MEDIENSPIEGEL 4.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Gaza-Demo 10.1.09
- Pläne für nationale Bereitschafts-Polizei
- Sans-Papiers ZH ziehen um / Demo
- Steine gegen PNOS-Fahne
- WEF: Grössere Bescheidenheit
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REITSCHULE
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- Jan 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
- Restaurant Sous Le Pont vom
1.-12.1.09 geschlossen
PROGRAMM:
Do 8.1.09
20.30 Uhr - Kino - Wunschfilm: Adam's
Apples, Anders Thomas Jensen, Dänemark 2005
Fr 9.1.09
20.30 Uhr - Tojo - Bloup von
Duo Luna-tic. Judith Bach & Stéfanie Lang
21.00 Uhr - Kino - Wunschfilm: Adam's
Apples, Anders Thomas Jensen, Dänemark 2005
22.00 Uhr - Dachstock - Steady Beat Service: Doreen Shaffer (JAM/Skatalites) & The
Moon Invaders (BEL)
Sa 10.1.09
21.00 Uhr - Kino - Wunschfilm: Down
by Law, Jim Jarmusch, USA/ Deutschland 1986
23.00 Uhr - Dachstock - Liquid Session:
Zero Tolerance (UK), Utah Jazz (UK), Ayah MC (UK) Support: TS Zodiac.
Infos: www.reitschule.ch
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GAZA
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gsoa.ch 2.1.09
Demo gegen die Bombardierungen im Gaza-Streifen
Datum: 10.1.2009 um 14:00
Helvetiaplatz, Bern
Nach dem schrecklichen Angriff Israels auf den Gaza-Streifen finden auf
der ganzen Welt Protestaktionen und Demonstrationen statt. Auch in der
Schweiz wurden das Entsetzen und die Verurteilung der Lage im Nahen
Osten mit regionalen Protestaktionen auf die Strasse getragen.
Am Samstag 10. Januar findet in Bern eine gesamtschweizerische
Demonstration gegen diesen Krieg statt. Die GSoA wird diese
Demonstration mit organisieren.
Genauere Informationen folgen.
Kontakt Email: bern@gsoa.ch
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BEREITSCHAFTS-POLIZEI
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NZZ am Sonntag 4.1.09
Oberster Schweizer Polizist will nationale Reserveeinheit
Für Spezialeinsätze soll Bereitschaftspolizei geschaffen
werden
Bei Grossanlässen stossen die kantonalen Polizeikorps an ihre
Grenzen.
Um die Engpässe zu beheben, fordert der Chef der
Polizeikommandanten
eine neue Reserveeinheit.
Andreas Schmid
Den Polizeikorps in der Schweiz mit gesamthaft rund 16 000 Angestellten
mangelt es an Personal. Gegenüber dem bewilligten Sollbestand
fehlen in
den Kantonen je nach Berechnungsgrundlage total zwischen 500 und 800
Polizisten. Diese Zahlen nennt Beat Hensler, der Luzerner
Polizeikommandant und Präsident der kantonalen Polizeikommandanten
der
Schweiz. Die personellen Lücken liessen vor allem dann
Engpässe
entstehen, wenn polizeiliche Grossaufgebote für Veranstaltungen
wie das
Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos oder die vergangene Euro 08
nötig
seien und die Standortkantone Unterstützung von anderen
Polizeikorps
beiziehen müssten.
Für derartige Einsätze plädiert Hensler deshalb für
die Schaffung einer
Bereitschaftspolizei, ähnlich wie sie die deutschen
Bundesländer längst
einsetzen. Diese Truppe müsste in der Schweiz von den Kantonen
gemeinsam finanziert werden, schlägt Hensler vor. "Die Reserve
würde
die Korps entlasten, und sie könnten die Einheit bei Bedarf zur
Verstärkung anfordern." Nach Henslers Vorstellung müsste die
Bereitschaftspolizei aus "mehreren hundert" Leuten bestehen, die im
Alltag verschiedenen Kantonen zugeteilt und dort mit Spezialaufgaben
betraut wären. Für Schwerpunkteinsätze könnten die
Polizisten
zusammengezogen und als Sondereinheit eingesetzt werden. "Das Modell
bewährt sich in Deutschland", wirbt der oberste Schweizer Polizist
für
das Konzept. Hensler erachtet den Zeitpunkt für seine Realisierung
als
günstig, weil eine Aufstockung der Polizei zurzeit politisch
breiten
Rückhalt erfährt. So fordert die SP gesamtschweizerisch 1500
zusätzliche Polizisten, die CVP sogar einen Ausbau der kantonalen
Korps
um 3000 Personen.
