MEDIENSPIEGEL 7.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS, Tojo)
- Nause, Vorplatz + Demos
- Polizeifunk auf Bantiger
- Uneinigkeit über Polizeizusammenarbeit
- Rechtsfreier Raum KuZeB Bremgarten AG
- Sans-Papiers ZH: Auszug aus Kirche, Film-Inti
- Sans-Papiers BS: BS grosszügiger bei Härtefällen
- Freie Plätze für Obdachlose
- SP Luzern sagt ja zu Wegweisungs-Artikel
- Gakü Winterthur schliesst
- WEF-Schneider im Interview
- Infoveranstaltungen zu Tarnac-Gefangenen in Frankreich
- Gaza: Alternative News von a-infos und ISM
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REITSCHULE
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- Jan 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
- Restaurant Sous Le Pont vom
1.-12.1.09 geschlossen
PROGRAMM:
Do 8.1.09
20.30 Uhr - Kino - Wunschfilm: Adam's
Apples, Anders Thomas Jensen, Dänemark 2005
Fr 9.1.09
20.30 Uhr - Tojo - Bloup von
Duo Luna-tic. Judith Bach & Stéfanie Lang
21.00 Uhr - Kino - Wunschfilm: Adam's
Apples, Anders Thomas Jensen, Dänemark 2005
22.00 Uhr - Dachstock - Steady Beat Service: Doreen Shaffer (JAM/Skatalites) & The
Moon Invaders (BEL)
Sa 10.1.09
14.30 Uhr - Schützenmatte - Gaza-Demo
21.00 Uhr - Kino - Wunschfilm: Down
by Law, Jim Jarmusch, USA/ Deutschland 1986
23.00 Uhr - Dachstock - Liquid Session:
Zero Tolerance (UK), Utah Jazz (UK), Ayah MC (UK) Support: TS Zodiac.
Infos: www.reitschule.ch
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kulturagenda.be
8.1.09
Die Königin des Ska
Als der Kalte Krieg so richtig lanciert wird, entsteht in einem warmen
Land ein neuer Musikstil namens Ska. The Skatalites standen vor 45
Jahren am Anfang des jamaikanischen Musikstils und mit ihnen Doreen
Shaffer. Sie tritt mit ihrer Band im Dachstock auf.
Anfang der 1960er-Jahre waren die Satelliten in aller Munde. Der
Sputnik- Schock hatte sich zwar schon auf erträgliches Mass
reduziert
und die USA hatten mit ihrem Piepssignalsender nachgelegt. Doch nun
machten sich weitere Staaten daran, den Sternenhimmel zu ergänzen.
Die
Briten schickten "Ariel", Italien San Marco, Frankreich Astérix
durch
die Atmosphäre - und derweil setzten in Jamaika ein paar Jazz-
Musiker
ein K ins Wort "Satelites" und setzten den Ska ins Orbit der
Musikgeschichte. Die Skatalites waren geboren, sie schufen aus
Boogie-Woogie-Blues, R'n'B, Jazz, Calypso and afrikanischen Rhythmen
einen neuen Musikstil und brachten ihn mit dem ersten Album, "Ska
Authentic", über die Grenzen der Karibikinsel ins westliche Radio.
Kopf
der Gruppe war Don Dummond, der am fleissigsten komponierte und
für die
ersten Hits der Gruppe verantwortlich war, aber leider auch für
den
Mord an seiner Ehefrau, für den er ins Gefängnis musste. Nach
den
ersten beiden stilbildenden Alben und dem baldigen Tod von Don Dummond
war die Band vorerst auf Eis gelegt. Anfang der 80er- Jahre folgte die
Wiedervereinigung und seither sind die Skatalites wieder aktiv -
allerdings nie mehr so erfolgreich wie ganz zu Beginn mit Dummond.
Mit der Inselmusik gereift
Die Formation hat sich in den 45 Jahren ihres Bestehens auf fast allen
Posten geändert, einige Gründungsmitglieder sind in der
Zwischenzeit
verstorben. Eine, die seit Anfang mit dabei ist: Sängerin Doreen
Shaffer. Sie ist mit den jamaikanischen Musikstilen Ska, Reggae und
Rocksteady gereift, könnte man sagen. Zwar sind die Skatalites
noch
immer aktiv, 2007 erschien das letzte Album und letztes Jahr eine
Neuauflage von alten Aufnahmen. Doch die "Queen of Jamaica Ska" tritt
auch mit der eigenen Band auf. 1997 hat sie eine Ska-Reggae-Platte
aufgenommen, auf der sie neben ein paar eigenen Songs ("Sugar Sugar",
bleibt im Ohr hängen) einige Covers in den Offbeat verfrachtet
hat.
Alte Nummern wie "Turn your Lamb down Low" von Billy Fury oder "Let's
find each other tonight" von José Feliciano klingen bei Doreen
Shaffer,
als wären sie für den typisch hinkenden Ska-Rhythmus
geschrieben
worden. Bei diesem Album hat es Shaffer, die eigentlich Monika Johnsson
heisst, belassen. An ihrem Konzert wird die sanfte Stimme der
Skatalites ihre Songs und hoffentlich auch ein paar Müsterchen der
ehrenwerten Stilbegründer in die Umlauf bahn schicken. Dass sie
den
längeren Piep hat als die ersten Satelliten, hat uns Doreen
Shaffer ja
längst bewiesen. Michael Feller
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Dachstock der Reitschule, Bern
Fr., 9.1., 22 Uhr. www.dachstock.ch
--
"Bloup" im Tojo Theater
Sie gleichen sich wie Apfel und Birne: Judith Bach und Stéfanie
Lang
sind als Fräulein Claire und Mademoiselle Olli das Duo Luna-tic.
Das
Programm des seit Jahren unzertrennlichen Paars lehnt sich an das
20er-Jahre-Kabarett an. Vergessen geglaubten Chansons wird neues Leben
eingehaucht.
Tojo Theater in der Reitschule, Bern. Fr., 9.1., 20.30 Uhr. Weitere
Vorstellung: Fr., 16.1.
--
Liquid Session im Dachstock
Seinem Künstlernamen zum Trotz ist er musikalisch äusserst
aufgeschlossen. Nicht nur HipHop und TripHop der frühen
1990er-Jahre
haben Zero Tolerance geprägt, sondern auch Jazz und Funk. Der Ire
Cian
McCann stand 1998 das erste Mal hinter den Plattentellern, inzwischen
ist er der hellste Stern an Dublins Drum'n'Bass-Himmel. Sein Set an der
Liquid Session wird von Ayah MC begleitet.
Dachstock der Reitschule, Bern. Sa., 10.1., 23 Uhr
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NAUSE, VORPLATZ UND DIE DEMOS
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BZ 7.1.09
Gemeinderat verteilt Direktionen
Nause: "Künstliche Härte ist nicht nötig"
Der neu gewählte Gemeinderat Reto Nause (CVP) wird
Sicherheitsdirektor.
Dies hat die Stadtregierung gestern an einer ausserordentlichen Sitzung
beschlossen. Im Interview spricht Nause über diesen "dankbaren
Job".
Reto Nause, als bürgerlicher Sicherheitsdirektor stehen Sie einer
polizeikritischen RGM-Mehrheit in Stadt- und Gemeinderat
gegenüber.
Zudem ist Ihr Spielraum eng, seit der Kanton die Polizei auch in der
Stadt operativ führt. Ein undankbarer Job, den der Gemeinderat
Ihnen
aufgebrummt hat.
Reto Nause: Das sehe ich überhaupt nicht so. Die
Sicherheitsdirektion
ist eine attraktive Direktion, denn im Bereich Sicherheit schafft man
Lebensqualität, die ganz direkt wahrnehmbar ist.
…aber Ihr Spielraum wird eng sein, oder?
Richtig. Aber so ist Politik. Ich werde versuchen, Sachzwänge,
politische Realitäten und meinen politischen Background in
Einklang zu
bringen.
Haben Sie ein konkretes Beispiel?
Geben Sie mir hundert Tage. Ich bin erst seit Montag im Amt, habe die
Schlüssel fürs Büro und das Log-in für den Computer
erhalten, die
wichtigsten Mitarbeiter kennen gelernt und erfahren, wo die Toilette
ist.
Ich fürchte, Ihnen bleiben weniger als hundert Tage, bis Sie Farbe
bekennen müssen. Nächsten Samstag findet in Bern eine
nationale Demo
gegen den Gaza-Krieg statt, eine Woche später das "Dance Out WEF".
Nächsten Samstag werde ich in der Stadt unterwegs sein, ganz
klar.
Wichtig ist: Ich übernehme eine funktionierende Direktion, auf die
ich
mich verlassen kann. Das haben mir erste Kontakte in der Direktion
gezeigt, aber auch Gespräche mit meinem Vorgänger Stephan
Hügli. Das
Demomanagement des städtischen Polizeiinspektorats etwa ist
professionell.
Werden Sie bei Demos eine harte Linie fahren?
Es braucht einen guten Mix aus Härte und Dialog. Wenn
Demoveranstalter
kooperieren und im Voraus Gewaltverzicht erklären, ist
künstliche Härte
nicht nötig.
Haben die WEF-Gegner eine Demobewilligung?
Ja. Und das "Dance Out WEF" verlief in der Vergangenheit im Gegensatz
zu Anti-WEF-Demos zwar lärmig, aber friedlich.
Als Chef der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie werden
Sie in
den Verwaltungsrat von EWB kommen. Sie sind für die Privatisierung
von
EWB, der Gemeinderat hat jedoch anders entschieden. Werden Sie für
die
Privatisierung kämpfen?
Der Entscheid des Gemeinderats ist gefallen, der Stadtrat hat ebenfalls
gegen die Privatisierung entschieden. Das gilt es zu akzeptieren.
Für
mich hat nun Priorität, EWB stark zu positionieren, ist das
Energiewerk
doch eine wichtige "Cashcow" der Stadt. Ausserdem werde ich mich
für
faire Tarife einsetzen.
Bald wird die links-grüne "EnergieWende"-Initiative vors Volk
kommen,
welche von EWB den Ausstieg aus der Atomkraft fordert. Ihre Haltung
dazu?
(überlegt) Nun, es geht dabei ja um den Verkauf von
AKW-Beteiligungen.
Ich denke, das ist vorab eine Frage des Timings. Geschieht der Verkauf
übereilt, schwächt dies EWB.
Sie werden auch für das Wirtschaftsamt verantwortlich sein. Dieses
wird von den Bürgerlichen gerne als untätig kritisiert.
Wir werden die Ausrichtung sicher diskutieren. Aber ich denke, dass das
Wirtschaftsamt gerade im kriselnden 2009 wichtig ist. Es geht nicht
zuletzt darum, den Berner Firmen unsere Wertschätzung zu
signalisieren.
Interview: Adrian Zurbriggen
--
Direktionen
Keine Rochaden
Anlässlich einer ausserordentlichen Sitzung hat der Gemeinderat
gestern
die Direktionen zugeteilt. Wie zu erwarten war, übernimmt Neuling
Reto
Nause (CVP) vom abgewählten Stephan Hügli die Direktion
für Sicherheit,
Umwelt und Energie. Die restlichen Direktionen bleiben unter bisheriger
Leitung: Barbara Hayoz (FDP) amtet weiterhin als Finanzdirektorin und
Vizestadtpräsidentin, Regula Rytz (GB) als Tiefbaudirektorin und
Edith
Olibet (SP) als Sozialdirektorin. Stadtpräsident Alexander
Tschäppät
(SP) wurde vom Volk im Amt bestätigt und führt die
Präsidialdirektion.
azu
---
Bund 7.1.09
Nause ist Sicherheitsdirektor
Die bisherigen Mitglieder des Berner Gemeinderates zeigten keine Lust
auf eine Rochade
Bernhard Ott
Der Stadtberner Sicherheits- und Energiedirektor Reto Nause (cvp) ist
offen fürs Gespräch mit "vernünftigen"
Demo-Organisatoren. Von einem
"übereilten Ausstieg" aus der Atomenergie hält er nichts,
weil dies EWB
schwächen würde.
Alexander Tschäppät (sp) zeigte sich gestern guter Laune.
"Mit der
Anti-WEF-Tanzparade und den Kundgebungen zu Palästina und Israel
kann
Reto Nause gleich voll in sein neues Amt einsteigen", sagte der Berner
Stadtpräsident mit ironischem Unterton vor den Medien. Um in der
Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) einen
kontinuierlichen Übergang zu gewährleisten, hat die
Stadtregierung
bereits eine Woche vor der ersten ordentlichen Sitzung die
Direktionszuteilung vorgenommen. Da keines der bisherigen
Regierungsmitglieder einen Drang zum Wechsel verspürte, bleibt
(fast)
alles beim Alten: Sowohl Sozialdirektorin Edith Olibet (sp) als auch
Verkehrsdirektorin Regula Rytz (gb) und Finanzdirektorin Barbara Hayoz
(fdp) bleiben auf ihren Posten.
Gegen "übereilten Atomausstieg"
Der einstige Oppositionspolitiker Nause offenbarte im Gespräch
bereits
magistrale Zurückhaltung: "Herr Nause, wäre es nicht an der
Zeit
gewesen, dass endlich ein rot-grünes Regierungsmitglied die
Verantwortung für die Sicherheit übernimmt?" Die
Sicherheitsdirektion
sei eine "attraktive Direktion", die "Lebensqualität" schaffe,
antwortete der frischgebackene Exekutivpolitiker - um sogleich zu einem
anderen Thema überzugehen. Das Jahr 2009 bringe eine
wirtschaftlich
schwierige Situation. Im Tourismus zum Beispiel müssten Massnahmen
und
Strategien entwickelt werden, um den Rekord im Euro-08-Jahr wiederholen
zu können, sagte Nause. Über neue Strategien für die als
wirkungslos
kritisierte Wirtschaftsförderung müsse diskutiert werden.
"Das
Wirtschaftsamt als solches darf aber nicht infrage gestellt werden",
sagte Nause unter Anspielung auf bürgerliche
Kürzungsanträge in der
letzten Budgetdebatte im Stadtrat. Ähnlich vorsichtig
äusserte sich
Nause zu Energiefragen. Sein wichtigstes Anliegen sei ein starkes Werk
Energie Wasser Bern (EWB), "das Bern mit zahlbarem Strom versorgt". Zum
Ausstieg aus der Atomenergie, wie er in der Gemeindeordnung
festgeschrieben ist und von einer hängigen Initiative verlangt
wird,
meint Nause: "EWB ist für die Stadt eine Cashcow. Ein
übereilter
Atomausstieg würde EWB schwächen."
Zwischen Wasserfallen und Hügli
Beim Management von Kundgebungen will Nause einen Mittelweg zwischen
dem harten Kurs des verstorbenen Kurt Wasserfallen (fdp) und dem als
weich verschrienen Kurs seines Vorgängers Stephan Hügli
(mitte) finden.
"Wo ein Dialog mit Veranstaltern möglich ist, wird es ihn geben."
