MEDIENSPIEGEL 17.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Tour de Lorraine
- Kanton will 2. Drogenanlaufstelle nicht finanzieren
- Thai-Pillen und Ecstasy harte oder weiche Drogen?
- Kampf gegen Wegweisung in BS
- Sans-Papiers: A-Films-Feature und Sprachkurse
- Zunahme Antisemitismus
- Grüner WEF-Aktionstag
- Anti-Atom: Bözberg, Leibstadt, Atommülllager Asse, Biblis B
- Stadtrat 4.12.08: 2x Euro 08
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REITSCHULE
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- Jan 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Sa 17.1.09 - tourdelorraine.ch
20.00 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: giù
le mani, Danilo Catti
21.45 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: von
katzen und menschen - und der kunst des nutzlosen, Yael
André
23.00 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: eine
andere welt ist pflanzbar
00.30 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: ohne
worte - der 6. oktober 2007 in bern, Hansdampf
01.00 Uhr - Kino - Tour de Lorraine: the
swamp collection, Jonas Raeber
22.00 Uhr - Tojo - Tour de Lorraine: Tojo
Disko mit DJ Pablo
22.00 Uhr - Frauenraum - Tour de Lorraine: HUMAN TOYZ (Paris/F) und COPY&PASTE
(Burn/CH)
22.00 Uhr - Dachstock - Pompelmoessap
VD, Balduin BE, Meienberg BE, DJ
Jane Vayne - minimal, electro, electrique camambert avantgarde,
IDM-electronic, broadspectrum
22.00 Uhr - SousLePont - Tour de Lorraine: Flimmer (Psy-Core, BS) & André
Duracell (One-Man-Drum-Show, FR) ONE SECOND RIOT (F)
So 18.1.09
05.00 Uhr - SousLePont - Katerfrühstück
mit Zeno Tornado Solo (Bluegrass/Country, BE)
Infos: www.reitschule.ch
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TOUR DE LORRAINE
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Bund 17.1.09
Eine Nacht, zehn Lokale
Stadt Bern Einen Vorgeschmack auf die Tonalität der
diesjährigen Tour
de Lorraine gab es bereits gestern auf dem Bahnhofplatz: Vor der
UBS-Filiale lasen einige Poetry-Slammer den Schweizer Grossbanken die
Leviten.
Heute Abend nun geht auf beiden Seiten der Lorrainebrücke die
eigentliche Tour de Lorraine (TdL) über die Bühne.
Ausgetragen wird der
Kulturgrossanlass in den Lokalen Café Kairo, Brasserie Lorraine,
Q-Laden, Restaurant O-Bolles, Turnhalle im Progr und in diversen
Räumen
der Reitschule. Die Bandbreite der Darbietungen reicht von
Rockkonzerten und Discos bis hin zu Vorführungen
globalisierungskritischer Filme. Das TdL-Ticket kostet wie in
früheren
Jahren 25 Franken und berechtigt zum Besuch aller Veranstaltungen.
"Erfahrungsgemäss nehmen 2000 bis 2500 Besucher an der Tour de
Lorraine
teil", sagt Alwin Egger vom Organisationskomitee. "Der Erlös, der
stets
mehrere Tausend Franken beträgt, kommt politischen Aktionen
zugute."
Nachdem das finanzielle Ergebnis im Vorjahr wegen des Polizeieinsatzes
rund um die zeitgleich stattfindende Anti-WEF-Demo
unterdurchschnittlich ausgefallen sei, hofften die Veranstalter heuer
wieder auf mehr Erfolg, so Egger. (len)
[i]
Tour de Lorraine
Samstag, 17. Januar, ab 20 Uhr, Lorraine und obere Altstadt.
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2. DROGENANLAUFSTELLE
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bernerzeitung.ch 17.1.09
Kanton leistet keinen Beitrag an zweites Fixerstübli
Die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion hat beschlossen,
derzeit der Stadt Bern kein Geld für die Schaffung einer zweiten
Anlaufstelle für Drogenabhängige auszurichten. Sie macht
unter anderem
das knappere Geld für den Entscheid geltend.
Der zweite Grund für das Nein sei, dass die neuen Angebote, welche
die
Stadt Thun Drogenabhängigen zur Verfügung stellt, die
bestehende
Anlaufstelle in Bern ein Stück weit entlastet haben. Das sagte am
Samstag die Vorsteherin des kantonalen Sozialamts, Regula Unteregger.
Sie bestätigte damit eine Meldung der "Berner Zeitung" vom Samstag.
Nebst diesen beiden Hauptgründen gebe es einen dritten Grund,
erklärte
Unteregger weiter. Es sei die von der Berner FDP- Grossrätin
Sandra
Wyss eingereichte Motion, mit der sich Wyss gegen Kantonsgeld für
eine
zweite Drogenanlaufstelle zum jetzigen Zeitpunkt einsetze.
Regierung und Grosser Rat müssten sich also ohnehin noch mit
dieser
Frage beschäftigen, so Unteregger. Das werde frühestens im
März
erfolgen.
Stadt Bern negativ überrascht
Der Generalsekretär der städtischen Direktion für
Bildung, Soziales und
Sport, Sven Baumann, sagte am Samstag auf Anfrage, die Stadt sei
negativ überrascht. Sie habe den Entscheid noch nicht offiziell
erhalten.
Für das finanzielle Argument habe er Verständnis. Auch die
Stadt habe
immer wieder sparen müssen. Die Argumentation, aus Thun kämen
weniger
Fixer nach Bern, greife aber nicht.
Der Stadt Bern gehe es mit ihren Plänen, an der Murtenstrasse
einen
"zweiten Standort der Anlaufstelle" zu errichten, wie Baumann sagt, um
die Entlastung des Raums Schützenmatte-Bollwerk. Das sei das
eigentliche Ziel.
Die Stadt werde mit dem kantonalen Sozialamt das Gespräch suchen.
Wenn
dieses auf seinem Nein beharre, werde die Stadt versuchen, die zweite
Anlaufstelle an der Murtenstrasse wenn möglich auch ohne
Kantonsgeld zu
realisieren. Das Gebäude sei sehr gut gelegen.
---
BZ 17.1.09
Nein zum Fixerstübli
Der Kanton will der Stadt Bern kein zweites Fixerstübli
finanzieren.
Die Stadt ist erstaunt. Der Bedarf ist für sie unbestritten.
Keine Freude hatte gestern Generalsekretär Sven Baumann von der
Stadtberner Sozialdirektion. Er erfuhr, dass der Kanton kein zweites
Fixerstübli finanzieren will. Regula Unteregger, Leiterin des
kantonalen Sozialamts, begründete dies mit der Entlastung, die das
ausgebaute Thuner Angebot brachte. Zudem müsse der Kanton sparen.
Sie
zweifelt sowieso daran, dass ein zweiter Standort der Anlaufstelle viel
brächte. Sie befürchtet eher eine erneute Zunahme der
"Sogwirkung".
Baumann kündigte an, dass die Stadt das Gespräch mit dem
Kanton suchen
werde. Der öffentliche Raum rund um die Schützenmatt
dürfe nicht zum
Ghetto verkommen. Deshalb sei die Verteilung auf zwei Standorte
wichtig. Im Vordergrund steht dafür die Zwischennutzung der
Liegenschaft an der Murtenstrasse 26. cab
Seite 39
--
Kein zweites Fixerstübli
Der Kanton will der Stadt Bern kein zweites Fixerstübli
finanzieren. In der Stadt Bern ist man überrascht und
enttäuscht.
"Die neue Anlaufstelle für Drogenabhängige in Thun entlastet
Bern",
stellt die Leiterin des kantonalen Sozialamts, Regula Unteregger, fest.
Zudem müsse der Kanton finanziell über die Bücher. Die
Mittel seien
knapper geworden. Aus diesen Gründen wolle die Gesundheits- und
Fürsorgedirektion kein zweites Fixerstübli bewilligen.