Die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, die
Vizepräsidentin
der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD),
beurteilt Henslers Vorschlag differenziert: Für eine
Bereitschaftspolizei spräche ihre schnelle Einsatzbereitschaft,
dagegen
die ungelöste Finanzierung: "Es gäbe wohl endlose
Diskussionen unter
den Kantonen", sagt Keller-Sutter. Zudem stelle sich die Frage, ob die
Polizeibestände wirklich auf Einsatz-Spitzen wie das WEF oder die
Euro
08 ausgerichtet werden sollten. Keller-Sutter spricht sich stattdessen
für einen Ausbau der kantonalen Korps "als pragmatischeren Weg"
aus,
wie ihn etwa Bern mit 200 zusätzlichen geplanten Stellen bei der
Polizei beschritten hat. Allerdings schlug die St. Galler
Polizeidirektorin vor einigen Jahren noch selbst vor, dass die
grössten
Kantone eine Reserve aufbauen sollten. "Die Idee wurde jedoch nie
aufgenommen", sagt Keller-Sutter, auch weil der Bund damals noch von
einer Bundespolizei als eigener Reserve geträumt habe.
Zentral bei der Diskussion um eine nationale Bereitschaftspolizei sei
die Geldfrage, sagt der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser:
"Die
Finanzierung wäre das entscheidende Kriterium." Da sich die
bestehende
Zusammenarbeit in den Konkordaten über die Kantonsgrenzen hinaus
bewähre, müsste die KKJPD eine neue Lösung von Grund auf
diskutieren,
so der Berner Polizeidirektor. Vergleiche mit den deutschen
Bundesländern und ihren Bereitschaftspolizei-Einheiten seien
aufgrund
der komplett unterschiedlichen Systeme aber nicht angemessen.
Um nicht nur die bestehenden akuten Personallücken zu schliessen,
sondern allfällig zusätzlich eine neue Reserveeinheit mit
mehreren
hundert Leuten aufzubauen, müsse die Attraktivität des
Polizeiberufs
mit verbesserten Anstellungsbedingungen gesteigert werden, sagt Beat
Hensler. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage werde es in naher
Zukunft aber wohl wieder einfacher, Junge für die Aufgabe zu
begeistern.
---
20min.ch 3.1.09
500 bis 800 Polizisten fehlen
Kantone sollen Reserve-Polizei aufstellen
Oberster Schweizer Polizist will nationale Bereitschaftspolizei Beat
Hensler, der Präsident der kantonalen Polizeikommandanten der
Schweiz,
fordert die Schaffung einer Spezialeinheit als Polizeireserve.
Diese Bereitschaftspolizei würde von den Kantonen gemeinsam
finanziert
und bestünde aus "mehreren hundert" Leuten. "Die Reserve
entlastete die
Korps, und sie könnten die Einheit bei Bedarf zur Verstärkung
anfordern", sagte Hensler der "NZZ am Sonntag". Er denkt vor allem an
Einsätze bei Grossveranstaltungen im Sport oder bei Anlässen
wie dem
Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF).
Den Schweizer Polizeikorps mit gesamthaft rund 16 000 Angestellten
mangelt es zurzeit an Personal. Gegenüber dem Sollbestand fehlen
in den
Kantonen laut Hensler je nach Berechnungsgrundlage total zwischen 500
und 800 Polizisten.
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SANS-PAPIERS ZH
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bleiberecht.ch 4.1.09
Kraftvolle Demo / Weiterzug zum Stauffacher
Nach einer kraftvollen Demo mit rund 2′500 solidarischen Menschen
ziehen die Sans-Papiers der Predigerkirche heute (4. Januar) weiter in
die St. Jakob Kirche beim Stauffacher, wo ihnen Kirchenasyl angeboten
wurde. Damit sind die von Regierungsrat Hollenstein festgelegten
Bedingungen für ein Gespräch am Montag erfüllt. Der Ball
liegt nun bei
ihm, die Härtefallregelung endlich umzusetzen und die
skandalösen
Lebensbedingungen in den Notunterkünften zu verbessern.
Besuch ist auch am neuen Standort herzlich willkommen - ab dem 4.1. ab
ca. 16.00 Uhr sind wir im Stauffacher.
---
Sonntagszeitung 4.1.09
Trommelfeuer für das Bleiberecht
Sans-papiers finden neuen Unterschlupf in der Zürcher Kirche St.
Jakob
- ihr Kampf geht weiter. Gestern zogen sie singend durch die Innenstadt
Chris Winteler
Zürich Im letzten Moment haben sie eingelenkt, die rund 150
Sans-papiers, die seit über zwei Wochen die Predigerkirche im
Zürcher
Niederdorf besetzen. Gestern gaben die papierlosen Asylbewerber an
einer Medienorientierung bekannt, dass sie heute Sonntag in die Kirche
St. Jakob am Stauffacher ziehen - als Gäste, nicht als Besetzer.
Bis
Mittwochabend haben sie dort Asyl. Somit ist die Bedingung des
kantonalen Sicherheitsdirektors Hans Hollenstein erfüllt. Er hatte
sich
zu einem Gespräch am Montag mit Sans-papiers-Vertretern bereit
erklärt,
falls die Predigerkirche nicht mehr besetzt ist (siehe Interview).
Wenig hätte gefehlt, und die Sympathien für die papierlosen
Männer und
Frauen wären erschöpft gewesen. Die Weihnachtsgottesdienste
hatte man
in der Predigerkirche gemeinsam gefeiert, manche Kirchgängerin
zeigte
sich gerührt ob der Schicksale der Fremden.
