MEDIENSPIEGEL 29.12.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Dead End: Kein Gastgewerbe-Sonderstatus
- Progr: Kaufangebot für 10,5 Mio
- Police Bern: teuer und personell am Anschlag
- Sans-Papiers ZH: Ausharren für das Bleiberecht
- Big Brother Asyl: Eurodac-Datenbank
- Flashmob in McDonalds Bern geplant
- Neonazis BRD: Demokratiegipfel gegen Rechts
- Oberbözberg und das Atomendlager
- Gipfelsoli-News 27.12.08: Griechenland + Krakow
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REITSCHULE
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- Dez/Jan 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
- Restaurant Sous Le Pont vom
1.-12.1.09 geschlossen
PROGRAMM:
Mi 31.12.08
21.00-05.00 - Kino/Frauenraum - UNCUT
FILM (21.00 Breakfast on Pluto; 01.30 Itty Bitty Titty
Committee) & Frauenraum-PARTY NACHT
bis 5.00 Uhr mit Anouk Amok
23.00 Uhr - SousLePont - A
Bad-Taste-Silvester Party mit DJ-Set von Copy&Paste
So 4.1.09
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt
Infos: www.reitschule.ch
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DEAD END
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Bund 29.12.08
"Dead End": Kein Sonderstatus
Der Berner Nachtclub muss wie andere Vereinslokale eine
Gastgewerbebewilligung beantragen
Ruedi Kunz
Für Vereinslokale gelten ab 2009 strengere Auflagen. Betriebe, die
mehr
als 50000 Franken Umsatz machen im Jahr, brauchen ein Wirtepatent. So
will es das revidierte Gastgewerbegesetz.
Die Gesetzgeber haben eine Lücke geschlossen und damit einer alten
Forderung der Wirte im Kanton Bern Rechnung getragen: Das revidierte
Gastgewerbegesetz, welches seit 1. Juli 2008 Gültigkeit hat,
stellt die
Vereinslokale mit mehr als 50000 Franken Umsatz auf die gleiche Stufe
wie normale Gastgewerbebetriebe. Bald sind die Zeiten vorbei, wo ein
findiger Kleinunternehmer irgendwo seine Bar als Vereinslokal
führen
konnte, ohne dass er ein Wirtepatent besitzen oder sich an die
Polizeistunde halten musste.
Wenig erfolgreiche Suche
Das Regierungsstatthalteramt Bern hat bereits im August via "Anzeiger
Region Bern" die Vereinslokalbetreiber aufgerufen, bis Ende Jahr ein
Gastgewerbegesuch einzureichen. Der Aufruf verhallte praktisch
ungehört. In Bern meldeten sich ein halbes Dutzend Betriebe, in
den
umliegenden Gemeinden nicht viel mehr. Die zuständige Behörde
sah sich
veranlasst, die Gemeinden zu bitten, alle ihnen bekannten Vereinslokale
anzuschreiben. Das Echo war auch diesmal nicht überwältigend,
wie
Regierungsstatthalterin Regula Mader auf Anfrage durchblicken
lässt.
Mader lässt sich deswegen nicht beirren. In Zusammenarbeit mit der
Gewerbepolizei sei man daran, die Betroffenen zu eruieren und sie auf
ihre Pflichten aufmerksam zu machen.
"Dead End" sträubt sich
Berns bekanntestes Vereinslokal ist die Dead-End-Bar. Das vom Verein
Sleeper geführte "Dead End" hat 2002 eine gastgewerbliche
Bewilligung
für einen nicht-öffentlichen Betrieb erhalten. Die Bar
finanziere die
Notschlafstelle mit und könne als eine soziale Einrichtung
angesehen
werden, begründete der damalige Regierungsstatthalter Alec von
Graffenried seinen Entscheid. Zudem habe sich der Sleeper verpflichtet,
auf öffentliche Anschrift und Werbung zu verzichten.
Mader beurteilt die Sachlage anders: "Nach heutigem Stand der Dinge
gibt es keinen Grund, weshalb das ,Dead End' weiterhin einen
Sonderstatus haben sollte." Das revidierte Gastgewerbesetz erlaube es
der Bar, einen 24-Stunden-Betrieb einzurichten. Mader hat die
Sleeper-Verantwortlichen aufgefordert, eine Gastgewerbebewilligung zu
beantragen. Diese tun sich schwer mit der neuen Ausgangslage und haben
deshalb um eine Fristverlängerung bis Mitte Januar gebeten. Mader
hat
eingelenkt, will dann aber Klarheit haben, was im "Dead End" vorgesehen
ist.
Für Sportvereine ändert sich nichts
Nicht betroffen von der neuen Regelung im revidierten Gastgewerbegesetz
sind Lokale von Sport-, Kultur- und Tiervereinen, die vor allem von
Vereinsmitgliedern frequentiert werden und keine grossen Umsätze
generieren. "Es ist nicht unser Ziel, diesen Einrichtungen das Leben
schwer zu machen", sagt Mader.
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PROGR
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derbund.ch 29.12.08
Progr-Künstler unterbreiten dem Gemeinderat Kaufangebot
Der Berner Progr soll als Kulturzentrum überleben. Eine
Künstlerinitiative will dem Gemeinderat am Mittwoch ein
Kaufangebot für
das Gebäude vorlegen. Die erforderlichen 10,5 Millionen Franken
haben
die Künstler nach eigenen Angaben zusammen.
Die benötigten Mittel werden je zur Hälfte durch eine
Hypothek sowie
Darlehen und Schenkungen sichergestellt, wie die
Künstlerinitiative
mitteilte. Damit seien der Kaufpreis (2,5 Millionen) und die
Sanierungskosten (8 Millionen Franken) gedeckt. Die künftigen
Betriebskosten sollen zum grössten Teil aus den Mieteinnahmen
bezahlt
werden.
Im Nutzungskonzept ist die Gründung einer Stiftung vorgesehen, die
die
Künstlerateliers nach professionellen Kriterien vergeben soll. Um
die
Dynamik im Kulturzentrum zu erhalten, werde die Raumbelegung nach dem
Rotationsprinzip erfolgen.
Zwischennutzung läuft ab
Die Stadt Bern ist Eigentümerin der Liegenschaft. Der
Kulturbetrieb ist
eine von der Stadt bewilligte Zwischennutzung. Nach Ablauf dieser
Zwischennutzung Ende Juli 2009 will die Stadt das Gebäude im
Baurecht
an Private übertragen. In einem Wettbewerb wurde ein Projekt
für ein
Gesundheitszentrum zum Sieger erkoren. Das Stadtparlament hatte aber
das Projekt an den Gemeinderat zurückgewiesen und ihn beauftragt,
ein
allfälliges Kaufangebot der Kulturschaffenden ebenfalls zu
prüfen.
(bs/sda)
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bernerzeitung.ch 29.12.08
Progr: Künstler wollen Kaufangebot unterbreiten
Der Berner Progr soll als Kulturzentrum überleben. Eine
Künstlerinitiative will dem Gemeinderat am Mittwoch ein
Kaufangebot für
das Gebäude vorlegen.
Eine Künstlerinitiative will dem Gemeinderat am Mittwoch ein
Kaufangebot für das Gebäude vorlegen. Die erforderlichen 10,5
Millionen
Franken haben die Künstler nach eigenen Angaben zusammen.
Die benötigten Mittel werden je zur Hälfte durch eine
Hypothek sowie
Darlehen und Schenkungen sichergestellt, wie die
Künstlerinitiative am
Montag mitteilte. Die Stadt Bern ist Eigentümerin der
Liegenschaft. Der
Kulturbetrieb ist eine von der Stadt bewilligte Zwischennutzung.
Nach Ablauf dieser Zwischennutzung Ende Juli 2009 will die Stadt das
Gebäude im Baurecht an Private übertragen. In einem
Wettbewerb wurde
ein Projekt für ein Gesundheitszentrum zum Sieger erkoren.
Das Stadtparlament hatte aber das Projekt an den Gemeinderat
zurückgewiesen und ihn beauftragt, ein allfälliges
Kaufangebot der
Kulturschaffenden ebenfalls zu prüfen. (js/sda)
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POLICE BERN
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Bund 29.12.08
Polizei "personell am Anschlag"
Police Bern
Vor einem Jahr wurde die Stadtpolizei Bern mit der Kantonspolizei
fusioniert. Die Einheitspolizei sei eine Erfolgsgeschichte, bilanziert
Regierungsrat Hans-Jürg Käser im "Bund"-Interview. Police
Bern erfülle
ihre Aufgaben, sei aber "personell am Anschlag", so der
Polizeidirektor. Käser bedauert, dass die Stadt Bern den
finanziellen
Synergiegewinn durch die Fusion nicht in zusätzliche Frontstellen
investierte. Es werde sich zeigen müssen, ob die Erfahrungszahlen
der
Stadt Bern, die in den Ressourcenvertrag mit dem Kanton eingeflossen
sind, stimmten. Allenfalls müsse der Vertrag angepasst werden.