Noch im Sommer gingen die Wogen hoch: Unter der Eisenbahnbrücke
bei der
Reitschule etabliere sich eine offene Drogenszene, wurde von links bis
rechts festgestellt. Die Anlaufstelle an der Hodlerstrasse war
permanent überlastet. Anfang November wurde das Thuner Angebot
für
Drogenabhängige ausgebaut. Der Ruf nach einem zweiten
Fixerstübli in
Bern blieb. Der Kanton wollte jedoch zuerst die Wirkung des Thuner
Angebots abwarten. Nun ist die Entscheidung gefallen.
Unteregger zweifelt daran, dass mit einer zweiten Anlaufstelle das
Berner Problem gelöst würde. "Sie würde eher eine
Sogwirkung auf
Drogenabhängige entfalten", befürchtet sie.
Andere Wege prüfen
Sven Baumann, Generalsekretär der Stadtberner Direktion für
Bildung,
Soziales und Sport, ist erstaunt, nicht via offiziellem Weg vom
Entscheid zu erfahren. Wenn er denn eintreffe, werde die
Begründung
geprüft und das Gespräch noch einmal gesucht. Die Stadt wolle
den
zweiten Standort, weil der öffentliche Raum
Bollwerk/Schützenmatt
überlastet sei. "Die Idee ist nicht die Verdoppelung des Angebots.
Wir
möchten es auf zwei Standorte verteilen." Falls der Kanton bei
seinem
Nein bleibe, müsse die Stadt nach Wegen suchen, wie das Projekt
weiterverfolgt werden könnte. Das könnte heissen: selber
finanzieren.
Unteregger möchte andere Wege zur Entspannung der Situation
prüfen,
beispielsweise eine verbesserte Zuführung in Substitutions- und
Therapieangebote.
Letztes Wort hat Grosser Rat
Der Kanton zahlt Bern 2,4 Millionen Franken pro Jahr an die
Anlaufstelle an der Hodlerstrasse. Thun erhält in der Pilotphase
1,13
Millionen pro Jahr. Das neue Angebot in Bern hätte den Kanton
zusätzlich eine halbe Million gekostet. Ganz verloren ist die
Sache
noch nicht. Im Rahmen einer Motion von FDP-Grossrätin Sandra Wyss
wird
das Anliegen im Regierungsrat und dann im Kantonsparlament thematisiert.
Christoph Aebischer
---
Kantonales Sozialamt
http://www.gef.be.ch/site/index/gef_alle_organisation/gef_alle_sozialamt.htm
---
be.ch/gr 26.11.08
M 315/2008 GEF
Motion
Wyss, Bern (FDP)
Weitere Unterschriften: 6 Eingereicht am: 26.11.2008
Zweite Drogenanlaufstelle in der Stadt Bern - kein Kantonsgeld für
ein provisorisches Projekt
Der Regierungsrat wird ersucht, der Stadt Bern keine finanziellen
Mittel für das Einrichten einer zweiten Drogenanlaufstelle zu
sprechen,
solange nicht folgende Punkte geklärt sind:
· die Evaluation der bestehenden Drogenanlaufstelle
Hodlerstrasse ist
abzuwarten, wobei sich die Evaluation über eine Dauer von
mindestens
sechs Monaten zu erstrecken hat
· ein möglicher Standort darf nicht wie vorgesehen nur
provisorischer
Natur sein und in einer Baute untergebracht werden, welcher mit grosser
Wahrscheinlichkeit der baldige Abbruch droht
Begründung
Im Verlaufe des Jahres 2008 hat der Gemeinderat der Stadt Bern
entschieden, dass nebstder bereits bestehenden Drogenanlaufstelle an
der Hodlerstrasse eine zweite Drogenanlaufstelle benötigt werde,
da die
Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse - unter anderem wegen der
Drogenabhängigen aus Thun und dem Berner Oberland -
überlastet sei.
Zwischenzeitlich hat die Stadt Thun ihr Angebot für
Drogenabhängige
erweitert und optimiert. Die rund 30 bis 40 Drogenabhängige aus
Thun
und dem Berner Oberland werden seit November 2008 an der
Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse weggewiesen, wodurch die Anlaufstelle
der Stadt Bern entlastet werden soll. Wie Medienberichten zu entnehmen
ist, ist die Ausweitung des Angebots in Thun gut angelaufen und
stösst
auf Anklang.
Die von der Stadt Bern geplante zweite Drogenanlaufstelle soll neu an
der Murtenstrasse 26 untergebracht werden. Die Liegenschaft
Murtenstrasse 26 wurde in diesem Jahr von der Stadt an den Kanton Bern
veräussert, dies in Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des
Inselspitals. Die Liegenschaft ist deshalb auch Bestandteil der
Überbauungsordnung Murtenstrasse 10 - 66, über welche am 30.
November
2008 in der Stadt Bern abgestimmt wird. Sollte die
Überbauungsordnung
angenommen werden, was als wahrscheinlich zu betrachten ist,
müsste
eine neue Drogenanlaufstelle nach kürzester Zeit wieder weichen,da
die
Liegenschaft im Zuge einer Neuüberbauung abgebrochen würde.
Die Kosten für die bauliche Instandstellung, den Unterhalt und den
Betrieb einer neuen Drogenanlaufsstelle werden seitens der Stadt mit
gesamthaft rund Fr. 560'000.00 veranschlagt, ein Grossteil dieser
Kosten soll durch den Kanton getragen werden.
Inzwischen hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons
Bern
die Stadt Bern gebeten, die Situation an der Drogenanlaufstelle
Hodlerstrasse bis Ende Jahr zu evaluieren um zu vermeiden, dass seitens
des Kantons Ausgaben getätigt werden, die sich allenfalls
vermeiden
liessen. Die Evaluationszeit von weniger als zwei Monaten ist eindeutig
zu kurz, um erhärtete Daten erheben zu können. Eine solche
Evaluation
sollte mindestens über eine Dauer von sechs Monaten erfolgen.
Es wird Dringlichkeit verlangt.
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DROGEN
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Tagesanzeiger 17.1.09
Eine Expertise soll zeigen, wie gefährlich Thai-Pillen und Ecstasy
sind
Von Stefan Hohler
Sind Thai-Pillen und Ecstasy harte oder weiche Drogen? Das Obergericht
empfiehlt der Staatsanwaltschaft, diese Frage in einem Gutachten
abzuklären.
Zürich. - Seit rund zehn Jahren sind sogenannte Thai-Pillen auf
dem
Schweizer Markt. Das Bundesamt für Polizei vergleicht diese Drogen
thailändischen Ursprungs mit Crack (Kokainkristalle) und beurteilt
sie
als viel gefährlicher als Ecstasy. Thai-Pillen und Ecstasy haben
den
gleichen Wirkstoff, Methamphetamin, aber verschiedene chemische Formeln.
Die Gefährlichkeit von Thai-Pillen und Ecstasy soll nun
wissenschaftlich untersucht werden. Auslöser war der Prozess gegen
einen Zürcher, der wegen Handels mit 70 000 Thai-Pillen vom
Bezirksgericht Zürich zu einer dreijährigen teilbedingten
Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das Gericht war wie die
Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass Thai-Pillen ähnlich wie
Heroin
oder Kokain harte Drogen sind. Der Angeklagte zog das Urteil ans
Obergericht. Dieses bestätigte die Strafe, wie aus der kurz vor
Weihnachten veröffentlichten schriftlichen Begründung
hervorgeht.
Zur Frage der Gefährlichkeit von Thai-Pillen äusserte sich
das
Obergericht aber nicht, weil ein Gutachten fehle. Es riet der
Staatsanwaltschaft zu einer Expertise über Methamphetamin, damit
man in
einem zukünftigen Fall eine wissenschaftliche Grundlage habe.
Rechtsanwalt Valentin Landmann, der den Angeklagten verteidigt hatte,
ist froh darüber: "Die Erfahrungen der letzten Jahre mit
Thai-Pillen
und Ecstasy müssen verarbeitet werden."
Christoph Winkler, Chef der auf Betäubungsmittel spezialisierten
Staatsanwaltschaft II, will nun dieser Empfehlung nachkommen und ein
Gutachten über die beiden synthetischen Drogen erstellen lassen.
Es sei
zwar unüblich, dass man ausserhalb eines Strafverfahrens ein
Gutachten
"auf Vorrat" mache, sagt Winkler. Nicht zuletzt aus Kostengründen.
