MEDIENSPIEGEL 16.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS, Tojo)
- Tour de Lorraine: Poetry Slam + Co.
- Stadtrat I: Medienmitteilung Reitschule zu Stadtratsentscheid v.
15.1.09
- Dealer-Arzt
- Baby-Punks gesucht
- Letztes Wasserwerk-Weekend
- Antisemitismus: Vermischungen
- Rassismus gegen Roma
- Portrait Sans-Papiers
- Gedeckter Platz für Randständige BS
- Fussball YB-LU: Protectas-Bericht unter Verschluss
- WEF: Demo-Stress in GE und Nominationen
- Schwullesbische Fluchtgründe
- Stadtrat II: Protokoll zum negativen
Drogenanlaufstelle-Öffnungszeiten-Entscheid vom 4.12.08
- Stadtrat III 29.1.09: Subventionssperre IKuR + Wagenplätze
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REITSCHULE
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- Jan 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Fr 16.1.09
20.30 Uhr - Tojo - Bloup von
Duo Luna-tic. Judith Bach & Stéfanie Lang
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam
verändern, alles gewinnen: Der Duft des Geldes, Dieter
Gränicher, Schweiz 1998
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild
East: Apparatschik (D) & DJ Mario Batkovic (BE)
Sa 17.1.09 - tourdelorraine.ch
20.00 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: giù
le mani, Danilo Catti
21.45 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: von
katzen und menschen - und der kunst des nutzlosen, Yael
André
23.00 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: eine
andere welt ist pflanzbar
00.30 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: ohne
worte - der 6. oktober 2007 in bern, Hansdampf
01.00 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: the
swamp collection, Jonas Raeber
22.00 Uhr - Tojo - Tour de Lorraine: Tojo
Disko mit DJ Pablo
22.00 Uhr - Frauenraum - Tour de Lorraine: HUMAN TOYZ (Paris/F) und COPY&PASTE
(Burn/CH)
22.00 Uhr - Dachstock - Pompelmoessap
VD, Balduin BE, Meienberg BE, DJ
Jane Vayne - minimal, electro, electrique camambert avantgarde,
IDM-electronic, broadspectrum
22.00 Uhr - SousLePont - Tour de Lorraine: Flimmer (Psy-Core, BS) & André
Duracell (One-Man-Drum-Show, FR) ONE SECOND RIOT (F)
So 18.1.09
05.00 Uhr - SousLePont - Katerfrühstück
mit Zeno Tornado Solo (Bluegrass/Country, BE)
Infos: www.reitschule.ch
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Bund 16.1.09
Sounds: Apparatschik
Die besten falschen Russen
Sie seien die besten falschen Russen auf Deutschlands
Konzertbühnen,
sagte einst Berlins Vorzeige-Russe, der Autor Wladimir Kaminer: Die
Rede ist von der deutschen Band Apparatschik, die sich fesche
Russenmützen anzieht und dicke Balalaikas umschnallt und russische
Volksweisen, Revolutionslieder und Liebesballaden mit Punk, Rock, Ska
und Polka zur bandeigenen "Volxmusik" frisiert. Den Abend im Dachstock
komplettiert Akkordeonist Mario Batkovic als DJ, der für einmal
sein
Instrument zu Hause lässt und dafür seine
Balkan-Beats-Scheiben
mitnimmt. (kul)
Reitschule Dachstock, heute Freitag, 22 Uhr.
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BZ 16.1.09
Vier Hände, zwei Stimmen und ein rollendes Klavier im Tojo Theater
"Bloup": So heisst das neue Stück des Frauenduos Luna-tic, welches
heute Abend im Tojo Theater aufgeführt wird. Im Mitttelpunkt: vier
Hände, zwei Stimmen und ein rollendes Klavier. Die
Protagonistinnen:
Judith Bach alias Fräulein Claire aus Berlin und Stéphanie
Lang alias
Mademoiselle Olli aus Paris. Die beiden wechseln sich fliegend ab am
Piano und im Gesang, swingen und singen längst vergessene Chansons
und
hauchen den Stücken neues Leben ein. "Ein Ambiente des
Zwanziger-Jahre-Kabaretts von pianissimo bis fortissimo auf, am, im
oder um das rollende Klavier", wird der Auftritt der beiden Damen in
einer Medienmitteilung angekündigt. Man lasse sich
überraschen.
cw
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TOUR DE LORRAINE
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Bund 16.1.09
Welterfahrene Emmentalerin
Die Autorin Marina Bolzli protestiert mithilfe von Poetry Slam gegen
das WEF
"Eigentlich bin ich keine professionelle Poetry-Slammerin", sagt Marina
Bolzli, angesprochen auf ihren Auftritt. "Aber hier nehme ich gerne
teil." Als Protest gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) findet
vor der UBS-Filiale beim Bahnhof in Bern ein Poetry Slam statt - also
ein literarischer Wettbewerb, bei dem Poeten mit selbst geschriebenen
Texten vor Publikum gegeneinander antreten.
Poetry Slam als WEF-Protest
Etwas verspätet und "im Schuss" ist die junge Autorin kurz zuvor
in der
Zürcher Bar eingetroffen. Die Worte sprudeln aus ihrem Mund.
Der Anlass in Bern sei atypisch. Normalerweise hätten Poetry Slams
keine politische Aussage. Sie sei keine militante
Globalisierungsgegnerin, sagt sie. Auch dass die UBS unterstützt
werde,
befürworte sie im Prinzip. "Warum aber hilft man nur den Grossen
und
nicht auch den Kleinen?" Diese Frage stellt Marina Bolzli in den
Vordergrund ihrer Texte. Als politische Autorin sieht sie sich nicht.
Trotzdem sei es ihr wichtig, dass auch die Literatur politische Themen
aufgreife.
Als Aussenseiterin im Emmental
"Entschuldigung, ich rede zu schnell", unterbricht sich die junge
Autorin unvermittelt. "Das ist nicht sehr typisch für eine
Bernerin vom
Land, ich weiss." Aufgewachsen ist die Schreiberin im Emmental. Stets
eine Aussenseiterin, begann sie schon früh Gedichte zu verfassen.
Dass
sie in einfachen Verhältnissen aufgewachsen sei, komme ihr heute
vielleicht sogar zugute. So habe sie ihren eigenen Schreibstil finden
können und sei nicht "verbildet" worden. Seit ihrem Studium in
Bern -
Politologie und Russisch - hat Bolzli viel geschrieben.
Sie wirkt als Lokaljournalistin und Kolumnistin bei der "Berner
Zeitung", ist Poetin und freie Autorin. Zuletzt verfasste sie einen
Adventskrimi als Folgeroman für den "Blick". Kennt die Autorin
Existenzängste, gerade in der jetzigen Wirtschaftssituation?
"Natürlich", sagt Bolzli, "besonders hier in der Schweiz." Die
Schweizer seien halt sehr auf Sicherheit bedacht. Das färbe ab.
Russland: Eine Hassliebe
Immer wieder reist Bolzli nach Russland. Mit einem Stipendium von Pro
Helvetia konnte sie zudem nach Krakau. Dort hat sie an ihrem ersten
Roman "Nachhernachher" geschrieben, der im März erscheint. Er
handelt
von einer Frau, die nach einer Trennung die Orientierung verliert. In
der Fremde findet Bolzli oft mehr Inspiration als in der Schweiz. Von
Russland ist sie fasziniert. Das riesige Land wirke zugleich anziehend
und abstossend auf sie - eine Hassliebe. "Die sozialen Unterschiede
sind gross." Auch dort werde den Grossen, wie dem Gaskonzern Gazprom,
geholfen, den Kleinen aber nicht.
Die bestellte Kaffeetasse ist leer. Der nächste Termin wartet, und
wie
sie gekommen war, verabschiedet sie sich: "im Schuss". (jub)
[i]
Poetry slam als wef-protest
Heute 18 Uhr vor der UBS-Filiale am Bahnhofplatz, Bern. U. a. mit:
Marina Bolzli, Christoph Simon und Samuel Hofacher.
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20 Minuten 16.1.09
Tour de Lorraine mit einem kunterbunten Programm
BERN. Die Tour de Lorraine stellt alljährlich ein ausgefallenes
Programm zusammen. Zehn Lokale stehen für den Preis von einem
Eintritt
offen.
Was vor Jahren als Fundraising-Aktion der Anti-WTO-Koordination begann,
hat sich mittlerweile zu einem festen Anlass gemausert. Unzählige
Bands
und DJs bedienen in zehn verschiedenen Lokalen dies- und jenseits der
Lorrainebrücke jeden Musikgeschmack.
Im Café Kairo etwa spielen Slam & Howie And The Reserve Man
ab
21.30 Uhr Country. Das mag im ersten Moment einige abschrecken. Doch
keine Bange: Die Berner nennen ihren Sound Bastard Speed Country und
sind live eine Wucht.
Ab 22 Uhr besteigt Casino Gitano die Bühne der Turnhalle. In guter
alter Gypsy-Manier schöpfen die 13 Multikulti-Berliner aus dem
Fundus
der europäischen Folk-Musik. Neben Flamenco finden auch Chansons,
Volkslieder, Tango und Swing Platz in ihrem Repertoire.
Im Frauenraum der Reitschule finden Fans von trashigem Elektro ab 23
Uhr ihr Zuhause. Die Berner Copy&-Paste und die Damen der
französischen Truppe Humantoyz rocken hier die Bühne. Pedro
Codes
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STADTRAT I
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Mediengruppe Reitschule 16.1.09
Bern 16.1.2009
Reitschule Bern zum dringlichen Postulat Henri-Charles Beuchat (CVP):
"Sicherheitsprobleme spitzen sich zu - Todesfall vor der Reitschule"
vom 11. September 2008, diskutiert an der Stadtratssitzung vom 15.
Januar 2009.
Sehr geehrte Damen und Herren
Werte Medienschaffende
Gestern Abend hat der neue Stadtrat über das oben genannte
Postulat
diskutiert. Wir erlauben uns, Ihnen hierzu einige weitere Informationen
zukommen zu lassen.
Die Reitschule war ebenso wie die ParlamentarierInnen schockiert
über
den Todesfall unter der Eisenbahnbrücke von Ende August: Zitat aus
unserer Medienmitteilung vom 9. September:
"Die Reitschülerinnen und Reitschüler sind bestürzt
über den Tod des
Mannes, der am 29. August unter der Eisenbahnbrücke auf der
Schützenmatte so schwer verletzt wurde, dass er nun im Spital
verstorben ist. Leider sind damit unsere schlimmsten Befürchtungen
wahr
geworden. Die Situation auf dem Vorplatz hat das erste Todesopfer
gefordert. Tagtäglich beobachten wir die unhaltbaren Zustände
der
offenen Drogenszene unter der Eisenbahnbrücke zwischen der
Reitschule
und der Schützenmatte. Einmal mehr wollen wir festhalten, dass
nicht
die Reitschule, sondern die städtische Drogenpolitik solche
Zustände
verursacht."
- Wie sicher den alten und neuen StadträtInnen bekannt ist, haben
sich
seit letzten September die Zustände auf dem Vorplatz radikal
geändert.
Die Drogenszene inklusive Dealer ist "verschwunden". Dies insbesondere,
weil nach den oben genannten Vorfällen die Polizei- und
AWR-Massnahmen
stetig zugenommen hatten.
- Die im Postulat vom 11.9.2008 geforderte Klärung der
Vorfälle hat
bereits stattgefunden. Die Reitschule hat mit einer Medienkonferenz vom
17.9.2008 breit informiert (alle Unterlagen siehe
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html);
gleichentags hatte auch der Gemeinderat sich mit einem Schreiben an die
Öffentlichkeit gewandt
(http://www.bern.ch/mediencenter/aktuell_ptk_sta/2008/09/situation%20vor%20der%20reithalle).
- Seit der Pensionierung des Kultursekretärs Christoph Reichenau
hat
die Reitschule auf Stadtseite keine Ansprechsperson mehr. Wie in den
letzten Jahren ist die Reitschule auch in Zukunft gewillt, an den
Leistungsvertraglich vereinbarten Gesprächen mit der Stadt
teilenhmen -
sobald die Stadt die Zuständigkeit geklärt hat. Die
Reitschule hat im
Übrigen ihre Traktanden schon vorbereitet und wartet auf eine(n)
Gesprächspartner(in) und auf einen Termin - wir sind also im
wahrsten
Sinne des Wortes gesprächsbereit.
- Die Reitschule hat seit längerer Zeit regelmässig ihre
Besorgnisse
über die Zustände (bis Herbst 2008) auf dem Vorplatz
geäussert. Mit
nicht repressiven Massnahmen, z.B. dem Kulturprogramm auf dem Vorplatz
von Mai-September 2008, hat sie deshalb nicht ohne Erfolg versucht,
eine andere Stimmung aufzubauen.
- Am 4. Dezember 2008 hat der Stadtrat leider gegen eine
Verlängerung
der Öffnungszeiten bei der Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse (bis
zur
Eröffnung einer zweiten Drogenanlaufstelle) gestimmt. Mit diesem
Entscheid leistet er u.E. selber einen Beitrag zu einer erneuten
(kultur-, sozial- und gesundheitspolitischen) Unsicherheit auf der
Schützenmatte und vor der Reitschule.
- Betreffend Sinn und Wirkung von Videoüberwachung unter der
Eisenbahnbrücke verweisen wir auf die bereits mehrfach
geführten
Diskussionen im Stadtparlament.
- Des Weiteren bezweifeln wir die Nützlichkeit sowie den
sachlichen
Zusammenhang zwischen der Problematik einer offenen Drogenszene und
einer missglückten städtischen Drogenpolitik unter der
Eisenbahnbrücke
vor der Reitschule und "unangekündigten Hausdurchsuchungen" in der
Reitschule.
- Nicht das Herumhacken auf der Reitschule, sondern nur eine
ganzheitlich-durchdachte Politik nützt gegen die Probleme im Raum
Bollwerk-Schützenmatte. Wir meinen, der beste Beitrag zur
Erhaltung und
Verbesserung der Sicherheit vor der Reitschule und auf der
Schützenmatte ist und bleibt die Unterstützung eines
lebendigen,
vielfältigen und kreativen Kultur- und Begegnungszentrums
Reitschule
inklusive Belebung des Vorplatzes.
Die nächste "einfache" Gelegenheit, die Reitschule und ihre
vielfältigen Aktivitäten zu besuchen steht vor der Türe:
Die Reitschule
und all ihre Veranstaltungsräume machen mit bei der "Tour de
Lorraine"
- http://www.tourdelorraine.ch.
Besucht uns, wir sind da!
Mit freundlichen Grüssen
Mediengruppe Reitschule
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html
medien@reitschule.ch
Beiträge der Medienkonferenz vom 17.9.2008
- Der Reitschule-Alltag >>
(http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/08-09-17-PK-Reitschule/PK-Reitschule-Alltag.pdf)
- Mangelnde Dialogbereitschaft und Vertragsbruch? - Eine
Richtigstellung >>
(http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/08-09-17-PK-Reitschule/PK-Historischer-Rueckblick.pdf)
- Unvollständiger historischer Rückblick: Reitschule,
Drogenszene und
Drogenanlaufstellen oder: das harte Los von 2. Drogenanlaufstellen in
der
Stadt Bern >>
(http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/08-09-17-PK-Reitschule/PK-Historischer-Rueckblick.pdf)
- Der Einfluss der Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle
Hodlerstrasse auf
die Reitschule. Die aus der Innenstadt vertriebene Drogenszene auf der
Schützenmatte, Vorplatz und Neubrückstrasse und die
Uniformpräsenz
sorgen für Spannungen >>
(http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/08-09-17-PK-Reitschule/PK-Uniformpraesenz.pdf)
- Kurzfristige Forderungen bis zur Eröffnung einer 2.
