MEDIENSPIEGEL 15.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Tour de Lorraine
- Lorraine-Buch
- Burgundergrund auf Lokalsuche
- Dealer-Arzt
- Erich Hess bedenklich
- Sans-Papiers ZH, VD
- Wegweisung LU
- Obdachlos ZH, LU
- Anti-WEF: Demoaufrüstung GE, WEF-Vorbereitungen
- Razzia-Tipps von der Handelszeitung
- Anti-Atom: Endlager-Protest, Utikon, Atommülllager Asse,
AKW-Abstimmung
- Gaza + Israels Linke
- Griechenland: Weitere Proteste
- Gipfel-Soli-News 13.+14.1.09
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REITSCHULE
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- Jan 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Do 15.1.09
20.30 Uhr - Kino - UNCUT:
Fashion Victims - Reine Geschmackssache, I. Rasper, D 2007, 100 Min.
Fr 16.1.09
20.30 Uhr - Tojo - Bloup von
Duo Luna-tic. Judith Bach & Stéfanie Lang
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam
verändern, alles gewinnen: Der Duft des Geldes, Dieter
Gränicher, Schweiz 1998
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild
East: Apparatschik (D) & DJ Mario Batkovic (BE)
Sa 17.1.09 - tourdelorraine.ch
20.00 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: giù
le mani, Danilo Catti
21.45 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: von
katzen und menschen - und der kunst des nutzlosen, Yael
André
23.00 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: eine
andere welt ist pflanzbar
00.30 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: ohne
worte - der 6. oktober 2007 in bern, Hansdampf
01.00 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: the
swamp collection, Jonas Raeber
22.00 Uhr - Tojo - Tour de Lorraine: Tojo
Disko mit DJ Pablo
22.00 Uhr - Frauenraum - Tour de Lorraine: HUMAN TOYZ (Paris/F) und COPY&PASTE
(Burn/CH)
22.00 Uhr - Dachstock - Pompelmoessap
VD, Balduin BE, Meienberg BE, DJ
Jane Vayne - minimal, electro, electrique camambert avantgarde,
IDM-electronic, broadspectrum
22.00 Uhr - SousLePont - Tour de Lorraine: Flimmer (Psy-Core, BS) & André
Duracell (One-Man-Drum-Show, FR) ONE SECOND RIOT (F)
So 18.1.09
05.00 Uhr - SousLePont - Katerfrühstück
mit Zeno Tornado Solo (Bluegrass/Country, BE)
Infos: www.reitschule.ch
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TOUR DE LORRAINE
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Bund 15.1.09
Tour de Lorraine
Ausgeweitete Kulturzone
Da das Publikumsaufkommen an der Tour de Lorraine seit der
Erstaustragung im Jahr 2000 stetig gewachsen ist, haben die
Veranstalter irgendwann ganz einfach den Begriff Lorraine ein bisschen
erweitert. So sind es heute zehn Bars, Clubs und Kinos im erweiterten
Umfeld der Lorraine-Brücke, in welche an diesem Abend für ein
einziges
25-Franken-Ticket Einlass gewährt wird. Während die Brasserie
Lorraine
eher auf musikalischen Sauglattismus setzt und das Restaurant O'Bolles
eine Party-Coverband aufbietet, finden sich die programmatorischen
Höhepunkte zum Beispiel in der Progr-Turnhalle.
Hier geht die 13-köpfige Berliner Gipsy-Kapelle Casino Gitano zu
Werke
(22 Uhr), im "Kairo" spielen die international erprobten Berner
Country-Helden Slam & Howie And The Reserve Men auf (21.30),
während im "Sous le Pont" der spleenige André Duracell zur
Attraktion
gedeihen dürfte (23.45). Der in Lyon gestrandete Engländer
steuert mit
seinem Schlagzeug diverse Synthesizer an und mutiert zu einer
muskulösen, fleischlichen und reichlich psychedelischen
Schlagzeugmaschine.
Auf andere Schlagzeugmaschinen setzen die aufgekratzten Pariser
Elektro-Punkerinnen Human Toys (0.30), die zusammen mit den Bernern
Copy&Paste (23 Uhr) den Frauenraum der Reitschule beschallen. (ane)
Diverse Orte
Samstag, 17. Januar. Gesamtes Programm: www.tourdelorraine.ch.
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kulturagenda.be
15.1.09
Von der Lorraine zu den Bausünden an Spaniens Küste
Zwischen der Reitschule und dem Café Kairo wird an der Tour de
Lorraine
vor allem eines: in den Morgen getanzt. Mit der Vorpremiere von Erwin
Wagenhofers Dokumentarfilm "Let's make Money" findet ein Höhepunkt
im
Kino statt.
Erwin Wagenhofers Timing könnte besser nicht sein. Just als die
Wirtschaftskrise sich mit Donnergrollen in den Börsen der
Finanzmetropolen bemerkbar machte, brachte der Wiener Filmer seine Doku
"Let's Make Money" in die Kinos Österreichs und Deutschlands, mit
dem
er die Machenschaften zeigt, die zum Platzen der Blase führten.
Doch
zynisch genug war er nicht, deswegen eine Flasche Schampus zu
entkorken, sagt er zumindest: "Über diese Katastrophe kann sich
keiner
freuen."
Ihn konnte die Krise nicht verwundern: "Während der letzten drei
Jahre,
als der Film entstand, haben meine Interviewpartner in einem fort von
der Wirtschaftskrise gesprochen." Für ihn ist sie auch eine
Gesellschaftskrise, "weil wir zulassen, dass die Gewinne privatisiert
und die Risiken sozialisiert werden".
Auch politisch Bewegte wollen ihren Spass
"Stop the Game" ist die Losung der 9. Ausgabe der Tour de Lorraine. Das
Festival ist vor acht Jahren darum entstanden, weil bei aller
politischer Überzeugung der Spass nicht zu kurz kommen darf, wenn
man
sich schon engagiert. Die Demos gegen das Davoser Weltwirtschaftsforum
(WEF) standen am Anfang der Tingeltour. Epizentrum ist die Reitschule
mit Konzerten und DJs im Dachstock, im Frauenraum, im Sous le Pont und
im Tojo. Im Kino in der Reitschule werden drei Filme gezeigt. Zudem
beteiligen sich das Café Kairo, der Q-Laden, die Brasserie
Lorraine und
das Restaurant O'Bolles am Festival. Das Konzert von Casino Gitano
findet zudem in der Turnhalle statt. Die zwölfköpfige
Gipsy-Gruppe
bringt mit Geschick Polka, Stepptanz und Zigeuner- Folklore unter einen
Cowboyhut. Wie Casino Gitano kommt "Die Prinzessin Hans" aus Berlin,
eine trashige Kombination aus Travestieshow mit Bart ("Drag-King?") und
Chansons. Die Brasserie Lorraine ist Austragungsort dieses Konzerts mit
hohem Gaudipotenzial.
Die Poetry-Attacke Die Tour de Lorraine ist eine lose koordinierte
Veranstaltung, zu der die Lokale nach eigenem Gutdünken Musiker
und DJs
einladen. Der Punkt an der Sache ist, dass man einmal Eintritt bezahlen
muss und danach durch das Nordquartier ziehen kann, wie einem beliebt.
Dominierend sind stilübergreifende und interkulturelle Acts auf
der
einen Seite und Schräges auf der anderen. Auffallend ist, dass
dieses
Jahr keine Podiumsdiskussion stattfindet. Laut Mitveranstalter David
Böhner habe man eine Überschneidung mit anderen Podien
verhindern
wollen.
Bereits am Vorabend gehen die Poetry Slammer mit ihren scharfen Zungen
gegen die Jongleure des Finanzzirkus ins Gefecht. Vor der UBS auf dem
Bahnhofplatz geben unter anderen Marina Bolzli, Christoph Simon und
Samuel Hofacher ihre Texte zum Besten. Mfe
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Diverse Orte.
Fr., 16.1., 18 Uhr, "Stop the Game"-Poetry-Slam, Bahnhofplatz, Bern.
Sa., 17.1., 13 Uhr, Vorpremiere "Let's Make Money",Kino Movie, Bern.
Weiteres Programm: www.tourdelorraine.ch
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Bund 15.1.09
Gegen die globale Gier
Erwin Wagenhofer rechnet in seinem Dokumentarfilm "Let's Make Money"
mit der Finanzwirtschaft ab
Mathias Heybrock
Der Wiener Filmemacher sehnt in seinem neuen Werk das Ende des
Neoliberalismus herbei. Dass dazu auch der durchschnittliche Sparer
beitragen kann, glaubt der Wirtschaftsjournalist Caspar Dohmen, der ein
informatives Begleitbuch geschrieben hat.
Mirko Kovats ist guter Dinge. Der Vorstandschef der
österreichischen
Unternehmensgruppe A-Tec ist auf Geschäftsreise in Indien und
fährt
gerade durch einen Slum. "Hier schreit niemand nach dem Staat", brummt
er zufrieden: "Hier weiss jeder, dass er hart arbeiten muss - bei uns
ist das ja nicht mehr selbstverständlich." Keine Regularien.
Keiner,
der Umweltschutzauflagen oder Sozialleistungen einklagt. Für
Kovats ist
das prima: Er macht Geld.
Im neuen Film von Erwin Wagenhofer ("We Feed the World") werden wir
noch einige Leute kennenlernen, die Geld machen. Mark Mobius zum
Beispiel, einen kahlköpfigen Fondsmanager aus Singapur, der
findet,
dass man am besten dann kauft, wenn Blut auf dem Boden klebt - und sei
es das eigene. Oder Terry Le Sueur, Finanzminister der Steueroase
Jersey, einer kleinen Insel im Ärmelkanal. Wir sehen freilich auch
Menschen, die kein Geld machen - selbst wenn sie noch so sehr auf
Kovats hören und hart arbeiten. Für Wagenhofer gehören
beide
Menschengruppen untrennbar zusammen: diejenigen, die sich krumm
schuften. Und diejenigen, die davon profitieren.
Josef Ackermanns Rückzieher
"Let's Make Money" kommt zu einer Zeit ins Kino, in der der
Zusammenbruch der Finanzmärkte längst die Realwirtschaft in
Mitleidenschaft gezogen hat. Obwohl er die Ereignisse der letzten
Monate nicht mehr berücksichtigen konnte, ist er ziemlich aktuell.
Noch
im April des Jahres fuhr Wagenhofer zum Beispiel nach Spanien, wo
damals die Immobilienblase platzte. Man sieht gigantische Flächen
voller Luxusappartements und Golfanlagen, an denen Investoren sich eine
goldene Nase verdienten. Wohnen tut niemand dort - für den
Unterhalt
der gigantischen Bauruine muss der Staat sorgen.
Bis zuletzt bemühte sich Wagenhofer auch um ein
Gespräch mit Josef
Ackermann, der zu den Ereignissen der letzten Wochen Stellung nehmen
sollte. Der Schweizer Chef der Deutschen Bank sagte in letzter Minute
wieder ab. Wagenhofer ist ihm nicht wirklich böse. "Ackerman kann
in
diesem Zusammenhang nicht gewinnen", schreibt er im Nachwort des
informativen Begleitbuchs zum Film.
Da hat er wohl recht. In seinem Dokumentarfilm tritt Wagenhofers
gewaltige Empörung deutlich hervor: über Manager, die Gewinne
privatisieren und Verluste von der Allgemeinheit tragen lassen;
über
Wachstumsapologeten, die finden, wenn nur einige ungehindert zu
Wohlstand kommen, werden irgendwann schon alle anderen auch
profitieren; über das neoliberale Denken ganz allgemein.
Im Film wird es sehr offensiv von Gerhard Schwarz vertreten, dem Leiter
des Wirtschaftsressorts der NZZ. "Geld und Waren sollten frei
zirkulieren können", sagt er einmal, "Personen jedoch ein
Eintrittsgeld
zahlen." Wer Mitglied eines Tennisclubs werde, bekomme die dort
angebotenen Leistungen ja auch nicht umsonst. Zuvor hatte man Frauen in
Burkina Faso gesehen, die auf Baumwollplantagen schuften, ohne jemals
auf einen grünen Zweig zu kommen: Protektionistische Massnahmen
der USA
verhindern, dass ihr Produkt auf dem Markt einen fairen Preis erzielt.
"Mit eurer Politik entzieht ihr uns die Lebensgrundlage", sagt der Chef
der Baumwollplantage. "Ihr zwingt uns geradezu, nach Europa zu kommen."
Da klingt das neoliberale Credo von Schwarz natürlich wie blanker
Hohn.
Zu simple Kritik
So verständlich Wagenhofers Empörung auch ist: Mühe
macht die zuweilen
etwas verschwörungstheoretisch raunende Art, in der er sie
äussert. Er
will zeigen, wie alles zusammenhängt: zum Beispiel die trostlose
Lage
in Entwicklungsländern mit dem Geschäftsgebaren auf einer
Steueroase
wie Jersey. Doch die Schwarz-Weiss-Malerei wird den Vernetzungen und
Verstrickungen des globalisierten Wirtschaftslebens nicht immer gerecht.
Das gilt etwa für seine Ausführungen zur Weltbank - die
ebenso
eindeutig als böser Bube besetzt wurde wie der NZZ-Redaktor
Schwarz.
Wagenhofer filmt die glitzernde Fassade des Hauptsitzes in Washington.
Dazu lässt er den Vertreter einer Obdachlosenorganisation sagen:
"Von
denen haben wir noch nie eine Spende bekommen." Zweifellos ist das ein
hübscher Kontrast. Mit der Realität dieser Bank, das
würde sogar der
alte Bert Brecht unterschreiben, hat das Bild dennoch nur wenig zu tun.
Grundkurs zur Finanzwirtschaft
Hier hilft das Buch "Let's Make Money", das der Kölner
Wirtschaftsjournalist Caspar Dohmen geschrieben hat. Er nimmt die
Fäden
des Films wieder auf und stützt sich dabei auch auf Wagenhofers
Recherchen. Er ergänzt und erweitert diese Recherchen jedoch in
erheblichem Umfang und bietet damit einen guten Grundkurs zum Thema
Finanzwirtschaft an: vom Zins und Zinseszins bis zum Handel mit
komplizierten Derivaten; von Kapitalanlagen zur Altersvorsorge bis zu
sogenannten Geier-Fonds. Dohmen ist ausführlicher als Wagenhofer,
er
neigt weniger zur verschwörungstheoretischen Zuspitzung. Bei aller
Kritik an der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond etwa
schildert der Wirtschaftsjournalist diese Institutionen doch
differenziert. Auch glaubt er an ihre Reformfähigkeit.
Überhaupt legt Dohmen grossen Wert darauf, dass die Dinge sich zum
Besseren ändern können. Dazu muss sich freilich seiner
Ansicht nach der
durchschnittliche Mittelschichtler der eigenen Verantwortung bewusst
werden. Manager mögen masslos und gierig sein. Doch erst unser
aller
Wunsch nach hohen Renditen führte ihnen die Geldmittel zu,die sie
auf
oft abenteuerliche und rücksichtslose Art anlegten.
An diesem Punkt freilich treffen sich Film und Buch wieder. Auch
Wagenhofer möchte, dass wir uns über die Rolle klar werden,
die wir in
diesem System haben. "Wenn Sie einen Pensionsfond haben, können
Sie
ziemlich sicher sein, dass Ihr Geld hier investiert ist", sagt einmal
ein Spanier und zeigt dabei auf die gigantischen Bauruinen.
Schon "We Feed the World" zielte darauf, dem durchschnittlichen
Konsumenten seine Marktmacht klarzumachen: Wer bewusst kauft, kann die
Welt ändern. Dohmen und Wagenhofer haben nun den
durchschnittlichen
Anleger im Blick, der durchaus dazu beitragen kann, dass die
Spielregeln sich ändern.
[i]
Film und Buch
"Let's Make Money", Vorpremiere, 17. Januar, 13.00, Kino Movie 1 (im
Rahmen der Tour de Lorraine); ab 22. Januar im Normalprogramm. Caspar
Dohmen: Let's Make Money. Was macht die Bank mit unserem Geld?
Orange-Press-Verlag, Freiburg im Breisgau 2008, 221 Seiten, Fr. 36.50.
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LORRAINE
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WoZ 15.1.09
"Die Lorraine - Hommage an ein Berner Quartier"
Linke Stadtteilpflege
Die Berner Lorraine ist ein eigensinniges Quartier. Das zeigte sich
etwa diesen Herbst, als ein leer stehendes Haus von einem
KünstlerInnenkollektiv besetzt wurde. Hier gelang es nicht mal dem
sehr
um die bürgerliche Ordnung besorgten Lokalsender TeleBärn,
NachbarInnen
zu finden, die den BesetzerInnen Misstrauen entgegengebracht
hätten.