Für
eine Langzeitstudie müsse man mit mindestens 20 000 bis 30 000
Franken
rechnen.
Sehr hohes Suchtpotenzial
Fachleute sind sich einig, dass zumindest Thai-Pillen - auch Yaba,
Crystal oder Ice genannt - ein sehr hohes Sucht- und Schadenspotenzial
haben. Laut Thilo Beck, Chefarzt der Arud Zürich
(Arbeitsgemeinschaft
für risikoarmen Umgang mit Drogen), habe man immer wieder mit
Patienten
zu tun, die dieses Aufputschmittel unkontrolliert konsumieren. Es
handelt sich meist um Leute aus dem Rotlichtmilieu, um
Thailänderinnen
oder Ferienreisende, die in Südostasien mit dieser Droge in
Kontakt
gekommen sind. Ein hoher und fortgesetzter Konsum kann zu psychischen
Veränderungen bis hin zu Psychosen führen: "Die Konsumenten
sind
schwierig für ihr privates und berufliches Umfeld, sie reagieren
unberechenbar und gereizt."
Auch Donald Ganci, Leiter Streetwork, hatte in Einzelfällen damit
zu
tun. "Es handelt sich um eine gefährliche, sehr potente Droge. Sie
weist ein hohes Abhängigkeitspotenzial auf, der Rauschzustand
hält sehr
lange an." Die städtischen Streetworker geben bei Drogentests eine
Warnung heraus, wenn sich vermeintliche Ecstasy-Pillen als Thai-Pillen
herausstellen. Für Rudolf Stohler, den Leitenden Arzt des
kantonalen
Zentrums für Abhängigkeitserkrankungen, sind Thai-Pillen noch
bedenklicher als Kokain.
Eine junge Mutter, die zwei Jahre lang Thai-Pillen konsumiert hat,
spricht davon, dass die Gier nach immer mehr immer grösser wurde.
Sie
habe teilweise täglich eine Tablette geraucht (Stückpreis
zwischen 40
und 50 Franken) - "damit der Motor läuft". Nachher sei sie
erschöpft
gewesen und in ein Tief gefallen. Seit rund vier Monaten ist die junge
Frau "clean", obwohl sie immer wieder an die Droge denken muss. Laut
Christina Groff, Leiterin der Eltern-Kind-Begleitung des Zentrums
Inselhof, sind die Kleinkinder von nach Thai-Pillen süchtigen
Mütter
stark verunsichert und überfordert. Sie würden die Mutter
zuerst als
aufgekratzt und energiegeladen wahrnehmen und einige Stunden
später als
am Boden zerstört.
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Drogenhandel: VBZ lösen Alarm aus
Wegen der kalten Temperaturen wird in Trams und Bussen vermehrt mit
Drogen gehandelt. Laut Tagesanzeiger.ch haben die VBZ in den
vergangenen zwei Jahren in allen Fahrzeugen einen Touchscreen
(Tastbildschirm) installiert. Die VBZ-Chauffeure haben damit die
Möglichkeit, der Leitstelle mitzuteilen, wenn in ihrem Bus oder
Tram
gedealt wird. Die Meldungen sind bereits vorgeschrieben und können
wie
SMS-Vorlagen versendet werden. Die Leitstelle alarmiert dann die
Stadtpolizei. Im letzten Jahr wurden aber nur zwei bis drei
Drogenfälle
von Chauffeuren gemeldet, in diesem Jahr wurde noch keine entsprechende
Meldung verschickt. (hoh)
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WEGWEISUNG BS
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Basler Zeitung 17.1.09
Die Niederlage vor Augen
Komitee gegen Wegweisungsartikel präsentiert seine Argumente
Philipp Loser
Der Wegweisungsartikel sei reine Symptombekämpfung, nicht
durchsetzbar
und berge die Gefahr, nach einer Annahme rasch verschärft zu
werden.
Das Bündnis "Basel für alle" hat seinen kurzen
Abstimmungskampf
begonnen.
So viel Ehrlichkeit ist bei Politikern selten anzutreffen. "Das Risiko
ist gross, dass wir bei der Abstimmung über den Wegweisungsartikel
abschiffen", sagte BastA!-Grossrätin Heidi Mück gestern vor
den Medien.
Sie stockte kurz und schob dann den obligaten "trotzdem"-Satz nach.
"Trotzdem ist es wichtig, dass wir diese Diskussion führen. Wir
dürfen
diesen Eingriff in unsere Grundrechte nicht einfach so akzeptieren."
Mit dieser Ansicht ist Mück selbst im links-grünen Lager
nicht
unbestritten. Die Parteimitglieder von SP und Grünen haben nach
teils
aufreibenden Diskussionen die Stimmfreigabe für die Abstimmung vom
8.
Februar beschlossen. Sie könne die Zurückhaltung der beiden
Parteien
durchaus verstehen, sagte Mück. Wer gegen den Wegweisungsartikel
Stellung beziehe, laufe Gefahr, als Gewaltbefürworter abgestempelt
zu
werden. Dabei gebe es ganz andere - und gute - Gründe, am 8.
Februar
Nein zu stimmen.
"Gefahr der Willkür".
Trotz der schwierigen Ausgangslage hat das Bündnis "Basel für
alle"
einige prominente Unterstützer für sich gewinnen können.
In der
Abstimmungszeitung, die in einer Auflage von 30 000 Exemplaren gedruckt
wurde, beziehen unter anderem der ehemalige SP-Parteipräsident
Beat
Jans, SP-Nationalrätin Silvia Schenker, Anni Lanz vom
Solidaritätsnetz
und der ehemalige Strafgerichtspräsident und Strafrechts-Professor
Peter Albrecht Stellung gegen den neuen Artikel im Polizeigesetz. "Der
neue Artikel leistet keinen konstruktiven Beitrag zur
Gewaltprävention,
er ist kaum umzusetzen und beinhaltet wegen seiner offenen Formulierung
die Gefahr der willkürlichen Anwendung", begründete Albrecht
seine
Haltung. Der Artikel stehe für die in vergangener Zeit immer
häufiger
anzutreffende symbolische Gesetzgebung, die einzig die kurzfristige
Beruhigung der Bevölkerung zum Ziel habe.
Die Mitglieder des Komitees fürchten weiter, dass mit dem Gesetz
"Citypflege" betrieben werden könnte, also beispielsweise
Randständige
von einem öffentlichen Ort vertrieben werden. In der vorliegenden
Version des Gesetzes wird diese Möglichkeit zwar ausgeschlossen,
das
Bündnis traut der Formulierung jedoch nicht. Heidi Mück: "Die
Gefahr
ist gross, dass der Artikel nach einer Annahme ausgeweitet und
verschärft wird." Und Strafrechtsprofessor Albrecht ergänzte
resolut:
"Wehret den Anfängen!"
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Basellandschaftliche Zeitung 17.1.09
Ein Bündnis gegen die Wegweisung
Komitee Umstrittener Wegweisungsartikel
Ursula Haas
Am 8. Februar wird in Basel-Stadt über den Wegweisungsartikel
abgestimmt. Anlass zur Debatte gaben die Rayonverbote an der
Herbstmesse 2007, die ohne rechtliche Basis ausgesprochen wurden. Im
Grossen Rat wurde die Vorlage für einen "Wegweisungsartikel"
angenommen, woraufhin das "Bündnis Basel für alle" ein
Referendum mit
2062 Unterschriften einreichte. Gestern informierte das
Referendumskomitee, aus welchen Gründen es sich gegen den
Wegweisungsartikel stellt.
"Die Wegweisung ist ein Beispiel für symbolische Gesetzgebung",
meinte
Peter Albrecht, Professor für Strafrecht und ehemaliger
Strafgerichtspräsident. Denn es gäbe keine Notwendigkeit
für dieses
neue Polizeigesetz, das ausserdem schwierig umsetzbar sei. "Gewalt im
öffentlichen Raum gab es immer, sie ist in den letzten Jahren
nicht
angestiegen", sagte Albrecht. Hingegen sei die Angst vor der Gewalt in
der Bevölkerung gewachsen, wohl aufgrund genereller Unsicherheit.
