MEDIENSPIEGEL 30.12.08
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Sans-Papiers ZH: Bleiberechtsdemo + Festnahmen
- Progr: Zusagen für 10,5 Mio
- Kunst vs Sozamt: Sozamt quält Künstler
- Wasserwerk Adé
- Homophobie: Fehlgeschlagene Beissattacke gegen Papst
- Thun: Wer besuchte den "Turm"?
- Anti-WEF: Demos in St. Gallen, Davos und Genf
- Anti-Atom: Erfahrungsaustausch Benken-Bözberg
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REITSCHULE
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- Dez/Jan 08: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
- Restaurant Sous Le Pont vom
1.-12.1.09 geschlossen
PROGRAMM:
Mi 31.12.08
21.00-05.00 - Kino/Frauenraum - UNCUT
FILM (21.00 Breakfast on Pluto; 01.30 Itty Bitty Titty
Committee) & Frauenraum-PARTY
NACHT bis 5.00 Uhr mit Anouk Amok
23.00 Uhr SousLePont - A Bad-Taste-Silvester Party mit
DJ-Set von Copy&Paste
Sa 3.1.09
13.30 - ZH-Zähringerplatz - BLEIBERECHTS-DEMO
So 4.1.09
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt
Infos: www.reitschule.ch
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SANS-PAPIERS ZH
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BLEIBERECHTS-DEMO
Sa 3.1.09, 13.30 Uhr, ZH-Zähringerplatz.
"Bleiberecht für alle - Das Recht auf Hoffnung zurück!"
Mehr Infos: www.bleiberecht.ch
BITTE WEITERLEITEN.
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bleiberecht.ch 30.12.08
Veranstaltungen, Silvester, Demo am 3. Januar
Auch am 12. Tag ist die Stimmung in der von Sans-Papiers besetzten
Predigerkirche nach wie vor gut. Hier das vorläufige Programm
für die
nächsten Tage:
Dienstag, 30. Dezember
18:00 Uhr: Vollversammlung
20:00 Uhr: Veranstaltung mit Graziella de Coulon und dem Lausanner
Kollektiv
Mittwoch, 31. Dezember
ab 20:00 Uhr: Silvester-Apero und Musik
Samstag, 3. Januar
Demonstration "Bleiberecht für alle - Das Recht auf Hoffnung
zurück!". (Besammlung um 13:30 Uhr Zähringerplatz)
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Solidaritätserklärung von PolitikerInnen aus SP, Grünen,
CSP und AL
Seit dem 19. Dezember 2008 halten 150 Sans-Papiers und Mitglieder des
Zürcher Bleiberecht-Kollektivs die Predigerkirche in Zürich
friedlich
besetzt. Sie machen damit auf die unerträgliche Situation der
Sans-Papiers im Kanton Zürich aufmerksam. Allen Beteiligten
gebührt ein
grosser Dank für ihren Einsatz.
Wir Unterzeichneten stellen fest:
* In unserem Kanton wird das Leben der Sans Papiers, die nicht in ihr
Heimatland zurückkehren können, immer
menschenunwürdiger.Das totale
Arbeitsverbot und die Ausgestaltung der Nothilfe im Rahmen der
verschärften Gesetzgebung drängt die Betroffenen in die
Illegalität:
Mit Fr. 8.50 pro Tag in Form eines Migrosgutscheins kann man hier nicht
existieren.
* Die gesetzlichen Härtefallbestimmungen für langjährig
anwesende Asyl
Suchende, Sans Papiers und Personen mit "erfülltem
Aufenthaltszweck"
(infolge von Invalidität oder Auflösung der ehelichen
Gemeinschaft)
finden im Kanton Zürich praktisch keine Anwendung.
Wir Unterzeichneten fordern:
* Wer als Asyl Suchender abgewiesen wurde, aber nicht ausgeschafft
werden kann, muss einen Aufenthaltsstatus erhalten, der es erlaubt, in
der Schweiz legal und unter menschlich akzeptablen Bedingungen zu
leben. Dazu gehört das Recht, arbeiten zu dürfen, um die
eigene
Existenz zu sichern. Zur Feststellung der Identität sind auch
andere
Dokumente als nur Reisepapiere anzuerkennen.
* Die Schikane der wöchentlichen Zuweisung einer anderen
Unterkunft für
Asyl Suchende mit NEE (Nichteintretensentscheid) oder mit abgewiesenem
Asylgesuch ist aufzuheben.
* Die gesetzlichen Möglichkeiten, Bewilligungen aus
humanitären Gründen
zu erteilen (Härtefallbewilligungen), sind endlich im Sinne einer
humanen und unbürokratischen Praxis voll auszuschöpfen.
* Die kantonale Härtefall-Kommission, die 1999 von
Regierungsrätin Rita
Fuhrer abgeschafft wurde, muss wieder eingeführt und mit
Antragsrecht
an die Regierung ausgestattet werden.
Mit Unterschriften: http://www.bleiberecht.ch/?p=428#more-428
Auch der Verein unabhängiger ÄrztInnen schickte uns eine
Solidaritätserklärung (pdf).
http://www.bleiberecht.ch/wp-content/uploads/2008/12/0812pm-sp-kirchenbesetzung1.pdf
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a-films.blogspot.com
30.12.08
Am Freitag, 19. Dezember 2008 haben rund 150 Sans-Papiers und
solidarische AktivistInnen die Predigerkirche in Zürich besetzt.
Sie
kämpfen damit für ein Bleiberecht und ein würdevolles
und
selbstbestimmtes Leben. Die BesetzerInnen verlangen vom Kanton
Zürich
Papiere für alle, die Aufhebung des Arbeitsverbotes und die
Umsetzung
der Härtefallregelung.
Im Kurzfilm sprechen drei MigrantInnen über die Aktion, ihre
Probleme und
Hoffnungen.
Der 10-minütige Film kann hier angeschaut/heruntergeladen werden:
http://a-films.blogspot.com/2008/12/281208de.html
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tagesanzeiger.ch 30.12.08
Demo der Papierlosen: Polizei muss Notbewilligung erteilen
Die Besetzer der Predigerkirche am Zürcher Zähringerplatz
wollen am
Samstag ihre Forderungen auf die Strasse tragen. Die Polizei muss
hierzu eine Notbewilligung erteilen.
Seit rund 10 Tagen besetzen Papierlose die Predigerkirche und
kämpfen
für ihr Bleiberecht in der Schweiz. Um sich noch mehr Gehör
zu
verschaffen, wollen sie ihre Forderungen auf die Strasse tragen.
Für
den kommenden Samstag ist um 14 Uhr ein Demonstrationsumzug durch die
Zürcher Innenstadt geplant.
"Ich gehe davon aus, dass die Bewilligung erteilt wird"
Bei der Polizei ist bereits am Montagabend ein Demonstrationsgesuch vom
Bleiberecht-Bewegung eingegangen, bestätigt Marco Bisa,
Pressesprecher
der Stadtpolizei Zürich, auf Anfrage. Da die zuständigen
Behörden
während der Festtage nicht besetzt sind, muss die Polizei eine
sogenannte Notbewilligung für die Demonstration erteilen. "Das
Gesuch
muss noch geprüft werden. Ich gehe allerdings davon aus, dass die
Bewilligung erteilt wird", so Bisa.
Die Route des Demonstrationsumzugs müsse allerdings noch angepasst
werden. Die Stadtpolizei Zürich wird daher mit den Veranstaltern
der
Kundgebung am Dienstagnachmittag die Abläufe nochmals detailliert
durchgehen.
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tagesanzeiger.ch 30.12.08
Kirchenbesetzer wollen Lösung erzwingen
Polizeidirektor Hans Hollenstein will erst mit den Besetzern der
Predigerkirche sprechen, wenn sie das Gotteshaus geräumt haben.
Diese
aber wollen bleiben und am Samstag demonstrieren.
Vor der Pforte mitten in der Altstadt steht ein Wald von Transparenten
("Bleiberecht Jetzt") und eine improvisierte Feldküche. Im Innern
der
Predigerkirche türmen sich Rucksäcke, Schlafsäcke,
Süssmostharassen und
Teigwarenvorräte der Besetzer. Die Sitzpolster der
Kirchenbänke sind
zum Teil abgeräumt und dienen als Schlafunterlage. In einer Ecke
haben
die Asylrechts-Aktivisten ein Büro mit Personalcomputer
eingerichtet.
Transparente und Flugblätter verkünden Forderungen der
Besetzer, rufen
aber auch zu Aktionen gegen das Weltwirtschaftsforum WEF in Davos auf.
Die Kirchgemeinde hat die Mittagsgebete abgesagt.
"Wir sind hier, wir bleiben hier, wir wollen eine Lösung", sagte
Mitorganisator Michael Stegmaier gestern, am elften Tag der Besetzung.
Die Regierung sei an der Besetzung schuld, erklärte Stegmaier
weiter.
Nach der Besetzung des Zürcher Grossmünsters vor einem Jahr
seien sie
von ihr "über den Tisch gezogen" worden. Stegmaier wiederholte die
Forderung, Polizeidirektor Hans Hollenstein (CVP) müsse zu
Verhandlungen in die Kirche kommen.
