei 16jährige Mädchen sagen: "Nein, von denen würden wir uns nicht heimbegleiten lassen. Die machen uns Angst."

Ein Wu-Shi für zu Hause?

Kritisch beobachtet wird die Initiative von linken Politikerinnen und Politikern. Hasim Sancar vom Grünen Bündnis etwa sagt: "Sicherheit im öffentlichen Raum ist grundsätzlich und absolut Aufgabe der Polizei." Solche privaten Initiativen könnten eine Dynamik auslösen, welche dies in Frage stelle. Damit werde auch ein subjektives Unsicherheitsgefühl geschürt. Und, da Gewalt gegen Frauen meist in den eigenen vier Wänden und nicht vom Fremden auf der Strasse verübt werde: "Stellen diese gewaltbetroffenen Frauen einen Wu-Shi in die Wohnstube?", fragt Sancar provokativ.

Gleiche Rechte wie andere

Berns SVP-Präsident Beat Schori hingegen hat nichts gegen die Aktion, solange die Wu-Shi keine Staatsgelder beantragen. Manuel Willi von der Berner Kantonspolizei stellt klar: Private Sicherheitsdienste - ob Securitas oder Wu-Shi - haben die gleichen Kompetenzen wie jede Privatperson: Sie dürfen sich oder eine andere Person verteidigen, wenn diese angegriffen wird, aber ohne Spezialbewilligung keine Waffe tragen. Ein Stock, ähnlich einem Spazierstock, den die Wu-Shi auf sich tragen, zähle nicht als Waffe.

Auch ohne Wu-Shi stark

Jeanne Allemann, Trainerin von Wen-Do, einem Selbstverteidigungsangebot von Frauen für Frauen, wiederum sagt: "Wir Frauen sollen und können uns selber verteidigen." Sie fände es viel wichtiger, flächendeckend Selbstverteidigungskurse für Frauen, Mädchen und auch Buben anzubieten.

Begeistert von der Begleitung durch den Wu-Shi-Krieger ist hingegen die 27jährige Bernerin, die seit zehn Minuten mit ihm durch Berns Strassen spaziert. Der 30jährige Mike erzählt gerade, wieso er jeden Freitag freiwillig drei Stunden in der Kälte ausharrt. "Wenn jeder etwas Kleines dafür tun würde, wäre unsere Welt ein wenig besser. Das hier ist mein Part." Mittlerweile, kurz vor Mitternacht, sind Berns Strassen fast menschenleer. Darum empfindet es die 27Jährige allein so spät als "ungemütlich", sie hat immer den Schlüssel griffbereit in der Hand, um notfalls zuzuschlagen.

Nun steht sie vor ihrer Haustüre. Mit einem grossen Merci bedankt sie sich fürs Geleit. "Ich komme wieder darauf zurück."

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SANS-PAPIERS ZH
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Limmattaler Tagblat 27.12.08

Lösung ist nicht in Sicht

Sans-Papiers Vollversammlung lehnt Umzug in eine andere Kirche ab

Über Weihnachten haben Sans-Papiers und Gläubige zwar gemeinsam Gottesdienste gefeiert. Doch der Pfarrerin geht die Situation allmählich an die Substanz.

Roman Hodel

Auch nach einer Woche Besetzung der Predigerkirche im Zürcher Niederdorf durch Sans-Papiers ist weiterhin keine Lösung in Sicht: Die Vollversammlung der Papierlosen hat gestern einstimmig beschlossen, das Gotteshaus nicht zu verlassen. "Sie wollen auch nicht in eine andere Kirche umziehen", sagte Tamara Rennhard von der Bürgerrechtsbewegung Bleiberecht. Diese unterstützt die rund 150 Sans-Papiers bei der Besetzung, die gestern Freitag vor einer Woche begonnen hatte.