Willkürliches Instrument
Allgemein wurde der präventive Charakter eines Rayonverbotes
angezweifelt. "In anderen Städten ist die Gewalt mit dem
Wegweisungsartikel nicht sprunghaft gesunken", bemerkte Grossrätin
Heidi Mück vom Grünen Bündnis. Für sie ist der
Artikel keine Lösung,
sondern blosse Symptombekämpfung. "Damit verschieben wir einfach
die
Gewalt."
Auch die JUSO Basel-Stadt unterstützten das Referendum.
Vorstandsmitglied Raphael Pfister befürchtet, dass "die Gefahr
viel zu
gross ist, dass hier ein unnötiges Instrument geschaffen wird,
welches
willkürlich eingesetzt werden kann." So muss in der Praxis die
Polizei
vor Ort auch entscheiden, wer durch sein "Verhalten die unmittelbare
Gefahr einer gewalttätigen Auseinandersetzung schafft", wie es im
Gesetzesentwurf heisst.
Michael Steiner vom Schwarzen Peter, Verein für
Gassenarbeit, sieht
die Gewaltprävention nur als vorgeschobenes Ziel. "Bei dieser
Vorlage
geht es darum, wer sich wie und wann im öffentlichen Raum
aufhalten
darf", erklärte er. In Basel werde unter dem Vorwand der
Aufwertung
Störendes immer mehr vom öffentlichen Raum an den Rand
gedrängt. Diese
Meinung teilte auch Peter Albrecht: "Die Wegweisung wird in erster
Linie randständige Personen betreffen, die sich nur schwer gegen
staatliche Sanktionen wehren können."
Mehr Polizeipräsenz gefordert
Als Alternativen zur Wegweisung wurden aber andere
Lösungsansätze
vorgebracht, die eher auf Prävention und Vermittlung zielen.
Raphael
Pfister erzählte von guten Erfahrungen, wenn an grösseren
Anlässen wie
beispielsweise dem Jugendkulturfestival dunkle Gassen ausgeleuchtet
werden. Peter Albrecht unterstützte den Ausbau der mobilen
Jugendarbeit, selbst wenn dieser kostenintensiver sei als der "billige"
Wegweisungsartikel. Aber auch mehr Polizeipräsenz im
öffentlichen Raum
ist für Heidi Mück vorstellbar. "Es ist gut möglich,
dass sich viele
Leute sicherer fühlen, wenn mehr uniformierte Polizei sichtbar
ist",
sagte die Grossrätin.
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SANS-PAPIERS
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Indymedia 17.1.09
Zur Kirchenbesetzung in Zürich ::
AutorIn : random a-films activist
Am 19. Dezember 2008 besetzten rund 150 Sans-Papiers und solidarische
AktivistInnen die Predigerkirche im Niederdorf in Zürich. Sie
forderten
eine humane, unbürokratische Umsetzung der gesetzlich verankerten
Härtefallregelung und die Aufhebung des Arbeitsverbotes für
abgewiesene
Asylsuchende sowie Papiere für alle Papierlosen. Im Folgenden
möchten
wir einen Überblick über die Kirchenbesetzung geben und auf
politische
und rechtliche Hintergründe eingehen.
http://ch.indymedia.org/de/2009/01/66397.shtml
(Ausführlicher Überblick und Hintergründe)
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24heures 17.1.09
Les sans-papiers privés de cours de français
INTÉGRATION - L'association Français en Jeu propose des
cours de langue
gratuits pour les immigrés. La ville, qui subventionne l'antenne
lausannoise, vient d'instaurer une mesure de contrôle aux effets
pervers: une cinquantaine de clandestins n'ont plus accès
à la
formation.
Martine Clerc
Depuis ce début d'année, Maria, Pedro ou Javier n'ont
plus le droit de
participer aux cours de Français en Jeu. Tout comme une
cinquantaine de
sans-papiers, principalement Latino-Américains, ils n'ont pas pu
se
réinscrire en 2009. La raison: leur nom ne figure pas sur les
listes du
Contrôle des habitants de Lausanne.
La ville, qui finance entièrement Français en Jeu (FeJ),
a en effet
décidé, lors de la signature l'an dernier d'une
"convention de
subvention" avec l'association, de contrôler plus strictement le
domicile des bénéficiaires de ses prestations sociales,
via leur
inscription au Contrôle des habitants. Car, depuis 2005, Lausanne
réserve à ses habitants les prestations dont elle assure
seule le
financement. Conséquence directe et inquiétante pour FeJ:
"Les
sans-papiers sont de fait exclus de nos cours financés par la
ville,
déplore Laurent Amy, le directeur de l'association. A moins
qu'ils ne
soient inscrits au Contrôle des habitants, ce qui n'est quasi
jamais le
cas car ils craignent d'être dénoncés. "
Tour de vis de l'exécutif?
Selon FeJ, les élèves sans permis de séjour
constituent environ 15% des
670 participants aux cours à Lausanne. Ainsi, sur 65
sans-papiers qui
suivaient une formation en novembre dernier, 55 n'y ont plus droit
cette année; seuls 10 d'entre eux pourront rester à FeJ
car ils se
disent inscrits au Contrôle des habitants (régularisation
en cours,
procédure de mariage). Laurent Amy assure que le comité
de
l'association s'était inquiété de l'effet pervers
de cette nouvelle
règle auprès du service social lors de la signature de la
convention.
Mais l'avait malgré tout acceptée afin d'assurer la
poursuite des
activités de FeJ pour la plupart des élèves en
règle.
La Municipalité lausannoise, connue pour sa tolérance
envers les
migrants en situation irrégulière, se mettrait-elle
à serrer la vis?
Qui plus est par l'entremise de l'un de ses magistrats socialistes,
Jean-Christophe Bourquin? Le principal intéressé se dit
surpris:
"Pourquoi les représentants de Français en Jeu ne
m'ont-ils rien dit de
ce problème au moment de signer la convention? Je ne pouvais pas
être
conscient de cette dimension-là de la nouvelle règle. "
Et de rappeler
qu'aucune dénonciation de sans-papiers n'aura lieu sur la base
des
informations données.
"Au politique de trancher"
Chef du Service social, Michel Cornut rappelle le but premier de ce
contrôle: "Il s'agit de rendre compte de l'utilité de
subventions
versées par la collectivité publique à la
formation pour adultes.
Français en Jeu nous avait parlé de la conséquence
de cette mesure pour
les sans-papiers, mais sans chiffrer les personnes concernées.
La
question doit maintenant être tranchée par le politique. "
Et ce,
d'autant plus qu'un préavis communal précise bien que
l'accès des
migrants en situation irrégulière aux structures de
formation
élémentaire pour adultes ne doit pas être
limité.
Le comité de l'association va contacter Jean-Christophe Bourquin
pour
sortir de l'impasse. Celui-ci se dit prêt à
réfléchir à d'autres moyens
de vérifier le domicile des élèves: "On peut
imaginer qu'ils produisent
une facture de gaz ou une autre attestation. Les représentants
de
Français en Jeu découvriront que les intentions de la
Municipalité ne
sont pas si horribles que cela. " Entre-temps, les élèves
privés de
cours peuvent toujours s'orienter vers d'autres structures de la
région
offrant gratuitement une formation aux personnes non domiciliées
officiellement sur Lausanne et sans permis de séjour: Point
d'appui,
Armée du Salut, Communauté Sant'Egidio, Association
Franc-Parler.
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ANTISEMITISMUS
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swissinfo.ch 17.1.09
Une bouffée d'antisémitisme souffle sur la Suisse
Depuis le début de l'offensive israélienne contre la
Bande de Gaza, les
propos et les actes antisémites se multiplient en Suisse, selon
la
Coordination intercommunautaire contre l'antisémitisme et la
diffamation. Une ampleur que nuance SOS Racisme.
"Depuis que j'ai pris mes fonctions à la CICAD il y a 5 ans,
c'est la
première fois que je constate un tel développement de
haine à l'égard
des juifs. Nous assistons à une déferlante
antisémite en Suisse",
s'inquiète Johanne Gurfinkel, secrétaire
général de la Coordination
intercommunautaire contre l'antisémitisme et la diffamation
(CICAD).