Am Neujahrstag riss der Geduldsfaden
An der Neujahrsliturgie wurden die dunklen Menschen in den hinteren
Kirchenreihen dann jedoch mit keinem Wort mehr erwähnt. Die Phase
des
Verständnisses sei vorbei, sagte Pfarrerin Renate von Ballmoos der
NZZ.
Und in der Sendung "Schweiz aktuell" war zu sehen, wie kräftig
Weihrauch eingesetzt wurde, um die Gerüche der Menschen, die hier
nächtigten, zu überdecken.
Der Kampf der Papierlosen aber geht weiter: Sie verlangen eine humanere
Umsetzung der gesetzlichen Härtefallregelung, bessere
Lebensbedingungen
und die Aufhebung des Arbeitsverbotes, denn "wir wollen in die
Gesellschaft gehören, uns nützlich machen", sagt ein Mann aus
Guinea.
Der auf Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Marc Spescha spart nicht
mit Vorwürfen: Kantone wie St. Gallen oder die Waadt hätten
im letzten
Jahr 85 beziehungsweise 300 Härtefall-Gesuche um eine
Aufenthaltsbewilligung nach Bern geschickt, Zürich dagegen kein
einziges. Dies bedeute eine eigentliche "Rechtsverweigerung", findet
Spescha. Der Anwalt wirft Hollenstein vor, seine politische
Verantwortung nicht wahrzunehmen: "Er versteckt sich hinter seinem
Amtschef, der eine sehr harte Linie fährt."
Draussen vor der Kirche gibts "Crêpes für alle". Danach
ziehen die
Sans-papiers und ihre Sympathisanten singend durch die Innenstadt -
"Olala, olele - Solidarité pour les Sans-papiers!" Sie fordern
ein
"Bleiberecht für alle", skandieren "Niemand ist illegal!",
trommeln,
pfeifen, hüpfen gegen die Kälte an. Über 1000 Personen,
darunter viele
Junge, eine Gruppe Punks, die friedlich "gegen jegliche Grenzen"
demonstrieren. Durchfroren suchen die Papierlosen nach der lauten
Kundgebung ein letztes Mal Schutz in der Predigerkirche. Dort wo
Schauspieler aus den "Flüchtlingsgesprächen" von Bertolt
Brecht
vorlesen. Wo sie Wärme spüren.
--
Polizeidirektor Hans Hollenstein: "Schade, dass die Besetzer von einer
anderen Kirche Gastrecht erhalten"
Die Sans-papiers räumen die Predigerkirche. Erleichtert?
Ja, damit sind die Bedingungen für das morgige Gespräch mit
Kirchenvertretern und Sans-papiers erfüllt. Schade ist aber, dass
die
Besetzer von einer anderen Kirche Gastrecht erhalten. Das ist ein
Wermutstropfen.
Der Anwalt der Sans-papiers wirft Ihnen vor, Ihre politische
Verantwortung nicht wahrzunehmen und den gesetzlichen Spielraum nicht
auszuschöpfen.
Das ist die parteiliche Meinung des Anwalts. Bei den
Härtefällen gibt
der Bund generelle Kriterien vor, die der kantonalen Auslegung
bedürfen. Zudem verschweigen die Besetzer, dass Zürich bei
den
vorläufig Aufgenommenen aus Kriegs- und Krisengebieten
grosszügig ist.
Bei den vom Bund Abgewiesenen ist Zürich aber deutlich
restriktiver als andere Kantone.
Wir klären zurzeit ab, ob das so ist. Es ist schwierig, die
kantonalen Zahlen zu bekommen.
Was erhoffen Sie sich davon?
Ich will wissen, wo wir stehen. Ich bin nicht daran interessiert, dass
Zürich angeblich schlechter dasteht als andere Kantone. Vielmehr
wünsche ich mir, dass der Bund die Richtlinien vereinheitlicht und
die
Kantone Härtefälle ähnlich behandeln.
Die Sans-papiers fordern unter anderem die Wiedereinführung der
Härtefallkommission.
Das ist eine sinnvolle Sache.
Interview: Nicole Meier
---
Sonntag 4.1.09
Sans-Papiers verlassen besetzte Kirche
Die rund 150 Sans-Papiers, die seit dem 19. Dezember 2008 die
Zürcher
Predigerkirche besetzt hielten, geben nach: Sie wollen das Gotteshaus
heute verlassen und in die Kirche St. Jakob am Zürcher Stauffacher
ziehen. Dort bietet man ihnen vorübergehend Obdach. Nach
Bekanntgabe
des Entscheids zogen gestern rund 2000 Demonstranten durch die
Zürcher
Innenstadt, um ihre Solidarität mit den Papierlosen zu bekunden.
Mit
der Räumung der Predigerkirche machen die Sans-Papiers den Weg
frei für
ein Gespräch mit dem Zürcher Sicherheitsdirektor Hans
Hollenstein, das
morgen stattfinden soll. Als Vermittler wird Ruedi Reich auftreten, der
Kirchenratspräsident der Reformierten Landeskirche des Kantons
Zürich.