Stattdessen solidarisierten sich 200 QuartierbewohnerInnen per Petition
mit dem Kollektiv. Überraschend war das freilich nicht: In keinem
anderen Berner Stadtteil konnte über die Jahre so viel
alternativer
Wohn- und Lebensraum erkämpft und verteidigt werden wie hier.
Nun ist, 150 Jahre nach der Gründung des Quartiers, ein Fotobuch
erschienen, das Einblick in den Quartieralltag gibt - vom streng
choreografierten Turnunterricht (1934) bis zum sonntäglichen
Gipfelikauf im selbst verwalteten Quartierladen (heute). "Die Lorraine
- Hommage an ein Stadtquartier" dokumentiert aber auch architektonische
Meilensteine und stadtplanerische Schandtaten sowie gewonnene und
verlorene Kämpfe um Häuser, gegen die Poststellenschliessung
oder für
autofreie Strassen.
Für das Buch wurden 353 historische und aktuelle
Schwarz-Weiss-Bilder
thematisch geordnet und zu sieben fotografischen
Quartierrundgängen
arrangiert. Wer die Lorraine kennt, wird sich schnell zurechtfinden und
hie und da staunen, etwa über die Fotografien aus dem vorletzten
Jahrhundert, als Eisenbahnschienen noch über den heute stark
befahrenen
Nordring führten. Mit Bildlegenden gehen die AutorInnen
spärlich um,
die Lektüre der anekdotenreichen und lebendigen Kurztexte zu den
jeweiligen Rundgängen macht dieses Manko aber mehr als wett.
Wer die Lorraine noch nicht kennt, dem sei das Buch als
Reiseführer ins
"Trendquartier" (Wohnungsanzeige) empfohlen. Wieso nicht dieses
Wochenende etwas früher anreisen, wenn am Abend in der und um die
Lorraine in Restaurants und Bars die alljährliche "Tour de
Lorraine"
stattfindet (vgl. Seite 20)? dg
Verein für ein lebendiges Lorrainequartier: "Die Lorraine -
Hommage an
ein Berner Stadtquartier". Bern 2008. 195 Seiten. 38 Franken.
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BURGUNDERGRUND
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BZ 14.1.09
Burgdorf
"Burgunder" suchen ein Lokal
Das alternative Rock- und Popfestival Burgundergrund findet bis auf
zwei Anlässe heuer nicht statt. Die Vermieter des Alpina-Kellers
haben
die Schrauben angezogen, deshalb suchen die Veranstalter in Burgdorf
ein neues Lokal.
Üblicherweise wäre jetzt, im Januar und Februar,
Burgundergrund voll im
Gang. Dieser Name, der sich aus den Elementen Burgdorf, Untergrund und
Burgunder - die Region gehörte einst zum Königreich
Hochburgund -
raffiniert zusammensetzt, steht seit mehreren Jahren für ein
zweimonatiges Musikfestival im Burgdorfer Alpina-Keller. Das Programm
umfasst jeweils nichtkommerzielle, "untergrundige" Musik aus den
Sparten Rock und Pop. Dieses Jahr fällt der grosse, auf junge
Leute
ausgerichtete Anlass jedoch aus, denn die IG Burgundergrund als
durchführende Organisation akzeptiert die neuen
Vertragsbedingungen für
die Lokalmiete nicht.
Wie es alle machen
"Nach der neuen Regelung hätten wir für die Konzerte eine
Security-Firma engagieren und das Lokal bereits um Mitternacht
schliessen müssen", sagt Philip Jenzer von der IG. Eine solche
Schliessungszeit laufe aber heutigem Ausgehverhalten zuwider;
üblich
sei, dass Veranstaltungs- und Kulturlokale an Wochenenden bis 3.30 Uhr
geöffnet hätten. "Wir wollen uns in diesem wichtigen Punkt
nicht von
anderen Lokalen unterscheiden." Zumal die IG, die selbsttragend
geschäfte, auf die Einnahmen des Barbetriebs angewiesen sei.
"Zwischen
Mitternacht und 3.30 Uhr wird nun mal Umsatz gemacht, auf den wir nicht
verzichten können."
Eine "Scheinlösung"
Jenzer räumt ein, dass die Rast Architekten AG als Vermieterin
zwar
bereit gewesen wäre, für Burgundergrund eine Ausnahme zu
machen und
eine Betriebszeit bis 2 Uhr zu tolerieren. Das ist den Organisatoren
aber zu wenig; in einem Schreiben an die Firma bezeichnen sie diesen
Kompromiss als Scheinlösung, der längerfristig nicht tauge.
Zumal bei
Türschluss um 2 Uhr die Gefahr bestehe, dass sich vor dem Lokal
Besuchergruppen bildeten, die noch nicht ans Nachhausegehen
dächten.
Das könne sich auf die Lärmentwicklung negativ auswirken. Bei
einer
späteren Schliessstunde dagegen verlasse das Publikum das Lokal
gestaffelt.
"Wir sind nun auf der Suche nach einem anderen Lokal", sagt Jenzer. Das
sei in Burgdorf alles andere als einfach. Zwei Möglichkeiten
zeichneten
sich unterdessen zwar ab, aber spruchreif sei noch nichts.
"Zusätzlich
zur Raumsuche beschäftigt uns derzeit auch noch die Absicht des
Gemeinderats, Bar- und Pubvestivals sowie ähnliche Anlässe
wegen einer
Serie von Sachbeschädigungen eventuell grundsätzlich zu
verbieten",
sagt Jenzer. Falls auch Burgundergrund unter "ähnliche
Anlässe" falle,
stünde die IG natürlich vor einem grossen Problem.
Für dieses Jahr findet mit bloss zwei Veranstaltungen eine massiv
abgespeckte Variante des Burgundergrunds statt. Das erste Konzert geht
im Stadthauskeller über die Bühne, beim zweiten ist der Ort
noch offen.
"Im Stadthauskeller haben 150 Leute Platz, im Alpina warens halt
immerhin 270", schildert Philip Jenzer die Situation.
Vermehrt Reklamationen
Zuständig für die Vermietung des Alpina-Areals ist Manfred
Oppliger von
der Rast Architekten AG. Er schildert die Hintergründe, die zu den
neuen Spielregeln für die Mieter des Kulturlokals geführt
haben. In
letzter Zeit habe die Anwohnerschaft immer mehr unter dem Lärm,
Müll
und anderen Folgen diverser Anlässe zu leiden gehabt, und
entsprechend
sei es vermehrt zu Reklamationen gekommen, berichtet er. Das habe
schliesslich zu neuen Mietbedingungen geführt. "Uns ist durchaus
klar,
dass das Lokal für gewisse Veranstaltungen jetzt nicht mehr in
Frage
kommt", sagt Oppliger. Letztlich handle es sich aber um ein privates
Areal; dessen Besitzerschaft sei nicht verpflichtet, gewisse
Entgleisungen - für die die Veranstalter selber oft nichts
könnten - zu
dulden.
Hans Herrmann
Burgundergrund: Freitag, 30.Januar, Elektropop mit "Nachlader" (De),
Stadthauskeller Burgdorf, Türöffnung 21 Uhr.
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DROGENHANDEL
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Bund 15.1.09
Arzt dealte mit Dormicum
Stadt Bern Ein Berner Hausarzt hat über Jahre das Medikament
Dormicum
an Drogenabhängige abgegeben, ohne dafür die Bewilligung des
Kantonsarztes einzuholen. So hatte er grossen Zulauf in seiner Praxis
und verdiente an der Abgabe des schwer süchtig machenden
Medikaments
mit. Auf der Gasse wurde das Dormicum anschliessend weiterverkauft und
in Kombination mit anderen Betäubungsmitteln konsumiert. Nun hat
der
Kantonsarzt reagiert. Er hat dem fehlbaren Mediziner die
Berufsausübungsbewilligung entzogen und bei der Staatsanwaltschaft
Anzeige eingereicht. Weil das Medikament Dormicum häufig
missbräuchlich
konsumiert wird, will der Bund die Abgabe nun stärker
kontrollieren.
(pas)
Seite 19
--
Dr. X - der Dealer im weissen Kittel
Von Pascal Schwendener
Der Berner Hausarzt X. soll während Jahren illegal
Betäubungsmittel an
Drogenabhängige verkauft und sich so bereichert haben. Nun
läuft ein
Verfahren gegen ihn - und es ertönt der Ruf nach schärferen
Kontrollen
in diesem heiklen Bereich.
In der Drogenszene nennt man ihn Doktor X. Und da, unter den
Süchtigen,
kennt man den Hausarzt aus Bern bestens. Denn X. hat gemäss
diversen
gut unterrichteten Quellen über Jahr hinweg auch als Dealer agiert
und
die Süchtigen mit Midazolam versorgt, einer Substanz, besser
bekannt
unter dem Handelsnamen Dormicum. Das Medikament aus der Gruppe der
Benzodiazepine wird in der Anästhesie und im Rettungsdienst als
Bestandteil der Narkose eingesetzt und ist bei Drogenabhängigen
genauso
beliebt wie gefürchtet. Beliebt deshalb, weil es relativ einfach
und
günstig zu haben ist. Gefürchtet, weil es nach kürzester
Zeit zu
schwerster psychischer und physischer Abhängigkeit führt.
Und: Bei
gleichzeitiger Verwendung von Drogen können unter Umständen
lebensbedrohliche Zustände auftreten. "Aus diesem Grund darf ein
Arzt
Benzodiazepine zwar an ,normale' Patienten abgeben, aber an
Drogenabhängige nur mit der Einwilligung des Kantonsarztes",
erklärt
der stellvertretende Kantonsarzt Thomas Schochat.
Dr. X. aber gab das gefährliche Medikament, das als
Betäubungsmittel
klassifiziert ist, wider besseres Wissen an Süchtige ab. Und das
nicht
etwa in geringen Mengen. Der Arzt soll unter dem Tisch gleich ganze
Spitalpackungen durchgereicht haben. Auf der Gasse wurde das Medikament
weiter gedealt und schliesslich von Abhängigen geschluckt,
geraucht,
gesnifft oder gefixt.
Berufsverbot und Strafanzeige
Nicht nur die Süchtigen kennen den dealenden Arzt. Auch Fachleute
aus
dem Sucht- und Sozialbereich beobachteten den illegalen
Medikamentenhandel über lange Zeit und ermahnten den Mediziner -
ohne
Erfolg. Bis Ende 2008 der Kantonsarzt eingriff. Er entzog dem fehlbaren
Arzt die Berufsausübungsbewilligung, was einem Berufsverbot
gleichkommt, und reichte gleichzeitig bei der Staatsanwaltschaft eine
Strafanzeige ein. Der Verantwortliche Thomas Schochat schweigt zu dem
Fall. "Ich nehme keine Stellung zu laufenden Verfahren." Allgemein
stelle er aber fest, dass es immer wieder Ärzte gebe, die
widerrechtlich Medikamente an Süchtige abgäben. "In den
meisten Fällen
geschieht dies aus Unkenntnis des geltenden Verschreibungsreglements",
sagt er. "Dass ein Arzt mit krimineller Energie so handelt, gibt es nur
in ganz seltenen Fällen." Im Fall des Dr. X scheint aber Letzteres
der
Fall gewesen zu sein. Der Arzt habe auf diese Art seine Praxis
gefüllt,
die jeweiligen Konsultation in Rechnung gestellt und an der Abgabe des
Dormicums mitverdient, heisst es. Dr. X selber war gestern für
eine
Stellungnahme nicht erreichbar.
Ein ähnlich gelagerter Fall wurde vor vier Jahren publik: Ein
Hausarzt
im Amt Thun verschrieb ohne Einwilligung des Kantonsarztes die
verwandten Medikamente Rohypnol und Toquilone an
betäubungsmittelsüchtige Personen und musste sich für
diese Verletzung
der Sorgfaltspflicht vor dem Richter verantworten. Er wurde zu einer
Busse von 3000 Franken verurteilt.
Nachdem der Berner Hausarzt X von den Behörden gestoppt worden
war,
entstand auf der Gasse eine Versorgungslücke. Der Preis für
Dormicum
hat sich in den letzten Wochen vervielfacht, und die Stimmung in der
Szene ist entsprechend gereizt. Die Entzugssymptome beim Absetzen von
Dormicum sind laut Christoph Bürki, Chefarzt der
Heroingestützten
Behandlung Koda, nämlich sehr stark. Um von dem Stoff wegzukommen,
sei
ein langwieriger Entzug unter ärztlicher Aufsicht erforderlich.
Bürki
spricht aus Erfahrung. Schliesslich konsumiert gemäss seinen
Angaben
"jeder dritte" seiner Klienten den Stoff.
Strengere Kontrollen gefordert
Diese Zahl lässt aufhorchen. Ist es tatsächlich so einfach,
an diese
Betäubungsmittel zu kommen??Reichen die bestehenden
Kontrollmechanismen
aus? Thomas Schochat vom Kantonsarztamt zögert mit seiner Antwort:
"Da
manche Ärzte nicht wissen, wie sie bei Drogenabhängigen mit
Dormicum
umzugehen haben, müsste man wohl tatsächlich diskutieren, das
Medikament stärker zu kontrollieren." Ins gleiche Horn stösst
Kantonsapotheker Samuel Steiner. "So wäre jederzeit transparent,
wer
die Substanz in welcher Menge bezieht und abgibt."?Indes, die
Problematik sei auf nationaler Ebene bereits erkannt: "So ist
vorgesehen, bei der laufenden Revision der
Betäubungsmittelgesetzgebung
für Arzneimittel aus der Gruppe der Benzodiazepine strengere
Kontrollen
vorzuschreiben." Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Medikament
ein
solches Schicksal ereilt. Das Produkt Toquilone wurde Mitte der
1990er-Jahre vom Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic gar ganz
vom Markt genommen, weil es fast ausschliesslich missbräuchlich
konsumiert wurde.
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ERICH HESS
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Bund 14.1.09
Bedenken gegen Erich Hess
Die Bestätigungswahl ins Präsidium der Planungskommission des
Berner Stadtrats wird zur Zitterpartie
Bernhard Ott
Nebst den "verbalen Entgleisungen" kritisieren SP und GB den mangelnden
Respekt Hess' vor der Verwaltung. Hess verwahrt sich gegen die
Vorwürfe.
Kaum ist klar, dass es keine Kampfwahl ins zweite Vizepräsidium
des
Berner Stadtrats geben wird (siehe Kasten), gibt es ein neues
Politikum: Die rot-grünen Parteien zweifeln die als
Bestätigungswahl
gedachte Bestellung des Präsidiums der Kommission für
Planung, Verkehr
und Stadtgrün (PVS) an. Vizepräsident Erich Hess (svp) wird
keine
Stimmen aus der SP-Fraktion erhalten, sagt Fraktionschefin Giovanna
Battagliero. Vorbehalte gegenüber Hess gebe es auch in den anderen
rot-grünen Fraktionen.
"Die Grenze überschritten"
Bei Hess mangle es an Respekt gegenüber der Verwaltung, was aber
eine
"elementare Voraussetzung" für das Amt des
Kommissionspräsidenten
darstelle, sagt Battagliero. Auch im Ratssaal lasse Hess mit seinen
wiederholten "verbalen Grenzüberschreitungen" jeglichen Anstand
vermissen. Battagliero möchte in diesem Zusammenhang keine
Beispiele
nennen. Hess sorgte vor drei Jahren aber für grosses Aufsehen, als
er
Asylbewerber mit Ameisen verglichen hatte.
Die Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative (GB/JA) hat
noch keinen
Beschluss in der Causa Hess gefasst. Für Ko-Fraktionschef Hasim
Sancar
ist bei Hess aber "die Grenze des Tolerierbaren" überschritten.
Der
SVP-Politiker mache immer wieder durch "Verunglimpfungen" von sich
reden. Zudem nehme er die Kommissionsarbeit nicht ernst, wie die
über
100 Anträge zum Budget 2009 gezeigt hätten, die Hess im
Stadtrat
vorgebracht habe. "Er hielt es nicht für nötig, diese
Anträge zuerst in
der Kommission zu stellen", sagt Sancar.
Von der GFL/EVP-Fraktion war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.
"Wenn es strittig wird, zählt das absolute Mehr", sagt
Ratssekretär
Jürg Stampfli. Erreiche Hess die erforderliche Zahl von 41 Stimmen
im
ersten Wahlgang nicht, müsse ein anderes Mitglied aus der
Planungskommission für die Wahl nominiert werden.