Damit stehen die Vorzeichen für die heutige Aussprache mit den Kirchenvertretern alles andere als günstig. Predigerkirche-Pfarrerin Renate von Ballmoos hofft derweil auf ein baldiges Ende der Besetzung: "Wir hätten gerne wieder einen normalen Betrieb, denn die momentane Situation kostet uns enorm viel Kraft." Alleine schon die Kirche für die Gottesdienste bereitzumachen sei mental aufwändig. "Sie müssen sich vorstellen, dass der Raum derzeit vor allem zum Schlafen und Diskutieren benützt wird." Von Ballmoos appelliert deshalb auch an die Politik und deren Unterstützung. "Denn der 5. Januar ist noch sehr weit." Auf dieses Datum ist ein Gespräch mit Regierungsrat Hans Hollenstein angesetzt. Und so lange wollen die Sans-Papiers bleiben.

Viele zeigen sich solidarisch

Immerhin: Über Weihnachten haben Sans-Papiers und Gläubige in der Predigerkirche gemeinsam Gottesdienste gefeiert. "Einige Sans-Papiers sangen und halfen auch mit", sagt von Ballmoos. Trotz Besetzung seien nicht weniger Gläubige in die Kirche gekommen als in anderen Jahren. "Ein grosser Teil von ihnen zeigte sich solidarisch mit den Sans-Papiers." Per Mail habe sie allerdings viele kritische Meinungen erhalten.

 Vereinzelt Kritik von Passanten anhören musste sich auch Rennhard von "Bleiberecht": "Doch die meisten reagieren offen und positiv auf unser Anliegen." Mit der Besetzung der Predigerkirche wollen die Sans-Papiers auf ihre schwierige Situation aufmerksam machen. In der Kritik steht insbesondere das Zürcher Migrationsamt.

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Zürichsee-Zeitung 27.12.08

Papierlose feiern mit Bevölkerung

Die Besetzung der Papierlosen in der Predigerkirche ist auch über Weihnachten weitergegangen. Die Atmosphäre bei den Gottesdiensten am Heiligabend und an Weihnachten sei sehr gut gewesen, sagte Renate von Ballmoos, Pfarrerin an der Predigerkirche, am Freitag auf Anfrage. Die Kirche sei zweimal ziemlich voll gewesen, wie auch in anderen Jahren. Hingegen war die Stimmung anders. Sie sei sehr ernst gewesen wegen der Situation der Menschen, aber auch weil die Landeskirche die Besetzung nicht eine gute Lösung finde. Die Landeskirche besteht auf ihrer Forderung, dass die Besetzer die Kirche im Niederdorf am Samstag verlassen sollen. Heute werden weitere Verhandlungen durchgeführt, sagte von Ballmoos weiter. Bereits gestern fand eine Versammlung der Sans-Papiers statt, wie Sibylle Dirren, Sprecherin des Bleiberecht-Kollektivs, sagte. Gemäss Dirren sei ein Verlassen der Kirche am Samstag kein Thema. Auch den Vorschlag der Landeskirche, dass eine Delegation der Sans-Papiers am 5. Januar von Regierungsrat Hollenstein empfangen wird, finden die Besetzer nicht gut. Hollenstein solle in die Kirche kommen, sie wollten keine Verhandlungen in einem Büro, sagte Dirren weiter.

Seit einer Woche besetzen rund 150 Sans-Papiers das Gotteshaus. Die Besetzer und das Bleiberecht-Kollektiv wollen mit ihrer Aktion auf die Notlage der Papierlosen aufmerksam machen. (sda)

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Le Temps 27.12.08

Questions à Michael Stegmaier, représentant du collectif de soutien des sans-papiers à Zurich.

"Nous resterons aussi longtemps que nécessaire"

Anne Fournier

Depuis une semaine, quelque 150 sans-papiers occupent la Predigerkirche, une église située dans le Niederdorf de Zurich. Ils veulent dénoncer la précarité de leur situation. Mercredi et jeudi, ils ont célébré les cérémonies de Noël avec la population, dont la solidarité va croissant au fil des jours, assure le collectif "Bleiberecht", qui encadre l'action. De leur côté, les autorités de l'Eglise réformée ont demandé lors de négociations que l'occupation prenne fin aujourd'hui. Réaction de Michael Stegmaier, membre du collectif et coordinateur.