Hollenstein stellt Bedingungen
Hollenstein bekräftigte gestern im Regionaljournal von Radio DRS,
er
biete ein Gespräch am 5. Januar an, aber nur unter der Bedingung,
dass
die Kirche geräumt werde. "Ich lasse mich nicht erpressen", sagte
der
Regierungsrat. Die Besetzer wollen darauf nicht eingehen und planen
für
Samstag eine Demonstration in Zürich.
Die Besetzer um Michael Stegmaier fordern vom Kanton zwei
Zugeständnisse:
Mehr Nothilfe. Die Nothilfe für abgelehnte Asylbewerber sei zu
verbessern.
Aufenthalt für Härtefälle. Die Praxis bei der
Gewährung von Aufenthaltsbewilligungen für
Härtefälle sei zu revidieren.
Laut Stegmaier ist der Kanton Zürich in beiden Punkten weit
härter als
andere Kantone. Laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, die
Mitte
Dezember in einem ausführlichen Bericht die seit Anfang Jahr
gültigen
Nothilfe-Lösungen in den Kantonen verglichen hat, liegt
Zürich im
Mittelfeld: "Er ist weder besonders grosszügig noch besonders
hart",
sagt Yann Golay, Pressesprecher der Flüchtlingshilfe.
In Härtefällen sehr grosszügig?
Zur Situation bei der Anerkennung von Härtefällen wollte sich
Golay
hingegen gestern nicht äussern. Eine Untersuchung mit aktuellen
Zahlen
sei bei der Flüchtlingshilfe gerade in Arbeit. Ein Blick in die
Statistik des Jahres 2007 zeigt, dass Zürich beim Bund fünf
Härtefall-Anträge gestellt hat, wovon vier bewilligt wurden.
Im selben
Zeitraum hatten zum Beispiel St. Gallen 79 und Bern 103 Anträge
gestellt, wovon der Bund die meisten guthiess.
Polizeidirektor Hollenstein erklärte gestern dagegen im Radio,
Zürich
sei bei den Härtefallgesuchen "sehr grosszügig", falls
Menschen "echt
in Not seien". 40 bis 50 Prozent der Härtefall-Gesuche würden
weitergeleitet.
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tagesanzeiger.ch 30.12.08
Sans-papiers: Festnahme nach TV-Interview
Die Polizei hat zwei Sans-papiers aus der Predigerkirche verhaftet.
Beide gaben kurz davor Interviews. Die verbleibenden Besetzer
befürchten weitere Festnahmen.
Nachdem an der Pressekonferenz vom Montagmorgen schon einer der
Pressesprecher der Sans-papiers fehlte, weil er bereits am Freitag von
der Polizei vorübergehend festgenommen worden war, kam es am
Dienstag
für die Besetzer noch dicker: Laut Iris Hartmann vom
Bleiberecht-Kollektiv sei einer aus ihrem Kreise, der am Montag ein
Fernsehinterview gegeben hatte mittlerweile in Haft.
Im Umgang mit den Medien sind die Sans-papiers deshalb vorsichtiger
geworden. Zwar lassen sich noch viele gerne auf ein Gespräch ein -
schliesslich wollen sie auf ihre Situation aufmerksam machen -, doch
Namen werden keine mehr genannt. Auch für Fotos oder Filmaufnahmen
geben nur noch wenige ihr Einverständnis.
Viele Sans-papiers geben im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch an, dass
sie
sich gewohnt sind, bei Polizeikontrollen auf die Wache mitgenommen zu
werden. Ihr behelfsmässiger Ausweis werde nur von den wenigsten
Polizisten akzeptiert. Jeder der Besetzer in der Predigerkirche kenne
diese Situation und habe sie teilweise schon mehrfach erleben
müssen,
sagt einer der Papierlosen.
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NZZ 30.12.08
Besetzer der Predigerkirche wollen Druck verstärken
Kundgebung am 3. Januar geplant
-yr. Zehn Tage nach dem Beginn der Besetzung der Zürcher
Predigerkirche ist das Bleiberecht-Kollektiv am Montag erneut an die
Öffentlichkeit gelangt. An einer Medienkonferenz ist von der
Zürcher
Kantonsregierung ultimativ ein Lösungsvorschlag für die
sogenannten
Sans-Papiers, zumeist abgewiesene Asylbewerber, gefordert worden. Seit
der Besetzung des Grossmünsters vor einem Jahr stehe man in
Verhandlung, ohne zu einem Ergebnis zu kommen, sagte ein Sprecher.
Vielmehr sei man von der Regierung über den Tisch gezogen worden.
Diesmal liessen sich die Besetzer nicht mehr mit leeren Versprechen
abspeisen. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, ist für den
kommenden Samstag eine Kundgebung in der Zürcher Innenstadt
geplant.
Ein entsprechendes Bewilligungsgesuch sei bei der Polizei eingereicht
worden.
Polizeidirektor Hans Hollenstein ist nach wie vor bereit, am 5.
Januar
eine Delegation der Besetzer zu empfangen, sofern die Predigerkirche
bis dahin freigegeben ist. Andernfalls will der Regierungsrat die
Gespräche mit Vertretern der Reformierten Landeskirche
führen. Die
Besetzer wehren sich vor allem gegen die angeblich rigide Praxis bei
Härtefällen von abgewiesenen Asylbewerbern. Dieser Vorwurf
wird von der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe relativiert (NZZ 23. 12. 08). Im
Vergleich mit anderen Kantonen dürfte Zürich im Mittelfeld
liegen.
Am Montag haben sich auch zwei Parteien zur Besetzung der
Predigerkirche vernehmen lassen. Die Grünen werfen Regierungsrat
Hans
Hollenstein in einem Communiqué vor, die Möglichkeiten
nicht zu nutzen,
die bei Härtefällen bestünden. Die Grünen fordern
ihn deshalb auf, beim
Migrationsamt eine adäquate Politik in die Wege zu leiten.
Demgegenüber
wirft die SVP den Kirchenvertretern vor, sich mit unechten
Flüchtlingen
zu solidarisieren und dadurch zu helfen, das neue, mit deutlicher
Mehrheit angenommene Asyl- und Ausländergesetz zu unterlaufen.
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Bund 30.12.08
Kirchenbesetzer verstärken Druck
Zürich Die rund 150 Sans-Papiers, die seit dem 19. Dezember die
Predigerkirche im Zürcher Niederdorf besetzen, beharren auf ihren
Forderungen und verstärken den Druck. Sie planen neben weiteren
Aktionen auch eine Demonstration. "Wir sind hier, wir bleiben hier, wir
wollen eine Lösung", sagte Michael Stegmaier vom
Bleiberecht-Kollektiv
am Montag vor den Medien in der Predigerkirche. Sie warteten auf ein
konkretes Angebot der Zürcher Regierung. Die Regierung sei schuld,
dass
die Papierlosen hier seien, sagte Stegmaier weiter. Nach der Besetzung
des Zürcher Grossmünsters vor einem Jahr seien sie von ihr
"über den
Tisch gezogen" worden. "Wir wollen keinen Dialog der Sackgasse mehr."
Stegmaier betonte erneut, dass Regierungsrat Hans Hollenstein in die
Kirche kommen solle.
Allerdings: Der zuständige Kirchenratspräsident Ruedi
Reich sagte auf
Anfrage, die Regierung habe ihm ausgerichtet, als gewählter
Polizeivorsteher könne Hollenstein nicht mit Besetzern verhandeln.
Ein
Ultimatum zum Auszug aus der Predigerkirche gebe es aber nicht. Die
Landeskirche wolle eine Eskalation vermeiden. Es sei aber klar, dass
die Predigerkirche nicht auf längere Zeit besetzt bleiben
könne. Reich
forderte die Zürcher Regierung auf, möglichst bald
öffentlich zu
erklären, wie ihre Haltung bezüglich Sans-Papiers und
Härtefällen sei.
Regierungsrat Hans Hollenstein will am 5. Januar eine Delegation
der
Besetzer empfangen, jedoch nur, wenn die Besetzung bis dann beendet
ist. Das Gespräch werde ansonsten nur mit Vertretern der
reformierten
Landeskirche geführt, sagte Reich weiter.
Die Sans-Papiers fordern vom Kanton Zürich konkrete Zusagen
für
bessere Lebensbedingungen. Die Behandlung von Härtefällen
werde im
Kanton Zürich allzu rigide gehandhabt, kritisieren sie. (sda)
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bleiberecht.ch 29.12.08
a-films: Interviews
Für das Video siehe hier
http://www.archive.org/details/bleiberecht281208
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20min.ch 29.12.08
Kirchenbesetzer: "Wir sind hier, wir bleiben hier"
Die rund 150 Sans-Papiers, die seit dem 19. Dezember die Predigerkirche
im Zürcher Niederdorf besetzen, beharren auf ihren Forderungen und
verstärken den Druck. Sie planen neben weiteren Aktionen auch eine
Demo.