"Ich begreife das nicht"
"Ich begreife nicht, warum Rot-Grün mich nicht wählen will",
sagt Erich
Hess. Er sei zwar mit einem "sehr schlechten Resultat" in die PVS
gewählt worden. Bei der Wahl zum Vizepräsidenten der
Kommission vor
einem Jahr sei das Resultat aber besser gewesen. "Ich mag mich nicht
daran erinnern, dass ich im letzten Jahr verbal entgleist wäre",
sagt
Hess. Den Vorwurf des mangelnden Respekts vor der Verwaltung weise er
zurück. "Ich habe vor allen Leuten gleich viel Respekt." Als
Kommissionspräsident werde er sich bemühen, die Sitzungen
möglichst
sachlich und speditiv über die Bühne zu bringen. "Als
Kommissionsmitglied dagegen war es meine Aufgabe, kritische Fragen an
die Verwaltung zu richten und den Finger auf wunde Punkte zu legen."
Von den über 100 Anträgen zum Budget 2009 schliesslich habe
nur jeder
zehnte die Planungskommission betroffen. Diese habe er kurz vor Schluss
einer Sitzung noch in die Kommission einbringen wollen. "Angesichts der
knappen verbleibenden Zeit hat die Kommission es aber abgelehnt,
über
meine Anträge zu beraten", sagt der SVP-Politiker.
--
SVP gibt nach
Morgen Donnerstag gibt es keine Kampfwahl ums zweite Vizepräsidium
im
Stadtrat. Die SVP-Fraktion hat auf die ursprünglich vorgesehene
Nominierung eines Gegenkandidaten zu Vania Kohli (bdp) verzichtet. "Wir
haben eingesehen, dass wir keine Chance gehabt hätten", sagt
SVP-Fraktionschef Erich Hess. Die FDP habe signalisiert, dass sie eher
für Kohli stimmen werde, sagt Hess. (bob)
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SANS-PAPIERS
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Indymedia-Feature Besetzung der Zürcher Predigerkirche
http://ch.indymedia.org/de/2009/01/66286.shtml
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NZZ 15.1.09
Die Organisation hinter der Zürcher Kirchenbesetzung
Das Bleiberecht-Kollektiv als Teil eines Netzwerkes von
Flüchtlingsinitiativen
Hinter der Besetzung der Zürcher Predigerkirche stand
das
Bleiberecht-Kollektiv, eine von zahlreichen Organisationen, die sich
für Migranten einsetzen. Die Gruppe ist nicht straff organisiert
und
Teil eines Netzwerks, deren Akteure sich informell die Aufgaben
aufteilen. Dieses wird von der Organisation Solidarité sans
frontières
gepflegt.
fri. Mit der über zweiwöchigen Besetzung der
Predigerkirche im
Zürcher Niederdorf über die Weihnachtstage ist der Name einer
Gruppierung aufgetaucht: das Bleiberecht-Kollektiv. Die Gruppe, die
sich für Papierlose stark macht, hatte bereits vor Jahresfrist
für
einige Tage das Grossmünster besetzt und seither die eine oder
andere
Demonstration organisiert. So richtig auf sich aufmerksam gemacht haben
die Aktivisten erst jetzt. Was sind das für Leute, die Dutzende
Flüchtlinge dazu bringen, tage- und nächtelang in einer
kalten Kirche
auszuharren? Wie organisieren sie sich? Wer stand hinter der Aktion?
Geschenkte Esswaren
Das Bleiberecht-Kollektiv versteht sich als loser Zusammenschluss
von
Personen, die sich für Papierlose, abgewiesene Asylsuchende und
Flüchtlinge mit einem Nichteintretensentscheid einsetzen. Es
finanziert
sich nach eigenen Angaben mit Spenden in Form von Geld - während
der
Kirchenbesetzung gab es eine Kollekte - sowie Sachwerten. Im
Flüchtlings-Café an der Militärstrasse im
Langstrassenquartier
verteilen die Aktivisten einmal pro Woche Mahlzeiten; bei einem
Augenschein am Dienstag erhielten Flüchtlinge zudem Esswaren mit
abgelaufenem Verkaufsdatum, welche die Organisation deshalb erhalten
hatte. Alle arbeiten ehrenamtlich. Mit dieser Art der
Unterstützung
reiht sich das Bleiberecht-Kollektiv in zahlreiche Organisationen ein,
die vergleichbare Ziele verfolgen und dabei bewusst, um unabhängig
zu
bleiben, auf staatliche und kirchliche Gelder verzichten.
Gegründet wurde die Gruppierung im Kontext der
Volksabstimmung über
das revidierte Asylgesetz vom September 2006. Damals hatte die Bewegung
für die Sans-Papiers, die nach der Jahrtausendwende im Welschland
entstanden war, neuen Auftrieb erhalten. Seither verfügt das
Kollektiv
über Ableger in Zürich, Bern und der Romandie. Dass die
Gruppe nicht
straff hierarchisch organisiert ist, spürten die Journalisten
während
der Kirchenbesetzung im täglichen Kontakt mit den Aktivisten. Zwar
war
die Medienarbeit professionell organisiert worden. Oft wurden die
Journalisten aber auf später vertröstet; die Vollversammlung
mit allen
Aktivisten und Papierlosen, denen die Aktion überhaupt galt, habe
noch
nicht entschieden, hiess es jeweils.
Gelebte Basisdemokratie
Das entspricht dem basisdemokratischen Credo, das die Aktivisten
verfolgen, wie Sprecher Tom Cassee erläutert. Über jeden
Entscheid
müsse das Plenum beraten; dies in Deutsch, Französisch und
Englisch. So
funktionierten auch die regelmässigen Treffen, wenn keine Aktion
laufe.
Solches Vorgehen hat besonders von den Vertretern der Kirche viel
Geduld abverlangt. Daniel Lienhard, Präsident der Kirchgemeinde zu
Predigern, beschreibt deshalb seine Verhandlungen mit den Besetzern als
"zäh". Es sei vorgekommen, dass bisherige Ansprechpersonen
plötzlich
für zwei, drei Tage untergetaucht seien. Immerhin habe die Kirche
durchsetzen können, jeweils mit einer Delegation statt im Plenum
zu
reden.
Auch nach aussen meldeten sich immer wieder andere Sprecher. Wie
Cassee ausführt, besteht der harte Kern aus rund 20 Schweizern und
Ausländern im Alter von 18 bis 55 Jahren, vom Studenten über
den
Büroangestellten bis zum Theaterregisseur. Tom Cassee ist
Sekretär der
Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und machte bisher mit
sicherheitspolitischen Ausführungen von sich reden, etwa mit
armeekritischen Worten im Zusammenhang mit dem Kander-Unglück oder
mit
ablehnenden Voten zu Armee-Einsätzen am World Economic Forum
(WEF).
Weitere Namen sind der 26-jährige Michael Raissig und vor allem
Michael
Stegmaier, 39-jährig, Redaktor der sozialistischen Zeitung
"Vorwärts"
und ebenfalls aktiv bei der GSoA. Stegmaier sei der wichtigste
Ansprechpartner gewesen, sagt Kirchgemeindepräsident Lienhard.
Hinter der Kirchenbesetzung standen zwar Aktivisten aus dem
linken
Lager, aber nicht unbedingt aus der bekannten, militanten
Links-Extremen-Szene. Zwar verweisen auch einschlägige
Internetseiten
im Umfeld des schwarzen Blocks und des 1. Mai auf das
Bleiberecht-Kollektiv. Die Stadtpolizei Zürich ordnet die ihnen
bekannten Exponenten aber nicht dieser Szene zu, wie ein Sprecher
sagte. Zudem bezeichnen sich nicht einmal alle Aktivisten als politisch
links. Der 26-jährige Jusstudent Stefan Schlegel etwa, der nach
dem
Gespräch mit Regierungsrat Hans Hollenstein das Wort ergriffen
hatte,
nennt sich liberal.
Gepflegtes Netzwerk
Das Bleiberecht-Kollektiv will seine Politik laut Sprecher Cassee
als
Offensive für die Papierlosen ausrichten, sich dabei aber nicht
auf den
Einzelfall konzentrieren. Für konkrete Hilfeleistungen gebe es
andere
Organisationen. Von einer "Zusammenarbeit" mit diesen mag Cassee nicht
reden, wohl aber von einer informellen "Arbeitsteilung" und einem
"Informationsaustausch". Dies zeigt, wie das Netzwerk funktioniert: Man
hilft einander, wo man kann, ohne sich dabei allzu nahezukommen. Die
Gruppe Augenauf zum Beispiel vermittelt Anwälte und setzt sich
dafür
ein, dass Ausländer von Polizei und Justiz korrekt behandelt
werden.
Solidarité sans frontières hingegen betreibt einerseits
politisches
Lobbying vorab auf eidgenössischer Ebene und will andererseits das
Netzwerk unter all den Basisorganisationen fördern. Wie ihr
politischer
Sekretär, Balthasar Glättli, der für die Grünen im
Stadtzürcher
Gemeinderat sitzt, sagt, unterstützte seine Organisation das
Bleiberecht-Kollektiv bei der Kirchenbesetzung ebenfalls. Ein
Praktikant habe Videos gedreht und diese für die
Bleiberecht-Homepage
aufbereitet; Glättli selber habe Informationen der Kirchenbesetzer
ins
Internet gestellt, wenn diese ihre eigene Homepage im Trubel nicht
à
jour halten konnten.
Wie Glättli weiter ausführt, kennt er einige der
Aktivisten seit
längerem und weiss, dass die Kirchenbesetzung keine Spontanaktion
gewesen sein kann - "sonst hätte sie kaum so lange gedauert". Im
Unterschied zu anderen Organisationen habe das Bleiberecht-Kollektiv im
Flüchtlings-Café einen direkten Draht zu den Betroffenen
und könne so
deren Anliegen einschätzen. Trotzdem brauche es die Arbeit von
Solidarité sans frontières, die das Netzwerk über
die Sprachgrenzen
hinaus pflege. Sie beruft unter anderen "Landsgemeinden" ein, damit
sich die Gruppierungen besser kennen lernen, und listet in einem
Verzeichnis Zeitschriften, Internetseiten und andere Medien auf, die
sich mit dem Thema auseinandersetzen. Zurzeit bietet die Organisation
Medien-Workshops an, in denen sich Aktivisten in
Öffentlichkeitsarbeit
weiterbilden können.
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La Liberté 14.1.09
Sans-papiers: le mur du silence brisé par les
députés vaudois
Régularisations - Le Grand Conseil presse le gouvernement de
trouver
des solutions pour les sans-papiers dans le secteur domestique.
Michaël Rodriguez
Les députés vaudois ne veulent pas laisser le
Château cantonal se murer
dans le fatalisme juridique sur la question des sans-papiers. Ils
pressent le Conseil d'Etat de trouver des solutions, en particulier
pour les femmes travaillant dans l'économie domestique. Au grand
dam du
ministre de l'Intérieur, Philippe Leuba, le parlement a
décidé hier (69
oui, 66 non et 4 abstentions) de transmettre au gouvernement un
postulat de la verte Sandrine Bavaud. Ce texte propose plusieurs pistes
afin d'accélérer les régularisations au cas par
cas.
Un vote significatif
Si, sur le dossier de l'asile, le législatif vaudois a souvent
pris
l'exécutif à rebrousse-poil, la chose est moins courante
avec les
sans-papiers. Dans ses précédentes tentatives de porter
sur le devant
de la scène la situation des 12 000 à 15 000
immigrés vivant dans
l'ombre en terres vaudoises, la gauche s'était retrouvée
isolée.
Mais la proposition de Sandrine Bavaud, en renonçant à
demander une
régularisation collective pour se concentrer sur les
procédures
individuelles, a provoqué moins de crispations au sein de la
droite
humaniste. Elle a finalement passé la rampe de justesse
grâce aux votes
favorables de l'Alliance du centre et d'un radical, Serge Melly, ainsi
qu'aux abstentions de quatre radicaux.
Constat d'échec
Le texte voté par le Grand Conseil part d'un constat
d'échec: la
politique actuelle ne permet pas de réduire significativement le
nombre
de clandestins. Entre 2002 et 2007, seuls 2% des sans-papiers du canton
ont bénéficié des possibilités de
régularisation au cas par cas. Quant
aux autres, ils sont nombreux à vivre dans une situation "qui
s'apparente à de l'esclavage", a souligné le
député d'Ecologie libérale
Jacques-André Haury.
Les députés demandent donc au Conseil d'Etat
d'étudier plusieurs pistes
afin d'accélérer les régularisations. Parmi les
propositions du
postulat: le lancement d'une démarche commune à plusieurs
cantons
auprès des autorités fédérales, la
création d'une commission permettant
aux sans-papiers d'avoir un premier préavis sur leur demande de
manière
anonyme, et une utilisation plus large de la voie de
régularisation
pour les cas de rigueur.
Une attention particulière doit être portée aux
femmes travaillant dans
l'économie domestique, où la main-d'œuvre fait
défaut. Selon les
chiffres du canton, 30 à 50% des sans-papiers vaudois seraient
des
femmes de ménage. Le canton de Genève avait plaidé
en 2005 auprès des
autorités fédérales pour une régularisation
de 5600 sans-papiers actifs
dans l'économie domestique. Sans succès.
"Rejet" de la population
Pour le radical Serge Melly, il faut en finir avec une "hypocrisie" et
appliquer l'équation "un permis de travail = un permis de
séjour". Le
conseiller d'Etat Philippe Leuba, qui avait promis de rester quelque
peu en retrait du débat afin de ne pas s'immiscer dans les
travaux du
parlement, a mis toute son énergie à tenter de dissuader
les députés.
"Avec tous les problèmes que pose déjà l'extension
de la libre
circulation à la Roumanie et à la Bulgarie, imaginer
qu'un permis de
travail conduise à un permis de séjour entraînera
une immense réaction
de rejet de la population", a-t-il rétorqué.
Le ministre libéral reconnaît "une part d'hypocrisie" dans
la politique
actuelle. Mais il estime que cette dernière est "la moins
mauvaise".
Des régularisations plus nombreuses provoqueraient selon lui un
appel
d'air. "Une bonne partie de la population du tiers-monde
n'hésiterait
pas à venir à n'importe quelles conditions!" Sandrine
Bavaud a fustigé
un "discours qui repose sur la peur". "Je croyais que ce discours
appartenait à d'autres", a-t-elle lancé en
référence à l'UDC.
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WEGWEISUNG LU
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NLZ 14.1.09
Wegweisung
Schärli verspricht: Zuerst wird geredet
Die geplante Wegweisung schürt Ängste bei den Gegnern.
Regierungsrätin Yvonne Schärli hält mehr Repression
für unumgänglich.
Von Karin Winistörfer
Wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder Leute
erheblich
belästigt, soll weggewiesen werden können: Das sieht das
geänderte
Gesetz über die Kantonspolizei vor, über das die Luzerner am
8. Februar
abstimmen. Doch: Welches Verhalten störend ist und was
Belästigung
heisst, lässt sich im Gesetz zwar umschreiben, aber nicht
präzis
definieren. Gegner fürchten Willkür und eine Aushöhlung
des
Rechtsstaats (siehe Kasten). Regierungsrätin Yvonne Schärli
widerspricht und sagt, wie die Wegweisung angewendet würde.
Verdacht muss "begründet" sein
"Polizistinnen und Polizisten werden wie heute auf Patrouille gehen.
Sie kennen die neuralgischen Orte: die Umgebung des Bahnhofs Luzern,
die Ufschötti, bei Fussballmatches der Vorplatz des McDonald's
beim
Bahnhof, die Allmend", sagt Yvonne Schärli. "Daneben gibt es etwa
in
Ebikon, Emmen oder Sursee Probleme mit Personengruppen."
Falle eine Person oder Gruppe negativ auf, sähen die Polizisten
genauer
hin: Bei begründetem Verdacht, dass Leute die öffentliche
Sicherheit
und Ordnung störten, gefährdeten oder andere erheblich
belästigten,
suchten die Polizisten das Gespräch. "Sie werden geschult, um zu
vermitteln und die Situation zu entschärfen", sagt Schärli.
"Reicht das
nicht, können Störenfriede für höchstens 24 Stunden
weggewiesen werden."
Verfügung lässt sich anfechten
Wer sich widersetzt, erhält eine schriftliche
Wegweisungsverfügung für
bis zu einen Monat. Eine solche sprechen nur die Pikettoffiziere aus.