Bei
"vernünftigen" Organisatoren mache es keinen Sinn, Kundgebungen zu
unterbinden. Bereits am nächsten Samstag wird sich Nause ein Bild
machen können. "Bei der Palästina-Demo werde ich mir vor Ort
und in der
Einsatzzentrale ein Bild machen."
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Berner Rundschau 7.1.09
Reto Nause ist neuer Sicherheitsdirektor
Bern Bisherige Gemeinderäte behalten ihre Direktionen - der Neue
bekommt, was Stephan Hügli abgeben musste
Reto Nause (CVP) tritt die Nachfolge des abgewählten
Sicherheitsdirektors Stephan Hügli an. Die anderen vier
Stadtberner
Gemeinderäte behalten ihre Direktion.
Gestern nahm die Berner Stadtregierung die nach den Wahlen fällige
Direktionszuteilung vor. Dabei übertrug der Gemeinderat dem neu
gewählten Reto Nause (CVP) die Leitung der Direktion für
Sicherheit,
Umwelt und Energie (SUE). Der 38-jährige Historiker und Politologe
- er
war bis Ende 2008 Generalsekretär der CVP Schweiz - übernimmt
damit
diejenige Direktion, welche Stephan Hügli (die Mitte) nach gut
anderthalbjährigem Gastspiel in der Stadtberner Regierung Ende
2008
wieder abgeben musste.
Nause wurde zudem zum Stellvertreter der wie bisher von Regula Rytz
(Grüne) geführten Direktion für Tiefbau, Verkehr und
Stadtgrün gewählt.
Stadtpräsident bleibt Alexander Tschäppät (SP). Seine
Stellvertreterin
ist Barbara Hayoz (FDP), die Direktorin für Finanzen, Personal und
Informatik (Stellvertreter: Alexander Tschäppät). Für
"Bildung,
Soziales und Sport" bleibt Edith Olibet (SP) verantwortlich (Regula
Rytz ).
Gegenüber dieser Zeitung bezeichnete Nause die SUE als
"attraktiv". Er
nannte den Vorplatz der Reitschule, die Hodlerstrasse und die Grosse
Schanze als "Hot Spots", wo er Schwerpunkte setzen wolle. "Der Bildung
offener Drogenszenen müssen wir entschieden entgegentreten. Das
können
wir mit sichtbarer Präsenz, besserer Ausleuchtung oder dem Einsatz
von
Videokameras anstreben." Ob er wie Hügli Einsitz im Verwaltungsrat
von
Energie Wasser Bern (EWB) nehmen wird, entscheide der Gemeinderat.
Nause. "Bisher war es Usus, dass der SUE-Direktor dem
EWB-Verwaltungsrat angehört." (uz)
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POLIZEIFUNK
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Bund 7.1.09
Zweite Etappe für den Polizeifunk
Zu den Standorten für Polycom gehört der Bantiger
Der Bantigerturm in Bolligen wird mit neuen Anlagen für das
Funksystem
Polycom der Kantonspolizei Bern bestückt. Das Netz, das auch von
den
anderen Blaulichtorganisationen genutzt wird, soll bis 2012
fertiggestellt sein.
Die Kantonspolizei Bern plant neue Standorte für das Funknetz
Polycom.
Dieses wird flächendeckend in der ganzen Schweiz eingeführt.
Benutzt
wird es nicht nur von der Polizei, sondern auch von den anderen
Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr oder Ambulanzen. Die erste
Etappe, die Stadt und Region Bern umfasst, ist bereits realisiert. Die
Bewährungsprobe absolvierte Polycom an der Euro 08. Nun wird das
Netz
für die zweite Etappe aufgezogen.
Auf dem Bantiger sind dafür gemäss Daniel Backhaus, dem
stellvertretenden Projektleiter bei der Kantonspolizei Bern, fünf
neue
"Richtfunkschüsseln", aber keine Sendeantennen vorgesehen. "Es
handelt
sich um sogenannte Linkumsetzer oder Knotenpunkte", erklärt
Backhaus.
Gegen das Baugesuch sind bei der Gemeinde Bolligen keine Einsprachen
eingegangen. Der Bantiger wird bereits für Polycom genutzt.
Insgesamt
sind im Rahmen der zweiten Polycom-Etappe im Raum Mittelland, Emmental
und Oberaargau 51 Standorte auserkoren worden. Das Gebiet reicht, grob
gesagt, von der nördlichen Kantonsgrenze bis nach Thun.
Kein Widerstand gegen Polycom
Zur zweiten Etappe gehört auch der Ulmizberg in Köniz. Die
Einsprachefrist dafür ist aber noch nicht abgelaufen. "Wir
befinden uns
in der Baueingabephase", erklärt Backhaus. Bisher habe es noch
nirgends
Einsprachen gegeben. Backhaus führt dies auf zwei Gründe
zurück: Zum
einen diene das Funknetz der Allgemeinheit, zum anderen sei die
Sendeleistung weitaus geringer als bei den umstrittenen UMTS-Antennen
der Mobilfunkanbieter. Backhaus spricht von einer Gesamtleistung von
160 Watt, wobei diese Leistung kaum je benötigt werde.
UMTS-Antennen,
die zudem in einem anderen Frequenzbereich senden, kommen zum Teil auf
eine Leistung von mehreren Tausend Watt.
Nach Abschluss der zweiten Etappe werden in zwei weiteren Schritten die
Regionen Berner Oberland und Seeland ins Netz integriert. Insgesamt
sind gegen 100 Standorte geplant. Die Kosten belaufen sich auf 93
Millionen Franken - ohne Endgeräte, welche für die Polizei
noch einmal
mit 14 Millionen Franken zu Buche schlagen werden. Da der Bund nicht,
wie zuerst angenommen, die Hälfte der Aufbaukosten übernimmt,
kommt auf
den Kanton Bern ein Mehraufwand in der Höhe von rund 11 Millionen
Franken zu. (wal)
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POLIZEIZUSAMMENARBEIT
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24heures 7.1.09
Le casse-tête de la collaboration policière
LAURENT AUBERT
SÉCURITÉ - Les cantons sont prêts à
accroître leur collaboration, en
particulier sur le maintien de l'ordre. Mais les solutions divergent.
Beat Hensler n'a d'yeux que pour l'Allemagne. Normal, pour le chef de
la police lucernoise et président de la Conférence suisse
des
commandants des polices cantonales. Dans la NZZ am Sonntag , il
préconise la création par les cantons d'une force de
réserve inspirée
des Bereitschaftspolizei des Länder allemands.
Comprenant plusieurs centaines d'hommes spécialement
formés au maintien
de l'ordre, ce nouveau corps serait engagé prioritairement lors
d'événements de grande envergure comme le World Economic
Forum de Davos
(WEF) ou lors de matches à risques. Le reste du temps, ses
hommes
seraient répartis auprès des polices cantonales et
renforceraient
opportunément les effectifs.
Pour séduisante qu'elle paraisse, l'idée de Beat Hensler
ne fait pas
l'unanimité. Même si chacun s'accorde sur la
nécessité d'accroître les
collaborations, en particulier sur le maintien de l'ordre. Le chef du
Département genevois des institutions, Laurent Moutinot,
n'hésite pas
une seconde: "Il est clair que les collaborations intercantonales
constituent la bonne solution. Le temps est révolu où
chacun pouvait
tout faire dans son coin. " Et de citer le Groupement du maintien de
l'ordre de la Suisse romande (GMO) ou les tireurs d'élite.
Echanges courants
Mais le magistrat genevois privilégie le renforcement des
effectifs
dans les cantons - quitte à les mettre à la disposition
des autres en
cas de besoin - plutôt que l'inverse. C'est d'ailleurs la
solution
choisie par Berne, qui prévoit d'augmenter son corps de 200
hommes.
Porte-parole de la police genevoise, Eric Grandjean rappelle que les
échanges sont déjà monnaie courante entre les
cantons sur la base du
Concordat suisse d'entraide et du GMO. "Tous les policiers sont
formés
au maintien de l'ordre, précise-t-il, mais le GMO fournit un
cadre
complet. " C'est-à-dire non seulement des effectifs mais aussi
des
spécialistes, des cadres, un état-major. "Nous sommes
très satisfaits.
Il est difficile d'imaginer un système dédié
uniquement au maintien de
l'ordre. "
Commandant de la gendarmerie fribourgeoise mais aussi du GMO, Pierre
Schuwey abonde dans ce sens. "Le GMO est né lorsque les cantons
ont
admis qu'ils ne pouvaient plus assumer en même temps leurs
missions
ordinaires et les engagements exceptionnels. Il offre une structure
"interopérationnelle" partageant la même philosophie, la
même formation
et les mêmes équipements. "
Concrètement, le GMO dispose d'un état-major et d'une
dizaine
d'officiers dans les cantons romands. "Cette structure permanente de
milice est en mesure de fournir des effectifs importants, dont nous
préférons taire le chiffre. Elle intervient pour des
événements
planifiés, mais aussi sur alerte, à bref délai",
précise le
lieutenant-colonel fribourgeois.
Recrutement difficile
Depuis sa création en 2000, le GMO a été
sollicité une vingtaine de
fois, pour le WEF, le G8, l'Euro ou des matches de play-off. Pour
Pierre Schuwey, la Suisse romande dispose ainsi d'une structure proche
des Bereitschaftspolizei chantées par Beat Hensler. "Dans
l'idéal, il
faudrait des ressources supplémentaires pour professionnaliser
l'encadrement, qui est assuré actuellement par des officiers des
cantons en plus de leurs tâches ordinaires", précise-t-il.
Comme ses collègues, Pierre Schuwey estime aussi que les
effectifs
ordinaires des polices devraient être renforcés. Car la
proposition
lucernoise ne tombe pas du ciel. On estime en effet que, sur un total
de 16 000 policiers en Suisse, quelque 500 à 800 postes sont
vacants en
réalité. La faute à des conditions de travail
difficiles. A cet égard,
la crise économique pourrait bien rendre un peu de son lustre
à la
profession.
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KUZEB
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AZ 7.1.09
Aufsichtsbeschwerde gegen Repol
Bremgarten Der ehemalige Grossrat Patrick Fischer zielt mit schwerem
Geschütz auf Polizei und Kulturzentrum.
Lukas Schumacher
Die Regionalpolizei (Repol) Bremgarten und der Stadtrat haben eine
Aufsichtsbeschwerde am Hals. Nach Auffassung von Patrick Fischer
gewähren die Polizeibehörde und Polizeiorgane dem
Kulturzentrum
Bremgarten (Kuzeb) "Narrenfreiheit" und "rechtsfreien Raum".
Der in Bremgarten wohnhafte Maschineningenieur Patrick Fischer hat
seinem Ärger Luft verschafft. Der einstige Aargauische Grossrat
der
Autopartei und der FDP stellte eine fünfseitige
Aufsichtsbeschwerde
gegen die Repol samt Fotos und kopierten Dokumenten zusammen. Die
Beschwerde schickte er dem Stadtrat zu, genauer Stadtammann Robert
Bamert, dem die Regionalpolizei Bremgarten untersteht.
40-fränkige Parkbusse
Was bewog Patrick Fischer zur Aufsichtsbeschwerde? Äusserer Anlass
war
eine 40-fränkige Parkbusse der Repol, die Fischer Ende August 2008
auf
dem Postplatz Bremgarten einfing. Zu Recht, denn Fischers Porsche hatte
gemäss Übertretungsanzeige "die erlaubte Parkzeit bis zwei
Stunden"
überschritten. Fischer bezahlte die Busse vorerst nicht. Mitte
Oktober
erhielt er eine Mahnung, Ende Oktober überwies er via Bank die
geschuldeten 40 Franken. Offenbar kreuzte sich die Einzahlung mit einer
polizeilichen Vorladung Anfang November, wonach sich Patrick Fischer
wegen der nicht begliche-nen Postplatz-Parkbusse innert sieben Tagen am
Repol-Schalter im Rathaus Bremgarten zu melden habe.
"Rechtsfreier Raum"
"Mein Bagatellvergehen setzte ein unsinniges Verfahren für einen
lächerlich kleinen Beitrag in Gang", hält Fischer fest,
"dabei befindet
sich nur 20 Meter neben dem Postplatz praktisch ein rechtsfreier Raum,
das Kuzeb, das Kulturzentrum Bremgarten. Hier herrscht Narrenfreiheit."
Seit Jahren sei die Polizei hilflos und ausserstande, in den
Kuzeb-Gebäulichkeiten an der Ecke von Zuger- und
Zürcherstrasse die
Einhaltung der Gesetze und Vorschriften durchzusetzen.
Fischer listet in der Beschwerde ein langes Sündenregister auf, in
dem
er der Regionalpolizei im Zusammenhang mit dem Kuzeb vielerlei
ungeahndete Verstösse gegen das Polizeireglement der Stadt
Bremgarten
vorwirft, darunter "Drogenkonsum und Drogenhandel" sowie "Aufenthalt
von illegalen und kriminellen Personen". Zudem kreidet Fischer der
Regionalpolizei Unfähigkeit zur Durchsetzung des Gastgewerberechts
im
Kuzeb an, wo vorab das Verbot betreffend Abgabe alkoholhaltiger
Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren nicht eingehalten werde.
Im
Weiteren ortet Fischer, vermutlich in Anspielung auf die in
Mitleidenschaft gezogenen Kuzeb-Gebäulichkeiten, "polizeiliche
Unfähigkeit zur Durchsetzung eines einigermassen intakten
Bremgarter
Orts- und Altstadtbildes".
Forderung nach Genugtuung
Die Aufsichtsbeschwerde gipfelt in einer Forderung nach finanzieller
Genugtuung. Laut Fischer sollen aus der Stadtkasse Bremgarten in Form
eines einmaligen Betrags 350 000 Franken an Bremgarter Vereine verteilt
werden, die laut ihren Vereinsstatuten Jugendarbeit leisten. Ob die
rund dreissig Vereine tatsächlich in den Genuss dieses
Neujahrsbatzens
kommen, scheint sehr fraglich.
--
Robert Bamert: "Kein Kommentar"
Stadtammann nimmt nicht Stellung zur Beschwerde
Bremgartens Stadtoberhaupt Robert Bamert hat Patrick Fischers
Aufsichtsbeschwerde "zur Kenntnis genommen". Bamert will in der
Öffentlichkeit nicht Stellung zu den Anwürfen nehmen.
"Selbstverständlich wird Herr Fischer von uns eine schriftliche
Antwort
bekommen." Klar sei auch, dass die Repol intern einen kurzen,
angemessenen Bericht anfertigen werde. Wie beurteilt der Stadtammann
das Kulturzentrum (Kuzeb), das von Patrick Fischer ebenfalls heftig
attackiert wird? "Pardon, aber auch dazu gebe ich keinen Kommentar ab."