Eine solche Anpassung sei frühestens in zwei Jahren möglich,
wenn
Erfahrungswerte vorlägen, findet der abtretende Stadtberner
Sicherheitsdirektor Stephan Hügli. Er ist jedoch der Meinung, der
interkommunale Verteilschlüssel müsse neu verhandelt werden:
Die Stadt
Bern bezahlt für die Sicherheit 231 Franken pro Einwohner,
Steffisburg
beispielsweise 23 Franken. (srg)
Seite 17
--
"Bürger will alles in einer Hand"
Seit einem Jahr gibt es in Bern nur noch die Kantonspolizei - die
Verantwortung hat nach wie vor die Stadt
Interview: Anita Bachmann
Die Einheitspolizei ist bis jetzt eine Erfolgsgeschichte, sagt der
Polizeidirektor ein Jahr nach der Fusion der Stadt- und der
Kantonspolizei. Der Ressourcenvertrag brauche Anpassungen, und
über die
Verantwortung werde dereinst noch diskutiert.
"Bund":
Als FDP-Grossrat und Stadtpräsident von Langenthal waren sie gegen
die Einheitspolizei. Warum?
Hans-Jürg Käser: Die Führungslehre sagt, dass
grundsätzlich gilt: Wer
die Verantwortung hat, braucht auch die Mittel. Die Verantwortung
für
die öffentliche Sicherheit haben die Gemeinden, deswegen hatten
sie
auch ihre eigenen Polizeikorps. Jetzt haben wir die Einheitspolizei,
die Verantwortung ist aber nach wie vor bei den Gemeinden. Politisch
war die Zeit für die Übertragung der Verantwortung noch nicht
reif. In
fünf bis zehn Jahren wird das vielleicht wieder Thema sein.
Wenn man den Gemeinden auch die Verantwortung wegnehmen würde,
würde deren Autonomie noch stärker beschnitten.
Die heutige Lösung nimmt grösstmögliche Rücksicht
auf die
Mitsprachemöglichkeit der Gemeinden. Die Volksabstimmung hat
gezeigt,
dass der Bürger will, dass alles in eine Hand gehört. Ich
stehe hinter
der Lösung, wie sie heute ist, und setze sie um. Allerdings im
Wissen
darum, dass die Diskussion um die Verantwortung über die
öffentliche
Sicherheit uns einmal einholen wird.
Die Bevölkerung interessiert sich kaum dafür, wie die Polizei
organisiert ist, sondern dafür, wie gut sie für die
Sicherheit sorgt.
Die Kantonspolizei Bern erfüllt diese Aufgabe, aber sie ist
personell am Anschlag.
Deswegen wollen Sie das Korps aufstocken. Ist das Vorhaben auf gutem
Weg?
Personell am Anschlag ist das Korps, weil es in der Hauptstadt viele
Demonstrationen gibt und es im Kanton sieben Klubs gibt, die im
Fussball oder im Eishockey in den obersten beiden Ligen spielen. Das
bindet viele Polizeikräfte. Es gibt Polizeibeamte, die sechs
Wochen
hintereinander nie ein Wochenende freihaben. Kein Sportklub würde
seine
Spieler dermassen "auspowern" - sonst würden sie die Leistung
nicht
mehr bringen. Deshalb brauche ich mehr Polizisten. Für 2009 ist
eine
erste Tranche budgetiert. Im Finanzplan 2010 bis 2012 sind drei weitere
Tranchen vorgesehen. Damit sollten wir das Korps um 200 Stellen
aufstocken können.
Die Stadt Bern ist für die Polizei ein Sonderfall. Wird sie dem
gerecht?
Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, diesem Sonderfall gerecht zu
werden. Im Ressourcenvertrag mit dem Kanton ist festgelegt, welche
Leistungen die Stadt will und was sie kosten. Das, was von der Polizei
erwartet wird, kann sie leisten.
Die Leistungen, die die Stadt eingekauft hat, reichen aber nicht. Wie
viele Überstunden musste die Polizei leisten?
Heute kann ich das noch nicht beziffern, Mitte Januar werden wir es
wissen. Es wird sich zeigen, ob die Erfahrungszahlen der Stadtpolizei
stimmen, die in den Ressourcenvertrag eingeflossen sind. Die Stadt hat
zudem den Synergiegewinn nicht in zusätzliche Frontstellen
investiert,
sondern wollte die 3 Millionen Franken bar.
Hat Sie das enttäuscht?
Ich fand es schade. Die Beurteilung der Sicherheitslage hat aus meiner
Optik schon damals so ausgesehen wie heute.
Nächstes Jahr wird die Stadt mehr Leistungen einkaufen müssen.
Stadt und Kanton haben versucht, ihre politischen Vorstellungen in den
Vertrag einzubringen. Für einen guten Start der Einheitspolizei
war ein
gutes Einvernehmen zwischen Stadt und Kanton wichtig. Die Stadt hat
aber in den letzten Monaten Wünsche für zusätzliche
Schwerpunkte an die
Polizei herangetragen. Wenn es sich um zusätzliche Schwerpunkte
handelt, die über die 30 Millionen Franken hinausgehen, dann muss
man
den Vertrag bei der nächsten Überarbeitung anpassen.
Diese Woche ist die Stadtpolizei Biel zur Kantonspolizei gestossen. Das
Korps wird immer grösser. Bringt das Probleme mit sich?
Die Zusammenarbeit zwischen der Stadtpolizei Biel und der
Kantonspolizei ist bereits seit der Expo.02 deutlich enger, als dies in
der Stadt Bern der Fall war. Wir tauschen die Leute zudem nicht aus;
die gleichen leisten die gleiche Arbeit unter neuem Namen.
Das Zusammengehörigkeitsgefühl der ehemaligen Stadtpolizei
Bern und der Kantonspolizei soll während der Euro 08 gewachsen
sein.
Das ist richtig. Wenn man ein gemeinsames Ziel anpeilt und Tag und
Nacht zusammen daran arbeitet, merkt man, dass auch die anderen
professionelle Leute sind und im Grundsatz nicht anders denken.
Ist das Projekt Einheitspolizei bis hierher gelungen?
Bis jetzt ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Erfahrungen mit Thun, wo
die Fusion ein paar Jahre früher als Versuch realisiert wurde,
sind
gut. Auch im ersten Jahr in Bern machen wir gute Erfahrungen.
Die Öffentlichkeit misst die Polizei an der Bewältigung von
Grossanlässen. War die fusionierte Polizei an der
Anti-WEF-Demonstration vom Januar noch nicht parat?
Doch, man war parat. Das war die erste Bewährungsprobe der neuen
Polizei, deshalb hatten wir ein sehr grosses Aufgebot. Der Bericht der
Oberaufsichtskommission sagt, dass bei der Polizei gewisse Fehler
gemacht wurden, aber eigentliche Vorwürfe kann man der Polizei
nicht
machen. Weil die Demonstration nicht bewilligt war, musste sie
verhindert werden. Das hat die Polizei geschafft.
--
Ein Jahr Einheitspolizei
Fusionsverlierer und -gewinner
Pascal Schwendener,Anita Bachmann
Das Geld sorgt für Unmut bei der Einheitspolizei. Der Kanton
fordert
höhere Abgeltungen, die Stadt Bern einen anderen
Verteilschlüssel. Und
innerhalb des Korps gibt es ungerechtfertigte Lohndifferenzen.
Seit einem Jahr ist der Stadtberner Sicherheitsdirektor ohne Polizei -
ist er also nur mehr ein halber Gemeinderat? "Mitnichten", sagt Stephan
Hügli (mitte). Seine Direktion für Sicherheit, Umwelt und
Energie
(SUE), der er noch bis Ende Jahr vorsteht, beinhalte ja weit mehr als
nur polizeiliche Aufgaben. "Und auch für die Polizei trage ich ja
weiterhin die strategische Verantwortung." Das Einzige, was die Stadt
bei der Polizeifusion abgegeben habe, seien die operativen
Sicherheitsaufgaben. Diese kauft die Stadt seither beim Kanton ein.
"Das klappt im Allgemeinen sehr gut", bilanziert Hügli. Die Stadt
erhalte heute mindestens ebenso viel polizeiliche Leistungen wie
vorher, bezahle mit 28,3 Millionen Franken aber weniger dafür.
