MEDIENSPIEGEL 13.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Big Brother Video in LU
- Sans Papiers TG, GE, ZH
- F + GE: Antijüdische Aktionen statt konkrete Israelkritik
- Polizeikonkordat Zentralschweiz
- Polizeifunktnetz Polycom Solothurn
- Anti-WEF-Demo ohne Polizei?
- Non Lethal Weapons gegen Piraten
- Gaza: Text von Uri Averny
- Anti-Atom: Niederamt ohne Endlager, AKW Bohunice + "Sicherheit"
------------------------
REITSCHULE
------------------------
- Jan 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Mi 14.1.09
19.00 Uhr - SousLePont - Kamerun
Spezialitäten
Do 15.1.09
20.30 Uhr - Kino - UNCUT:
Fashion Victims - Reine Geschmackssache, I. Rasper, D 2007, 100 Min.
Fr 16.1.09
20.30 Uhr - Tojo - Bloup von
Duo Luna-tic. Judith Bach & Stéfanie Lang
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam
verändern, alles gewinnen: Der Duft des Geldes, Dieter
Gränicher, Schweiz 1998
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild
East: Apparatschik (D) & DJ Mario Batkovic (BE)
Sa 17.1.09 - tourdelorraine.ch
20.00 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: giù
le mani, Danilo Catti
21.45 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: von
katzen und menschen - und der kunst des nutzlosen, Yael
André
23.00 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: eine
andere welt ist pflanzbar
00.30 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: ohne
worte - der 6. oktober 2007 in bern, Hansdampf
01.00 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: the
swamp collection, Jonas Raeber
22.00 Uhr - Tojo - Tour de Lorraine: Tojo
Disko mit DJ Pablo
22.00 Uhr - Frauenraum - Tour de Lorraine: HUMAN TOYZ (Paris/F) und COPY&PASTE
(Burn/CH)
22.00 Uhr - Dachstock - Pompelmoessap
VD, Balduin BE, Meienberg BE, DJ
Jane Vayne - minimal, electro, electrique camambert avantgarde,
IDM-electronic, broadspectrum
22.00 Uhr - SousLePont - Tour de Lorraine: Flimmer (Psy-Core, BS) & André
Duracell (One-Man-Drum-Show, FR) ONE SECOND RIOT (F)
So 18.1.09
05.00 Uhr - SousLePont - Katerfrühstück
mit Zeno Tornado Solo (Bluegrass/Country, BE)
Infos: www.reitschule.ch
-------------------------------------
BIG BROTHER VIDEO
-------------------------------------
20min.ch 12.1.09
"Big Brother"
Kameraüberwachung: Ärger um fehlende Warnschilder
von Guy Studer
Der Luzerner Bahnhofplatz wird mit Videokameras überwacht. Bis
heute
fehlen allerdings die Schilder, die darauf aufmerksam machen.
Markus Husmann ärgert sich: "Die Stadtverwaltung kommt ihren
Verpflichtungen nicht nach und hält ihre Versprechungen nicht
ein",
sagt er. Diese müsste mit gut sichtbaren Schildern auf die
Überwachungskameras hinweisen. "Bisher sind aber nur ein paar
unscheinbare Kleber angebracht worden", so Husmann weiter. Die Kleber
seien bereits mehrfach weggerissen worden.
Der Jurastudent ist Mitglied des Komitees gegen Videoüberwachung
und
setzt sich für den Datenschutz ein. Diesen sieht er auf dem
Luzerner
Bahnhofplatz in Frage gestellt. Im Reglement der Stadt Luzern über
die
Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird festgehalten, dass
die
Überwachung "durch geeignete Massnahmen deutlich erkennbar"
gemacht
werden müsse.
Peter Kohler, Leiter Con trolling beim Sicherheitsdepartement der Stadt
Luzern kennt das Problem: "Die Kleber sind tatsächlich schon
mehrfach
entfernt worden." Aus diesem Grunde habe die Stadt nun Schilder in
Produktion gegeben, die noch diese Woche fest installiert werden
sollen. Markus Husmann bleibt aber skeptisch: "Das wird bereits seit
ein paar Wochen behauptet."
--------------------------
SANS-PAPIERS
---------------------------
Thurgauer Zeitung 13.1.09
Thurgau benützt Härtefallregelung
wid
Frauenfeld - Das Thurgauer Migrationsamt hat im letzten Jahr sieben
Härtefallgesuche von abgewiesenen Asylbewerbern an den Bund
weitergeleitet. Damit ist der Kanton zwar weniger liberal als andere,
aber grosszügiger als Zürich, dessen Behörden gar kein
solches Gesuch
weiterleiteten. Die Kantone können beim Bund eine
Aufenthaltsbewilligung für abgewiesene Asylbewerber beantragen.
Dies
gilt für Personen, die schon lange Zeit in der Schweiz leben und
deren
Integration fortgeschritten ist. Einer der Thurgauer
Härtefälle ist
etwa ein zum Christentum konvertierter homosexueller Moslem, dessen
Asylgesuch vom Bund aber abgelehnt worden war.
Das Thurgauer Migrationsamt betrachtet Härtefälle aber als
Einzelfälle.
Vollzugsprobleme bei der Wegschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern
werden im Thurgau im Gegensatz zu anderen Kantonen deshalb nicht
über
die Härtefallregelung aufgefangen. Dies kritisiert Caritas
Thurgau.
Abgewiesene Asylbewerber, die nicht ausgeschafft werden können,
weil
sie keine Papiere hätten oder ihre Heimatländer sie nicht
aufnehmen,
müssten so oder so in der Schweiz bleiben. (wid)lSeite 14
--
Thurgau liberaler als Zürich
Christof Widmer
Die Kantone setzten die Härtefallregelung für Ausländer
ohne
Aufenthaltsbewilligung unterschiedlich ein. Der Thurgau gehört
nicht zu
den grosszügigsten, ist aber weniger repressiv als Zürich.
Frauenfeld - Die Kirchenbesetzung in Zürich über die
Feiertage hat das
Schicksal der Papierlosen und abgewiesenen Asylbewerber wieder ins
Bewusstsein gerückt. Vor allem die unterschiedliche
Härtefall-Praxis
der Kantone sorgt für Diskussionen. Die Kantone können
für abgewiesene
Asylbewerber in schwerwiegenden Härtefällen beim Bund eine
Aufenthaltsbewilligung beantragen. Voraussetzung ist, dass die
Gesuchsteller seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz sind und
ihre
Integration fortgeschritten ist.
Laut Medienberichten leitete der Kanton Bern letztes Jahr 300
Härtefallgesuche an den Bund weiter, St. Gallen 85, Zürich
aber gar
keines. Das Thurgauer Migrationsamt stellte dagegen sieben Gesuche,
dieses Jahr sind zwei neue dazugekommen. Zwei Gesuche sind vom Bund
abgewiesen worden, sagt Rolf Bruderer, Ressortleiter Asyl im
Migrationsamt. Pro Jahr stellen zwischen sechs und zwölf Personen
beim
Kanton ein entsprechendes Gesuch - dies bei 220 dem Kanton neu
zugeteilten Asylbewerbern im letzten Jahr.
Thurgau zu zögerlich?
Oft sei es schwierig, die Trennlinie zu ziehen zwischen einem
Härtefall
und allen anderen abgewiesenen Asylbewerbern, sagt Bruderer. Als
Härtefall könne etwa eine Familie gesehen werden, wenn die
Kinder hier
zur Schule gehen und kaum einen Bezug zum Heimatland haben.
Dass der Thurgau überhaupt Härtefallgesuche an den Bund
stellt, freut
Susanne Ammann, Bereichsleiterin Migration bei Caritas Thurgau. Der
Kanton sei aber zumindest in der Vergangenheit zu zögerlich
gewesen,
bemängelt sie. Im Gegensatz zu St. Gallen habe der Thurgau etwa
die vom
Sozialhilfestopp (siehe Box) Betroffenen nicht in die
Härtefallregelung
einbezogen, um sie so in die Arbeitswelt integrieren zu können
statt
sie der Nothilfe zu überlassen. Auch sei der im Thurgau geforderte
Reisepass für viele potenzielle Bewerber eine zu hohe Hürde,
da ein
solches Dokument in vielen Fällen gar nicht beschafft werden
könne. Das
wirke abschreckend.
Das sieht man im Migrationsamt anders. Es seien Einzelfälle, wo
keine
Pässe beschafft werden könnten, sagt Bruderer. In diesen
Fällen würden
auch andere amtliche Dokumente akzeptiert. Bruderer räumt aber
ein,
dass das Amt keine Werbung für die Härtefallregelung mache.
Das Amt sei
vollzugsorientiert. Probleme im Vollzug der Ausschaffungen wolle der
Thurgau nicht via Härtefallregelung auffangen.
"Härtefälle sind
Einzelschicksale, die aus der Masse herausstechen", sagt Bruderer.
--
55 Personen vom Sozialhilfe-Stopp betroffen
Abgewiesene Asylbewerber bekommen seit dem 1. Januar 2008 keine
Sozialhilfe mehr, sondern nur noch Nothilfe. Das hat Konsequenzen
für
Ausländer, die nicht in ihre Heimat ausgeschafft werden
können. Im
Thurgau waren Anfang letzten Jahres 55 Personen von dieser neuen
Regelung betroffen. 29 von ihnen haben beim Kanton Nothilfe beantragt
und sind in den Heimen der Peregrina-Stiftung untergekommen, welche die
Asylheime im Auftrag des Kantons führt. 15 von ihnen seien immer
noch
in Obhut der Stiftung, sagt Markus Okle, Leiter der Peregrina-Heime.
Was mit jenen passiert ist, die keine Nothilfe beantragten, ist nicht
klar. Ein Teil von ihnen dürfte bei Verwandten untergekommen sein,
andere seien abgetaucht oder haben die Schweiz verlassen, vermutet
Okle. Für zwei habe eine humanitäre Regelung gefunden werden
können.