Die Sans-Papiers begrüssen das Engagement von Reich, zeigen sich
aber
enttäuscht von der Predigerkirche. Dort seien die "entrechteten
Menschen nur widerwillig" geduldet worden, heisst es in einer
Mitteilung: "Die benachteiligten Menschen der Gesellschaft sind auch an
diesem Ort nicht willkommen."
Dem widerspricht die reformierte Landeskirche: "Die Sans-Papiers
waren
in der Predigerkirche mit ihren Anliegen durchaus willkommen", sagt
Sprecher Nicolas Mori. Leider hätten aber einige der Besetzer
nicht
verstehen wollen, dass eine Kirche nicht nur ein öffentlicher Raum
ist,
sondern auch das Wohnzimmer einer Kirchgemeinde. "Nicht alle
Gemeindemitglieder waren glücklich mit der Besetzung", sagt Mori.
Er
betont: "Wir tun alles für die Sans-Papiers, aber eine Besetzung
bleibt
eine Besetzung." Katia Murmann
---
Südostschweiz 4.1.09
Zürcher Papierlose werden zu Gästen
Die Kirchenbesetzung in Zürich geht dem Ende zu. Die rund 150 Sans
Papiers sind bereit, die Predigerkirche heute zu verlassen. Damit wird
die Bedingung erfüllt für ein Gespräch mit Regierungsrat
Hans
Hollenstein.
Zürich. - An einer Vollversammlung beschlossen die Sans Papiers am
Freitag einen Strategiewechsel: Der Konfrontation soll eine Phase des
Dialogs folgen. Gestern Nachmittag machten die Papierlosen und ihre
Sympathisanten mit einer Demonstration durch die Zürcher
Innenstadt auf
ihre Anliegen aufmerksam. Nach ihren Angaben nahmen rund 2500, nach
Polizeiangaben rund 1000 Personen daran teil.
Vorübergehend können die Sans Papiers heute in die Kirche St.
Jakob
beim Stauffacher wechseln. Sie seien dort nicht mehr Besetzer, sondern
nähmen als Gäste das ihnen angebotene Kirchenasyl in
Anspruch, sagte
Stefan Schlegel vom Bleiberecht-Komitee gestern an einer
Medienkonferenz in der Predigerkirche. Das Angebot sei attraktiv, weil
die Sans Papiers damit die Kirchenbesetzung abbrechen und trotzdem den
öffentlichen Druck aufrechterhalten könnten. Sie wollen im
"St. Jakob"
nach dem Gespräch mit Regierungsrat Hollenstein, das morgen
stattfinden
soll, gemeinsam über die Ergebnisse beraten.
Laut Pfarrer Anselm Burr sind die Papierlosen und ihre Sympathisanten
bis Mittwochabend in der Kirche in Zürich-Aussersihl willkommen.
Die Papierlosen hätten kein Interesse an einem Konflikt mit der
Kirche,
sie seien aber enttäuscht, dass in der Predigerkirche "die
entrechteten
Menschen nur widerwillig geduldet wurden", heisst es in einem
Communiqué des Bleiberecht-Komitees von gestern.
Hollenstein hatte sich nur zu einem Gespräch mit
Sans-Papier-Vertretern
bereit erklärt, wenn die Predigerkirche nicht mehr besetzt ist.
Das
Gespräch zwischen Hollenstein und der aus acht Mitgliedern
bestehenden
Delegation unter Leitung von Kirchenratspräsident Reich soll nun
"an
einem neutralen Ort" geführt werden. Die Papierlosen erwarten "ein
konkretes Entgegenkommen". Sie sei- en nicht gewillt, sich auf
später
vertrösten zu lassen. Wenn das Treffen ergebnislos bleibe,
würden
weitere Aktionen stattfinden, kündigten sie an.
Seit Mitte Dezember
Bereits am 19. Dezember hatten die Sans Papiers die Predigerkirche im
Zürcher Niederdorf besetzt und konkrete Zusagen für bessere
Lebensbedingungen verlangt. Vor allem fordern sie eine "humane und
unbürokratische Umsetzung der gesetzlich verankerten
Härtefallregelung"
(siehe Kasten), aber auch die Aufhebung des Arbeitsverbotes. Bei der
Umsetzung der Härtefallregelung wie auch bei der Ausgestaltung der
Nothilfe könne Regierungsrat Hollenstein Verbesserungen in die
Wege
leiten und schnell umsetzen, ist das Bleiberecht-Kollektiv
überzeugt.
--
Zürich sieht keine Härtefälle
Im Gegensatz zu anderen Kantonen mache der Kanton Zürich von der
Möglichkeit im Asylgesetz keinen Gebrauch, beim Bund
Härtefall-Gesuche
zu stellen, sagte der auf Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Marc
Spescha gestern an der Medienkonferenz in Zürich. Kantone wie St.