Zwar
fehlten bislang verlässliche Zahlen, doch sei davon auszugehen,
dass
2008 gerade im Bereich der sichtbaren Polizeipräsenz mehr als die
65000
im Vertrag festgeschriebenen Stunden pro Jahr geleistet worden seien.
Mit Kostenfolgen für die Stadt? "Vorläufig nicht", sagt
Hügli. Über
eine Vertragsanpassung werde erst verhandelt, wenn der vereinbarte
Leistungsumfang während eines Jahres in erheblichem Masse
über- oder
unterschritten werde. Dazu brauche es erst Erfahrungswerte, über
die
man frühestens in zwei Jahren verfüge. Auf diesen Zeitpunkt
hin müsse
aber auch der interkommunale Verteilschlüssel neu geregelt werden,
sagt
Hügli. Heute bezahlten die Stadtbernerinnen und -berner 231
Franken pro
Kopf für die Sicherheit, während etwa Einwohner aus
Steffisburg nur 23
Franken aufwenden müssen. "Es geht nicht an, dass die Stadtberner
weiterhin für alle Zentrumslasten aufkommen müssen", so
Hügli.
"Schliesslich kommen auch Leute aus der Umgebung an Demonstrationen und
Fussballmatches. Und auch sie profitieren von der guten Sicherheitslage
in der Bundesstadt."
Ältere verlieren ihre guten Posten
"Mit der Stadtpolizei Bern und der Kantonspolizei sind zwei moderne
Korps zusammengeführt worden", sagt Mark Burkhard, Stabschef bei
der
Kantonspolizei. Burkhard leitete zusammen mit dem ehemaligen
stellvertretenden Kommandanten der Stadtpolizei, Manuel Willi, das
Fusionsprojekt. Das "Handwerk" mussten weder die Stadt- noch die
Kantonspolizisten neu lernen. Das Gros der Stadtpolizisten arbeitet
zudem immer noch in der Stadt, wofür sie beispielsweise bei
Demonstrationen oder beim Drogenhandel die nötige Erfahrung
hätten.
Gewisse Arbeitsprozesse und die Informatik mussten die ehemaligen
Stadtpolizisten neu lernen. "Die Ausbildung war relativ kurz. Wenn wir
das Projekt nochmals machen müssten, wäre die Ausbildung
intensiver",
sagt Burkhard. Eine Umschulung, wie es beim Korps der Stadt Biel
notwendig war, wäre aber nicht nötig gewesen, weil die Berner
den
gerichtspolizeilichen Bereich im Gegensatz zu den Bielern bereits
abdeckten.
Der reine Zusammenschluss der Korps sei abgeschlossen, aber die
Kulturen seien sich erst noch am Annähern, sagt Burkhard. Welche
Verbesserungsmöglichkeiten es gebe, werde im Moment eruiert. Dazu
sei
eine Umfrage unter den Mitarbeitern durchgeführt worden, die aber
noch
nicht ausgewertet sei. "Etwa 95 Prozent sind zufrieden", sagt Markus
Meyer, Präsident des Polizeiverbands Bern-Kanton. Zu den
Unzufriedenen
würden vor allem ältere Mitarbeiter gehören, die in den
neuen
Strukturen ihre gute Position verloren hätten. "Ein Teil trauert
den
alten Korps nach", sagt Burkhard. Darunter gebe es Leute, die bis zu
ihrer Pension nicht vergessen würden, woher sie gekommen seien.
Als Fusionsverlierer bezeichnet Meyer diejenigen, die gar nicht im
neuen Korps aufgenommen wurden. Dabei handle es sich um Angehörige
kommunaler Korps, die nicht über die nötige Ausbildung
verfügt hätten.
In verschiedenen Fällen seien Leute übergeführt worden,
die im
Vergleich mit ihren neuen Arbeitskollegen mehr verdienten. Diese
Problematik müsse noch entschärft werden, sagt Meyer.
--
"Euro 08 war ein Glücksfall"
S. Clément (oben) und P. Bolz arbeiteten vier Jahre bei der
Stadtpolizei Bern, bis diese in der Kantonspolizei aufging. Mit dem
"Bund" sprachen sie über die Fusion und ihre neuen Stellen bei der
Kantonspolizei.
P. Bolz: An der Arbeit auf der Strasse hat sich wenig geändert,
ausser dass wir andere Uniformen tragen.
S. Clément: Für die Bevölkerung ist es aber einfacher
geworden. Vorher
war es für die Bürger nicht immer klar, wer wann für was
zuständig war.
Bolz: Niemand von der ehemaligen Stadtpolizei wollte, dass diese
verschwindet. Aber es ist ein politischer Entscheid. Der Wechsel zur
Kantonspolizei war für jeden freiwillig.
Clément: Ich habe die Einheitspolizei von Anfang an
begrüsst. Um sehr
traurig zu sein, war ich zu wenig lange bei der Stadtpolizei. Beamten,
die seit 20 Jahren dabei waren, hat es aber wehgetan.
Bolz: Beim Abschied war schon auch ein weinendes Auge mit dabei. Aber
es war ein gutes Fest.
Schulung haben wir nicht viel erhalten, wir mussten mit den
Änderungen
zurechtkommen. Anders sind vor allem die internen Abläufe.
Clément: Wir haben einfach gearbeitet, und es hat irgendwie
funktioniert. Das Zusammengehörigkeitsgefühl kam erst mit der
Euro 08 -
das war für uns ein Glücksfall.
Bolz: Im Grossen und Ganzen arbeiten immer noch die gleichen Leute
zusammen. Mit den Abgängern der Polizeischule gibt es aber jetzt
eine
Durchmischung.
Clément: Ich nutze die Möglichkeit, aufs Land zu wechseln,
und gehe
nach Schwarzenburg. Ein Grund ist der Arbeitsweg, ich wohne in Freiburg.
Bolz: Interne Abläufe sollten bei der Kantonspolizei noch
vereinfacht
werden. Bei der Stadtpolizei waren viele Sachen effizienter
gelöst. Wir
mussten weniger Büroarbeiten machen. Es gibt in der Stadt eine
grössere
Dichte an Delikten, deshalb ist die Zeit knapp.
Clément: Ich sehe Probleme vor allem bei den Unterbeständen
der
Polizei. Zudem ist der Rückhalt in der Bevölkerung und der
Politik
nicht mehr so vorhanden. Das drückt auf die Stimmung.
Bolz: Genau genommen, verdienen wir weniger, weil wir ohne
Lohnerhöhung
von der 40-Stunden- auf die 42-Stunden-Woche wechselten. Dafür
können
wir uns mit 60 Jahren pensionieren lassen. Ich bin eigentlich zufrieden.
Clément: Der Kanton ist weniger beweglich, Probleme können
nicht so
schnell gelöst werden. Aber es ist bereits vieles im Tun, zum
Beispiel
die Nachtzeitgutschrift.
Gespräch: Anita Bachmann
--
Projekt Police Bern
Ende 2007 fusionierte die Stadtpolizei Bern mit der Kantonspolizei. Am
17. Dezember 2008 stiess die Stadtpolizei Biel zur Einheitspolizei. Am
1. September wurde die Gemeindepolizei Köniz
übergeführt. Anfang 2009
folgt die Stadtpolizei Nidau, gegen Ende 2009 folgen Burgdorf,
Langenthal und Moutier. 2011 sollte das Projekt Police Bern
abgeschlossen sein. (ba)
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SANS-PAPIERS ZH
bleiberecht.ch
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bleiberecht.ch 29.12.08
Veranstaltungen in der besetzten Predigerkirche
Wir Sans-Papiers aus der Predigerkirche brauchen weiterhin die
Unterstützung solidarischer Menschen. Wir würden uns sehr
über Deinen
Besuch in der Kirche freuen!
Wir sind nun bereits seit mehr als einer Woche in der Predigerkirche
und eine Beendigung der Besetzung ist in der nächsten Zeit nicht
zu
erwarten. Immer mehr Sans-Papiers kommen in die Kirche, um gemeinsam
für ein Bleiberecht und ein würdevolles und selbstbestimmtes
Leben zu
kämpfen. Der Zusammenhalt wird von Tag zu Tag stärker und die
kämpferische Entschlossenheit der Besetzer grösser.
Unsere Forderungen an die Behörden des Kantons Zürich sind
klar und wir
bestehen weiterhin auf ein Gespräch mit Regierungsrat Hollenstein.
Da
Herr Hollenstein laut eigenen Angaben in den Ferien weilt und es bis
anhin nicht für nötig hält, sich unserer Probleme
anzunehmen, haben wir
ein Programm für die nächsten Tage zusammengestellt, um
weiter unsere
Anliegen und Forderungen vorzustellen und gemeinsam zu diskutieren.