(wid)
wid&a
---
20 Minuten 13.1.09
Les sans-papiers auront une carte de bibliothèque
Genève. Entre 8000 et 12 000 sans-papiers pourront braver les
risques de fichage pour emprunter des livres.
"Nous voulions que les sans-papiers aient accès aux livres des
bibliothèques municipales comme n'importe quel citoyen", a
précisé hier
Patrice Mugny. Le conseiller administratif en charge de la Culture est
à l'origine de cette nouveauté entrée en vigueur
au début de l'année.
"Une pièce d'identité et une adresse sans attestation
suffiront pour
obtenir la carte de lecteur", a détaillé son conseiller
en
communication, Jean-Bernard Mottet. Le Collectif de soutien aux
sans-papiers, partenaire des bibliothèques municipales, se
chargera
ensuite d'informer et d'aiguiller les personnes
bénéficiaires. "Elles
sont entre 8000 et 12 000 sans statut légal à
Genève", a chiffré hier
Brigitte Schneider-Bidaux. La présidente du Collectif de soutien
aux
sans-papiers ne craint pas que cette opération inédite
tourne au
fichage de tous les sans-papiers. "Nous avons reçu la garantie
que le
fichier des adresses restera totalement confidentiel", a-t-elle tenu
à
rassurer. Avant de préciser: "Les sans-papiers n'auront aucun
traitement de faveur. Comme ce sont des personnes qui ne veulent pas
avoir d'ennuis, ils respecteront scrupuleusement toutes les
règles en
vigueur. En cas d'abus, nous réglerons le problème
à l'interne",
a-t-elle glissé à l'intention de ceux qui craignent de
voir ces
nouveaux usagers disparaître avec les livres... sans laisser
d'adresse.
Giancarlo Mariani
---
bleiberecht.ch 12.1.09
Wir beenden eine Aktion und eröffnen einen Kampf
"Komm zu mir, ja sicher! Und zu dir, ja sicher!
Im Gleichschritt, damit wir zwei im ungleichen Schritt
den Abschiedsschritt uns vorführen sehn.
Bis zum nächsten Mal! Bis wir wiederkommen!"
César Vallejo (1892 Perú - 1938 París)
Wir, die AktivistInnnen des Bleiberecht-Kollektivs zusammen mit den
Sans Papier, haben die Stauffacher-Kirche am Mittwoch, den 7. Januar,
verlassen. Damit haben wir die Aktion, die am 19. Dezember 2008 mit der
Besetzung der Predigerkirche angefangen hatte, zu Ende gebracht.
Die Entscheidung war nicht einfach zu treffen, insbesondere weil die
unmenschlichen Umstände, unter den die Betroffenen leben
müssen, sich
gar nicht verändert haben. Auch in Bezug auf die
Härtefallkomission
haben wir keine konkrete Absicht aus der Kantonsregierung gespürt.
Es
ist uns aber auch schwergefallen diese Entscheidung zu treffen, da
viele Sans-Papiers sich bereit gezeigt haben, die Aktion weiter zu
führen. Wir wollten aus unserem Herz ihrem Wunsch entgegenkommen,
haben
aber auf unseren Kopf gehört. Bei der Entscheidung haben wir uns
beteiligt, und für das Ende dieser Aktion gestimmt. Unsere
Kräfte waren
am Limit und wir konnten nicht garantieren, dass die Aktion weiterhin
so erfolgreich ist und wir damit einen deutlichen Sieg erringen.
Wir sind überzeugt davon, die Entscheidung in einem offenen und
demokratischen Raum getroffen zu haben, in dem sich die Sans-Papiers
als Einzelpersonen und als Gruppierungen beteiligen konnten.
Nach 19 Tage des Zusammenlebens und Kämpfens, haben wir den
Schicksalen
der Menschen in die Augen geschaut und den Egoismus der Mächtigen
an
unserer eigenen Haut gespürt. Es ist uns bewusst, dass wir diese
Aktion
beendet und gleichzeitig einen langen und schweren Kampf begonnen
haben. Jetzt geht es um die Würde der Menschheit. In diesem Kampf
geht
es um alle Menschen, um die ganze Gesellschaft. Und wir stellen uns die
Aufgabe, durch den Kampf und im Kampf selbst bessere Menschen zu werden.
Wir bedanken uns für die zahlreiche Solidaritätsbotschaften,
da sie uns
Hoffnung geben. Wir bedanken uns bei den Sans-Papiers, da wir zusammen
gekämpft haben. Wir bedanken uns für die
Gleichgültigkeit von vielen,
da sie uns bestätigt, dass es noch zu viel zu tun gibt. Wir
bedanken
uns bei unseren Feinden, da sie uns eine unheimliche Fülle von
Gründe
geben, nie aufzugeben. Wir bedanken uns bei uns, da wir genügend
Menschen sind, um weiter zu kämpfen.
Das Flüchtlingscafé wir weiterhin jeden Dienstag im Kasama
stattfinden
und wir stellen alle unsere Ressourcen zu Verfügung, um den Kampf
für
eine menschenwürdige Schweiz zusammen mit den Sans-Papiers
fortzusetzen. Das ist eine Kampf, in dem jeder Mensch einen Platz hat.
Das Bleiberecht-Kollektiv
JETZT UNTER UNS HIER
César Vallejo (1892 Perú - 1938 París)
Jetzt, unter uns, hier,
komm mit mir, nimm deinen Körper bei der Hand,
wir wollen zusammen nachtessen gehen und einen Augenblick Leben
als Leben zu zweit verbringen, und auch unser Tod soll sein Teil davon
haben.
Jetzt, komm mit dir, tu mir den Gefallen und bleibe,
in meinem Namen und im Lichte der Nebelnacht,
in der du deine Seele bei der Hand nimmst
und wir auf Fußspitzen vor uns fliehen.
Komm zu mir, ja sicher! Und zu dir, ja sicher!
Im Gleichschritt, damit wir zwei im ungleichen Schritt
den Abschiedsschritt uns vorführen sehn.
Bis zum nächsten Mal! Bis wir wiederkommen!
Bis wir lesen können, Analphabeten!
Bis zum nächsten Mal. Jetzt müssen wir gehn.
Was liegt mir an den Gewehren,
hör,
hör zu, was liegt mir an ihnen,
wenn die Kugel schon auf der Höhe meiner Unterschrift kreist?
Was gehen dich die Kugeln an,
wenn der Bauch des Gewehrs schon nach dir riecht?
Noch heute wollen wir
einen Blinden unsern Stern wiegen lassen, und
wenn du anfängst mir vorzusingen, wollen wir weinen.
Heute noch, meine Schöne, im gleichen Schritt
und mit deinem Vertrauen, bis zu dem meine Angst reicht,
wollen wir fort aus uns, zu zweit wir zwei,
bis wir blind sind,
bis
wir weinen vor soviel Rückkehr!
Jetzt,
unter uns, nimm
deine süße Person bei der Hand,
wir wollen zusammen nachtessen gehen und einen Augenblick Leben
als Leben zu zweit verbringen, und auch unser Tod soll sein Teil davon
haben.
Jetzt, komm mit dir, tu mir den Gefallen
etwas zu singen
und spiel etwas auf deiner Seele und klatsch den Takt mit der Hand.
Bis zum nächsten Mal! Bis es soweit ist!
Bis wir uns trennen! Jetzt müssen wir gehn.
PALMAS Y GUITARRA
César Vallejo (1892 Perú - 1938 París)
Ahora, entre nosotros, aquí,
ven conmigo, trae por la mano a tu cuerpo
y cenemos juntos y pasemos un instante la vida
a dos vidas y dando una parte a nuestra muerte.
Ahora, ven contigo, hazme el favor
de quejarte en mi nombre y a la luz de la noche teneblosa
en que traes a tu alma de la mano
y huímos en puntillas de nosotros.
Ven a mí, sí, y a ti, sí,
con paso par, vemos a los dos con paso impar,
marcar el paso de la despedida.
¡Hasta cuando volvamos! ¡Hasta la vuelta!
¡Hasta cuando leamos, ignorantes!
¡Hasta cuando volvamos, despidámonos!
¿Qué me importan los fusiles?,
escúchame;
escúchame, ¿qué impórtenme,
si la bala circula ya en el rango de mi firma?
¿Qué te importan a ti las balas,
si el fusil está humeando ya en tu olor?
Hoy mismo pesaremos
en los brazos de un ciego nuestra estrella
y, una vez que me cantes, lloraremos.
Hoy mismo, hermosa, con tu paso par
y tu confianza a que llegó mi alarma,
saldremos de nosotros, dos a dos.
¡Hasta cuando seamos ciegos!
¡Hasta
que lloremos de tánto volver!
Ahora,
entre nosotros, trae
por la mano a tu dulce personaje
y cenemos juntos y pasemos un instante la vida
a dos vidas y dando una parte a nuestra muerte.
Ahora, ven contigo, hazme el favor
de cantar algo
y de tocar en tu alma, haciendo palmas.
¡Hasta cuando volvamos! ¡Hasta entonces!
¡Hasta cuando partamos, despidámonos!
-------------------------------
ANTISEMITISMUS
-------------------------------
Tribune de Genève 13.1.09
Un journal antisémite envoyé à des juifs genevois
Cinq plaintes pénales ont été
déposées. Trois numéros de ces pamphlets
ont été expédiés depuis Sion et
Eclépens.Leurs auteurs restent inconnus.
Chloé Dethurens
Insultes, moqueries, clichés dignes de la plus virulente
propagande
nazie. Les pamphlets qu'ont reçus une dizaine de juifs genevois
et
lausannois font froid dans le dos. Trois exemplaires différents,
tous
anonymes, envoyés à diverses associations
israélitesqui ont riposté en
déposant cinq plaintes pénales dans les cantons de
Genève et Vaud.