Gallen oder Waadt hätten im letzten Jahr 85 beziehungsweise 300
solcher
Gesuche um eine Aufenthaltsbewilligung nach Bern geschickt, Zürich
dagegen kein einziges. Dies bedeute eine eigentliche
"Rechtsverweigerung", sagt Spescha.
Als Härtefall könne jemand betrachtet werden, der mindestens
fünf Jahre
in der Schweiz, nicht untergetaucht und gut integriert sei.
Voraussetzung sei zudem, dass seine Wiedereingliederung im Heimatland
"stark erschwert" sei. Die meisten entsprechenden Gesuche der Kantone
würden von den eidgenössischen Behörden bewilligt, sagte
Spescha.
---
tagesanzeiger.ch 4.1.09
Sans-Papiers zügeln in Kirche St. Jakob beim Stauffacher
Die Kirchenbesetzung in Zürich geht dem Ende zu. Die rund 150
Sans-Papiers sind bereit, die Predigerkirche im Niederdorf bis am
Sonntag zu verlassen.
Damit wird die Bedingung erfüllt für ein Gespräch mit
Regierungsrat Hans Hollenstein am Montag.
An einer Vollversammlung vom Freitag haben das Bleiberecht- Komitee und
die Sans-Papiers einen Strategiewechsel beschlossen: Der Konfrontation
soll nun eine Phase des Dialogs folgen.
Umzug in die Kirche St. Jakob beim Stauffacher
Vorübergehend können die Papierlosen in die Kirche St. Jakob
beim
Stauffacher wechseln. Sie können dort gemeinsam den Vorabend der
Gespräche mit Hollenstein verbringen und anschliessend die
Ergebnisse
beraten. Laut Pfarrer Anselm Burr sind die Sans-Papiers und ihren
Sympathisanten vom Sonntagnachmittag bis Mittwochabend im "St. Jakob"
willkommen.
Am 19. Dezember hatten die Sans-Papiers die Predigerkirche besetzt und
konkrete Zusagen für bessere Lebensbedingungen verlangt. Vor allem
fordern sie eine "humane und unbürokratische Umsetzung der
gesetzlich
verankerten Härtefallregelung".
Durch die Räumung der Predigerkirche wird die Voraussetzung
erfüllt für
ein Gespräch, das eine von Kirchenratspräsident Ruedi Reich
angeführte
Delegation mit dem kantonalen Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein am
Montag führen wird.
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20min.ch 3.1.09
Kirchenbesetzung
Sans-Papiers verlassen Predigerkirche
Die Kirchenbesetzung in Zürich geht dem Ende zu. Die rund 150
Sans-Papiers sind bereit, die Predigerkirche im Niederdorf bis am
Sonntag zu verlassen. Die Sans-Papier ziehen am Sonntag in die St.
Jakob-Kirche beim Stauffacher um.
Damit wird die Bedingung erfüllt für ein Gespräch mit
Regierungsrat
Hans Hollenstein am Montag. An einer Vollversammlung vom Freitag haben
das Bleiberecht- Komitee und die Sans-Papiers einen Strategiewechsel
beschlossen: Der Konfrontation soll nun eine Phase des Dialogs folgen.
Vorübergehend können die Papierlosen in die Kirche St. Jakob
beim
Stauffacher wechseln. Sie können dort gemeinsam den Vorabend der
Gespräche mit Hollenstein verbringen und anschliessend die
Ergebnisse
beraten. Laut Pfarrer Anselm Burr sind die Sans-Papiers und ihren
Sympathisanten vom Sonntagnachmittag bis Mittwochabend im "St. Jakob"
willkommen.
Am 19. Dezember hatten die Sans-Papiers die Predigerkirche besetzt und
konkrete Zusagen für bessere Lebensbedingungen verlangt. Vor allem
fordern sie eine "humane und unbürokratische Umsetzung der
gesetzlich
verankerten Härtefallregelung".
Durch die Räumung der Predigerkirche wird die Voraussetzung
erfüllt für
ein Gespräch, das eine von Kirchenratspräsident Ruedi Reich
angeführte
Delegation mit dem kantonalen Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein am
Montag führen wird.
Quelle: SDA/ATS
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NZZ 3.1.09
"Wir haben definitiv genug"
Das erzwungene Gastrecht in der Zürcher Predigerkirche wird nur
noch bis Montag geduldet
Gyr M. (yr)
Einst hatte sich Daniel Lienhard tatkräftig für
Flüchtlinge aus Kosovo
engagiert. Jetzt ist der Präsident der Kirchgemeinde zu Predigern
ohnmächtig, weil er sich von den Besetzern in Geiselhaft genommen
fühlt. Seine Geduld ist ebenso zu Ende wie jene der Pfarrerin.