Das weitere Programm in der Predigerkirche gestaltet sich wie folgt:
28. Dezember, 20 Uhr:
Gottesdienst mit Pfarrer Sieber
29. Dezember, 20 Uhr:
Informationsveranstaltung mit Graziella de Coulon (Co-Präsidentin
Solidarité
sans Frontières) und dem Lausanner Sans-Papiers-Collective
über die
langfristige Kirchenbesetzung in Lausanne
30. Dezember, 20 Uhr:
"NEN-NEE non-entrée en matière - Nichteintretensentscheid"
Dokumentarfilm von Charles Heller
31. Dezember, 20 Uhr:
Sylvesterapéro und Musik
Wir freuen uns auf Deinen Besuch, eine gemeinsame Tasse Tee,
Begegnungen und Diskussionen.
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tagesanzeiger.ch 29.12.08
Pfarrerin: "Die Besetzer sehen uns als Geiseln"
Von Tina Fassbind.
Seit zehn Tagen besetzen 150 Sans-papiers die Zürcher
Predigerkirche.
Die Vermittlungsversuche der Pfarrerin Renate von Ballmoos scheiterten
- in der Kirche wird die Stimmung immer aggressiver.
Frau von Ballmoos, seit dem 19. Dezember wird Ihre Kirche von
Sans-papiers besetzt. Derzeit haben Sie sich einen Tag Auszeit
genommen. Aus Erschöpfung?
Das Ganze hat mir tatsächlich viel Energie geraubt. Ich bin
ziemlich
am Ende. Wenn man jedes Mal um den eigenen Platz in der Kirche bitten
muss, dann wird es einfach irgendwann zu viel.
Wie haben Sie die vergangenen Wochen erlebt?
Die Situation war für uns von Anfang an sehr
zwiespältig, weil wir die
Anliegen der Besetzer grundsätzlich unterstützen.
Zunächst sind wir
davon ausgegangen, dass die Kirche lediglich für eine kurze
symbolische
Aktion besetzt würde. Wir hofften darauf, dass die Besetzer - wie
damals im Grossmünster - nur eine Nacht bleiben würden und
haben der
Aktion zugestimmt. Mittlerweile sind sie immer noch da und die Stimmung
ist aggressiver geworden.
Welche Rolle spielen Sie und das Team der Predigerkirche bei der ganzen
Debatte?
Die Besetzer sehen uns als Geisel, um bei der Regierung etwas zu
bewirken. Das haben sie offiziell so deklariert. Wir haben am Samstag
auch nochmals versucht, eine Verhandlung zwischen Regierungsrat und
Besetzern in Gang zu bringen. Aber weder die einen noch die anderen
waren zu Eingeständnissen bereit. Es bleibt bei dem Sitzungstermin
mit
Hans Hollenstein am 5. Januar 2009 - allerdings nur, wenn die Besetzer
die Kirche vorher räumen.
Warum ist der Regierungsrat nicht vor dem 5. Januar zu Gesprächen
bereit?
Die offizielle Begründung lautet: Weil alle in den Ferien
sind. Der
Kirchenpflegepräsident und ich haben wegen der Kirchenbesetzung
auf
unsere Ferien verzichtet. Ich persönlich glaube, dass längst
Gespräche
geführt oder eine Räumung vollzogen worden wäre, wenn
die Sans-papiers
das Gross- oder Fraumünster besetzt hätten. Unsere Kirche ist
politisch
und touristisch offenbar nicht wichtig genug.
Fühlen Sie sich von der Zürcher Regierung im Stich gelassen?
Ja, wir fühlen uns tatsächlich ein wenig
alleingelassen. Wir merken,
dass von allen Seiten Druck auf uns ausgeübt wird und wir
unfreiwillig
zwischen die Fronten geraten sind. Sogar die Bevölkerung fordert,
dass
wir handeln. Aber uns sind die Hände gebunden.
Warum lassen sie die Kirche nicht einfach polizeilich räumen?
Wir haben uns erkundigt, ob das möglich wäre. Ein
Polizeieinsatz wurde
allerdings über die Feiertage als Option ausgeschlossen. Unser
Handlungsspielraum ist daher sehr klein. Wir können nichts tun,
ausser
zu warten. Auch Personell sind wir in der Minderzahl: Unser Team
besteht nur aus sechs Personen. Besetzer hat es bis zu 150.
Sind Gottesdienste derzeit überhaupt noch möglich?
Es wird immer schwieriger, Gottesdienste durchzuführen. Die
Mittagsgebete, die wir normalerweise jeweils von Montag bis Freitag in
der Kirche durchführen, wurden für diese Woche abgesetzt. Die
Besetzer
nehmen die Kirche immer mehr in Beschlag und es ist schlicht nicht
möglich, eine besinnliche Atmosphäre zu schaffen. Wir haben
ursprünglich verlangt, dass sie die Transparente während der
Gottesdienste wegnehmen. Mittlerweile haben wir die Energie nicht mehr,
um das durchzusetzen. Immerhin werden die Gottesdienste stark besucht.
Es tut gut zu merken, dass wir von der Gemeinde mitgetragen werden und
uns die Bevölkerung unterstütz. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)
---
Tagesanzeiger 29.12.08
Kirchenbesetzer lehnen Umzug ab
Zürich. - Die 150 Sans-papiers wollen trotz neuem Ultimatum die
Predigerkirche weiter besetzen. Neuerliche Verhandlungen zwischen
Vertretern der Besetzer und der reformierten Kirche brachten am
Wochenende kein Ergebnis.
Die Kirchendelegation hatte verlangt, dass die Papierlosen bis 3.
Januar die Predigerkirche räumen. Zudem bot sie ihnen an, ins
Kirchgemeindehaus Neumünster (Hottingen) zu zügeln. Ein
Abbruch der
Aktion stehe aber nicht zur Diskussion, sagt Michael Raissig vom
Zürcher Bleiberecht-Kollektiv. Man verlange ein Gespräch mit
der
Kantonsregierung ohne Vorbedingungen. Heute informieren die Besetzer
über das weitere Vorgehen.
Laut dem Kirchenrat gilt nach wie vor das Angebot von Regierungsrat
Hans Hollenstein, am 5. Januar eine Delegation der Besetzer zu
empfangen. Dies aber nur, wenn bis dahin die Besetzung beendet sei. Die
Kirche verspricht zudem, sich stärker für Sans-papiers zu
engagieren.
(SDA)
---
NZZ 29.12.08
Predigerkirche in Zürcher Altstadt bleibt besetzt
Keine Einigung am Wochenende
mbm. Die rund 150 Besetzer der Predigerkirche in der
Zürcher Altstadt
machen weiterhin keine Anstalten, das Gotteshaus zu räumen. Ein
Gespräch zwischen Vertretern der Besetzer und der reformierten
Kirche
ist am Samstag ohne Ergebnis abgebrochen worden. Die sogenannten
Sans-Papiers lehnten das Angebot ab, ins Kirchgemeindehaus
Neumünster
zu zügeln. Wie es in einer Mitteilung erpresserisch heisst, wollen
die
Besetzer in der Kirche bleiben, bis der Kanton konkrete
Zugeständnisse
zur Verbesserung ihrer Situation mache oder bis der Bund Hand zu einer
kollektiven Regularisierung biete.
Der kirchliche Informationsdienst teilte seinerseits mit, dass
das
Angebot von Regierungsrat Hans Hollenstein nach wie vor gelte, am 5.
Januar eine Delegation der Besetzer zu empfangen - allerdings
müsse bis
dann die Predigerkirche geräumt sein. Die Papierlosen besetzen die
Kirche seit dem 19. Dezember.
---
Sonntag 28.12.08
Warten auf den Kirchenbänken
Verzweiflung und Hoffnung bei den Sans-Papiers, die die Predigerkirche
im Zürcher Niederdorf besetzen
Von Corinne Eisenring
Seit über einer Woche besetzen Sans-Papiers die Predigerkirche im
Niederdorf. An der gestrigen Aussprache mit den Kirchenvertretern
konnte keine Lösung gefunden werden. "Wir wollen der Kirche nicht
schaden, aber wir bleiben hier, bis wir eine konkrete Lösung von
Herrn
Hollenstein erhalten", sagt Felipe Polania, Mitglied des
Bleiberecht-Kollektivs.
Die Kirchenpflege ihrerseits teilt mit, dass sie die Situation der
widerrechtlich besetzten Kirche nach wie vor als schwierig empfinde.