Le 20 octobre dernier, plusieurs organisations juives reçoivent
un
mystérieux pli fermé, expédié de Sion,
orné d'un dessin évoquant le
mythe du complot juif mondial. A l'ouverture du colis, l'indignation.
L'enveloppe contient un petit journal antisémite, adressé
aux personnes
responsables de ces associations israélites. Son titre:
Gringoire. Le
nom d'un hebdomadaire pamphlétaire français de
l'entre-deux-guerres,
orienté vers une droite plutôt dure.
Le contenu de ces quelques pages est clairement antisémite.
Escrocs,
extrémistes, intrus, les juifs sont ici qualifiés de
"vermine" comme de
"parasites religieux". Le journal est accompagné d'extraits du
Mein
Kampf d'Adolf Hitler, d'articles de la revue genevoise Le Pilori,
fondée par Georges Oltramare, ou encore de passages
décortiqués de
l'Ancien Testament. Reprises d'articles de quotidiens français
ou
papiers "faits maison", traitant de la crise économique ou
d'Obama,
remplissent une vingtaine de pages.
Personnalités locales visées
Gringoire s'en prend aussi à ses destinataires. Le
président de la
Cicad (Coordination intercommunautaire contre l'antisémitisme et
la
diffamation), Me Philippe Grumbach, et son secrétaire
général, Johanne
Gurfinkiel, sont notamment cités. Il en va de même pour
certaines
personnalités locales: Gringoire, qui veut porter "un regard
acéré sur
les frasques de nos politiciens et politiciennes", dépeint par
exemple
Patrice Mugny comme un "sioniste vert".
Du côté de la Cicad et des autres associations
israélites concernées,
ces pamphlets, envoyés à trois reprises en octobre et
décembre dernier,
suscitent l'indignation. "Même si ce n'est pas fréquent,
il est très
grave que l'on puisse écrire de telles choses encore
aujourd'hui",
estime Ron Aufseesser, président de la Communauté
israélite de Genève.
"En vingt-cinq ans, je n'ai jamais vu de pamphlets d'une aussi grande
violence", ajoute Me Philippe Grumbach. "Ce texte est à vomir.
Il n'a
certainement pas été rédigé par un
élément isolé. Mais nous ne savons
pas qui est derrière. Nous exigeons aujourd'hui que les auteurs
soient
retrouvés et sanctionnés, surtout dans le contexte actuel
d'un
antisémitisme croissant. " En revanche, le lien avec le conflit
actuel
et ses répercussions à Genève n'est pas
établi: en effet, les pamphlets
ont été rédigés avant le début de
l'offensive israélienne sur Gaza.
Après réception, les enveloppes et les originaux des
journaux ont été
transmis à la justice. Mais à l'heure actuelle, les
cantons de Vaud,
Valais et Genève se renvoient la balle. "Les trois cantons vont
rapidement déterminer quelle sera l'autorité qui
reprendra la
procédure, assure le procureur général Daniel
Zappelli. Cette affaire
doit être prise au sérieux. " Du côté de la
Cicad, on s'attend à
recevoir d'autres exemplaires de Gringoire. Le dernier opus du pamphlet
parle effectivement de "prochains numéros".
--
Centre religieux vandalisé
Dans la nuit de dimanche à lundi, la devanture d'un centre
d'études
juives, situé à la route de Malagnou, a été
brisée. Selon la Cicad, il
s'agit d'un "acte ciblé contre un bâtiment juif". Des
livres de prières
étaient exposés juste derrière la vitre de ce
centre qui fait également
office d'oratoire.
Plusieurs points d'impact apparaissent sur la devanture. "Cette vitrine
était épaisse. Ils ont dû y aller fort,
certainement avec un marteau",
estime Johanne Gurfinkiel, secrétaire général de
la Cicad. En revanche,
aucun graffiti n'a été retrouvé aux abords du
bâtiment.
Selon l'association, une nouvelle étape a été
franchie dans le cadre
des actes antisémites commis depuis le début du conflit
à Gaza.
"D'abord, la violence à l'égard des juifs sur les sites
Internet des
médias. Ensuite, les tags et les tracts, et maintenant ce
centre…"
ajoute Johanne Gurfinkiel. "Ce matin encore, j'ai appris qu'une jeune
collégienne s'était fait traiter de "sale juive". Nous
demandons aux
autorités de réagir avant que la situation ne s'embrase.
Elles devront
pour cela faire montre de courage et d'engagement. "
Les associations israélites sont inquiètes: depuis le
début de
l'offensive israélienne à Gaza, elles reçoivent un
nombre croissant de
lettres menaçantes, parfois "d'un antisémitisme
virulent", ajoute
Philippe Grumbach, président de la Cicad.
La semaine dernière, dans les rues de Genève, plusieurs
tags critiquant
l'Etat israélien ont surgi sur les trottoirs. Des inscriptions
telles
qu'"Israël Assassin" ou "Boycott Israël" pouvaient se lire
sur la place
Bel-Air ou sur celle de la Navigation, aux Pâquis. Des flyers et
des
autocollants appelant à boycotter les produits provenant de
l'Etat
hébreu ont également fleuri sur les poteaux indicateurs
et autres
lampadaires du centre-ville.
--
Deux synagogues visées: être juif en France pendant la
bataille de Gaza
RENCONTRE La Radio suisse romande a-t-elle voulu censurer l'auteur d'un
livre d'humour juif? Fausse polémique. Mais l'auteur
soulève un vrai
problème: l'antisémitisme.
Tout d'abord, ramenons à de justes proportions les feux de
bouche qui
ont récemment été allumés lors des
émissions Le fou du roi sur
France-Inter (radio) et La vie d'ici sur France 3 (TV). Il y
était dit
que la Radio suisse romande aurait annulé l'intervention du
comédien et
écrivain Philippe Lellouche lors de l'émission Rien n'est
joué. Il
devait y parler de son dernier livre d'humour qui vient de
paraître aux
Cherche Midi, J'en ai marre d'être juif, j'ai envie
d'arrêter.
En fait, la présentatrice et productrice de cette
émission, Madeleine
Caboche, n'a pas pris une telle mesure. "Il est vrai que je me suis
demandé s'il ne fallait pas reporter cette interview en raison
de la
bataille de Gaza et de l'émotion qu'elle soulève. Je ne
voulais pas que
l'évocation d'un livre drôle et léger soit mal
interprétée. Mais nous
avons finalement décidé de réaliser cette
émission en direct, au jour
prévu, soit vendredi 16 janvier", nous a déclaré
Madeleine Caboche.
De son côté, Philippe Lellouche, que nous avons
rencontréhier
après-midi à Paris, nous a confirmé qu'il sera
bien au micro de Rien
n'est joué : "Mais j'avais fort mal pris cette
hésitation. Maintenant,
nous nous sommes expliqués. L'incident est clos. "
Plusieurs cocktails Molotov
Passons à un événement beaucoup plus grave.
Dimanche, deux lieux de
culte juifs ont été attaqués. Neuf cocktails
Molotov ont été lancés
contre la synagogue de Saint-Denis, près de Paris, provoquant un
début
d'incendie.
Une agression semblable a été commise contre une autre
synagogue à
Schiltigheim, près de Strasbourg. Ces deux attentats illustrent
la
tension qui règne en France entre certains membres des
communautés
juives et musulmanes, au moment où la bataille de Gaza fait rage.
"Pas de hiérarchie des douleurs"
"C'est vrai, le climat n'est pas bon aujourd'hui", constate Philippe
Lellouche, qui poursuit: "Par mon livre et en usant de l'humour, je
veux combattre cet amalgame entre juif et Israélien. Moi, je
suis
Français avant d'être juif! Nous sommes en train
d'importer un conflit
qui n'est pas le nôtre. La France est un pays formidable
où il fait bon
vivre. Jusqu'à un passé récent, il n'y avait aucun
ressentiment entre
Français musulmans et juifs. Alors que l'on cesse, d'un
côté comme de
l'autre, de sombrer dans le repli identitaire. C'est lui notre
véritable ennemi!"
Très sévère à l'endroit de Dieudonné
et de ses sketches antisémites,
Philippe Lellouche plaide pour un humour qui rassemble et ajoute: "Il
n'y a pas de hiérarchie dans les souffrances. La douleur de la
Shoah,
c'est la douleur de tout le monde. Une douleur que je veux partager
avec tous. "
Jean-Noël Cuénod, Paris
---
Basler Zeitung 13.1.09
Angriffe auf französische Synagogen
Der Konflikt im Nahen Osten schürt in Frankreich den Antisemitismus
Rudolf Balmer, Paris
In Saint-Denis bei Paris wurde eine Synagoge mit einem Molotow-Cocktail
angegriffen. Die Regierung nimmt die Gefahr eines im Kontext des
Gaza-Konflikts wachsenden Antisemitismus sehr ernst.
Zeugen sahen die drei Personen wegrennen, die am Sonntagabend gegen
22.30 Uhr einen Molotow-Cocktail gegen die Synagoge Beth Habad Ohr
Menachem im Pariser Vorort Saint-Denis geschleudert hatten. Die
Synagoge wurde nicht beschädigt, aber ein angrenzendes
jüdisches
Restaurant erlitt durch einen Fassadenbrand Sachschaden. Vor einer
Woche war in Toulouse eine Synagoge mit einem in Brand gesteckten Auto
attackiert worden. In Paris und im Vorort Villiers-le-Bel wurden
jüdische Schüler von anderen Jugendlichen angepöbelt und
tätlich
angegriffen.
"Was wir befürchtet haben, ist nun eingetroffen", sagte Sammy
Ghozlan
vom Bureau national de vigilance contre l'antisémitisme.