Drogenanlaufstelle:
Sofortige Verlängerung der Öffnungszeiten bis mindestens 24
Uhr sowie die
tägliche Öffnung der Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse
Tolerierung der Bildung von Kleinszenen in der ganzen Stadt >>
(http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/08-09-17-PK-Reitschule/PK-Kurzfristige-Forderungen.pdf)
- Zusätzliche Forderungen für eine vernünftige
Drogenpolitik in der Stadt
Bern>>
(http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/08-09-17-PK-Reitschule/PK-Zusaetzliche-Forderungen.pdf)
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Bund 16.1.09
Im Stadtrat spielt neue Mehrheit
Berner Stadtrat wählt neuen Ratspräsidenten - die neue
Mehrheit fordert mehr Sicherheit vor der Reitschule
Daniel Vonlanthen
Ueli Haudenschild (fdp) steht seit gestern dem Berner Stadtrat vor. Er
wurde mit Akklamation gewählt. Eine Kontroverse lieferte sich der
Rat
in seiner neuen Zusammensetzung um die Reitschule.
21 neue Ratsmitglieder, neue Fraktionen und Parteien sowie eine neue
Sitzordnung: Das Organisatorische überwog an der gestrigen ersten
Sitzung des Berner Stadtparlaments in seiner neuen Zusammensetzung.
Weil sich die Fraktionen nicht auf eine neue Sitzordnung einigen
konnten, galt eine provisorische Platzverteilung. Die BDP/CVP-Fraktion,
die sich der Mitte zugehörig fühlt, musste beim
SVP-Flügel sitzen. Die
Mitteplätze durften die vier Grünliberalen einnehmen. Das
Büro des
Stadtrats bestimmt nun die endgültige Verteilung. Die Entscheide
fielen
per Handauszählung, weil die automatische Abstimmungstafel nach
der
definitiven Platzzuteilung neu programmiert werden muss.
Gegen die Stimmen der Linken, mit Unterstützung von GFL/EVP, BDP
und
Grünliberalen, überwiesen die Bürgerlichen ein Postulat
von Henri
Beuchat (cvp) zur Verbesserung der Sicherheit vor der Reitschule. Der
Gemeinderat soll unter anderem den Einsatz von Videoüberwachung
prüfen.
Beuchat hatte seinen Vorstoss nach dem Todesfall von Ende August
eingereicht. Gewalt sei zu verurteilen, fand auch die Linke. Doch
handle es sich beim Vorstoss um eine krasse Vermischung von
Gewaltentrennung und Drogenpolitik, sagte Luzius Theiler (gpb). Die
Reitschule dürfe nicht für alles Schlimme auf dem Vorplatz
verantwortlich gemacht werden, betonte Beat Zobrist (sp). Dem
widersprach Erik Mozsa (gfl): Die Reitschule sei fürs Umfeld
durchaus
mitverantwortlich; und Untätigkeit helfe ihr nicht.
"Souverän und sachlich"
Andreas Zysset (sp), der nicht mehr im Rat sitzt, gab das
Präsidium an
Urs Haudenschild (fdp) ab. Haudenschild (Porträt im "Bund" von
gestern)
wurde per Akklamation gewählt. Für seinen Vorgänger war
er des Lobes
voll: Zysset habe den Betrieb im schwierigen Wahljahr "souverän
und
sachlich" geführt. In seiner Antrittsrede (siehe Kasten) forderte
der
50-jährige Haudenschild die Überwindung des Blockdenkens, was
der Rat
bei der Reitschuldebatte durchaus befolgte. Erster Vizepräsident
ist
Urs Frieden (gb). Vania Kohli (bdp) wurden zur zweiten Vize
gewählt.
Auch die SVP plus stimmte für Kohli, obwohl sie Kritik an deren
Nomination geäussert hatte. Es sei aussergewöhnlich und
widerspreche
langjähriger Praxis, die unbekannte Vertreterin einer neuen Partei
für
das zweite Vizepräsidium vorzuschlagen, sagte Peter Bernasconi.
Deshalb
erhob die SVP bereits für die Wahl in zwei Jahren Anspruch auf das
Amt.
Einen Denkzettel verpasste der Rat SVP-Hardliner und Fraktionschef
Erich J. Hess. Die Ratslinke lehnte seine Wahl zum Präsidenten der
Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) ab. Die
folgenden
Kommissionswahlen waren unbestritten.
Budget- und Aufsichtskommission (BAK): Annette Lehmann (sp,
Präsidium), Hanspeter Aeberhard (fdp, Vize), Beni Hirt (juso),
Beat
Zobrist (sp), Conradin Conzetti (gfl), Martin Trachsel (evp), Herni
Beuchat (cvp), Kurt Hirsbrunner (bdp), Hasim Sancar (gb), Simon Glauser
(svp), Jan Flückiger (glp). Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU):
Barbara Streit (evp, Präsidium), Peter Bühler (svp, Vize),
Corinne
Mathieu (sp), Giovanna Battagliero (sp), Miriam Schwarz (sp), Claudia
Meier (bdp), Bernhard Eicher (jf), Dolores Dana (fdp), Christine Michel
(gb), Peter Bernasconi (svp), Tanja Sollberger (glp). Planung, Verkehr
und Stadtgrün (PVS): Erich J. Hess (jsvp, Präsidium), Stefan
Jordi (sp,
Vize), Gisela Vollmer (sp), Patrizia Mordini (sp), Nadia Omar (gfl),
Daniel Klauser (gfl), Edith Leibundgut (cvp), Mario Imhof (fdp), Urs
Frieden (gb), Stéphanie Penher (gb), Jimy Hofer (hoferliste).
Soziales,
Bildung und Kultur (SBK): Pascal Rub (fdp, Präsidium), Sue Elsener
(gfl, Vize), Ruedi Keller (sp), Rolf Schuler (sp), Ursula Marti (sp),
Martin Schneider (parteil.), Philippe Müller (fdp), Cristina
Anliker-Mansour (gb), Lea Bill (ja), Ueli Jaisli (svp), Claude Grosjean
(parteil.). Agglomerationskommission (AKO, Ergänzung): Thomas
Begert
(bdp), Thomas Weil (svp), Michael Köpfli (glp).
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Haudenschilds politisches Bekenntnis
In seiner gestrigen Antrittsrede bekannte sich der neu gewählte
Stadtratspräsident Ueli Haudenschild (fdp) zu den Grundsätzen
der
direkten Demokratie, zu einem verantwortungs- und respektvollen Umgang
miteinander sowie zur aktiven politischen Mitbestimmung. Das Privileg
der persönlichen Freiheit und der individuellen Lebensgestaltung
gelte
es zu schätzen. Ein grosser Teil der Menschheit kämpfe ums
tägliche
Überleben und sei in den persönlichen Freiheiten stark
eingeschränkt.
Haudenschild erinnerte daran, dass auch in der Schweiz Freiheiten und
Grundrechte erkämpft werden mussten. Als Beispiele nannte er das
Frauenstimmrecht, die Aufhebung des Konkubinatsverbots und das neue
Partnerschaftsgesetz. "Ich habe wenig Verständnis, wenn man
Menschen
vorschreiben will, wie sie zu leben, was sie zu konsumieren und wie sie
sich zu kleiden haben."
Die Aufgabe der Stadtratsmitglieder dürfe nicht die Zementierung
der
Macht sein, so Haudenschild, der seit 30 Jahren politisch aktiv ist und
die Entscheide des Freisinns zu 80 Prozent mitträgt. An die
Adresse der
RGM-Mehrheit richtete er den Appell, der Mehrheitsanspruch dürfe
nicht
für Eigeninteressen missbraucht werden. "Das Überwinden des
Blockdenkens kann immer nur von der Mehrheit ausgehen." Im Ringen um
Kompromisse obliege der Mehrheit der erste Schritt.
Haudenschild warnte vor jenen, die Angst vor Veränderungen
schürten.
Eine Gefahr für die freie Schweiz ortet Haudenschild in
Organisationen
wie der Pnos. (dv)
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DROGEN-DEAL
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BZ 16.1.09
Betäubungsmittel an Süchtige verkauft
Berner Hausarzt als Drogendealer
Ein Berner Hausarzt soll jahrelang Betäubungsmittel an
Drogenabhängige verkauft haben. Jetzt hat der Kanton interveniert.
Bei den Drogenabhängigen war der Berner Hausarzt unter dem Namen
Dr. X
bekannt. Er soll über Jahre hinweg Süchtige mit dem
verschreibungspflichtigen Medikament Midazolam beliefert haben. Dies
berichtet "Der Bund" in seiner gestrigen Ausgabe.
Midazolam wirkt ähnlich wie Diazepam (Handelsname: Valium) als
Beruhigungsmittel. In Überdosis entspannt es die Muskeln, auch die
Atemmuskulatur, weshalb es zum Atemstillstand kommen kann. In der
Notfallmedizin kommen diese Präparate beispielsweise zum Einsatz,
wenn
Mediziner einen Kranken künstlich beatmen müssen.
Hohes Risiko
Das Abhängigkeitspotenzial des Medikaments wird von Fachleuten als
extrem hoch bezeichnet. Wird es zusammen mit Drogen verabreicht, kann
die Einnahme sogar tödliche Folgen haben. Deswegen dürfe das
Medikament
an Drogenabhängige nur mit Einwilligung des Kantonsarztes
abgegeben
werden, sagte der stellvertretende Kantonsarzt, Thomas Schochat,
gestern gegenüber dem "Bund".
"Ganze Spitalpackungen"
Wie es weiter heisst, seien die Praktiken des Berner Hausarztes seit
längerer Zeit beobachtet worden. Ende 2008 habe ihm der Kanton die
Berufsausübungsbewilligung entzogen. Thomas Schochat vom Kanton
will
mit Hinweis auf das laufende Verfahren hierzu jedoch nicht Stellung
nehmen. Laut Zeitungsbericht soll der fehlbare Arzt das Medikament "in
ganzen Spitalpackungen" verkauft und sich damit bereichert haben.
Ende 2005 war ein Arzt in Thun zu einer Busse von 3000 Franken
verurteilt worden, weil er Süchtigen ähnlich wirkende
Medikamente wie
das erwähnte Midazolam verabreicht hatte.
mar
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Telebärn-Video 15.1.09
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Berner-Hausarzt-als-Drogendealer/story/26433156
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BABY-PUNK
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20min.ch 15.1.09
"Our Kids Are Trash"
Berner Label sucht kleine Schreihälse für Punk-Platte
von Lorenz Hanselmann
Das Berner Label Voodoo Rhythm will mit Knirpsen eine Punk-Platte
aufnehmen. Der Nachwuchs soll sich dafür die Seele aus dem Leib
schreien.
"Our Kids Are Trash": Unter diesem Titel plant Voodoo Rhythm eine neue
Platte, für die sich Dreikäsehochs ans Mikrophon stellen und
um die
Wette schreien - fern von Kelly Family oder Heintje. Dazu sucht das
Berner Label Schreihälse unter zehn Jahren. Ihre Songs brauchen
nicht
einmal Texte. "Wir wollen keine belehrenden Inhalte, sondern pure
Emotionen.
Es geht um den Urgedanken des Rock'n'Roll", sagt Label-Chef Beat Zeller
alias Reverend Beat-Man. Erste Aufnahmen von Baby-Rockern hat er
bereits erhalten: vom Toiletten-Song der amerikanischen Schulklasse
über den Dreikäsehoch, der a cappella brüllt, bis zum
Dreijährigen, der
Motorengeräusche imitiert.
"Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt", so Beat-Man. Angefangen hat
alles mit Chet, dem Sohn des Musikers: "Er hört viel lieber AC/DC
als
DJ Bobo. Und wenn er mit mir auf der Bühne steht, will er nicht
singen,
sondern schreien." Dies brachte Beat-Man auf die Idee einer
Punk-Platte, auf der nur schreiende Kinder zu hören sind. Ein
Einfall
mit Potenzial: Bei seinen Spielkameraden ist der erste Song des
siebenjährigen Chet bereits der Renner.
Link-Box
www.voodoorhythm.com
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WASSERWERK
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20 Minuten 16.1.09
Vorreiter ziehen sich aus dem Wasserwerk zurück
BERN. Dieses Wochenende geht das bisher letzte Kapitel des Wasserwerks
zu Ende. Bern verliert damit ein einzigartiges Clubprogramm.
Arci Friede und Dave Marshal hievten mit ihren mutigen Programmen den
ehemals heruntergewirtschafteten Wasserwerk-Club an die Spitze der
Schweizer Clubs. Nun nehmen sie sich aus dem Wasi heraus. Die
nächsten
Programmverantwortlichen stehen schon in den Startlöchern, sie
werden
aber erst im Frühling loslegen.
Der Abgang von Friede und Marshal ist ein herber Schlag für das
Berner
Nachtleben. "Sie stellten das schweizweit innovativste Programm
zusammen", findet Wildlife!, DJ und Veranstalter. Ähnlich sieht
dies
Christoph Haller, ebenfalls DJ und Veranstalter: "Das Wasi war unter
ihrer Führung ein Vorreiter in Sachen elektronischer Clubkultur."
In dieser Hinsicht klafft ab nächster Woche ein Loch im Berner
Ausgehangebot. Friedes und Marshals Tipp dazu: "Punktuell findet im
Dachstock Ähnliches statt, vor allem, wenn der Anlass Discoquake
heisst." Auch die Moustache-Partys sehen sie als würdigen Ersatz,
genauso wie die Dubquest-Sessions, obwohl da eher alte Musikperlen
hervorgekramt werden.
Bevor sich der Wasserwerk-Fan anderen Clubs zuwenden muss, kann er es
dieses Wochenende noch einmal richtig krachen lassen. Die
DJ-Heimmannschaft des Wasis gibt am Freitag und am Samstag ein letztes
mal Vollgas. Pedro Codes
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ANTISEMITISMUS
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NZZ 16.1.09
Hakenkreuze auf Wänden und Autos
Zurzeit mehr antisemitische Vorfälle
ndr. Am Wochenende haben Unbekannte Hakenkreuze auf die
Fassade eines
jüdischen Restaurants in Zürich gesprayt. Solche
Schmierereien sind
kein Einzelfall. Derzeit prangen viele Davidsterne, die, mit Hakenkreuz
und Gleichheitszeichen versehen, mit dem Nationalsozialismus in
Verbindung gebracht werden, auf öffentlichem oder privatem Grund.
Für
den betroffenen Restaurantbesitzer im Stadtkreis 3 ist das nichts
Neues. Seit Beginn des Gaza-Kriegs fand er immer wieder antisemitische
Schmierereien an seiner Wand vor. "Ich habe sie jedes Mal übermalt
und
die Polizei alarmiert", sagt er. Anzeige hat er nicht erstattet, weil
die Aussicht auf eine erfolgreiche Suche nach den Tätern relativ
klein
ist.