Beim Gespräch mit den Sans-Papiers bekräftigte die
Landeskirche die
bisherigen Angebote und machte neue Vorschläge. So wurden den
Sans-Papiers erneut Ausweichmöglichkeiten angeboten. Eine
städtische
Kirchgemeinde hat sich bereit erklärt, ihr Kirchengemeindehaus den
Papierlosen zu Verfügung zu stellen.
Die Predigerkirche gleicht momentan einem Gruppentreffpunkt. An
den
Kirchenwänden hängen Poster und Transparente. Darauf stehen
persönliche
Gedanken der Sans-Papiers wie beispielsweise "Ich hoffe, dass ich
wieder eine Bewilligung bekomme und hier wie ein Mensch leben kann"
oder "Wie wollt ihr, dass sich die Leute integrieren, wenn ihr ihnen
keine Chance gebt?". Die Papierlosen sitzen meist in kleineren
und
grösseren Gruppen zusammen und diskutieren. Sie haben sich ans
Warten
gewöhnt; warten auf eine Antwort von Regierungsrat Hans
Hollenstein.
Dieser hat angeboten, am 5. Januar eine Delegation der Sans-Papiers zu
einem Gespräch zu empfangen.
Geschlafen wird auf den Kirchenbänken oder auf dem Boden. Die
harte
Schlafgelegenheit stört die Sans-Papiers nicht. "Ich habe sonst
keinen
Platz zum Schlafen, hier ist es auf jeden Fall besser", sagt Zuman
Omar. Er ist vor zweieinhalb Jahren aus dem Irak in die Schweiz
geflüchtet. Der Kurde hat Angst vor einer Ausweisung in sein
Heimatland: "Dort werde ich umgebracht", ist er sich sicher. Zwei
seiner Kollegen seien in den Irak zurückgeschickt worden und seien
jetzt tot, erzählt er verzweifelt. Mit dieser Angst ist er in der
Predigerkirche nicht allein. Alle fürchten sich vor den
Konsequenzen,
wenn sie zurück in ihr Land müssen. Alle haben eine
schreckliche
Schicksalsgeschichte zu berichten.
Wie gross die Verzweiflung ist, schildert Hasan Mesud am Beispiel
seines Kollegen, der verhaftet wurde, weil er keine Papiere vorweisen
konnte. Im Ausschaffungsgefängnis habe er sich selbst
angezündet und
liege nun mit schweren Brandverbrennungen im Spital. "Dass er diese
Schmerzen in Kauf nimmt, zeigt doch die grosse Angst vor der
Ausweisung", sagt Hasan Mesud. Er könnte sich nicht vorstellen, so
etwas zu tun, vielmehr hoffe er, dass mit der Belagerung der Kirche ein
Zeichen gesetzt und eine Veränderung für die Sans-Papiers
bewirkt
werden könne.
Diese Hoffnung teilt auch Abdulaziz Ihsan. In perfektem Deutsch
erzählt
er von seinem Leben hier in der Schweiz. Seit sechs Jahren sei er hier
und habe in verschiedenen Bereichen in der Gastronomie gearbeitet,
zuletzt als Koch. "Ich kann sogar Schweizer Spezialitäten kochen",
erzählt er stolz.
Letzten Sommer erhielt er den zweiten negativen Bescheid vom
Immigrationsamt. Er habe einen Härtefall beantragt. Dafür
brauche er
einen Pass, doch seit er vor Monaten seine Dokumente nach Bagdad
geschickt habe, erhalte er keine Antwort.
An den Weihnachtstagen feierten Sans-Papiers und Gläubige in der
Predigerkirche gemeinsam Gottesdienste. "Als Muslim bete ich
natürlich
nicht mit, aber ich sass auf der Kirchenbank und schaute zu", erinnert
sich Omar. Am heutigen Sonntagabend ist um 20 Uhr ein Gottesdienst mit
Pfarrer Ernst Sieber geplant.
Die Schicksale von Omar, Mesud und Ihasan sind nur drei von über
hundert Schicksalen der Sans-Papiers in der Predigerkirche. Sie
fühlen
sich ungerecht behandelt, verstehen nicht, weshalb sie nicht in der
Schweiz bleiben können.
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nzz.ch 27.12.08
Zürcher Predigerkirche bleibt vorerst besetzt
Weitere Angebote des Kirchenrates
Die Predigerkirche im Zürcher Niederdorf bleibt vorerst besetzt.
An
einem Gespräch mit Vertretern der Papierlosen wurden am Samstag
seitens
der Landeskirche bisherige Angebote bekräftigt und neue
Vorschläge
gemacht, wie der Kirchenrat des Kantons Zürich mitteilte. Die
Besetzer
wollen demnächst darüber beraten.
(ap) Rund eine Woche nach Beginn der Besetzung der Zürcher
Predigerkirche durch etwa 100 Papierlose und Aktivisten hat am Samstag
eine erneute Aussprache stattgefunden. Das Angebot des Zürcher
Regierungsrats Hans Hollenstein, am kommenden 5. Januar eine Delegation
der Sans-Papiers zu einem Gespräch zu empfangen, gelte nach wie
vor,
teilte Kirchenrat des Kantons Zürich dazu mit.
Dabei solle sowohl Grundsätzliches wie auch der konkrete Umgang
mit
Härtefall-Situationen im Kanton Zürich besprochen werden. Die
Sans-Papiers hätten sich aber bislang nicht entscheiden
können, ob sie
das Angebot annehmen wollten. Hollenstein habe gegenüber
Kirchenratspräsident Ruedi Reich aber nochmals deutlich gemacht,
dass
das Gespräch nicht vor dem Hintergrund einer besetzten Kirche
stattfinden könne, teilte der Kirchenrat weiter mit.
Den Aktivisten wurde erneut eine Ausweichmöglichkeit angeboten.
Eine
städtische Kirchgemeinde hat sich laut dem Kirchenrat aus
Gründen der
Solidarität mit der Kirchgemeinde Predigern bereit erklärt,
den
Sans-Papiers ihr Kirchgemeindehaus zur Verfügung zu stellen.
Mehrere
Pfarrpersonen aus der Stadt Zürich hätten zudem
angekündigt, sich in
den kommenden Wochen und Monaten dafür einzusetzen, dass die
Problematik der Sans-Papiers stärker ins öffentliche
Bewusstsein rückt.
Die Predigerkirche wird seit dem vergangenen 19. Dezember besetzt. Die
Weihnachtsgottesdienste wurden von der betroffenen Kirchgemeinde
zusammen mit den Besetzern "in einer guten Atmosphäre
durchgeführt",
wie es weiter hiess. Die Kirchenpflege sprach aber von einer "nach wie
vor schwierigen Situation der widerrechtlich besetzten Kirche". Die
Aktivisten wollen nach Darstellung der Gruppierung "Bleiberecht
für
alle" auf ihre Situation aufmerksam machen.
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20min.ch 27.12.08
Predigerkirche
Keine Einigung bei Kirchenbesetzung in Zürich
Auch nach den Weihnachtstagen ist in die Zürcher Kirchenbesetzung
keine
Bewegung gekommen. Ein Gespräch zwischen Vertretern der Besetzer
und
der reformierten Kirche vom Samstag brachte zumindest vorderhand kein
Ergebnis.
Den rund 150 Sans-Papiers, die seit dem 19. Dezember die Predigerkirche
im Zürcher Niederdorf besetzt halten, schlug die Kirchenvertretung
vor,
in das Kirchgemeindehaus Neumünster zu zügeln, wie ein
Sprecher der
Besetzer auf Anfrage sagte. Vor einem Entscheid werde dieser Vorschlag
noch im Plenum diskutiert. Es sei jedoch eine Ablehnung absehbar.
Wie die kirchliche Kommunikationsstelle am Samstag mitteilte,
bekräftigten die Kirchenvertreter ihre bisherigen Angebote und
machte
neue Vorschläge. Nach wie vor gelte das Angebot von Regierungsrat
Hans
Hollenstein, am 5. Januar eine Delegation der Besetzer zu empfangen.
Dies aber nur, wenn bis dahin die Besetzung beendet sei.
Neben der Bereitschaft einer anderen Kirchgemeinde, die Besetzerinnen
und Besetzer aufzunehmen wollen sich laut Mitteilung auch mehrere
Pfarrpersonen in den kommenden Wochen dafür einsetzen, dass die
Problematik der Sans-Papiers stärker ins öffentliche
Bewusstsein rückt.
Die Landeskirche stellte ein verstärktes Engagement zu Gunsten von
Betroffenen in Aussicht.
Die Sans-Papiers fordern vom Kanton konkrete Zusagen für bessere
Lebensbedingungen. Vor allem die Behandlung von Härtefällen
werde im
Kanton Zürich allzu rigide gehandhabt, kritisieren sie.