Für ihn
besteht zwischen dem Anschlag und den derzeitigen anti-israelischen
Kundgebungen ein direkter Zusammenhang. Der französische
Grossrabbiner
Gilles Bernhe verurteilte die antisemitischen Akte. Doch er zeigte sich
auch solidarisch mit den palästinensischen Zivilisten: "Mein
Mitleid
und das meiner Glaubensgenossen gilt der palästinensischen
Zivilbevölkerung."
Aggressionen
Die Proteste gegen die israelische Offensive im Gazastreifen
schüren
antisemitische Ressentiments. Die Aggressionen häufen sich. Der
jüdische Studentenbund Frankreichs UEJF spricht von insgesamt 30
Vorfällen seit dem 27. Dezember, dem Beginn der militärischen
Operation
gegen die Hamas. In der jüdischen Mittelschule von Villiers-le-Bel
wird
den Jugendlichen vorsichtshalber geraten, nach dem Unterricht sofort
und möglichst gruppiert nach Hause zu gehen und keine sichtbaren
Symbole wie Davidstern oder Kippa zu tragen.
Wie gereizt das Klima wird, war auch am Samstag in Paris an der grossen
Kundgebung zur Unterstützung der Palästinenser von Gaza zu
sehen:
Manche der annähernd 100 000 Demonstranten machen keinen
Unterschied
zwischen Israel und den französischen Juden, diverse Slogans,
Transparente und vor allem Gespräche mit Teilnehmern bewiesen,
dass der
Protest gegen die militärische Aktion sehr schnell und nuancenlos
in
antijüdischen Hass umschlagen kann. Die Wut über die Leiden
der
palästinensischen Zivilbevölkerung verleitet auch zu
provozierenden
Vergleichen mit dem Holocaust. "Gaza = Auschwitz Nr. 2" oder "Israel =
SS" war auf Schildern geschrieben.
Politiker reagieren
Die Regierung nimmt die emotionale Eskalation ernst. In keinem anderen
Land Europas leben so bedeutende Gemeinschaften von Muslimen (rund drei
Millionen) und Juden (600 000) zusammen oder nebeneinander.
Innenministerin Michèle Alliot-Marie geht davon aus, dass es
sich bei
den bisherigen antisemitischen Aktionen nicht um organisierte
Übergriffe handelte. Sie versprach bei der Aufklärung aber
"grösste
Härte, da die Taten von Feiglingen nicht akzeptabel sind".
Alliot-Marie
hatte in ihrer Eigenschaft als Ministerin für Kultfragen bereits
die
Vertreter des Rats der jüdischen Institutionen Frankreichs (CRIF)
sowie
des Rats der Muslime Frankreichs (CFCM) zu Unterredungen empfangen.
Zur Beruhigung will auch Fadela Amara, die Staatssekretärin
für
Stadtpolitik, durch Treffen mit Vereinigungen in Vorortsquartieren
beitragen. Auch für sie kann Solidarität mit den
Palästinensern und
"die Tatsache, dass (in Gaza) schreckliche Dinge passieren, keinesfalls
als Vorwand zur Rechtfertigung antisemitischer Straftaten dienen". In
der Woge der Empörung und Wut gegen Israel war am Samstag
allerdings
das Transparent mit dem Wunsch "Juden und Araber vereint für
Gerechtigkeit" völlig untergegangen.
--
Aktion gegen jüdische Einrichtung in der Schweiz
Genf. Unbekannte haben in der Nacht zum Montag eine Vitrine des
Jüdischen Studienzentrums in Genf zerstört. Die Glasscheibe,
hinter der
Gebetsbücher ausgestellt waren, sei an mehreren Stellen
eingedrückt
worden, teilte die Westschweizer Organisation zur Bekämpfung des
Antisemitismus Cicad gestern mit. Es handle sich eindeutig um eine
gezielte Aktion gegen ein jüdisches Gebäude.
Die jüdischen Dachverbände in der Schweiz erwarten vom
Bundesrat eine
ausgewogene Haltung im Nahost-Konflikt. Mit Befremden werde die
Schweizer Position im UN-Menschenrechtsrat beobachtet, die wiederholt
einseitig gegen Israel gerichtete Anträge und Forderungen
unterstütze,
teilten der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die
Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) gestern mit. Aus Sicht
Israels sei die Militäroffensive ein nötiger Schritt, um den
Beschuss
israelischer Städte zu beenden. SIG und PLJS äusserten sich
besorgt
über die Situation in Israel und dem Gazastreifen und bedauerten
die
Opfer in der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Sie forderten
Israel-Kritiker auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und gegen
antisemitisch untersetzte Israelkritik entschieden vorzugehen. AP
-------------------------------------
POLIZEIKONKORDAT
-------------------------------------
NLZ 13.1.09
Polizeikonkordat Zentralschweiz
Zentrale Polizeieinheit vorerst vom Tisch
Im ersten Anlauf hatte die Revision des Polizei- konkordats
Zentralschweiz keine Chance. Mit einer deutlich schlankeren Version
soll es nun klappen.
Die Polizeikorps der Zentralschweiz sollen künftig verstärkt
zusammenarbeiten. Diese Absicht ist Bestandteil des Pilotprojektes
"Polizei XXI", welches die Zentralschweizer Polizeidirektorenkonferenz
(ZPDK) im Frühjahr 2003 lanciert hat. Das bestehende Konkordat
über die
Grundlagen der Polizeizusammenarbeit in der Zentralschweiz
(Polizeikonkordat Zentralschweiz) aus dem Jahre 1978 ist
ausschliesslich auf gegenseitige Hilfeleistung bei ausserordentlichen
Ereignissen wie Katastrophen, Gewaltverbrechen und Grossanlässen
ausgerichtet und deckt die im Projekt "Polizei XXI" wie auch im
Polizeialltag angestrebte Zusammenarbeit nicht ab.
Zweiter Anlauf nötig
Der erste Entwurf eines neuen Polizeikonkordates ging im Mai 2006 in
die kantonale Vernehmlassung. Diese wurde 2007 von der ZPDK ausgewertet
mit dem Ergebnis, noch zuzuwarten, um weitere Erfahrungen in den
einzelnen Projektbereichen sammeln zu können.
Inzwischen befindet sich ein überarbeiteter Entwurf noch bis Mitte
Mai
in der Vernehmlassung. Geregelt werden darin in erster Linie die
Unterstützungseinsätze, zu denen die angefragten Kantone
verpflichtet
sind, soweit sie nicht vordringlich eigene Aufgaben zu bewältigen
haben. Des Weiteren können Kantone mit einer Vereinbarung
polizeiliche
Aufgaben einem oder mehreren Kantonen gegen Entschädigung
übertragen
oder Leistungen bei Polizeikorps anderer Kantone einkaufen. Zur
Bewältigung von Grossanlässen oder Katastrophen wird auch die
Rechtsgrundlage geschaffen, einen aus Mitarbeitern verschiedener
Polizeikorps zusammengesetzten interkantonalen Polizeidienst zu
formieren.
Das ist weggefallen
Gegenüber dem ersten Entwurf von 2006 geht die überarbeitete
Version
deutlich weniger weit und unterscheidet sich unter anderem in den
folgenden wesentlichen Punkten:
Es wird nicht geregelt, in welchen konkreten Bereichen die Kantone
zusammenarbeiten. Die Kantone beschliessen dies in separaten
Vereinbarungen.
Eine interkantonale Polizeieinheit wird nicht weiterverfolgt.
Es gibt keine Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen kantonalen und
kommunalen Polizeikorps.
Auf eine generelle Entschädigung zwischen den Kantonen wird
verzichtet.
Es gibt keinen direkten elektronischen Zugriff auf Daten anderer
Polizeikorps.
Der Entwurf des Polizeikonkordats Zentralschweiz ist noch bis Mitte Mai
in der Vernehmlassung. Er habe ein "sehr gutes Gefühl", dass es im
zweiten Anlauf klappen werde, sagt Josef Dittli, Präsident der
Zentralschweizer Polizeidirektorenkonferenz (siehe Interview).
Gemäss
Dittli wird die ZDK den Entwurf im Idealfall Ende November 2009, sonst
im Mai 2010 ratifizieren und zuhanden der Kantone verabschieden. Bis
Ende 2010 werden die zuständigen kantonalen Gremien über die
Vorlage
befinden, sodass das Polizeikonkordat 2011 in Kraft treten kann.
Polizeikonkordat: Der Entwurf des Polizeikonkordates Zentralschweiz auf
www.zisch.ch/bonus
--
"Auf Hilfe anderer Kantone angewiesen"
Bereits 2006 ist ein erster revidierter Konkordatstext in die kantonale
Vernehmlassung gegangen. Nun liegt eine Revision dieses Konkordats vor,
die kantonale Vernehmlassung dauert bis Mitte Mai 2009. Der Urner
Sicherheitsdirektor Josef Dittli, Präsident der Zentralschweizer
Polizeidirektorenkonferenz (ZPDK), erklärt, welche Chance er dem
zweiten Entwurf eines neuen Polizeikonkordats Zentralschweiz
einräumt.
Josef Dittli, der überarbeitete Entwurf des Polizeikonkordats
Zentralschweiz unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der
ersten Variante. Handelt es sich dabei um eine
Weichspüllösung?
Josef Dittli: Nein. Die Revisionsvorlage trägt dem
Vernehmlassungsergebnis des Konkordatsentwurfs 2006 Rechnung. Sie
entspricht diesem indes in den Grundzügen, weshalb keineswegs von
einer
Weichspüllösung gesprochen werden darf.
Dennoch wurden wichtige Punkte aus dem Entwurf gestrichen. Woran liegt
das?
Dittli: Im ersten Vernehmlassungsverfahren war auch die direkte
Umsetzung einzelner Teilprojekte aus "Polizei XXI" vorgesehen. Dies war
offensichtlich problematisch. Deshalb machten verschiedene Kantone
deutlich, wie sie die polizeiliche Zusammenarbeit insgesamt sehen. Und
wie es Sinn und Zweck solcher Vernehmlassungen ist, flossen die
erhaltenen Bemerkungen und Hinweise in die überarbeitete
Revisionsvorlage ein.