Das alternative, nicht kommerzielle Kulturzentrum war 1992 ins Leben
gerufen worden. Vor rund fünf Jahren kam das Kuzeb politisch stark
unter Beschuss. Der Stadtrat Bremgarten wollte das Kuzeb dem
Gastgewerbegesetz unterstellen, was der Regierungsrat indes nicht
goutiert hat. (sl)
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SANS-PAPIERS ZH
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a-films.blogspot.com
7.1.09
Kurzfilm: Stimmen aus der Kirche St. Jakob in Zürich
Am Sonntag, 4. Januar 2009 zogen die BesetzerInnen der Predigerkirche in
Zürich auf Einladung weiter in die Kirche St. Jakob. Damit waren
auch die
von Regierungsrat Hollenstein gestellten Bedingungen für ein
Gespräch
erfüllt worden. Am Montag, 5. Januar empfing Hollenstein
schliesslich eine
Delegation der Sans-Papiers zum Gespräch.
Im Kurzfilm geben zwei Migranten ihrer Enttäuschung über die
mageren
Zusagen des Regierungsrats Ausdruck, erklären nochmals ihre
Problemlage
und äussern sich dazu, wie es weiter gehen soll.
Der 8-minütige Film kann hier angeschaut/heruntergeladen werden:
http://a-films.blogspot.com/2009/01/060109de.html
Mehr Infos zur Besetzung: http://www.bleiberecht.ch
---
20min.ch 7.1.09
Kirchenbesetzung
Papierlose verlassen Kirche St. Jakob
Die Sans-Papiers, welche in Zürich die Kirche St. Jakob besetzt
halten,
wollen diese am heutigen Mittwoch verlassen: Ihre Aktion der letzten 19
Tage werten sie als Teilerfolg.
Die Vollversammlung der Sans-Papiers habe am Dienstag bis tief in die
Nacht über das weitere Vorgehen diskutiert. Eine Mehrheit habe
sich
dabei entschieden, am Mittwoch die Kirche St. Jakob zu verlassen. Da
sich alle beteiligten Sans-Papiers als Kollektiv verstünden,
würden sie
dies nun auch tun.
Ein Teilerfolg sei, dass es mit der versprochenen
Härtefallkommission
ein konkretes Zugeständnis gebe. "Auch die Tatsache, dass die
Missstände im Zürcher Migrationsamt langsam an die
Öffentlichkeit
gelangen, ist ein Ergebnis der Kirchenbesetzung", heisst es weiter.
Noch bleibe aber der Alltag der Sans-Papiers unverändert. Die
Papierlosen würden im Kanton Zürich als Menschen zweiter
Klasse
behandelt.
Quelle: SDA/ATS
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Tagesanzeiger 7.1.09
Sans-Papiers: Ein Pass ist nicht zwingend
Der Zürcher Regierungsrat Hans Hollenstein verlangt vom Bund
klarere
Regeln für den Umgang mit Papierlosen. Dabei liegt längst ein
Vorschlag
aus Bern bei seinem Migrationsamt.
Von Verena Vonarburg, Bern
Nach Protesten von Sans-papiers in Zürich hat Regierungsrat Hans
Hollenstein am vergangenen Montag eine Änderung der strengen
Zürcher
Praxis angekündigt. Und er hat gleichzeitig den Bund aufgefordert,
einheitliche Richtlinien zu erlassen.
Doch die Sache hat einen Haken: Das eidgenössische Asylgesetz
sieht
ganz klar vor, dass es in der Macht der Kantone liegt, zu entscheiden,
ob ein abgewiesener Asylbewerber als Härtefall aufgenommen wird
oder
nicht. Sie können dem Bund ein Gesuch stellen, müssen das
aber nicht.
Im Asylgesetz sind lediglich gewisse Mindestkriterien aufgelistet wie
ein fünfjähriger Aufenthalt in der Schweiz und eine
"fortgeschrittene
Integration".
Beim Bundesamt für Migration (BFM) betont man, es sei Sache der
Kantone
- wenn diese das wünschten -, untereinander eine einheitliche
Praxis zu
vereinbaren.
Kantone gegen eine Einheitsdoktrin
Doch bei der zuständigen Konferenz der Justiz- und
Polizeidirektoren
winkt man ab. "Wir haben diese Frage einmal am Rande andiskutiert",
sagt Konferenz-Sekretär Roger Schneeberger, "und wir sind der
Meinung,
dass es weiterhin den Kantonen überlassen sein soll, ob sie eine
Härtefallbewilligung beim Bund beantragen wollen." Wo dies
geschehe,
"soll es aber nach den bestehenden, einheitlichen Kriterien des
eidgenössischen Rechts erfolgen".
Nach Ansicht von Schneeberger unterscheiden sich die Kantone in ihrer
Praxis nicht allzu stark. "Sonst greifen die kantonalen
Verwaltungsgerichte korrigierend ein."
Das Bundesamt für Migration seinerseits hatte in einer Weisung vom
1.
Januar 2008 relativ offen formuliert, wer als Härtefall in Frage
kommen
könnte. Wichtig seien unter anderem die Aufenthaltsdauer,
Sprachkenntnisse, der Arbeitswille, der Leumund, die Schulpflicht von
Kindern oder der Gesundheitszustand.
Was Hans Hollenstein am Montag nicht erwähnte: Auf dem Pult seines
Migrationsamts-Chefs Adrian Baumann liegt bereits seit Dezember ein
Entwurf für präzisere Weisungen des Bundesamts für
Migration. Der Bund
hatte diese Arbeit schon lange vor der Zürcher Sans-papiers-Aktion
an
die Hand genommen, und den Entwurf der Vereinigung der kantonalen
Migrationsbehörden (VKM) unterbreitet, deren Präsident
Baumann selbst
ist. Hollensteins Mitarbeiter sind also bestens auf dem Laufenden
über
die Bemühungen des Bundes.
Bettina Dangel, Sprecherin des Zürcher Migrationsamts und
gleichzeitig
Geschäftsführerin der VKM bestätigt, man sei im Besitz
des Entwurfs.
Inhaltlich könne man noch keine Stellung nehmen. Die Kantone
wünschten
sich aber insbesondere in zwei Bereichen mehr Klarheit.
Erstens in der Frage, wie ein abgewiesener Asylbewerber, der als
Härtefall anerkannt werden möchte, seine Identität
belegen muss. Zürich
verlangt dafür einen Pass. Andere Kantone sind weniger streng.
Zweitens in der Frage, wie gut ein Gesuchsteller eine Landessprache
beherrschen müsse.
Nicht nur der Pass soll gelten
Beide Punkte habe der Bund im besagten Entwurf berücksichtigt,
sagt
Roman Cantieni vom BFM. Bei der Festlegung der Identität will der
Bund
keine starre Lösung vorschlagen, dass etwa wie in Zürich nur
Pässe
gelten. "Es gibt nämlich Länder, in denen es den Bürgern
gar nicht
möglich ist, Pässe oder IDs zu besorgen. So gelten
beispielsweise
Somalier als schriftenlos", sagt Cantieni. In solchen Fällen
möchte man
sich danach richten, ob jemand im Asylverfahren immer und glaubhaft
dieselbe Identität angegeben hat.
Der Bund will auch näher umschreiben, wie gut die Kenntnisse einer
Landessprache sein sollen. Man wolle auch hier Leitplanken und keine
fixen Regeln, so Cantieni, "denn man muss jedem Einzelfall gerecht
werden. Ein Analphabet bringt andere Voraussetzungen mit als jemand mit
einer Schulbildung im Heimatland."
---
NZZ 7.1.09
Unklarheit bei Sans-Papiers über ihre nächsten Schritte
Kirchen-Gastrecht läuft heute ab
fri. Am Dienstagabend haben die Sans-Papiers und die Aktivisten
des
Bleiberecht-Kollektivs in der Zürcher Kirche Offener St. Jakob am
Stauffacher eine weitere Vollversammlung abgehalten. Ein Entscheid
darüber, was sie als Nächstes zu tun gedenken, ist bis am
späten Abend
nicht veröffentlicht worden. Somit blieb unklar, ob die
Papierlosen
spätestens heute Mittwochabend die Kirche in Zürich
Aussersihl
verlassen wollen. Bis dann geniessen sie dort das Gastrecht von Pfarrer
Anselm Burr. Zuvor hatten sie nach zweiwöchiger Besetzung die
Predigerkirche freiwillig geräumt.
Wie ein Sprecher der Aktivisten am Nachmittag sagte, führen
sie ihren
Kampf ohnehin fort, was auch immer am Abend beschlossen werde. Zum
einen bleibe den Papierlosen, die über keine politischen Rechte
verfügten, nichts anderes übrig, als auf der Strasse für
ihre Sache
einzustehen. Andererseits fühle sich die Gruppierung menschlich zu
Hilfe verpflichtet. Die öffentlich geäusserte Kritik, die
Kirche werde
in Geiselhaft genommen, bezeichnete der Sprecher als "Manipulation
durch Kirche und Regierung". CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein hatte
die Räumung der Predigerkirche zur Bedingung für ein
Gespräch gemacht.
Bei diesem Treffen, das am Montag stattfand, sprach sich der
Sicherheitsdirektor für die Schaffung beziehungsweise die
Wiedereinführung der 2002 aufgelösten
Härtefallkommission aus (NZZ 6.
1. 09). Aus welchen Behörden und Organisationen diese bestehen
könnte
und welches Gremium sie einberufen würde, liess er dabei offen.
Zudem
können laut Hollenstein abgewiesene Asylsuchende ihre Gesuche
nochmals
einreichen; wie die zuständigen Behörden hingegen konkret
damit umgehen
werden, wenn Dutzende oder Hunderte zusätzliche Gesuche
eintreffen,
führte der Sicherheitsdirektor nicht näher aus. Nach dem
Gespräch
zeigten sich die Papierlosen und das Bleiberecht-Kollektiv
enttäuscht
darüber, dass der Regierungsrat für ihre weiteren Forderungen
kein
Gehör fand. Unter anderem setzten sie sich dafür
ein, dass allen
Sans-Papiers kollektiv das Bleiberecht erteilt wird.
---
Landbote 7.1.09
"Wir hätten Aufgaben gebraucht"
Am Montag kündigte Regierungsrat Hollenstein an, wieder eine
Härtefallkommission einzuführen. Ernst Wohlwend, Winterthurer
Stadtpräsident, war drei Jahre lang Mitglied dieses Gremiums. Er
erklärt, warum es nicht funktionierte.
Ernst Wohlwend, Sie waren vor zehn Jahren Mitglied in der
Härtefallkommission. Was hatten Sie für Aufgaben?
Die damalige Sicherheitsdirektorin Rita Fuhrer hatte die
Härtefallkommission nicht gewollt. Der Kantonsrat hatte ihr das
Gremium
gewissermassen aufgedrängt. Rita Fuhrer war damals der Meinung,
Entscheide im Asylwesen seien allein Sache der Exekutive und der
Verwaltung. Darum erteilte sie unserer Kommission nicht das Recht,
Einzelfälle zu prüfen und Empfehlungen abzugeben.
Wenn Sie keine Fälle geprüft haben - was haben Sie dann
während der Sitzungen besprochen?
Wir hatten relativ wenige Sitzungen, weil wir keine wirklichen Aufgaben
hatten. Die Erwartungen der Parlamentarier, die sich für die
Kommission
ausgesprochen hatten, wurden so nicht erfüllt. Wir waren eine
zahnlose
Institution, die nichts bewirken konnte.
Nur gerade drei Jahre nach ihrer Gründung löste sich die
Kommission wieder auf. War das ein sinnvoller Entscheid?
Sinnvoller wäre es gewesen, der Kommission konkrete Aufgaben zu
geben.
Sich zu treffen und zu diskutieren, ohne dass es Konsequenzen hatte,
machte tatsächlich keinen Sinn.
Braucht es überhaupt eine neue Kommission für
Härtefälle? Ist das
Migrationsamt nicht in der Lage, seine Fälle selber zu beurteilen?
Eine Härtefallkommission hat immer zwei Seiten: Sie kann dem Amt
dreinreden, kann ihm aber auch den Rücken stärken. Der
Ausdruck
"Härtefall" bedeutet ja, dass es sich um Ausnahmen handelt. Und
bei
Ausnahmen ist es nicht schlecht, wenn sie aus verschiedenen
Blickwinkeln beurteilt werden. Wenn man jetzt wieder von einer solchen
Kommission spricht, ist es einfach wichtig, dass man von Anfang an
deren Aufgaben festlegt.
Wie müssten denn diese Aufgaben in Ihren Augen aussehen?
Es gibt verschiedene Varianten. Die Kommission könnte etwa
exemplarische Fälle beurteilen und anhand der Erkenntnisse
Richtlinien
für Entscheide erarbeiten. Sie könnte dann auch
überwachen, wie diese
Richtlinien umgesetzt werden. Oder aber die Kommission erhält
besonders
heikle Fälle zur Prüfung. Man könnte ihr das Recht
erteilen,
Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abzugeben. Das wäre die milde
Variante. Die härtere wäre das Recht, selber Anträge zu
stellen an jene
Instanzen, die über die Gesuche entscheiden.
Wer sollte in der Kommission Einsitz nehmen?
Sicher müssen die Parteien darin vertreten sein sowie Fachleute
aus dem
Migrationsbereich. In der Kommission von 1999 waren auch Vertreter der
Kirche. Ich fände es gut, wenn die Kommission möglichst breit
abgestützt wäre, weil dann auch viel Fachwissen
zusammenkäme. Das
Gremium darf aber nicht zu gross sein. Wir waren damals zu elft. Diesen
Rahmen finde ich sinnvoll.
Sie kennen Regierungsrat Hans Hollenstein noch aus gemeinsamen Zeiten
im Winterthurer Stadtrat. Glauben Sie, dass er der Kommission mehr
Kompetenzen einräumen würde, als Rita Fuhrer dies vor zehn
Jahren getan
hat?
Das ist schwierig zu sagen. Schliesslich fällt Hans Hollenstein
diese
Entscheide nicht allein, sondern zusammen mit dem gesamten
Regierungsrat. Ich kann mir aber vorstellen, dass er die mildere Form,
also Empfehlungen annehmen würde.
Kommission hat schweren Stand
Die damalige Sicherheitsdirektorin Rita Fuhrer hatte sich lange gegen
eine Härtefallkommission gewehrt. Schliesslich gab sie dem Druck
des
Kantonsrats nach, worauf die Kommission im Mai 1999 ihre Arbeit
anpackte. Das Gremium bestand aus elf Vertretern von Gemeinden,
Kirchen, Hilfswerken, Fremdenpolizei und Fürsorge. Ihre Aufgabe
war es,
sich mit neuen Fallmustern zu befassen und so vor allem die
Fremdenpolizei zu unterstützen. Nach drei Jahren löste sich
die
Kommission aber wieder auf, weil sie aus eigener Sicht zu wenige (da
nur beratende) Kompetenzen hatte.
Seither war die Härtefallkommission im Kantonsrat mehrmals ein
Thema.