Quelle: SDA/ATS
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BIG BROTHER ASYL
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Blick 29.12.08
Schweiz profitiert von EU-Datenbank
Weniger Asylbewerber
Von Georges Wüthrich
Seit 2 Wochen hat die Schweiz Zugriff auf die Asyldatenbank der EU
(Eurodac). Im Bundesamt für Migration hofft man, dass im kommenden
Jahr
die Zahl der Gesuche wieder gesenkt werden kann.
Ein Mann atmet auf! Eduard Gnesa (56), Direktor des Bundesamtes
für
Migration, hat ein tolles Weihnachtsgeschenk erhalten. Eurodac
funktioniert besser als erwartet!
Die ersten Zahlen sind ermutigend: Von den 404 Asylbewerbern, die in
den ersten Tagen von Eurodac ein Gesuch in der Schweiz stellten, waren
249 in der Datenbank verzeichnet. Eine Trefferquote von über 60
Prozent. "Wenn sich die ersten Trends bestätigen, dann ist es
möglich,
dass die steigenden Asylzahlen wieder sinken", sagt Gnesa zu BLICK.
Im zu Ende gehenden Jahr sind die Gesuche auf die alarmierende Zahl von
rund 16000 gestiegen. Vielleicht liege jetzt sogar eine Senkung drin,
so Gnesa.
Der Grund: Die Schweiz kann sehr viele Asylbewerber gemäss dem
Dubliner
Erstasyl-Abkommen wieder in das europäische Land
zurückschicken, aus
dem sie eingereist sind. Dem Beitritt zu Dublin hat das Schweizer Volk
im Juni 2005 parallel zu Schengen zugestimmt. Das Erstasyl-Abkommen
stand immer ein wenig im Schatten des Schengener Raums.
Der Direktor der Schweizer Einwanderer-Behörde will nun Nägel
mit
Köpfen machen: "Wir möchten das Abkommen konsequent anwenden
und
möglichst viele wieder in die entsprechenden Länder
zurückschicken."
Dies bedürfe zum Teil noch einiger Abklärungen, aber man gehe
mit
Volldampf dahinter.
Und siehe da: Auch Italien erfasst seine Asylbewerber, vor allem aus
Afrika, offenbar ziemlich systematisch. Dies war in der Vergangenheit
oft in Zweifel gezogen worden.
Asyl-Experten sehen allerdings der Abstimmung vom 8. Februar über
die
Personenfreizügigkeit mit einigem Bangen entgegen. Die
Verträge von
Schengen/Dublin hängen zwar nicht direkt mit der Abstimmung
zusammen,
aber die EU könnte bei einem Nein zur Personenfreizügigkeit
versucht
sein, auch diese Abkommen wieder zu kündigen.
--
Asylbewerber müssen ins EU-Land zurück, aus dem sie gekommen
sind.
Zentral erfasst
Die europäische Asyldatenbank Eurodac besteht seit acht Jahren.
Von
jedem über 14 Jahre alten Asylbewerber werden die Abdrücke
aller zehn
Finger genommen. Mit einer Kennnummer, dem Land und dem Datum des
Asylantrages werden sie zentral gespeichert. Eurodac hilft das Dubliner
Erstasyl-Abkommen einzuhalten. Dieses Abkommen verpflichtet die
Mitgliedsländer, alle Bewerber wieder zu übernehmen, die in
einem
weiteren Land einen Antrag stellen. Erfasst werden auch illegale
Einwanderer, die die Polizei aufgreift. Seit dem 15. Dezember 2008 hat
auch die Schweiz Zugriff auf Eurodac.
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FLASHMOB
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20min.ch 29.12.08
Facebook-Gruppe will McDonald's stürmen
von Sarah Jordi
Was geschieht, wenn in einem McDonald's 1000 Burger auf einmal bestellt
werden? Mitglieder einer Facebook-Gruppe wollen ein Restaurant an seine
Grenzen bringen.
"Stürmen wir eine Mc Donald's-Bude und bringen sie an den Anschlag
ihrer Möglichkeiten!", lautet der Online-Aufruf auf Facebook. Die
Gruppe ruft ihre Mitglieder dazu auf, an einem noch zu bestimmenden Tag
in einem McDonald's in Bern eine riesige Bestellung aufzugeben. "Wenn
ein Kunde reinkommt, das Geld auf den Tisch legt und 1000 Burger
bestellt, können die ja nicht Nein sagen", sagt der Gründer
der Gruppe,
Mathias Portmann. "Es geht darum, Spass zu haben und Unbeteiligte zum
Staunen zu bringen."
Bei McDonald's schaut man dem so genannten Flash Mob gelassen entgegen:
"Die Mitarbeiter nehmen die Aktion mit Humor und werden angespornt
sein, das Ziel zu erreichen", sagt McDonald's- Mediensprecherin Nicole
Schöwel. "Richtig vorbereiten können wir uns nicht. Die
Restaurants in
der Innenstadt können einander aber mit Brot und Fleisch
aushelfen."
Solche Burger-Massenbestellungen haben schon in Zürich und Basel
stattgefunden. Während eine McDonald's-Filiale in Basel eine
organisierte Flash-Mob-Gruppe mit 1224 belegten Brötchen versorgen
konnte (20 Minuten Online berichtete), gingen in Zürich für
eine
scheinbar wenig hungrige Truppe keine 200 "Macs" über die Theke.
Rekordhalter im masslosen Burgerbestellen hält derzeit Berlin.
Dort
bestellten Ende März 2008 rund 2500 Personen exakt 10 355 Burger
- die
sie dann auch bekamen. Ein Video dazu sehen Sie unten.
http://www.20min.ch/news/bern/story/20417599
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NEONAZIS BRD
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NZZ 29.12.08
Mehr rechtsextreme Straftaten in Deutschland
Ruf nach einem "Demokratiegipfel gegen Rechts"
Nach neuesten Angaben ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in
Deutschland 2008 stark gestiegen. Der Ruf nach drastischen Massnahmen
wird vor allem auf linker Seite stärker. Ein neuerliches
Verbotsverfahren gegen die NPD wäre allerdings eine heikle Sache.
Frankfurt, 28. Dez. (ap) Nach jüngsten Zahlen des
deutschen
Innenministeriums wird die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in
Deutschland 2008 einen Höchststand erreichen. In den ersten zehn
Monaten registrierten die Landeskriminalämter 11 928
rechtsextremistisch motivierte Delikte, 29,6 Prozent mehr als im selben
Vorjahreszeitraum. Auch die Zahl der Gewalttaten stieg, und zwar um
15,3 Prozent auf 639. Erneut waren mehr als zwei Drittel der Straftaten
sogenannte Propaganda-Delikte, nämlich 8612. Bis Oktober wurden
672
Personen bei rechtsextremistischen Straftaten verletzt und 17
Haftbefehle wegen solcher Delikte gemeldet.
"Besondere Abscheulichkeit"
Als Reaktion auf diese Entwicklung hat der SPD-Politiker
Sebastian
Edathy, der auch Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist, am
Wochenende die Abhaltung eines "Demokratiegipfels gegen Rechts"
gefordert. Edathy schlug in Zeitungsinterviews vor, bei einem
Gipfeltreffen staatliche und nichtstaatliche Akteure von Bund,
Ländern,
Gemeinden bis hin zu Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden
an
einen Tisch zu bringen. Dort sollten die Programme zur Vorbeugung
abgestimmt und die Massnahmen besser gebündelt werden. Edathy
kritisierte zugleich Vorbehalte gegen eine Initiative, die unter
anderem vorsieht, dass Strafen für rechtsextreme Gewalttaten
grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden
können. Er
halte das wegen der besonderen Abscheulichkeit für angemessen.
Auch die Polizei unterstützt die Initiative, wie der
Vorsitzende der
Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, erklärte. Die Richter
müssten
gegen rechtsextreme Gewalttäter grundsätzlich härtere
Urteile sprechen,
sagte er und sprach von einer neuen Strategie von Rechtsextremisten.
Gewaltbereite Neonazis griffen zunehmend Polizisten an. Deshalb
müsse
die Polizeipräsenz in den Bundesländern deutlich erhöht
werden.
Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog warnte
unterdessen vor
einem übereilten neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren gegen
die
rechtsextremistische NPD. Als ehemaliger Präsident des
Bundesverfassungsgerichts nannte er es im ZDF einen grossen Fehler,
wenn jetzt ein Verbotsantrag gestellt würde, ohne dass klar sei,
ob man
genug Material habe, um damit vor dem Verfassungsgericht durchzukommen.