"Wir sind hier, wir bleiben hier, wir wollen eine Lösung", sagte
Michael Stegmaier vom Bleiberecht-Kollektiv am Montag vor den Medien in
der Predigerkirche. Sie würden auf ein konkretes Angebot der
Zürcher
Regierung warten.
Die Regierung sei schuld, dass die Papierlosen hier seien, sagte
Stegmaier weiter. Nach der Besetzung des Zürcher
Grossmünsters vor
einem Jahr seien sie von ihr "über den Tisch gezogen" worden. "Wir
wollen keinen Dialog der Sackgasse mehr". Stegmaier betonte erneut,
dass Regierungsrat Hans Hollenstein in die Kirche kommen soll.
Keine Verhandlung mit Besetzern
Hollenstein könne als gewählter Polizeivorsteher aber nicht
mit
Besetzern verhandeln, habe der Regierungsrat ihm gesagt, sagte der
reformierte Kirchenratspräsident Ruedi Reich auf Anfrage. Ein
Ultimatum
zum Auszug aus der Predigerkirche gebe es aber nicht, sagte Reich
weiter.
Die Landeskirche wolle eine Eskalation vermeiden. Es sei aber klar,
dass die Predigerkirche nicht auf längere Zeiten besetzt bleiben
könne.
Reich forderte die Zürcher Regierung auf, möglichst bald
öffentlich zu
erklären, wie ihre Policy bezüglich Sans-Papiers und
Härtefälle sei und
welche Unterschiede gegenüber anderen Kantonen bestünden.
Regierungsrat Hans Hollenstein will am 5. Januar eine Delegation der
Besetzer empfangen, jedoch nur wenn die Besetzung bis dann beendet ist.
Das Gespräch werde ansonsten nur mit Vertretern der reformierten
Landeskirche geführt, sagte Reich weiter.
Die Sans-Papiers fordern vom Kanton Zürich konkrete Zusagen
für bessere
Lebensbedingungen. Vor allem die Behandlung von Härtefällen
werde im
Kanton Zürich allzu rigide gehandhabt, kritisieren sie.
Kritik der Parteien
Die Parteien richten ihre Kritik derweil an unterschiedliche Adressen.
Die Grünen fordern Regierungsrat Hollenstein auf, sich der
Situation zu
stellen und eine "adäquate Härtefallpolitik" in die Wege zu
leiten, wie
sie am Montag mitteilten. Holenstein solle sich zudem mit den
Papierlosen an einen Tisch setzen.
Unterstützung erhält der Polizeivorsteher hingegen von der
SVP. Die
Anschuldigungen gegenüber dem Migrationsamt und dem Regierungsrat
seien
fehl am Platz, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Sie kritisiert
die Kirchgemeinde, die "an der verfahrenen Situation" eine Mitschuld
trage.
Anstatt die Behörden zu erpressen, sollte sich die Kirchgemeinde
besser
darauf besinnen, die Zürcher Behörden um Räumung der
Kirche zu bitten,
schreibt die SVP.
Quelle: SDA/ATS
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Info-Box
Aus verschiedenen Gründen papierlos
Über die Anzahl Sans-Papiers in der Schweiz gibt es keine genauen
Zahlen. Eine im Auftrag des Bundesamtes für Migration erstellte
Studie
kam auf einen Stand von rund 90 000 im Jahr 2005. Andere
Schätzungen
kommen auf höhere Zahlen.
Die Gründe, weshalb jemand keine Papiere besitzt, sind
mannigfaltig,
wie die Deutschschweizer Beratungsstellen für Sans-Papiers auf
ihrer
Homepage schreiben. Es sind unter anderem frühere Saisonniers,
Arbeitsimmigranten aus aussereuropäischen Ländern oder
abgewiesene
Asylsuchende.
Saisonniers aus dem ehemaligen Jugoslawien verloren mit Einführung
des
"Dreikreisemodells" Mitte der Neunzigerjahre ihre Saisonbewilligung.
Jugoslawien gehörte nicht mehr zu den Rekrutierungsländern.
Wer keine
Jahresaufenthahlsbewilligung erlangte und nicht nach Hause
zurückkehrte, wurde zum Sans-Papier.
Eine weitere Kategorie sind Arbeitsimmigranten aus Ländern
ausserhalb
der EU. Laut Ausländergesetz sind zu "niedrig qualifizierten"
Arbeiten
nur EU-Immigranten zugelassen. Dennoch wandern viele Menschen etwa aus
Lateinamerika, Asien oder Osteuropa ein und finden Arbeit ohne eine
Bewilligung zu haben.
Auch abgewiesene Asylsuchende oder solche, auf deren Gesuch nicht
eingetreten wurde, gehören zu den Sans-Papiers. Viele von ihnen
tauchen
vor dem anberaumten Ausreisetermin unter. Nach dem Termin ist ihr
Aufenthalt in der Schweiz illegal.
Und schliesslich gibt es noch jene Ausländer, die selbst zwar
völlig
legal in der Schweiz leben, aber ohne Bewilligung
Familienangehörige
nachkommen lassen, Migrantinnen, welche nach weniger als fünf
Jahren
Ehe mit einem Schweizer geschieden wurden, oder ehemaligen Studierende,
welche nach Abschluss ihrer Ausbildung nicht ausreisten.
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bleiberecht.ch 28.12.08
Pfarrer Sieber folgt der Einladung der Sans-papiers in die
Predigerkirche
Videoaufnahme des Gesprächs der Sans-papiers mit Pfarrer Sieber
http://www.bleiberecht.ch/wp-content/uploads/2008/12/PfarrerSieberBesuchtDieSansPapier.mov
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augenauf.ch
Grussbotschaft an die KirchenbesetzerInnen in Zürich
Liebe Freunde
Wir, die Gruppe augenauf, schliessen uns den Forderungen an und
schicken euch solidarische Grüsse. Wir wünschen euch viel
Kraft und
Ausdauer beim Kampf um das Bleiberecht und für ein
menschengerechtes
Leben.
Ihr alle kämpft für eine Sache, die auch die unsere ist und
auch die
unsere sein sollte. Denn es vergeht kein einziger Tag an dem
Flüchtlinge nicht unter den verschiedensten Formen des Rassismus
und
der Diskriminierung zu leiden haben.
Kein einziger Tag vergeht - an dem Flüchtlinge nicht angefeindet
oder gar körperlich angegriffen und misshandelt werden.
Kein einziger Tag vergeht - an dem Flüchtlinge nicht verurteilt,
eingesperrt und ausgeschafft werden.
Kein einziger Tag vergeht - an dem keine Flucht- und
kriegstraumatisierten Kinder, Frauen und Männer schmerzhaft daran
erinnert werden, dass sie hier in der Schweiz nicht willkommen sind.
Und kein einziger Tag vergeht - an dem Menschen, die von der Nothilfe
leben müssen, nicht hungrig, frustriert und allein gelassen ihren
Alltag in Asylunterkünften und Containern fristen müssen.
Wir von der Gruppe augenauf versichern euch unsere Solidarität und
unseren Willen, zusammen mit euch und im Rahmen unseren
Möglichkeiten
für die Rechte der Sans Papiers und Flüchtlinge zu
kämpfen.
Wir danken euch für den Mut und den Durchhaltewillen, den es
braucht, um den Kampf für ein menschenwürdiges Leben zu
führen.
Wir bedanken uns auch bei jenen Aktivistinnen und Aktivisten, die den
Flüchtlingen solidarisch zur Seite stehen und sie tatkräftig
unterstützen.
augenauf Zürich, Bern und Basel
mehr unter: www.bleiberecht.ch
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PROGR
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Bund 30.12.08
Progr-Künstler machen Ernst
Finanzierungsnachweis für das Künstler-Projekt im Berner Progr
Die Progr-Künstler haben Zusagen von über 10,5 Millionen
Franken für den Weiterbetrieb des Kulturzentrums.
Der Berner Stadtrat muss erneut über die Zukunft des Progr
befinden:
Die Kunstschaffenden des "Zentrums für Kulturproduktion"
übergeben
morgen der Liegenschaftsverwaltung ein konkretes Kaufangebot für
den
Progr. Eine Stiftung soll das historische Gebäude für 2,5
Millionen
Franken von der Stadt im Baurecht erwerben. Für die
Sanierungskosten
sind 8 Millionen Franken veranschlagt. Die 10,5 Millionen Franken
sollen zur Hälfte aus einer Hypothek und zur anderen Hälfte
aus
Darlehen und Schenkungen stammen. Über die Identität der
Geldgeber ist
zurzeit nichts bekannt, da die Zusagen vertraulich bei einem Anwalt
erbracht wurden.
Im Mai 2009 findet die Volksabstimmung über die
künftige Nutzung des
Progr statt. Zurzeit ist lediglich ein Votum über ein
Gesundheitszentrum vorgesehen, das als Siegerprojekt aus einem
Wettbewerb hervorgegangen ist. Ob das Volk auch über das
Künstler-Projekt befinden kann, entscheidet der Stadtrat. Die
Fraktionen verlangen denn auch unisono mehr Informationen über
Finanzierungsnachweis und Betriebskonzept. Laut Stadtpräsident
Tschäppät (sp) muss die Finanzierung absolut sicher sein. "Es
darf
nicht sein, dass die öffentliche Hand zahlen muss."