Sie kann gerichtlich angefochten werden. Das ist für Yvonne
Schärli
eine Garantie gegen Willkür: "Die Polizei will nicht von der
Verwaltung
oder von Gerichten zurechtgewiesen werden. Sie hat alles Interesse,
Willkür zu verhindern." Die Polizei wende die Rechtsbegriffe
("öffentliche Sicherheit und Ordnung", "begründeter
Verdacht") bei
ihrer Arbeit täglich an. Bei Wiederholung droht eine Strafe.
Yvonne Schärli sagt: "Ziel ist, dass der öffentliche Raum zu
jeder Zeit
und von allen genutzt werden kann. Polizisten dürfen nur handeln,
wenn
ihr Verdacht wirklich begründet ist. Es wird niemand weggewiesen,
nur
weil er vor dem KKL sitzt oder auf der Ufschötti herumhängt."
Auch
friedlichen Fussballfans oder feucht-fröhlichen Gruppen drohe
nichts.
Wohl aber pöbelnden Leuten, die Passanten belästigten. Wenn
Gruppen
räumlich getrennt werden könnten, liessen sich
Schlägereien verhindern.
"Ich war in mehreren Nächten mit der Polizei unterwegs und habe
Situationen miterlebt, in denen die Wegweisung sehr nützlich
gewesen
wäre. Wir kommen nicht um eine gewisse Verschärfung und
repressivere
Gesetze herum", so Schärli.
Heute findet eine Podiumsdiskussion statt: "Wegweisung wer
stört hier
wen?", 19.30 Uhr, Uni (Hörsaal 1, Pfistergasse 20). Pro: Yvonne
Schärli; Rolf Hermetschweiler (SVP-Kantonsrat). Kontra: Beni
Kurmann
(Bahnhofplatz-Benützer); Edith Lanfranconi (Grossstadträtin
Grüne).
Moderation: Jérôme Martinu, "Neue Luzerner Zeitung".
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Bündnis setzt auf bestehende Gesetze
Das Bündnis Luzern für Alle hält den Wegweisungsartikel
für überflüssig
und vage formuliert. "Das Problem ist der Interpretationsspielraum.
Dieser ermöglicht Willkür", sagt Sprecher Oliver Renggli.
"Die
Polizisten entscheiden selber, welches Verhalten störend ist und
welches nicht, und sprechen zugleich die Strafe, die Wegweisung, aus."
Eine Wegweisung könne kaum umgesetzt werden, so Renggli, da sich
nicht
kontrollieren lasse, ob eine weggewiesene Person wieder
zurückkomme.
Der Hauptkritikpunkt: "Der Wegweisungsartikel baut Grundrechte ab. Es
können Leute präventiv bestraft werden, nur auf den Verdacht
hin, dass
sie stören könnten. Auch wenn ihnen kein Vergehen angelastet
werden
kann", so Renggli. Rechtlich sei die Wegweisung deshalb nur
eingeschränkt umsetzbar.
Kein weiteres Gesetz nötig
Aus der Sicht des Bündnisses reichen die bestehenden Gesetze: Wer
pöbelt oder die Nachtruhe störe, könne mit den
vorhandenen Gesetzen
bestraft werden, ein weiteres sei nicht nötig.
Franziska Bürgi von der Juso, die im Bündnis vertreten ist,
plädiert
für mehr gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz. Jugend-
und
Sozialarbeiter sollten vermehrt auf Jugendliche zugehen und das
Gespräch suchen. "Es wäre sinnvoll, mehr Frei- und
Kulturräume zur
Verfügung zu stellen", sagt Franziska Bürgi. Die Juso setze
nicht auf
Ausgrenzung, welche die Wegweisung bringen würde, sondern auf
Toleranz
aller Benützerinnen und Benützer des öffentlichen Raums.
kwi
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OBDACHLOS
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Landbote 15.1.09
Nur wenige Obdachlose trotzen der Kälte
Sabine Arnold
In Zürich suchen in sehr kalten Winternächten Fachleute
Obdachlose auf.
In Winterthur gibt es offenbar nur ganz wenige, die im Freien schlafen.
Fällt das Thermometer in der Nacht unter minus drei Grad, gehen in
Zürich Mitarbeiter der aufsuchenden Gassenarbeit auf
Kältepatrouille
("Landbote" vom Montag). In Winterthur gibt es keine vergleichbare
Massnahme. Fachleute, die hier mit Randständigen zu tun haben,
sind
sich jedoch einig, dass momentan nur sehr wenige von ihnen draussen
übernachten. Streetworker Matthias Gut von Subita sagt, viele
Randständige kämen in kalten Nächten kurzfristig bei
Kollegen unter.
Oft seien diese Kontakte auf der Gasse geknüpft worden. Gut kennt
"eine
Handvoll", die auf der Gasse lebt und auch jetzt noch draussen
schläft.
Diese Obdachlosen seien mit Schlafsack und entsprechenden Kleidern gut
ausgerüstet.
"Es gibt Leute, die partout keine institutionelle Hilfe annehmen
wollen", sagt Barbara Heusser, Guts Kollegin bei Subita. Diese Menschen
sähen ihren Würde gefährdet, wenn sie sich beim
Sozialamt melden
würden. Man müsse sich aber nicht vorstellen, dass diese
Obdachlosen im
Schlafsack in den Altstadtgassen liegen würden. "Die haben
vielmehr
eine Nische gefunden, wo sie niemanden stören oder geduldet sind",
sagt
Gut. Vor Kurzem ist laut den Streetworkern ein Randständiger
gestorben,
der auf dem Sulzer-Areal in der Stadtmitte gelebt hat. Viele Leute, die
dort leben oder arbeiten, seien zur Beerdigung gekommen. Als weiteres
Beispiel für eine Nische nennt Heusser einen Bahnhofsschuppen, der
inzwischen aber abgebrochen worden sei.
Notschlafstellen überflüssig
Conny Schär vom Verein Time4you, der auch Gassenarbeit leistet,
kennt
"ein paar Einzelne", die ohne Obdach leben. "Sie wollen sich nicht den
Strukturen einer Hilfsorganisation unterordnen." Im Moment sei ihr
jedoch niemand bekannt, der draussen nächtige. "Die haben alle
einen
Unterschlupf gefunden." Obwohl es in Winterthur keine Notschlafstellen
mehr gibt, müsse niemand frieren.
Die Stadt hat die Notschlafstellen 2004 geschlossen. "Mangels Bedarf",
begründet Lars Schädeli, Leiter der städtischen
Abteilung Betreuung und
Wohnen. Dennoch seien die städtischen Behörden in der Lage,
jemandem -
"auch kurfristig" - ein Obdach zu bieten. Die Stadt habe zum Beispiel
die Zusammenarbeit mit der Heilsarmee intensiviert, die ein Wohnheim
mit 30 Betten betreibt. Das Wohnheim ist in einer Liegenschaft der
Stadt untergebracht. Zudem habe man die Erneuerung der sanitären
Anlagen finanziert. Je nach "Wohnfähigkeit" der betroffenen Person
stellt die Stadt auch möblierte Zimmer oder Plätze in
Wohngemeinschaften zur Verfügung. Die Stadt verfügt über
130
Notwohnungen, in denen 450 Personen leben.
In Winterthur kenne man das Problem der "akuten Obdachlosen" nicht so
sehr wie in Zürich, sagt Lars Schädeli. Deshalb seien auch
keine
speziellen Patrouillen nötig. Die Stadtpolizei bestätigt
dies. Es
gingen sehr selten Meldungen über Personen ein, die draussen
schlafen.
Laut Sprecher Peter Gull ist sie deswegen in den letzten zwei Monaten
nur gerade zweimal ausgerückt.
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NLZ 14.1.09
Überlebenshilfe
Alle Obdachlosen finden Unterschlupf
Mehr als 40 Obdachlose hat eine Umfrage im November gezählt. Jetzt
scheint klar: Niemand muss frieren.
Überlebenshilfe und Stadtverwaltung waren alarmiert, als der
Verein für
kirchliche Gassenarbeit im November bei einer Umfrage ermittelt hatte,
das mehr als 40 Obdachlose in der Stadt Luzern leben. Über die
hohe
Zahl herrschte Verwirrung, denn Polizei und Stadtverwaltung waren von
deutlich weniger Obdachlosen ausgegangen.
Zahlen nicht bestätigt
Inzwischen sagt Obdach-Leiter Urs Schwab: "Für uns haben sich
diese
Zahlen nicht bestätigt." Aktuell übernachten etwa je elf
Personen in
der Notschlafstelle des Vereins Jobdach. Trotz der Kälte: "Diese
Zahl
ist relativ konstant", sagt Schwab. Gerade über Weihnachten und
Neujahr
seien viele bei Freunden oder Verwandten untergekommen. "Ob es jetzt
einen Anstieg gibt, müssen wir abwarten." Gerüstet sei die
Notschlafstelle für einen grösseren Andrang. Niemand muss
also in der
Kälte übernachten.
Das bestätigt auch der Geschäftsleiter des Vereins für
kirchliche
Gassenarbeit, Fridolin Wyss: "Durch die regelmässigen
Gespräche in der
Gassenküche sind unsere Mitarbeiter überzeugt, dass niemand
draussen
schlafen muss." Die Betroffenen seien grosse
Überlebenskünstler, die
meist einen Unterschlupf finden sei es bei Bekannten oder an
beheizten
öffentlichen Orten wie WC-Anlagen.
Gut organisiert
Die hohe Zahl habe die Umfrage ergeben, weil nach einer anderen
Definition von Obdachlosigkeit gefragt worden sei: "Es ging nicht um
Leute, die permanent draussen übernachten, sondern um solche, die
keinen eigenen Wohnsitz haben." Die Betroffenen würden sich aber
gerade
im Winter so organisieren, dass sie meist einen warmen Schlafplatz
fänden. Dass die Notschlafstelle noch freie Plätze hat, sei
normal.
"Ausser in Lausanne ist das in allen Schweizer Städten so", sagt
Wyss.
Trotzdem sei es gut, dass durch die Änderung der Preise und
Öffnungszeiten auch Menschen im Obdach übernachten
könnten, denen das
früher nicht möglich gewesen sei.
Schlafen in beheiztem WC
In der Stadt herrscht Erleichterung. Dennoch achte man besonders auf
Obdachlose, sagt Sozialdirektor Ruedi Meier: "Polizei und die
Spezialtruppe SIP suchen verstärkt nach Menschen, die im Freien
übernachten auch nach Leuten, die alkoholisiert einfach
draussen
einschlafen." Aufgefallen sei lediglich ein Mann, der regelmässig
draussen schlafe. "Die SIP ist mit ihm in Kontakt. Er will in einem
beheizten WC übernachten."
Silvia Weigel
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WEF
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News 15.1.09
Genf rüstet sich für Wef-Demonstration
Genf. Die Angst vor der auf den 31. Januar angekündigten
Anti-Wef-Demonstration in Genf wächst. Ob die Kundgebung eine
Bewilligung erhält, ist laut Genfer Polizeidirektor noch nicht
sicher.
So oder so habe man aber erste Vorbereitungen getroffen: So gilt
für
die Polizei ein Urlaubsstopp.
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20 Minuten 15.1.09
Policiers genevois priés de "s'engager totalement"
Genève. La manif anti-WEF aura probablement lieu. Même si
le conflit entre la police et l'exécutif n'est pas
réglé.
"J'imagine mal la police renoncer à sa mission première,
qui est
d'assurer la protection de la population." Laurent Moutinot a
réagi
hier aux menaces des gendarmes genevois de ne pas assurer totalement la
sécurité de la manif anti-World Economic Forum (WEF)
prévue le 31
janvier ("20 minutes" de mardi). Le magistrat en charge de la Police a
également annoncé la suppression des congés et des
vacances des
pandores entre le 29 janvier et le 2 février. "Par courrier,
nous leur
avons demandé un engagement total, a poursuivi Laurent Moutinot.
Tout
en précisant que nous étions disposés à
discuter de leurs légitimes
revendications." En clair, de la fermeté et de l'ouverture.
"Le Conseil d'Etat joue sur la corde sensible de l'éthique et de
la
morale, a répondu Walter Schlechten. Je rappelle que nos
revendications
sont claires et que nous attendons toujours des propositions
concrètes
de sa part."
Hier, le président du syndicat des gendarmes n'avait pas encore
reçu le
courrier de l'exécutif. "J'ai le sentiment que la base ne va pas
apprécier une telle pression du Conseil d'Etat", a-t-il conclu.
Lueurs
d'espoir dans la morosité ambiante pour les syndicats: ils
rencontreront Laurent Moutinot lundi. Ce dernier est également
en
discussion avec les organisateurs d'une manifestation que le
gouvernement "se voit mal refuser" Didier Tischler
--
"Une manif pacifique"
"Tous les organisateurs de la manifestation ont pris des engagements
très clairs en garantissant un rassemblement pacifique", a
réagi Paolo
Gilardi. Ce militant de la Gauche anticapitaliste réfute
l'association
manif et casse. "Que la droite veuille interdire un mouvement contre le
WEF est paradoxal, poursuit-il. Ses représentants sont
responsables de
la crise que l'on connaît."
---
La Liberté 15.1.09
Manifestation anti-WEF
Genève est sur le qui-vive
Le Gouvernement genevois a pris toute une série de mesures pour
faire
face à la manifestation anti-WEF prévue le 31 janvier
à Genève. Il
traitera cette affaire avec un extrême sérieux, a
annoncé hier le
conseiller d'Etat Laurent Moutinot. Pour le moment, la manifestation
n'a pas reçu d'autorisation. "Nous procéderons à
une pesée d'intérêts
entre la liberté de manifester et les risques de troubles
à l'ordre
public", a fait savoir devant la presse le magistrat socialiste,
responsable du Département des institutions (DI).
L'exécutif a
néanmoins pris les devants. Les congés des policiers ont
été supprimés
et une demande d'appui a été adressée au groupe
romand de maintien de
l'ordre. Le Gouvernement genevois a également requis de la
Confédération un renforcement des contrôles aux
frontières et une
vigilance accrue de la police ferroviaire. M. Moutinot n'a pas
caché
une certaine crainte face à cette manifestation anti-Davos.
Selon lui,
les appels sont lancés à partir de sites "peu
recommandables",
accompagnés de mots d'ordre "extrêmement durs". Il
s'agirait en gros de
venir à Genève plutôt pour casser que pour exprimer
une opinion
politique.
Le Conseil d'Etat est d'autant plus embarrassé par cette affaire
que
ses relations avec la police genevoise ne sont pas au mieux. Les
gendarmes réclament une révision de leur grille salariale
et ont engagé
une épreuve de force avec leur employeur en proclamant une
grève des
amendes et des heures supplémentaires.
M. Moutinot a néanmoins dit croire au sens des
responsabilités de ses
troupes. "Je vois mal les policiers abandonner leur mission principale
de protection de la population", a-t-il relevé. Le magistrat ne
tolérera de toute façon pas d'autre attitude. "Pendant
cette période,
l'engagement devra être total." ATS
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Newsnetz 15.1.09
UBS für Schmähpreis nominiert
An der WEF-Gegenveranstaltung "Public Eye" werden wieder Auszeichnungen
für "rücksichtslose" Firmen vergeben. Durch den Anlass
führt der
jüngste Bond-Bösewicht Anatole Taubmann.
Für die "Public Eye Awards 2009" sind unter anderen die Grossbank
UBS
und das Berner Stromunternehmen BKW nominiert. Der Schmähpreis
wird am
28. Januar, am Eröffnungstages des Weltwirtschaftsforums (WEF), in
Davos verliehen.
Die UBS habe in den letzten Jahren ein "desaströses
Risikomanagement"
betrieben, teilten die Erklärung von Bern (EvB) und Greenpeace am
Donnerstag mit. Die BKW wird gerügt, weil sie sich am Bau eines
Kohlekraftwerks in Dörpen (Norddeutschland) beteiligen will.
Kohlekraftwerke stossen klimaschädigendes CO2 aus.
Auch Nestlé auf der Liste
UBS und BKW sind für den "Swiss Award" nominiert. Als drittes
Unternehmen droht dem Nahrungsmittelkonzern Nestlé, in dieser
Kategorie
ausgezeichnet zu werden. Nestlé wird kritisiert, weil das
Unternehmen
wiederholt Globalisierungskritiker von Attac durch die Securitas
bespitzeln liess.
Für den "Global Award" sind ebenfalls drei Unternehmen nominiert:
So
der US-Baukonzern Newmont Mining, weil dieser eine "skandalöse
Baumine"
in Ghana (Westafrika) plane. Das englische Textilunternehmen Tesco wird
gerügt, weil es seine Näherinnen systematisch ausbeute.