Vitrine brisée
Depuis le lancement de l'offensive militaire israélienne contre
les
nationalistes islamistes du Hamas dans la Bande de Gaza, l'association
a constaté une aggravation et une augmentation claire des actes
antisémites. Et ce sous la forme d'insultes verbales, de
graffitis, de
flyers ou de commentaires sur les sites web des médias.
L'action la plus grave s'est déroulée dans la nuit du 11
au 12 janvier.
La vitrine d'un centre d'études juives de Genève qui
présentait des
livres de prière a été brisée à
coups de pierre.
A Genève, de jeunes étudiantes juives ont aussi
reçu des messages
antisémites via le réseau Facebook. D'autres
étudiantes se sont fait
traiter de "sale juive" dans la cour d'un collège genevois.
Selon Johanne Gurfinkel, cette production de haine est plus importante
que lors de l'offensive israélienne au Liban en 2006. Les
propos, eux,
ne varient guère: ils accusent tous les juifs d'âtre
responsables des
actions du gouvernement israélien, ils comparent les juifs aux
nazis ou
réclament de terminer l'extermination entreprise par ces
derniers.
Sortir du bois
"Comparer la politique israélienne à celle des nazis est
une infamie.
C'est une manière de banaliser le nazisme et la shoah",
s'indigne
Johanne Gurfinkel.
Pour évaluer l'ampleur de ces bouffées de haine, la CICAD
a contacté
les rédacteurs-en-chef des quotidiens de Suisse romande. "Ils
nous
clairement dit qu'ils étaient noyés sous les commentaires
antisémites
envoyés sur leurs sites et qu'ils n'arrivaient plus à les
filtrer",
relève le secrétaire général de
l'association.
Avant d'expliquer: "Des antisémites se revendiquant comme tels
profitent de ce conflit pour sortir du bois. S'y ajoute un
antisémitisme plus récent lié au conflit
israélo-arabe."
Manifestations pacifiques
Cela dit, tous les signaux n'ont pas viré au rouge. Karl
Grünberg
remarque que les manifestations en faveur des Palestiniens n'ont pas
dérapé. "Le mouvement de solidarité en faveur du
peuple palestinien a
fait preuve d'une grande prudence. Les organisateurs n'ont
propagé
aucun slogan antisémite", relève le secrétaire
général pour la Suisse
romande de l'association SOS racisme.
Un constat que partage partiellement Johanne Gurfinkel. "Contrairement
à la France, ces manifestations n'ont pas donné lieu
à des dérapages
violents. Mais nous déplorons la présence occasionnelle
de drapeaux du
Hamas - une organisation terroriste - et la virulence des propos de
certains responsables politiques. Cela pourrait âtre
interprété par
certain comme une incitation à des actes violents", estime le
secrétaire général de la CICAD.
L'association cite en particulier les propos tenus par les
parlementaires Ueli Leuenberger (Vert) et Joseph Zisyadis (communiste),
ainsi que ceux du responsable de la santé du Canton de Vaud, le
socialiste Pierre-Yves Maillard, lors d'une manifestation nationale
à
Berne.
Dans les colonnes du quotidien <em>Le Courrier</em>, ce
dernier a rétorqué: "Est-ce que ce sont mes propos qui
sont virulents
ou l'action d'Israël. Un demi-millier de femmes et d'enfants
tués en
quinze jours, c'est un massacre qui m'écœure, et je le
répète."
Risque d'amalgame
De son coté, Karl Grünberg trouve très dangereux
d'interpréter le
mouvement de solidarité en faveur des Palestiniens et les
critiques à
l'égard d'Israël comme des manifestations
d'antisémitisme.
"Cela nourrit une confusion qui empâche de comprendre aussi bien
l'antisémitisme que la lutte anticoloniale des Palestiniens. Le
risque
est de banaliser l'antisémitisme, voire de, paradoxalement, le
légitimer", déclare Karl Grunberg.
Dans le mâme article du <em>Courrier</em>, Ueli
Leuenberger
accuse la CICAD d'âtre une "officine de propagande
d'Israël". Ce qui
fait bondir Johanne Gurfinkel: "Ces propos sont mensongers et
diffamatoires."
Pour autant, la CICAD ne cache pas son soutien en faveur d'Israël,
tout
comme la Fédération des communautés
israélites de Suisse, tout en
rejetant l'amalgame fait entre l'ensemble des juifs et les
Israéliens.
Contradiction? "On ne peut pas refuser que des juifs se sentent
solidaires d'Israël, répond Johanne Gurfinkel. Ce lien est
important et
rien ne pourra le détruire. Pour leur prière, les juifs
se tournent
vers Jérusalem. C'est une réalité. Ensuite y a la
question du débat
politique."
"On ne peut tolérer qu'un juif soit attaqué sous
prétexte qu'il
soutient Israël et sa politique. Sinon, nous allons sombrer dans
une
guerre intercommunautaire permanente", martèle Johanne Gurfinkel.
Le poids de l'histoire
Une perspective que rejette également Karl Grünberg, avant
d'ajouter:
"Il y a une histoire de ces deux peuples et de leur confrontation au
racisme qui pèse lourdement sur la conscience que ces peuples
ont
d'eux-mâmes."
"Il faut se souvenir que l'Etat d'Israël est né des
conséquences du
génocide des juifs par les nazis, que les habitants de Palestine
sont
marqués par une réalité coloniale à
laquelle ils s'opposent et que ce
colonialisme génère lui aussi du racisme", rappelle
encore Karl
Grünberg.
Lui-mâme ne se considère pas comme anti-israélien,
mais comme un
adversaire résolu de la politique israélienne à
l'égard du peuple
palestinien depuis l'occupation de la Cisjordanie et de la Bande de
Gaza en 1967, suite à la Guerre des Six Jours.
Et de conclure: "Je trouverais très important qu'un débat
se développe
sur cette question au sein du monde juif. Il n'y a pas une seule
manière d'âtre juif, le paradoxe étant qu'en
Israël mâme, ce débat est
beaucoup plus ouvert que dans la diaspora."
swissinfo, Frédéric Burnand, Genève
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WEF
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Südostschweiz 17.1.09
Die Grünen planen erstmals WEF-Aktionstag
Die Grüne Partei Davos will mit Unterstützung der Juso am 31.
Januar
gegen das World Economic Forum protestieren. Das Demonstrationsgesuch
liegt der Gemeinde Davos vor. Die geforderte Route wird aber kaum
bewilligt.
Von Béla Zier
Davos. - Die Grüne Partei Davos lässt nicht locker. Ihre
Mitglieder
wollen analog zu den Vorjahren auch gegen das bevorstehende
Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) demonstrieren. Wie die
Gemeinde Davos gestern auf Anfrage bestätigte, liegt ihr ein
entsprechendes Gesuch für den am 31. Januar geplanten
Protestmarsch
vor. In ihrem Anti-WEF Protest unterstützt werden die Grünen
von der
Davoser Juso und der lokalen Gruppe von Amnesty International.
200 Demo-Teilnehmer erwartet
Zum Protestmarsch, der beim Bahnhof in Davos Dorf beginnen soll, werden
etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Damit rechnet
jedenfalls Rolf Marugg, Sekretär der Grünen Partei. Auf der
Demonstrationsroute, die von Davos Dorf über die Promenade nach
Davos
Platz führen soll, sind vor dem Hotel "Seehof" in Davos Dorf sowie
vor
dem Kongresszentrum Ansprachen geplant. Diese Route muss allerdings
zunächst noch von der Gemeinde Davos genehmigt werden.
Aus Sicherheitsgründen steht allerdings bereits heute so gut wie
fest,
dass eine Bewilligung für eine Protestkundgebung vor dem
Kongresszentrum nicht erteilt werden wird. Und so werden sich die
Demo-Organisatoren wie in den Vorjahren erneut mit einem Protestmarsch
begnügen müssen, der sie über die Talstrasse führen
wird.