Farbanschlag auf El Al
Wie Michael Wirz, Mediensprecher der Stadtpolizei Zürich,
auf Anfrage
sagte, bestehen die Sprayereien nicht nur aus Hakenkreuzen, sondern
auch aus Hamas-Schriftzügen. Insgesamt sind bei der Polizei
mindestens
zehn Anzeigen eingegangen, wegen Schmierereien unter anderem an der
Üetliberg- und an der Gemeindestrasse. Zuletzt ist in der Nacht
auf
Donnerstag ein Farbanschlag auf die Zürcher Filiale der
israelischen
Fluggesellschaft El Al verübt worden. Es muss von weiteren
Fällen
ausgegangen werden. "Aber nicht alle Geschädigten erstatten
Anzeige.
Somit wissen wir nicht, wie viele Hakenkreuze es tatsächlich
sind",
sagt Wirz. Laut dem Polizeisprecher ist aber klar, dass die Polizei
jüdische Einrichtungen nun besonders aufmerksam beobachtet.
Beim Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) treffen
zurzeit
täglich E-Mails und Briefe mit Hasstiraden ein. Dass Vergleiche
zwischen Davidstern und Hakenkreuz vorzufinden sind, beunruhigt
Jonathan Kreutner, Generalsekretär des SIG. Damit werde nicht nur
der
Holocaust banalisiert, sondern auch der Hass gegen die Juden
geschürt,
sagt er. "Jedes Mal, wenn die Israel-Thematik an Tagesaktualität
gewinnt, erhält auch der Antisemitismus wieder Auftrieb", so
Kreutner.
Dass dieser Antisemitismus latent vorhanden ist, bestätigt Samuel
Dubno, Mediensprecher der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich.
Dubno
ist der Meinung, dass jede neue Eskalation des Nahostkonflikts den
bestehenden Antisemitismus aufflackern lasse.
Auch positive Rückmeldungen
William Wyler vom "Zentrum David gegen Antisemitismus und
Verleumdung"
in Zürich weiss überdies von einem orthodox-jüdischen
Kind, das
kürzlich auf offener Strasse bedroht worden ist. Er schliesst
nicht
aus, dass auch dieser Vorfall antisemitisch motiviert war. In
Anbetracht der jüngsten Ereignisse gibt es aber immer wieder
positive
Rückmeldungen. Laut Wyler betonen viele Personen, die
antisemitische
Schmierereien an Wänden und Autos melden, das Zentrum solle die
Arbeit
gegen solche Tendenzen fortsetzen.
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Tagesanzeiger 16.1.09
Payerne möchte den Judenmord vergessen machen
Der berühmte Westschweizer Autor Jacques Chessex bringt seine
Vaterstadt in Verlegenheit. Sein neustes Buch handelt von der Ermordung
eines Juden in Payerne.
Von Richard Diethelm, Lausanne
Die Stadtoberen von Payerne sind besorgt um den guten Ruf ihres
schmucken Landstädtchens und seiner 85 000 Einwohner. Denn in den
welschen Medien macht der Waadtländer Ort derzeit nicht wegen der
Erweiterung des Militärflugplatzes zu einer Drehscheibe für
Businessjets von sich reden, wie dies Stadtpräsident Michel Roulin
erhofft hat. In den Schlagzeilen ist Payerne vielmehr wegen einer
"alten Geschichte", die ausgerechnet ein berühmter Sohn der Stadt
ausgegraben hat.
Jacques Chessex - Träger des Prix Goncourt, der höchsten
literarischen
Auszeichnung im französischen Sprachraum - hat den Mord am
jüdischen
Viehhändler Arthur Bloch als Vorlage für seinen neuesten
Roman*
gewählt. Die Tat geschah am 16. April 1942 in Payerne. Fünf
einheimische Verehrer Hitlers und des Nazi-Reiches lockten den
Viehhändler aus Bern in einen Hinterhalt. Dort brachten sie den
60-Jährigen kaltblütig um und zerstückelten seine Leiche
- "nur 500
Meter von der Abteikirche entfernt", wie Chessex präzise
festhält. Die
Leichenteile warfen die Täter in Milchkannen, die sie darauf im
Neuenburgersee versenkten.
Das Verbrechen hatte den damals achtjährigen Chessex derart
aufgewühlt,
dass ihn die Tat und vor allem deren Umstände ein Leben lang
"nicht
mehr in Ruhe liessen". Sein Vater war Schuldirektor in Payerne. Im
protestantischen Elternhaus war man mit jüdischen Familien
befreundet.
Und der Junge kannte sowohl die Täter als auch das Opfer, das
regelmässig auf dem Marktplatz Vieh kaufte und verkaufte. Der
Anführer
der Nazi-Bande, ein Garagist mit grosser Klappe, hatte der Familie
Chessex ein Auto verkauft und den Vater fahren gelehrt.
Der Garagist und seine Mörderkumpanen waren nur kleine Fische in
der
Nationalen Bewegung der Schweiz, dem Sammelbecken der Fröntler,
die den
Anschluss der Eidgenossenschaft an das Dritte Reich forderten. Aber sie
waren gefährlich als willfährige Helfer von Rechtsextremen
wie dem
Genfer Georges Oltramare und dem Waadtländer Nazi und Judenhasser
Philippe Lugrin. Der ehemalige Pfarrer Lugrin stiftete den Garagisten
dazu an, mit dem Mord an einem Juden ein Exempel zu statuieren.
"Un Juif pour l'exemple" heisst denn auch Chessex' Buch. Auf nur 100
Seiten ruft er in einer dichten Sprache und in messerscharfen
Sätzen
den Judenmord in Erinnerung und rechnet mit der damaligen
Bürgerschaft
seiner Heimatstadt ab. Wohl litt Payerne im Krieg unter hoher
Arbeitslosigkeit. Aber Chessex erregt noch heute, dass seine
Mitbürger
damals keinen "Widerstandswillen" gegen die Hitler-Anhänger
zeigten und
den Mord am Juden nicht verhinderten. Stattdessen überwogen
Anpassertum
und Selbstzufriedenheit unter den Payernois.
Möglichst schnell verdrängen
Stadtarchivar Michel Vauthey hat alle Bücher von Chessex gelesen
und
liebt den Stil des 75-jährigen Schriftstellers, der in der
Deutschschweiz durch sein saftig und bissig geschriebenes Porträt
der
Waadtländer bekannt wurde. Aber Sätze, die er im neuen Roman
über die
Eigenart der Payernois las, taten ihm weh. Gegenüber der Zeitung
"24
heures" widersprach der ehemalige Lehrer dem Bild, das Chessex vom
Klima im Städtchen zeichnet. "Payerne ist eine offenherzige Stadt,
wo
es sich gut lebt."
Als der Stadtarchivar vom Buchprojekt erfuhr, durchforstete er selbst
Dokumente aus jener Zeit. Dabei kam Vauthey zum Befund, dass es in
Payerne nicht mehr Nazi-Anhänger gab als in vergleichbaren Orten
der
Schweiz. Allerdings stiess er dabei auf Verdrängungsmechanismen,
die
damals wie heute spielen. 1942 berichteten die beiden Lokalzeitungen
nur auf einer Spaltenlänge über den Mord am jüdischen
Viehhändler. Am
Ende der Artikel hiess es: "Je weniger man über diese
Ungeheuerlichkeit
spricht, desto besser ist es."
* Jacques Chessex, "Un Juif pour l'exemple", Grasset, 2009, 25.60 Fr.
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RASSISMUS
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Aargauer Zeitung 16.1.09
Kritik an den Kampagnen
Rassismus-Kommission Roma werden stigmatisiert
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) wendet sich
gegen
die Stigmatisierung von Roma und Jenischen im Zusammenhang mit
Abstimmungskampagnen gegen die Personenfreizügigkeit. Dass die
Ausdehnung der Personenfreizügigkeit eine vermehrte Durchreise von
Fahrenden aus Bulgarien und Rumänien bewirke, werde von Fachleuten
des
Bundes verneint, schreibt die EKR in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Bulgarische und rumänische Staatsangehörige könnten
bereits seit 2004
ohne Visum in die Schweiz einreisen und fahrende wie sesshafte
Bürger
dieser Länder sich schon heute für drei Monate hier
aufhalten. Die EKR
hält zudem fest, dass nur rund zwei Prozent der Roma fahrend
lebten.
Die Zunahme von bettelnden Roma in der Schweiz stünde nicht in
direktem
Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. (ap)
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SANS-PAPIERS
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reformiert 16.1.09
Der immer wieder um Schutz bitten muss
Abgewiesen/ Berhanu Tesfaye gehörte zu den Besetzern der
Predigerkirche. Zweimal wurde sein Asylgesuch abgelehnt.
Alle Augen in der Predigerkirche sind auf Berhanu Tesfaye gerichtet.
Ruhig berichtet er vor den versammelten Kirchenbesetzern (siehe Kasten)
vom Gespräch mit den Vertretern der Predigerkirche, an dem er
teilgenommen hat. Unter seiner Schirmmütze lächelt Tesfaye
verlegen. Er
spricht den Kirchenbesetzern Mut zu, erinnert sie an ihre
Verantwortung. Der fünfzigjährige Äthiopier ist froh,
wie er sich
wieder setzen darf - grosse Auftritte sucht er nicht.
Kämpfer
Und doch ist Berhanu Tesfaye ein Kämpfer. Seine eigenen
Zukunftsaussichten seien nicht gerade rosig, sagt er. "Aber wenigstens
kann ich dafür sorgen, dass es kommende Generationen besser haben
werden als ich." Damit meint Tesfaye nicht nur Asylsuchende und
Papierlose in der Schweiz, sondern auch die Menschen in seiner Heimat.
Der Wirtschaftsagronom erzählt, wie er vierzig Jahre lang in
Äthiopien
gelebt und gearbeitet hat. Zuletzt in der Provinz Gambella, wo ihm die
lokale Regierung eine Weiterbildung in Holland ermöglicht habe.
Als er
abreiste, wusste er nicht, dass er nie wieder zurückkehren
würde:
Während Berhanu Tesfaye in Holland studierte, wurde die
Provinzregierung entmachtet. Die neue Regierung, erzählt er, habe
alle
inhaftiert, die nicht parteitreu dachten. "Viele meiner Freunde sitzen
heute noch im Gefängnis. Mir blüht das gleiche Schicksal,
wenn ich aus
der Schweiz ausgeschafft werde." Trotzdem erhielt Berhanu Tesfaye
zweimal einen negativen Entscheid auf sein Asylgesuch. "Die Schweizer
Behörden halten mir vor, dass ich in Holland studiert habe. Sie
schliessen daraus, dass mich die äthiopische Regierung
unterstütze, und
sehen nicht, dass diese in der Zwischenzeit gewechselt hat."
Ausschaffung
Jetzt lebt Berhanu Tesfaye in ständiger Angst, ausgeschafft zu
werden.
Verstecken mag er sich trotzdem nicht. Er ist überzeugt: "Die
Geschichte wiederholt sich. Heute passiert das Gleiche wie im Zweiten
Weltkrieg: Menschen werden einem Diktator ausgeliefert. Ich kann nicht
mehr machen als immer wieder um Schutz bitten." Arbeiten darf er nicht.
Sechsmal pro Woche erhält er in der Notunterkunft Kempthal einen
Gutschein im Wert von Fr. 6.80. Darunter befindet sich auch ein
Migros-Gutschein, obwohl die nächste Migros-Filiale in Winterthur
liegt. Das Bahnbillett nach Winterthur kostet Fr. 12.40. Seine Zeit
verbringt Berhanu Tesfaye grösstenteils in Bibliotheken. Um sein
Deutsch zu verbessern, wie er sagt. "Sprachkenntnisse sind eine
Grundvoraussetzung für die Integration." 250 Bücher habe er
bereits
gelesen. Ausleihen darf er sie nicht, denn er besitzt keinen
gültigen
Ausweis.
Vom Computerzentrum der ETH aus versucht der Äthiopier, mit
Veröffentlichung per Internet den Menschen seiner Heimat eine
Stimme zu
geben. "Sich vor der eigenen Regierung fürchten zu müssen,
ist fast so,
als müsste man den eigenen Vater fürchten. Ich kann nicht
zusehen, wie
Menschen unschuldig eingesperrt werden." Petra Ivanov
--
Nach der Besetzung Gespräche
Kurz vor Weihnachten besetzten abgewiesene Asylbewerber die
Predigerkirche. Am 4. Januar zogen sie sich zurück und machten
damit
den Weg frei für Verhandlungen mit Regierungsrat Hans Hollenstein.
Kirchenratspräsident Ruedi Reich begleitete die Delegation. Die
Gespräche führten zu Neuerwägungen Hollensteins im
Bereich der
Härtefallregelung.
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RANDSTAND BASEL
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Basler Zeitung 16.1.09
Stadtgärtnerei verzichtet auf Unterstand
Soziale Institutionen wollen wieder ein Dach für Randständige
in der Theodorsgraben-Anlage
Martina Rutschmann, Peter Wittwer
Stadtteilsekretariat und Gassenarbeiter kritisieren, dass in der neuen
Theodorsgrabenanlage ein gedeckter Platz fehlt. Die Stadtgärtnerei
wollte zwar einen Unterstand - aber der Widerstand war zu gross.
Es fing gut an. Im Ratschlag für die Neugestaltung der
Theodorsgrabenanlage bei der Wettsteinbrücke war auch von einem
gedeckten Unterstand die Rede. Dieser sollte als Ersatz für die
gedeckten Sitzplätze beim abgerissenen WC-Häuschen dienen,
die als
Treffpunkt für Randständige gedient hatten.
Jetzt auf Claraplatz
Inzwischen ist die Umgestaltung des Pärkchens entlang der
Wettsteinbrücke fertig. Kinder spielen auf dem modernen Spielplatz
auf
der Theodorsgraben-Anlage, Hundebesitzer spazieren in der Allee,
Sonnenanbeter bräunen sich auf Parkbänken. Und die
Randständigen, die
sich vor der Umgestaltung regelmässig in der Anlage trafen und bei
Regen unter dem Dach des inzwischen abgerissenen "WC-Hüslis"
sassen?
Sie sind "obdachlos" geworden.
Am Kleinbasler Bärentag vom vergangenen Montag verteilten
Mitarbeiter
des Vereins für Gassenarbeit Schwarzer Peter und Leute des
Stadtteilsekretariats Kleinbasel Flugblätter zum Thema. Es wird
die
oben beschriebene Situation geschildert und zu einer öffentlichen
Veranstaltung in den nächsten Tagen eingeladen. Bis dahin wollen
sich
die beiden Institutionen nicht öffentlich äussern. Mit der
Begründung,
es sollen alle gleichzeitig informiert werden, sagt Ray Knecht vom
Schwarzen Peter.
Auf dem Flugblatt ist von einem friedlichen Zusammensein der
Randständigen die Rede. Sie hätten sich vor der Umgestaltung
für
Sauberkeit im Park eingesetzt, eine Drogenszene sei dort nie
entstanden. Heute hielten sich viele dieser Randständigen beim
Claraplatz auf, wo schon lange eine entsprechende Szene existiert. Und
das, obwohl die Stadtgärtnerei einen Unterstellplatz vorgesehen,
dann
aber absichtlich vergessen habe. Die Institutionen fordern nun,
nachträglich einen Pavillon zu bauen.