Rede von CDU-Politiker Geissler
Als drittes ist die französische Bank BNP Paribas nominiert. Diese
finanziere den Bau eines Atomkraftwerkes in Bulgarien, und zwar in
einem Gebiet, das erdbebengefährdet sei, teilten EvB und
Greenpeace
mit. Die beiden Organisationen verleihen die diesjährigen Awards,
wobei
Greenpeace die Umweltorganisation Pro Natura ersetzt hat.
Durch die Veranstaltung führt der Schauspieler Anatole Taubman,
bekannt
durch seine Schurken-Rolle im neusten Bond-Film. Für Unterhaltung
sollen der Musiker Greis und der Satiriker Patrick Frey sorgen. Die
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer sowie der
frühere
CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geissler halten Eröffungsreden.
Geissler
hatte mit seinem Beitritt zur Organistion Attac vor knapp zwei Jahren
in Deutschland für Aufsehen gesorgt.
Internetabstimmung
Neben dem "Global Award" und dem "Swiss Award" wird weiter ein Gewinner
in den Kategorie "Positive Award" und "People's Award" ausgemacht. Der
"Positive Award" soll an einen "mutigen Mitarbeiter" gehen. Denn ohne
Druck von unten verbessere sich die Unternehmensverantwortung nicht,
heisst es.
An welches "rücksichtslose" Unternehmen der "People's Award" gehen
soll, kann von allen per Internet bestimmt werden. Die "Public Eye
Awards" werden in diesem Jahr zum fünften Mal verliehen. Die
Nominationen kamen von Nichtregierungsorganisationen im In- und Ausland.
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punkt.ch 15.1.09
Interview mit André Schneider, Direktor des World Economic Forum
WEF
"Wir verzichten auf Stars aus dem Glamour-Bereich"
André Schneider, das WEF 2009 steht im Zeichen der Finanzkrise.
Was erhoffen Sie sich vom diesjährigen WEF?
Die Finanzkrise ist heute eine ökonomische Krise. Wir müssen
analysieren, was für langfristige Resultate die kurzfristigen
Hilfsmassnahmen bringen. Und wir müssen erarbeiten, was es
braucht, um
Probleme früher zu erkennen, etwa ethische Richtlinien und
nachhaltigeres Wirtschaften. Es gibt nicht nur die Finanzkrise. Die
anderen grossen Herausforderungen wie Armut, Umweltprobleme und
Gesundheit sind ja nicht verschwunden.
Doppelt so viele Staatschefs wie sonst kommen nach Davos.
Das WEF verzeichnet tatsächlich eine Rekordteilnahme.
Entscheidungsträger suchen den Austausch, sie wollen besser
verstehen,
was passiert ist, wie man das korrigieren und verbessern kann, und sie
wollen die Pläne der anderen kennen. Sonst besteht das Risiko,
dass
unkoordiniert gehandelt wird. Wenn wir nicht aufpassen, bauen wir jetzt
die nächste Blase.
Was werden die inhaltlichen Schwerpunkte sein?
Auch Nachhaltigkeit, die Umwelt, Armut. Und die Frage, was es von
ethischer und moralischer Seite zusätzlich braucht. Was sind die
wichtigen Ziele für einen CEO? Sollte eher möglichst viel
Bonus oder
die langfristige Überlebensfähigkeit der Unternehmung zu
sichern sein?
In letzter Zeit war dies nicht immer in allen Fällen klar.
Klaus Schwab kündigt in Interviews eine Zeit grösserer
Bescheidenheit
an. Gibt es nun Sandwiches und Mineralwasser statt Gourmet- Menus und
Champagner?
Gourmet-Menus und Champagner standen auch früher nicht auf der
Tagesordnung. Hauptsächlich finden Arbeitsfrühstücke und
Arbeitslunches
statt. Eine Zeit grösserer Bescheidenheit bedeutet, viele Rezepte
zu
finden, die zu einer nachhaltigeren Entwicklung führen.
Stehen Stars wie Angelina Jolie, Sharon Stone und Bono nicht mehr auf
der Gästeliste des WEF?
Wir hatten sie eingeladen, um wichtigen Themen mehr Gewicht zu
verleihen. Es funktioniert leider nicht, berichtet wurde nur über
die
Anwesenheit der Stars und nicht über das Thema, wofür sie
sich
einsetzen. Deshalb verzichten wir jetzt bewusst auf Stars aus dem
Glamour-Bereich.
Fälle wie der Madoff-Betrug sollen von Leuten analysiert werden,
die
Teil dieses Finanzsystems sind. Glauben Sie, dass diese zu einer
selbstkritischen Analyse in der Lage sind?
Nicht jede Bank hat Fehler gemacht. Zudem, wenn diskutiert wird, wie
man Probleme in Zukunft verhindern könnte, müssen alle
Akteure dabei
sein. Wir haben es so organisiert, dass es offene und kritische
Diskussionen gibt.
monica.fahmy@punkt.ch
---
Le Temps 15.1.09
GenèveEn conflit avec la police, le gouvernement exige que tout
le personnel soit disponible lors de la manifestation anti-WEF
A Genève, le Conseil d'Etat somme la police de faire son travail
Sandra Moro
Les autorités genevoises en appellent à l'armée,
à la police fédérale
et à celles des autres cantons pour qu'elles contribuent
à assurer la
sécurité sur leur territoire le 31 janvier prochain, date
prévue de la
manifestation des opposants au World Economic Forum (WEF) de Davos.
Est-ce parce qu'ils ne sont pas sûrs de pouvoir compter sur leur
propre
police que les conseillers d'Etat genevois ont à ce point battu
le
rappel des forces confédérées?
C'est ce que porte à croire le courrier envoyé hier par
le gouvernement
à la police cantonale. "Un message de fermeté" lui a
été adressé, a
expliqué hier le ministre Laurent Moutinot, à la
tête des Institutions
du canton. La missive exige des agents que leur disponibilité
soit
totale du 29 janvier au 2 février, ce qui implique que les
fonctionnaires de police renoncent à leurs congés
prévus durant cette
période.
Un dispositif classique en pareil cas. Mais si le Conseil d'Etat en est
réduit à écrire tout spécialement aux
forces de l'ordre pour leur
rappeler qu'elles doivent assurer leur mission, c'est qu'il est
englué
depuis trois mois dans un lancinant conflit avec les syndicats de la
police. En cause, les heures supplémentaires accomplies pendant
l'Euro
et une prime de 2500 francs qui avait été promise par le
Conseil d'Etat
aux agents. Alors qu'ils ont approuvé le paiement des heures
supplémentaires, les députés ont en revanche
refusé de verser la prime
prévue. Depuis, les policiers exigent que leur grille salariale
soit
revue. Après avoir refusé un premier protocole d'accord,
ils attendent
une nouvelle proposition et poursuivent leur grève des amendes
et des
heures supplémentaires. Une action lourde de conséquences
au moment où
il s'agit de mettre en place un dispositif destiné à
faire face aux
éventuels dérapages que pourrait entraîner la
manifestation anti-WEF.
Du côté du syndicat de la gendarmerie, on n'entend pas se
laisser
mettre sous pression: "Je vais annoncer à mes collègues
que le Conseil
d'Etat a promulgué son arrêté pour bloquer les
congés durant cinq
jours, souligne Walter Schlechten, son président. Ils ne seront
pas
contents et je ne suis pas sûr que les gendarmes acceptent cette
nouvelle pilule. Nous en avons assez, le Conseil d'Etat ne peut pas
exiger qu'on continue ainsi sans rien concéder." Les gendarmes
pourraient donc se contenter du service minimum le 31 janvier. Du
côté
du syndicat de la police judiciaire, on est plus souple: "Nous ne
voulons pas prendre la population en otage", souligne le
président Jan
Glassey.
Laurent Moutinot, lui, se dit confiant: "Je vois mal la police renoncer
à sa tâche de protection de la population. Après un
tel acte, je ne
vois pas comment elle pourrait réclamer de la
compréhension de la part
du Grand Conseil", note le socialiste.
Alors que les syndicats planchent sur leur prise de position
définitive
au sujet de la manifestation, celle-ci n'a pas encore fait l'objet
d'une autorisation officielle. "La décision dépendra de
la pesée des
intérêts entre la liberté de manifester et les
risques de trouble de
l'ordre public", a souligné Laurent Moutinot, qui prend
"très au
sérieux" les appels à venir manifester diffusés
sur certains sites.
L'armée a été sollicitée pour la
surveillance aérienne et pour une aide
logistique. Genève a aussi demandé à la
Confédération de renforcer les
contrôles aux frontières et dans les trains. Les autres
cantons sont
sollicités pour mettre à disposition des contingents de
policiers.
---
punkt.ch 14.1.09
Das Wef will die Welt nach der Krise formen
Obama fehlt am WEF. Die USA würden ihm eine Party mit Angelina
Jolie übel nehmen. Dabei ist das WEF jetzt anders.
Klaus Schwab, Gründer des World Economic Forum WEF, wünscht
sich
möglichst viele Teilnehmer aus der neuen USRegierung. "Das, was
wir
erreichen wollen, geht nicht ohne starke US-Partizipation", sagt Schwab
zu Bloomberg.com.
Der Präsident in der Zwickmühle
Für den designierten US-Präsidenten Barack Obama ist das WEF
eine
Zwickmühle. Einerseits treffen sich in Davos über 1 200
Entscheidungsträger aus aller Welt. Andererseits könnte
Obamas
Teilnahme an einem Event, das "bekannt ist für seine Partys und
Promis
wie Angelina Jolie" den US-Bürgern in den falschen Hals geraten,
so
Bloomberg.com.
Glamour statt Bürde
Julian Zelizer ist Professor für Geschichte und PR an der
Princeton
Universität in New Jersey. Für ihn ist klar: "Eine Konferenz
besuchen,
die nicht unerlässlich ist und den Eindruck erwecken kann, dass
Obama
mehr am Glamour als an den Bürden seines Amtes interessiert ist,
könnte
politisch auf ihn zurückschlagen." Mit dem neuen
US-Präsidenten hat
Klaus Schwab sowieso nicht gerechnet - nicht im Jahr der
Amtsübernahme.
Eine starke Präsenz von Obamas Mitarbeitern im Weissen Haus
würde dem
WEF aber helfen, den Eindruck loszuwerden, es sei ein Networking-Club
und eine Party-Bühne für Banker und Filmstars.
Die Welt nach der Krise
Prominenz aus dem Showbusiness wird Ende Januar in Davos jedenfalls nur
spärlich anzutreffen sein. "Die Welt formen, die nach der Krise
entsteht", heisst das Motto des WEF. 48 Staatschefs wollen dabeisein.
Das WEF soll 2009 wieder mehr sein als Schein. (mfa)
--
Sicherheit
Am WEF wird weniger rigoros kontrolliert als in den letzten Jahren
Die am WEF 2003 eingeführten Personenkontrollen werden laxer
gehandhabt
als auch schon. "Wir rechnen, wenn überhaupt, nur am 31. Januar
mit
Verspätungen ", sagt Peider Härtli, Sprecher der
Rhätischen Bahn. Am
Samstag ist in Davos eine Demo gegen das Forum angesagt. Ob in Fideris
kontrolliert werde, sei o en. Schon letztes Jahr hätten die
Verantwortlichen auf Personenkontrollen verzichtet.
---
24heures 14.1.09
Les casseurs ont rendez-vous à Genève
WEF - La venue des opposants au Forum de Davos inquiète les
politiciens. Et les policiers menacent de n'assurer qu'un service
minimum.
En Suisse, il est difficile de trouver deux villes plus
éloignées que
Davos et Genève. Pourtant, cette année, c'est dans la
Cité de Calvin
que les opposants au Forum économique mondial (WEF) viendront
défiler
le 31 janvier. La nouvelle inquiète la droite, qui craint de
voir
débarquer les Black Blocks et les casseurs de Suisse et
d'ailleurs, et
de revivre les émeutes du G8, en juin 2003.
Les appels à manifester à Genève contre le WEF se
multiplient dans le
pays et sur internet. Partout on lit le même texte stigmatisant
le
modèle capitaliste responsable de la crise financière.
Parmi les
signataires de cet appel, on trouve le Parti du travail, le Parti
ouvrier populaire (POP), le mouvement altermondialiste Attac, mais
aussi des ultras comme la Gauche anticapitaliste, l'Organisation
socialiste libertaire, Action autonome ou encore Revolutionärer
Aufbau.
Davos inaccessible
Pourquoi Genève? Parce que, depuis plusieurs années,
l'accès à Davos
était devenu pratiquement impossible du fait de l'imposant
dispositif
sécuritaire. De même l'année dernière
à Berne, la forte présence
policière avait entravé le rassemblement interdit et
empêché tout
débordement. Plus de 200 personnes avaient été
arrêtées.
Pour ajouter à l'inquiétude, voilà que l'Union du
personnel du corps de
police menace de n'assurer qu'un service minimum lors de la
manifestation, si d'ici là aucune solution n'a été
trouvée dans le
conflit qui oppose les forces de l'ordre au Conseil d'Etat sur leurs
conditions de travail.
Antoine Grosjeand
---
Tribune de Genève 14.1.09
L'événement
Les Anti-Davos inquiètent Genve
Antoine Grosjean
La traditionnelle manifestation contre le World Economic Forum aura
lieu cette année à Genève.La droite craint de voir
des casseurs
débarquer en masse le 31 janvier, comme lors du G8 en 2003.La
police
genevoise est toujours en conflit avec le Conseil d'Etat. La
sécurité
sera-t-elle assurée lors de la manif?
En Suisse, il est difficile de trouver deux villes plus
éloignées
géographiquement que Davos et Genève. Pourtant, cette
année, c'est dans
la Cité de Calvin que les opposants au Forum économique
mondial (WEF)
de la station grisonne vont venir défiler le 31 janvier. Au bout
du
lac, cette nouvelle inquiète la droite, qui craint de voir
débarquer
les Black Blocks et casseurs de toute la Suisse, et d'ailleurs, et de
revivre les émeutes qui avaient enflammé Genève
lors du G8. En outre,
l'affaire tombe au pire moment: le conflit entre le Conseil d'Etat et
les syndicats de police sur le paiement d'une prime pour l'Euro n'est
toujours pas réglé. Comme l'annonçait hier 20
minutes, la police
pourrait se contenter d'assurer le service minimum le jour de la manif…
Déjà, les appels à manifester à
Genève contre le WEF se multiplient
dans tout le pays et sur Internet. Le rendez-vous est fixé au
samedi 31
janvier, rue du Mont-Blanc, à 14 heures. Partout on lit le
même texte
stigmatisant le modèle capitaliste responsable de la crise
financière.
Parmi les organisations signataires de cet appel, on trouve le Parti du
travail, le Parti ouvrier populaire (POP), le mouvement
altermondialiste Attac, mais aussi des représentants de
l'ultragauche,
comme la Gauche anticapitaliste, l'Organisation socialiste libertaire,
Action autonome ou encore Revolutionärer Aufbau.
Pourquoi Genève? Depuis plusieurs années, l'accès
des manifestants à
Davos était devenu pratiquement impossible du fait de l'imposant
dispositif sécuritaire.
L'année dernière, à Berne, la forte
présence policière avait entravé le
rassemblement (interdit) et empêché tout
débordement. Plus de 200
personnes avaient été arrêtées. Les
organisateurs de la grande manif
ont donc jeté leur dévolu sur Genève, siège
du WEF, "cité des banquiers
privés", et "paradis fiscal" au "cœur du système
capitaliste", en
déclarant vouloir "manifester de façon pacifique mais
avec un contenu
radical".
Les promesses des organisateurs ne rassurent pas les élus de
droite.
Dans un communiqué commun, les partis de l'Entente
déclarent n'y
accorder aucun crédit, citant les violences des manifestations
contre
l'OMC, le G8 et les évacuations de squats. Ils demandent au
Conseil
d'Etat de prendre toutes les mesures nécessaires pour
empêcher les
débordements. L'UDC, via une proposition de résolution au
Grand
Conseil, souhaite carrément que la manifestation soit interdite.
Aucune
autorisation n'a pour l'instant été
délivrée. Mais les discussions en
cours avec la police ont permis de se mettre d'accord sur le parcours
(quartier des banques, ex-squat Rhino et Plainpalais), les
organisateurs s'étant engagés à ne tolérer
aucun débordement et à
assurer le service d'ordre.