Le Temps: Les autorités religieuses ont souhaité que vous quittiez la Predigerkirche aujourd'hui, samedi. Les écouterez-vous?

Michael Stegmaier: Nous allons continuer notre action aussi longtemps que nécessaire pour obtenir des résultats concrets. Les négociations ne sont pas faciles, mais nous allons tenir bon. Les sans-papiers sont très motivés. A Zurich, aussi en raison de faiblesses dans les partis de gauche, la discussion sur leurs conditions n'a jamais eu lieu sérieusement. Rien à voir avec ce qui s'est fait par exemple dans plusieurs régions de Suisse romande.

- Concrètement, que revendiquez-vous?

- Nous voulons des papiers pour tous. Certains sont en Suisse depuis près de dix ans. Dans d'autres cantons, ils disposeraient déjà de papiers. Ensuite, nous le remarquons au fil des discussions, beaucoup aimeraient travailler. D'autre part, pour les cas de rigueur, les méthodes doivent être revues, notamment les exigences au niveau linguistique.

- Une rencontre avec le conseiller d'Etat Hans Hollenstein vous a été proposée. Cela ne suffit pas?

- L'an dernier, après une occupation symbolique d'une journée dans le Grossmünster, nous avions obtenu des promesses de pourparlers. Ils ont eu lieu, mais rien n'a été fait. Nous voulons une solution.

- N'est-ce pas irréaliste? En ignorant les vœux des autorités ecclésiastiques, vous risquez une démarche policière...

- Non, je crois que personne n'en tirerait un quelconque intérêt. Ni la police, ni les autorités religieuses, ni les sans-papiers. Nous ne voulons pas que cela dégénère.

- Pourquoi avoir choisi Noël et cette église pour cette démarche?

- Nous sommes heureux de voir que notre démarche intéresse. Mais le choix de Noël n'était pas consciemment fait pour toucher davantage. Nous avons simplement remarqué que la misère des sans-papiers est grande et qu'il faut réagir. Notre collectif ne dispose pas de structure organisationnelle, mais réunit des gens de Zurich, Lausanne et Berne, notamment. Depuis la semaine dernière, beaucoup de personnes ont manifesté leur soutien, aussi financier. Les gens se sentent concernés.

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20min.ch 26.12.08

Kirchenbesetzung in Zürich

Sans-Papiers feiern Gottesdienste

Die Kirchenbesetzung der Papierlosen in der Zürcher Predigerkirche ist auch am Stephanstag weitergegangen. Am Samstag will die Reformierte Landeskirche mit den Besetzerinnen und Besetzern die Verhandlungen wieder aufnehmen.

Die Atmosphäre bei den Gottesdiensten am Heiligabend und an Weihnachten sei sehr gut gewesen, sagte Renate von Ballmoos, Pfarrerin an der Predigerkirche, am Freitag auf Anfrage. Die Kirche sei zweimal ziemlich voll gewesen, wie auch in anderen Jahren.

Hingegen sei die Stimmung anders gewesen. Sie sei sehr ernst gewesen wegen der Situation der Menschen, aber auch weil die Landeskirche die Besetzung keine gute Lösung finde.

Die Landeskirche besteht weiter auf ihrer Forderung, dass die Besetzerinnen und Besetzer die Predigerkirche im Zürcher Niederdorf am Samstag verlassen sollen. Am Samstagmorgen würden erneut Verhandlungen durchgeführt, sagte von Ballmoos weiter.