Einsprachen
Bei der Stadtgärtnerei wehrt man sich gegen den Vorwurf der beiden
Institutionen, man habe den Unterstand absichtlich nicht gebaut, um die
Randständigen aus dem Park zu vertreiben. Nach mehreren Begehungen
sei
ein Projekt für einen offenen Pavillon bei Rüdisühli
Ibach Architekten
in Auftrag gegeben worden, sagt Stadtgärtner Emanuel Trueb. Der
Entwurf, dessen Realisierung gut 100 000 Franken gekostet hätte,
ist
allerdings nach Auskunft von Projektleiterin Brigitta Löwenthal
weder
bei Anwohnerorientierungen noch bei der Stadtbildkommission auf
Gegenliebe gestossen.
Die Stadtgärtnerei hat deshalb gemäss Trueb aus drei
Gründen
verzichtet, die Idee eines Unterstandes weiterzuverfolgen. Ausser gegen
den Widerstand der Stadtbildkommission hätte das Projekt auch
gegen
bereits angedrohte Einsprachen aus dem Quartier durchgeboxt werden
müssen: "Unter diesen Umständen wäre es schwierig
gewesen, die
Finanzierung des im Ratschlag nicht einberechneten Zusatzangebotes zu
sichern."
Den Vorwurf, die Stadtgärtnerei habe damit ein in der Planung
abgegebenes Versprechen gebrochen, weist Trueb zurück. Man habe
sich
"wirklich bemüht", einen zum Park passenden Unterstand für
die ganze
Bevölkerung zu realisieren.
Der Pavillon sei im Ratschlag aber nur als Möglichkeit
erwähnt worden.
Weil es damit keinen verbindlichen Auftrag gebe, betrachte es die
Stadtgärtnerei nicht als ihre Aufgabe, gegen alle Widerstände
eine
Lösung für die "zweifellos bestehenden Probleme mit
Randständigen in
dieser Stadt" zu realisieren.
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FUSSBALL
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Newsnetz 16.1.09
Untersuchungsbericht wird zurückgehalten
Das Gutachten zu den Ausschreitungen während des Fussballspiels YB
-
Luzern liegt vor. Obwohl YB und der Stadionsicherheitsdienst Protectas
darin entlastet werden, halten sie den Bericht zurück: Das wirft
Fragen
auf.
Nachdem unterschiedliche Videoaufnahmen zu den Ausschreitungen
anlässlich der Partie YB - Luzern aufgetaucht sind, haben die
Betreiber
des Stade de Suisse ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses
Gutachten, das von einem ehemaligen Richter verfasst wurde, entlastet
sowohl die Young Boys als auch den Stadionsicherheitsdienst Protectas.
Der Gutachter kommt gemäss Recherchen dieser Zeitung zum Schluss,
dass
die Bilder der Überwachungskameras im Stadion lückenlos
vorhanden und
nicht manipuliert worden sind (siehe Kasten).Was ist
verhältnismässig?Der Einsatz der Protectas wird vom Gutachter
als
verhältnismässig eingestuft. Dies, obwohl auf Videoaufnahmen
aus dem
Luzern-Sektor klar zu erkennen ist, dass mindestens ein Sicherheitsmann
von seinem Schlagstock Gebrauch gemacht hat. Der ehemalige
Bundesrichter hat erst kürzlich einen Polizeieinsatz während
des Spiels
Atletico Madrid - Marseille als Gutachter beurteilt. Bei der Partie in
Madrid war es zu massiven Ausschreitungen zwischen Fans und
Polizeikräften gekommen. Verglichen mit solchen Vorkommnissen, sei
der
Einsatz der Sicherheitskräfte bei YB-Luzern
verhältnismässig
gewesen.Umstrittene WortwahlObwohl der Bericht zum Spiel YB - Luzern
seit knapp einer Woche vorliegt und darin sowohl die Stadionbetreiberin
als auch die Sicherheitsfirma entlastet werden, tun sich die
involvierten Parteien (YB, Protectas, FC Luzern, Fanorganisationen)
schwer damit, eine gemeinsame Sprachregelung zu finden. Wie diese
Zeitung aus mehreren unabhängigen Quellen erfahren hat, gestehen
zwar
alle Parteien mündlich Fehler ein: YB hat schon am Tag der
Ausschreitungen kommuniziert, es sei falsch gewesen, die Protectas
wegen eines Transparents in den FCL-Fanblock zu schicken. Der FC Luzern
seinerseits musste zur Kenntnis nehmen, dass seine Fans die
Protectas-Leute zum Teil massiv angegriffen hatten. Die Protectas
schliesslich wird morgen Freitag zu den Bildern aus dem Luzerner
Fanblock Stellung nehmen müssen, die den Schlagstockeinsatz
dokumentieren.Kamerawinkel "nicht ideal"Von offizieller Seite wollte
gestern niemand zum Gutachten Stellung nehmen. YB-Mediensprecher
Charles Beuret sagte, man werde voraussichtlich kommende Woche
informieren. Am Freitag finde zuerst noch eine weitere Sitzung mit
allen Beteiligten statt. Umstritten ist offenbar die Einschätzung
des
Gutachters, wonach der Protectas-Einsatz "verhältnismässig"
gewesen
sei. Luzerner Fanorganisationen hatten das Vorgehen der
Sicherheitsmitarbeiter massiv angeprangert. Doch nicht nur der
Protectas-Einsatz wirft Fragen auf. Eigenartig mutet auch an, dass die
Stadionkameras offensichtlich unscharfe Bilder geliefert haben.
Jedenfalls ist darauf kein Schlagstockeinsatz zu erkennen (wir
berichteten). YB-Sprecher Beuret sagt hierzu, der Winkel, aus dem die
Aufnahmen gemacht wurden, sei "nicht ideal" gewesen. Es liessen sich,
anders als auf den Videobildern aus dem Luzern-Sektor, keine Details
erkennen.
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WEF
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Tribune de Genève 16.1.09
Les commerçants ne veulent pas d'un nouveau G8
Antoine Grosjean
Forum économique
Les associations de commerçants demandent au Conseil d'Etat
d'interdire la manif anti-Davos.
"Plus jamais ça!" Traumatisés par le G8, les
commerçants genevois ne
veulent plus revivre des journées d'émeutes comme ils en
ont connu en
juin 2003. Plus de cinq ans après le grand raout
altermondialiste, ils
n'ont pas oublié les boutiques des Rues-Basses pillées et
incendiées.
Il y avait alors eu pour plusieurs millions de francs de
dégâts. Les
associations de commerçants genevois ont donc écrit au
Conseil d'Etat
pour lui demander d'interdire la manifestation contre le Forum
économique mondial de Davos, qui devrait avoir lieu le 31
janvier à
Genève.
"Deux semaines de remise en état des magasins et entreprises
endommagés
du centre-ville ont été nécessaires suite aux
événements du G8 pour que
Genève retrouve un visage accueillant", écrivent dans un
communiqué le
Trade Club, la Fédération du commerce genevois, la
Fédération
économique du centre-ville et la Fédération des
artisans, commerçants
et entrepreneurs de Genève.
Le parcours de la manifestation les inquiète
particulièrement. Partant
de la rue du Mont-Blanc, le défilé se dirigera vers le
quartier des
banques via le pont du Mont-Blanc et les Rues-Basses, avant de mettre
le cap sur l'ex-squat Rhino et la plaine de Plainpalais. Et cela, un
samedi en plein après-midi. Ce tracé a été
discuté entre les
organisateurs et la police lors d'une rencontre mardi soir.
Les commerçants préviennent: ils n'accepteront en aucun
cas des
déprédations de leurs vitrines, et n'hésiteront
pas à réclamer des
indemnisations au Conseil d'Etat en cas de dommages. Pour justifier
l'interdiction, la loi du 26 juin 2008 concernant les manifestations
sur le domaine public est évoquée. Celle-ci stipule qu'un
tel événement
peut être annulé en raison du danger qu'il pourrait faire
courir à
l'ordre public. L'UDC genevoise a également demandé
l'interdiction du
rassemblement.
Entre 500 et 2000 manifestants attendus
Mercredi, tout en affirmant que le gouvernement prend la chose
très au
sérieux, le conseiller d'Etat Laurent Moutinot, en charge de la
police,
se voulait rassurant: "Il ne faut pas céder à la panique.
Il n'est pas
nécessaire de recouvrir la ville de planches jaunes. " Le
Conseil
d'Etat n'a pas encore délivré d'autorisation, mais selon
Laurent
Moutinot, cela devrait en principe être le cas.
En attendant, l'Exécutif a une autre épine dans le pied:
le syndicat
des gendarmes menace de ne faire que le service minimum le 31 janvier,
si d'ici là ses revendications salariales ne sont pas entendues.
Depuis
trois mois, les policiers font la grève des amendes et des
heures
supplémentaires pour réclamer un meilleur traitement
suite au surplus
de travail effectué pour l'Euro 2008.
Doit-on s'attendre à voir débarquer une marée
humaine, comme lors du
G8, en 2003, où 50 000 à 100 000 personnes avaient
défilé dans les rues
de Genève? A priori non. Selon certains des organisateurs, entre
500 et
2000 manifestants sont attendus. L'année dernière,
à Berne, ils
n'étaient que quelques centaines à s'être
mobilisés contre le Forum de
Davos, lors d'un rassemblement non autorisé.
--
"Davos est illégitime"
Maurizio Coppola cosecrétaire général d'Attac
Suisse, justifie la manifestation contre le Forum de Davos.
Pourquoi venir manifester à Genève?
A Davos, il y a une trop forte répression policière. Mais
ce n'est pas
seulement pour cette raison que nous voulons manifester à
Genève. C'est
une ville internationale, symbole du capitalisme. C'est aussi ici que
se trouve le siège du Forum économique mondial (WEF). En
plus, Genève
est, avec Monaco, le seul Etat au monde à être membre du
WEF.
Pensez-vous pouvoir vraiment éviter tout débordement?
Nous avons clairement appelé à une manifestation non
violente. Tout se
passera bien si la police ne fait pas de provocation. Mais je ne veux
pas entrer dans cette polémique qui détourne des vrais
problèmes de la
crise économique.
Au fond, quel est votre but? Abolir le WEF?
En manifestant, nous voulons montrer que le WEF n'a aucune
légitimité.
Les personnes qui sont à l'origine de la crise et des
inégalités dans
le monde prétendent discuter des solutions. Pour nous, le
problème,
c'est le capitalisme. Cette forme d'organisation de la
société est
dépassée; il faut changer les rapports de
propriété.
Il y a quelques années, on disait le mouvement anti-Davos
moribond. On dirait que la crise lui redonne du poil de la bête.
Beaucoup de personnes sont touchées au quotidien par la crise,
cela les
motive à agir. Le mouvement n'est peut-être plus ce qu'il
était en 2002
ou 2003, mais c'est un moment clé pour le renforcer.
Depuis toutes ces années, est-ce que cela a encore un sens de
manifester contre le WEF?
Nous sommes en période de crise économique réelle,
il ne s'agit pas
seulement d'un alibi pour descendre dans la rue. Si on ne montre pas
qu'il y a un contre-pouvoir à l'élite économique
et politique, cela
sera encore pire à l'avenir.
---
Le Temps 16.1.09
Genève Attac Genève et Solidarités prennent leurs
distances avec le
futur rassemblement, perçu comme un événement qui
leur a été imposé
La manifestation anti-WEFdivise les altermondialistes
Sandra Moro
Les organisateurs de la manifestation anti-WEF du 31 janvier prochain
sont encore loin de pouvoir crier victoire. Alors que le gouvernement
genevois hésite à autoriser la manifestation, que des
voix s'élèvent à
droite et parmi les commerçants de Genève pour
réclamer son
interdiction, les milieux altermondialistes genevois sont
eux-mêmes
très loin d'apporter un soutien unanime au futur rassemblement.
Parmi les défections les plus significatives, celles d'Attac
Genève -
alors même qu'Attac Suisse fait partie des organisateurs - et de
Solidarités. Si les deux formations ont décidé de
ne pas s'impliquer,
c'est qu'elles se sentent étrangères à la
manifestation. "Il s'agit
d'un événement hors sol, dont l'initiative ne revient pas
aux milieux
altermondialistes genevois", souligne Marie-Eve Tejedor, membre de la
section genevoise de Solidarités.
Active au sein d'Attac Genève, Magali Orsini renchérit:
"Nous préférons
nous concentrer sur l'Autre Davos qui aura lieu à Zurich du 28
janvier
au 1er février. Nous avons été pris de court par
l'annonce de la
manifestation à Genève. Les altermondialistes locaux que
nous
connaissons, tels que le Forum social lémanique (FSL) ou le
groupe
anti-OMC, n'y sont pas non plus associés." Du côté
du FSL, on confirme:
"Nous avons été mis devant le fait accompli, note Olivier
de Marcellus,
membre du comité. Nous allons relayer l'appel à
manifester, car nous
sommes opposés au WEF, mais nous ne sommes pas certains que
Genève soit
le meilleur endroit pour un tel rassemblement. C'est la ville suisse la
plus éloignée de Davos. Il s'agit d'une solution de repli
des
organisateurs, qui n'ont pas obtenu d'autorisation ailleurs, ce qui est
un scandale."
Secrétaire générale d'Attac Suisse, et membre du
comité organisateur,
Florence Proton conteste: "Si Genève a été
choisie, c'est parce que le
siège du WEF y est installé." Elle ne se montre pas plus
sensible aux
autres reproches des associations: "Je n'ai pas l'impression que la
manifestation a été complètement parachutée
à Genève, la décision émane
des différents organisateurs qui comptent aussi des Genevois
dans leurs
rangs."
Au sein des groupes altermondialistes qui ont choisi de rester en
retrait, on se garde bien d'évaluer le risque de voir le
rassemblement
déraper et de voir des casseurs s'y infiltrer. Mais on ne cache
pas que
l'on n'est sûr de rien: "Lorsqu'il s'agit d'une manifestation
importée,
il est beaucoup plus difficile de prévoir ce qui va se passer et
qui va
venir", souligne Marie-Eve Tejedor. "On ne veut pas faire de
procès
d'intention, poursuit Magali Orsini. Beaucoup de gens viendront de
Suisse alémanique et nous ne les connaissons pas. Pour
évaluer la
situation, il aurait fallu approfondir ces contacts et nous n'en avons
pas eu le temps."
Les organisateurs, en revanche, affichent leur confiance: "Nous
attendons entre 500 et 800 participants et nous avons reçu des
garanties que tout se déroulerait dans le calme, notamment de la
part
des groupes révolutionnaires qui font peur, comme Action
autonome,
l'Organisation socialiste libertaire ou Revo lu tionärer Aufbau
Schweiz", note Jean-Luc Ardite, président du Parti du travail
genevois.
Reste à savoir si cela suffira à convaincre les
autorités de donner
leur feu vert, alors même que le spectre du G8 est toujours
présent, et
que la police genevoise envisage de poursuivre, à la date
fatidique, la
grève des heures supplémentaires qu'elle a amorcée
il y a trois mois.
---
Bund 16.1.09
UBS, Nestlé und BKW nominiert
Schmähpreise Wegen ihres Kohlekraftwerkprojekts im
niedersächsischen
Dörpen haben es die Bernischen Kraftwerke (BKW) auf die Liste der
Kandidaten für den "Swiss Award" des Public Eye on Davos
geschafft. An
der Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum werden Ende Januar
erneut die Schmähpreise für "die verantwortungslosesten
Unternehmen"
verliehen. Die BKW wiesen gestern darauf hin, dass in Deutschland auch
ohne sie weitere Kohlekraftwerke gebaut würden. Durch moderne
Anlagen
könne die BKW aber zu einem möglichst geringen Ausstoss von
CO2
beitragen.