La police menace
Pour ajouter à l'incertitude, voilà que le syndicat des
gendarmes,
l'Union du personnel du corps de police (UPCP), menace de n'assurer
qu'un service minimum lors de la manifestation si d'ici là
aucune
solution n'a été trouvée dans le conflit qui
oppose les forces de
l'ordre au Conseil d'Etat ( lire encadré ). "Nous nous sommes
déjà fait
avoir avec les heures supplémentaires effectuées pendant
l'Euro 08,
explique le président de l'UPCP, Walter Schlechten. La confiance
avec
le Conseil d'Etat n'est pas rétablie. Dans ce climat, les
gendarmes
auraient de la peine à comprendre qu'on leur supprime à
nouveau des
jours de congé et qu'on interdise des vacances à cause de
la
manifestation contre le WEF. " Si d'ici à dix jours aucun accord
n'est
conclu - les policiers demandent notamment une révision de leur
grille
salariale -, les gendarmes pourraient durcir leur grève des
heures
supplémentaires, empêchant ainsi les autorités de
disposer de
suffisamment d'effectifs le 31 janvier. Le Syndicat de la police
judiciaire (SPJ), lui, affirme ne pas vouloir "prendre la population en
otage". Le Conseil d'Etat ne se prononçait pas hier à ce
sujet. Il le
fera aujourd'hui lors de son rendez-vous hebdomadaire avec la presse.
"Pas de chantage"
"J'en appelle au sens de la responsabilité de chacun pour faire
prévaloir l'intérêt général sur les
revendications catégorielles. " Le
député libéral Pierre Weiss (photo Iuncker)
rappelle que le devoir des
policiers est d'assurer l'ordre dans le canton et qu'ils sont
payés
pour cela. "Je suis convaincu que les gendarmes n'utiliseront pas cette
manifestation pour exercer le moindre chantage ni pour refuser
d'obéir
aux ordres qui leur sont donnés. Une démocratie ne peut
pas se battre à
la fois contre les anarchistes et contre sa police. " Le libéral
est
contre toute prime pour le travail effectué par la police
pendant
l'Euro 08. "Mais je suis pour une remise à plat du
système salarial,
qui est opaque. "
Au sujet de la manifestation anti-WEF, Pierre Weiss est favorable
à son
interdiction. "Nous n'avons pas affaire à l'Eglise protestante,
mais à
des groupements révolutionnaires qui n'ont pas l'air franchement
sympathiques, comme certaines affiches le montrent. Je redoute un
afflux de personnes de la mouvance anarcho-violente, qui sont
ingérables par les organisateurs. En 2003, au G8, certains
députés
avaient eu la naïveté de croire qu'ils pourraient raisonner
ces
groupes. "
(ang)
--
"Restons unis!"
En tant que policier, le député MCG Roger Golay (photo
Frautschi)
partage les revendications salariales de ses collègues. "Les
policiers
n'ont pas envie de renouveler l'expérience et d'être
traités de la même
manière qu'à l'occasion de l'Euro 08. Pas un policier ne
souhaite qu'il
y ait des problèmes à cause de cette manifestation, mais
il y a trop
d'heures supplémentaires faites à la demande des
autorités. Or, là, on
va de nouveau demander un engagement conséquent. " Roger Golay
souhaite
qu'au plan salarial, les choses soient remises à plat afin de
repartir
sur des bases saines. Et qu'une solution soit trouvée avant la
manifestation. "Il faut que le Conseil d'Etat, la police et la
population soient unis afin d'éviter les débordements. "
Le député craint que la "débandade"
policière vécue pendant le G8
n'encourage les casseurs à venir dans une ville où une
faiblesse est
ressentie, surtout en plein conflit social entre la police et les
autorités. Pour lui, il est trop tôt pour dire si la
manifestation doit
être autorisée ou non. Si le risque de violences est
avéré, le MCG
demandera l'interdiction de la manifestation. "Même si les
organisateurs sont de bonne volonté, on a vu au G8 que cela
n'empêche
pas des groupes violents de s'infiltrer. "
"De bonne guerre"
Le député socialiste Alberto Velasco (photo Frautschi)
dit comprendre
les gendarmes. "Leur revendication est légitime. Je n'ai
toujours pas
compris pourquoi ils n'ont pas été traités de la
même manière lors du
G8 et lors de l'Euro 08. Après le G8, on leur avait donné
une prime, on
les avait chaudement félicités et personne n'avait rien
trouvé à
redire. Mais là, pour l'Euro, rien, alors qu'ils ont autant
travaillé,
voire plus. Alors, s'ils refusent de faire les heures
supplémentaires
qu'on leur demanderait pour encadrer la manifestation contre le Forum
de Davos, c'est de bonne guerre. "
Alberto Velasco souligne que le cœur du problème est la question
des
salaires. "Je suis contre toute prime au personnel de l'Etat, mais je
suis pour des salaires justes. Pour compenser, nous avons
inventé
toutes sortes de primes aux policiers. Finalement, l'échelle
salariale
a été manipulée. Il faut revenir à quelque
chose de plus clair. "
En ce qui concerne le déroulement de la manifestation, le
socialiste ne
doute pas de la volonté des organisateurs d'empêcher les
débordements.
"Mais si les Black Blocks ou un autre groupe décident
d'infiltrer une
manifestation, on ne peut pas faire grand-chose. "
(ang)
---
Historique
Fedele Mendicino
"La grève des amendes fait perdre 6,5 millions à l'Etat"
Au lendemain de l'Euro 08, en juin, les policiers s'attendent à
toucher
leurs heures supplémentaires. Les syndicats demandent
également au
Conseil d'Etat une prime de 2500 francs pour le travail accompli.
15 octobre. La Commission des finances du Grand Conseil accepte de
payer les 125 000 heures supplémentaires accumulées
durant la
manifestation. En revanche, les députés refusent de
s'acquitter des
2500 francs de prime représentant une facture de 4,25 millions
de
francs.
Furieux, les syndicats de police se réunissent et
décident de faire la grève des amendes et des heures
supplémentaires.
Le 19 octobre, le conseiller d'Etat Laurent Moutinot confirme qu'il ne
pourra verser la prime aux policiers. Il annonce qu'il mandatera une
personnalité extérieure au canton afin d'analyser le
système de
rémunérations "très complexe" des forces de
l'ordre. L'ex-conseiller
d'Etat bernois Mario Annoni se penche désormais sur ce dossier.
Il
devrait donner ses premiers résultats à la fin du mois de
janvier.
Depuis le refus de la Commission des finances, les syndicats demandent
au Conseil d'Etat de leur octroyer une compensation, notamment en jours
de vacances, sous peine de poursuivre leur mouvement de protestation. A
ce jour, les deux parties ne sont toujours pas arrivées à
un accord.
Les syndicats de police estiment qu'après trois mois de
grève des
amendes, le manque à gagner de l'Etat se chiffre à 6,5
millions de
francs.
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RAZZIA
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Handelszeitung 15.1.09
Lex dossier
Eine Hausdurchsuchung - was nun?
Michael Aepli
Die Behörden greifen meist frühmorgens zu. Die
Hausdurchsuchung
erstreckt sich auf Häuser, Wohnungen und Geschäfts- und
Büroräumlichkeiten sowie auf Schränke, Büropulte
und Tresore. Von einer
Hausdurchsuchung konfrontiert sein können nicht nur
Tatverdächtige,
sondern auch Dritte, wie z.B. Treuhänder oder
Vermögensverwalter. Die
Erforschung des Sachverhalts in einem Strafverfahren kann es erfordern,
Delikt- oder Beweisgegenstände sicherzustellen. Darunter sind
Spuren
des Deliktes oder auch Korrespondenz, Buchhaltungsunterlagen,
Verträge
und elektronische Datenträger zu verstehen. Da sich Behörden
zu
Räumlichkeiten rechtmässig Zugang verschaffen müssen,
geht der
Sicherstellung eine Hausdurchsuchung voraus.
Rechtmässigen Zugang zu Räumlichkeiten gegen den Willen
Betroffener
kann sich die Polizei durch einen Hausdurchsuchungsbefehl der
Staatsanwaltschaft verschaffen. Darin werden der Beschuldigte, die ihm
vorgeworfenen Delikte, die zu durchsuchenden Räumlichkeiten und
die
mutmasslich aufzufindenden Gegenstände aufgeführt. Die
Ausstellung
eines Hausdurchsuchungsbefehles erfordert einen hinreichenden
Tatverdacht und die Wahrscheinlichkeit, dass sich in den
Räumlichkeiten
auch relevante Gegenstände befinden. Gegen eine
Hausdurchsuchung
sollte ein Betroffener stets opponieren. Nur soweit er die Durchsuchung
nicht freiwillig zulässt, muss die Polizei die gesetzlichen
Schranken
einhalten. Oft sollen bei einer Hausdurchsuchung Papiere oder
Datenträger auf ihren Inhalt gesichtet werden, um festzustellen,
ob sie
für das Verfahren relevant sind. Da Papiere oft private und
geschäftliche Geheimnisse enthalten, kann deren Versieglung
verlangt
werden. Mit der Versieglung wird vorerst verhindert, dass die Papiere
von den Behörden eingesehen werden können. Eine Versieglung
kann nur
vom Inhaber und nur anlässlich der Durchsuchung selbst verlangt
werden.
Gegen die Hausdurchsuchung und Sicherstellung können Betroffene
innert
zehn Tagen ein Rechtsmittel ergreifen. Findet die Hausdurchsuchung
aufgrund eines ausländischen Strafverfahrens statt, sollte einer
vereinfachten Ausführung von Gegenständen ins Ausland nicht
zugestimmt
werden. Eine erfolgte Zustimmung ist unwiderruflich. Lassen Sie eine
Hausdurchsuchung nicht freiwillig zu. Verlangen Sie vor Ort eine
Versieglung von Papieren, Datenträger bzw. deren Kopien. Sie
dienen
damit allenfalls auch Ihrer Kundschaft. Eine Versieglung kann nur
anlässlich der Durchsuchung und nur vom Inhaber verlangt werden.
Da die
Rechtsmittelfristen kurz sind, ist rasch über ein mögliches
Vorgehen zu
entscheiden.
Kooperation: Weblaw AG, www.weblaw.ch
Michael Aepli Rechtsanwalt, Dr. iur. LL.M., Zug/Zürich, Partner
bei Studer & Aepli, www.aeplilaw.ch
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ANTI-ATOM
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BZ 15.1.09
Thal/Gäu
Obergösgen
Protest gegen Endlager
Unter dem Motto "Im Januar-Loch gegen das Nagra-Loch" protestierten 250
Personen trotz extremer Kälte bei Glühwein, Wienerli und
Musik beim
Obergösger Dorfkern gegen die Pläne der Nagra, im Niederamt
ein
Endlager für atomare Abfälle zu errichten. Neben dem
Obergösger
Gemeindepräsident Daniel Huber traten auch die
Nationalrätinnen Bea
Heim und Brigit Wyss, Schriftsteller Alex Capus und
Poetry-Slam-Künstler Kilian Ziegler auf. Neben atomkritischen
Voten
dominierte vor allem die Grundaussage "genug ist genug". Das Niederamt
habe bereits genug Lasten, gerade auch im atomaren Bereich, zu tragen.
Die Region sei weder geologisch optimal geeignet, noch spreche die hohe
Bevölkerungsdichte zwischen Olten und Aarau für die
Nagra-Pläne.
mgt
---
Limmattaler Tagblatt 15.1.09
Gegen Atomkraft-Propaganda
Uitikon Postulat bittet um Einfluss des Regierungsrats
In einem kürzlich eingereichten Postulat ersucht der grüne
Uitiker
Kantonsrat Lars Gubler zusammen mit zwei weiteren grünen
Kantonsräten
den Regierungsrat, sich gegen Atomkraftpropaganda der Axpo einzusetzen.
In der Begründung wird erwähnt, dass die beiden Schweizer
Energieunternehmen Axpo und BKW zwei Rahmenbewilligungsgesuche für
den
Ersatz der Kernkraftwerke Beznau und Mühleberg eingereicht haben,
welche dem fakulativen Referendum unterstehen. Wie die Anfrage betont,
handle es sich somit bei deren Werbung für Atomkraft nicht nur um
wirtschaftliche, sondern vor allem um politische Propaganda. Die
Axpo-Holding befinde sich zu 100 Prozent im Eigentum der
öffentlichen
Hand, wobei der Kanton Zürich durch direkte und indirekte
Beteiligung
über die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) der
grösste
Aktionär sei. Da die Axpo-Holding ihre Mittel via Stromrechnung
von den
Bürgerinnen und Bürgern beziehe, seien diese gezwungen,
Werbung für
Atomkraft zu finanzieren: "Viele Bürgerinnen und Bürger
empfinden es
als Affront, dass sie mit ihrer Stromrechnung Propaganda bezahlen
müssen, die sich gegen ihr Interesse richtet." (BHI)
---
20min.ch 15.1.09
Schreckensszenario
Einsturzgefahr im Atommülllager Asse
Im Atommülllager Asse ist eine mit radioaktivem Müll
gefüllte Kammer
einsturzgefährdet. Die Decke einer Kammer ist durch
mikroseismische
Aktivitäten nicht mehr stabil.
In der Einlagerungskammer 4 gebe es Schäden, "durch die sich
künftig
Teile der Decke lösen und auf in der Kammer lagernde
schwachradioaktive
Abfälle stürzen könnten", teilte das Bundesamt für
Strahlenschutz (BfS)
am Donnerstag in Salzgitter mit und bestätigte damit einen Bericht
der
"Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Das Amt kündigte
Sicherungsmassnahmen an, um bei einem Einsturz der Decke den Austritt
von Radioaktivität zu verhindern.
Nach Angaben des Bundesamtes wurde bei der Auswertung seismischer
Überwachungsdaten festgestellt, dass die Decke der
Einlagerungskammer
in Bewegung geraten ist und es dort "eine Häufung mikroseismischer
Ereignisse" gab. Bei einem Herabstürzen von Deckenteilen
könnten die in
der Kammer lagernden Atommüllfässer beschädigt werden.
Derzeit sei
nicht auszuschliessen, dass durch "entstehenden Druckaufbau die
Verschlüsse der Kammer durchlässig und Radioaktivität
freigesetzt
werden könnte", warnte das BfS.
Zusatzbarriere
Vor der einsturzgefährdeten Kammer will das Amt nun eine
zusätzliche
Barriere aus Salzbeton errichten. Einen entsprechenden Antrag werde man
in den kommenden Tagen beim Landesamt für Bergbau stellen, hiess
es.
Ausserdem ist der gefährdete Bereich nur noch eingeschränkt
für das
Personal des Bergwerkes zugänglich.
Das BfS hatte zum Jahresanfang die Verantwortung für das
Atommülllager
Asse übernommen. In dem ehemaligen Salzbergwerk sind bereits
Decken
mehrerer alter Abbaukammern eingestürzt. Bislang betraf dies aber
keine
der 13 Kammern, in denen Atommüll lagert. In dem Bergwerk wurden
bis
1978 mehr als 126 000 Atommüllfässer deponiert.
Quelle: AP
---
Solothurner Tagblatt 14.1.09
"Niederamt ist nicht die Abfallhalde der Nation"
Endlager Gegner protestierten in Obergösgen
Unter dem Motto "Im Januar-Loch gegen das Nagra-Loch" protestierten 250
Personen beim Obergösger Dorfkern gegen die Pläne der Nagra,
im
Niederamt ein Endlager für atomare Abfälle zu errichten.
Neben dem
Obergösger Gemeindepräsidenten Daniel Huber (FdP) traten auch
die
Nationalrätinnen Bea Heim (SP) und Brigit Wyss (Grüne) sowie
Schriftsteller Alex Capus und Poetry-Slam-Künstler Kilian Ziegler
an
der Veranstaltung auf. Neben atomkritischen Voten dominierte vor allem
die Grundaussage: "Genug ist genug." Das solothurnische Niederamt habe
bereits genug Lasten, gerade auch im atomaren Bereich, zu tragen. Die
Region sei weder geologisch optimal geeignet noch spreche die sehr hohe
Bevölkerungsdichte zwischen Olten und Aarau für die
Nagra-Pläne.
"Wir müssen aufstehen"
Urs Huber, Präsident des überparteilichen Vereins "Niederamt
ohne
Endlager" (NOE), beschwor den Kampfwillen: "Wir müssen als ganze
Region
aufstehen." In den nächsten zweieinhalb Jahren würden die
Weichen für
den Standortentscheid gefällt, und bereits jetzt sei klar: "Den
Abfall
kriegt jener Landesteil, der sich am wenigsten stark dagegen wehrt."