Bericht Seite 19Kommentar rechts
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Progr-Künstler haben genug Geld gesammelt
Morgen unterbreiten die Künstler des Progr der Stadt Bern ein
Kaufangebot, einen Finanzierungsplan und ein Nutzungskonzept für
das
Kulturzentrum
Bernhard Ott
Bisher anonyme Geldgeber haben Darlehen und Spenden von gegen 5
Millionen Franken für den Erhalt des Progr als Kulturzentrum
zugesagt.
Der Wettbewerb war vorbei, der Sieger schien klar: Im einstigen
Stadtberner Progymnasium (Progr) soll nach dem Willen einer Jury unter
Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp) ein
Gesundheitszentrum
entstehen. Das Projekt der Allreal Generalunternehmung und der Bauart
Architekten obsiegte gegenüber neun weiteren Eingaben. Die 150
Kunstschaffenden müssen ihre Ateliers bis Ende Juli 2009
räumen. Mitte
Oktober haben sie jedoch überraschend angekündigt, den Progr
von der
Stadt im Baurecht erwerben zu wollen. Mit knappem Mehr gewährte
ihnen
der Stadtrat eine Frist bis Ende Jahr, um den Finanzierungsnachweis zu
erbringen. Diese Frist ist nun offenbar genutzt worden. "Wir reichen
morgen bei der Stadt ein Budget über 10,5 Millionen Franken
für den
Kauf und die Sanierung des Progr ein", sagt Peter Aerschmann,
Präsident
der Künstlerinitiative Pro Progr. Gemäss einer
Medienmitteilung sind
für den Kauf des Gebäudes 2,5 Millionen Franken vorgesehen.
Die
Sanierung wird auf 8 Millionen Franken veranschlagt. Der jährliche
Baurechtszins von 320000 Franken und die Betriebskosten sollen zum
grössten Teil aus den Mieteinnahmen gedeckt werden.
Geldgeber sind vorläufig anonym
Die Kunstschaffenden mussten bis Ende Dezember Zusagen für 5
Millionen
Franken sammeln, damit das Hypotheken-Darlehen der Bank in der
Höhe von
5,5 Millionen Franken eingelöst werden kann. Über die
Identität der
Geldgeber kann Aerschmann nichts Genaues sagen. "Die Zusagen erfolgen
vertraulich und werden von einem Anwalt verwaltet." Dieser habe dem
Verein jeweils nur das Total der Zusagen übermittelt. Noch Mitte
Dezember waren dies lediglich 1,73 Millionen Franken. An Heiligabend
jedoch waren die nötigen 4,5 Millionen beisammen. "Die meisten
Zusagen
sind im letzten Moment eingetroffen", sagt Aerschmann. Der Verein
bemühe sich um weitere Zuwendungen, um die Atelier-Mieten
möglichst
gering zu halten. Bei mehr als der Hälfte der zugesicherten
Geldsummen
handle es sich um zinslose oder günstige Darlehen.
Teilweise Rotation in den Ateliers
Zum Nutzungskonzept will Aerschmann keine genaueren Angaben machen,
solange die Stadt das Angebot noch nicht geprüft hat. Klar ist,
dass
eine Stiftung das Haus kaufen und die Vergabe der Ateliers organisieren
soll. Dem Stiftungsrat werden nebst den Kunstschaffenden auch
Finanzexperten sowie Vertreter von "Partnerorganisationen"
angehören.
"Eine Stadtbeteiligung wäre hier sehr erwünscht", sagt
Aerschmann.
Die Raumbelegung soll teilweise nach dem Rotationsprinzip erfolgen.
Ziel ist, dass in rund einem Drittel der 50 Ateliers Mieter-Rotationen
stattfinden. Darunter fallen insbesondere die Gastateliers und die von
verbilligten Mieten profitierenden Förderateliers. Aerschmann
weist
darauf hin, dass Kunstschaffende "ohnehin in Bewegung" seien. So finde
von Jahr zu Jahr auch ein "natürliche Fluktuation" unter den
eingemieteten Künstlern statt.
Eine "gfreute Sache" . . .
Grünes Bündnis (GB) und SP sind "erfreut" über den
Sammelerfolg der
Kunstschaffenden. GB-Kofraktionschefin Stéphanie Penher verlangt
aber
Transparenz bezüglich der Geldgeber und die Ausarbeitung eines
langfristigen Betriebskonzepts. Auch SP-Fraktionschefin Giovanna
Battagliero fordert den Gemeinderat dazu auf, eine exakte Prüfung
des
Künstler-Angebotes vorzunehmen.
Mehr Informationen verlangt die neue Fraktion BDP/CVP. Das
Künstlerprojekt könnte eine "gfreute Sache" geben, sagt
Kofraktionschef
Kurt Hirsbrunner. Der Stadtrat könne aber erst entscheiden, "wenn
alle
Fakten auf dem Tisch liegen". Michael Köpfli von den
Grünliberalen
verlangt längerfristige Zusicherungen für die Entrichtung des
Baurechtszinses und genauere Angaben zu den Sanierungskosten. Die
Grünliberalen seien grundsätzlich offen gegenüber dem
Künstler-Projekt.
"In der Stadt Bern darf es aber nicht Schule machen, dass die
Spielregeln bei Bauvorhaben nachträglich über den Haufen
geworfen
werden", sagt Köpfli.
. . . oder ein "gefährliches Zeichen"?
Etwas schärfer äussert sich die FDP: "Das Vorgehen der
Progr-Künstler
ist alles andere als fair", sagt Kofraktionschefin Dolores Dana. Mit
der Berücksichtigung des Künstler-Projektes würde der
neue Stadtrat ein
"gefährliches Zeichen" aussenden. "Wozu führt die Stadt noch
Investorenwettbewerbe durch, wenn deren Ergebnisse ohnehin über
den
Haufen geworfen werden?" Falls sich der Stadtrat entschliesse, dem Volk
eine Variantenabstimmung vorzulegen, müsse sich die Investorin des
Siegerprojekts hintergangen fühlen. Dana hegt Zweifel, ob die
Geldgeber
ihre Zusagen auch einhalten werden. "Wir haben eine Finanzkrise.
Vielleicht sieht das für den einen oder anderen rasch wieder
anders
aus." Der Gemeinderat müsse die Verbindlichkeit der Geldzusagen
jedenfalls genau prüfen, sagt Dana.
"Natürliches" Investoren-Risiko
Laut Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp) brauchen
sich
die Promotoren des Gesundheitszentrums nicht hintergangen zu
fühlen.
Bei öffentlichen Wettbewerben liege es "in der Natur der Sache",
dass
die Ausführung von politischen Entscheiden abhänge. "Der
Gemeinderat
steht bezüglich des Wettbewerbs zu seinem Wort." Er werde das
Künstler-Angebot prüfen und dem Stadtrat entsprechend Bericht
erstatten. Ob das Volk im Mai 2009 über zwei Varianten befinden
könne,
entscheide das Parlament. Der Finanzierungsnachweis der Künstler
müsse
aber sicher sein. "Es darf nicht sein, dass die öffentliche Hand
für
den Progr zahlen muss", sagt Tschäppät.
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Kommentar
Vertrauen ist gut, Kontrolle besser
Bernhard Ott
Mit einem Zufallsmehr von zwei Stimmen hat der Berner Stadtrat Anfang
November beschlossen, den Progr-Künstlern eine Chance zu geben.
Bis
Ende Jahr sollten sie den Finanzierungsnachweis für den Kauf und
die
Sanierung des Gebäudes erbringen. Zwei Tage vor Ablauf dieser
Frist
scheinen die Kunstschaffenden das Ziel erreicht zu haben. Dank einer
Hypothek von 5,5 Millionen Franken und Zusagen für Darlehen und
Spenden
in der Höhe von 5 Millionen Franken soll das anvisierte Ziel
erreicht
worden sein.
Falls die Geldgeber ihre Versprechen auch einhalten, ist das ein
fulminanter Erfolg. Im Unterschied zum Beispiel zum Sponsoring beim
Bärenpark handelt es sich bei den Progr-Geldern aber mehrheitlich
um
Darlehen, die zurückgezahlt werden müssen. Zudem gibt es
zurzeit weder
zu den Geldgebern noch zum Nutzungskonzept genauere Angaben. Der
Stadtrat hat den Progr-Künstlern Zeit und Vertrauen geschenkt,
damit
diese den Finanzierungsnachweis zur Fortführung des "Zentrums
für
Kulturproduktion" erbringen können. Nun braucht es aber volle
Transparenz für eine Überprüfung des Angebots durch die
Stadt. Es darf
nicht sein, dass Bern Gefahr läuft, Geld in eine weitere
kulturelle
Baustelle zu investieren.