Vollversammlung ist gegen Auszug am Samstag

Am Freitagnachmittag fand eine Vollversammlung der Sans-Papiers statt. Darin sprach man sich klar gegen den geforderten Auszug am Samstag aus, wie Tamara Rennhard, Sprecherin des Bleiberecht- Kollektivs, auf Anfrage sagte. Gemäss Rennhard will man bleiben, bis "etwas Konkretes auf dem Tisch liegt".

Auch den Vorschlag der Landeskirche, dass eine Delegation der Sans-Papiers am 5. Januar von Regierungsrat Hans Hollenstein empfangen wird, finden die Besetzer keine gute Idee. Hollenstein solle in die Kirche kommen, wenn er wolle, aber sie wollten keine Verhandlungen in einem Büro, sagte eine weitere Sprecherin.

Seit Freitag vergangener Woche besetzen rund 150 Sans-Papiers das reformierte Gotteshaus. Die Besetzer und das unterstützende Bleiberecht-Kollektiv wollen mit ihrer Aktion auf die Notlage der Papierlosen aufmerksam machen. Sie fordern unter anderem eine humanere Praxis bei der Behandlung von Härtefällen.

Quelle: SDA/ATS

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GRIECHENLAND
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Indymedia 25.12.08

Griechenland: Bericht vom 24.12. ::

AutorIn : )(         

Übersetzug eines Berichts aus Griechenalnd vom 24.12. (IMC Athen)     
    
Grosse Solidaritätsdemo für die Festgenommenen durch die Einkaufszone. Die Besetzungen der Universitäten werden beendet und weitere Aktionen sind geplant.

Zur Solidemo für die Verhafteten am 24.12. war von anarchistischen Gruppen aufgerufen worden. Aber noch mehr Leute nahmen teil bzw. schlossen sich dem Protest an. Etwa 2000 Leute nahmen teil, die Demo war kraftvoll, aber friedlich. Sie ging durch die Einkaufszone Ermou und erreichte den Sintagmaplatz, drehte um und ging eine andere Strecke zurück. Es gab ein bischen Stress als sie an der Kathedrale von Athen vorbeikamen, aber da beschlossen worden war eine friedliche Demo durchzuführen, wurden nur Parolen auf das Gebäude gesprüht und Slogans gegen Staat und Priester gerufen. Die Aufstandsbekämpfungseinheiten der Poliezi waren hinter der Demo, treuten sich aber nicht näher zu kommen oder anzugreifen. Die Sprechchöre waren sehr einfallsreich und nicht nur gegen den Staat oder die Polizei sondern auch gegen den Konsumwahn und gegen diejenigen, die ihre Augen vor den Ereignissen weiter verschliessn und ihre Weihnachtseinkäufe machen als ob nichts geschehen wäre.
Photos:  http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=955388

Die Festgenommenen warten in Gefängnissen auf ihre Prozesse (das kann Monate dauern) und veröffentlichten eine Erklärung, die zusammenfasst: "Unsere Körper mögen eingesperrt sein, aber unser Verstand und unser Geist ist mit denen, die draussen immernoch kämpfen."

In der Poytechnischen Hochschule gab es heute (24.12.) eine neue Versammlung, die beschloss um Mitternacht die Besetzung zu beenden (aber nicht den Kampf). Die Besetzer/innen der Wirtcshaftsuniversität (ASOEE) haben ebenfalls beschlossen die Besetzung vorerst zu beenden und verlassen das Gebäude heute nachmittag, um sich an der Demo zu beteiligen.

Beide Besetzungen (zusammen mit der in der Jurafakultät) waren 18 Tage lang gehalten worden und hatten trotz regelmässiger Angriffe der Polizei eine sehr grosse Rolle in der Revolte gespielt. Der Kampf ist jedoch nicht vorbei und beide Versammlungen riefen alle dazu auf an der Demonstration am 27.12. teilzunehmen, zu der die Besetzer/innen der Gewerkschaftszentrale GSEE vor einigen Tagen aufgerufen haben ( http://www.ainfos.ca/de/ainfos02825.html).