Allerdings war sie nie mehrheitsfähig. Obwohl auch Regierungsrat
Hollenstein die Kommission nun wieder ins Auge gefasst hat, wird sie es
weiterhin schwer haben. Zwar sind die Ratslinke, CVP und EVP für
die
Kommission. SVP, FDP und EDU wollen davon jedoch nach wie vor nichts
wissen.
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SANS-PAPIERS BS
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Basellandschaftliche Zeitung 7.1.09
Basel regelt Härtefälle grosszügig
Migration Zürich bewilligte 2007 vier, Basel-Stadt knapp hundert
Härtefall-Gesuche
Basel hat 2007 knapp 100 Härtefall-Gesuche von abgewiesenen
Asylbewerbern nach Bern geschickt.
David Weber
Personen mit negativem Asylentscheid oder ohne Aufenthaltsbewilligung
können via kantonales Migrationsamt ein Härtefall-Gesuch ans
Bundesamt
für Migration (BfM) stellen. Die Schweizer Kantone handhaben diese
Härtefall-Praxis allerdings höchst unterschiedlich. Der
restriktive
Kanton Zürich leitete im Jahr 2007 von 281 Gesuchen bloss deren
vier
ans BfM weiter, im Kanton Basel-Stadt › aber auch in Bern › waren es um
die 100. Die Basler Zahlen für das Jahr 2008 waren gestern noch
nicht
erhältlich.
Dass Basel einen liberaleren Umgang mit Härtefällen im
Asylbereich hat,
freut Michel Meier von der Beratungsstelle für Asylsuchende der
Region
Basel. Den Bund allerdings weniger, dem die grosszügige Handhabung
der
Härtefall-Klausel auch von Basel ein Dorn im Auge sei. Der
hätte
deshalb die Kriterien für einen positiven Entscheid enger gefasst,
so
müssten neu bereits im Vorfeld Pass oder Identitätskarte
vorgelegt
werden.
Während in Zürich nun der Ruf nach einer
Härtefall-Kommission laut
wird, gibt es diese in Basel schon. Diese behandelt aber nur Fälle
von
Sans-Papiers, also von Personen, die sich ohne Bewilligung in der
Schweiz aufhalten. Gesuche von Sans-Papiers sind aber selten, da diese
beim BfM kaum Chancen hätten, sagt Michel Girard vom Basler
Migrationsamt. Seite 25
--
Basel regelt Härtefälle grosszügig
Asylbereich 2007 leitete der Kanton Basel-Stadt 96
Härtefall-Gesuche an den Bund weiter
David Weber
Was in Zürich gefordert wird, hat Basel-Stadt schon: ein
Härtefall-Gremium. Dieses befasst sich allerdings nur mit Gesuchen
von
"Sans-Papiers".
Auch nach dem Ende der Besetzung der Zürcher Predigerkirche durch
Sans-Papiers sorgt die Härtefall-Praxis des Kantons für
heftige
Diskussionen. Denn Zürich hat im Jahr 2007 vier von 281
Härtefall-Gesuchen von Ausländerinnen und Ausländern ans
Bundesamt für
Migration (BfM) weitergeleitet. Im Vergleich: Im kleineren Kanton
Basel-Stadt waren es 96, wie aus der Regierungsantwort auf einen
Vorstoss von Grossrat Mustafa Atici (SP) hervorgeht. Nun wird in
Zürich
der Ruf nach einer Härtefall-Kommission laut.
Neben den Kantonen Luzern und Neuchâtel gehört Basel-Stadt
zu den
einzigen Kantonen, die bereits ein solches Härtefall-Gremium
haben. In
Basel-Stadt wird dieses Gremium aber nur bei Härtefall-Gesuchen
von
Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) einberufen.
"Diese Gesuche können zur Vorprüfung auch anonym eingereicht
werden",
erklärt Michel Girard, Leiter des Migrationsamtes Basel-Stadt,
sofern
sie über eine Zustelladresse verfügten.
Härtefälle gehören zum Tagesgeschäft
Pro Jahr beschäftigt sich die Härtefall-Kommission
durchschnittlich
etwa mit vier bis fünf Gesuchen von Sans-Papiers. "Die bisherige
Praxis
hat gezeigt, dass solche Gesuche gestützt auf die geltenden
Härtefallkriterien, oft durch das BfM abgelehnt werden
müssen",
berichtet Girard. Dies könne auch ein Grund sein, weshalb in
letzter
Zeit kaum Gesuche von den betroffenen Personen oder der Anlaufstelle
für Sans-Papiers eingereicht worden seien.
Prüfungen von Härtefällen ausserhalb des Bereichs
"Sans-Papiers"
ge-hören beim Migrationsamt zum Tagesgeschäft, wie Girard
bestätigt.
Diese kommen nicht vor das Härtefall-Gremium, sondern werden vom
Migrationsamt geprüft. Für Michel Meier von der
Beratungsstelle für
Asylsuchende der Region Basel ist das kein Beinbruch. "Basel-Stadt ist
mit dem Umgang von Härtefall-Gesuchen relativ grosszügig",
sagt Meier.
Migrationsamt ist nur Antragssteller
Ein Blick auf die Zahlen aus dem Jahr 2007 bestätigt diesen
Eindruck,
vor allem verglichen mit sehr restriktiven Kantonen wie Zürich.
Basel-Stadt hat im Jahre 2007 von 34 Personen, die einen
rechtskräftigen negativen Asylentscheid erhalten hatten und die
ein
Härtefall-Gesuch gestellt haben, deren 26 mit positiver Empfehlung
an
das BfM weitergeleitet. Vier weitere waren zu jenem Zeitpunkt noch in
Bearbeitung. Von 124 Personen mit einer vorläufigen Aufnahme, die
2007
ein Härtefall-Gesuch gestellt haben, hat der Kanton Basel-Stadt
deren
70 ans BfM weitergeleitet, 33 abgelehnt, 21 waren noch hängig, wie
die
Regierung am 22. Oktober 2008 in ihrer Antwort auf Aticis Vorstoss
schrieb.
In sämtlichen Härtefall-Gesuchen ist das Migrationsamt aber
lediglich
Antragssteller, entscheiden tut letztlich das BfM. Während Gesuche
von
Sans-Papiers meistens chancenlos sind, sieht es bei den oben
erwähnten
anders aus. Dies geht aus einem weiteren, am Montag publizierten
Regierungsschreiben auf einen Vorstoss von Grossrätin Gülsen
Oeztürk
(SP) hervor. In den Jahren 2007 und 2008 (Stand Ende Oktober) seien
insgesamt 73 Personen vom BfM als Härtefälle bewilligt worden.
Seite Anfang 2007 können die Kantone beim Bund in "schwerwiegenden
Härtefällen" eine Aufenthaltsbewilligung für abgewiesene
Asylbewerber
beantragen, die nachweislich länger als fünf Jahre in der
Schweiz
lebten. Auch für Personen, die nie ein Asylverfahren durchlaufen
haben,
können Migrationsämter ein Bleiberecht beantragen. Kriterien
für den
Entscheid sind neben der Aufenthaltsdauer auch die Integration,
Respektierung der Rechtsordnung oder die
Fürsorge-Unabhängigkeit.
--
43 beziehen Nothilfe
Am 1. Januar 2008 trat das revidierte Asylgesetz und neue
Ausländergesetz in Kraft, der Sozialhilfestopp wurde auf
diejenigen mit
negativem Asylentscheid erweitert. Anfang 2008 mussten lediglich drei
Personen aus den Asyl-Liegenschaften weggewiesen und an die
Notschlafstelle verwiesen werden, wie die Regierung in ihrer Antwort
auf einen Vorstoss von Gülsen Oeztürk schreibt. Ende Oktober
2008
bezogen 43 Personen aus dem Asylbereich Nothilfe. Werden Asyl- und auch
Härtefallgesuch abgelehnt, müssen Betroffene bis zu ihrer
Ausreise von
der Nothilfe leben. Diese umfasst in der Regel Gutscheine für die
Notschlafstelle und 12 Franken Unterhalt pro Tag und Person. (daw)
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OBDACHLOS
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20min.ch 6.1.09
Klirrende Kälte
Kältewelle treibt Obdachlose in warme Betten
Die seit Tagen anhaltende Kälte führt viele Menschen ohne
Obdach in Notschlafstellen und ähnliche Institutionen.
Die meisten grossen Schweizer Städte verzeichnen eine gute
Auslastung
ihrer Notangebote. Fast überall gibt es aber noch freie
Plätze.
"Ausgebucht" vermeldete bei einer Umfrage der Nachrichtenagentur SDA
bei den zuständigen Stellen der Städte Basel, Bern, Genf,
Lausanne, St.
Gallen und Zürich nur gerade der Waadtländer Hauptort.
Hier waren die 80 Plätze in den letzten Nächten immer belegt
gewesen.
Bern und Genf mit 215 respektive rund 100 Plätzen vermeldeten eine
Auslastung von 85 Prozent und aus St. Gallen berichteten die
Verantwortlichen von einer guten Auslastung der 8 Obdachlosen-Betten.
Von einer höheren Nachfrage als letztes Jahr, sprach Mark Wiedmer,
der
Mediensprecher der Sozialwerke Ernst Sieber in Zürich. Neben der
Notschlafstelle des Sozialdepartements bietet Pfarrer Sieber und sein
Team im Rahmen der "Aktion Kälte" 50 Plätze an. Die
verstärkte
Nachfrage führt Wiedmer auf das Wetter zurück, das bereits im
November
Schnee bis in die Städte brachte.
Überraschende saisonale Schwankungen
Einzig in Basel blieben in den letzten Tagen viele Betten leer.
Während
das Männerwohnheim der Heilsarmee von einer Auslastung von 90
Prozent
berichtete blieben die Hälfte der Betten des Sozialamts leer.
Die 63 Betten für Männer und die 12 Betten für Frauen
seien zurzeit von
23 respektive 6 Personen belegt, sagte der Amtsleiter der Basler
Sozialhilfe, Rolf Maegli. Die Schwankungen seien aber gross - vor allem
saisonal. So seien die Notunterkünfte letzten Sommer viel besser
ausgelastet gewesen als zurzeit.
Dasselbe Phänomen stellte auch Markus Nafzger, Koordinator
für
Obdachlosenfragen der Stadt Bern, fest. Im Sommer 2008 sei das Berner
Angebot fast ausgebucht gewesen, sagte er. Möglicherwise
hätten einige
Obdachlose bei Freunden Unterschlupf gefunden.
"Kältepatrouillen"
Nafzger ist dennoch überzeugt, dass zurzeit trotz der grossen
Kälte
Menschen draussen übernachten. Er geht in Bern von 10 bis 15
Personen
aus. Dabei handelt es sich laut Nafzger um Personen, die sich "nicht in
Institutionen einordnen können oder wollen".
Die Städte versuchen dem mit "Kältepatrouillen" durch die
Polizei oder
durch Sozialarbeiter entgegenzuwirken. In Lausanne etwa, suchen die
Ordnungshüter regelmässig neuralgische Orte auf und schlagen
angetroffenen Obdachslosen eine Notunterkunft vor.
"Wir können nicht ausschliessen, dass dabei jemand durch die
Maschen
fällt", erklärte dazu der Dienstchef des Sozialamts Lausanne,
Michel
Cornut. Zwingen könne sie die Personen nämlich nicht, eine
Notschlafstelle aufzusuchen.
Nur in Extremfällen kann ein Richter die zwangsweise Einlieferung
in
eine Institution beschliessen, was aber laut Cornut manchmal
längere
Zeit in Anspruch nimmt.
Vorsichtige Lausanner Polizei
Die Lausanner sind in der Obdachlosen-Betreuung besonders vorsichtig
geworden. Im November 2007 und im Oktober 2006 waren je ein obdachloser
Mann auf einem öffentlichen Platz verstorben. Beide hatten zuvor
die
Hilfe der Polizei abgelehnt.
Verweigert ein Obdachloser die Unterstützung, verteilen die
Lausanner
Polizisten nun manchmal Schlafsäcke. Wenn die Person krank ist,
rufen
sie die Ambulanz.
Von der Notwendigkeit regelmässiger "Kältepatrouillen"
überzeugt ist
auch Mark Wiedmer. Gerade Drogenabhängigen oder psychisch Kranken
fehle
das Gefühl für die Kälte teilweise, so dass sie
erfrieren könnten. Die
Patrouillen könnten Leben retten.
Eine Garantie ist dies jedoch nicht. Trotz entprechender Rundgänge
ist
in Zürich laut Wiedmer Ende Herbst ein Obdachloser auf einer
Parkbank
gestorben. Er hätte durch ein Obdach gerettet werden können,
vermutet
Wiedmer.
Quelle: SDA/ATS
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WEGWEISUNG LUZERN
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Indymedia 7.1.09
SP Luzern sagt JA zum Wegweisungsartikel ::
AutorIn : oli second
Das Schmierentheater geht weiter: Die parlamentarische Politik im
Kanton Luzern entlarvt sich - einmal mehr - selber als Posse. Am 8.
Februar 2009 findet die Abstimmung über die Einführung eines
Wegweisungsartikels statt. Dagegen sind Grüne, Gewerkschaften,
Jusos,
Ausserparlamentarische und … die SVP. Dafür sind FDP, CVP und ...
die
SP. Business as usual!
Über den Wegweisungsartikel Worte zu verlieren, macht an dieser
Stelle
keinen Sinn mehr. Dass er ein Ausdrucksmittel inakzeptabler
Wertvorstellungen ist, welches auf repressiver Ebene zur
Stadtbildentwicklung beitragen soll, dass er Grundrechte abbaut, und
zwar nicht wie viel behauptet "durch die Hintertür", sondern so
offensichtlich, dass es selbst der Kanton in seiner
Veernehmlassungsvorlage zugibt, dass er die lange ignorierten sozialen
Probleme nicht lösen kann und die daraus resultierenden
Nutzungskonflikte im Öffentlichen Raum gar verschärft, dass
seine
Umsetzung praktisch nicht möglich, dafür aber sau-teuer ist,
… das
alles haben wir oft genug gesagt. Zur Repetition könnt ihr euch
gerne
unter www.luzernfueralle.ch
schlau machen. Oder kurz nach Bern anrufen…
AnruferIn: "Hallo Bern, wie läufts bei euch mit dem
Wegweisungsartikel?" Bern: "Wegweisungsartikel? Hör mir auf mit
der
Scheisse, so was mühsames!".
Aber die inhaltliche Ebene des ganzen Abstimmungs-Traras mal
gänzlich
ausser acht gelassen, ist es doch mal wieder spannend, was hier
eigentlich abläuft. How to make funny Swiss democracy, for
beginners.
Werfen wir einen Blick…
Zuerst die gute Nachricht. In Luzern hat sich früh Widerstand
gegen den
Wegweisungsartikel geregt. Ein breites Bündnis von Engagierten
Einzelpersonen und Organisationen gründete sich bereits im Mai
2007.
