MEDIENSPIEGEL 19.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- 2. Drogenanlaufstelle: Reaktionen Reitschule + JA!
- Neue Heroinwelle am Kommen
- PNOS Basel gegründet
- Prozess wegen Neonazi-Konzert in Brig
- Antira-Konzert in der Ostschweiz
- 1. schwarze Grossrätin in BE
- Antisemitismus erzkonservativen Katholiken
- Intersexuelle Proteste vor UNO
- Bagdader Schuhwerfer will evtl. Asyl in Schweiz
- Blocher in Langenthal
- Dance out Moneymania
- Anti-WEF: Farbanschlag UBS und Ankündigung neue Aktionen
- Tarnac-Gefangene: Farbanschlag LU, Infoveranstaltungen

----------------------
REITSCHULE
----------------------

- Jan 09: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!

PROGRAMM:

Di 20.1.09
20.00 Uhr - Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17 - Infoveranstaltung zu den Festnahmen in Frankreich im Zusammenhang mit den Sabotageakten an TGV Linien und der versuchten Kriminalisierung politischer Strukturen

Mi 21.1.09 
19.00 Uhr - SousLePont - Russland Spezialitäten

Do 22.1.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Hinterhoflounge: Gegen den Neujahrsblues: Begiess mit uns das Januarloch…
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn. Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
20.30 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: Grundeinkommen, Daniel Häni und Enno Schmidt, Schweiz 2008

Fr 23.1.09
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn. Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Estrategia del caracól, Sergio Cabrera, Kolumbien 1993
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBar mit DJ Zardas Gesellschaftstänze und Disco für Frau und Frau, Mann und Mann und friends. Ab 19.15 Uhr Crashkurs
22.00 Uhr - SousLePont - Theo's Fried Chicken Store (Rockabilly, BE); The Siffredis (Rockabilly, SO)

Sa 24.1.09
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn. Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Dignidad de los Nadies, Fernando Solanas, Argentinien 2005
23.00 Uhr - Dachstock - Local Darkside: DJ's Uman, VCA, Deejaymf, Lockee, Schow (Drum'n'bass)

Infos: www.reitschule.ch

----------------------------------------------
2. DROGENANLAUFSTELLE
----------------------------------------------

Bern, 19.1.09

Medienmitteilung der Reitschule Bern zur Ablehnung der Finanzierung der 2. Drogenanlaufstelle durch den Kanton Bern

Kafkaeske Polit-Posse auf dem Buckel der Reitschule und der Drogenabhängigen

Die Reitschule Bern kritisiert den Entscheid des Kantons und appelliert erneut an die Vernunft der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung


Schon vor 20 Jahren lieferten sich Stadt und Kanton Bern einen unsäglichen Schlagabtausch bezüglich 2. Drogenanlaufstelle. Während damals die (bürgerlich dominierte) Stadt Bern das Schreckgespenst "Sogwirkung" an die Wand malte und zur Überraschung des Kantons die schon damals nötige 2. Drogenanlaufstelle mit allen Mitteln bekämpfte (siehe Zitat oben), tut dies nun Jahrzehnte später der Kanton. Auf der Strecke dieses Hickhacks bleiben heute wie damals die Bedürfnisse der Direktbetroffenen.

Bei einer gesundheitserhaltenden Überlebenshilfe-Einrichtung wie einer Drogenanlaufstelle die "Sogwirkung" negativ zu bewerten, zeugt u.E. von einer miserablen Fachkompetenz und Realitätsferne.
Auch viele andere teilweise absurd anmutende Behauptungen gegen die temporäre Verlängerung der Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse und/oder gegen die Eröffnung einer 2. Drogenanlaufstelle an der Murtenstrasse (oder anderswo), die in den letzten Monaten auf Stadt- und Kantonsebene zu hören waren, sind zynisch, menschenverachtend und sachpolitisch verfehlt.