Nominiert für den Preis in der Kategorie der Schweizer Firmen sind
zudem die UBS als "Täter der Finanzkrise" sowie Nestlé
Schweiz wegen
der Bespitzelung von Attac durch die Securitas. (bwi)
Seite 11
--
BKW für Schmähpreis nominiert
Am Rande des WEF vergeben die Erklärung von Bern und Greenpeace
die Public Eye Awards für "übles Firmenverhalten"
Nicole Tesar
Gegen 50 Staatschefs werden Ende Januar am Weltwirtschaftsforum (WEF)
in Davos erwartet. An der gleichzeitig stattfindenden
Gegenveranstaltung verleihen die NGOs Schmähpreise. Die
Nominierten:
UBS, Nestlé Schweiz und BKW.
Alle Jahre wieder. Das gilt auch für das Weltwirtschaftsforum in
Davos,
das vom 28. Januar bis 1. Februar stattfindet. Die weltweite
Finanzmarktkrise scheint zu mobilisieren: Gegen 50 Staatschefs - sonst
sind es halb so viele - werden am Forum teilnehmen. "Die Welt nach der
Krise formen" (Shaping the Post-Crisis World), heisst das
übergeordnete
Thema des diesjährigen Forums. Dabei geht es auch um die Frage,
wie man
die allgemeine Vertrauenskrise in den Griff bekommt.
Gleichzeitig mit dem WEF findet auch dieses Jahr die Gegenveranstaltung
Public Eye on Davos statt. Zwei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) -
die Erklärung von Bern (EvB) und Greenpeace - verleihen dabei
Schmähpreise für "die verantwortungslosesten Unternehmen".
Gestern
gaben die NGOs in Bern die Nominierten bekannt.
Mit der Nominierung der UBS spielt die Finanzmarktkrise auch hier eine
Rolle. Die Schweizer Grossbank ist für den "Swiss Award"
nominiert. Die
UBS sei "weniger Opfer als Täterin der Finanzkrise", sagte
EvB-Sprecher
Oliver Classen. Sie habe in den letzten Jahren ein "desaströses
Risikomanagement" betrieben. Kommentar der UBS: "Wir nehmen Kenntnis
von der Nominierung."
Daneben ist auch Nestlé Schweiz für den "Swiss Award"
nominiert. Der
Nahrungsmittelkonzern wird kritisiert, weil er wiederholt
Globalisierungskritiker von Attac durch die private Sicherheitsfirma
Securitas bespitzeln liess. "Wir nehmen diese Nomination mit
Gelassenheit zur Kenntnis", teilte Nestlé dazu mit. Eine Reihe
international anerkannter Agenturen beurteilten Nestlé im
Hinblick auf
verantwortliche Unternehmensführung anders.
Wegen Kohlekraftwerk in Kritik
In der Kategorie "Swiss Award" ist auch eine Berner Firma nominiert.
Die Bernischen Kraftwerke BKW stehen wegen des Kohlekraftwerkprojekts
im niedersächsischen Dörpen in der Kritik. Während sich
die BKW in der
Schweiz ein grünes Mäntelchen umlege, wolle sie 1,6 Mrd
Franken in ein
Kohlekraftwerk in Deutschland investieren, dessen jährlicher
CO2-Ausstoss auf 4,6 Millionen Tonnen geschätzt werde, sagte
Classen.
Auch bei der BKW heisst es, man nehme die Nominierung zur
Kenntnis.
Anders als die UBS bezieht das Unternehmen jedoch Stellung.
"Deutschland ist mit der Schweiz nicht vergleichbar", sagt BKW-Sprecher
Sebastian Vogler. Der Energiemix sei unterschiedlich. Während in
der
Schweiz die Wasserkraft zu 60 Prozent zur Energie beitrage und die
Kernkraft zu 40 Prozent, habe in Deutschland die Kohle eine viel
gewichtigere Bedeutung - auch ohne die BKW. Die Kohle trage mit 48
Prozent zur Stromgewinnung bei. "Auch ohne uns werden weitere
Kohlekraftwerke gebaut. Wir können durch modernste Anlagen zu
einem
möglichst geringen CO2-Ausstoss beitragen."
Für den "Global Award" sind ebenfalls drei Unternehmen nominiert:
So
der US-Baukonzern Newmont Mining, weil dieser eine "skandalöse
Baumine"
im westafrikanischen Ghana plane. Das englische Textilunternehmen Tesco
wird gerügt, weil es seine Näherinnen systematisch ausbeute.
Als Dritte
ist die französische Bank BNP Paribas nominiert. Diese finanziere
den
Bau eines Atomkraftwerkes in Bulgarien, und zwar in einem Gebiet, das
erdbebengefährdet sei, teilten EvB und Greenpeace mit.
Die Verleihung findet am 28. Januar in Davos statt, dem
Eröffnungstag
des WEF. Durch die Veranstaltung führt der Schauspieler Anatole
Taubman, bekannt durch seine Schurken-Rolle im neusten Bond-Film. Die
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer und der
frühere
CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geissler halten Eröffnungsreden.
Geissler
hatte mit seinem Beitritt zur Organisation Attac vor knapp zwei Jahren
in Deutschland für Aufsehen gesorgt.
Auch in den Kategorien "Positive Award" und "People's Award" wird
ein
Gewinner ausgemacht. Der "Positive Award" soll an einen "mutigen
Mitarbeiter" gehen. An welches "rücksichtslose" Unternehmen der
"People's Award" gehen soll, kann von allen per Internet bestimmt
werden - im Gegensatz zu den anderen Gewinnern, die von einer Jury
auserkoren werden (www.publiceye.ch).
Nominiert für den "People's
Award" sind die jeweils drei Nominierten des "Global Award" und des
"Swiss Award".
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Basler Zeitung 16.1.09
davos 28.1.-1.2.2009 Das Weltwirtschaftsforum steht im Zeichen der
Finanzkrise
UBS und Nestlé sind als Übeltäter nominiert
Erklärung von Bern und Greenpeace rügen Konzerne
Ein desaströses Risikomanagement bei der UBS und die
Bespitzelungen bei Nestlé sind Gründe für die
Nominationen.
Die "Public Eye Awards" gehören mittlerweile zum festen
Bestandteil des
Weltwirtschaftsforums (WEF) - allerdings als Gegenveranstaltung.
Jeweils am Eröffnungstag werden diverse Schmähpreise für
unverantwortlich handelnde Firmen verliehen. In diesem Jahr sind die
UBS, Nestlé und der Berner Stromkonzern BKW nominiert.
Durchgeführt
wird der Anlass von der Erklärung von Bern und neu von Greenpeace,
die
Pro Natura ersetzt.
Die Nomination der UBS begründen die beiden Organisationen mit dem
"desaströsen Risikomanagement", das die Grossbank in den
vergangenen
Jahren betrieben habe. Die BKW wird gerügt, weil sie sich am Bau
eines
Kohlekraftwerks in Norddeutschland beteiligen will. Kohlekraftwerke
stossen klimaschädigendes CO2 aus. UBS und BKW sind für den
"Swiss
Award" nominiert. Als drittes Unternehmen droht Nestlé, in
dieser
Kategorie ausgezeichnet zu werden. Nestlé wird kritisiert, weil
der
Konzern wiederholt Globalisierungskritiker von Attac durch die
Securitas bespitzeln liess.
Erdbebengefährdet. Für den "Global Award" sind ebenfalls drei
Unternehmen nominiert: So der US-Baukonzern Newmont Mining, weil dieser
eine "skandalöse Baumine" in Ghana plane. Der englische
Detailhändler
Tesco wird gerügt, weil die Näherinnen der bei ihm verkauften
Kleider
ausgebeutet würden. Als Drittes ist die französische Bank BNP
Paribas
nominiert. Diese finanziere den Bau eines Atomkraftwerkes in einem
erdbebengefährdeten Gebiet in Bulgarien.
Die Verleihung findet am 28. Januar in Davos statt, dem
Eröffnungstag
des WEF. Durch die Veranstaltung führt der Schauspieler Anatole
Taubman, bekannt durch seine Schurken-Rolle im neusten Bond-Film.
Für
Unterhaltung sollen der Musiker Greis und der Satiriker Patrick Frey
sorgen. Als Rednerin tritt unter anderem die Baselbieter
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer auf. SDA
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20min.ch 16.1.09
Protestaktion
WEF-Gegner verlangen Zugang nach Davos
Die WEF-Gegner wollen am kommenden 31. Januar auch in Davos selber
demonstrieren.
Die Jungsozialisten, die lokale AI-Gruppe sowie die Grünen Davos
haben
ein Bewilligungsgesuch für die Kundgebung am Weltwirtschaftsforum
(WEF)
abgeschickt, wie sie am Freitag mitteilten.
Geplant ist die Besammlung am Mittag beim Bahnhof Dorf. Ziel ist das
evangelisch-reformierte Kirchgemeindehaus an der Oberen Strasse in
Davos Platz, wo im Anschluss an die Kundgebung ein Rahmenprogramm
stattfinden soll. Vor dem Rathaus soll dem Davoser Landammann ein
Forderungskatalog überreicht werden. Die Demonstrationsroute
müsse noch
mit den Entscheidungsträgern besprochen werden, heisst es.
Der geplante Aktionstag, zu dem die Kundgebung gehört, stehe unter
dem
Motto: "WEF - gut für Davos, gut für die Welt? Tadel los!"
Ziel sei es,
die selbst ernannten Global Leader gehörig zu tadeln. Tadeln
für die
Finanzkatastrophe, für die Gewalt, die Menschenrechtsverletzungen,
die
Ausbeutung und die Umweltzerstörung. Es müsse jetzt Schluss
sein mit
Deregulierung und Privatisierung. Gefordert werden klare
Rahmenbedingungen für eine sozial- und umweltverträgliche
Wirtschaft.
Weitere Protestkundgebungen von WEF-Gegnern sind bereits in Basel, St.
Gallen und Genf angekündigt.
Quelle: AP
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NZZ 16.1.09
Kommunale Volksabstimmung vom 8. Februar
Weichenstellung von Davos als Kongressort
Kein WEF bei einem Nein zur Erweiterung des Kongresszentrums
Eine Woche nach Abschluss des World Economic Forum entscheidet
Davos
über seine Zukunft als Kongressort. Das Volk befindet über
die
Erweiterung des zu eng gewordenen Kongressgebäudes. Ein Nein
würde den
Abschied vom WEF und von weiteren Kongressen bedeuten.
kru. Davos, 15. Januar
Aussen künden bereits grossräumig montierte
Absperrgitter vom
Weltwirtschaftsforum, das am 28. Januar beginnt. Das verwinkelte Innere
des Davoser Kongresszentrums kontrastiert mit dem grosszügigen
Kurpark,
der es umgibt. Mit seinem provinziellen Charakter will es zudem nicht
so recht zu den illustren Gästen aus aller Welt passen, die es im
Rahmen verschiedener teurer Kongresse frequentieren. Der
Eingangsbereich, zugestellt im Winter von einer provisorischen Wand,
ist so repräsentativ wie ein Bunker. Humorvoll als "Chalets"
bezeichnete Annexe verleihen dem 1969 eröffneten und bis 1987
zweimal
erweiterten Komplex den Charme eines Provisoriums.
Im Saal des Hauses B erzählt an diesem Abend Professor Peter
Matter,
ehemaliger Präsident der AO-Stiftung und Veranstalter eines
grossen
Davoser Chirurgenkongresses, wie einzelne Seminare mangels Platz in
fensterlosen Zivilschutzräumen durchgeführt werden mussten.
Reto
Branschi, Direktor des Davoser Destinations-Managements, kommentiert
die Zustände als "zum Teil unwürdig und beschämend". Im
Saal haben sich
gegen 200 Davoser eingefunden. Aufmerksam hören sie sich die
Informationen der Gemeinde über die Zukunft des Kongresszentrums
an.
Die Meinungen sind gemacht: So kann und darf es nicht weitergehen. Die
Gemeinde hat deshalb im Rahmen eines Architekturwettbewerbs ein
Erweiterungsprojekt ausarbeiten lassen, über das die Davoser
Stimmbürger am 8. Februar abstimmen. Zur Diskussion steht der
siegreiche Vorschlag des Basler Architekten Heinrich Degelo für
37,8
Millionen Franken, der dem unübersichtlichen Komplex eine klare
Struktur gibt, einen Plenarsaal für 2000 Personen vorsieht -
doppelt so
gross wie der bis anhin grösste Kongresssaal - und einen
grosszügigen
Eingangsbereich schafft. Heissen die Davoser das Projekt gut, soll es
bereits im November 2010 eröffnet werden.
Die Konsequenzen eines Neins wären tiefgreifend: Nicht nur
das WEF,
das mit seinen 2500 Teilnehmern 27 000 Logiernächte generiert,
würde
Davos den Rücken kehren, sondern mindestens vier weitere
Grosskongresse
(mit weiteren 27 300 Übernachtungen). Ein grosser Veranstalter ist
bereits abgesprungen. Der wirtschaftliche Schaden wäre enorm. 600
Arbeitsplätze sind in Davos direkt vom Kongresszentrum
abhängig; im
Jahr 2007 betrug die Wertschöpfung aus dem Kongresstourismus 61
Millionen Franken. Gross wäre auch der Imageschaden.
Rosig wären die Aussichten hingegen, würde das Projekt
gutgeheissen:
Das WEF hat sich verpflichtet, seinen Jahreskongress während
mindestens
zehn weiteren Jahren in Davos durchzuführen; ähnliche Zusagen
liegen
auch von andern Veranstaltern vor. Bereits wurden, sollte die
Erweiterung realisiert werden, neue Kongresse akquiriert. Und jene 48
Kongresse, die Davos allein in den letzten beiden Jahren eine Absage
wegen fehlender Kapazität erteilten, würden mehrheitlich wohl
auch den
Weg in die höchstgelegene Alpenstadt finden.
Ein Nein zur Erweiterung des Kongresszentrums, so räumt
Landammann
Hans Peter Michel ein, kann sich Davos gar nicht leisten. Für ihn
steht
fest: "WEF und Davos gehören zusammen." Die Finanzierung
allerdings
wird für die Gemeinde zum Kraftakt. Nur 20 Millionen Franken
können aus
dem ordentlichen Budget investiert werden, weitere 8,5 Millionen hat
Michel bei Sponsoren, unter anderem beim WEF, aufgetrieben. Wie die
verbleibenden knapp 10 Millionen Franken finanziert werden, ist noch
offen. Michel plädiert für die Einführung einer
Liegenschaftssteuer,
womit auch die Zweitwohnungsbesitzer ihren Beitrag leisten müssten.
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HOMOPHOBIE
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Süddeutsche Zeitung 16.1.09
Weltweit verfolgt: Homosexuelle
Tödliche Küsse
Geben sie zu, dass sie schwul sind, werden sie getötet. Geben sie
es
nicht zu, töten sie sich selbst. In 83 Staaten werden Homosexuelle
noch
immer verfolgt, Asyl in Deutschland bekommen nur wenige.