Unter dem wohlklingenden Namen "Bündnis Luzern Für Alle -
Wegweisung
ist Willkür!" stellt es seither die einzig fachlich kompetente
Komponente im Luzerner WWA-Theater dar. Die Gruppe einigte sich
früh
darauf, das Referendum zu ergreifen und schaffte dies im Sommer 08
auch. Am 8. Februar 09 kommt die Vorlage nun vors Volk. Das wars mit
den guten Nachrichten.
Der bald zweijährigen offiziellen Geschichte des Luzerner
Wegweisungsartikels, geht eine inoffizielle voraus, die sich irgendwo
in grauer Vorzeit verliert. Es war wohl irgendwann im Jahre 2006, als
die findige NLZ-Redaktion auf die tollkühne Idee kam, das Thema
Sicherheit etwas zu pushen. Weil irgendwo mal stand, dass sich mit
Panik- und Stimmungsmache gutes Geld verdienen lässt. So geht das.
Also
flugs umgesehen, was geht denn da so ab, in Luzern … und auch gleich
fündig geworden. Und zwar auf dem Bahnhofsplatz. Und vor dem KKL.
Dort
macht sich nämlich die Unsitte breit, dass sich Menschen da
aufhalten.
Und sie müssen verstehen: Nicht normale, kaufkräftige
Menschen, wie man
sie sich in einer Stadt zu wünschen hat, sondern Jugendliche, die
nur
selbstmitgebrachte, oder im nahen Rail City erworbene Dinge
konsumieren. Anstatt das edle Kaffe am See zu unterstützen. Und
auf dem
Bahnhofsplatz halten sich auch Bettler auf. Und auch da: Jugendliche so
weit das Auge reicht. Sie werden sagen, dass sei doch kein
Weltuntergang. Ja, schon. Aber da lässt sich was draus machen!
Seither
gelten Littering und Betteln im Bewusstsein der NLZ-lesenden Luzerner
Bevölkerung als sicherheitsrelevante Zwischenfälle. Aber zum
Glück
haben wir nicht irgendein schmieriges Blatt hier, nein, wir haben die
NLZ, die sich nicht zu schade ist, auch selbst Lösungen zu suchen.
Und
so schnell wie das Problem, war such ein solche gefunden: Ein
Wegweisungsartikel musste her. Dieser wurde kontinuierlich propagiert
und in die Diskussion eingestreut.
Es war dann Peter Tüffer, seines Zeichens Luzerner FDP-Kantonsrat,
der
sich freuen durfte, dass seine Arbeit neuerdings von JournalistInnen
erledigt wurde. Schnell nahm er die Idee der NLZ auf und bald darauf
überwies der Rat seine Motion der Regierung. Auftrag zur
Ausarbeitung
einer allgemeinen Wegweisungsnorm erteilt. Und wem? Natürlich dem
Sicherheitsdepartement unter Yvonne Schärli. Eine Sozialdemokratin.
Und hier setzt ein altbekanntes Muster bürgerlicher Politik ein.
Es
zielt darauf, soziale Politik zu verunmöglichen und linke Politik
dauerhaft zu diskreditieren. Und so funktioniert der Spass: Man picke
sich irgendwas aus einer Partei, die gerne links wäre, setze es
auf
einen Posten, auf dem es mit ur-rechten Themen und Wertvorstellungen zu
tun hat und perfekt ist der Zwist. So kamen, sowohl in der Stadt wie
auch im Kanton Luzern, Sozialdemokratinnen an die Spitze der
Sicherheitsdepartemente. Ergebnis: Massive Polizeiansätze zu so
tollen
Anlässen wie Velodemos, 1. Maikundgebungen und Strassenfesten, von
höchster Stelle legitimierte Neonaziaufmärsche in Sempach und
nun ein
weiterer Schub sozialdemokratischer Repressionspolitik.
Denn so war nun das Departement Schärli beauftragt, einen
Wegweisungsartikel auszuarbeiten. Und das taten die fleissigen Leute
auch gewissenhaft. Natürlich ging dies, trotz jahrelangem
rechtsrutsch
in der Partei, nicht ohne Nebentöne über die Bühne. Es
kam sogar
soweit, dass die SP das Referendum des "Bündnis Luzern Für
Alle -
Wegweisung ist Willkür!" unterstützte. Gegen ihre eigenen
Regierungsvertreterinnen im Stadt- und Kantonsparlament.
Lustiges spielte sich auch in anderen Parteien ab: So kapierte die SVP
relativ schnell, in welch misslicher Lage sich die
SP-Sicherheitspolitikerinnen befanden und erkannte ihre Chance, hier
dem unliebsamen Gegner eins auszuwischen. Plötzlich wurde das
Thema
heiss diskutiert und nachdem bereits die Jungpartei die Nein-Parole
beschloss, folgte ihr die Mutterpartei. Zwar äusserst knapp, doch
mit
nicht minderer Wirkung in der Öffentlichkeit. Offizielles Argument
ist
die Koppelung der Vorlage an ein Gesetz, welches Bussen gegen wildes
Plakatieren und Littering vorsieht. Inoffizielles wohl die lange Nase,
die man der SP zeigt.
Ein Umdenken fand auch andernorts statt: Plötzlich wurde in den
Büros
der NLZ erkannt, dass ein Wegweisungsartikel vielleicht doch kein
Allerweltsmittel darstellt und aus demokratischer Sicht vielleicht doch
etwas gefährlich sein könnte. Langsam tendiert die
Berichterstattung in
Richtung Neutralität. Ob dies, nach jahrelanger Stimmungsmache
noch was
bringen mag, bleibt fraglich.
Die unheilige Einheitsfront hielt nicht lange. Gestern nun hat die
Delegiertenversammlung der SP die Ja-Parole zum Wegweisungsartikel
gefasst. Begründung: "Im Frühjahr hatte die DV das Referendum
gegen die Wegweisung unterstützt. Zwischenzeitlich hat sich die
Partei
in Diskussionen vor und am Parteitag der SPS in Aarau stark mit dem
Thema Sicherheit auseinandergesetzt und sagt nun mit dem
schweizerischen Parteitag Ja zu Prävention, doch auch Ja zu
adäquater
Repression." Interessant in diesem Zusammenhang ist eigentlich
lediglich noch, dass laut Wörterbuch "adäquat" für
"angemessen" steht.
Nicht etwa für "grundrechtswidrig". Vielleicht haben die Luzerner
Delegierten auch einfach was durcheinander gebracht? Prävention
und
Repression? Präventive Repression?
Ein Fazit kann es bei der ganzen Geschichte eigentlich nicht geben.
Selbst der niedliche Stan aus Southpark würde wohl bei seiner "Ich
habe
heute was gelernt"-Ansprache ins stottern geraten. Denn das die SP
weder für links noch rechts wählbar ist, ist uns allen seit
längerem
bekannt. Dass Alternativen innerhalb des parlamentarischen Systems kaum
auszumachen sind, wissen wir auch. Am 8. Februar Nein stimmen,
müssen
wir trotzdem. Nur schon um das Thema aktuell zu halten. Und
darüber
hinaus? Parteien werden profilierungs-orientiert weiter arbeiten, egal
was wir tun. Das ist schon ok so, dass tun im Unterhaltungsbusiness
alle so. Dass man sie dabei noch ernst nimmt, können sie nicht
erwarten. Zumindest nicht die SP, die sich nicht mal darüber im
Klaren
zu sein scheint, bei wem sie sich profilieren will. Und dass wir uns
von ihnen regieren lassen? Nun ja. Zurzeit scheinen sie das noch
erwarten zu können.
The same procedure as last year, miss Sophie? The same procedure as
every year, James!
---
NLZ 7.1.09
Delegierte sagen Ja zu Wegweisung
kwi. Die SP-Delegierten haben gestern Abend intensiv über den
Wegweisungsartikel diskutiert. Die kantonale Volksabstimmung findet am
8. Februar statt. Mit 22 Ja gegen 14 Nein bei 3 Enthaltungen fasste die
SP die Ja-Parole.
Schärli will repressivere Gesetze
Zuvor hatte Regierungsrätin Yvonne Schärli bei ihren
Parteikollegen für
ein Ja geworben: "Auch in der SP kann man zu Wegweisungen stehen. Meine
Erfahrungen lehrten mich: Neben Prävention kommen wir um
repressivere
Gesetze nicht herum." Die Polizei dürfe Leute nur auf
begründeten
Verdacht und nach einem vermittelnden Gespräch wegweisen. Für
ein Nein
setzte sich Daniel Gähwiler ein, Mitglied der
SP-Geschäftsleitung. "Der
Grundsatz "Keine Strafe ohne Verbrechen" darf nicht verletzt werden."
Ein Verdacht lasse sich willkürlich als "begründet"
bezeichnen, so
Gähwiler. "Eine zusätzliche Einschränkung der
Grundrechte ist weder
verhältnismässig noch nötig."
Juso enttäuscht
Uneinig waren sich die Delegierten, gegen wen sich die Wegweisung
überhaupt richte. Kantonsrätin Silvana Beeler bekundete
"Mühe, dass
normale junge Leute aus dem öffentlichen Raum weggewiesen werden.
Dort
hat es Platz für alle." Kantonsrätin Felicitas Zopfi hingegen
meinte:
"Weggewiesen werden jene, die sich grob daneben benehmen und deren
Verhalten wir nicht tolerieren." Die Ja-Parole enttäusche die Juso
Luzern schwer, sagte Franziska Bürgi: "Noch im Mai hat die SP das
Referendum gegen den Wegweisungsartikel klar unterstützt."
Referendum gegen Revision
Die SP fasste einstimmig die Ja-Parolen zur zweiten kantonalen Vorlage,
der Anpassung des Gemeindegesetzes sowie zur Bundesvorlage (Ausdehnung
der Personenfreizügigkeit). Zudem plant die SP, das Referendum zu
ergreifen, sollte der Kantonsrat der Steuergesetzrevision 2011 in der
heutigen Form zustimmen.
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WINTERTHUR
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Landbote 7.1.09
Gassenküche schliesst - neuer Standort fehlt
Ende März schliesst der Verein Mehr Lebensqualität seine
Gassenküche. Offen ist, ob die Stadt die Aufgabe übernimmt.
Seit vielen Jahren erhalten alkohol- und drogenabhängige Menschen
in
der Gassenküche eine warme Mahlzeit. Dreimal pro Woche im Sommer,
fünfmal im Winter kocht Rita Keller im Centro Parrocchiale ein
Mittagessen, das vier Franken kostet. Doch immer weniger
Randständige
nutzten das Angebot, zudem bieten ihnen auch andere Institutionen
Essgelegenheiten.
Am 31. März schliesst deshalb die Gassenküche ihre
Türen. "Wir haben
uns zu diesem Schritt entschieden, weil wir immer weniger Besucher von
der Gasse hatten", sagt Kaspar Baeschlin, Präsident des Vereins
Mehr
Lebensqualität, der die Gassenküche zuerst an der Wartstrasse
und dann
an der St.-Galler-Strasse betrieb. "Wir servierten nur noch 10 bis 15
Essen pro Tag." Für die Randständigen vom Pavillon liege das
Centro
Parrocchiale zu weit weg.
Das Angebot ist nötig
Entstanden war die Gassenküche aus der Initiative eines
Betroffenen.
Max Zeller hatte, unterstützt von der privaten
Strassensozialarbeit
Subita, schon in den 90er-Jahren für die Alkoholikerszene gekocht,
Kontakte geknüpft und sogar Ausflüge organisiert. Der Verein
Mehr
Lebensqualität übernahm im Jahr 2000 dessen Aufgabe,
unterstützt von
Hülfsgesellschaft, Stiftungen und Zentralkirchenpflege. Auch der
Lions
Club machte mit, vor allem dessen Frauen engagierten sich bei
persönlichen Besuchen und mit zahlreichen Aktionen stark. "Nach
unserem
Entscheid, die Gassenküche zu schliessen, haben wir Kontakt mit
der
Stadt aufgenommen", sagt Baeschlin. Das Sozialdepartement habe
signalisiert, die Küche allenfalls in die Drogenanlaufstelle zu
integrieren.
"Wir haben die Absicht, beide Sachen zu verbinden", bestätigt
Ernst
Schedler, Leiter Soziale Dienste. Bevor aber der neue Standort für
die
Drogenanlaufstelle nicht feststehe, sei es auch nicht möglich,
konkrete
Angaben zu machen. "Der Standortentscheid sollte demnächst
fallen."
Schedler verdankt den Einsatz des privaten Vereins und bedauert das
Ende der bisherigen Gassenküche. In irgendeiner Form sei das
Angebot
auch in Zukunft nötig. "Wir streben aber mehr Mitarbeit der
Randständigen an." So sollen diese selbst einkaufen und kochen,
ähnlich
wie im alten Schützenhaus Rosenberg, das bis im Frühling als
Treff
genutzt wird. (dh)
--------
WEF
--------
Handelszeitung 7.1.09
Köpfe 09 Zur Sache
André Schneider, Generaldirektor des Weltwirtschaftsforums
(WEF), Davos
"Kapitalismus ist nicht gescheitert"
Immer schneller Geld verdienen, immer rascher konsumieren: "Wir haben
alle die rote Linie überschritten", räumt der
WEF-Generaldirektor ein.
Ziel für 2009 sei, dass auch die internationale Führungselite
zu dieser
Erkenntnis gelange - und handle.
Der Titel des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF) lautet
"Shaping
the Post-Crisis World". Sie haben fünf Tage Zeit. Reicht das, um
die
Welt zu retten?
André Schneider: Man könnte ja angesichts des Titels
glauben, dass die
Krise Anfang Januar vorüber ist. Das ist natürlich nicht der
Fall. Aber
wir glauben, dass das WEF als informelle Plattform eine
aussergewöhnliche Möglichkeit ist, um über
längerfristige strategische
Fragen zur Welt nach der Krise zu diskutieren.
Welche Fragen sind das?
Schneider: Wir fragen uns, was getan werden muss, um die
Finanzmärkte
in ein Gleichgewicht zu bringen, das Vertrauen wieder aufzubauen und
die Märkte wieder zurück in eine Wachstumsphase zu
führen.
Eine Vielzahl von Bankern wird am WEF zugegen sein. Reden hier nicht
die falschen Exponenten über ein richtiges Thema?
Schneider: Es nehmen ja nicht nur Vertreter des Finanzsektors teil.
Zudem haben nicht alle Banker Fehler gemacht. Unser Ziel ist, dass sich
Protagonisten aus allen Bereichen unserer Zivilgesellschaft einem Thema
widmen. Und dazu gehört auch die Finanzbranche.
Manchmal haben Menschen aus ganz anderen Bereichen zündende Ideen,
während sich die Experten im Kreis drehen.
Schneider: Unser Treffen in Dubai - der Global Agenda Summit - hat
genau das Ziel verfolgt, Inputs von verschiedenen Seiten zu
bündeln.
Die Resultate der Arbeitsgruppen sollen am Jahrestreffen in Davos
diskutiert werden.