Fakt ist: Nach der Schliessung der Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse um 21.30 Uhr besteht auch bis nach Mitternacht ein grosses Bedürfnis nach einer ähnlichen Einrichtung. Existiert diese nicht, bilden sich über kurz oder lang offene Drogenszenen (z. B. vor der Reitschule), die nur mit unverhältnismässiger, massiver und teurer Uniformpräsenz temporär aufgelöst werden können - ohne damit irgendein Problem zu lösen.

Denn ob in der offenen Drogenszene oder versprengt in Kleinstgruppen: die unhygienischen und hektischen Konsumbedingungen auf der Gasse, in WCs, am Aarehang oder in Wäldern führen zur Gefährdung von Gesundheit und Leben der Drogenabhängigen. Allen ideologischen oder "erzieherischen" Phrasen zum Trotz ist es nun mal gesünder, sich seine Spritze mit sauberem Wasser in einer Drogenanlaufstelle aufziehen, als in einer Pfütze unter der Eisenbahnbrücke vor der Reitschule. Letzteres wird ohne Verlängerung der Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle Holderstrasse und/oder ohne Eröffnung einer 2. Drogenanlaufstelle wohl diesen Frühling wieder vermehrt zu beobachten sein.

(Übrigens: Falls Drogenabhängige in der Innenstadt übernachten, wie von Gemeinde- und Stadtrat in der der SR-Diskussion vom 4.12.08 als Schreckensszenario an die Wand gemalt, liegt das nicht an den Öffungszeiten der Drogenanlaufstelle(n), sondern u.a. an der seit Jahren nicht mehr existierenden (da weggespart) Drogennotschlafstelle (zuletzt oberhalb Dast Hodlerstrasse)....)


Forderungen der Reitschule Bern:

Die Reitschule Bern erwartet  von den Verantwortlichen in Stadt und Kanton mehr lösungsorientierte Sachpolitik statt Sparpolitik und Videoüberwachungs-Populismus.

Wir fordern die Stadt Bern erneut auf, die Öffnungzeiten der Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse bis mindestens Mitternacht zu verlängern und die 2. Drogenanlaufstelle an der Murtenstrasse auch ohne Mithilfe des Kantons einzurichten.

Wir fordern den Kanton Bern erneut auf, die geplante 2. Drogenanlaufstelle finanziell voll zu unterstützen und wieder zu einer gesundheitspolitisch verantwortbaren Drogenpolitik zurückzukehren.


Mit freundlichen Grüssen

Mediengruppe Reitschule Bern

---

Junge Alternative 19.1.09

Zweite Drogenanlaufstelle: Der Kanton drückt sich vor der Verantwortung - Stadt muss handeln!

Die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion hat beschlossen, der Stadt Bern keine Finanzierungshilfe für eine zweite Drogenanlaufstelle zu leisten. Damit bestätigt sich die Skepsis der Jungen Alternative JA! gegenüber den Ankündigungen der Stadt. Die JA! fordert den Gemeinderat auf, jetzt unabhängig vom Kanton zu handeln.

Nun ist es entschieden, der Kanton Bern hält eine zweite Drogenanlaufstelle in der Stadt Bern nicht für notwendig und wird die Stadt Bern finanziell nicht unterstützen. Für den Entscheid wird das knapper gewordene Geld, sowie die neuen Angebote für drogenabhängige Menschen in Thun geltend gemacht. Diese Argumentation war aus Sicht der Jungen Alternative JA! zu erwarten, denn seit Jahren versucht sich der Kanton Bern vor seiner Verantwortung gegenüber drogenabhängigen Menschen zu drücken und die Stadt Bern wartet lieber auf Entscheide des Kantons, anstatt selbst zu handeln.