In Salzwedel in Sachsen-Anhalt erzwangen am Samstag mehrere
hundert
Gegendemonstranten das vorzeitige Ende eines Aufmarschs von etwa 280
Rechtsextremisten. Die von einem NPD-Kreisverband angemeldete
Demonstration wurde bereits nach etwa einer Stunde beendet, nachdem
Linke den Zug immer wieder blockiert hatten.
Nichts Neues über die Passauer Attacke
Mehr als zwei Wochen nach dem Attentat auf den Passauer
Polizeidirektor Alois Mannichl tappt die Sonderkommission der
bayrischen Polizei weiter im Dunkeln. Ergebnislos wurden am Wochenende
in Mannichls Wohnort erneut alle Nachbarn des Opfers befragt. Konkrete
Tathinweise hätten sich daraus nicht ergeben, sagte ein
Polizeisprecher. Zu einem Bericht des Magazins "Focus", wonach die
50-köpfige Sonderkommission vor der Auflösung stehe und durch
eine neue
Ermittlungsgruppe des Bayrischen Landeskriminalamts ersetzt werden
solle, sagte ein Sprecher des Innenministeriums, ein solcher Schritt
werde geprüft.
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ANTI-ATOM
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Basler Zeitung 29.12.08
Bereit, mit strahlendem Müll zu leben
In Oberbözberg kann man sich gut vorstellen, ein Atomendlager in
Dorfnähe zu haben
Michael Rockenbach
In anderen Regionen regt sich grosser Widerstand gegen Pläne
für eine
Deponie mit hochradioaktivem Abfall. Am Bözberg lebt man dagegen
seit
Längeren mit der Atomindustrie in der Nähe - und wäre,
gegen
entsprechende Abgeltung, auch bereit, dies mit dem hochradioaktiven
Müll zu tun.
500 Einwohner, ein Landgasthof, ein Lebensmittelladen und eine Handlung
für Landwirtschaftsgeräte: Das ist Oberbözberg, ein
altes Bauerndorf,
heute eher ein Schlafdorf, eingebettet in weite Wiesen, Felder und
lauschige Wälder. Noch immer gibt es elf Bauernbetriebe, die
meisten
Erwerbstätigen arbeiten inzwischen aber im Tal unten, bei einem
Stromunternehmen zum Beispiel, in den AKW Beznau oder Leibstadt, im
Zwischenlager in Würenlingen oder im Paul Scherer Institut in
Villigen,
das seit Jahren Atomforschung betreibt. Das sind die interessanten
Arbeitgeber der Region - und die wichtigen Auftraggeber für viele
andere Firmen. "In unserer Gegend ist man mit der Atomindustrie
vertraut, man kennt ihre Bedeutung und weiss, wie gross die
Sicherheitsanstrengungen sind", sagt Rudolf Wälti, der
Oberbözberger
Gemeindeammann.
Der 11. Dezember war darum ein spezieller Tag für seine Gemeinde.
Walter Steinimann, Direktor des Bundesamtes für Energie, Thomas
Ernst,
Leiter der Nagra, und der Aargauer Landammann Peter C. Beyeler (FDP)
informierten an diesem Donnerstag über die Suche nach einem
Standort
für ein Atomendlager. 400 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen
in die
Dorfturnhalle und nicht alle waren gegenüber der Atomenergie so
aufgeschlossen wie der Gemeindeammann. Zum ersten Mal wurden an diesem
Abend Widerstandsaktionen angekündigt. "Im Kampf gegen die
Atomlobby
habe ich schon in Kaiseraugst gezeltet. Das werde ich jetzt auch hier
tun", kündigte ein älterer Mann an. Es war ein
Auswärtiger, ein
Fricktaler. "Die Einheimischen hielten sich mit Kritik zurück",
stellt
Wälti fest. Die Bözberger wollten nicht protestieren, sondern
einfach
nur Fragen stellen. Einer wollte zum Beispiel wissen, ob er nie wieder
Steuern zahlen müsse, falls seine Gemeinde den Atommüll des
ganzen
Landes übernehme. Einige lachten. Doch es war mehr als nur als
Witz
gemeint.
Verhandlungssache
Als die Nagra im November die drei möglichen Standorte für
ein
Atomendlager mit hochradioaktiven Müll bekannt gab, war der
Aufschrei
im Zürcher Weinland und im Gebiet Nördlich Lägeren
(ZH/AG) gross. Am
Bözberg blieb man dagegen gelassen. Hier denkt man auch an den
möglichen Profit. "Wenn das Lager tatsächlich hier gebaut
wird, muss
die ganze Region etwas davon haben", sagt Wälti. Über die
Höhe der
finanziellen Entschädigung will er nicht spekulieren. "Das ist
Verhandlungssache", sagt er.
So weit ist es noch nicht. Bis 2011 will das Bundesamt für Energie
(BFE) die Daten der Nagra auswerten und die beiden geeignetsten Gebiete
für ein Endlager festlegen. Danach werden weitere Untersuchungen
im
Feld durchgeführt und die "Grundlagen für die Beobachtung der
gesellschaftlichen Auswirkungen erarbeitet sowie die Frage der
Abgeltungen geregelt", wie es beim BFE heisst. 2014 will der Bundesrat
den definitiven Standort auswählen, 2040 soll die Deponie gebaut
sein,
mindestens eine Million Jahre muss sie halten, solange strahlt der
hochradioaktive Müll.
Vertrauen in Geologie
Das ist eine lange Zeit, in der einiges auf den Bözberg zukommen
kann.
Hitzeperioden können ihn austrocknen, Erdbeben erschüttern
und
Eiszeiten schleifen. Die Naturkatastrophen werden den Fässern im
Opalinuston, mindestens 400 Meter unter der Erdoberfläche, aber
nichts
anhaben, glauben die Forscher. Der rund 180 Millionen Jahre alte Ton
werde sich in den nächsten paar Hunderttausend Jahren kaum
verändern,
er sei hart und habe auf Schadstoffe "eine Art Bremswirkung", heisst es
auf der Homepage der Nagra. "Wir trauen der Geologie jedenfalls mehr
als der Gesellschaft", sagt ein Mitarbeiter. Darum sollen die
Fässer
nicht an der Oberfläche bleiben. Wer sollte sich dort auch um sie
kümmern, falls die Zivilisation irgendwann zusammenbrechen sollte?
Den Untergrund am Bözberg kennt die Nagra seit den ersten
Testbohrungen
1983 zwischen Oberbözberg und Riniken. Auch damals gab es kaum
Proteste. Reklamiert wurde nur, weil die Forscher Maschinen mit
Dieselmotoren einsetzten, erzählt ein Anwohner. "Dabei wäre
ein
Elektroantrieb deutlich weniger laut und dafür umso
umweltschonender
gewesen", ärgert er sich noch heute.
Am Bözberg gilt Atomstrom als sauber. Man lebt mit der Technologie
und
von ihr. Davon habe die ganze Schweiz profitiert, sagt Gemeindeamann
Wälti, auch die linken und grünen AKW-Gegner. "Im Gegensatz
zu ihnen
bin ich der Ansicht, dass wir jetzt die Konsequenzen tragen und den
Abfall möglichst sicher entsorgen müssen", sagt er. Darum
wäre er auch
bereit, mit dem Atommüll zu leben, falls sich der Bözberg in
den
weiteren Untersuchungen tatsächlich als sicherster Standort
erweisen
sollte. Fällt der Entscheid aber nur aus politischen Gründen
auf den
atomfreundlichen Bözberg, will sich Wälti zur Wehr setzen.
"In diesem
Fall würde vielleicht auch ich mein Zelt aufstellen."
Keine zwei Projekte
Erprobt im Widerstand wären die Leute auf dem Bözberg
jedenfalls. Gegen
die geplanten Probebohrungen der Jura-Cement-Fabriken wehren sie sich
schon seit Jahren erfolgreich. Organisiert wird der Widerstand vom
Verein Pro Bözberg, der inzwischen 2000 Mitglieder hat. Gegen ein
Endlager für Atommüll hat sich die Lobby bis jetzt noch nicht
ausgesprochen - auch aus strategischen Gründen. Ein Deponie 400
Meter
unter der Oberfläche ist dem Verein viel lieber als der Kalkabbau,
der
eine tiefe Wunde in die Landschaft reissen würde. Und beide
Projekte
würden der Region kaum aufgebürdet, glaubt
Pro-Bözberg-Präsident Otto
H. Suhner: "Sobald die Pläne für ein Endlager konkret werden,
ist das
Projekt ‹Kalkabbau› vom Tisch." Ähnlich denkt auch Wälti, der
Oberbözberger Gemeindeammann: "Der Kalkabbau würde viel
Lärm und Staub
verursachen. Das Tiefenlager würde dagegen auch die
Ausflügler kaum
davon abhalten, zu uns zu kommen."