"Eine schiefe Argumentation"
Dass sich auch die Behördenvertreter der Region einhellig gegen
diese
"weitere Belastung" zur Wehr setzen, unterstrich Huber,
Gemeindepräsident von Obergösgen. In die gleiche Bresche
schlug
Nationalrätin Heim: "Das Niederamt ist nicht die Abfallhalde der
Nation." "Böse auf die Stromwirtschaft" zeigte sich Capus. Deren
"schiefe Argumentation" gehe nicht auf. "Wir waren vor dreissig Jahren
gegen die Atomenergie und wurden deshalb hier in Gösgen von der
Polizei
mit Tränengas und Gummischrot zusammengeschossen. Nun verlangt man
von
uns, auch B zu sagen und ein Endlager zu akzeptieren. - Obwohl wir gar
nie A gesagt haben." Ein Endlager werde kommen, erklärte
Nationalrätin
Wyss, und "ein Mahnmal für eine Generation sein, die unfähig
war, ihre
Energieprobleme ökologisch und ökonomisch nachhaltig zu
lösen."
(mgt/otr)
---
BZ 14.1.09
Neue AKW kommen später
hpg
Das Volk kann erst 2013 bis 2015 über neue Atomkraftwerke
entscheiden. Das gab Moritz Leuenberger gestern bekannt.
Die Stromwirtschaft - darunter die BKW - hat letztes Jahr Gesuche
für
drei neue Atomkraftwerke (AKW) in der Schweiz eingereicht (wir
berichteten). "Alle werden gleich behandelt, aber je mehr Gesuche,
desto länger geht deren Überprüfung", sagte gestern
Moritz Leuenberger
am Stromkongress. Denn bei der Sicherheit dürfe es "keine
Abstriche"
geben. Zudem mangle es den Bewilligungsbehörden - ebenso wie der
Strombranche - an nuklearem Fachpersonal.
Statt 2012, wie ursprünglich terminiert, kann damit das Volk erst
"2013
bis 2015" über die Rahmenbewilligung für ein oder mehrere
neue AKW
abstimmen. Ein erstes neues Werk könnte damit den Betrieb
frühestens
2027 aufnehmen, zeigt der neuste Fahrplan weiter, den Leuenberger der
sichtlich geschockten Strombranche präsentierte. Noch länger
dauern
demnach die Bewilligungsverfahren für Atommülllager.
Der Stromwirtschaft, die mit ihren sich konkurrierenden AKW-Projekten
gespalten auftritt, empfahl der Energieminister, "die Kräfte im
eigenen
Interessen zu bündeln". Denn: "Eine Zustimmung zu einem oder zu
mehreren neuen KKW ist keineswegs gewiss." Offen liess er, ob die
Bundesverwaltung die AKW-Gesuche getrennt oder als Paket behandeln wird.
Chance für Solarstrom?
Die zweite Neuigkeit betrifft die kostendeckende
Einspeisevergütung
(KEV) für Strom aus neuen erneuerbaren Energien. Das Parlament hat
diese Quersubventionierung mit mehreren "Kostendeckeln" bewusst
begrenzt, insbesondere bezüglich Produktion von Solarstrom.
Dagegen
protestierte die Fotovoltaikbranche. Leuenberger erwägt nun, dem
Parlament eine Gesetzesänderung zu beantragen, um "den Deckel
für die
KEV anzuheben oder ganz aufzuheben".
--
Swissgrid-Chef
"Die Netze gerne haben"
Die Förderung der erneuerbaren Energien bedingt einen Ausbau der
Übertragungsnetze. Diese Ansicht vertritt Hans-Peter Aebi, Chef
der
Schweizer Netzgesellschaft Swissgrid. "Wirtschaft, Politik und
Forschung müssen im Gleichschritt vorangehen. Wer die erneuerbaren
Energien liebt, muss das Netz auch gernhaben", lässt er sich in
einer
Mitteilung von gestern zitieren.
bzw
---
NLZ 14.1.09
Neue Atomkraftwerke
Bund verschiebt Volksabstimmung
Die Stromwirtschaft hat letztes Jahr Gesuche für drei neue
Atomkraftwerke (AKW) in der Schweiz eingereicht. "Alle werden gleich
behandelt, aber je mehr Gesuche, desto länger geht deren
Überprüfung",
sagte gestern Bundesrat Moritz Leuenberger am Stromkongress in Bern.
Denn bei der Sicherheit dürfe es "keine Abstriche" geben. Zudem
mangle
es den Bewilligungsbehörden ebenso wie der Strombranche
an nuklearem
Fachpersonal.
Statt 2012, wie ursprünglich terminiert, kann damit das Volk erst
"2013
bis 2015" über die Rahmenbewilligung für ein oder mehrere
neue AKW
abstimmen. Ein erstes neues Kernkraftwerk könnte damit den Betrieb
frühestens 2027 aufnehmen, zeigt der neuste verlängerte
Fahrplan
weiter, den Leuenberger der sichtlich geschockten Strombranche
präsentierte. Noch länger dauern demnach die
Bewilligungsverfahren für
Atommüll-Lager.
"Die Kräfte bündeln"
Der Stromwirtschaft, die mit ihren sich konkurrierenden AKW-Projekten
gespalten auftritt, empfahl der Energieminister, "die Kräfte im
eigenen
Interesse zu bündeln". Denn: "Eine Zustimmung zu einem oder zu
mehreren
neuen AKW ist keineswegs gewiss." Offen liess er, ob die
Bundesverwaltung die AKW-Gesuche getrennt oder als Paket behandeln wird.
Die zweite Neuigkeit betrifft die kostendeckende
Einspeisevergütung
(KEV) für Strom aus neuen erneuerbaren Energien. Das Parlament hat
diese Quersubventionierung mit mehreren "Kostendeckeln" bewusst
begrenzt, insbesondere bezüglich Produktion von Solarstrom.
Dagegen
protestierte die Photovoltaik-Branche. Leuenberger erwägt nun, dem
Parlament eine Gesetzesänderung zu beantragen, um "den Deckel
für die
KEV anzuheben oder ganz aufzuheben".
Hanspeter Guggenbühl
---
Landbote 14.1.09
Leuenberger bremst die AKW-Gesuchsteller
Das Schweizervolk kann frühestens 2013 über neue
Atomkraftwerke
entscheiden. In der Zwischenzeit will Energieminister Moritz
Leuenberger Solarstrom stärker fördern.
Bern - Die Stromwirtschaft hat letztes Jahr Gesuche für drei neue
Atomkraftwerke (AKW) in der Schweiz eingereicht. "Alle werden gleich
behandelt, aber je mehr Gesuche, desto länger geht deren
Überprüfung",
sagte Moritz Leuenberger gestern am Stromkongress in Bern. Denn bei der
Sicherheit dürfe es "keine Abstriche" geben. Statt 2012, wie
ursprünglich terminiert, kann damit das Volk erst "2013 bis 2015"
über
die Rahmenbewilligung für ein oder mehrere neue AKWs abstimmen.
Ein
erstes neues Kernkraftwerk könnte damit den Betrieb
frühestens 2027
aufnehmen, zeigt der neuste Fahrplan, den Leuenberger der sichtlich
geschockten Strombranche präsentierte. Der Stromwirtschaft, die
mit
ihren sich konkurrierenden AKW-Projekten gespalten auftritt, empfahl
der Energieminister, "die Kräfte im eigenen Interesse zu
bündeln".
Denn: "Eine Zustimmung zu einem oder zu mehreren neuen AKWs ist
keineswegs gewiss."
Die zweite Neuigkeit betrifft die kostendeckende
Einspeisevergütung
(KEV) für Strom aus neuen erneuerbaren Energien. Das Parlament hat
diese Quersubventionierung bewusst begrenzt, insbesondere
bezüglich
Produktion von Solarstrom. Dagegen protestierte die Fotovoltaikbranche.
Leuenberger erwägt nun, dem Parlament eine Gesetzesänderung
zu
beantragen. Die Voten am Stromkongress zeigten deutlich, wie
widersprüchlich und konfliktträchtig die Ansprüche der
verschiedenen
Interessengruppen an den Strommarkt sind. (hpg)lSeite 4
--
Widersprüche prägen den Strombasar
Hanspeter Guggenbühl
Die Stromversorgung soll sicher sein, aber auch effizient und
umweltfreundlich, sowohl marktgerecht als auch kostenorientiert - und
vor allem billig. Der Stromkongress in Bern spiegelte die
vielfältigen
Konflikte und Widersprüche.
bern - Als Mitte der 1990er-Jahre die Liberalisierungsdebatte begann,
kämpfte die energieintensive Industrie an vorderster Front
für die
Öffnung des Schweizer Strommarktes für Endverbraucher. Seit
Anfang Jahr
ist dieser Markt geöffnet. Jetzt fordert die gleiche Industrie
kostengerechte Preise sowie die Rückkehr zum "Service public".
Als Vertreter dieses eklatanten Widerspruchs trat Marcel Imhof am
Stromkongress gestern in Bern ans Mikrofon und richtete folgende
Appelle an die Stromwirtschaft: "Klären Sie mit Ihren
Eigentümern, ob
sie Service public oder gewinnorientierte Unternehmen sind. Haben Sie
Verständnis dafür, dass die Industrie von Ihnen einen Beitrag
zur
Kostenermässigung erwartet." Als Vorbild nannte er den
französischen
Staatskonzern EDF, der "mit tiefen Strompreisen Industriepolitik
betreibt", im Klartext: Industrieprotektionismus statt
Gewinnorientierung. Marcel Imhof ist Chef des Konzerns Schmolz +
Bickenbach, der unter anderem die energieintensiven Stahlwerke in
Gerlafingen und Emmenbrücke (ehemals Von Roll und Von Moos)
betreibt.
Seine Wandlung vom Markt-Saulus zum Servicepublic-Paulus begründet
er
mit dem Wandel der Verhältnisse: In den 90er-Jahren, als die
Stahlindustrie Zutritt zum Strommarkt begehrte, waren die Strompreise
auf dem Markt tiefer als im Schweizer Monopol.
Heute hingegen sind die Marktpreise höher als die Monopoltarife.
"Jetzt", konstatiert Imhof, "haben wir die Liberalisierung, aber sie
nützt uns nichts mehr, weil wir keine günstige Angebote
erhalten."
Deshalb fordert er heute, dass der bisherige Monopolist ihm den Strom
trotz Marktöffnung weiterhin zu kostenorientierten Preisen
liefert.
Damit lockte er den abtretenden Swissgrid-Chef Hans-Peter Aebi aus dem
Busch. Dieser erklärte, die tiefen Stromtarife, von denen die
Industrie
in den letzten zehn Monopoljahren profitierte, seien von den Haushalten
quersubventioniert worden.
"Nachhaltige" Versorgung
Imhof und weitere Wirtschaftsvertreter kritisieren auch die
kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus
erneuerbaren
Energien, weil diese den "normalen" Strom um 0,6 Rappen/kWh verteuert.
Auf der anderen Seite begehren Solar- und Windstromproduzenten sowie
Umweltorganisationen eine Erhöhung dieser KEV - und finden damit
offene
Ohren bei Energieminister Leuenberger. Ihre Begründung: Die
Stromversorgung müsse "nachhaltiger" werden. Die Förderung
von
"nachhaltigem" Solarstrom kollidiert jedoch mit der Forderung nach
einer möglichst "effizienten" und "sicheren" Stromversorgung. Denn
pro
investiertes Kilowatt Leistung oder pro investierten Franken erzeugt
eine Photovoltaik-Anlage nur einen Bruchteil so viel Strom wie ein
schmutziges Kohle- oder ein risikoreicheres Atomkraftwerk. Um aber die
Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten, so argumentiert
die
Stromlobby, brauche es zusätzliche Atomkraftwerke im Inland und
Kohlekraftwerke im Ausland. Was wiederum die Umweltorganisationen klar
ablehnen.
Stromer übt Selbstkritik
Die Ansprüche, welche die verschiedenen Interessengruppen an die
Stromwirtschaft, Stromversorgung und den Strommarkt stellen, sind also
vielfältig und widersprüchlich. Aus dieser Erkenntnis heraus
formulierte Urs Rengel, Chef des staatlichen Zürcher
Stromverteilers
EKZ, in Bern eine Reihe von bemerkenswerten Thesen. Darunter eine
publikumskritische: "Strom interessiert eigentlich niemanden - aber
jetzt wollen alle mitreden." Aber auch zwei selbstkritische: "Der
Strombranche fehlt der Anreiz zur Effizienz", weil die Stromanbieter
gegenwärtig von einem "Verkäufermarkt" profitieren und
deshalb keinen
Anreiz hätten, Kosten einzusparen. Und - mit Blick auf die
aktuelle
Preisdebatte in der Schweiz: "Der Tarifdschungel schädigt das
Image der
Strombranche mehr als der Preis."
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GAZA
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WoZ 15.1.09
Der Gazakrieg
Pazifismus-Wo steckt die israelische Linke? Warum steht eine Mehrheit
der israelischen Bevölkerung hinter dem Krieg? Ein israelischer
Politologe erklärt.
Israels friedliche Stimmen
Von Zvi Schuldiner, Jerusalem
Einige Stunden nachdem die israelische Luftwaffe damit begonnen hatte,
den Gazastreifen zu bombardieren, versammelten sich die ersten
israelischen FriedensaktivistInnen auf der Strasse zum Protest.
Zu Beginn waren es nur wenige - und dies hat mit den Entwicklungen der
letzten Jahre zu tun: 2005, als der damalige Ministerpräsident
Ariel
Scharon den einseitigen Rückzug aus dem Gaza streifen durchsetzte,
erhielt er von den Moderaten und PazifistInnen - in Israel wie im
Westen - grossen Applaus. Wunderbar, sagten sie, darauf haben wir seit
1967 gewartet. Und da die israe lischen SiedlerInnen und ihre rechten
politischen Verbündeten Scharons Plan lauthals verurteilten,
fühlten
sich die Moderaten in ihrer Position bestärkt. Dennoch gab es auch
eine
kleine Minderheit von Linken, die gegen den Rückzug waren - und
sie
hatten guten Grund: Zwar sei ein Rückzug überfällig,
sagten sie, doch
dazu brauche es ein Abkommen mit den PalästinenserInnen.
Ein grosses Gefängnis
Genau dies war nämlich nicht der Fall: Israels Rückzug war
vor allem
ein Mittel, um die Besetzung des palästinensischen
Westjordanlandes zu
stärken. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas
wurde im Vorfeld
zu keinem einzigen Gespräch eingeladen; kurz drauf verlor seine
Fatah-Partei die palästinensischen Parlamentswahlen von 2006 gegen
die
Hamas, und der Gazastreifen wurde in ein grosses Gefängnis
umgewandelt,
welches seither von aussen durch die israelische Armee kontrolliert
wird.
Der Beschuss von Sderot, einer kleinen armen israelischen Stadt, und
deren Umgebung durch Kassamraketen hatte bereits 2000 mit dem Beginn
der zweiten Intifada begonnen. Die EinwohnerInnen dachten zuerst, dass
dies mit dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen
aufhören würde.
Doch das war nicht der Fall. Deshalb bestrafte Israel die
PalästinenserInnen etwa durch die Abriegelung der
Grenzübergänge und
den Unterbruch von Öllieferungen. Daraufhin intensivierte sich der
Raketenbeschuss.
Der Waffenstillstand, der vor rund sieben Monaten begann, war für
beide
Seiten ein Segen. Von Zeit zu Zeit schossen verschiedene
palästinensische Gruppen einige Raketen ab. Doch die Lage war
ziemlich
friedlich - bis zum Zeitpunkt, als israelische Truppen Anfang November
die Grenze überschritten und mehrere Palästinenser
töteten, die
verdächtigt wurden, einen Angriff auf israelische Soldaten
vorzubereiten. Von da an fielen immer mehr Raketen auf Israel und viele
Israeli fingen an, der rechten Opposition zuzustimmen: Israel
müsse
handeln.
"Verräter!"
Kurz nach den ersten israelischen Angriffen vor drei Wochen begann es
überall im Süden Israels Raketen zu hageln - unter anderem
auch
iranische, mit einer weitaus grösseren Reichweite. Genau dies
mobilisierte die grosse Mehrheit der Israelis für den Krieg - und
lähmte die moderaten Kräfte. Von da an sprachen auch
führende
Mitglieder der linken Meretz-Partei und bekannte Schriftsteller wie
Amos Oz von einem "gerechten Krieg". Rund achtzig Prozent der israe
lischen Bevölkerung unterstützen laut Meinungsumfragen den
Krieg.