In Alimos (Athen) haben Bürger/innen eine Bühne übernommen, auf der Weihnachtslieder gespielt werden sollten, und sie verlasen eine Stunde lang Erklärungen und ihre Forderungen betreffend der jüngsten Ereignisse, wie die sofortige Freilassung der während der Revolte Verhafteten, die Entwaffnung der Polizei, Auflösung der Aufstandsbekämpfungseinheiten und die Rücknahme der Anti-Terror-Gesetze.

In Volos wurde die städtische Radiostation besetzt, um über die Eregnisse und die Forderungen zu sprechen. In Lesvos haben Demonstrant/innen eine Bühne im Stadtzentrum aufgebaut, und übermitteln Nachrichten. In Ptolemaida wurde ein Weihnachtsbaum mit Bildern von Alexis, mit Protesten und Forderungen dekoriert, wie in Ioannina.
Photos:  http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=955106

An der Brücke von Gorgopotamos (berühmt wegen ihrer Sprengung durch Partisant/innen im 2. Weltkrieg, um die Versorgung der Nazis abzuschneiden) wurde ein grosses Banner aufgehängt, auf dem steht: "Eure Toleranz auf eurer Couch ist Mittäterschaft"
Photos:  http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=955036

Bezüglich des Vorfalls der Schüsse auf ein Polizeiauto wurde nun durch weitere Infos deutlich, dass es sich um eine Provokation handelt. Die Polizei stellte nach ballistischen Test fest, dass es sich um Schüsse aus zwei AK-47 handelte, nicht nur um eine Waffe! Sie sagen auch, dass der Angriff aus einem alten Pumpenraum auf dem Campus handelt, der vor einigen Monaten von Studierenden besetzt worden war. Dort wuren Projekte und Workshops durchgeführt zum Bau von Windgeneratoren, zur Wiederverwendung gebrauchter Materialien, Nutzung von OpenSource Software usw. Angesichts der Ereignisse der letzten Woche waren alle geplanten Veranstaltungen abgesagt worden und das Gebäude war seit Wochen nicht mehr benutzt worden. Diese beiden Tatsachen lassen alle noch misstrauischer werden, was die Motive dieses Angriffs angeht.

 http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=955535

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HOMOPHOBIE
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Tagesanzeiger 27.12.08

Benedikt XVI. prangert zu Weihnachten die Homo-Ehe an

Wo bleibt die Moral?

Von Michael Meier

Weihnachten, das Fest der Familie, hat Papst Benedikt gewählt, gleichgeschlechtliche Partnerschaften scharf zu verurteilen. Vor Kardinälen, Bischöfen und Prälaten - seiner ausschliesslichen männlichen Familie im Vatikan - bekräftigte der Pontifex in seiner Weihnachtsrede, nur die lebenslange Verbindung von Mann und Frau sei ein "Sakrament der Schöpfung".

Unhaltbare Argumente

Die katholische Kirche müsse nicht nur die Erde, das Wasser und die Luft als Gaben der Schöpfung verteidigen, sondern auch den Menschen vor Selbstzerstörung schützen, erklärte der Papst mit Blick auf die Homo-Ehe. Eine "im rechten Sinne verstandene Ökologie des Menschen" sei notwendig. Schwulen- und Lesbenverbände in aller Welt haben seinen Vorstoss als "abwegig, hetzerisch und unverantwortlich" verurteilt.

Der viel gepriesene Intellektuelle auf dem Papstthron bedient sich einer Argumentation, die theologisch längst entkräftet ist - und als fundamentalistisch bezeichnet werden kann. Moraltheologen sprechen von einem "naturalistischen Fehlschluss", wenn von der Schöpfungsordnung, also von der Natur, auf das sexuelle Veralten geschlossen wird. Die Moral ist nicht in Natur und Schöpfung vorgegeben. Wäre dem so, müsste Papst Benedikt den Kannibalismus predigen, weil in der Natur das Gesetz des Fressen-und-Gefressen-Werdens dominiert.