Einige Polizeiführungskräfte und Politiker machten hinter
vorgehaltener
Hand die Luzerner für das Scheitern des ersten Entwurfs
verantwortlich.
Dittli: Das sehe ich nicht so. Luzern gab auf den ersten Entwurf zwar
eine deutliche Antwort, aber auch andere Kantone waren in einigen
Punkten skeptisch bis ablehnend. Der nun vorliegende Entwurf ist das
Ergebnis eines normalen Prozesses.
Wie wichtig ist eine interkantonale Zusammenarbeit der Zentralschweizer
Polizeikorps überhaupt?
Dittli: Es ist sicher erstrebenswert, das vorhandene Synergiepotenzial
der Zentralschweizer Polizeikorps zu nutzen und damit mit gleichen
Mitteln die Einsatzkraft zu stärken. Für ausserordentliche
Lagen und
Grossereignisse sind keine Reserven vorhanden. Um dennoch auf solche
Ereignisse reagieren zu können, sind die Kantone auf die Hilfe
anderer
Polizeikorps angewiesen.
Ist die Idee einer interkantonalen Polizeieinheit mit dem vorliegenden
Entwurf gestorben?
Dittli: Nein, das ist grundsätzlich im Rahmen einer Vereinbarung
immer
noch möglich, falls der politische Wille dazu vorhanden ist. Mit
dem
vorliegenden Polizeikonkordat Zentralschweiz werden die entsprechenden
Voraussetzungen geschaffen.
Was sind die wichtigsten Neuerungen der Zusammenarbeit der
Zentralschweizer Polizeikorps?
Dittli: Der neue Revisionsentwurf sieht einerseits vor, dass die
Kantone untereinander auf der Basis des Konkordats in separaten
Vereinbarungen abmachen können, in welchen Polizeibereichen sie
zusammenarbeiten wollen, andererseits wird die Voraussetzung
geschaffen, Leistungen bei anderen Kantonen einzukaufen. Zudem wird mit
der Revision des Konkordates der Bereich
Unterstützungseinsätze den
aktuellen Erkenntnissen angepasst.
Welche Anlässe oder Ereignisse könnten dank dem revidierten
Polizeikonkordat für einen interkantonalen Einsatz in Frage kommen?
Dittli: Aus Urner Sicht ist es die 1.-August-Feier auf dem Rütli.
Wie
in den vergangen Jahren wird auch inskünftig bei gleichbleibender
Lagebeurteilung vom Kanton Uri das Konkordat um polizeiliche
Unterstützung angerufen werden. Das Konkordat könnte aber
auch bei
Grossveranstaltungen, zum Beispiel einem sensitiven Fussballmatch im
Stadion Luzern, im Zusammenhang mit allfällig unbewilligten
Demonstrationen oder massiven Auftritten der rechts- oder linksextremen
Szene angerufen werden.
Welche Chance geben sie dem vorliegenden Entwurf?
Dittli: Ich habe ein sehr gutes Gefühl. Die Anliegen aller
beteiligten
Kantone sind darin miteinbezogen. Die Stossrichtung und die Hauptpunkte
stimmen. Deshalb sehe ich gute Chancen, dass es im zweiten Versuch
klappen wird.
Interview Ernst Zimmerli
--------------------------
POLIZEIFUNK
--------------------------
Oltener Tagblatt 13.1.09
Polycom in Betrieb
Neues Funknetz Für Sicherheit und Rettung in der ganzen Schweiz
Gestern Montag am Mittag war es so weit: Das neue Funknetz des Kantons
Solothurn als Teil des Schweizerischen Sicherheitsfunknetzes Polycom
wurde von Regierungsrat Peter Gomm und dem Polizeikommandanten Thomas
Zuber persönlich dem Betrieb übergeben.
Die drei städtischen Polizeikommandanten von Grenchen, Olten und
Solothurn waren ebenfalls anwesend, weil ihre Korps gemeinsam mit der
Kantonspolizei als erste auf das neue Netz umsteigen.
Bis Ende März folgen die Rettungsdienste, die Feuerwehren, der
Zivilschutz, der Kantonale Führungsstab, das Kernkraftwerk
Gösgen sowie
der Gasverbund Mittelland. Auf Stufe Bund und Private werden auch das
Grenzwachtkorps, die Truppenverbände der militärischen
Sicherheit und
Existenzsicherung sowie die Rettungsflugwacht über das neue
Funksystem
verfügen.
Polycom wird föderalistisch realisiert; jeder Kanton
erstellt zeitlich
verschieden und seiner Topografie angepasst sein eigenes Teilnetz. Im
Kanton Solothurn allein mussten für die Erstellung der zellularen
Struktur insgesamt 28 Basisstationen gestellt werden, total sind am
Schluss 43 Stationen in Betrieb.
Die Nachbarnetze Aargau und Basel-Stadt laufen bereits,
während die
grenznahen Basisstationen des Kantons Basel-Landschaft gegen Mitte
dieses Jahres vollumfänglich durch den Kanton Solothurn genutzt
werden
können. Die herausragenden Vorteile liegen in der
interdisziplinären
Kommunikation unter den verschiedenen Sicherheits- und
Rettungsorganisationen und dem Überlastschutz sowie der
Abhörsicherheit. Vom neuen Funknetz ist Regierungsrat Gomm
überzeugt,
dass dieses einen wertvollen Beitrag an die Sicherheit der
Bevölkerung
im Kanton Solothurn leistet.
Kosten: 30,6 Mio. Franken
Für das neue Sicherheitsfunknetz Polycom hatte der Solothurner
Kantonsrat im März 2007 einen Verpflichtungskredit von 30,6 Mio.
Franken bewilligt. Die Nettokosten des Kantons betragen 15,3 Mio.
Franken, die andere Hälfte steuern Bund, Nachbarkantone und
selbstständige Organisationen bei. (pks/cva)
------------------
ANTI-WEF
------------------
20 Minuten 13.1.09
La manif anti-WEF laissée sans surveillance policière?
Didier Tischler
Genève. Le conflit entre police et gouvernement se durcit. Les
agents
menacent de ne pas assurer la sécurité lors de la
manifestation
anti-Davos le 31 janvier.
"Si d'ici au 20 janvier aucune décision favorable aux policiers
n'est
prise, les agents de police vont réagir à ces silences,
avertit Walter
Schlechten. Nous nous sommes fait avoir pour l'Euro 08, ce ne sera pas
le cas pour le World Economic Forum (WEF) de Davos." La menace du
président du syndicat des gendarmes est à peine
voilée. Sans accord, la
police ne garantit pas d'assurer la sécurité lors de la
manifestation
anti-WEF prévue le 31 janvier au centre-ville.
"Après bientôt trois mois de mouvements de colère
et un manque à gagner
de quelque 6,5 millions de francs, nous avons clairement le sentiment
que le Conseil d'Etat ne prend pas au sérieux nos
requêtes",
ajoute-t-il. Cette manifestation, l'UDC, elle, ne veut pas en entendre
parler. Elle a déposé hier une proposition de
résolution visant à
interdire le rendez-vous altermondialiste. "On sait par
expérience que
ce type de manifestation est de nature à provoquer des troubles,
argumente le député agrarien Gilbert Catelain. Le risque
de heurts est
trop grand, et, sur ce coup-là, Genève n'est pas bien
préparée." Qu'en
pense l'exécutif? "Le gouvernement se penchera sur ces questions
lors
de sa séance de mercredi et ne s'exprimera pas avant", a
expliqué hier
Roland Godel, porte-parole du président du Conseil d'Etat, David
Hiler.
Didier Tischler
--
La peur des débordements
"Nous souhaitons avant tout éviter les débordements du G8
en 2003,
explique le député libéral Ivan Slatkine. Nous
voulons un débat rapide
et, surtout, une position ferme du gouvernement." Les partis de
l'Entente sont aussi inquiets et le font savoir. Les élus
bourgeois
sont ainsi intervenus hier en fin d'après-midi pour demander une
interdiction de rassemblement. "Je ne comprends pas pourquoi cette
manifestation a été interdite dans d'autres villes du
pays et autorisée
à Genève", s'est interrogé l'élu
libéral.
----------------------------------------
NON LETHAL WEAPONS
----------------------------------------
St. Galler Tagblatt 13.1.09
Brüllapparate gegen Piraten
Brüllapparate sollen Piraten in Schach halten, bis Hilfe von der
Task
Force kommt. Oft geht es nur um Minuten. Aber nicht jede Technik ist
dabei behilflich. Manchmal nützt sie eher dem Angreifer.
Klaus Koch
Nur zwei Meter an Höhenunterschied mussten die Piraten
überwinden, um
an Bord des Zementfrachters zu gelangen, der im Auftrag der Deutschen
Afrika-Linien die Westküste entlangtuckerte. Schiff und Mannschaft
wieder auszulösen, dauerte erheblich länger, als die wenigen
Augenblicke, die die Bewaffneten brauch-ten, um den Transporter zu
entern.
Auch der Schutz von Konvois durch internationale Marineverbände
wird
das Problem nicht auf einen Schlag lösen können. Vor allem
langsame
Schiffe mit tief liegendem Deck sind durch technische Vorkehrungen kaum
zu schützen.
"Wenn die Piraten einmal an Bord sind, ist es zu spät", sagt Niels
Stolberg, Geschäftsführer der Beluga-Gruppe. Das kann eine
Frage von
Minuten sein. Einer ihrer Riesenfrachter geriet Mitte August in die
Gewalt von Piraten. Trotz rechtzeitiger Entdeckung der Angreifer aus
der Ferne half alles nichts; die mit Kalaschnikows und
Panzerfäusten
bewaffneten Piraten gingen schnell längsseits. "Da bleibt nichts
übrig
als zu stoppen, um ein Blutvergiessen zu vermeiden", sagt Stolberg.