yr. Während des Fototermins mit Daniel Lienhard, dem
Präsidenten der
Zürcher Kirchgemeinde zu Predigern, kommt es am Freitagnachmittag
zu
einem Zwischenfall. Eine ältere Kirchgängerin bringt ihre Wut
lauthals
zum Ausdruck. Die Kirche dürfe nicht für derartige Aktionen
missbraucht
werden, schreit sie einen Schweizer Aktivisten an, der die papierlosen
Asylbewerber unterstützt. Das Gotteshaus sei da für stille
Gebete,
nicht für laute Protestaktionen. Die Frau beruhigt sich wieder, es
kommt zu keiner Eskalation. Wenige Stunden zuvor waren es
ironischerweise die Besetzer, welche die Polizei zu Hilfe gerufen
hatten. Einige Dutzend Hooligans seien im Anmarsch, meldeten sie der
Notrufzentrale. Die Polizei schickte zwei Patrouillenfahrzeuge vorbei,
doch vor Ort wurde bloss ein einzelner Mann gesichtet, welcher der
rechtsextremen Szene zugerechnet werden kann.
"Die Phase des Verständnisses ist vorbei"
Was vor zwei Wochen als scheinbar spontanes Happening begann, um
auf
die Situation von abgewiesenen Asylbewerbern aufmerksam zu machen, ist
längst zu einem Nervenkrieg ausgeartet. Mit keinem Wort war
Pfarrerin
Renate von Ballmoos während der Neujahrsliturgie auf die
Sans-Papiers
eingegangen, nachdem diese an den Weihnachtsgottesdiensten noch in die
Feier einbezogen worden waren. Diesmal habe sie die Besetzer ganz
bewusst ignoriert, macht die Pfarrerin im anschliessenden Gespräch
klar. Die Phase des Verständnisses sei vorbei, es werde jetzt
höchste
Zeit, dass die Kirche wieder freigegeben werde. Auch
Kirchgemeindepräsident Daniel Lienhard lässt keinen Zweifel
daran
offen, dass der anfänglich entgegengebrachte Goodwill inzwischen
einem
grossen Ärger gewichen ist. Gastfreundschaft könne
unmöglich erpresst
werden, Solidarität müsse immer auf Freiwilligkeit basieren.
Die Besetzer seien aber ungefragt in seine Stube eingedrungen,
sagt
Lienhard, und jetzt fühle er sich in Geiselhaft genommen. Er
könne ja
nicht selber tätig werden in dieser Sache, weil sich die
Forderungen
der Sans-Papiers nicht an die Kirche richteten, sondern an die
Regierung. Die Kirchgemeinde zu Predigern sei diesem Ränkespiel
machtlos ausgeliefert. Die Konsequenz sei, dass sie in ihrer eigenen
Kirche zur Bittstellerin geworden sei, die sich neben den Besetzern
arrangieren müsse.
Kosovarisches Talent zum FCZ geführt
Dabei ist Daniel Lienhard eine denkbar unverdächtige Person,
was seine
Haltung gegenüber Flüchtlingen anbelangt. Anfang der
neunziger Jahre
hatte er sich stark für Flüchtlingsfamilien aus Kosovo
eingesetzt, die
nach dem Krieg ins damalige Serbien hätten zurückgeführt
werden sollen.
Das Engagement ging so weit, dass er bei den Familien
übernachtete, um
sie vor dem Zugriff der Polizei zu schützen. Er unterstützte
damals die
Familien auch finanziell. So ermöglichte er beispielsweise einem
gewissen Shkelzen Gashi den Beitritt in die Nachwuchsabteilung des FC
Zürich. Inzwischen ist Gashi 20 Jahre alt, der an die AC
Bellinzona
ausgeliehene Fussballer gilt als eines der grössten
Fussballtalente im
FCZ.
Jedenfalls konnte Lienhard durchaus ein gewisses Verständnis
aufbringen, als die Sans-Papiers und deren Schweizer Promotoren mit der
Aktion kurz vor Weihnachten die öffentliche Aufmerksamkeit
suchten.
Doch spätestens nach drei Tagen hätte er den Abbruch der
Besetzung
erwartet. Als die abgewiesenen Asylbewerber stattdessen ultimativ
gültige Papiere für alle forderten, sei es mit seiner
Sympathie fertig
gewesen. "Eine solche Erpressung darf niemals zum Erfolg führen",
gibt
sich Lienhard unmissverständlich, "das würde unseren
Rechtsstaat
untergraben." Sonst könne künftig jeder kirchliches Asyl
beanspruchen
und irgendein Anliegen erpressen, sagt der 54-jährige
Kirchgemeindepräsident, der dieses Amt seit bald 20 Jahren
ausübt.
Bis am Montag werde man die Besetzung wohl oder übel noch
aushalten
müssen. Dann ist ein Treffen mit Regierungsrat Hans Hollenstein
vereinbart. Aber danach ist laut Daniel Lienhard die Kirchgemeinde zu
Predigern zu keinen Kompromissen mehr bereit.