Die Stabilisierung des Finanzsektors ist nur ein Thema. Welche weiteren
Punkte stehen in der Agenda?
Schneider: Wir werden über Fragen sorgfältiger
Unternehmensführung
reden. Eng damit zusammen hängt das Thema Nachhaltigkeit: Was
müssen
wir tun, damit nicht erneut die Ärmsten der Armen getroffen
werden,
weil kein Geld mehr für Hilfsmassnahmen vorhanden ist? Zudem
wollen wir
über grundlegende ethische Führungsprinzipien sprechen. Wir
haben uns
alle in eine Richtung entwickelt, bei der es nur noch um
schnellstmögliche Gewinne geht. Wir haben vergessen, dass dies in
komplettem Gegensatz zu unserem Nachhaltigkeitsgrundsatz steht. Wir
wollen immer schneller Geld verdienen und konsumieren. Das kann nicht
aufgehen.
Ihre Themenpräsentation klingt ziemlich kleinlaut.
Schneider: Wieso kleinlaut? Diese Themen setzen wir schon seit Jahren
immer wieder auf die Agenda.
Aber offensichtlich hat sie keiner ernst genommen.
Schneider: Sagen wir es so: Wir haben schon vor Jahren darauf
hingewiesen, dass die Ausrichtung auf kurzfristige Gewinne - etwa, wenn
Firmen quartalsweise rapportieren müssen - ein beträchtliches
Risiko
für die Entwicklung der Weltwirtschaft bedeutet.
Nur bringt es wenig, wenn Sie erklären: "Wir haben es ja gesagt."
Schneider: Wir haben alle die rote Linie überschritten. Aber diese
Erkenntnis überall durchzusetzen, ist nicht so einfach. Wir setzen
uns
dafür ein, dass umgedacht wird.
In diesem Jahr erwarten Sie den Premierminister aus China, Wen Jiabao.
Die westliche Welt hat sein Land jahrelang aufgefordert, sich dem
Kapitalismus zu öffnen. Nun ist unser Modell gescheitert. Welche
Rolle
soll China international wahrnehmen?
Schneider: Moment, das Modell ist nicht gescheitert, hat sich aber in
gewissen Bereichen falsch entwickelt. Zu China: Das Land soll eine
aktive Führungsrolle wahrnehmen und sich weiter in internationale
Gespräche integrieren.
Auf welche Gesprächspartner wird Premier Wen Jiabao in Davos
treffen?
Schneider: Russlands Premier Vladimir Putin wird nach Davos kommen.
Darüber hinaus erwarten wir eine Vielzahl von Regierungsvertretern
aus
den G8- und den G20-Staaten. Aus der Wirtschaft werden wir eine lange
Reihe von internationalen Top-Managern begrüssen -
diesbezüglich wird
das WEF 2009 ein absolutes Rekordjahr.
Ist das Forum wichtiger als je zuvor?
Schneider: Die Gäste haben eindeutig das Bedürfnis, sich an
einem ruhigen Ort zu treffen und informell sprechen zu können.
Interview: ALICE CHALUPNY
--
WEF 2009
Event Das Weltwirtschaftsforum (WEF) 2009 findet vom 28. Januar bis am
1. Februar in Davos statt. Das Thema des diesjährigen Treffens
lautet
"Shaping the Post-Crisis World". Den Veranstaltern zufolge ist diese
Ausgabe des WEF eine der wichtigsten in der Geschichte des Forums.
Insgesamt werden 2500 Gäste erwartet, davon 42 Staats- und
Regierungschefs.
Organisation Als Veranstalterin amtet die Stiftung World Economic Forum
mit Sitz in Cologny GE. 1971 gegründet, wird die
gemeinnützige
Einrichtung von führenden internationalen Vertretern aus
Wirtschaft und
Politik getragen. Im Stiftungsrat sitzen unter anderem
Nestlé-VR-Präsident Peter Brabeck-Letmathe, die jordanische
Königin
Rania Al-Abdullah, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann,
BP-VR-Präsident
Peter Sutherland, Computerfabrikant Michael S. Dell, Renault-Chef
Carlos Ghosn, der britische Ex-Premier Tony Blair, Frankreichs
Wirtschaftsministerin Christine Lagarde und Ex-UN-Generalsekretär
Kofi
Annan.
---------------------------------------
TARNAC-GEFANGENE
---------------------------------------
Indymedia 7.1.09
Infoveranstaltung zu den Festnahmen in Frankreich ::
AutorIn : Unterstützungskomitee Tarnac9: http://tarnac9.noblogs.org/
Infoveranstaltung zu den Festnahmen in Frankreich im Zusammenhang mit
den Sabotageakten an TGV Linien und der versuchten Kriminalisierung
politischer Strukturen
18.1 Zürich - Infoladen Kasama, Militärstrasse87a - 20.00 Uhr
19.1 Winterthur - Infoladen Rabia, Bachtelstrasse70 - 20.00 Uhr
20.1 Bern - Brasserie Lorraine, Quartierstrasse17 - 20.00 Uhr
22.1 Basel - Lokal Neue PDA, Wallstrasse10, 20.00 Uhr
Flyer: http://ch.indymedia.org/media/2009/01//66051.pdf
Hintergründe:
Verhaftungen in FR am 11.11.08
Am 11.11.2008 wurden in Frankreich nach Sabotageakten am Schienennetz
zehn Personen festgenommen. Neun von ihnen sind nun unter dem
französischen Anti-Terror-Paragrafen angeklagt. Im folgenden
Artikel
werden detailiertere Informationen zu den Verdachts-Konstruktionen und
dem Vorgehen von Staat und Justiz sowie zur aktuellen
französischen
Medien-Panikmache gegeben.
Am Dienstag den 11. November 2008 wurden um 10 Uhr morgens zehn
Personen in dem Dorf Tarnac in der Region Correze, in Paris, in Rouen
und in Baccarat in der Region von Meurthe-et-Moselle bei einer
großen
Polizeioperation vorläufig festgenommen: Diese Operation trug den
Namen
Taiga und wurde von insgesamt 150 Polizist_innen aus unterschiedlichen
Einheiten ( Antiterroreinheit; Kriminalpolizei; Geheimdienst)
durchgeführt.
Von diesen zehn Personen wurden neun im Gebäude des
französischen
Geheimdienstes " Direction Centrale du Renseignement Intérieur
(DCRI) "
in Levallois in Gewahrsam genommen. Eine zehnte Person, Maryvonne H.,
Mutter von einer der in Gewahrsam genommenen, wurde in Baccrat
festgenommen und verblieb kurzzeitig in Gewahrsam in Nancy.
Gegen diese Personen wird derzeit wegen Sabotageaktionen am
Schienennetz der SNCF ermittelt, durch die der Zugverkehr gestört
wurde
und sich TGVs verspäteten. Den Personen wird vorgeworfen eine
terroristische Vereinigung zu sein, weshalb sie nach
Behördenangaben
schon seit dem 16. April 2008 durch eine spezielle Anti-Terroreinheit
überwacht wurden.
Aufgrund des Terrorismusvorwurfes können die Personen unter
völlig
verschärften Bedingungen und unter Beschneidung all ihrer
Persönlichkeitsrechte (ähnlich wie in Deutschland)
festgehalten werden.
Die Innenministerin Michele Alliot- Marie sagt dazu: "Diese Menschen
haben die SNCF angegriffen da sie ein Symbol für den Staat ist und
sie
sich sicher sein konnten, dass dies großes mediales Aufsehen
verursachen würde." (Zeitung Libération, 14.11.08)
Sie bezeichnet die Festgenommenen als "ultra-linke Anarcho-Autonome".
Die Zeitung "Le Figaro" hat die Vorlage für diese Aussage schon
geliefert: "Die gewalttätigen Verdächtigen, diese
klandestinen
Nihilisten, wollten ein Symbol des Staates angreifen." (12.11.08).
Die Ermittlungen beruhen auf dem Untersuchungsbericht der polizeilichen
Beschattung, die Julien Coupat und Yldune L. zum Gegenstand hat. In der
Nacht vom siebten auf den achten November sollen die beiden in Dhuisy
(Seine-et-Marne), ganz in der Nähe des Ortes an dem eine
Hakenkralle,
befestigt an einem Kabel, eine Oberleitung beschädigt hat,
beobachtet
worden sein. Sie sollen Dinge in einen Mülleimer geworfen und sich
dann, kurz vor vier Uhr früh, unter einer Eisenbahnbrücke
aufgehalten
haben.
Die Polizist_innen seien an den Ort zurückgekehrt, als sie die
Gewissheit hatten, dass die beiden gegangen waren. Dort hätten sie
ein
Feuerwerksgebinde entdeckt, das in dem Moment losgehen sollte, in dem
der erste Zug vorüberfahren würde und eine Ausdehnung der
Oberleitungen
verursachen sollte. Im Mülleimer seien Zugfahrpläne, ein
"SCNF
Reiseführer" und die Verpackung einer Stirnleuchte gefunden worden.
Benjamin R. und Gabrielle H. wurden in der Nacht vom 25. auf den 26.
Oktober 2008 im Auto kontrolliert, in der Nähe von Vigny en
Moselle, wo
eine ähnliche Hakenkralle bereits auf einer Oberleitung angebracht
worden war.
Die Ermittler_innen geben selbst zu, dass sie, anders als direkt nach
den Festnahmen verkündet, keine aussagekräftigen Beweise
für die
Verstrickung von Personen in diese Sabotageakte haben: keine
unmittelbaren Zeug_innen, keine abgehörten Telefonate mit
strafbarem
Inhalt, keine Fingerabdrücke und keine DNA. Sie geben sich damit
zufrieden zu behaupten "schwerwiegende übereinstimmende Indizien"
feststellen zu können: die Angeklagten seien "in der Nähe der
Orte", an
denen die Sabotageaktionen stattgefunden haben (begangen worden) "zu
Zeiten die übereinstimmen könnten" bemerkt worden.
Die an die Presse kommunizierte Liste der bei den Hausdurchsuchungen
sichergestellten Gegenstände änderte sich im Laufe der Woche:
Am auf die Festnahme folgenden Dienstag und Mittwoch wird nur von
militanter Literatur, von Rechtshilferatgebern ("Wie verhalten bei
Gewahrsamnahmen?" etc.) und von Kletterausrüstung berichtet.
In den folgenden Tagen ist dann von verschiedenem Werkzeug, "einer
recht großen Anzahl von Computermaterial" und einer Anleitung zum
Bau
von Molotov-Cocktails die Rede
Wie bereits gesagt gibt es keine Beweise, aber als "Indizien, die eine
Verdächtigung der Zugehörigkeit zu einer terroristischen
Gruppe
zulassen" werden die folgenden genannt:
Julien Coupat und Yldune L. wurden im Januar 2008 in den Vereinigten
Staaten nach einer Demonstration auf dem Times Square in New York
hinter einem Rekrutierungszentrum der amerikanischen Armee (angetroffen
und) kontrolliert. Nach einem Attentat gegen das gleiche
Militärzentrum
im Frühling soll das FBI die französischen Behörden
über "subversive
Machenschaften" dieser zwei Personen in Kenntnis gesetzt haben. Das
Seltsame daran ist, dass diese zur Zeit des Attentats bereits nach
Frankreich zurückgekehrt waren... Deshalb leitete die Pariser
Staatsanwaltsschaft am 16. April 2008 Ermittlungen gegen die
Aktivitäten der Gruppe des "gewalttätigen Protests" um Julien
C. ein.
Er ist es auch, der in die Position des "führenden Kopfes der
ultra-linken anarcho-autonomen Gruppe" gebracht wird.
Die beschuldigten Personen hätten Kontakte mit deutschen,
griechischen, italienischen und amerikanischen Militanten gehabt.
Einige der Angeklagten wohnen in einer anarchistischen Wohngemeinschaft
auf dem Hof von Goutailloux in Tarnac, von Monsieur Jean-Calude Marin
(Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft von Paris) als "ein Ort der
Zusammenkunft, der Indoktrinierung, eine Rückzugsbasis für
gewalttätige
Aktionen" (Le Monde, 15.11.2008) bezeichnet. Den Tatsachen nach waren
sie gut in das Dorfleben integriert, hatten einen unabhängigen
Lebensmittelladen gegründet, leiteten die Festhalle. Die
Einwohner_innen (und andere Leute) haben eine
Unterstützer_innengruppe
für die Angeklagten gegründet. ( www.soutien11novembre.org)
Während ihrer Ingewahrsamnahme zeigten sie sich wenig redselig.
Sie benutzen ungerne ihre Handys, haben zum Teil nicht einmal welche,
und bevorzugen die Benutzung von Telefonzellen.
"Unser Freund Julien C. ist ein Profi des Untergrundes der kein Handy
benutzt und sein Auto wechselt wie das Hemd", erklärt ein Polizist
der
ihn seit sechs Monaten überwacht, "Gelegentlich leiht er sich
Handys
von Leuten auf der Straße um zu telefonieren, einmal sogar um
einen
hohen Beamten in Rouen anzurufen." (Liberation, 15.11.2008)
Um dem Umstand zu begegnen, dass "unser Freund Julien", nicht über
seine Hosentasche lokalisiert werden konnte, wurde ein GPS-Sender unter
seinem Auto angebracht.
- Julien Coupat sei "sehr intelligent" da er sein Diplom an einer
großen Handelsakademie gemacht hat und Doktorand an der
Hochschule für
Sozialwissenschaften ist. Er war Mitherausgeber der Zeitschrift
"Tiqqun". Er wird verdächtigt das Buch "L'insurrection qui vient"
("Der
kommende Aufstand") bei der Edition La Fabrique (per Download über
http//:www.mecanopolis.org/?p=2071
erhältlich) aufgesetzt zu haben. In
dem auf Grund seiner recht revolutionsromantischen Rhetorik
diskussionswürdigen Buch, befindet sich auch das folgende Zitat,
das
durch die Medien weiträumig und aus seinem Kontext gerissen
verbreitet
wurde: "Wie eine TGV-Linie, ein elektrisches Netz unbenutzbar machen?"
Dieses Buch ist unterzeichnet mit "comité invisible" (in etwa:
"unsichtbares Komitee"; in Bezug auf die von Guy Debord in "La
société
de spectacle" entwickelten Thesen), was von den Medien zur
"unsichtbaren Zelle" gemacht wurde und mit Sicherheit mehr nach
Terrorismus klingt.
Dem Staatsanwalt zufolge habe sich die Gruppe 2002/ 2003
gegründet, sie
habe an gewalttätigen Demonstrationen teilgenommen, an
Gegengipfeln und
in sozialen Bewegungen. Was durcheinander genannt wird: der G8-Gipfel
in Genua (2001) und in Heiligendamm (2007), CPE (2005), LRU und die
Bewegung der Gymnasiast_innen (2007), die Student_innenbewegung in
Thessaloniki in Griechenland, die Mobilisierung gegen die Kartei
EDVIGE, der Immigrationsgipfel in Vichy (2008), Times Square in New
York (2008)...