Nicht an Ladung interessiert
"An der Ladung selbst sind die Piraten ja meist nicht interessiert" -
obwohl in einem einzigen Container, wenn es Mobiltelefone sind, schnell
Millionenwerte zusammenkommen, erklärt Reto Frei, Leiter der
Schifffahrtsabteilung einer grossen Versicherungsgruppe. Die
Besatzungen sind unruhig, und wegen der steigenden
Lösegeldforderungen
auch die Versicherer.
Davon profitiert die Security-Branche mit einer ganzen Palette
von
Ausrüstungsgegenständen, die ursprünglich entwickelt
wurden, um
Demonstranten, renitenten Bevölkerungsteilen in Irak oder
schwerhörigen
Rekruten auf Truppenübungsplätzen zu Leibe zu rücken.
Sogenannte "Long Range Acoustic Devices" (LRAD) erzeugen mit Hilfe
einer satelliten-schüsselgrossen Anlage noch auf tausend Meter
Distanz
einen Schallpegel bis zu 150 Dezibel (entsprechend einem Jet-Triebwerk
aus 30 Metern Entfernung) auf einer Frequenz von zwei bis drei
Kilohertz. Wahlweise sind die Geräte auch aus einem simplen
MP3-Player
zu speisen. Ohrstöp-sel reichen laut Hersteller nicht aus, um der
"akustischen Autorität" standzuhalten.
Tatsächlich gelang es in Einzelfällen, Piraten so lange
aufzuhalten,
bis die Beute genügend Fahrt aufgenommen hatte, um den Angreifern
zu
entkommen. Auch die Beluga-Gruppe will jetzt solche Brüllapparate
auf
einem Teil ihrer Schiffe einbauen. Frachter könnten dadurch Zeit
gewinnen, bis Hilfe von der Task Force kommt - wenn sie kommt.
Mikrowellen-Einsatz
Im Mikrowellenbereich arbeitet eine auf ADS (Active Denial System)
getaufte Anlage. Sie funktioniert auf 95 Gigahertz, dem 80- bis
100fachen gängiger Mobil-funkfrequenzen, und sollte Gegner, wenn
schon
nicht grillen, so doch durch einen unter die Haut gehenden Hitzeschock
auf Abstand halten. Trotzdem glaubt Svante Domizlaff, Sprecher der
Deutschen Afrika-Linien, dass der ganze technische Schnickschnack
nichts bringt. "Die schiessen ihnen ein Loch in die Brücke - dann
ist
der Fall gelaufen."
Gänzlich konträre Wirkung erzielt ein Instrumentarium, das
der
Verkehrssicherheit auf internationalen Schifffahrtsrouten dienen
sollte. Das "Universal Automatic Identification System" (UAIS) wurde
entwickelt, um Kollisionen von Frachtern zu vermeiden, die oft
Kilometer brauchen, um aus voller Fahrt zu bremsen. Ähnlich den
Funktranspondern, die auf dem Radar der Flugüberwachung Richtung
und
Kennung von Passagierjets anzeigen, sind die Schiffssender seit 2005
Pflicht.
Information für Piraten
Und wie Polizei- oder Flugfunk auf Ultrakurzwelle gut zu empfangen,
schicken sie in regelmässigen Intervallen Daten über das
Schiff, seine
Ladung, Geschwindigkeit, Route und Manövrierfähigkeit in den
Äther.
Eine Freude für Piraten, die mit preiswerten Empfängern in
Verbindung
mit einer entsprechenden Software sämtliche Bewegungen
grösserer
Schiffe auf ihrem Laptop sehen.
-----------
GAZA
------------
heise.de/tp
(Telepolis) 12.1.09
Die Lügen des Kriegs
Uri Avnery 12.01.2009
Warum Israel den Krieg nicht gewinnen und die Hamas ihn nicht verlieren
kann
Vor fast 70 Jahren wurde während des Zweiten Weltkriegs in
Leningrad
ein abscheuliches Verbrechen begangen. Länger als tausend Tage
hielt
eine Gang von Extremisten, die "Rote Armee" genannt wurde, Millionen
von Einwohnern der Stadt als Geiseln und provozierte die deutsche
Wehrmacht aus den Bevölkerungszentren heraus. Die Deutschen hatten
keine andere Möglichkeit, als die Bevölkerung zu bombardieren
und sie
einer totalen Blockade auszusetzen, die den Tod von Hunderttausenden
verursachte. Nicht lange zuvor wurde in England ein ähnliches
Verbrechen begangen. Die Churchillbande versteckte sich inmitten in die
Londoner Bevölkerung und missbrauchte Millionen von Bürgern
als
menschliche Schutzschilde. Die Deutschen waren so gezwungen, ihre
Luftwaffe zu schicken und die Stadt widerwillig in Schutt und Asche zu
legen.
Dies ist die Beschreibung, die jetzt in den Geschichtsbüchern
stünde - wenn die Deutschen den Krieg gewonnen hätten.
Absurd? Nicht absurder als die täglichen Nachrichten unserer
Medien,
die so oft wiederholt werden, dass einem speiübel wird: Die
Hamas-Terroristen halten die Bewohner des Gazastreifen als "Geiseln"
und benützen die Frauen und Kinder als "menschliche
Schutzschilde", sie
lassen uns keine Alternative, als massive Bombardements
durchzuführen,
in denen zu unserm großen Bedauern Tausende von Frauen, Kinder
und
unbewaffneten Männer verletzt oder gar getötet werden.
In diesem Krieg - wie in allen modernen Kriegen - spielt die Propaganda
eine große Rolle. Das reale Kräfteverhältnis zwischen
der israelischen
Armee mit ihren Kampfflugzeugen, Drohnen, Kriegsschiffen, Panzern,
ihrer Artillerie einerseits und den paar Tausend leicht bewaffneten
Hamaskämpfer ist 1.000:1, wenn nicht sogar 1.000.000:1. Auf der
politischen Ebene ist der Unterschied vielleicht sogar noch
größer.
Aber im Propagandakrieg ist der Unterschied grenzenlos.
Fast alle westlichen Medien wiederholten anfangs die offizielle
israelische Propagandalinie. Sie ignorierten fast völlig die
palästinensische Seite der Geschichte, ebenso wie die
täglichen
Demonstrationen des israelischen Friedenslagers. Die Gründe der
israelischen Regierung ("Der Staat muss seine Bürger gegen die
Kassam-Raketen schützen") wurde wie die reine Wahrheit akzeptiert.
Der
Blickwinkel von der anderen Seite, dass die Kassams nämlich nur
eine
Antwort auf die Belagerung seien, die anderthalb Millionen Menschen im
Gazastreifen an die Grenze des Verhungerns bringt, wurde überhaupt
nicht erwähnt.
Erst als die schrecklichen Szenen aus dem Gazastreifen auf den
westlichen Bildschirmen zu erscheinen begannen, fing die
öffentliche
Meinung der Welt langsam an sich zu verändern.
Die westlichen und israelischen Fernsehkanäle zeigten zwar nur
einen
winzigen Teil des entsetzlichen Geschehens, das jeden Tag 24 Stunden
lang auf dem arabischen Sender Al-Dschasira zu sehen ist, aber ein Bild
eines toten Babys in den Armen seines in Angst und Schrecken versetzten
Vaters ist mächtiger als Tausend elegant formulierte Sätze
des
israelischen Armeesprechers. Und das ist letztendlich entscheidend.
Der Krieg - jeder Krieg - ist ein Lügenreich. Ob dies nun
Propaganda
oder psychologische Kriegsführung genannt wird, jeder akzeptiert,
dass
es richtig ist, für sein Land zu lügen. Jeder, der die
Wahrheit sagt,
riskiert, als Verräter gebrandmarkt zu werden.
Das Problem ist, dass Propaganda zuerst und vor allem den
Propagandisten selbst überzeugt. Und nachdem man sich selbst davon
überzeugt hat, dass die Lüge die Wahrheit und die
Verfälschung die
Realität ist, kann man keine vernünftigen Entscheidungen mehr
treffen.
Ein Beispiel für diesen Prozess lieferte die bis jetzt
erschreckendste
Gräueltat dieses Krieges: das Beschießen der
UN-Fakhura-Schule im
Jabaliya-Flüchtlingslager.
Kurz nachdem dieser Vorfall weltweit bekannt wurde, "enthüllte"
die
Armee, dass Hamaskämpfer von einem Vorplatz der Schule aus
Mörsergranaten abgeschossen hätten. Als Beweis
veröffentlichte man eine
Luftaufnahme, auf der tatsächlich die Schule und der Mörser
zu sehen
waren. Aber innerhalb kurzer Zeit musste der offizielle
Armeelügner
zugeben, dass das Photo älter als ein Jahr sei. Also eine
Fälschung.
Später behauptete der offizielle Lügner, dass "unsere
Soldaten aus dem
Inneren der Schule" beschossen worden seien. Aber kaum einen Tag danach
musste die Armee dem UN-Personal gegenüber zugeben, dass auch dies
eine
Lüge gewesen war. Keiner hatte aus der Schule geschossen, keine
Hamaskämpfer waren in der Schule, die voll verängstigter
Flüchtlinge
war.
Aber das Eingeständnis wurde kaum mehr wahrgenommen. Zu diesem
Zeitpunkt war die israelische Öffentlichkeit vollkommen davon
überzeugt, dass "aus der Schule geschossen worden war" - und
Fernsehsprecher zitierten dies als einfache Tatsache.
Genau so ging es mit den anderen Gräueltaten. Jedes Baby wurde im
Augenblick seines Todes zu einem Hamas-Terroristen. Jede zerbombte
Moschee wurde sofort zu einer Hamasbasis; jedes Wohngebäude zu
einem
Waffenversteck; jede Schule zu einem Terrorkommandoposten; jedes zivile
Regierungsgebäude zu einem "Herrschaftssymbol der Hamas". Auf
diese
Weise blieb die israelische Armee die "moralischste Armee der Welt".