Der neue Stadtrat scheint geneigt zu sein, den Progr-Künstlern
eine
weitere Chance zu geben und dem Volk eine Variantenabstimmung
vorzulegen. Falls es so weit kommen sollte, brauchen die
Stimmberechtigten genaue Zahlen und Fakten. Kauf und Sanierung des
historischen Gebäudes sind das eine - aber ist der Betrieb des
Kulturzentrums auch mittel- bis langfristig gesichert? Reichen die
Mietzinseinnahmen auf die Dauer aus, um Baurechtszins und laufenden
Unterhalt zu begleichen? Oder muss der Progr seinen Geldgebern
Werbefläche zur Verfügung stellen?
Vor einer allfälligen Variantenabstimmung kann immerhin über
die
wichtigste Frage diskutiert werden, die einst auch in der
Wettbewerbsjury eine Rolle gespielt haben dürfte: Braucht Bern an
dieser zentralen Lage eine kulturelle Nutzung oder ein Mischnutzung?
Die Jury kam zum Schluss, dass eine Mischnutzung des Progr als
Gesundheits-, Schul- und Kulturort attraktiver wäre als die
einfache
Nutzung des Gebäudes als Hotel oder Luxuswohnraum.
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BZ 30.12.08
Geld für Progr ist da
Progr-Künstler haben 10,5 Millionen Franken gesammelt. Das Ziel,
ihre Ateliers in der Stadt Bern zu erhalten, ist näher
gerückt.
Kunstschaffende, die im Zentrum für Kulturproduktion Progr im
ehemaligen Progymnasium Bern Ateliers gemietet haben, trugen innert
weniger Wochen 10,5 Millionen Franken zusammen. Das Finanzierungs- und
Betriebskonzept für den Progr überreichen sie heute der
Stadt. Sie
haben somit die Frist bis Ende Jahr, die ihnen der Stadtrat
einräumte,
genutzt. Dieser wies das Geschäft im November an den Gemeinderat
zurück, um der Künstlerinitiative eine Chance zu geben.
Ob der Wettbewerbssieger Allreal aus Zürich definitiv Konkurrenz
erhält, ist aber noch nicht sicher. Die Stadt prüft nun, ob
das Konzept
die Anforderungen erfüllt. Für die Stadtratsfraktionen ist
klar, dass
die Finanzierung "hieb- und stichfest" sein muss. Besonders die Gegner
der Rückweisung pochen darauf, dass keine zusätzlichen Kosten
für die
Stadt entstehen dürfen. Das Projekt, soll es dem Stimmvolk
vorgelegt
werden, müsse selbsttragend sein. stc/cab
Seite 23
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Erfolg für Progr-Künstler
"Zum Feiern ist es zu früh"
Die Progr-Künstler haben es geschafft: Innerhalb weniger Wochen
haben
sie 10,5 Millionen Franken für den Kauf des alten Progymnasiums am
Waisenhausplatz Bern aufgetrieben. Jetzt prüft die Stadt das
Angebot.
Gerade noch rechtzeitig: Morgen, am letzten Tag des Jahres,
übergibt
die Künstlergruppe Pro Progr der Liegenschaftsverwaltung Bern ein
Kaufangebot für das Gebäude am Waisenhausplatz. Ausgearbeitet
wurde der
Finanzierungsplan und das Nutzungskonzept für das Kulturzentrum
Progr
von Künstlerinnen und Künstlern, die sich in den zahlreichen
Ateliers
eingemietet haben - und die verhindern wollen, dass aus dem
Gebäude an
prominenter Lage ein Gesundheitszentrum (siehe Kasten) wird.
Dem ausgearbeiteten Konzept ging ein grosser Kraftakt voraus: Mit
Benefizveranstaltungen und Verhandlungen mit potenziellen Mäzenen
trieb
die Künstlerinitiative in den letzten Wochen die nötigen 2,5
Millionen
Franken für den Kauf des Gebäudes sowie 8 Millionen für
dessen
Sanierung auf. Die eine Hälfte stammt aus einer Hypothek, für
welche
sich die Credit Suisse bereit erklärt hat, die andere Hälfte
setzt sich
aus Schenkungen und Darlehen zusammen.
Langfristige Finanzierung
Damit der vom Stadtrat vorgegebene Eingabetermin 31.Dezember
fristgerecht eingehalten werden kann, hat die Liegenschaftsverwaltung
Bern eigens für Pro Progr einen Mitarbeiter aufgetrieben, der
morgen
trotz geschlossener Büros das Kaufangebot entgegennimmt.
"Wir freuen uns sehr, doch zum Feiern ist es noch zu früh. Zwar
haben
wir die erste Hürde genommen, uns steht aber noch ein langer Weg
bevor", sagt Peter Aerschmann, Videokünstler und Präsident
von Pro
Progr. Die Gruppe denkt langfristig, auch was den finanziellen Betrieb
des Progr anbelangt: Die zugesicherten Darlehen laufen durchschnittlich
auf zehn Jahre, der Hypothekarzins, der Baurechtszins und die
Betriebskosten sollen von den Ateliermieten bezahlt werden. Diese
werden wohl etwas steigen, "es muss aber für alle bezahlbar sein",
so
Aerschmann.
Die Kulturproduktion bleibt oberste Priorität, darum ist eine
Stiftung
Progr vorgesehen, die das Haus betreiben soll. Auch in Zukunft sollen
Kulturorganisationen, Kunstschaffende und ein Gastro-Betrieb unter dem
Progr-Dach vereint werden. Dafür kann etwa der bisherige
Ausstellungsbetrieb laut Finanzierungsplan nicht mehr finanziert
werden. "Dies wäre eine gute Gelegenheit für die Abteilung
Kulturelles
der Stadt Bern oder für eine Galerie, sich im Progr einzumieten",
so
Aerschmann.
Kulturpolitisch interessant
Stadtpräsident Alexander Tschäppät findet das Konzept
"kulturpolitisch
äusserst interessant. Jetzt muss im Detail abgeklärt werden,
ob alle
Auflagen erfüllt werden." Dies obliegt zuallererst der
Liegenschaftsverwaltung. Wenn diese keine finanziellen und formalen
Lücken feststellt, geht das Kaufangebot in den Gemeinderat. "Der
Stadtrat wird dann entscheiden, wie es weitergeht. Auf jeden Fall
sollte es reichen für die Volksabstimmung im Mai", so
Tschäppät. Falls
Pro Progr mit ihrem Konzept so weit kommt, wird dies die letzte
Hürde
sein, die es zu nehmen gilt.
Über Silvester wird also auch im Progr gefeiert - aber vorerst nur
das
neue Jahr. Über den erreichten Teilerfolg freuen sich die
Künstler
vorerst zurückhaltend.
Stefanie Christ
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Allreal-Projekt
Geduldsprobe für Sieger
Im Februar wäre das 25-Millionen-Franken-Projekt "Doppelpunkt" der
Zürcher Firma Allreal, das ein Gesundheitszentrum und die
Weiterführung
des Kulturlokals Turnhalle vorsieht, zur Abstimmung gekommen. Die
Gewinnerin des Investorenwettbewerbs muss sich nun gedulden.
Kunstschaffende des Progr lancierten erst nach dem Juryentscheid ein
eigenes Projekt. Im November wies der Stadtrat dann das Geschäft
mit 36
gegen 34 Stimmen zurück und gewährte der
Künstlerinitiative Pro Progr
die Frist bis am 31.Dezember, um ein eigenes Projekt mit
Finanzierungsplan und Betriebskonzept vorzulegen. Allreal zeigte sich
erstaunt ob dieser Entscheidung: Das sei ein unerfreuliches Signal, das
die Stadt da an potenzielle Investoren aussende, sagte Sprecher
Matthias Meier im November auf Anfrage. Allreal sei aber weiterhin am
Progr interessiert. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich Mitte Mai
stattfinden.
cab
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20min.ch 29.12.08
Künstler wollen Progr selbst kaufen
von Simone Hubacher
Die Künstler des Progr wollen der Stadt Bern morgen ein
Kaufangebot für
das Kulturzentrum vorlegen. Nach ihren Angaben haben sie das Geld
zusammen.
Innert sieben Wochen haben die im Progr beheimateten Künstler 10,5
Millionen Franken aufgetrieben. Diese sind zur Hälfte aus einer
Hypothek und zur anderen Hälfte aus Darlehen und Schenkungen
zusammengekommen. "Wir haben daran geglaubt, es zu schaffen. Es ist
aber erst ein Etappenziel", sagt Peter Aerschmann, Präsident der
Künstlerinitiative Progr.
Die Stadt als Besitzerin der Liegenschaft will diese per Ende Juli 2009
verkaufen. In einem Wettbewerb hatte ein Gesundheitszentrum das Rennen
gemacht. Der Stadtrat wies das Projekt Anfang November aber an den
Gemeinderat zurück und beauftragte ihn, auch ein Kaufangebot der
jetzigen Nutzer, der 150 Kunstschaffenden, zu prüfen.
Was aus dem Progr wird, ist damit noch nicht entschieden. Nach dem
Gemeinderat wird wieder der Stadtrat darüber befinden. Das letzte
Wort
hat aber das Volk.