Am Samstag, den 15. November 2008, nach vier Tagen Ingewahrsamnahme,
werden die neun Personen dem Anti-Terror-Haftrichter Thierry Fragnoli
vorgeführt.
Alle neun sind unter dem französischen Anti-Terrorparagrafen
angeklagt.
Dieser Paragraf ermöglicht, ähnlich wie der deutsche §
129 (a), ein
präventives Vorgehen gegen "Personen, die in terroristische
Aktivitäten
verstrickt sind, ohne eine Verbindung zwischen dieser Aktivität
und
einem präzisen terroristischen Projekt beweisen zu müssen",
so
Jean-Louis Bruguière, ehemaliger vorsitzender Richter der
Anti-Terrorismus-Abteilung[1]. Auch die Konstruktion von Beweisen,
welche herangezogen bzw. in den Medien zitiert werden, um den
Terrorismus-Vorwurf zu untermauern, erinnern an den deutschen
Gesinnungsparagrafen 129 (a); bereits der Besitz bestimmter Literatur
wird zum Verdachtsmoment erhoben.
Gegen Julien Coupat wird als "Führer einer Struktur mit
terrorisischer
Berufung" ermittelt, wofür bis zu zwanzig Jahre
Gefängnisstrafe drohen.
Gegen Benjamin R., Gabriel H., Manon G. et Yldune L. wird wegen einer
"kriminellen Vereinigung mit terroristischer Zielsetzung und
gemeinschaftlicher Sachbeschädigung an Eisenbahnlinien mit
terroristischer Zielsetzung" ermittelt, wofür bis zu zehn Jahre
Haft
drohen.
Jean-Claude Marin (Staatsanwalt von Paris) behauptet, dass diese
fünf
Personen "den harten Kern einer Gruppe, die den bewaffneten Kampf zum
Inhalt hatte" bilden. Sie befinden sich in Untersuchungshaft.
Für vier der insgesamt neun "Mitglieder" (Bertrand D., Elsa H.,
Mathieu
B. und Aria T.) dieser "unsichtbaren Zelle" scheinen die Beweise dem
Staatsanwalt nicht auszureichen, um sie der Sachbeschädigung zu
beschuldigen. Allerdings scheinen die Beweise ausreichend genug zu
sein, um die vier aufgrund einer "kriminellen Vereinigung in Verbindung
mit einem terroristischen Unternehmen" zu verfolgen.
Diese vier Personen wurden freigelassen, befinden sich aber unter
richterlicher Kontrolle.
Für die Abschaffung der Anti-Terrorismus-Sondergesetze ! Freiheit
allen politischen Gefangenen !
-------------
GAZA
-------------
a-infos.ca/de
6.1.09
Situation in Israel/Palästina nach den Angriffen auf den
Gaza-Streifen
Hier ein aktuelles Interview mit einen israelischen Anarchisten zur
aktuellen Situation. Übersetzung und gegebenenfalls
Erläuterungen
folgen. Weiterer interessanter Link, auch wenn nicht ganz neu:
http://www.anarchie.de/main-69219.html
"What can we in Germany and
Europe do against the war?" ----
Well, perhaps we should start with what you can do. First, let's define
targets. Stopping the Israeli attack is necessary, but that is only the
very short-term - more attacks are sure to follow from time to time as
has been the case ever since the October 2000 events (and the beginning
of the second Intifadah). Also, assuming you are not powerful enough to
significantly influence your (federal) state government's foreign
policy (or to effect a revolution) in the near future, I would think
you have two remaining courses of action, to be pursued in parallel:
The first is combatting disinformation and prejudice about the
situation in Palestine in general, and about the Gaza strip and Hamas
in particular. As far as I can tell, western media is in general
accepting of the depiction of Hamas as a terrorist organization which
has taken over a piece of land. Now, for us as Anarchists, that's not
too bad a portrayal of someone, since obviously when the people of a
certain region rise up and remove the existing regime or government, in
today's day and age, that's exactly how they would be described. But
for most people this means something evil and illegitimate. What is in
fact the case, as you probably know, that Hamas is a ruling political
party in the Palestinian semi-state - it won the elections and has all
the questionable legitimacy of a democratically elect state government.
Fatah, its somewhat-more-collaborationist rival attempted a military
coup, aided by Israel and the US, which was successful in the west bank
where Israel and Fatah are stronger and can operate with less
restraint, and thwarted in Gaza by Hamas militia. Hamas are no angels
even as a statist entity: They were rather vicious in the infighting
with Fatah, and are suppressing speech and (mostly Fatah) political
opponents in the Gaza strip. But relative to external conditions, one
could say that their rule has been a marked improvement over the Fatah
years. With respect to religious extremity, Fatah are a religious
conservative party; they're not fundamentalist, like, say, the Taliban
in Afghanistan. I'm not sure how well they would compare on questions
of religion to conservative religious politicians in Europe, but I
would think they're not too far off; you know, "modern-day materialist
permissiveness and non-authoritarian education are at the root of
many/most of society's problems". So one should consider them as
political opponents on such issues rather than some crazed madmen. The
thing is, we're dealing with Islam rather than Christianity here; had
they been conservative Christians nobody would have been demonizing
them as is now the case. It is interesting to note, by the way, that
the Palestinians in the west bank and Gaza have become more
conservative religiously than was the case 40 years ago when these
regions were occupied by Israel. Now, this is just a small part of what
can and should be said, and written, and read by Europeans, and I
believe is not. There's a lot more, like Hamas' political positions,
which are grossly misrepresented; in fact, some people in Germany,
especially anti-Imperialists, may be attributing to Hamas positions
which are far beyond what it's really after, so "disillusionment"
efforts are relevant to the political left as well as to the public in
general; or the fact that some Israeli towns taking rocket fire are in
fact built on the location of ethnically cleansed Palestinian towns and
villages, some of whose residents are currently in refugee camps in
Gaza. etc.
The second course of action is concrete and (almost) direct aid. You
should try contacting Palestinians in Gaza. In fact, You should
probably contact the Palestinian government (the Gaza government
effectively, not Abbas' government) itself, at
http://www.pmo.gov.ps/contact.php
ask them if they have liaison offices in Germany. Ask them what they
need. A lot of it you might not want to help with due to disagreement
with Hamas politics, and a lot of it is not politically meaningful -
although still worthwhile - such as medical supplies which might be
able to pass through Egypt or Israel etc. But there might be a chance
they might ask for something that you as groups or individuals feel
that you can help with. Now, I know - this is "collaborating with a
state apparatus". But in your situation it's unclear you can get around
that, and even interacting with the Palestinian state might be a
challenge. Gaza is, after all, in grave crisis, and should be supported
in such a way that the Palestinian resistance (by which I don't mean
Hamas in particular, although Hamas is a part of it to some extent) is
not broken, and the population does not die or get expelled.
It seems that significant section of the Israeli Left are supporting
the war, is this true?
Is there restistance in Israel against the war?
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Among Israeli Jews (or rather, I should say Hebrew-speakers, but let's
not delve into definition issues) there is overall support and not much
resistance to the operation in Gaza. Opinion polls from early last week
say about 75% (IIRC) of the population support the operation, although
67% don't believe it will end rocket fire on the settlements surround
Gaza. 75% means virtually ~90% of Israeli Jews. This as opposed to
close to 100% of Jews who supported the second Lebanon war initially,
two years ago. Many columnists draw parallels between the two events
(although not the obvious one, being that the rocket fire is in general
instigated by Israeli aggression and could have been avoided, at least
in the short term, by less belicose and violent policies). The support
will probably wane over time, as cease fires are suggested
internationally and Israeli soldiers start dying in the ground attack.
The Israeli Jewish (non-Zionist) left, which is very small, is opposed
to the war, as well as all the Palestinian political sphere, from the
Islamists through the liberals to the soft-socialist nationalists
(remind yourselves again that socialism + nationalism does not mean
Nazism even though it's technically the same term). This week has seen
an average of 1.5 demonstrations a day here in Haifa, and many
demonstrations in other places all over the country as well.
Interestingly enough, some presumptive members of parliament in the
Meretz party list have quit in protest over the party's support for the
attacks on Gaza, signaling a move towards the DFPE (the democratic
front organization of the communist party) which has recently done well
in local elections. Remember that parties like Meretz or Labor (from
which the minister of defence originates) are called "left" in Israel,
although they are in no way that, and in a European context would be
considered a centrist liberal and a conservative party, respectively.
Oh yes, I forgot to mention: We have parliamentary elections scheduled
for next month. Many suggest that the entire operation, or at least its
scale, are nothing more than a part of the election campaign of Ehud
Barak and Tzipi Livni, the Labor and Kadima party heads respectively,
who are expected to lose out to a Likkud coalition headed by Benjamin
Netanyahu. The situation of the labor party has been looking
particularly grim - 11 seats for a party which used to get 45 and
above, and was the ruling party for 29 years straight - and the
campaign has given them 5 more. This question of motive is even being
discussed on mainstream media, which manages at the same time to
support the operation and be somewhat cynical about it.
On a positive note, we had a 7,000-person strong anti-war demo tonight
in Tel-Aviv. The slogans sucked, but still. The Israeli Palestinian
political movements organized a national demo today as well, in
Sakhnin, which in my estimate as a participant was about
50,000-70,000-person strong.
Will we see a third Intifada?
-------------------------
This question is not really meaningful. Intifadah, literally, is the
"shaking off (of a yoke)". It describes a situation of a disruption of
the normal and steady state of life under occupation (direct or with
the help of the collaborationist Palestinian National Authority) by an
uprising. But there's no prolonged calm, not even relatively, which
could be disrupted by an uprising... except perhaps in the west bank,
where all organizations not loyal to Fatah rule have been basically
outlawed, with only some allowed to resume functioning, and is under
sort of a double martial law, by Fatah and Israel. This could erupt,
but I wouldn't call that a third Intifadah. we're in the middle of a
struggle and not in a phase of quiescence. If you're asking about mass
mobilization in the struggle, that does exist in Gaza, as we've seen in
the forcing of the Egyptian border twice already, and the spreading out
of tens of thousands of demonstrators near the barrier separating Gaza
from the rest of Palestine (it was early this or in 2007, I don't
recall exactly). Bear in mind that Israel has no qualms about firing
into large crouds of people, both in Gaza and the west bank, so
organizing a mass demonstration almost surely means sending some people
to their deaths.
Are the perspectives for an common future of all people in Palestine
thrown back?
--------------------------------------------------------------------------
Not at all; that is, they're no farther today than they were two weeks
ago - which is pretty far off. Ironically, the prospect of two states -
an incommon future, if you will - is the one losing viability, even
among its supporters, as Israel is proving itself to be intolerable as
a regime (both to its Arab citizens and to the Palestinians in the 1967
OTs), and as the settlement, land confiscations, and the carving up of
the west bank continue. Some Zionist commentators are warning that if a
permanent agreement is not reached soon, two states may no longer be an
option. How Israeli Jews and Arabs are to interact and relate other
than with violence, hatred and racism (mostly from one side of course)
is indeed a question very difficult to answer. This week at the
Technion, my university, the anti-war demonstration contained not more
than two Israeli Jews out of about 200 people; while on the other side,
the counter-demo was chanting "an Arab = a Saboteur" and "Death to the
Saboteurs" and "Arab ingrate, hand back your diploma".
www.anarchie.de
_________________________________________
A - I n f o s Informationsdienst
Von, Fr, und Ber Anarchisten
Send news reports to A-infos-de mailing list
A-infos-de@ainfos.ca
Subscribe/Unsubscribe http://ainfos.ca/cgi-bin/mailman/listinfo/a-infos-de
Archive: http://www.ainfos.ca/de
---
palsolidaritiy.org
5.1.09
ISM Digest 05/01/2009 - ISM reports from Gaza. Please support ISM's
work in Gaza and the West Bank
ISM Digest January 5, 2009
1) Jabalia - 4th Jan 6pm - 5th Jan 5pm
2) Please support ISM Palestine's work in Gaza and the West Bank
3) It's really hard to post from here
4) Israel shells damage al-Awda hospital, Jabaliya
5) Interview with Alberto Arce regarding the Israeli attacks on
Palestinian medical personnel
6) Four medics killed by Israeli forces in Gaza
--------------------
1) Jabalia - 4th Jan 6pm - 5th Jan 5pm
By Sharon in Gaza, see blog at talestotell.wordpress.com
(Gaza, January 4, 2009) 6pm: To Al Awda hospital, run by the Union of
Health Work Committees. It normally has a 50 bed capacity but has been
stretched to 75. E and Mo interview Ala'a, the medic from Jabalia RC
who was injured when Arafa was killed yesterday.
The story goes as follows:
It was about 8.30 am Saturday morning in Jabalia. Five teenagers found
themselves under shell attack and tried to get away. Three escaped.
One, Tha'er, 19, had his foot blown off. His friend Ali, also 19,
tried to pick him up and carry him to safety, but was shot in the head
and killed. It took 75- 90 minutes before a Jabalia Red Crescent
ambulance could reach them. Medic Arafa, 35, and Ala'a, 22, carried
Tha'er to the ambulance, and then went back for Ali's body. As they
closed the van door, they were shelled.
Ala'a says "I felt nothing - just that I was flying in the air and
then falling." Other ambulances evacuated all. Arafa, who was married
with 5 children, had a severe chest wound with most of one lung gone
and only survived 2 hours. Ali's head was blown off. Ala'a is now in
hospital with severe shrapnel wounds all over, especially chest and
legs. Tha'er survived but also now has several lacerations to back and
body from shrapel.
Arafa was a teacher for the UN, gave medic training, and volunteered
as a medic after being one professionally earlier.
7pm: We arrange to sleep in shifts at Al-Awda hospital. V and I crash.
E, A and M hitch a ride with the first RC ambulance that turns up, out
to Karmel Adwan hospital, the Red Crescent's second new base since
evacuating their centre. The base is a few blankets in a corridor, but
there is tea sometimes.
11pm: E comes back to sleep, V and I ride with O's ambulance to Karmel
Adwan. O has a scarf wrapped round his knee, he was shot there some
years ago and has pain in cold weather. I talking A and Mo into going
to back to rest, but fail to convince EJ. The night turns out to be
quiet. Unfortunately, I soon understand this is because a) a lot of
Jabalia people have run away, and b) Israel is not letting the
ambulances collected most of the wounded that do call for help.
2pm: we collect a woman in labour. Back at the hospital, I chat to Om,
who is a nurse but volunteers at the Al-Assyria Centre that the Union
of Health Work Committees runs. Also to M, in a hospital bed. He is
23, six months married, and made the mistake of standing next to the
Jabalia mosque that was bombed two days ago. He is now recovering from
abdominal surgery.
Everyone has naps in the ambulances. EJ and I are being called hourly
by the BBC to contribute to news bulletins, "live from Gaza".
5am: we hear that there has been a threat to bomb Al Wafa hospital
which I understand is a centre for the disabled.