Forderungskatalog für Landammann
Bei einer gewöhnlichen Demonstration soll es in diesem Jahr nicht
bleiben. Die Grünen planen am 31. Januar einen eigentlichen
Aktionstag
gegen das WEF. Dieser wurde unter das Motto "WEF - gut für Davos,
gut
für die Welt? Tadel los!" gestellt, teilten die Grünen
gestern mit.
Ziel dieses Aktionstages müsse es sein, die "selbst ernannten
Global
Leader gehörig zu tadeln". Es müsse Schluss sein mit der
Deregulierung
und Privatisierung, man fordere klare Rahmenbedingungen für eine
sozial- und umweltverträgliche Wirtschaft, ist in einer
entsprechenden
Medienmitteilung festgehalten.
Im Verlauf des Aktionstages soll dem Davoser Landammann Hans Peter
Michel ein Forderungskatalog überreicht werden. Was dieser
beinhaltet,
dazu sind noch keine Informationen zu erhalten. An der
letztjährigen
Davoser WEF-Demo hatten sich etwa 90 Personen beteiligt. Die
Protestaktion war friedlich verlaufen.
Proteste in der ganzen Schweiz
Gegen das Jahrestreffen des WEF, das vom 28. Januar bis zum 1. Februar
dauert, soll nicht nur im Landwassertal selbst protestiert werden. Wie
entsprechenden Aufrufen im Internet zu entnehmen ist, sind am 28.
Januar sowie am 29. Januar auch Demonstrationen in Basel respektive in
St. Gallen geplant. Am 31. Januar soll dann quasi als Höhepunkt
eine
nationale Demonstration in Genf stattfinden. Die Wahl ist nicht
zufällig auf Genf gefallen, denn dort hat das WEF seinen Hauptsitz.
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Tribune de Genève 17.1.09
Les altermondialistes n'ont pas encore renoncé à
manifester à Davos
WEF Outre les défilés prévus à
Genève et ailleurs en plaine, les
opposants au Forum économique entendent bien se rendre sur le
lieu même
du sommet. Une demande d'autorisation a été
déposée auprès des
autorités.
Les opposants au Forum économique mondial (WEF) veulent
manifester dans
les rues de Davos (GR) le 31 janvier prochain. Les Jeunes socialistes,
avec les Verts de Davos et un groupe local, ont déposé
une demande
auprès des autorités.
Leur projet prévoit un rassemblement à midi sur la place
de la gare de
la station grisonne. Les opposants entendent ensuite se rendre à
la
maison de paroisse de l'Eglise réformée
évangélique, où tout un
programme est prévu au terme de la manifestation. Devant
l'Hôtel de
Ville, une liste de revendications doit être remise au
président de la
commune de Davos.
En finir avec le WEF
L'itinéraire de la manifestation doit encore être
établi en
collaboration avec les autorités. La journée d'action,
dont fait partie
la manifestation, a été placée sous le slogan "WEF
- gut für Davos, gut
für die Welt? Tadel los!" (Le WEF - bon pour Davos, bon pour le
monde?
Finissons-en avec cette souillure!). L'objectif est d'être
entendu par
les "autoproclamés leaders globaux" et les rendre attentifs
à leurs
responsabilités dans la crise financière, la violence,
les violations
des droits de l'homme, le pillage et la destruction de l'environnement.
Les opposants veulent mettre fin à la dérégulation
de l'économie et aux
privatisations. Ils demandent des conditions- cadres claires pour une
économie sociale ménageant l'environnement. D'autres
manifestations
sont prévues à Bâle, Saint-Gall et Genève.
(agences)
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ANTI-ATOM
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Basler Zeitung 17.1.09
Im Widerstand vereint
Gegen ein atomares Tiefenlager im Bözberg kämpfen Rechte wie
Linke
Franziska Laur
Politisch haben sie das Heu sonst nicht auf derselben Bühne. Doch
im
Kampf gegen ein atomares Tiefenlager im Bözberg haben links wie
ganz
rechts dieselbe Meinung.
Als ersten, gemeinsamen Anlass gegen das atomare Endlager auf dem
Bözberg laden die drei SP-Bezirksparteien Laufenburg, Brugg und
Zurzach
morgen Sonntag zu einer Begehung ein. Mit dem Postauto (Frick ab 8.54
Uhr) fahren sie auf den Bözberg und werden rund eine Stunde bis
zur
Sennhütte gehen, wo sie gemeinsam an einem Feuer, bei Suppe und
warmen
Getränken, eine Resolution verabschieden werden.
Darin argumentiert die SP, dass die Schweizerische
Elektrizitätswirtschaft jedes Jahr mehr Strom produziere, als in
der
Schweiz verbraucht werde. Ein beträchtlicher Teil bestehe nach wie
vor
aus Atomstrom. Die SP Bezirk Laufenburg lehne dieses Vorgehen vehement
ab. Gerade, weil es über Tausende von Jahren hinweg keinerlei
sichere
Entsorgungstechniken von radioaktivem Müll gebe.
Genügend Lasten
Und weil der Kanton Aargau heute schon genügend Lasten für
die ganze
Schweiz zu tragen hat, sei es nicht gerechtfertigt, die
Bevölkerung
über Generationen hinweg mit zusätzlichen Gefahrenquellen zu
belasten.
Aus diesem Grund seien alle potenziellen Standorte im Kanton Aargau
für
ein allfälliges Endlager abzulehnen,findet die SP. Doch links wie
ganz
rechts wird befürchtet, dass der Standort Bözberg schon
gesetzt ist.
"Wetten, dass es ein radioaktives Endlager in der Region Bözberg
gibt",
schreibt der Präsident der Fricktaler Schweizer Demokraten (SD),
Daniel
Bircher, in einem Pressecommuniqué. Erstens sei der politische
Druck im
Kanton Aargau nie so gross wie im Kanton Zürich. Und zweitens
würden
die jetzigen Regierungsräte den Bözberg gar nicht
verteidigen. Doch er
kündigt an, dass sich die Fricktaler SD ohne Wenn und Aber
für den
Bözberg wehren würden.
"Es hat schon immer von ganz links bis ganz rechts Leute gegeben, die
sich für ökologische Belange eingesetzt haben", sagt Ursula
Nakamura,
Geschäftsführerin NWA Aargau (Nie wieder AKW) mit Sitz im
fricktalischen Wölflinswil. Sie kann sich durchaus vorstellen,
dass man
selektiv auch mal zusammenarbeiten könne. Doch ob sich die
Schweizer
Demokraten morgen Sonntag aus den Federn schwingen werden, um ihre
Solidarität mit dem Bözberg gemeinsam mit der SP kundzutun,
ist noch
offen.
---
Tagesanzeiger 17.1.09
Bericht der Atomaufsicht lässt Zwischenfall unerwähnt
Maise Felix
Bern. - Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi)
meldete
Anfang Woche, dass es im AKW Leibstadt im letzten Jahr zu keinem
"Vorkommnis" gekommen sei und der Strahlenschutz für das Personal
"jederzeit gewährleistet" gewesen sei (TA vom 13.1.). Dabei haben
vier
AKW-Mitarbeiter bei Schleifarbeiten während der Jahresrevision im
August vergangenen Jahres radioaktive Stoffe eingeatmet, die laut den
anschliessenden Untersuchungen gesundheitlich allerdings keine
Schäden
nach sich ziehen sollten. Vom Zwischenfall, der damals auch in den
Medien prominent vermeldet wurde, steht erstaunlicherweise nichts im
Ensi-Communiqué vom Montag.
Leo Scherer, Atomfachmann von Greenpeace, sieht darin System: "Die
Atomaufsicht hat seit Jahren die Tendenz, Zwischenfälle zu
verharmlosen. Daran ändert sich anscheinend auch nach der
Umwandlung
der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) ins
Ensi
nichts", so Scherer. Man wolle Leibstadt wohl schonen, nachdem die
Bundeskontrolleure im letzten Jahresbericht die Sicherheitskultur im
Werk ungewohnt offen kritisiert hatten, so sein Verdacht.