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Link-Box
www.progr.ch
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KUNST VS SOZAMT
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Bund 30.12.08
Zufallsforscher stolpert über eigenes Schicksal
Der Gründer und Präsident des Berner Vereins Mondoskop und
des Ateliers
für Zufallsforschung legt sich mit der Sozialbehörde der
Stadt Bern an
Daniel Vonlanthen
Er gilt als genialer Künstler und Regisseur. Als Mensch
kämpft Matthias
Schmid um seine Existenz und Gesundheit - das Sozialamt der Stadt Bern
hat ihm die finanzielle Unterstützung verweigert.
Der soziale Abstieg beginnt im August 2004 mit einem Absturz: In der
Nähe von Innertkirchen stürzt Matthias Schmid mehrere Meter
einen
steilen Abhang hinunter und bricht sich beim Aufprall auf einen
Felsbrocken das Schienbein. Er wird notfallmässig ins Spital
Interlaken
eingeliefert. Dort liegt er fast fünf Tage auf der
Intensivstation; die
Ärzte sehen von einem operativen Eingriff ab, weil der Patient
angeblich betrunken ist.
Schmid fühlt sich nicht ernst genommen: Er habe einen
Fluchtversuch
unternommen und sei dann ins Zieglerspital nach Bern verlegt worden,
erzählt er. Es folgen neun Operationen, ein Teil der
Beinmuskulatur
muss entfernt werden. So kann immerhin die Amputation des Beins
vermieden werden. Dreieinhalb Monate Spitalaufenthalt und zehn Monate
Arbeitsunfähigkeit sind die Folge. Heute kann Schmid mit
Stützschuhen
wieder gehen. Schmid verklagt das Spital Interlaken mithilfe eines
Anwalts auf 130000 Franken Schadenersatz. Der Fall ist hängig.
Mit "Mondoskop" auf Tournee
In der Zeit der Rekonvaleszenz entwickelt Schmid, Bühnenbildner
und
Eisenplastiker von Beruf, das Theaterprojekt Mondoskop und gründet
für
die Umsetzung den gleichnamigen Verein. Aus gesundheitlichen
Gründen
kann er keine schwere Arbeit mehr verrichten. In seinem "Atelier
für
Zufallsforschung" baut er die Apparaturen auf und kann rund 60
Künstlerinnen und Künstler, einige aus dem Umfeld der
Reitschule, für
das Projekt gewinnen.
Es soll eine "Liebeserklärung ans Kleintheater" werden. Das
Bühnenbild
besteht aus zehn Kisten, die Musikautomaten oder Tanksäulen
ähneln,
eine jede mit Elektromotoren, Servoantrieben, einer Audio-Anlage,
Steuersoftware, Hilfsprogrammen und einem Münzprüfer
ausgerüstet. Nach
dem Geldeinwurf geben die Automaten gemäss programmierter
Choreografie
ihr mechanistisches Kleinsttheater mit Musik und Texten wieder. Echte
Schauspieler und Schauspielerinnen betten die Automatenszenerie in eine
reale Handlung ein. Das Mondoskop gastiert am Theaterspektakel in
Zürich und am Buskers in Bern. Die Auftritte spielen allerdings
wenig
Geld ein; der Verein sitzt auf einer Schuld von einigen Zehntausend
Franken. Schmid bleibt, wie die letzten Jahre nach dem Unfall, auf
Sozialhilfe angewiesen.
Das städtische Sozialamt schickt ihn zwecks beruflicher
Neuorientierung
ans Kompetenzzentrum Arbeit. Schmid beharrt jedoch darauf, seinen
künstlerischen Verpflichtungen dem Verein Mondoskop gegenüber
nachzukommen, dessen Präsident er selber ist. Die
Sozialbehörde, die
unter enormem politischem Druck steht, ausgelöst durch die Debatte
um
die angebliche Häufung von Missbrauchsfällen, zeigt sich
zunehmend
ungeduldig. Sie verlangt Einblick in die Verträge und in die
aktuelle
Buchhaltung des Vereins Mondoskop.
Buchhalter in den Ferien
Doch Schmid kann keine aktuellen Zahlen liefern. Das Sozialamt macht
ihn auf die Konsequenzen der Nichteinreichung der geforderten
Unterlagen aufmerksam. Ende September verfügt das Amt die
sofortige
Einstellung der finanziellen Unterstützung. "Verweigert eine Hilfe
suchende Person die Mitwirkung, wird gemäss Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege die Sozialhilfe eingestellt", lautet die
Begründung. Schmid legt Beschwerde ein. Da der Vereinsbuchhalter
in den
Ferien weile, sei die fristgerechte Einreichung der Unterlagen
unmöglich, begründet Schmid.
Regierungsstatthalterin Regula Mader stützt den Entscheid der
städtischen Sozialbehörde. Wegen der fehlenden Unterlagen sei
eine
umfassende Prüfung der aktuellen finanziellen Situation durch die
Behörde in der Tat unmöglich. Es gebe somit berechtigte
Zweifel an
Schmids Bedürftigkeit.
Dank verständnisvollem sozialem Umfeld darf Schmid vorerst in
seiner
Wohnung bleiben. Er will als Künstler und Regisseur weiterarbeiten
und
verfolgt ein neues Projekt: einen "Abend gegen das Vergessen". Zusammen
mit weiteren Partnern plant Schmid eine grosse Gala für Demenz-
und
Alzheimerkranke samt ihren Begleitpersonen. Das künstlerische
Experiment basiert auf Bildern, Musik, Theater, Tanz und Gerüchen.
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WASSERWERK
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Bund 30.12.08
Der Zeit zu weit voraus
Arci Friede und Dave Marshal haben dem Berner Ausgehlokal Wasserwerk
neues Leben eingehaucht - nun treten sie zerknirscht ab
Simon Jäggi
Einen Hauch von Weltstadt haben die Wasserwerk-Betreiber in das
Matte-Ausgehlokal bringen wollen. Doch was etwa in Berlin das Partyvolk
bewegt, interessiert in Bern mässig, haben Arci Friede und Dave
Marshal
merken müssen.
Zwei Laptops. Viel mehr Inventar benötigen Arci Friede und Dave
Marshal
nicht. Die beiden Computer, die im kleinen Büro an der Aebistrasse
in
der Länggasse auf dem Holztisch stehen, sind ihre
Eintrittstüren in die
weite Welt. Fenster in das Kulturleben von Berlin, London, Paris.
Friede und Marshal hängen ständig an ihren Kisten, auch
während
Zeitungsinterviews.
Ein Fenster in die Clubs der Metropolen - zu dem wollten die beiden
Berner auch das Wasserwerk machen, als sie es vor vier Jahren
übernahmen. Das Ausgehlokal im Mattequartier, das 1992
öffnete und in
dem heutige Weltstars wie The Roots oder Faithless auftraten, war
niedergewirtschaftet, als Friede und Marshal einen Neuanfang wagten.
"Wir wollen das Wasserwerk zu dem machen, was es früher war",
sagte
damals Friede dem "Bund".
Mehr Lob in Zürich
Dass ihnen das nicht gelungen ist, räumen Friede und Marshal
freimütig
ein. "Unser Konzept ist gescheitert", meint Friede. Das ist ein hartes
Urteil. Denn das Gespann hat dem vor sich hin siechenden Club neues
Leben eingehaucht: Das Wasserwerk ist zu Berns erster Adresse geworden,
wenn es um zeitgenössische Clubkultur geht. Das hat den beiden
viel
Anerkennung eingebracht. "Ich bin extrem froh gewesen, dass es das
Wasserwerk gab", sagt etwa Christoph Haller, DJ der stadtbekannten
Roundtable Knights und selbst Veranstalter, etwa der Moustache-Serie in
der Dampfzentrale. Was erstaunlich gewesen sei: Gelobt worden sei das
Wasserwerk-Programm oftmals von Auswärtigen, etwa von Zürcher
Szeneleuten. Die "Wasi"-Betreiber seien der Zeit voraus gewesen,
oftmals zu weit.
Mit Respekt kann man sich aber nichts kaufen: Trotz hochgerühmtem
Programm hat der Club unter zu wenig Publikum gelitten. "Wir sind nie
auf einen grünen Zweig gekommen", konstatiert Friede. Sie lebten
stets
von der Hand in den Mund. Jedes Wochenende bis in die Morgenstunden im
Club zu stehen - und wenig zu verdienen -, das sei auf Zeit keine
Lösung.
Treu, aber träge
Es ist ein Lied, in das viele Veranstalter einstimmten: Was der Berner
und die Bernerin nicht kennen, darauf lassen sie sich nur ungerne ein.
"Man kann den Leuten noch hundert Jahre erzählen, dass dieser Act
der
letzte Schrei ist - die Leute kommen nicht", stellt Marshal fest.
Bewährte Kost hat dafür in der Bundesstadt eine erstaunlich
lange
Halbwertszeit. Beispiel: Die Veranstaltung Mouthwatering, die auch nach
elf Jahren noch immer Tanzwillige anzieht. Unter der Trägheit des
Berner Ausgehvolks hätten sie "extrem gelitten", sagen die beiden
-
nicht ohne Bitterkeit.