Die Wahrheit ist, dass die Gräueltaten eine direkte Folge des
Kriegsplanes waren
Dies wirft ein Licht auf die Persönlichkeit Ehud Baraks - eines
Mannes,
dessen Denk- und Handlungsweisen ein klarer Beweis für das ist,
was
"moralischer Irrsinn" genannt wird.
Das wirkliche Ziel - abgesehen davon, mehr Sitze bei den kommenden
Wahlen zu gewinnen - ist die Beendigung der Hamasherrschaft im
Gazastreifen. In der Vorstellung der Kriegsplaner, sieht die Hamas wie
ein Eindringling aus, der fremdes Land kontrolliert. Die Wirklichkeit
sieht natürlich ganz anders aus.
Die Hamasbewegung hat bei den ausgesprochen demokratischen Wahlen, die
2006 in der Westbank, in Ostjerusalem und im Gazastreifen stattgefunden
haben, die Mehrheit der Stimmen gewonnen. Sie gewann, weil die
Palästinenser zur Schlussfolgerung gekommen waren, dass die Fatah
durch
ihre friedliche, also gewaltfreie Herangehensweise nichts von Israel
erreicht hat - weder den Stopp des Siedlungsbaus noch irgendeinen
bedeutsamen Schritt in Richtung eines Endes der Besatzung oder der
Schaffung des palästinensischen Staates. Die Hamas ist tief in der
Bevölkerung verwurzelt - nicht nur als Widerstandsbewegung, die
den
fremden Besatzer bekämpft so wie einst die (jüdische) Irgun
und die
Sterngruppe -, sondern auch als eine politische und religiöse
Organisation, die im sozialen, schulischen und medizinischen Bereich
aktiv ist.
Vom Standpunkt der Bevölkerung sind die Hamaskämpfer keine
Fremdkörper,
sondern die Söhne einer jeden Familie im Gazastreifen wie auch in
den
anderen palästinensischen Gebieten. Sie verstecken sich nicht
"inmitten
der Bevölkerung", die Bevölkerung sieht sie als ihre einzigen
Verteidiger an.
Deshalb gründet sich die ganze Operation auf irrigen Vermutungen.
Das
Leben der Bevölkerung in eine Hölle zu verwandeln, wird die
Bevölkerung
nicht dahin bringen, sich gegen die Hamas zu erheben, sondern das
Gegenteil erreichen, sie vereinigt sich hinter der Hamas und
verstärkt
ihre Entscheidung, sich nicht zu ergeben. Die Bewohner von Leningrad
haben sich nicht gegen Stalin erhoben, so wenig wie die von London
gegen Churchill.
Derjenige, der den Befehl für solch einen Krieg mit solchen
Methoden in
einem dicht bevölkerten Gebiet gegeben hat, weiß, dass
dieser ein
entsetzliches Gemetzel unter der Zivilbevölkerung anrichten wird.
Anscheinend hat ihm dies nichts ausgemacht. Oder er glaubt, "dies wird
ihr Verhalten verändern" und " es wird ihr Bewusstsein
verändern", so
dass sie zukünftig Israel nicht mehr zu widerstehen wagen
würden.
Die Hauptsache für die Kriegsplaner war, die Todesrate unter den
eigenen Soldaten so gering wie möglich zu halten, da sie wussten,
dass
die Stimmung eines großen Teils der Pro-Krieg-Öffentlichkeit
sich
ändern würde, sobald Berichte über eigene Todesopfern
kommen würden. So
war es beim ersten und zweiten Libanonkrieg.
Diese Einstellung spielte eine besonders wichtige Rolle, weil der ganze
Krieg ein Teil der Wahlkampagne ist. Ehud Barak, der in den ersten
Tagen des Krieges in den Umfragen gewonnen hatte, wusste, dass seine
Werte fallen würden, sobald Bilder mit toten Soldaten die
Fernsehschirme füllen würden.
Deshalb wurde eine neue Doktrin formuliert: um Verluste unter unseren
Soldaten zu vermeiden, solle alles, was in ihrem Weg steht, total
zerstört werden. Die Planer waren also nicht nur bereit, 80
Palästinenser zu töten, um einen israelischen Soldaten zu
retten, wie
es schon geschehen ist, sondern auch 800. Die Vermeidung von
Todesfällen auf unserer Seite ist der vordringlichste Befehl, der
Rekordzahlen von zivilen Toten auf der andern Seite verursachte.
Dies bedeutete die bewusste Entscheidung für eine besonders
grausame Kriegsführung - und das war ihre Achillesferse.
Eine Person ohne Fantasie wie Barak (sein Wahlslogan heißt:
"Nicht ein
netter Kerl, sondern ein Führer") kann sich nicht vorstellen, wie
anständige Leute rund um den Globus auf solche Aktionen wie die
Tötung
ganzer Großfamilien, die Zerstörung der Häuser
über den Köpfen ihrer
Bewohner, auf die Reihen von Jungen und Mädchen in
Leichensäcken, auf
die Berichte über Leute, die tagelang zu Tode bluten, weil die
Krankenwagen nicht zu ihnen durchgelassen werden, auf das Töten
von
Ärzten und Sanitätern, die auf dem Weg sind, Leben zu retten,
auf
Berichte über das Erschießen von UN-Fahrern, die
Lebensmittel bringen,
reagieren. Die Fotos aus den Krankenhäusern mit den Toten,
Sterbenden
und Verletzten, die aus Platzmangel alle zusammen auf dem
Fußboden
liegen, haben die Welt erschüttert. Kein Argument hat die Kraft
eines
Bildes von einem verwundeten kleinen Mädchen, das dort auf dem
Boden
liegt, sich vor Schmerzen krümmt und "Mama! Mama"! schreit.
Die Kriegsplaner dachten, sie könnten die Welt daran hindern,
solche
Bilder zu sehen, wenn sie die Presse gewaltsam davon abhalten, zum
Schauplatz der Kämpfe zu gelangen. Die israelischen Journalisten
waren
zu ihrer Schande damit einverstanden, die Berichte und Photos zu
bringen, die sie vom Armeesprecher erhielten, als ob dies authentische
Nachrichten seien, während sie selbst meilenweit von den
Ereignissen
entfernt blieben. Ausländische Journalisten wurden gar nicht erst
zugelassen, bis sie protestierten und dann zu kurzen ausgewählten
und
überwachten Trips mitgenommen wurden. Aber in einem modernen Krieg
kann
eine solch sterile und fabrizierte Sicht alle anderen Perspektiven
nicht vollständig ausschließen. Die Kameras sind im
Gazastreifen mitten
in der Hölle und können nicht kontrolliert werden. Der
arabische Sender
Alj-Dschasira bringt die Bilder rund um die Uhr und erreicht jedes Haus.
Die Schlacht um den Fernsehschirm ist eine der entscheidenden
Schlachten des Krieges
Hunderte Millionen Araber von Mauretanien bis zum Irak, mehr als eine
Milliarde Muslime von Nigeria bis Indonesien sehen diese Bilder und
sind geschockt. Dies hat eine große Auswirkung auf den Krieg.
Viele der
Fernsehzuschauer sehen die Herrscher Ägyptens, Jordaniens und der
Palästinensischen Behörde als Kollaborateure Israels, das
diese
Gräueltaten gegen ihre palästinensischen Brüder
ausführt.
Die Sicherheitsdienste der arabischen Regime registrieren eine
gefährliche Unruhe in der Bevölkerung. Hosni Mubarak, der
aufgrund der
von ihm zu verantwortenden Schließung des
Rafah-Grenzüberganges
angesichts panischer Flüchtlinge verantwortlich ist, der
exponierteste
aller arabischen Führer, begann Druck auf die
Entscheidungsträger in
Washington auszuüben, die bis jetzt alle Aufrufe für eine
Feuerpause
blockiert hatten. Diese verstanden langsam die Gefahr für die
amerikanischen Interessen in der arabischen Welt und veränderten
auf
einmal ihre Haltung, was unter den selbstzufriedenen israelischen
Diplomaten Bestürzung hervorrief.
Leute mit "moralischem Irrsinn" können die Motive normaler
Menschen
nicht verstehen und müssen ihre Reaktionen erraten. "Wie viele
Divisionen hat der Papst?", spottete Stalin. "Wie viele Divisionen
haben die Menschen mit Gewissen?", könnte Ehud Barak nun fragen.
Wie sich herausstellt, haben sie einige. Nicht sehr viele. Und sie
reagieren auch nicht sehr schnell. Sie sind auch nicht stark und gut
organisiert. Aber in einem bestimmten Moment, wenn die Gräueltaten
überhand nehmen und die Massen der protestierenden Demonstranten
zusammenkommen, kann dies einen Krieg entscheiden.
Ein Verbrechen gegen den Staat Israel
Das Versagen, das Wesen der Hamas zu begreifen, hat auch ein weiteres
Versagen verursacht, nämlich die voraussagbaren Folgen zu
verstehen:
nicht nur dass Israel den Krieg nicht gewinnen kann - die Hamas kann
ihn auch gar nicht verlieren.
Selbst wenn es der israelischen Armee gelingen sollte, jeden
Hamaskämpfer bis zum letzten Mann zu töten, selbst dann
würde die Hamas
siegen. Die Hamaskämpfer würden für die arabische Nation
als Vorbilder
dastehen, als die Helden des palästinensischen Volkes, als
Vorbilder,
denen jeder junge Mann in der arabischen Welt nacheifern sollte. Die
Westbank würde wie eine reife Frucht in die Hände der Hamas
fallen. Die
Fatah würde in einem Meer der Verachtung untergehen, die
arabischen
Regime wären in Gefahr zusammenzubrechen.