Treffen mit Polizeidirektor Hollenstein
yr. Am Montag um 11 Uhr wird Regierungsrat Hans Hollenstein im
Kaspar-Escher-Haus eine Delegation der Reformierten Landeskirche
empfangen. Ob bei dieser Delegation auch Vertreter der Sans-Papiers
dabei sind, hängt davon ab, ob die Predigerkirche bis dahin wieder
freigegeben ist. Bleibt sie besetzt, führt Polizeidirektor
Hollenstein
die Gespräche einzig mit den Vertretern der Kirche. Diskutiert
werden
sollen strittige Punkte wie die Gewährung von Nothilfe in Form von
Migros-Gutscheinen, der Umgang mit Härtefällen und damit
verbunden die
allfällige Wiedereinführung einer Härtefallkommission
sowie das Recht
auf Arbeit für abgewiesene Asylbewerber. Am Samstagnachmittag
organisiert das Bleiberecht-Kollektiv, das hinter der Besetzung der
Predigerkirche steht, eine Kundgebung durch die Zürcher Innenstadt.
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PNOS
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Telebärn 31.12.08
Pnos-Fahne sorgt für Aufregung
Eine Pnos-Fahne sorgt in Biglen für Aufregung: Gegner warfen
Steine gegen das Haus mit dem Parteilogo.
http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/PnosFahne-sorgt-fuer-Aufregung/story/21871393
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WEF
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NZZ am Sonntag 4.1.09
"Zu feiern gibt es nichts"
Am 28. Januar beginnt das Weltwirtschaftsforum. Präsident Klaus
Schwab
kündigt eine Zeit "grösserer Bescheidenheit" an. Das Treffen
in Davos
soll dazu beitragen
Die Finanz- und Wirtschaftskrise mobilisiert: Noch nie waren in Davos
für das Weltwirtschaftsforum so viele Manager und hochrangige
Politiker
angemeldet.
Daniel Hug
In nur 36 Stunden wurden an zwei Septembertagen im vergangenen Jahr
weltweit 600 Mrd. $ an den Börsen vernichtet. "36 Stunden im
September:
Was lief schief?", fragt sich Ende Januar eine Diskussionsrunde am
Weltwirtschaftsforum (WEF). Der amerikanische Krisenprophet Nouriel
Roubini, der Harvard-Geschichtsprofessor Niall Ferguson sowie
Psychologieprofessor Daniel Kahneman suchen nach den Gründen. Mit
dabei
ist auch Nassim Taleb, der sich mit der Macht von höchst seltenen
Ereignissen beschäftigt (sein Buch "Der Schwarze Schwan" wurde ein
Bestseller).
Das Weltwirtschaftsforum in Davos steht vom 28. Januar bis zum 1.
Februar im Banne der Finanz- und Wirtschaftskrise - sie hat Themen wie
Treibhauseffekt und Eindämmung der CO2-Emissionen in den
Hintergrund
gedrängt. "Bildlich gesprochen war die Globalisierung eine
Autobahn,
die durch verschiedene Gemeinden führte", erklärt
WEF-Präsident Klaus
Schwab im Gespräch mit der "NZZ am Sonntag". "Jede Gemeinde hatte
ihre
eigenen Gesetze. Doch dann sind einige Leute dazu übergegangen,
mit 180
oder 200 Kilometern pro Stunde zu fahren. Jene, die mit 120 unterwegs
waren, haben sich gesagt: <Wir sind doch keine Idioten, wir fahren
auch schneller.>"
Der Verschuldungsgrad im Finanzsystem stieg immer höher an - bis
das
System implodierte. "Es kam schliesslich zu einem Unfall, zu einer Art
Massenkarambolage", sagt Schwab. "Die Regierungen sind zur Unfallstelle
ausgerückt, haben die Verletzten geborgen, Blut gestillt und sie
ins
Spital gebracht", fährt Schwab fort.
Der Beitrag, den das WEF leisten kann, umreisst der grossgewachsene,
asketisch wirkende Professor so: "Wir müssen jetzt jeden einzelnen
Patienten, egal wie er heisst, analysieren: In welcher Verfassung ist
er? Wie können wir sein Überleben langfristig sichern?" Auf
der anderen
Seite müsse man darauf achten, dass die Autobahn wieder benutzbar
werde. "Wir müssen für die Regeln sorgen, damit die
Koordination der
Verkehrsteilnehmer wieder funktioniert. Die Suche nach den
Lösungsansätzen für die Zukunft ist vermutlich der
Grund, warum Davos
dieses Jahr so attraktiv ist."
Normalerweise empfängt das WEF in Davos etwa 25 Regierungschefs.
"Doch
dieses Mal werden am Forum 48 Staatschefs und 200 Regierungsmitglieder
teilnehmen. Der chinesische Premierminister Wen Jiabao reist zum
Beispiel mit zehn Kabinettsmitgliedern an", sagt Schwab. Er ist
sichtlich stolz auf die prominenten Gäste, die er nach Davos
bringt.
Trotz seinen 70 Jahren ist er immer noch voller Tatendrang. "Es besteht
Bedarf, zu analysieren, was überhaupt passiert ist."