Doch es gibt eine Reihe von Gründen, warum die
Wasserwerk-Betreiber
nach rund 400 Anlässen den Bettel hinschmeissen. Der Standort in
der
Matte sei ein schwieriger. Und noch immer leide das Lokal unter dem
schlechten Ruf von einst: "Mit den Altlasten, die uns unsere
Vorgänger
hinterlassen haben, haben wir bis heute zu kämpfen", sagt Friede.
Getränkefirmen wollten zuerst nicht liefern, Konzertagenturen
waren
skeptisch - in dieser Hinsicht habe man aber inzwischen Vertrauen
zurückgewonnen. Ein Problem bleibt die alte Soundanlage, die so
manchem
Musikfreund die Freude verdorben hat. Für eine neue reichte das
Geld
nie.
Das Wasserwerk erhält keine Subventionen von der Stadt. Und auf
die
städtische Kulturförderung sind Friede und Marshal nicht gut
zu
sprechen: Sie kritisieren, dass in der Abteilung Kulturelles das
Fachwissen für Clubkultur fehle. "Clubkultur wird nicht als
vollwertiger Kulturzweig angesehen", beklagt Friede. Mehrmals
hätten
sie erlebt, dass subventionierte Clubs ihnen Bands abgeluchst
hätten,
die das Wasserwerk aufgebaut hätte. Ein aktueller Fall betreffe
den
Dachstock. "Wir verlieren Geld mit einem unbekannten Act, und ein
subventionierter Club profitiert von unserer Aufbauarbeit - was hat das
mit Kulturförderung zu tun", fragt Marshal rhetorisch.
Zukunft noch unklar
Am 17. Januar findet der letzte Anlass unter Friede und Marshal statt.
Was danach mit dem "Wasi" geschieht, ist unklar. Nachfolger
stünden
bereit, diese wollten aber noch ungenannt bleiben. "Die neuen Betreiber
wollen mit Stadt und Vermieter eine Situation schaffen, in der man
ruhiger arbeiten kann", so Friede. Schon vor einem Jahr drohte das
Aus: Der Vermieter verlängerte den Mietvertrag zunächst nicht.
Friede und Marshal werden wohl weiterhin im "Wasi" tätig sein -
ihre
bewährten Partys wollen sie als externe Veranstalter
weiterführen.
Zudem betreiben die beiden seit einem Jahr die Kunstgalerie Milieu.
Ansonsten werden sie wohl noch öfter vor ihren beiden Laptops an
der
Aebistrasse sitzen und in die weite Welt schweifen. Mit ihrer
Kreativagentur Yuhzimi bieten sie die "Integration" von Marken in die
Kulturszene an, zurzeit versuchen sie, ein bekanntes
Aperitiv-Getränk
in der Kunstszene beliebt zu machen. Zudem versuchen die beiden, ihr
Partylabel Art of Partying in die Metropolen zu bringen - nach Berlin,
London, Paris.
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HOMOPHOBIE
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20min.ch 29.12.08
Rom
Beissattacke gegen den Papst
von Amir Mustedanagic
Gefährlicher Protest: Nach der Mitternachtsmesse im Petersdom
versuchte
eine Italienerin den Papst in den Hals zu beissen. Nach einiger
Verwirrung ist jetzt klar, was die in der Schweiz lebende Angreiferin
mit ihrer Attacke bezwecken wollte.
Papst Benedikt XVI. hatte gerade seine Weihnachtsbotschaft an die Welt
gerichtet und machte sich an Heiligabend auf, den Petersdom zu
verlassen, als ihm eine Person aus der Menschenmenge
entgegenstürmte.
Der mit einer Kapuze vermummte Angreifer wurde umgehend von den
Leibwächtern des Papstes niedergerungen. Weder der Papst noch die
anwesenden Zuschauer schenkten dem Zwischenfall danach weiter Beachtung.
Vatikansprecher Federico Lombardi sagte am Tag darauf gegenüber
der
Nachrichtenagentur AP, der Mann habe vermutlich den Papst
begrüssen
wollen. Jedenfalls sei er weder bewaffnet gewesen, noch habe man ihn
als Gefahr betrachtet. Das hat sich inzwischen als eine etwas
schönfärberische Darstellung des Vorfalls herausgestellt.
Protest gegen päpstliche Aussagen zu Homosexuellen
Die Person war zwar tatsächlich nicht bewaffnet gewesen, von einer
Begrüssung kann aber keine Rede sein. Laut Erwin Niederberger, dem
Medienverantwortlichen der Schweizergarde, handle es sich beim
Angreifer um eine psychisch labile Italienerin. "Die Frau wollte den
Papst in den Hals beissen", so Niederberger gegenüber 20 Minuten
Online. Sie habe damit gegen die in ihren Augen unfairen
Äusserungen
des Papstes gegen Homosexuelle protestieren wollen.
Die in der Schweiz lebende Italienerin befindet sich gemäss
Niederberger inzwischen in polizeilichem Gewahrsam. Ob sie in die
Schweiz zurückkehren wird, wo sie in psychiatrischer Betreuung
stehe,
sei unklar. "Das muss die italienische Polizei entscheiden", so
Niederberger weiter.
Zweiter "Anschlag" auf den Papst
Bereits im Juni 2007 kam es zu einem Angriff auf den Papst vor
laufenden Kameras (siehe Video unten). Damals hatte ein
27-jähriger
Deutscher versucht das Papamobil zu entern, weil er glaubte der
wiedergeborene Jesus Christus zu sein. Dem Mann war es gelungen, auf
dem Petersplatz über eine Absperrung zu springen, als der Pontifex
an
einer Menschenmenge vorbei zur wöchentlichen Generalaudienz fuhr.
Sicherheitsleute des Vatikans fassten den Angreifer jedoch rechtzeitig,
so dass er den offenen Geländewagen nur kurz berührte. Der
junge Mann
war aufgrund seines geistig verwirrten Zustandes nach der Verhaftung in
eine geschlossene psychiatrische Anstalt eingewiesen worden.
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THUN
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BZ 30.12.08
Thun: Scheiben im "Turm" eingeschlagen
Sind die Vandalenakte politisch motiviert?
Hakenkreuz-Schmierereien und kaputte Scheiben: Gleich zweimal über
Weihnachten schlugen beim "Turm" Vandalen zu.
Menschen mit Zerstörungsabsichten suchten über die
Weihnachtstage das
Restaurant Turm im Coop-Kyburg-Gebäude an der Schwäbisgasse 1
heim.
Mehrere Scheiben gingen zu Bruch. Jüngst geschah dies in den
frühen
Morgenstunden von gestern Montag. "Unbekannte schlugen mehrere Scheiben
ein. Doch niemand hat etwas gesehen", sagt Betriebsinhaberin Ursula
Krebs. Bei der Schadensbegutachtung seien auch Hakenkreuz-Schmierereien
gefunden worden.
Bereits in der Nacht auf vorletzten Sonntag, 21.Dezember, wurden am
selben Ort Fenster eingeschlagen. "Es geschah kurz nach Betriebsschluss
um etwa 0.45 Uhr. Das Restaurant war schon leer", sagt Krebs.
"Plötzlich schlug jemand von aussen sieben Scheiben ein." Die
Täter mit
einer Ausnahme flüchteten. Dieser habe sich beim Einschlagen an
der
Hand verletzt und sei ins Spital gebracht worden.
10000 Franken Schaden
Die kaputten Scheiben sind noch nicht ersetzt worden. "Wir haben sie
notfallmässig abgedeckt. Wir konnten sie noch nicht austauschen
lassen,
weil bei der zuständigen Firma wegen der Festtage keine
Angestellten
zur Verfügung stehen." Krebs schätzt den Schaden der beiden
Vorfälle
auf bis zu 10000 Franken. Sie hat Anzeige gegen unbekannt erstattet.
Die Kantonspolizei gab gestern keine näheren Informationen
bekannt.
"Die Ermittlungen sind im Gang. Das ist alles, was ich zurzeit sagen
kann", teilte Kapo-Sprecher Heinz Pfeuti mit.
Ursula Krebs äusserte die Vermutung, dass die Täter aus dem
Dunstkreis
der rechtsextremen Szene stammen. Laut Krebs haben solche Personen
nämlich Lokalverbot im "Turm". "Bislang haben sie sich daran
gehalten,
und es hat auch keine Probleme gegeben", sagt Krebs, die früher
das
"Selve-Gärtli" an der Scheibenstrasse im Selve-Areal führte.
Waren es Linksextreme?
Doch es ist auch möglich, dass es sich um linksextreme Personen
gehandelt hat. Laut Peter Siegenthaler (SP), dem Sicherheitsvorsteher
der Stadt Thun, markieren Linksextreme nämlich oft
Lokalitäten mit
Hakenkreuzen, um anzuzeigen, dass Rechtsextreme dort verkehren. Er hat
Kenntnis vom ersten Vorfall. Dabei sei es auch zu einer Schlägerei
gekommen. Ob die Taten aber politisch motiviert waren, weiss er nicht.