Eine Reportage von C. Frank
Das Verbrechen, das sie begangen haben, lässt sich kaum in Worte
fassen. In Kens Sprache, Ibo, gibt es nicht einmal eines dafür,
und in
Sanjays Heimat behelfen sie sich, indem sie "Liwat" sagen, Arabisch
für
"Sodomie".
Das scheint immer noch besser zu sein, als auszusprechen, warum Ken und
Sanjay wirklich sterben oder zumindest für Jahre ins
Gefängnis sollten:
Die Männer sind homosexuell.
Sie lieben die falschen Menschen, deshalb mussten sie fliehen, mussten
alles zurücklassen außer ihren Geschichten von Folter und
Gefängnis,
von Angst und Demütigung. Geschichten, die sie kaum in Worte
fassen
können. Unaussprechliches.
Am Ende dieser Geschichten, wenn sie längst von der Ankunft in
Deutschland handeln und von der Bitte, bleiben zu dürfen, kommen
Menschen wie Martin Dannecker ins Spiel. Der Professor für
Sexualwissenschaft ist einer der wenigen Experten, denen es zugetraut
wird zu beurteilen, ob ein Flüchtling wirklich schwul ist oder das
nur
behauptet.
Dannecker - sehr groß, sehr dünn, ein Päckchen
Dunhill-Zigaretten in
der ausgebeulten Jeans - sitzt im Wohnzimmer seiner Wohnung und
bläst
Rauch in das Licht, das die Sonne durchs Fenster wirft. Der Qualm
verwandelt den Sonnenstrahl in eine sichtbare Säule.
Ein passendes Bild in diesem Raum, denn Dannecker ist ziemlich gut
darin, das Unsichtbare sichtbar zu machen. Er macht das
regelmäßig, mit
Menschen wie Ken und Sanjay - jedes Mal, wenn er für die
Verwaltungsgerichte oder das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge
Gutachten über einen vermeintlich homosexuellen Asylbewerber
schreibt.
Echte von falschen Schwulen unterscheiden
Im Jahr 2007 haben 19164 Menschen in Deutschland Asyl beantragt -
Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, vor Verfolgung
aufgrund ihrer Rasse, ihres Glaubens oder ihrer politischen Ansichten.
Von ihnen wissen viele. Diejenigen aber, die wegen ihrer
Homosexualität
gejagt und gefoltert wurden, sind unsichtbar, unbekannt. Weil sie
Lügen
erfinden, wenn sie gefragt werden, warum sie hier sind. Weil sie
Stigmatisierte sind, die gelernt haben, ihre sexuelle Neigung um jeden
Preis zu verstecken.
Es wird dadurch nicht leichter herauszufinden, was wahr ist. Wie soll
die Behörde sicher sein, dass einer nicht lügt? Wie, dass
einer
wirklich schwul ist? Wer das wissen will, muss Menschen wie Martin
Dannecker besuchen. Vielleicht versteht er dann auch besser, warum
Flüchtlinge wie Ken jahrelang kämpfen mussten, bis sie ins
Land
durften. Und warum Sanjay so ein leichtes Spiel hat.
Dannecker ist 66 Jahre alt und selbst homosexuell. Schon mit Anfang 30
hat er das Standardwerk "Der gewöhnliche Homosexuelle"
mitverfasst,
später wurde er zum Leiter des Frankfurter Instituts für
Sexualwissenschaft - und zum gefragten Gutachter. Erst hat er nur mit
Deutschen gearbeitet, mit vermeintlich schwulen Wehrdienstverweigerern.
"Meistens war das gelogen, das habe ich dann auch geschrieben", sagt
der Professor.
Gefälligkeitsgutachten macht er nicht, auch heute nicht für
Flüchtlinge. "Das wäre unfair gegenüber den echten
Schwulen", sagt er.
Außerdem würde es seiner Glaubwürdigkeit schaden:
Bislang haben
Danneckers Auftraggeber noch keines seiner Urteile angezweifelt.
Und es sind ja nicht irgendwelche Urteile, die er da fällt. Es
sind Urteile, bei denen es nicht selten um Leben oder Tod geht.
Die Bundesregierung hat 83 Staaten aufgelistet, in denen
Homosexualität
unter Strafe steht - darunter vorwiegend islamische, aber auch
hinduistisch und katholisch geprägte wie Indien oder Nicaragua.
Wie
viele Homosexuelle jährlich aus solchen Ländern nach
Deutschland
fliehen, ist unklar, weil das zuständige Amt die
Verfolgungsgründe
nicht statistisch erfasst. Fest steht nur: Die meisten sind aus Iran.
Dort droht Schwulen die Todesstrafe, genau wie im Jemen, im Sudan, in
Saudi-Arabien, Afghanistan, Mauretanien und Nigeria.
Ken kommt aus Nigeria. Er heißt nicht wirklich Ken, genau wie
Sanjay
nicht Sanjay heißt, aber beide wollen nicht erkannt werden, aus
Angst,
dass man sie wieder quält und verfolgt, und aus Scham. Aus Scham,
"eine
Schwuchtel" zu sein. So beschreibt Ken sich selbst.
Der 31-Jährige wartet in einem Café am Bahnhof einer sehr
grauen Stadt
im Ruhrgebiet. Obwohl es kalt ist, sucht er einen Tisch auf der
Terrasse aus, dort sitzt sonst keiner, niemand kann dem Gespräch
zuhören. Ken flüstert trotzdem, sein Wasser rührt er
nicht an, seine
Augen fahren hektisch nach links und rechts.
Folter mit dem Besenstiel
Wahrscheinlich ist das der natürliche Zustand eines Mannes, der
von
seiner Familie fallengelassen wurde und von seinen Freunden, von seiner
Kirche und seiner Kultur. Der alles verloren hat, woran sich ein Mensch
festhalten kann, am Ende sogar fast sein Leben.
Das war an dem Tag, als sie ihn im Gefängnis mit den Splittern
eines
Besenstiels folterten und ihn dann vergewaltigten, umringt von einem
Kreis Schaulustiger. Von Wärtern, die klatschten, und von
Insassen, die
lachten. Ein paar Tage später, so erzählt er es, hat ihm
seine
Schwester gesagt: "Es wäre gut, wenn du draufgegangen wärst.
Das hätte
der Familie viel Schande erspart."
Ken ändert nicht einmal die Stimme, als er das erzählt. Er
stockt
nicht, schluckt nicht, er spricht so apathisch, als würde er
über die
traurige Geschichte eines Dritten sprechen.
Die Geschichte geht so: Ken hatte Harry im Studium kennengelernt. Bis
dahin war er immer ein Außenseiter gewesen, unglücklich,
ohne zu wissen
warum. Als er sich in Harry verliebte, verstand er den Grund. Er
bekämpfte ihn wie eine ekelhafte Krankheit, zwang sich, mit Frauen
auszugehen und Harry nicht zu treffen. Es half nichts. Er war schwul.
Und damit in Nigeria "weniger wert als ein Hund", sagt Ken.
Genau hier fängt Professor Danneckers Dilemma an: Er sitzt
Menschen
gegenüber, die den Hass gegen sich so sehr als gesellschaftlichen
Konsens erlebt haben, dass sie ihn selbst annehmen.
Für Schwule nur Verachtung
In nur ein oder zwei Sitzungen muss er diese Menschen dazu bringen,
über ihr entsetzliches Geheimnis zu sprechen - so eindringlich,
dass er
spürt, ob die Homosexualität "psychisch besetzt ist". Also ob
er es mit
einem echten Schwulen zu tun hat. Den unechten kommt er auf die Spur,
weil ihre Worte so leer klingen, sagt er. Als würden sie von einem
Toten sprechen, um den sie nicht trauern.
Also nicht so wie bei Ken, wenn er von Calvin erzählt - von dem
Mann,
den er kennenlernte, als er mit Harry gebrochen hatte und wieder
glaubte, normal zu sein. Dem Mann, bei dem seine Gefühle so heftig
durchbrachen, dass er bei ihm einzog und mit ihm lebte - bis Nachbarn
merkten, dass die Männer mehr als Freunde waren. Ein Verbrechen.
Mitten in der Nacht kam die Polizei an ihr Bett, die Stiefel, die
Schläge. "Die Gesetze in Nigeria sind nicht das Schlimmste
für
Schwule", sagt Ken. "Das Schlimmste sind die Menschen." Die Gesetze
ahnden Homosexualität mit 14 Jahren Haft bis hin zur Todesstrafe.
Die
Menschen verachten die Schwulen und fördern die staatliche Hetze
noch.
Trotzdem wurde Ken in Deutschland abgewiesen. Er kam in Abschiebehaft,
musste drei Jahre lang vor Gericht dafür kämpfen, dass er
nicht nach
Nigeria zurückgeschickt wurde. Zwischen den
Gefängnisaufenthalten
wartete auf ihn das Asylbewerberheim mit seinen Gruppenschlafsälen
und
Gemeinschaftsduschen. Drei Jahre unter Männern, die zwar ihre
Heimat
zurückgelassen hatten, aber nicht ihren Hass auf Schwule.
Es wäre schneller gegangen, wenn er bei der Einreise nicht gelogen
hätte. Aber er hatte noch die Wut seiner Schwester im Kopf, das
Klatschen der Wärter, die Schmerzen der Folter - und dann
saß er vor
zwei Beamten und sollte sagen: "Ich bin schwul." So offen, dass die
überzeugt waren, dass er "irreversibel homosexuell" wäre.
Unumkehrbar.
So lautet die Vorschrift.
Gerade durch sein Zögern, durch seine Scham, durch sein
"schreiendes
Verlangen nach Normalität" ist Ken für Professor Dannecker
ein klarer
Fall. Letztlich war es auch ein sexualwissenschaftliches Gutachten, das
ihm zum Bleiben verhalf. Amnesty International hatte ihm das bezahlt,
genau wie den Anwalt und alle Prozesskosten.
Für die Menschenrechtsorganisation ist Ken kein Einzelfall.
Menschenrechtsverletzungen an Schwulen und, deutlich seltener, an
Lesben, sind weltweit verbreitet. In Iran wurden laut Amnesty seit 1979
mehr als 4000 Homosexuelle getötet, meistens durch Steinigung.
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
In Simbabwe erklärte Diktator Robert Mugabe schon 1995: "Ich denke
nicht, dass Schwule Rechte haben." In Uganda drucken Zeitungen bis
heute Listen mit Adressen von Schwulen. Und als Brasilien 2003 eine
Resolution zum Schutz Homosexueller in die UN-Menschenrechtskommission
einbrachte, sperrten sich die Länder der Islamischen Konferenz -
gestützt vom Vatikan. Eine simple Logik: Homosexualität darf
nicht
geschützt werden. Denn sie darf nicht sein.
Das mag vielleicht für die Religionen gelten - für den
Katholizismus
oder für den Islam, der in der Lot-Geschichte erzählt, wie
ein Volk
vernichtet wird, weil die Männer "sich in Sinneslust mit
Männern
abgeben". Es gilt aber nicht für die Betroffenen selbst. "Die
Gesetze
des Körpers kann man nicht unterdrücken", sagt Professor
Dannecker. Wer
das dauerhaft tut, werde depressiv oder suizidgefährdet. Vor
allem,
wenn er gelernt habe, dass das Leben eines Schwulen wertlos sei.
Das mit dem Rattengift kann man sich kaum noch vorstellen, wenn man
Sanjay heute sieht. Er sieht nicht nur gut aus, er ist schön.
Über
seine mandelförmigen Augen biegen sich lange Wimpern. Die Brauen
sind
gezupft, die Krawatte ist rosa.
So balanciert der 32-Jährige auf dem Barhocker in einem
Stuttgarter
Schwulencafé und denkt laut über die Sache mit dem
Selbstmord nach: "Es
ist verrückt. Geben wir nicht zu, dass wir schwul sind, töten
wir uns
selbst. Geben wir es zu, werden wir getötet."
Sanjay hat beides erfahren in seiner Heimat, einem so kleinen Land,
dass er es kaum nennen kann, ohne erkannt zu werden. "Erfahren, nicht
erlebt", betont er, denn als man seinen Freund eines Morgens fand, war
der ja schon halbtot - vergewaltigt mit einer Glasflasche. Und seinen
eigenen Suizidversuch überlebte Sanjay nur knapp, mit einer
kaputten
Leber - eine Folge des Rattengifts, mit dem er eine Depression beenden
wollte und sein Leben gleich mit. "Es ist unvorstellbar, wie das
brennt", sagt er. Aber er sagt nicht: "Ich würde es nicht wieder
tun."
Nur, dass er sich nächstes Mal besser verstecken will.
Asyl nur für die Irreversiblen
Auch Sanjay ist für Professor Dannecker ein Eindeutiger, und
tatsächlich könnte wohl selbst der beste Schauspieler kaum so
überzeugend einen Homosexuellen mimen. Nicht einmal bei der
Behörde
stellten sie seine Geschichte in Frage: Sanjay ist erst vor drei
Monaten nach Deutschland gekommen, aber sein Asylverfahren steht schon
kurz vor dem positiven Abschluss - üblich ist dafür
mindestens ein Jahr.
Vielleicht ging es bei ihm so schnell, weil er bei der Ankunft gleich
alles offenbart hat: alle Geheimnisse, alle Papiere. Vielleicht aber
auch, weil Menschen Klischees so mögen und er eben aussieht wie
das
Klischee. Ein Irreversibler.
Eine Wolke hat sich vor Martin Danneckers Fenster geschoben, es ist
dunkler geworden, und wenn er seine Sätze mit der Zigarettenhand
unterstreicht, sieht das aus, als würden sich silberne Fäden
eines
Spinnennetzes um ihn ziehen. Gerade unterstreicht Dannecker jeden
seiner Sätze, das Netz wird immer enger - als wollte er das, was
er
sagt, länger im Raum halten.
Er sagt, dass die Geschichten der homosexuellen Flüchtlinge nicht
nur
besonders kompliziert sind, weil sie Schreckliches und Traumatisches
erzählen. Sondern weil sie Geschichten von Unaussprechlichem
sind.Geschichten davon, dass eine Eigenschaft, die einem vorher fast
das Leben gekostet hat, plötzlich das Leben retten kann.
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STADTRAT II
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Sitzung 4.12.2008
1 Dringliche Motion Fraktion GB/JA! mit GPB (Lea Bill, JA!/Karin
Gasser, GB/Luzius Theiler, GPB): Zwischenzeitliche Verlängerung
der
Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse
Geschäftsnummer 08.000294 / 08/368
Obwohl seit Februar 2006 nur noch drogenabhängige Menschen aus dem
Kanton Bern die Anlaufstelle aufsuchen dürfen und die Stelle seit
einiger Zeit nun auch sonntags geöffnet ist,1 ist die Anlaufstelle
dennoch stets ausgelastet und es entstehen zum Teil sogar (zu) lange
Wartezeiten für die BenutzerInnen.
Aus diesen Gründen wird schon seit Jahren von verschiedenen Seiten
her
eine zweite Anlaufstelle gefordert. Nun scheint der Gemeinderat bereit
zu sein, dieser Forderung teilweise nachzukommen, hat er sich doch bei
der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF)
dafür
eingesetzt, dass der Kanton Bern einen zweiten Standort der
Anlaufstelle finanziell unterstützt. Da für den Kanton jedoch
eine
Anlaufstelle in Thun prioritär ist, ist unklar, wann dieser zweite
Standort in Bern realisiert werden kann.