"Alle Werke gleich beurteilt"
Anton Treier, langjähriger Sprecher der HSK und jetzt
Ensi-Informationsbeauftragter, weist die Kritik zurück: Beim
besagten
Zwischenfall in Leibstadt habe es sich um ein sicherheitstechnisch
unbedeutendes Vorkommnis gehandelt, das nach den in einer
Bundesrichtlinie festgehaltenen Kriterien nicht habe klassiert werden
müssen. "Die Strahlendosis der betroffenen Mitarbeiter blieb klar
innerhalb der erlaubten Jahresdosis, und der Strahlenschutz
funktionierte vorschriftsgemäss. Der Alarm wurde ausgelöst,
und die
Mitarbeiter wurden sofort untersucht." Der Verdacht des
Greenpeace-Vertreters, die Atomaufsicht habe mit der
Nichterwähnung des
Zwischenfalls im Communiqué Leibstadt schonen wollen, sei
völlig
unbegründet: "Wir beurteilen alle Werke gleich und ohne
irgendwelche
Rücksichten."
"Rein formaljuristisch gesehen, mag das alles stimmen", sagt Scherer
dazu. "Aber wenn die Richtlinien so sind, dass ein solch ernsthafter
Zwischenfall in einer Jahresbilanz gar nicht erwähnt werden muss,
dann
stimmt mit diesen Kriterien etwas nicht", so sein Fazit. (mai.)
---
Radio Lora München 16.1.09
Atommülllager Asse Vor Dem Einsturz!
Anmod
In Asse bei Wolfenbüttel steht eine Kammer mit radioaktivem
Atommüll
unmittelbar vor dem Einsturz. Daran konnte auch der im Spätherbst
des
letzten Jahres eilig verfügte Wechsel der Betreibergesellschaft
von der
Helmholtzgesellschaft aus München zum Bundesamt für
Strahlenschutz
nichts ändern. Der Leiter des Referates Endlagerung beim
niedersächsischen Umweltministerium, Joachim Bluth, spricht davon,
die
Decke der so genannten Kammer 4 von Asse sei akut einsturzbedroht. Dort
lagern 6000 Fässer mit radioaktiven Abfällen. Wer das
beunruhigend
findet, der kann mit der Bevölkerung der Region sicher gut
mitfühlen,
die die Vorgänge rund um Schacht Konrad und das Atommuellager Asse
nur
noch entsetzt zur Kenntnis nehmen kann. Viele Städte und
Kreisgemeinden
aus der Region haben sich gemeinsam mit Gewerkschaften,
Naturverbänden
und den Antiatomgruppen zur sogenannten Arbeitsgemeinschaft Schacht
Konrad zusammengeschlossen. Ihren Sprecher, Peter Dickel, fragten die
Kollegen von Radio Lora München zunächst, ob der sich
abzeichnende
Deckeneinsturz Ergebnis einer überraschenden Entwicklung ist -
oder
schon lange vorhersagbar war.
http://www.freie-radios.net/mp3/20090116-atommllager-25862.mp3
Beitrag 5:15
Abmod
Soweit Herr Dickel, Sprecher des regionalen Zusammenschlusses gegen
Schacht Konrad und das Atommüllager Asse, im Internet zu finden
unter
ag-schacht-konrad.de
---
Radio Lora München 16.1.09
Koch Verstrahlt Hessen: Leckes AKW Läuft Weiter!
Entgegen aller Warnungen von Experten lässt Roland Koch, seines
Zeichens mangels ernst zu nehmender hessischer Sozialdemokraten wohl
auch nach der sonntäglichen Wahl Ministerpräsident im
Wiesbadener
Landtag - seinen Uralt-Atommeiler Biblis B am Netz - und das, obwohl er
leckt und permanent Radioaktivität ausströmt.
Wieso macht Koch das? Wie gefährlich ist die Situation für
die
Menschen, droht am Ende gar ein deutscher Super-Gau? Fazit der Experten
weitgehend: des wisse mer net.
Im Zweifel für das Atomkraftwerk. Das Credo des
brutalstmöglich
strahlenden Ministerpräsidenten. Der Atomexperte der
Internationalen
Ärzte Zur Verhütung Von Atomkriegen IPPNW, Henrik Paulitz.
sagte uns
zunächst einmal, was da in Biblis die Ursache ist - für das
Loch in der
Leitung...
http://www.freie-radios.net/mp3/20090116-kochverstra-25863.mp3
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STADTRAT
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Sitzung 4.12.2008
16 Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Käfighaltung an der EURO 08
- Dichtung und Wahrheit, Fortsetzung
Geschäftsnummer 08.000219 / 08/330
In einer Dringlichen Interpellation vom 14.6.2007 wollte die PdA Bern -
nach der Inhaftierung von Demonstrierenden gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm - vom Gemeinderat wissen:
"Kann der Gemeinderat sich dafür verbürgen, dass im Juni 2008
während
der EUR0 08 keine Fälle von Käfighaltung und andern
menschenverachtenden Internierungspraktiken toleriert werden?"
In der Stadtratssitzung vom 17.10.2007 hielt der Gemeinderat in seiner
Antwort auf die Inter-pellation der PdA Bern fest:
"Für ausserordentliche freiheitsbeschränkende Massnahmen zur
Gewährleistung der Sicher-heit besteht weder ein Anlass noch
existiert
eine gesetzliche Grundlage dafür. Die Planung der Stadt- und
Kantonspolizei enthält denn auch keine von den Interpellanten
befürchteten Massnahmen. Konkret bedeutet dies, dass keine
'Internierungsmassnahmen' oder 'Käfighal-tung' vorgesehen sind."
In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, wie die Worte des Gemeinderats
bezüglich "Käfighal-tung" zu interpretieren sind: Werden
nämlich die
Käfige von Ittigen mit denen von Heiligendamm verglichen,
drängen sich
Zweifel daran auf, wie ernst es dem Gemeinderat mit seiner Antwort vom
17.10.2007 war.
Aus diesem Grund möchte die PdA Bern vom Gemeinderat auf dem
Hintergrund der aktuellen Einrichtungen für die Massenhaft wissen,
was
sein Wort im Rahmen der EURO 08 wert ist.
Begründung der Dringlichkeit: Die EURO 08 läuft.
Bern, 12. Juni 2008
Antwort des Gemeinderats
Die Durchführung der EURO 08 stellte hohe Anforderungen an die
Gewährleistung der Si-cherheit. Dass die EURO 08 auch unter dem
Aspekt
der Sicherheit ein voller Erfolg wurde, ist nicht
selbstverständlich.
Es kam zu keinen nennenswerten Zwischenfällen, obwohl zeitweise
mehr
als Hunderttausend Fans in der Berner Innenstadt feierten. Dies hat die
Stadt nicht nur den friedlichen Fans zu verdanken, sondern vor allem
auch einer minutiösen gemeinsamen Vorbereitung sowie wirksamen
Präsenz
der involvierten Sicherheitsdienste von Bund, Kanton und Stadt.
Mit dem Betrieb von so genannten Festhalte- und Warteräumen
stellte die
Kantonspolizei si-cher, dass bei Festnahmen grösserer
Personengruppen
genügend polizeiliche Warteplätze inklusive der damit
zusammenhängenden
Infrastruktur und Logistik zur Verfügung stehen. Eine ausreichende
Betreuung von festgenommenen Personen ist ein zentrales Anliegen des
Gemeinderats. Die von der Kantonspolizei Bern anlässlich der EURO
08
betriebene Infra-struktur vermochte einerseits diesen
Betreuungsanforderungen bei allfälligen Festnahmen von
grösseren
Personengruppen zu genügen. Andererseits ist festzuhalten, dass
diese
geset-zeskonform war und auch die Europäische
Menschenrechtskonvention
(EMRK) respektierte.
Bern, 17. September 2008
Interpellant Rolf Zbinden (PdA): Vor rund einem Jahr hat der
Gemeinderat in seiner Antwort auf eine Interpellation der PdA
festgehalten, dass kein Anlass bestehen würde für
ausseror-dentliche
freiheitsbeschränkende Massnahmen zur Gewährleistung der
Sicherheit.
Aus seiner jüngsten Antwort wird allerdings ersichtlich, woran wir
uns
in Zukunft gewöhnen müssten: Haftstrafen, Warteräume in
Käfigform usw.