Die Medien, die Polizei und die politische Klasse sprechen vor allem
von Antikriegsdemonstrationen in den arabischen Dörfern und
Städten
Israels - die Beteiligung jüdischer Israelis daran wird
gänzlich
ignoriert. Gut, die AraberInnen sind gegen den Krieg, aber die
JüdInnen? Nur einige Verräter und Ignorantinnen können
gegen einen
gerechten Frieden sein, denken sie sich. Selbst in der liberalen
Zeitung Haaretz gab es Stimmen, wie jene ihres Kolumnisten Ari Shavit,
die den "gerechten Krieg" lobten und andere wie den Journalisten Gideon
Levy an den Pranger stellten, der in derselben Zeitung über die
Verbrechen der Flugwaffepiloten schrieb.
Für den Dialog
Eine Woche nach Beginn des Krieges demonstrierten Zehntausende Araber
Innen in Sahnin, einer arabischen Stadt im Norden Israels. Einige
Stunden danach gingen fast 10 000 JüdInnen und AraberInnen in Tel
Aviv
auf die Strasse. Auch die Friedensorganisation Peace Now und die
Meretz-Partei fordern inzwischen ein Ende des Krieges und haben am
letzten Samstag zu einer Kundgebung aufgerufen. Und selbst im
Süden des
Landes, wo die Leute den Raketen ausgesetzt sind, beginnen die Menschen
zu begreifen, dass die einzige Antwort auf die Raketen Verhandlungen
sind. Der Widerstand wächst.
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GRIECHENLAND
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WoZ 15.1.09
Griechenland - Nach einer kurzen Ruhepause haben am vergangenen
Wochenende die Auseinandersetzungen auf den Strassen der grossen
Städte
wieder begonnen. Und wieder heisst es: alle gegen alle.
Die Länder der Griechen
Von Petros Markaris, Athen
Der Stadtteil Exarchia liegt im Zentrum von Athen und ist eines der
schönsten Viertel der Innenstadt. Während der
Militärdiktatur (1967 bis
1974) war das Quartier das Zentrum des Drogenhandels in Athen gewesen.
Ab Anfang der neunziger Jahre hat sich Exarchia jedoch zu einer
Hochburg der Anarchist Innen und Autonomen verwandelt, die in
unmittelbarer Nachbarschaft zu Künstlerinnen, Akademikern,
Schriftstellerinnen, aber auch normalen Kleinbürgern leben.
Wegen dieser potenziell explosiven Mischung war der Stadtteil stets im
Visier der Polizei. Die Konfrontation zwischen den AnarchistInnen und
den Ordnungskräften konnte aber vermieden werden, solange beide
Seiten
bestimmte Regeln respektierten. Die Polizei hielt sich diskret im
Hintergrund, die AnarchistInnen verzichteten auf jede Provokation. Die
Situation änderte sich jedoch im Jahre 2003, als der neue
Ordnungsminister Vyron Polydoras auf die verrückte Idee kam, den
Stadtteil von den AnarchistInnen zu säubern. Die Polizei trat aus
dem
Schatten heraus, intensivierte ihre Ausweiskontrollen und schleppte die
jungen Leute unter jedem lächerlichen Vorwand auf die
Polizeiwache. Die
Jugendlichen reagierten, indem sie die Polizei zu provozieren begannen
und deren Streifen- und sonstige Einsatzwagen mit Molotowcocktails
attackierten. Aus dieser alltäglichen und vor allem
allnächtlichen
Kraftprobe entstand eine Fehde, und alle wussten - auch die Polizisten,
wie sie später zugaben -, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis
es
zu einer ernsthaften Konfrontation kommen würde.
Am Abend des 9. Dezember 2008 geschah das längst Erwartete. Ein
Streifenwagen mit zwei Polizisten einer Spezialeinheit wurde von einer
Schar von etwa fünfzehn Jugendlichen herausgefordert. Die beiden
Gardisten parkierten den Streifenwagen, gingen zu Fuss auf die Jungen
zu, es kam zu einem Wortgefecht, während dem einer von beiden
Polizisten seine Dienstwaffe zog und den jungen Alexandros Grigoro
poulos kaltblütig erschoss.
Die Polizei versuchte, den Fall schnell in Griff zu bekommen. Die
beiden Gardisten wurden binnen einer Stunde verhaftet und verhört,
am
nächsten Morgen dem Untersuchungsrichter übergeben, der gegen
die
beiden Anklage wegen Mord und wegen Beihilfe zum Mord erhob und sie in
Untersuchungshaft nahm.
Die Dynamik des Protests
Doch selbst diese schnelle Reaktion kam zu spät. Die Leiche des
jungen
Alexandros war vom Tatort kaum entfernt, als eine Welle der Wut
ausbrach, die an Aggressivität und Gewalt alle Demonstrationen der
letzten zehn Jahre bei weitem übertraf. Junge Leute,
Schülerinnen und
Studenten gingen auf die Strassen und richteten in den folgenden
Stunden im Zentrum von Athen grosse Schäden an; Autos gingen in
Flammen
auf, Fens terscheiben zersplitterten. Die randalierenden Jugendlichen
hatten leichtes Spiel, da die Ordnungskräfte von der Regierung
(die
weitere Gewaltakte befürchtete) die Anweisung bekommen hatten,
sich
zurückzuhalten - und nur zuschauten.
Zu Beginn waren sich die Regierung, die parlamentarische Opposition und
die meisten BürgerInnen einig: Die Krawalle, so glaubten sie,
seien
ausschliesslich das Werk der AnarchistInnen und Autonomen von Exarchia.
Diese Auffassung musste aber zum Teil revidiert werden: In den
folgenden Tagen schlossen sich immer mehr Menschen den Demonstrationen
an; auch die Gewalt nahm zu. Es waren nicht nur die "altbekannten
Randalierer" (wie man sie in Griechenland nennt), sondern mehrheitlich
fünfzehn und sechzehn Jahre alte Jugendliche, die die Stadt
durchstreiften und massiv Banken, öffentliche Gebäude, aber
auch
Geschäfte (darunter mehrere Buchläden) attackierten.
Die Unruhen flauten erst am 22. Dezember ab. Die Schüler und
Studentinnen erklärten, dass sie sich und uns anderen
BürgerInnen
während des Weihnachts- und Neujahrsfests eine Ruhepause
gönnen wollten
-, aber vorhätten, ab 9. Januar die Protestaktionen wieder
aufzunehmen,
was dann auch geschah (vgl. Kasten).
Die PolitikerInnen, die Medienleute, die Akademikerinnen und die
Künstler - alle wunderten sich: Woher kommt dieses
Gewaltpotenzial?
Dabei liegt die Antwort auf der Hand, sie ist ein offenes Geheimnis,
das nur niemand aussprechen will. Seit Jahren schon hat sich die Wut in
Griechenland angestaut. Wir GriechInnen und vor allem unsere politische
Klasse haben kräftig daran gearbeitet.
Die Spaltung der Gesellschaft
Die griechische Gesellschaft hat sich nach dem EU-Beitritt
Griechenlands 1981 von einer armen, aber solidarischen Gemeinschaft, in
der Nachbarschaft und Verwandte das Rückgrat des
Zusammenlebens
bildeten, in eine vielfach gespaltene Gesellschaft entwickelt. Jedes
Segment tritt nur für seine eigenen Partikularinteressen ein, die
es
vehement verteidigt, und macht keinen Hehl daraus, dass ihm die anderen
gleichgültig sind - egal, ob andere Menschen darunter leiden oder
Schaden nehmen.
Die StudentInnenbewegung ist ein gutes Beispiel dafür. Fast jede
Woche,
manchmal auch zweimal in der Woche, erleben die BewohnerInnen von Athen
eine Demonstration der Studierenden. Das Zentrum wird dann abgeriegelt,
es fahren keine Busse mehr, die Taxis meiden das Stadtzentrum um jeden
Preis. Den armen, hilflosen AthenerInnen bleibt nur noch die U-Bahn.
Den StudentInnen ist es völlig egal, ob die Geschäfte durch
ihre
Demonstrationen materiellen Schaden erleiden. Wichtig ist ihnen nur ihr
Gruppeninteresse. Was mit den anderen passiert, ist nicht ihre Sache.
Ein zweites Beispiel sind die Gewerkschaften. Wenn der Dachverband der
Gewerkschaften einen Generalstreik ausruft, dann ist das in der Regel
nur ein "Generalstreik" im öffentlichen Dienst. Dann streiken
lediglich
die Beschäftigten des Staatsapparats; der gesamte Privatsektor
funktioniert jedoch wie gewohnt, und seine Belegschaften arbeiten wie
an jedem anderen Tag. Wenn am nächsten Tag in den Zeitungen zu
lesen
ist, dass Athen lahmgelegt wurde, wissen alle, dass das nicht die Folge
eines erfolgreichen Generalstreiks war, sondern die einer
Arbeitsniederlegung der Bus- und U-Bahn-Angestellten, deren
Gewerkschaft zudem keinerlei Anstrengung unternahm, die
Öffentlichkeit
und insbesondere andere ArbeiterInnen über ihre Belange zu
informieren
oder gar in ihren Kampf einzubeziehen. Dass dadurch Zehntausende von
Lohnabhängigen zweimal am Tag nur mit grosser Mühe und langen
Verspätungen ihren Arbeitsplatz beziehungsweise ihre Wohnung
erreichen,
ist dem Zentralverband der Gewerkschaften völlig egal. Die
gehören ja
nicht zum Segment "Staatsapparat".
Der härteste - und gefährlichste - Kern dieser
Zellengesellschaft ist
die politische Klasse. Alle Gruppierungen verteidigen ihre
Einzelinteressen (oft zulasten der Allgemeinheit), keine andere aber
bestimmt so sehr das Schicksal der gesamten Bevölkerung.
Seit rund sieben Jahren sind die GriechInnen mit einer politischen
Realität konfrontiert, die von Vetternwirtschaft und Skandalen
geprägt
ist, in die viele PolitikerInnen verwickelt sind. Die Reihe der kleinen
und grossen Betrügereien ist lang. Sie reicht vom
Börsenskandal der
Pasok-Regierung von Konstantinos Simitis (1996 bis 2004) bis zu den
Skandalen der konservativen Regierung von Kostas Karamanlis (seit
2004), von der Siemens-Schmiergeldaffäre, die bis in die
höchsten
Kreise reichte, bis zu den höchst umstrittenen
Immobiliengeschäften
zwischen dem Staat und dem Kloster Vatopedi. Bisher hat kein einziger
Fall die Justiz erreicht. Im Gegenteil: Wir sehen zu, wie der
Generalstaatsanwalt die mutmasslich am Vatopedi-Skandal beteiligten
Minister freispricht, bevor sich die Gerichte damit befassen konnten.
Dazu kommt eine Linke, die machtlos, weil gespalten, ist und einen
permanenten Kleinkrieg mit sich selber führt, der die
Bevölkerung
völlig kalt lässt.
Als wäre das nicht genug, steckt nun das Land auch noch in der
tiefsten
Wirtschaftskrise seit dreissig Jahren, die aber keine der Parteien
gross zu kümmern scheint. Die Regierung versucht mit allerlei
Tricks,
die wahre wirtschaftliche und finanzielle Lage zu verheimlichen - weil
sie schwach ist, sich aber trotzdem an der Macht halten will.
Kämpfen für den Status quo?
In seiner Einführung in die "Menschliche Komödie" schreibt
Honoré de
Balzac von einem "institutionellen Land" (pays légal) und einem
"realen
Land" (pays réel). Das institutionelle Land bezeichnet das Land
der
Politik, der öffentlichen Dienste, der Justiz und so weiter,
während
das reale Land den Handel, die Wirtschaft, die Mode, die Unterhaltung,
kurzum: das Leben umfasst. Diese beiden Länder spielen nicht
harmonisch
zusammen, sondern stehen in einem gereizten Verhältnis zueinander.
In
keinem anderen europäischen Staat wird aber das institutionelle
Land
vom realen Land so sehr verabscheut wie in Griechenland. Die
DurchschnittsgriechInnen sehen im institutionellen Land einen Gegner,
der sie daran hindert, ordentlich zu leben und sich zu entwickeln.
Warum sollten also, angesichts dieser Situation, die jungen Leute nicht
empört, ja sogar wütend sein? Die ganze Bevölkerung ist
seit Jahren
empört. Die Jugendlichen verkörpern diese Empörung viel
radikaler, weil
sie Angst haben und völlig verunsichert sind. Sie sehen den
Albtraum
der Arbeitslosigkeit vor sich und wissen, dass sie sich bestenfalls mit
500-Euro-Gelegenheitsjobs werden begnügen müssen, die in
keinerlei
Beziehung zu ihrer jahrelangen Ausbildung stehen.
Allerdings sind die jungen Leute und vor allem die StudentInnen an
dieser Situation nicht ganz unschuldig. Sie haben sich jahrelang
vehement jedem Reformansatz im Bildungswesen widersetzt und dafür
gekämpft, dass alles beim Alten bleibt. Was ist das aber für
ein
Aufstand, der nur den Erhalt des Status quo zum Ziel hat?
Sie besetzen die Universitäten, unterbrechen wochenlang Lesungen
und
bekommen am Ende ein Diplom, das auf dem Arbeitsmarkt kaum das Papier
wert ist, auf dem es geschrieben ist. Schlimmer noch: Sie werden in
ihrem Bestreben von den beiden grossen linken Parteien, der
Kommunistischen Partei und der Partei der radikalen Linken Sirisa,
unterstützt, weil diese ihre Oppositionsrolle so verstehen, dass
sie
jeden Reformvorschlag, der von der jeweiligen Regierung kommt, ablehnen.
Die Zersplitterung der Gesellschaft, der schwindende Zusammenhalt, die
Skandale und Krisen werfen die Frage auf: Und wie sieht die Zukunft
aus? Die Antwort fällt düster aus. Meine grösste Angst
besteht darin,
dass bei uns eine Art griechisch-autoritärer Berlusconismus
gedeihen
könnte. Wenn man die Parallelen mit Italien sieht, klingt das so
abwegig nicht. Auch in Italien versagten die Christdemokraten, dann
kamen die Sozialisten mit ihren Skandalen, danach folgte kurzzeitig die
Operation "Saubere Hände" - und am Ende der Reihe wartete dann
Silvio
Berlusconi.
Petros Markaris, 1937 in Istanbul geboren, ist der bedeutendste
Kriminalschriftsteller Griechenlands. Zuletzt erschienen von ihm auf
Deutsch der Krimi "Der Grossaktionär" (Diogenes-Verlag,
Zürich 2007)
und die Autobiografie "Wiederholungstäter. Ein Leben zwischen
Athen,
Wien und Istanbul" (ebenfalls Diogenes, 2008).
..
Nächste Runde
Am Freitag letzter Woche kam es anlässlich eines nationalen
Bildungsaktionstags im ganzen Land erneut zu Demonstrationen,
Strassenkämpfen und insgesamt über hundert Festnahmen. In
Athen
beschlossen Studierende die Besetzung von Bildungseinrichtungen; in
Ioannina und Thessaloniki halten Protestierende
Gewerkschaftshäuser
besetzt. Die nächste landesweite Demonstration für die
Freilassung
aller Inhaftierten soll am Samstag in Larisa stattfinden.
Mit einer Kabinettsumbildung vor einer Woche versuchte
Ministerpräsident Kostas Karamanlis die Wogen zu glätten: Er
entliess
mehrere Minister. Da er jedoch an seinem umstrittenen Innenminister
Prokopis Pavlopoulos festhält, konnten die Konservativen den
Popularitätsverlust bisher nicht stoppen.
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GIPFEL-SOLI-NEWS 13.+14.1.09
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gipfelsoli.org/Newsletter
14.1.09
14.1.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- Maddalena
- Smash we can!
- Bremen: Schuhe auf Ex-General Naumann
- Aktions- und Vernetzungstreffen gegen die Verschärfung des
Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg
- SECURITY CHECKS BEGIN AT G8 VENUE
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/5952.html
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13.1.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- Heiligendamm
- NATO-Gipfel-Gegner unzufrieden mit Verhandlungsergebnis über
Protestcamps
- NPD-Jugend plant Aufmarsch beim NATO-Gipfel
- Internationales Dissent! Treffen vom 16ten bis 18ten Januar 2009 in
Strasbourg
- Widerstand gegen NATO-Gipfel
- NATO soll Ärger kriegen
- Attac-VORSCHLAG für einen Aufruf - Aktionswoche "Gemeinsam gegen
Krise und Krieg"
- G8-Polizeieinsatz nicht so teuer wie erwartet
- Out of control - Ein Soli-Sampler in 4 Akten
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/5944.html