Die offene Drogenszene unter der Eisenbahnbrücke auf der
Schützenmatte
und die damit verbundenen unhygienischen und unmenschlichen
Zustände
zeigen jedoch, dass nicht auf die Eröffnung einer zweiten
Anlaufstelle
gewartet werden kann, sondern, dass sofort gehandelt werden muss. Dies
zeigt insbesondere der tragische Tod eines drogenabhängigen Mannes
Anfang September 2008.
Aus diesem Grund wird der Gemeinderat beauftragt, die
Öffnungszeiten
der Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse zumindest zwischenzeitlich
bis zur Eröffnung des zweiten Standortes zu verlängern. Die
Kontakt-
und Anlaufstelle soll jeden Tag abends bis mindestens Mitternacht
geöffnet sein. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die
Anlaufstelle weiterhin zu gewissen Zeiten nur für Frauen
zugänglich
ist. Die Verlängerung der Öffnungszeiten soll im Sinne einer
dringend
notwendigen Massnahme unabhängig von einer möglichen (Teil-)
Finanzierung durch den Kanton Bern realisiert werden.
Zudem wird der Gemeinderat beauftragt, dem Stadtrat umgehend und
detailliert Bericht zu erstatten, wie er die Situation auf der
Schützenmatte und in der Anlaufstelle an der Hodlerstrasse zu
verbessern gedenkt.
Begründung der Dringlichkeit:
Die mit der offenen Drogenszene unter der Eisenbahnbrücke auf der
Schützenmatte verbundenen unhygienischen und unmenschlichen
Verhältnisse zeigen, dass sofort gehandelt werden muss.
Bern, 18. September 2008
1 Die Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse ist zur Zeit
folgendermassen geöffnet:
Montag 14.30-17.30 Uhr
Dienstag-Samstag 14.30-21.30 Uhr
Sonntag 16.00-20.00 Uhr
nur für Frauen: Montag 18.00-22.00 Uhr
Antwort des Gemeinderats
Der Gemeinderat hat im September 2008 mit verschiedenen Massnahmen eine
Beruhigung der Situation in der Umgebung der Anlaufstelle erreichen
können. Die Einsätze durch PINTO, die Fachstelle Drogen des
Sozialdiensts sowie der Kantonspolizei führten dazu, dass sich die
Ansammlungen auf dem Vorplatz der Reitschule und in der Nähe der
Anlaufstelle reduziert haben. Damit die Situation jedoch nachhaltig
beruhigt werden kann, erachtet der Gemeinderat die Aufteilung der
Kontakt- und Anlaufstelle auf zwei Standorte für dringend
nötig.
Als Übergangslösung bis zur Realisierung des zweiten
Standorts fordern
die Motionärinnen und der Motionär eine Verlängerung der
Öffnungszeiten
der Anlaufstelle an der Hodlerstrasse bis um 24.00 Uhr. Der Gemeinderat
lehnt eine Betriebszeit bis Mitternacht ab, da nach der Schliessung der
Anlaufstelle die öffentlichen Verkehrsmittel für den Heimweg
noch zur
Verfü-gung stehen müssen. Wenn der Betrieb bis um Mitternacht
dauert,
ist dies nicht mehr ge-währleistet. Es besteht die Gefahr, dass
vermehrt Drogenabhängige in der Innenstadt über-nachten. Ein
Blick in
andere Schweizer Städte zeigt, dass Öffnungszeiten bis um
Mitternacht
nicht üblich sind: In der Stadt Zürich schliesst die
Anlaufstelle
beispielsweise bereits um 20.00 Uhr, in Genf um 21.00 Uhr. Basel hat
den Betrieb bis um 22.00 Uhr geöffnet.
Der Gemeinderat könnte einer Verlängerung der Betriebszeit
bis
längstens um 22.30 Uhr zu-stimmen unter der Bedingung, dass die
Finanzierung für den zweiten Standort mit der ent-sprechenden
zeitlichen Verlängerung durch die Gesundheits- und
Fürsorgedirektion
des Kan-tons Bern (GEF) sichergestellt ist. Ein "Providurium" mit
längeren Öffnungszeiten am Standort Hodlerstrasse kommt
für den
Gemeinderat nicht in Frage. Ebenso lehnt der Gemeinderat es ab, im
Rahmen eines Provisoriums mehr Öffnungsstunden zur Verfügung
zu stellen
als im anschliessenden definitiven Betrieb.
Die Motion verlangt eine rasche Umsetzung der geforderten Massnahme
sowie eine vom Kan-ton unabhängige Finanzierung. Für die
Realisierung
einer verlängerten Öffnung der Anlauf-stelle rechnet die
Betreiberin
der Anlaufstelle, die Stiftung Contact Netz, mit einer Vorlaufzeit von
ca. zwei Monaten, da zusätzliche personelle Ressourcen nötig
wären.
Sobald der Ent-scheid der GEF bezüglich des zweiten Standorts
vorliegt,
wird der Gemeinderat das weitere Vorgehen am Standort Hodlerstrasse
prüfen. Die Kosten für eine Verlängerung um 1,5 Stun-den
während drei
Monaten würden rund Fr. 65 000.00 betragen.
Weiter verlangt die Motion einen detaillierten Bericht, wie die
Situation auf der Schützenmatte und bei der Anlaufstelle
verbessert
werden soll. Die eingangs erwähnten Massnahmen haben bereits schon
zu
einer Beruhigung der Situation geführt. Nach einer gewissen
Beobachtungs-zeit werden auch die Auswirkungen der
Einlassbeschränkung
für Personen aus dem Berner Oberland, welche seit 1. November 2008
gilt, ersichtlich sein. Der Gemeinderat wird im Rah-men der
Jahresberichterstattung der Koordinationsstelle Sucht darüber
berichten.
Fazit: Der Gemeinderat ist jedoch bereit, den Vorstoss als Postulat
entgegen zu nehmen und im Rahmen des Prüfungsberichts seine
Massnahmen
darzulegen sowie die Folgen für Perso-nal und Finanzen
aufzuzeigen.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Dringliche Motion
abzulehnen; er ist jedoch be-reit, den Vorstoss als Postulat entgegen
zu nehmen.
Bern, 3. Dezember 2008
Motionärin Lea Bill (JA!): Was diesen Sommer unter der
Eisenbahnbrücke
auf der Schützen-matte zu beobachten war, war äusserst
bedauernswert;
Drogenabhängige haben ihre Spritzen in Pfützen gewaschen und
sie wieder
verwendet. Man musste zuschauen, wie Jugendliche, zum Teil jünger
als
16 Jahre, harte Drogen konsumierten. In diesem Zusammenhang war die
Haltung des Gemeinderats, nämlich vornehmlich wegzuschauen
respektive
mit Repression zu reagieren, unverständlich. Es geht hierbei nicht
nur
um ein sicherheitspolitisches Problem. Vielmehr hat eine offene
Drogenszene, wie aus meinen Schilderungen ersichtlich wurde,
wei-terreichende Folgen.
Die in der gemeinderätlichen Antwort formulierten Massnahmen -
Einsatzerhöhung von Poli-zei, PINTO und Securitas - können
nur
kurzfristige Beruhigung erzielen. Aus diesem Grund setzen sich die
Fraktion GB/JA! und die GPB bereits seit Jahren für eine zweite
Anlaufstelle ein. Der Gemeinderat setzt sich erst seit kurzem,
nämlich
seit dem Tod eines Drogenabhän-gigen im September 2008, für
eine zweite
Anlaufstelle ein. Die Umsetzung dieses Angebots dauert aber
höchstwahrscheinlich Monate oder sogar Jahre. Dies insbesondere
deshalb, weil der Gemeinderat nicht bereit ist, die Kosten, die ein
zweiter Standort verursachen würde, zu übernehmen. Er hofft
stattdessen
auf eine Finanzierung durch den Kanton und wartet zu.
Dieser Sachverhalt bildete die Grundlage der vorliegenden Motion. Die
zwischenzeitliche Ver-längerung der Öffnungszeiten der
Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse soll die Zeit bis zur
Eröffnung
des zweiten Standorts überbrücken. Dahinter steht die Idee,
eine offene
Dro-genszene zu verhindern und damit verbundene unmenschliche und
unhygienische Zustände zu vermeiden. Im Vorstoss haben wir
gefordert,
dass die Öffnungszeiten bis mindestens um Mitternacht
verlängert werden
sollen. Wenn man die Argumentation in der Antwort des Ge-meinderats
betrachtet, ist es sinnvoll, die Öffnungszeiten nicht derart stark
auszudehnen. Wir sind deswegen bereit, den Vorschlag des Gemeinderats
anzunehmen und die Öffnungszeiten nur um eine Stunde, d.h. bis
22.30
Uhr, zu verlängern.
Dass aber der Gemeinderat die Finanzierung des zweiten Standorts durch
den Kanton als Bedingung für die Verlängerung der
Öffnungszeiten
formuliert, ist nicht mit dem Ziel des Vor-stosses zu vereinbaren.
Schliesslich hätte ja gerade mit der zwischenzeitlichen
Verlängerung
der Öffnungszeiten die Zeit bis zum Kantonsentscheid
überbrückt werden
sollen. Als Begrün-dung führt der Gemeinderat an, dass er
befürchte,
aus den verlängerten Öffnungszeiten wür-de ein
Providurium werden. Dies
zeigt deutlich, dass der Gemeinderat nicht davon ausgeht, dass sich der
Kanton in den folgenden Monaten bereit erklären wird, den zweiten
Standort zu finanzieren. Der Kanton liess schon mehrmals verlauten,
dass seine Prioritäten in nächster Zeit beim Angebot in Thun
liegen,
das gegenüber einem zweiten Standort in Bern den Vorzug geniesst.
Hinzu
kommt, dass laut Antwort des Gemeinderats die Verlängerung der
Öffnungs-zeiten eine Vorlaufzeit von ungefähr zwei Monaten
benötigen
würde. Entscheidet der Kanton nun tatsächlich im
Frühling 2009, dann
würde die Verlängerung wohl erst im Juni 2009 umge-setzt
werden.
Würde unsere Motion in Form eines Postulats angenommen werden und
würde
der Gemein-derat die Zeit, die ihm zur Prüfung des Postulats zu
Verfügung steht, ausnutzen, wäre es möglich, dass die
Einschätzungen
des Gemeinderats erst in einem Jahr im Stadtrat diskutiert werden
könnten. Das bedeutet, dass wieder ein Jahr vergehen würde,
ohne dass
in der städ-tischen Drogenpolitik ein Schritt vorwärts
gemacht worden
wäre. Diese Vorgehensweise ist nicht im Sinne unserer Motion. Ich
bitte
Gemeinderätin Edith Olibet, uns den Zeitplan des Gemeinderats
sowie den
Zeitplan des Kantons näher zu erläutern. Ausserdem
möchten wir gerne
wissen, ob bereits †berlegungen angestellt worden sind, wie es nach
einem eventuel-len Nein seitens des Kantons mit der städtischen
Drogenpolitik weitergehen soll.
Fraktionserklärungen
Daniela Lutz-Beck (GFL) für die GFL/EVP-Fraktion: Unsere Fraktion
lehnt
die Motion und das Postulat ab. Wir folgen dabei der Begründung
des
Gemeinderats: Öffentliche Drogenszenen führen dem Zuschauer
menschenunwürdige Verhältnisse vor Augen. Aufgrund meiner
früheren
Mitarbeit bei KODA weiss ich, dass das Problem nicht durch weitere
grosszügige städti-sche Angebote gelöst werden kann. Wer
das Angebot
einer Anlaufstelle nutzen will, muss warten können. Wir gehen
davon
aus, dass Folgendes passieren wird: Insbesondere der Ko-kainkonsum wird
ansteigen und die Verhältnisse werden zunehmend
menschenunwürdig.
Kokain kennt kein Sättigungsgefühl. Kokain wird solange
konsumiert, bis
keines mehr da ist, bis keines mehr gekauft werden kann. Die
Abhängigen
können nicht mehr an ihren Wohnort zurückkehren und
übernachten in der
Innenstadt, was für die Drogenabhängigen besonders in der
kalten
Jahreszeit grosse Gefahren birgt. Auch wenn die Drogenanlaufstelle
länger geöff-net und die zweite Anlaufstelle eröffnet
werden sollte,
wird es meines Erachtens trotz Rezes-sion schwer sein, qualifiziertes
Personal zu finden, das diese Arbeit ausführen kann.
Giovanna Battagliero (SP) für die SP/JUSO-Fraktion: Die
SP/JUSO-Fraktion kann den Argu-menten des Gemeinderats
grundsätzlich
folgen. Die Situation auf dem Reitschulvorplatz hat sich offenbar in
den letzten Wochen dank den ergriffenen Massnahmen beruhigt. Zu diesen
Massnahmen gehörten nicht nur repressive Massnahmen. Neben den
Massnahmen dürfte auch die kalte Jahreszeit ihren Beitrag zur
Beruhigung der Lage geleistet haben. Trotz dieser Beruhigung sind wir
der Meinung, dass die Eröffnung einer zweiten Drogenanlaufstelle
unum-gänglich ist. Denn nur die Aufteilung der Anlaufstelle auf
zwei
Standorte kann im Bereich Reitschule die notwendige dauerhafte
Entlastung bringen. Wir hoffen, dass sich die zweite Anlaufstelle
möglichst bald im Jahr 2009 am vorgesehenen Ort an der
Murtenstrasse
realisie-ren lässt und dass der Kanton die entsprechenden
finanziellen
Mittel spricht - auch wenn es im Moment nicht danach aussieht.
Eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis um Mitternacht
erachten wir
als nicht sinnvoll. Die Drogenabhängigen sollten nicht dazu
verleitet
werden, die Nacht auf der Gasse in der Innen-stadt zu verbringen. Der
Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass die Schliessung einer
An-laufstelle vor Mitternacht der gängigen Praxis entspricht. Wir
begrüssen, dass der Gemeinde-rat bereit ist, der Verlängerung
der
Öffnungszeiten bis 22.30 Uhr unter gewissen Bedingungen
zuzustimmen.
Die Erstellung eines separaten Berichtes, wie ihn die Motion fordert,
können wir nicht unterstützen; wir erachten einen solchen
weder für
nötig noch für zielorientiert. Unsere Fraktion verlangt vom
Gemeinderat, dass er die Situation auf dem Vorplatz der Reitschule und
in der Umgebung der Reitschule sorgfältig beobachtet und die
nötigen
Massnahmen er-greift. Der Gemeinderat soll in diesem Zusammenhang
möglichst flexibel auf die Entwicklun-gen reagieren und
gegebenenfalls
die Öffnungszeiten der Anlaufstelle verlängern. Ausserdem
soll er sich
weiterhin mit Nachdruck für die Eröffnung einer zweiten
Anlaufstelle im
Jahr 2009 einsetzen. Den Vorstoss unterstützen wir nur, wenn er in
ein
Postulat gewandelt wird.