"Die Welt formen, die nach der Krise entsteht" (Shaping the Post-Crisis
World) lautet dieses Jahr der zentrale Aufhänger des WEF. Was
heisst
das konkret? "Wir haben eine Reihe von Krisen", analysiert Schwab. Eine
zyklische Krise, die nach dem Konjunkturhöhepunkt sowieso gekommen
wäre. Daneben gebe es eine Innovationskrise, weil die
Informationstechnologie, welche die Wirtschaft beflügelte,
inzwischen
am Auslaufen sei und neue Entwicklungen wie energiesparende
Technologien erst in der Anlaufphase seien. "Die wichtigste Krise ist
jedoch die Vertrauenskrise", sagt Schwab. Er wird konkreter: "Der reale
Verlust, der durch die Subprime-Krise ausgelöst wurde und
umfangreiche
Regierungshilfen nach sich gezogen hat, geht in die Grössenordnung
von
5000 Mrd. $, das entspricht etwa 10% des Welt-Bruttosozialprodukts",
rechnet der Professor vor. "Der virtuelle Verlust, der alleine an der
Börse entstand, beläuft sich auf das Sechsfache - auf etwa 30
000 Mrd.
$." Nun müsse man das Vertrauen von Konsumenten und Unternehmern
wieder
stärken.
"Das können Sie nur, wenn Sie langfristige Perspektiven aufzeigen,
wie
die Welt nach der Krise aussehen könnte. Wir bieten keine
kompletten
Lösungen, aber Ansatzpunkte des Denkens", doziert Schwab.
Eine Plattform dazu ist zum Beispiel die Gruppe der 20 wichtigsten
Industrie- und Schwellenländer (G-20, bestehend aus der EU und 19
Staaten). "Wir arbeiten mit der G-20 zusammen, um den Prozess der
Krisenbewältigung voranzubringen", sagt Schwab. Nach dem Treffen
in
Washington vom vergangenen Dezember müssen die Finanzminister in
fünf
Bereichen bis Anfang März Vorschläge unterbreiten. Diese
werden am 1.
April in London unter dem Vorsitz des britischen Premiers Gordon Brown
diskutiert.
"Wir bringen in Davos Wirtschaft, Wissenschaft und Regierungen
zusammen, um im Rahmen von Arbeitsgruppen die fünf wichtigsten
Bereiche
zu diskutieren", so Schwab. Dazu gehören eine Klärung des
Verhältnisses
zwischen Staat und Markt, die Frage der geeigneten Regulierung und die
Frage, welche Formen die internationale Zusammenarbeit annehmen soll.
Vor diesem Hintergrund diskutieren am WEF Politiker mit ausgesuchten
Unternehmensführern unter der Leitung der Deutschen
Bundeskanzlerin
Angela Merkel, wie man die Wirtschaft wieder in Gang bringen
könnte.
Oder die wichtigsten Bankvertreter unterhalten sich mit dem britischen
Finanzminister Alistair Darling und weiteren Ministern darüber,
wie die
globale Finanzarchitektur aussehen könnte. Natürlich sind
auch
Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen
Zentralbank, Mario
Draghi, der Chef des Financial Stability Forum und Vorsitzende der
italienischen Notenbank, oder der Chef der Deutschen Bank, Josef
Ackermann, in Davos dabei.
Zu lösen haben die Fachleute eine Menge von Problemen; der
Betrüger
Bernard Madoff hat Ende Jahr das Finanzsystem ad absurdum geführt.
"Es
stimmt etwas mit der Transparenz oder Regulierung nicht mehr, wenn
Madoffs Firma mit einem Anlagevolumen von 50 Mrd. $ durch eine
Revisionsstelle überwacht wird, die bloss aus drei Personen
besteht,
von denen eine überdies ein Pensionär in Florida ist",
kritisiert
Schwab.
Eines steht für den WEF-Erfinder fest: Die Zeit der Partys ist
vorbei.
"Wir leben in einer Zeit der grösseren Bescheidenheit. Die
Abendessen
werden mehr inhaltlicher als festlicher Natur sein", verspricht Schwab.
"Denn zu feiern gibt es wirklich nichts."
Mit Spannung erwartet er, wie die neue US-Regierung von Barack Obama
zehn Tage nach dessen Inauguration von den übrigen Teilnehmern
wahrgenommen wird. "Obama wird sofort nach Amtsbeginn ein umfangreiches
Wirtschaftspaket vorschlagen, das aber zuerst noch durch den Kongress
gehen muss", sagt Schwab. Deshalb sei es noch unklar, wer die
US-Regierung in Davos vertreten werde. Von den 2500 Teilnehmern werden
jedoch rund 600 bis 700 aus den USA anreisen.
Erstmals wird auch Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin
offiziell
am WEF teilnehmen. "Die Energiesicherheit ist für Europa immer
noch ein
zentrales Thema", begründet Schwab. "Wir haben in Georgien einen
Konflikt, aber sehen Zeichen, dass Russland an einer Zusammenarbeit mit
Europa und der neuen US-Regierung interessiert ist."
Die Schweizer Regierung wird wie üblich als Trio anrücken -
mit
Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz, mit
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und mit der Vorsteherin des
Volkswirtschaftsdepartementes Doris Leuthard.