Falls der Krieg mit einer noch aufrecht stehenden, wenn auch blutenden,
aber unbezwungenen Hamas endet - angesichts einer so mächtigen
Militärmaschine wie der israelischen -, dann würde dies wie
ein
fantastischer Sieg aussehen, wie ein Sieg des Geistes über das
Material.
Was sich in das Bewusstsein der Welt einprägen wird, wird das
Image von
Israel als blutrünstigem Monster sein, das bereit ist, jeden
Augenblick
Kriegsverbrechen zu begehen, und nicht bereit ist, sich an moralische
Einschränkungen zu halten. Dies wird langfristig gesehen
schwerwiegende
Konsequenzen für unsere Zukunft, für unsere Position in der
Welt haben
und für unsere Chancen, Frieden und Ruhe zu erlangen.
Am Ende ist dieser Krieg auch ein Verbrechen gegen uns selbst, ein
Verbrechen gegen den Staat Israel.
Uri Avnery (1) ist Gründer der Friedensbewegung Gush Shalom (2).
Der
langjährige Knesset-Abgeordnete Avnery, 1923 in Beckum geboren und
1933
nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den
profiliertesten Personen der israelischen Politik. Er ist durch seine
kämpferisch-kritische Begleitung der offiziellen israelischen
Regierungspolitik weit über die Grenzen seines Landes hinaus
bekannt
geworden. Für sein Engagement für den Frieden im Nahen Osten
sind ihm
zahlreiche Auszeichnungen zuerkannt worden.
Aus dem Englischen übersetzt von Ellen Rohlfs, vom Verfasser
autorisiert.
Links
(1) http://www.uri-avnery.de/
(2) http://www.gush-shalom.org/
Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29514/1.html
Copyright © Heise Zeitschriften Verlag
---
Weitere Infos:
International Solidarity Movement
http://palsolidarity.org/
Anarchists against the wall
http://www.awalls.org
Indymedia Israel
https://israel.indymedia.org/
Israelische Menschenrechtsgruppen
http://gazaeng.blogspot.com/
--------------------
ANTI-ATOM
--------------------
Zofinger Tagblatt 13.1.09
"Wer sich jetzt nicht wehrt, wirds bereuen"
Obergösgen Rund 200 Personen nahmen an einer Kundgebung des
Vereins "Niederamt ohne Endlager" teil
"Wer sich heute nicht wehrt, wirds bitter bereuen." Unter diesem
Schlachtruf versammelten sich vorgestern Abend rund 200 Gegner eines
Atomendlagerstandorts Niederamt in Obergösgen. Der Verein
"Niederamt
ohne Endlager" enthüllte ein grosses Plakat, das an der Bahnlinie
Olten-Aarau aufgestellt werden und "den politischen
Entscheidungsträgern der Schweiz die Meinung der Region" kundtun
soll.
Fabian Saner
Trotz Frost, Kälte und Zähneklappern sandten vorgestern Abend
rund 200
Gegner eines Endlagers für atomare Abfälle im Niederamt ein
"Signal an
die Schweiz", wie Organisator Urs Huber an der Kundgebung im
Dorfzentrum von Obergösgen betonte. Der Präsident des
überparteilichen
regionalen Vereins "Niederamt ohne Endlager" (NOE) zeigte sich erfreut
über den ansehnlichen Aufmarsch und beschwor den Kampfwillen und
das
Engagement: "Wir müssen als ganze Region aufstehen und dem Land
kundtun: <Genug ist genug!>" In den nächsten zweieinhalb
Jahren
würden die Weichen für den Standortentscheid gefällt und
bereits jetzt
sei klar: "Den Abfall kriegt jener Landesteil, der sich am wenigsten
stark dagegen wehrt."
"Eine hirnrissige Illusion"
Dass sich auch die Behördenvertreter der Region einhellig gegen
diese
"weitere Belastung" zur Wehr setzen, unterstrich Daniel Huber,
Gemeindepräsident von Obergösgen. "Erste Priorität hat
die Sicherheit
eines Tiefenlagers für atomare Abfälle", und da rangiere das
Niederamt
in der Beurteilung der verschiedenen Standorte nicht an vorderster
Stelle. Zudem müsse die Verteilung nationaler Belastungen
einigermassen
gerecht sein, "es kann nicht sein, dass einem Landesteil alles
aufgebürdet wird."
In die gleiche Bresche schlug Nationalrätin Bea Heim
(Starrkirch-Wil):
"Das Niederamt ist nicht die Abfallhalde der Nation." AKW, das
oberirdische Nasslager und die Sondermülldeponie Kölliken
stellten
eklatante Sicherheitsrisiken dar, das Tiefenlager Niederamt müsse
deshalb für die Nagra zur "Mission impossible" werden. "Die
Nidwaldner
haben am Wellenberg gezeigt, wies geht." Der Widerstand müsse von
Beginn artikuliert werden, nicht erst beim definitiven
Standortentscheid, so Heim. "Wer sich jetzt nicht wehrt, wirds
später
bitter bereuen." Es sei zudem eine "hirnrissige Illusion" zu glauben,
dass die strahlenden Überreste auf Jahrtausende hinaus sicher und
endgültig in einem Endlager versiegelt werden könnten. "Das
Lagerungsproblem ist bis zum heutigen Tag noch nirgends auf der Welt
gelöst", wie gerade jüngst die Erfahrungen im deutschen
Salzbergwerk
Asse gezeigt hätten. "Die Zukunft muss deshalb atomfrei sein",
unterstrich die SP-Nationalrätin. Die Schweiz müsse sich ihre
Energiesouveränität mit der massiven Förderung von
Sonne-, Wasser- und
Windressourcen zurückholen und damit in zukunftsträchtige
Arbeitsplätze
investieren.
"Wir haben nie A gesagt"
"Böse auf die Stromwirtschaft" ist Alex Capus. Deren "schiefe
Argumentation" gehe nicht auf, so der Oltner Schriftsteller. "Wir waren
vor dreissig Jahren gegen die Atomenergie und wurden deshalb hier in
Gösgen von der Polizei mit Tränengas und Gummischrot
zusammengeschossen. Nun verlangt man von uns, auch B zu sagen und ein
Endlager zu akzeptieren. - Obwohl wir gar nie A gesagt haben."
"Juraah, juraah", sandte der Trimbacher Poetry-Slam-Künstler
Kilian
Ziegler als Schlachtruf in Richtung Nagra, und versprach in
wortspielerisch ausgekochter Manier den totalen Widerstand gegen die
Endlagerpläne am Jurasüdfuss. Denn "dass ein Endlager zum
ultimativen
Qualitätssiegel für die Wohnregion Olten wird", sei ja kaum
zu
erwarten. Die Zuhörer nahmen den rhetorischen Input für ihr
Arsenal
kreativer Widerstandsformeln mit begeistertem Applaus entgegen.
"Mahnmal unserer Generation"
"Lassen wir uns nicht von ein paar Steuermillionen kaufen", forderte
Brigit Wyss. Die Solothurner Nationalrätin der Grünen zeigte
sich ob
der beschworenen Sicherheit eines Endlagers ebenso illusionslos wie
über dessen tatsächliche Realisierung. Ein Endlager werde
kommen und
"ein Mahnmal für eine Generation sein, die unfähig war, ihre
Energieprobleme ökologisch und ökonomisch nachhaltig zu
lösen." Ebenso
wie die meisten ihrer Vorredner verknüpfte Wyss deshalb die
Endlagerfrage mit einem ultimativen Appell zum Ausstieg aus der
Atomenergie.
---
NZZ 13.1.09
Empörung in Wien über das slowakische AKW Bohunice
Furcht vor einer Wiederinbetriebsetzung
cer. Wien, 12. Januar
In Österreich hat die geplante Wiederinbetriebnahme eines
stillgelegten Reaktors im slowakischen Kernkraftwerk Bohunice
empörte
Reaktionen ausgelöst. Aussenminister Spindelegger warf Bratislava
Vertragsbruch vor, weil die Abschaltung von Bohunice eine Bedingung
für
den EU-Beitritt der Slowakei dargestellt habe.
Umweltminister Berlakovich, der betonte, er habe von den
Absichten des
Nachbarlandes erst aus den Medien erfahren, reagierte erzürnt. Das
Vorgehen der Slowakei sei nicht akzeptabel; es stelle den Versuch dar,
die Atomkraft im Schatten des Konflikts um die Gaslieferungen durch die
Hintertür wieder einzuführen. Sämtliche
österreichischen Parteien haben
sich einmütig der Kritik des Umweltministers angeschlossen.
Berlakovich
hat Protestnoten an die slowakische Regierung sowie an den
EU-Umweltkommissar Dimas übermittelt. In Wien erhofft man sich
Unterstützung aus Brüssel, um zu erreichen, dass die
slowakische
Regierung ihre Absichten rückgängig macht.
---
Bund 13.1.09
Sicherer Betrieb
Atomanlagen Die Schweizer Atomanlagen sind im vergangenen Jahr sicher
betrieben worden. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat
(Ensi) habe sich davon überzeugt, dass 2008 die Atomkraftwerke
Beznau I
und II, Mühleberg, Gösgen und Leibstadt sowie die
kerntechnischen
Anlagen des Paul-Scherrer-Instituts (PSI) und das Zentrale
Zwischenlager Würenlingen (Zwilag) in einem sicherheitstechnisch
guten
Zustand gewesen seien, teilte die Behörde gestern mit. Der Schutz
von
Mensch und Umwelt vor schädlicher Strahlung sei 2008 bei allen
Schweizer Atomanlagen gewährleistet gewesen. Das Ensi, das Anfang
Jahr
die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK)
abgelöst
hat, klassierte 2008 acht Vorkommnisse in AKW und damit fünf
weniger
als im Vorjahr. Sie wurden auf der internationalen Skala Ines der Stufe
0 ("unterhalb der Skala") zugeordnet. (ap)