Roland Jakob (SVP) für die SVP/JSVP-Fraktion: Wir lehnen sowohl
eine
zweite Anlaufstelle wie auch eine Verlängerung der
Öffnungszeiten der
bereits bestehenden Anlaufstelle ab. Mit einer Verlängerung der
Öffnungszeiten ist weder den Drogensüchtigen noch den
Anwohnern
gedient. Es ist auch nicht sinnvoll, das bestehende Flickwerk noch
weiter zu unterstützen. Die Existenz einer Drogenanlaufstelle
hilft den
Betroffenen nicht, von ihrer Sucht wegzukommen sondern unterstützt
sie
vielmehr noch darin. Logischer wäre es, die Drogensüchtigen
zentral an
einem gesonderten Ort zu betreuen. Die SVP hat dies bereits in einem
Vorstoss verlangt. Wir sind der Ansicht, dass
Zentralisierungsmassnahmen im Zusammenhang mit der städti-schen
Suchtpolitik den Drogensüchtigen mehr helfen und dass derartige
Massnahmen eine korrekte und koordinierte Suchpolitik ermöglichen
würden. Der neue Standort sollte eine Ent-lastung für die
Innenstadt
mit sich bringen. Wir haben bereits vorgeschlagen, einen derartigen
zentralen Ort im Neufeld einzurichten. Ziel dieser Einrichtung sollte
es sein, den Drogensüch-tigen Möglichkeiten aufzuzeigen, wie
sie von
ihrer Sucht befreit werden können. Wir bitten den Rat, im Sinne
der
Drogensüchtigen zu entscheiden und sowohl Motion als auch Postulat
abzulehnen.
Pascal Rub (FDP): für die FDP-Fraktion: Unsere Fraktion ist der
Ansicht, dass keine zweite Drogenanlaufstelle nötig ist, bevor
nicht
Ergebnisse aus Thun und Auswirkungen anderer Massnahmen bekannt sind.
Grundsätzlich stehen wir einer Optimierung der Öffnungszeiten
positiv
gegenüber. Da aus der gemeinderätlichen Antwort hervorgeht,
dass eine
Verlängerung der Öffnungszeiten mit der Finanzierung der
zweiten
Anlaufstelle verknüpft wird, lehnen wir auch das Postulat ab. Wir
bitten den Rat, sowohl die Motion als auch das Postulat abzuleh-nen.
Direktorin BSS Edith Olibet für den Gemeinderat: Der Gemeinderat
hat im
Zusammenhang mit der Drogenpolitik in den letzten Jahren einiges
unternommen - sowohl auf der Angebots- als auch auf der
Repressionsseite. Die heutige Situation kann als gut bezeichnet werden.
Nach wie vor muss ihr aber Aufmerksamkeit, und zwar bezüglich
aller
vier Säulen, gewidmet wer-den.
Wir erwarten den Bescheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion
des
Kantons Bern (GEF) im Januar. Sie ist die für die Finanzierung
verantwortliche Direktion. Die GEF möchte erste Resultate der
Massnahmen, die man im Hinblick auf Thun getroffen hat, abwarten. Sie
rech-net, dass dies im Januar 2009 der Fall sein wird. Anschliessend
muss eine gewisse Zeit ein-kalkuliert werden, um qualifiziertes
Personal zu finden.
Wenn der Kanton die Finanzierung einer zweiten Drogenanlaufstelle in
Bern ablehnt, muss, wie aus der gemeinderätlichen Antwort
hervorgeht,
eine Prüfung der Situation erfolgen. Der Gemeinderat
befürwortet die
Errichtung eines zweiten Standorts, weil er eine Entlastung in
Stosszeiten und weil er eine Entlastung für die Umgebung
Reitschule zur
Folge hätte.
Beim Standort Neufeld, den die SVP vorschlägt, handelt es sich
nicht um
einen zentralen Standort. Der Gemeinderat betrachtet diesen Standort
als ungeeignet, um die vorhandenen Probleme zu lösen.
Erfolgversprechend sind unsere Angebote nur dann, wenn sie auf das
Stadtzentrum ausgerichtet sind.
Motionärin Lea Bill (JA!): Wie sieht das weitere Vorgehen des
Gemeinderats im Falle einer ablehnenden Antwort seitens des Kantons
aus?
Direktorin BSS Edith Olibet: Aus der gemeinderätlichen Antwort
wird
ersichtlich, dass eine Verlängerung der Öffnungszeiten die
Mitfinanzierung durch den Kanton voraussetzt. Sobald der Entscheid der
GEF vorliegt, wird der Gemeinderat das weitere Vorgehen bezüglich
des
Standorts Hodlerstrasse prüfen.
Beschluss
Der Stadtrat lehnt die Dringliche Motion ab (12 Ja, 57 Nein, 1
Enthaltung).
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STADTRAT III
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Sitzung 29.1.09
Stadtratssitzung (Traktanden)
Donnerstag, 29. Januar 2009 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus
Die Stadtratssitzungen sind öffentlich zugänglich
(Besuchertribüne)
Traktanden
(...)
9. Motion Dieter Beyeler/Robert Meyer (SD): Subventionssperre für
die IKUR (PRD: Tschäppät) 08.000185
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000185/gdbDownload
08.000185 (08/372)
Reg. 55/-00
Motion Dieter Beyeler/Robert Meyer (SD): Subventionssperre für die
IKUR
Einmal mehr kam es am Samstag, 17. Mai 2008 zu gewalttätigen
Ausschreitungen in Zusam-menhang mit der unbewilligten Kundgebung
"Reclaim the Streets" vor der Reitschule.
Einmal mehr wurde die Reitschule, unter Duldung der IKUR als
Betreiberin, als Rückzugs-Hort und Fluchtweg missbraucht.
Gemäss dem geltenden Leistungsvertrag, der die Aufgaben und vor
allem
die Pflichten klar umschreibt und regelt, sehen die so genannten
Sicherheitsvereinbarungen vor, dass die Poli-zei auch innerhalb der
Reitschule interveniert.
Entgegen anders lautenden Aussagen entspricht dies jedoch nicht den
Interessen der IKUR. Ebenso wird die Forderung der Stadtregierung,
gewalttätigen Randalieren und Vermummten keinen Unterschlupf zu
gewähren, völlig negiert. Offensichtlich wird hier der
Gemeinderat seit
Jahren an der Nase herumgeführt. Dieser unhaltbaren Situation muss
endlich Einhalt geboten werden; und offenbar ist dies nur unter
massivem Druck möglich.
Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag an den Gemeindrat:
Der Gemeinderat wird beauftragt, als Gegenmassnahme sämtliche
weiteren
Zahlungen ge-mäss Leistungsvertrag bis auf weiteres einzustellen.
Bern, 22. Mai 2008
Motion Dieter Beyeler/Robert Meyer (SD), Manfred Blaser, Ueli Jaisli,
Simon Glauser, Roland Jakob, Peter Bernasconi, Thomas Weil, Peter
Bühler, Rudolf Friedli, Ernst Stauffer
Antwort des Gemeinderats
Seit dem Jahr 2004 besteht mit der Interessengemeinschaft Kulturraum
Reitschule, IKuR ein Leistungsvertrag. Zuletzt wurde dieser für
die
Jahre 2008 bis 2011 abgeschlossen, mit einer Subvention von Fr. 378
780.00 versehen und vom Stadtrat an seiner Sitzung vom 22. März
2007
genehmigt. Dabei fliesst der überwiegende Teil der Subvention
direkt an
Stadtbauten Bern zur Begleichung der Miete. Die der IKuR ausbezahlten
restlichen Fr. 60 000.00 werden für die Mietnebenkosten eingesetzt
und
decken diese etwa zur Hälfte.
Neben dem Subventionsvertrag besteht zwischen der Stadt Bern und der
IKuR eine Vereinba-rung betreffend Sicherheit in der Reitschule aus dem
Jahr 2003. Darin ist im Wesentlichen festgehalten, dass die IKuR bei
Gefahr in Verzug den freien Zugang von Polizei, Sanitätspoli-zei
oder
Feuerwehr zu allen Räumen und dem Vorplatz zu gewährleisten
hat,
Kontaktperso-nen für die Behörden benennen muss und sich bei
polizeilichen Kontrollen auf dem Vorplatz jeglicher Provokation
enthält.
Zu den jüngsten Ereignissen auf dem Vorplatz der Reitschule, nicht
nur
jenen in der Motion direkt angesprochenen, hat der Gemeinderat sein
Bedauern ausgedrückt. Er hat zudem ge-eignete Schritte
unternommen,
auch gegenüber der IKuR, damit die Zusammenarbeit insbe-sondere
mit der
Polizei verbessert und Lärmschutzvorschriften sowie Ruhezeiten
eingehalten werden. Damit wird sich die Drogenproblematik auf dem
Vorplatz noch nicht lösen. Erst mit einem zweiten Standort
können
grössere Ansammlungen von Drogenabhängigen und Dealern nach
Schliessung
der bestehenden Stelle an der Hodlerstrasse verhindert bzw. von der
Poli-zei gezielt aufgelöst werden.
Die von den Motionären geforderte Nichteinhaltung des
Subventionsvertrags mit der IKuR durch den Stopp aller Zahlungen -
jener an Stadtbauten Bern und jener für die Nebenkosten an die
IKuR -
würde keinen Beitrag zur Lösung des Problems bringen. Der
Gemeinderat
ist überzeugt, dass der Weg des direkten Gesprächs weiter
bringt und
verspricht sich vor allem von der Eröffnung eines zweiten
Standorts
eine deutliche Verbesserung.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Motion abzulehnen.
Bern, 15. Oktober 2008
Der Gemeinderat
---
(...)
16. Interpellation Fraktion SVP/JSVP (Peter Bühler/Manfred Blaser,
SVP): Wie lange schaut der Gemeinderat dem Katz- und Mausspiel der
Stadtnomaden und Stadttauben noch zu? (PRD: Tschäppät)
08.000198
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000198/gdbDownload
08.000198 (08/302)
Reg. 75/-00
Interpellation Fraktion SVP/JSVP (Peter Bühler/Manfred Blaser,
SVP):
Wie lange schaut der Gemeinderat dem Katz und Mausspiel der
Stadtnomaden und Stadttauben noch zu?
Regelmässig kann man in den Printmedien davon lesen, dass sich die
illegalen alternativen Wohngruppen wie Stadttauben und Stadtnomaden
wieder irgendwo niedergelassen haben und dies ohne Erlaubnis der
jeweiligen Landbesitzer. Es ist jedes Mal ein Glück für diese
Gruppierungen, wenn die Stadt, respektive der Gemeinderat die
Federführung hat. Dann wird zum wiederholten Male verhandelt und
Ultimaten gestellt, welche dann doch nicht eingehalten werden. Dann
wird ein Aufschub gewährt und dann wieder einer und wieder einer,
bis
endlich mit der Räumung gedroht wird. Ab diesem Zeitpunkt stellen
diese
Gruppen noch ein bis zwei Forderungen und ziehen dann in einer "Nacht
und Nebel Aktion" weiter und das Spiel beginnt von vorne!
Aus der oben geschilderten Situation ergeben sich folgende Fragen:
1. Was versteht der Gemeinderat unter "Glaubwürdigkeit"?
2. Wie erklärt der Gemeinderat den Satz, vor dem Gesetz sind alle
gleich?
3. Wie lange akzeptiert der Gemeinderat dieses Katz und Mausspiel noch?
4. Wie lange spielt er es noch mit, bis er endlich handelt?
5. Wann greift der Gemeinderat einmal durch ohne lange Verhandlungen
und Ultimaten?
6. Warum werden diese illegalen Gruppierungen nicht wegen ihrer
Vergehen angeklagt und verurteilt?
7. Wieso sorgt der Gemeinderat nicht dafür, dass diese illegal,
alternativen Gruppierungen aufgelöst werden?
Bern, 29. Mai 2008
Interpellation Fraktion SVP/JSVP (Peter Bühler/Manfred Blaser,
SVP),
Simon Glauser, Beat Schori, Ueli Jaisli, Rudolf Friedli, Erich J. Hess,
Thomas Weil, Roland Jakob, Peter Bernasco-ni
Antwort des Gemeinderats
Zu Frage 1:
Glaubwürdigkeit bedeutet für den Gemeinderat, dass für
bestehende
Probleme gute, dauer-hafte Lösungen gesucht werden. Diese haben
sowohl
den rechtsstaatlichen Prinzipien zu entsprechen wie auch
verhältnismässig zu sein. Eine gute Lösung muss bei
allen Beteiligten
Akzeptanz finden. Damit in der Frage der Stadttauben bzw. Stadtnomaden
eine Lösung ge-funden werden kann, wurde unter der Leitung des
Stadtpräsidenten vor den Sommerferien ein runder Tisch mit
Beteiligung
der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer
einberufen.
Der zweite runde Tisch wird im Herbst stattfinden und soll erste
konkrete Ergeb-nisse bringen.
Zu Frage 2:
Nach dem in Artikel 8 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999
(BV, SR 101) ver-ankerten allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot ist
Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach
Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Für die
Verwaltung
bedeutet dies insbesondere, dass das Gesetz in allen gleichgelagerten
Fällen in gleicher Weise angewendet wird. Gerade aufgrund des
Gleichbehandlungsgebots gelten die rechtsstaatlichen Prinzipien auch
für die Gruppen, welche in einer alternativen Wohnform leben
wollen.
Zu Frage 3 und 4:
Die Verwaltung geht heute konsequent gegen die Besetzung stadteigener
Parzellen vor. Die öffentliche Hand verlangt die Räumung
jeweils
umgehend. Bei Parzellen im Privateigentum kann bei Ordnungswidrigkeiten
nur eingeschritten werden, wenn eine Anzeige vorliegt. Geht dann
tatsächlich eine Anzeige ein, sind die Gruppen oft schon
weitergezogen.
Der Gemeinderat ist sich aber bewusst, dass die von den verschiedenen
Gruppen gelebte Wohnform, so wie sie heute ausgeübt wird, von
vielen
als störend empfunden wird. Daher versucht der Gemeinderat mit dem
Instrument des runden Tischs eine Lösung zu finden, die von allen
Beteiligten mitgetragen werden kann.
Zu Frage 5:
Die Verwaltung hat sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Diese
sehen unter anderem vor, dass auch für Räumungen gewisse
Fristen
einzuhalten sind.
Zu Frage 6:
Rechtlich betrachtet verstossen die Gruppen gegen viele Bestimmungen,
die aber in den meisten Fällen als Ordnungswidrigkeiten
einzustufen
sind, so z.B. im Bereich Gewässer-schutz, Abfall und andere. Der
Handlungsspielraum der Behörden ist somit klein. Die Polizei kann
nur
einschreiten, wenn ein entsprechender Strafantrag vorliegt. Zudem muss
das fehl-bare Verhalten einer bestimmten Person zugeordnet werden
können.
Zu Frage 7:
In der Schweiz ist es gestattet, Gruppen zu bilden. Eine Gruppenbildung
ist nur dann wegen Landfriedensbruch strafbar, wenn die Gruppe den
Zweck verfolgt, gegen Menschen und Sa-chen Gewalt auszuüben. Der
Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Hilfe und Vermittlung zur
Standortfindung für alternative Wohn- und Lebensformen keine
städtische
Aufgabe ist. Dass in der Stadt Bern in dieser Sache ein Ausnahmefall
(Zaffaraya) besteht, ist aus der damaligen Situation erklärbar,
ändert
aber nichts an der grundsätzlichen Haltung des Gemeinderats.
Bern, 27. August 2008
Der Gemeinderat
---
Rathaus
Rathausplatz 2
3011 Bern
Öffnungszeiten:
Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich. Sie können die
Sitzungen von der Besuchertribüne aus mitverfolgen.
Besucherinnen und Besucher mit Mobilitätsbehinderung melden sich
bei der Garderobe.
Anfahrt:
Linie 12 bis Haltestelle Rathaus.