Auslöser für seine Rede sind Bestrebungen nicht nur in Italien, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren. Anfang Monat protestierte der Vatikan gegen den Vorschlag Frankreichs, im Namen aller EU-Mitglieder der Uno ein Projekt zur weltweiten Aufhebung der Strafbarkeit gelebter Homosexualität vorzulegen. Für den Vatikan kommt das einer Empfehlung für die Homo-Ehe gleich.

Es ist das alte Lied: Kirchenmänner fürchten, dass eine liberale Gesetzgebung alle Dämme brechen lässt und die Menschheit insgesamt verleitet, homosexuell zu leben und Familie und Kindern abzuschwören. Eine legitime Vielfalt der sexuellen Orientierung ist für die Kirche schlicht nicht denkbar.

Homophobe Kirche

Psychologisch gesehen ist die Dammbruchangst bei Klerikern einigermassen nachvollziehbar. Zölibatär lebende Geistliche, die ein Leben lang ihre Sexualität - und viele ihre Homosexualität - in Schach zu halten suchen, fürchten, von dieser überschwemmt zu werden, wenn die Kontrolle wegfällt. Es ist eine Binsenwahrheit, dass die Homophobie dort am besten gedeiht, wo sich Menschen von ihren eigenen uneingestandenen homosexuellen Neigungen bedroht fühlen.

Benedikt wusste, anders als bei seiner Rede in Regensburg 2006, mit der er die Muslime beleidigte, sehr genau, welches Minenfeld er betreten würde. Lange hielt er sich mit homofeindlichen Äusserungen zurück. Dass er just zu Weihnachten in die alte Kerbe geschlagen hat, ist bedenklich.

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NEONAZIS CH
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Südostschweiz 27.12.08

Rechtsextreme feiern Näfelser Fahrt

Auf einer einschlägigen Homepage rufen Rechtsradikale zum Gang an die Näfelser Fahrt auf. Von einer "nationalen Gedenkfeier" im Umfeld der Fahrt ist die Rede. Doch tauchen sie am traditionsreichen Marsch nicht auf; die Fahrt findet in würdigem Rahmen statt. Wohl aber am Sonntag, drei Tage nach der offiziellen Feier, versammeln sich tatsächlich rund 60 glatzköpfige Mannen mit Fahnen und in schwarzer Kleidung beim Schlachtdenkmal, mit dabei sind auch Frauen und Kinder. Sie alle hören sich nationalistische Reden an. Die Polizei ist vor Ort, zu Ausschreitungen kommt es nicht.

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NEONAZIS BRD
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Newsnetz 27.12.08

Starker Anstieg rechtsextremer Straftaten

Deutschland steuert in diesem Jahr auf einen Höchststand rechtsextremer Straftaten zu. Die Delikte mit rechtsextremem Hintergrund haben um fast 30 Prozent zugenommen.

Bis Ende Oktober habe das Bundesinnenministerium knapp 11'928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert, berichtet die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Online-Ausgabe vom Samstag. Dies entspreche einer Zunahme um fast 30 Prozent.

In den ersten zehn Monaten des Vorjahres wurden demnach 10'935 einschlägige Taten verzeichnet. Die Zahl der Gewalttaten sei um 15 Prozent auf 639 gestiegen. Den Angaben zufolge wurden auch deutlich mehr antisemitische Straftaten registriert. Ihre Zahl erreichte in den neun Monaten bis Ende September 797 nach 716 im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Die Daten werden von den Landeskriminalämtern gemeldet und den Angaben des Blattes zufolge monatlich von der Linken-Politikerin Petra Pau beim Innenministerium abgefragt.

Fall Mannichl

Aufsehen erregte zuletzt Mitte des Monats ein Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl, bei dem es Hinweise auf einen rechtsextremen Täter gibt.