7.15am: we collect a man seriously injured by rocket explosion from a
house in Sikha St, Jabalia; I doubt he has more than minutes to live,
but he is still alive when we reach the hospital.
Injured woman having panic attack9am: we collect a woman whose home
has just been shelled, she is having a panic attack and I am not clear
on her injuries. Back at the hospital people are loudly grieving for
two recent dead. These may be the nearly dead man my ambulance
collected and another I saw arrive, both horribly mangled by rockets
and the now-familiar grey colour.
9.30: we hear that Beit Hanoun is almost completely occupied by the
Israeli army, as is the nearby small town Zahra which commands the
north/south road. The north (us) and the south (F, G, and OJ in Rafah)
may now be cut off from each other. We check in by phone, making
contingency plans.
10am: Mo's sister calls to tell him his village of Khosa is being
shelled; the farmland in the centre which is surrounded by housing.
"There's nothing there, just people's homes." he tells us. He says
there are now Israeli tanks in the Attatta and Shaimah areas of Beit
Lahia. This is 1km inside the border, and 2km away from us at Jabalia.
He says tank invasions used to take main roads, but he expects this
time they will do what they did in February; bring in bulldozers and
go directly through the houses.
He tells us that today Palestinian phones are receiving recorded
messages from the army, saying "To the innocent civilians: our war is
not with you, but with Hamas. If they don't stop launching rockets,
you are all going to be in danger."
11.50: Call to near Gaza beach, turns out to be a mistake. Instead we
pick up a family with two little children who are evacuating, sat on
the side of the road, worn out from carrying bags. We passed Beit
Lahia UNRWA school earlier, it is filling up with refugee families.
Like Naher El Bared all over again.
N draws my attention to one more extremely crowded bread queue, and
then we discover a young teenage boy in the queue has collapsed from
exhaustion; the medics treat him to the extent they can.
4pm: F calls to say they've heard Al Awda hospital has been shelled. I
ring EJ. She says a structure immediately beside it received two
shells; one person was injured, the man who lent her his jacket last
night. He has shrapnel to the head and she says he isn't looking too
good. A apparently caught the shelling on his camera. We wonder if we
should head back there to be again with Jabalia RC instead of Gaza
city RC. But Gaza city lost 3 of their medics yesterday.
Latest:
There have been two separate reports about Israeli attacks on funeral
tents. We are trying to confirm deaths and injuries for one. The
second of the funerals attacked was medic Arafa's yesterday afternoon;
5 people were injured.
We have also had reports that in the Zaytoun area two days ago,
Israeli soliders rounded up a group of people into two houses; women
and children into one, men into the other, where they were kept for
two days. Then this morning at 11am Israeli forces shelled the houses.
We have heard the number of deaths as between 7 and 20. One was a
seven year old boy whose father was interviewed on TV while holding
his body. We are trying to find out further details. It is getting
very hard to keep up with this insanity.
We asked the Jabalia Red Crescent admin person how much of the
emergency calls Israel is not letting them go to. These are in areas
where co-ordination must be made with the invading forces via the Red
Cross to enter. He said they are not being allowed to attend to about
80% of the calls from the north, covering the Beit Lahia, Beit Hanoun,
and Jabalia area.
Shall I repeat that?
80%.. Eight of ten people calling for help are being prevented from
receiving it.
See photos at: http://www.palsolidarity.org/main/2009/01/05/jabalia-4th-jan-6pm-5th-jan-5pm/
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2) Please support ISM Palestine's work in Gaza and the West Bank
***Please circulate widely***
Dear Friends
Volunteers with the ISM from various countries are right now in Gaza,
witnessing, documenting and reporting on the Israeli massacre that
started December 27. They arrived on the Free Gaza Movements boats
that have repeatedly broken Israel's illegal blockade of Gaza; some
have been in Gaza since August.
Because they on are on the ground in Gaza, these international
volunteers are able to see first hand what is really going on. The
eyewitness information and photographs they have been able to get out
expose the true nature of Israeli war crimes.
ISM volunteers in the West Bank have been primarily working in East
Jerusalem, Ni'lin, Bil'in, and the Hebron and Nablus regions. They
work in coordination with the local residents in providing solidarity
against ethnic cleansing by residing with local families in threatened
areas, supporting communities in their struggles against the Israeli
Apartheid Wall, and maintaining a nonviolent international presence to
deter abuses by Israeli settlers and soldiers.
In addition to sending funds from your organizations, we urge you to
coordinate fundraisers in your area. Fundraisers are a great way to
spread the word about the situation in Palestine and collect the money
necessary for us to continue.
If you can help provide funds for these vital causes please consider
these options for donation:
1. Donating via PayPal on the ISM website
2. If you wish to make a tax-deductible donation, please make your
checks of $50 or more to 'NorCalISM' and put in the subject line
ATTORNEY FEES. Send to:
NorCalISM
405 Vista Heights Rd.
El Cerrito, CA 94530
3. Transferring money directly into the ISM Palestine bank account;
Please contact palrepo…@gmail.com
for
bank account details
In Solidarity,
ISM Palestine
http://www.palsolidarity.org/main/2009/01/05/please-support-ism-palestines-work-in-gaza-and-the-west-bank
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3) It's really hard to post from here
By Eva Bartlett, see blog at ingaza.wordpress.com
(Gaza, January 5, 2009) Every time I manage to make it back to Gaza to
write for a period, a new calamity.
"They're shelling Awda hospital," in Jabaliya, the news reports. Our
internationals there at the moment report it was two shells at a
police post next to the hospital, one hospital worker getting shrapnel
to the head, but surviving.
The numbers slaughtered and injured are so high now -521 and 3,000 as
of this morning, Gaza time — that sitting next to a dead or dying
person is becoming normal. The stain of blood on the ambulance
stretcher pools next to my coat, the medic warning me my coat may be
dirtied. What does it matter? The stain doesn't revolt me as it would
have, did, one week ago. Death fills the air, the streets in Gaza, and
I cannot stress that this is no exaggeration.
Back in Gaza city briefly, after a day and night again with the
medics, I'll try to summarize, though there is too much to tell, too
much incoming news, and it's too hard to reach people, even those just
a kilometer away. Before dropping me off, the medics had gone to
different gas stations, searching for gas for the ambulances. Two
stations, no luck. Some at a final source fills their tanks. The
absence of gas is critical. So is the absence of bread, which goes on,
the lines longer than ever yet.
A text tells me (at this point I have to rely on news from phone and
text messages, when reception is available) that the UN says 13,000
have been displaced since these attacks, that 20% of the dead are
women and children, 70 % are without drinking water. There are many
more facts to sober one drunk on apathy, but I can't source or share
them now.
The Israeli army occupied areas in the north, shelled houses,
demolishing them, many injuries, dead, many off-limits to the
ambulances.
Beit Hanoun is occupied by the Israeli army, which is now controlling
the entry points to the northern region, cutting it off. One small,
sub-par hospital without an ICU is staggering under the influx of
injured from house demolitions, shellings, shootings… Two ambulances
serve this region, I don't have any information on their condition,
the amount of petrol they have, or what areas of the Beit Hanoun
region are accessible or not.
Entering via an ambulance to take an emergency case to Gaza's Shifa
hospital, I see the Beit Hanoun hospital crammed, with a frenzied air,
families desperate to get their injured care…those who have been able
to get to the hospital. Mohammed Sultan, 19, stands dazed with a
gunshot graze to the back of his head. From Salateen, northwestern
Gaza, he had to walk 1 km before a car could reach him and take him
here.
The man we transfer to Shifa has been shot in the face. He is about
35, is a civilian, was in or near his house. His face has exploded,
and we move as fast as possible over torn up roads, ambulance jarring
as we move and as the medics try to administer delicate care. It's on
everyone's mind that the army is present here, that our safety is not.
Beit Lahia and beyond, in the northwest, are mostly off-limits to
ambulances, leaving the wounded and dead where they are. The calls
from there for help, for evacuation, have been non-stop and now go
ignored.
In Zaytoun, reports have one extended family being separated men from
women, locked inside two houses, and the houses shelled a day later
(this morning, around 11 am). Bodies are still being pulled and carted
to Shifa hospital. Many estimate that as many as 20 were killed, 10s
more injured. I will go to Shifa after this to try to confirm numbers,
though again the disclaimer that confirmation in these conditions
takes time (and working phone lines). Zaytoun area is occupied in
parts, making ambulance access again nearly-impossible, if not fully,
I don't know at this point.
I'm told that areas further south have been invaded, shelled,
occupied. Like Zahara, and Juhadik in central Gaza. Press TV reporter
Yusuf al Helo told me this morning that the reason he hadn't answered
my phone calls last night (he is one of the better sources for up-to-
date news) was because his uncle, in the extended Zaytoun area, just
off the main Salah el Din street, was killed when Israeli forces
shelled their house. "My cousins were in the house too," he told me,
as were many more injured. Over 15 hours after the assault, Yusuf
updates me: "until now they still haven't been able to take the
injured and dead out of my uncle's house."
Last night, in a Jabaliya hospital, I talk with one nurse who tells us
that his brother Adham, an 8 year old, was shot in the neck and in the
chest at 4:30 pm that day (January 4th) when on his rooftop in the
same northwestern area that ambulances now cannot reach.
Mohammed tells me his village, Khosar, east of Khan Younis was shelled
in an agricultural area, one of the many open areas continuing to be
pummelled. One of the many areas period: open, residential, market…
Painfully, I learn that after a hasty funeral, Arafa's mourning tent
was shelled yesterday, mourners inside. At least five injuries and
much insult.
at 4:37, Haidar updates me that "the house of the El Eiwa family, from
Shejaiyee, was attacked. Lots of casualties, including children."
He updates me on a BBC report: "the one o'clock news on the local BBC
channel interviewed a Norwegian doctor in Gaza wo said some of the
victims bear traces of depleted uranium in their bodies."
http://www.palsolidarity.org/main/2009/01/05/it%E2%80%99s-really-hard-to-post-from-here
4) Israel shells damage al-Awda hospital, Jabaliya
(Gaza, January 5, 2009) 2pm, Al-Awda hospital, Jabaliya, Gaza: The al-
Awda hospital in northern Gaza has been damaged by two Israeli shells.
Spanish Human Rights Activist Alberto Arce reported:
"Two consecutive shells just landed in the busy car park 15 meters
from the entrance to the emergency room of the Al Awda hospital. The
entrance of the emrgency rooml was damaged. At the time of the
shelling Ambulances were bringing in the wounded that keep pouring in.
Medical teams and facilities are being targeted. Nowhere is safe"
Alberto Arce (Spain) - International Solidarity Movement
This attack on the hospital come the day after four medics were killed
by the Israeli military as they attempted to rescue injured people.
Six Palestinian medical personnel have now been killed by Israeli
attacks.
On December 31st, medic Mohammed Abu Hassera was killed on the spot as
his ambulance was shelled while trying to access the wounded. Dr Ihab
Al Mathoon, who was also on the ambulance, died in hospital a few
hours later. Yesterday, 4th January, Yaser Shbeir, Raf'at Al-A'kluk,
Arafa Hani 'Abdul Dayem and Anes Fadel Na'im were killed when Israeli
shells targeted the ambulances they worked in.
"Israel has continued to violate international conventions by
attacking medical personnel. They are massacring the people of Gaza.
With the swelling number of civilian casualties, Israel must ensure
that medical assistance is available. Instead, they are intentionally
targeting the medical teams that are meant to be protected by the
Geneva Conventions. Israel's disregard for international law must be
confronted by the international community." - Vittorio Arrigoni
(Italy) - International Solidarity Movement
International Solidarity Movement activists are accompanying
ambulances in Gaza. They were, and will continue, working with medical
personnel during the Israeli Occupation Forces' ground invasion into
northern Gaza.
http://www.palsolidarity.org/main/2009/01/05/israel-shells-damage-al-awda-hospital-jabaliya
5) Interview with Alberto Arce regarding the Israeli attacks on
Palestinian medical personnel
http://www.youtube.com/watch?v=S5reew35ujg&eurl=http://www.palsolidarity.org/main/2009/01/05/interview-with-alberto-arce-regarding-the-israeli-attacks-on-palestinian-medical-&feature=player_embedded
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6) Four medics killed by Israeli forces in Gaza
(Gaza, 4th January 2009) International Human Rights Activists working
with Palestinian medical crews today reported that another four
Palestinian medics were killed today by Israeli forces.
International Solidarity Movement activists spent the night
accompanying ambulances in Gaza. They were, and will continue, working
with medical personnel during the Israeli occupation forces ground
invasion into northern Gaza.
"In addition to the doctor and medic that the Israeli military
murdered on the 31st of December, they have killed four more medics
today. One was shot in Jabaliya, one in Al Sheikh Ejleen. Three have
just been killed when a missile directly hit their ambulance in the
Tal Hawye neighborhood in Gaza City. The medics are constantly in
contact with the Red Cross for them to negotiate passage with the
Israelis. The Israelis constantly refuse." Sharon Lock (Australia) -
International Solidarity Movement
The Israelis dropped a bomb in front of our ambulance to prevent us
accessing wounded people. However a donkey cart emerged carrying a
wounded family; a mother and father and three teenage brothers. One of
the teenagers was attempting to shield the other two with a blanket.
They were both horrifically injured, I could see the lungs of one of
them. As I assisted the medics to move him off the cart I found my
hand inside his body." Alberto Arce (Spain) - International Solidarity
Movement
"I got a call 30 minutes ago, on a poor phone line, saying that Arafat
is dead, killed while working, by Israeli fire. He was one of the
emergency medics I met two nights ago, compassionate, emotionally
strong, and with an unabashedly wacky sense of humour. I'm more
saddened by his death than I can express." Eva Bartlett (Canada) -
International Solidarity Movement
"Israel is claiming that there is no humanitarian crisis because they
do not consider us as humans. " - Natalie Abu Shakra (Lebanon) -
International Solidarity Movement
"Israel has continued to violate international conventions by
attacking medical personnel. They are massacring the people of Gaza.
With the swelling number of civilian casualties, Israel must ensure
that medical assistance is available. Instead, they are intentionally
targeting the medical teams that are meant to be protected by the
Geneva Conventions. Israel's disregard for international law must be
confronted by the international community." - Vittorio Arrigoni
(Italy) - International Solidarity Movement
"The ground invasion of last night has lead to Beit Lahiya and Beit
Hanoun being shut down. We managed to get into Beit Hanoun to collect
bodies of some of the dead. We are now headed to Jabaliya to continue
our work with ambulance accompaniment. There is nowhere for the Gazan
people to escape to, civilians cannot leave for safety because of the
siege. These prolonged attacks on Gaza are horrific and last night's
ground invasion by the Israeli occupation forces has led to a swelling
amount of civilian casualties. " Ewa Jasiewicz - Free Gaza Movement
http://www.palsolidarity.org/main/2009/01/04/five-medics-killed-by-israeli-forces-in-gaza
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Thank you for your continued interest and support for the International
Solidarity Movement!
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