Abwartend, ruhig und differenziert - so wird in Oberbözberg selbst
am
Stammtisch argumentiert. Der Atommüll sei zwar ein grosses Thema
hier,
sagt ein Pensionär aus dem Nachbardorf Riniken, der im Landgasthof
Sternen mit zwei Kollegen ein Glas Wein trinkt. Aber Angst habe man
keine. Schliesslich seien die Endlager ja kaum gefährlicher als
die
AKW. "Und die gibt es hier im Aargau schon seit Jahrzehnten." Etwas
störend sei nur, dass jahrelang aufwendige Untersuchungen
durchgeführt
würden, insgeheim alle aber schon von Anfang an davon ausgingen,
dass
das Endlager am Bözberg gebaut werde. "Weil der Widerstand hier am
geringsten ist." Darum rät der Stammtisch dem Gemeinderat auch,
sich
etwas mehr zu wehren. Weniger, um das Endlager zu verhindern. Sondern
vielmehr, um sich die besten Bedingungen zu erkämpfen.
Lesen Sie Morgen: Wie sich andere mögliche Standortregionen gegen
Atommülldeponien wehren.
--
Für "beste Bedingungen sorgen"
Geteilte Meinungen. Eine offizielle Stellungnahme hat der
Oberbözberger
Gemeinderat zum Endlagerstandort noch nicht abgegeben. Es darf aber
davon ausgegangen werden, dass diese ähnlich lauten wird wie jene
der
Nachbargemeinde Riniken. Die Sicherheit müsse oberste
Priorität haben
und nicht die (atomfreundliche) Haltung der Bevölkerung, hiess es
darin. Sollte der Raum Bözberg unter diesen Voraussetzungen in die
engste Auswahl kommen, will sich der Riniker Gemeinderat für
"beste
Rahmenbedingungen und eine aktive Beteiligung" einsetzen. Kritischer
als in den beiden potenziellen Standortgemeinden tönt es am Fusse
des
Bözbergs: Effingen, Elfingen und Zeihen haben den Regierungsrat
aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Atommüll in
einem
anderen Kanton als im Aargau deponiert wird. Noch unklar ist die
Haltung der beiden Basel. Die Baselbieter Regierung muss sich von der
Verfassung her gegen den Bau von Atomanlagen in der Nachbarschaft
wehren, will dies aber erst tun, wenn der Bözberg in die
Endauswahl für
einen möglichen Standort kommt. Basel-Stadt erwägt dagegen
schon heute,
eine unabhängige Expertise über die Gefahren eines
Atomendlagers und
die möglichen Auswirkungen auf die Region in Auftrag zu geben.
Wehren
will sich die Basler Regierung auch gegen eine Deponie im Zürcher
Weinland und im Gebiet Nördlich Lägeren, falls von dort aus
eine
Verstrahlung des Rheins nicht ausgeschlossen werden kann. rock
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GIPFEL-SOLI-NEWS 27.12.08
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gipfelsoli.org/Newsletter
27.12.08
27.12.2008 Griechenland -- Krakow
- Ruf aus dem aufständischen Griechenland
- NATO summit in Cracow
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/5896.html
--
Ruf aus dem aufständischen Griechenland
Ein Aufruf aus Griechenland zur internationalen Solidarität
Eine Bande an Politikern und Jornalisten schwärmen herum und
versuchen
sich unsere Bewegung zu nutze zu machen und ihr ihre eigne
Rationalität
aufzudrängen. Sie sagen, dass wir rebellieren, weil unsere
Regierung
korrupt ist oder weil wir mehr Geld und mehr Arbeit von ihr bekommen
wollen. Falsch.
Wenn wir Banken zerstören, dann darum, weil wir in ihrem Geld
einen
Hauptgrund unserer Traurigkeit erkennen. Wenn wir die Schaufenster der
Läden zertrümmern, ist es nicht weil das Leben teuer ist,
sondern weil
uns die Güter selbst am Leben hindern, unabhängig von ihrem
Preis.
Wenn wir die polizeilichen Formationen angreifen, dann nicht nur um
unseren toten Kameraden zu rächen, sondern weil sie zwischen der
Welt
und der Welt, wie wir sie uns wünschen, immer ein Hindernis sein
werden.
Wir wissen, dass der Moment gekommen ist, indem wir strategisch denken
müssen. In diesen imperialen Zeiten, ist es uns klar, dass unser
Aufstand sich ausbreiten muss, um siegreich zu werden, zumindest auf
europäischem Niveau. Wir haben andere Bewegungen gesehen und von
ihnen
gelernt: von den Gipfeltreffen IMF-G7, die auf globalem Level
beantwortet wurden, von den rebellierenden Studenten, von den
innerstädtischen Strassenkämpfen in Frankreich, von der
Anti-TAV
Bewegung in Italien, von der Kommune von Oaxaca, von den Unruhen in
Montreal.
Von der Verteidung zur Offensive, wie die die in Ungdomshuset, in
Kopenhagen, sich wehren, wie die die die
nationalistisch-republikanische Zusammenkunft in den USA boykottieren….
eine lange Liste die immer weiter läuft.
Genährt durch die Katastrophe sind wir Kinder aller Krisen, der
Politischen, Sozialen, Ökonomischen, Ökologischen. Wir
wissen, dass
diese Welt bereits tot ist. Dass man verrückt sein muss, sich an
ihren
Ruinen festzuklammern. Dass die einzige vernünftige
Möglichkeit darin
liegt, sich selbst zu organisieren.
Hieraus wird auch die vollständige Ablehnung jeglicher Politik der
Parteien und Organisationen offensichtlich, da sie Teil der alten Welt
sind. Wir sind die schlecht behandelten Kinder dieser Gesellschaft und
wir wollen nichts von ihr. Das ist die letzte Sünde, die sie uns
nie
verzeihen wird. Hinter den schwarzen Schaals, sind es wir, ihre Kinder.
Und wir haben uns organisiert.
Wir könnten niemals soviele Anstrengungen unternehmen, um das
Materielle dieser Welt zu zerstören, ihre Banken, ihre
Supermärkte,
ihre Polizeistationen, wenn wir nicht wüssten, dass wir dadurch
ihre
Metaphysik, ihre Ideale und Ideen und ihre Rationalität
untergraben.
Die Medien beschrieben das Geschehene letzte Woche als einen Ausbruch
des Nihilismus. Was sie sich nicht zu sagen trauen ist, dass wir in dem
selben Prozess, diese Realität zu überfallen und zu
vernichten, eine
höhere Gemeinschaftsform ausprobieren. Eine Gemeinschaft der
Mitbestimmung, eine höhere Form der spontanen und fröhlichen
Organisation in der die Basis für eine andere Welt gelegt wird.
Manche mögen sagen, dass unsere Revolte an ihre eignen Grenzen
stossen
wird, aus dem einfachen Grund, dass sie nur Zerstörung schafft.
Das
wäre die Wahrheit, wenn wir nicht, abgesehen von den
Strassenkämpfen,
für die notwendige Organsation gesorgt hätten, die eine
langlebige
Bewegung benötigt: Lagerräume für die geplünderten
Sachen, die
Krankenstationen um unsere Verwundeten zu versorgen, die Medien, um
unsere eigene Presse zu veröffentlichen, unsere Radiostationen,
unsere
Kinos, unsere Leben.
In ganz Europa zittern die Regierungen. Sicherlich ist das, was sie am
meisten erschreckt nicht das Lautwerden auf den Strassen, was sich auf
lokaler Ebene reproduziert, sondern die Möglichkeit, dass die
westliche
Jugend einen gemeinsamen Grund findet und sich erhebt, um dieser
Gesellschaft den Todesschlag zu verpassen.
Dies ist ein Ruf an alle die ihn hören:
Von Berlin nach Madrid, von London nach Tarnac, alles ist möglich.
Die Solidarität soll sich in Komplizenschaft verwandeln. Die
Konfrontationen müssen sich ausdehnen. Die Kommunen müssen
ausgerufen
werden.
Damit die Dinge nie wieder werden wie zuvor. Damit die Ideen und die
Praktiken die uns verbinden sich in einen wirkichen Fortschritt
verwandeln.
So dass wir weiterhin unregierbar bleiben.
Einen revolutionären Gruß an alle Kameraden auf dieser Welt.
An alle Gefangenden: Wir werden euch befreien!
Quelle: Indymedia Barcelona
Übersetzung: Paula
Source: http://de.indymedia.org/2008/12/237414.shtml