"Gemäss meinen Infos war das ‹Selve-Gärtli› ein Ort, wo sich
Leute
trafen, die am rechten politischen Rand anzusiedeln sind. Ob diese nun
zum ‹Turm› gezügelt sind und die Vorfälle damit
zusammenhängen, kann
ich zurzeit nicht beurteilen", sagte er auf Anfrage.
Christoph Kumme
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ANTI-WEF
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Südostschweiz 30.12.08
Gegen das WEF wird erneut demonstriert
Die Grüne Partei Davos will auch 2009 einen Protest gegen das
Jahrestreffen des World Economic Forum organisieren.
Von Béla Zier
Davos. - Gegen das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF), das
vom 28. Januar bis 1. Februar im Davoser Kongresszentrum stattfindet,
wird erneut eine Demonstration vor Ort durchgeführt. Als
Organisator
tritt wie in den vergangenen Jahren die Grüne Partei Davos auf.
Wie ihr
Mediensprecher, der Davoser Landrat Rolf Marugg, gestern auf Anfrage
sagte, wird man der Gemeinde Davos ein Gesuch für eine
Demonstrationsbewilligung für den 31. Januar einreichen. An der
letztjährigen Davoser WEF-Demo, die ohne jegliche
Zwischenfälle
verlaufen war, hatten sich rund 90 Personen beteiligt.
Protest am WEF-Hauptsitz geplant
Gegen das bevorstehende WEF soll aber nicht nur im Landwassertal selbst
protestiert werden. Wie Aufrufen linker Gruppierungen im Internet zu
entnehmen ist, sind zudem auch Demonstrationen in St. Gallen sowie Genf
geplant.
In St. Gallen soll am 29. Januar gegen das WEF protestiert werden. Zu
dieser Demo ruft ein Bündnis auf, das sich unter anderem aus der
Grünen
Partei, den Jungsozialisten sowie der Partei der Arbeit zusammensetzt.
In Genf, dort befindet sich der Hauptsitz des WEF, soll am 31. Januar
eine internationale Demonstration stattfinden. Diese Protestversammlung
wird durch ein Bündnis bestehend aus der Action Autonome und Attac
Genève organisiert. Der Aufruf zur Anti-WEF-Demonstration in
Genf wird
unter anderem auch vom Revolutionären Aufbau Schweiz
unterstützt.
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ANTI-ATOM
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Basler Zeitung 30.12.08
Zürcher Hilfe für die Bözberger
Eine Widerstandsgruppe gegen das Atom-Endlager in Benken (ZH) will ihre
Erfahrungen teilen
Timm Eugster, Benken (ZH)
Das Zürcher Weinland ist SVP-Land: konservativ und atomfreundlich.
Eine
kleine Widerstandsgruppe hat es trotzdem geschafft, dass Benken nicht
mehr alleine im Fokus für ein Atommüll-Endlager steht.
Die Hügel sind nebelverhangen, der Wind bläst nasskalt, der
Erdboden
ist matschig. Jean-Jacques Fasnacht macht all das nichts aus: Im
schicken weissen Tommy-Hilfiger-Hemd, den obersten Knopf geöffnet,
posiert er für den Fotografen. Eine Jacke braucht er nicht - der
sportliche Landarzt strahlt förmlich vor warmer Energie. Und
schliesslich harrte er schon bei garstigerem Wetter hier auf dem
Nagra-Testgelände in seinem Wohnort Benken aus. Vor zehn Jahren
hatte
die Entsorgungsgesellschaft der Atomkraftwerkbetreiber und des Bundes
hier am Rand des schmucken Weinbauern-Dorfes mit ihren Sondierbohrungen
begonnen - unterdessen hat sie nach eigenem Bekunden den
Entsorgungsnachweis für hoch radioaktive Abfälle erbracht.
"Wir hatten
schon viele Demos und Aktionen hier", erzählt Fasnacht in seinem
Berner
Dialekt: "Das angrenzende Land gehört befreundeten Bauern." Ja,
die
gibt es. "Unterdessen arbeiten sogar SVP-Kantonsräte mit uns
zusammen",
betont Fasnacht stolz.
Bedroht
Das ist alles andere als selbstverständlich: Im ländlichen,
bürgerlich-wertkonservativen Weinland ist ein linksgrüner
Atomkraftgegner wie Jean-Jacques Fasnacht, der 1968 als Gymnasiast am
Basler Realgymnasium RG von der Revolte träumte und in den
Siebzigerjahren bei der Besetzung des AKW-Geländes in Kaiseraugst
mit
dabei war, ein Exot. Die Linken und Grünen sind denn auch
praktisch
unter sich in der lokalen Organisation "klar!", die seit 14 Jahren
nicht nur gegen ein Atom-Endlager vor der Haustüre, sondern gegen
Atomkraft an und für sich kämpft. Zu Beginn richtete sich die
Wut der
Bevölkerung denn auch weniger gegen die Nagra als gegen Fasnacht
und
seine Mitstreiter: "Ich habe damals regelmässig anonyme
Todesdrohungen
in der Post gehabt." Die betroffenen Gemeindebehörden halten sich
bis
heute mit Stellungnahmen gegen ein Endlager zurück; zum Teil
sendeten
sie sogar Signale, dass man ein Endlager letztlich akzeptieren
würde.
"Die Nagra hat sich damals wohl gedacht, die Benkemer wehren sich
nicht", meint Bea Fasnacht, die Frau des Landarztes, während sie
die
Gäste im gemütlichen Einfamilienhaus der achtköpfigen
Familie mit
Kaffee und Kuchen bewirtet. Doch das änderte sich - langsam zwar,
aber
stetig, sagt Fasnacht: "Die Stimmung am letzten Infoanlass war
eindeutig ablehnend", erzählt er begeistert. Vieles habe sich
geändert
in den letzten Jahren: "Heute äussert sich niemand mehr
öffentlich für
ein Endlager. Und ich erhalte keine anonymen Drohungen mehr."
Will Aargauern helfen
Der grösste Erfolg aber ist, dass der Standort Benken nicht mehr
der
einzige ist, der als Endlager zur Diskussion steht: Der Bund hat die
Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle jetzt
auf die
Standorte Bözberg und nördlich der Lägeren ausgeweitet.
Fasnachts
Widerstandsgruppe hatte eine solche Ausweitung der Suche schon immer
gefordert. Nach jahrelangem Zögern hatten sich schliesslich auch
die
betroffenen Gemeinden dieser Forderung angeschlossen - was schliesslich
den Durchbruch gebracht hat.
"Aus einem Benkemer Problem ist wieder ein nationales Problem
geworden", freut sich Fasnacht: "Jetzt gibt es auf einmal sehr viele
mögliche Betroffene, mit denen wir unseren Widerstand vernetzen
können." Atomgegner Fasnacht ist nicht einer, der froh ist, wenn
es
andere trifft - nein, er will sein Protest-Know-how sogar andernorts
zur Verfügung stellen. Insbesondere der traditionell
atomfreundliche
Aargau könne noch "argumentative Entwicklungshilfe" brauchen, so
Fasnacht: "Wir haben bereits Kontakte geknüpft."
Entscheidend sei in konservativen, tendenziell atomfreundlichen
Gegenden das Auftreten, erklärt Fasnacht das Erfolgsrezept: "Wir
sind
keine Schreckgespenster - wir sind respektierte Bewohner dieser
Landschaft." Fasnacht ist mit seinen sechs Kindern ein geachteter
Familienvater, mit seinen zehn Angestellten in seiner Praxis der
grösste Arbeitgeber im Dorf, und mit seinem Offroader - ein
sparsamer
Lexus Hybrid - erreicht er den abgelegensten Hof. Und wenn der Arzt in
seiner ruhigen, selbstsicheren Art vom Schutz des heutigen und des
zukünftigen Lebens in dieser schönen Landschaft des
Zürcher Weinlands
spricht, dann punktet er bei Konservativen genauso wie bei Grünen.
"Die Nagra und die Behörden versuchen jetzt mit ihrem sogenannten
‹Partizipationsverfahren› - letztlich einem psychotherapeutischen Trick
- bei den Leuten Akzeptanz für ihre Endlagerpläne zu
schaffen", so
Fasnacht: "Aber wir haben mit unseren Argumenten die Köpfe schon
längst
besetzt."
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Radikalere Nachbarn
Unterstützung. Im Gegensatz zur Zürcher Regierung, die sich
erst seit
Kurzem gegen ein Atomendlager im Zürcher Weinland ausspricht,
übt der
Nachbarkanton Schaffhausen schon seit Jahren grossen Druck aus. 1980
stand die Schaffhauser Grenzgemeinde Siblingen im Fokus der Nagra
für
ein Endlager - doch nach heftigen Protesten der Bevölkerung wurden
die
Pläne fallengelassen. In der Folge hat das Stimmvolk dann sein
Nein zu
einem Atomendlager in der Verfassung verankert und die Regierung
verpflichtet, Widerstand zu leisten gegen entsprechende Pläne.
Diese
Aufgabe nimmt die aktuelle Schaffhauser Regierung sehr ernst: Sie
befürchtet einen Imageschaden für den Wohn- und
Wirtschaftsstandort.
Heftigen Druck hat in jüngster Zeit auch Deutschland
ausgeübt. te