Diese sollen sich seiner Ansicht nach weder dem rechtlichen und
moralischen noch dem ästhetischen Empfinden widersetzen. Wenn eine
aus-reichende Betreuung von festgenommenen Personen ein zentrales
Anliegen des Gemeinde-rats darstellen würde, dann wäre nun
der
Zeitpunkt gekommen, über die Problematik von Haftstrafen mit
Käfighaltung kritisch nachzudenken. Dies ist aber nicht der Fall.
Die
PdA Bern ist enttäuscht.
Beschluss
Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden.
--
17 Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Armeeeinsatz an der EURO 08 in
Bern - Dich-tung und Wahrheit
Geschäftsnummer 08.000218 / 08/329
Zum Einsatz von Angehörigen der Schweizer Armee während der
EURO 08 in
Bern stand in der Botschaft zur Volksabstimmung vom 17. Juni 2007
über
den Kredit von 5,6 Millionen Franken (Abstimmungsbüchlein)
unmissverständlich: "Allenfalls werden die Host Cities im
Logistikbereich (Fahrzeuge, Material und Geräte) auf die Armee
zurückgreifen."
Pünktlich zum Auftakt der EURO 08 - und noch vor dem ersten Spiel
in
Bern - wurden unmit-telbar am Rand der beiden Public Viewing Zonen
Bundesplatz und Waisenhausplatz unifor-mierte Angehörige der
Schweizer
Armee gesichtet. An den folgenden Tagen bot sich gleiche-norts dasselbe
Bild.
In seiner Medienkonferenz vom 2. Juli 2007 - nach der knappen Annahme
des EURO 08-Kredits über 5,6 Millionen Franken - hat der
Stadtpräsident
noch einmal betont, dass am be-sagten Sicherheitskonzept nicht zu
rütteln sei: "Die Euro 2008 in Bern wird nicht zu einem
Sicherheitsanlass." (zit. nach: Der Bund, 3.7.2007)
Die PdA Bern verlangt vom Gemeinderat Auskunft darüber, wie sich
der
Einsatz von unifor-mierten Armeeangehörigen im Zentrum der Host
City
Bern mit den Zusicherungen verträgt, mit denen offensichtlich
nicht nur
der Stadtrat, sondern auch die Stimmberechtigten hinters Licht
geführt
worden sind.
Begründung der Dringlichkeit: Die EURO 08 läuft.
Bern, 12. Juni 2008
Antwort des Gemeinderats
Allgemeines
Der Gemeinderat verwahrt sich gegen den unhaltbaren Vorwurf, er
hätte
den Stadtrat und die Stimmberechtigten hinters Licht geführt. Die
EURO
08 wurde von sämtlichen Verantwortlichen professionell und in
transparenten Verfahren vorbereitet und begleitet. Für Bern wurde
die
EURO 08 ein sportlicher Grosserfolg mit einem gewaltigen Imagegewinn
und bester Werbung für die Hauptstadt der Schweiz.
Die EURO 08 ist nie als Sicherheitsanlass konzipiert gewesen und wurde
auch nie zu einem solchen. Das Fussballfest stand immer im Vordergrund.
Dass die EURO 08 auch unter dem Aspekt der Sicherheit ein voller Erfolg
wurde, ist nicht selbstverständlich. Es kam zu keinen
nennenswerten
Zwischenfällen, obwohl zeitweise mehr als Hunderttausend Fans in
der
Ber-ner Innenstadt feierten. Dies hat die Stadt nicht nur den
friedlichen Fans zu verdanken, son-dern vor allem auch einer
minutiösen
gemeinsamen Vorbereitung sowie wirksamen Präsenz der involvierten
Sicherheitsdienste von Bund, Kanton und Stadt.
Zur Frage des subsidiären Armeeeinsatzes
Der Gemeinderat hat bereits in seiner Antwort zur Interpellation
Daniele Jenni (GPB): Bern: Die Militarisierung der Inneren Sicherheit
geht weiter umfassend dargelegt, welches die Rah-menbedingungen
allfälliger subsidiärer Armeeeinsätze während der
EURO 08 sind.
Insbeson-dere hat er auch aufgeführt, welche Einsatzformen er beim
Bundesrat beantragt hat. Dazu gehörte u.a. auch die
Unterstützung bei
Verkehrsleitmassnahmen. Ebenfalls präzisiert wurde, dass der
Gemeinderat einen Einsatz der Armee im Bereich des Ordnungsdiensts
entschieden ablehnt. Ebenso klargestellt wurde, dass nach der Umsetzung
von Police Bern die Verantwor-tung für den subsidiären
Armeeeinsatz
vollumfänglich beim Kanton liegt.
Die Projektleitung Sicherheit UEFA EURO 2008 im Kanton Bern war stets
bestrebt, den Ein-satz der Armee im subsidiären Assistenzdienst
auf ein
absolutes Minimum zu beschränken. Diese Haltung deckt sich auch
mit der
Überzeugung der Kantonspolizei Bern, dass die Ge-währung der
inneren
Sicherheit eine zivile Angelegenheit des Bundes, der Kantone und
Ge-meinden ist.
Der subsidiäre Armeeeinsatz im Rahmen der EURO 08 wurde im Rahmen
eines
Bundesbe-schlusses konkretisiert. Der Ständerat hat als Erstrat am
18.
Dezember 2006 dem subsidiären Sicherungseinsatz der Armee im
Assistenzdienst mittels einfachen Bundesbeschluss über den Einsatz
der
Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen
Behörden
anlässlich der Fussball-Europameisterschaft 2008 (UEFA EURO 2008)
einstimmig zugestimmt. Der Na-tionalrat stimmte in der Gesamtabstimmung
vom 5. März 2007 mit 111 zu 51 Stimmen dem Bundesbeschluss zu. Der
Assistenzdienst erfolgte vom 2.-28. Juni 2008.
Im Kanton Bern wurde die Armee subsidiär unter anderem zur
Unterstützung der Kantonspoli-zei Bern eingesetzt. In der
Planungsphase
wurde stets darauf geachtet, dass Angehörige der Armee keinen
direkten
Kontakt mit der Zivilbevölkerung haben werden. Dies wurde im
Vorfeld
der EURO 08 auch entsprechend öffentlich kommuniziert.
Während der EURO 08 mussten Angehörige der Armee lediglich im
Bereich
der Verkehrslen-kung direkt in der Stadt Bern eingesetzt werden.
Für
die Verkehrslenkung war die Unterstüt-zung durch freiwillige
zivile
Kräfte, so genannte Volunteers, geplant. Leider zeigte sich zu
Beginn
der EURO 08, dass viele zivile Freiwillige nicht zu ihren
Einsätzen
erscheinen würden. Die Kantonspolizei Bern war deshalb kurzfristig
auf
die Unterstützung durch die Armee ange-wiesen. Die
Angehörigen der
Armee leisteten ihre Unterstützung für die Verkehrslenkung
un-bewaffnet
und ohne spezielle polizeiliche Befugnisse. Der Einsatz der Armee bei
der Ver-kehrslenkung erfolgte ohne Zwischenfälle und war absolut
erforderlich für die Umsetzung des Verkehrskonzepts.
Bern, 17. September 2008
Interpellant Rolf Zbinden (PdA): Es bleibt mir nicht erspart, noch
einmal die Abstimmungsbot-schaft vom Juni 2007 zu zitieren: "Allenfalls
werden die Host-Cities im Logistikbereich (Fahr-zeuge, Material und
Geräte) auf die Armee zurückgreifen." Tatsache ist aber, dass
auch
Sol-daten im Einsatz waren. Die PdA wehrt sich entschieden gegen die
Integration der Armee in den Alltag. Der Umgang mit der Sinnkrise der
Armee ist penetrant und gefährlich. Die ge-meinderätliche
Antwort
erwähnt en passant, dass die hoch motivierten Freiwilligen ganz
of-fensichtlich plötzlich Wichtigeres zu tun hatten, als den
Verkehr zu
regeln. Dieses Beispiel in Sachen Subsidiarität hat zwar einen
gewissen
Unterhaltungswert, doch können wir uns mit dieser Antwort nicht
zufrieden geben.
Beschluss
Der Interpellant PdA ist mit der Antwort nicht zufrieden.