Der 52-Jährige war bekannt für ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsradikale und war deshalb offiziellen Angaben zufolge seit Monaten Zielscheibe rechtsextremer Anfeindungen. Der Angriff löste eine Debatte über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD und härtere Strafen für rechtsextreme Gewalttaten aus.

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Newsnetz 26.12.08

Fahndung nach Mannichl-Attentäter verläuft ergebnislos

Zwei Wochen nach dem Messerangriff auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl tappen die Ermittler bei der Fahndung nach dem Attentäter weiter im Dunkeln.

Auch neue Zeugenaufrufe mit Phantombildern brachten über die Weihnachtsfeiertage keine entscheidenden Hinweise, wie Polizeisprecher Thomas Plössl am Freitag auf AP-Anfrage sagte. Es seien zwar einige Hinweise eingegangen, eine entscheidende habe Spur sich daraus aber nicht ergeben.

Die Ermittler suchen teils mit Phantombildern nach vier Männern und einer Frau, die am Tattag in Mannichls Heimatort Fürstenzell gesehen wurden. Auch einen Aufruf aus den vergangenen Tagen, wonach ein Autofahrer und ein Mann mit einem Kinderwagen als mögliche Tatzeugen gesucht werden, wollte die 50-köpfige Sonderkommission erneuern, wie Plössl sagte.

Als "linkes Bullenschwein" beschimpft

Mannichl wurde am Samstag vor zwei Wochen vor seinem Haus in Fürstenzell mutmasslich von einem Neonazi niedergestochen. Der Polizeidirektor beschrieb den Täter als grossen Mann mit rundem Kopf und Glatze und berichtete, er sei als "linkes Bullenschwein" beschimpft worden. Mannichl ist für sein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremisten bekannt, weshalb ein Racheakt vermutet wird.

Ein dem Umkreis der extremistischen "Freien Nationalisten" zugerechnetes Ehepaar aus München wurde verhaftet, am Dienstag aber wieder freigelassen. Es stand im Verdacht der Beihilfe zu dem Attentat, bestritt dies aber und präsentierte ein Alibi.

NPD plant Kundgebung in Passau

Unterdessen könnte es bereits am 3. Januar zu einem rechten Aufmarsch in der Passauer Innenstadt kommen. Ein bekanntes NPD-Mitglied beantragte nach Angaben der Stadt eine Kundgebung. Die Stadt prüft, ob ein Verbot der Demonstration juristisch möglich ist.

Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, kritisierte unterdessen die Debatte über ein NPD-Verbot als "Reflexhandlung". Die steigende Gewaltbereitschaft habe viel tiefere Ursachen, ein Parteiverbot bewirke da nichts, sagte Schwan der AP. Gerade den Rechtsextremismus müsse man ganzheitlich, auch an seinen sozialen Ursachen bekämpfen. Zu diesen Ursachen gehöre, dass die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft stark zugenommen habe.

Der Mannichl-Attentäter habe extreme Bereitschaft zur Brutalität gezeigt. "Diese Gewaltbereitschaft würde auch durch ein Verbot der NPD nicht einfach aus der Gesellschaft verschwinden", sagte die SPD-Kandidatin.

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten steigt unterdessen. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden in den ersten zehn Monaten von den Landeskriminalämtern 11.928 rechtsextremistisch motivierte Delikte registriert und damit 29,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Gewalttaten stieg um 15,3 Prozent auf 639. Bei rechtsextremistischen Straftaten wurden bis Oktober 672 Menschen verletzt.

Experte fordert Prävention schon im Kindergarten

Die Prävention gegen rechtsextremistische Gewalt sollte schon in der frühen Kindheit beginnen, forderte der Aggressionsforscher Klaus Wahl vom Deutschen Jugendinstitut im AP-Interview. Viele Gewalttäter fielen schon im Kindergarten durch ihre hohe Aggressivität auf. Dennoch seien die Projekte von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus noch immer hauptsächlich auf Jugendliche konzentriert, kritisierte der Forscher.