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat schon vor Monaten angekündigt, Ende 2008 einen zweiten Standort der  Drogenanlaufstelle zu eröffnen. Die Junge Alternative JA! hat diesen Entscheid begrüsst, war jedoch skeptisch, ob die Anlaufstelle tatsächlich so rasch und problemlos instand gesetzt würde. Der Entscheid des Kantons bestätigt diese Skepsis. Mit dem Entscheid kann sich der Gemeinderat nun definitiv nicht mehr hinter dem Kanton verstecken. Um die menschenunwürdige Situation für drogenabhängige Menschen zu entschärfen, muss jetzt gehandelt werden. Dabei muss aus Sicht der Jungen Alternative JA! festgehalten werden, dass eine verbesserte Zuführung in Therapieangebote keineswegs eine Alternative zu verstärkten Massnahmen im Bereich Schadensminderung darstellt - die Stadt Bern braucht so schnell wie möglich eine zweite Drogenanlaufstelle!

Die Junge Alternative JA! fordert deshalb die Stadt auf, der langjährigen Forderung nach einer zweiten Anlaufstelle unabhängig vom Kanton nachzukommen und bei der ursprünglichen Planung zu bleiben.

---

Bund 19.1.09

Kanton sagt Nein zu Fixerstübli

Die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion hat beschlossen, der Stadt Bern derzeit kein Geld für die Schaffung einer zweiten Anlaufstelle für Drogenabhängige auszurichten. Sie macht das knapper gewordene Geld für den Entscheid geltend. Der zweite Grund für das Nein sei, dass die neuen Angebote, welche Thun Drogenabhängigen zur Verfügung stellt, die bestehende Anlaufstelle in Bern entlastet haben. Die Vorsteherin des kantonalen Sozialamts, Regula Unteregger, bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht der "Berner Zeitung". Nebst den zwei Hauptgründen gebe es einen dritten Grund, so Unteregger. Es sei die von FDP-Grossrätin Sandra Wyss eingereichte Motion, mit der sich Wyss gegen Kantonsgeld für eine zweite Drogenanlaufstelle zum jetzigen Zeitpunkt einsetze. Regierung und Grosser Rat müssten sich also ohnehin noch mit der Frage beschäftigen.

Der Generalsekretär der städtischen Direktion für Bildung, Soziales und Sport, Sven Baumann, sagte auf Anfrage, die Stadt sei negativ überrascht. Sie habe den Entscheid noch nicht offiziell erhalten. Für das finanzielle Argument habe er Verständnis. Die Argumentation, aus Thun kämen weniger Fixer nach Bern, greife aber nicht. Der Stadt gehe es mit ihren Plänen, an der Murtenstrasse einen "zweiten Standort der Anlaufstelle" zu errichten, wie Baumann sagt, um die Entlastung des Raums Schützenmatte-Bollwerk. Wenn der Kanton auf seinem Nein beharre, werde die Stadt versuchen, die zweite Anlaufstelle an der Murtenstrasse ohne Kantonsgeld zu realisieren.(sda)

---------------
HEROIN
---------------

Baslerstra 19.1.09

Neue Heroinwelle

Mehr Anbau, mehr Drogen, mehr Tote in der Szene

Von Martin Regenass

Basel - Der Heroinkonsum in Europa steigt. Jetzt sagen Experten: Mit anhaltender Rezession werde dieser bald auch in Basel zunehmen.

"In den letzten drei Monaten des Jahres 2008 haben Todesfälle von Menschen im Umfeld der Drogenszene zugenommen", sagt Claudine Aeschbach (47), leitende Ärztin des Psychiatrischen Dienstes für Abhängigkeitserkrankungen (PDA) Baselland. Vergangenen November warnten EU-Drogenexperten vor einer Verschärfung des Heroin-Problems in Europa. Die Zahl der Drogentoten sei 2007 auf 8000 gestiegen. Eine negative Entwicklung, erstmals seit 2003. Die Heroinproduktion habe 2007 weltweit um einen Drittel zugenommen, sagt Wolfgang Göth, Studienautor des EU-Drogenberichts. Mit Erhöhung des Angebots steige zeitverzögert auch der Konsum. Laut Schätzungen der UNO stammen rund 7700 Tonnen des 2008 produzierten Opiums aus Afghanistan.

Situation in der Schweiz

Das oft als "Verliererdroge" dargestellte Heroin habe bei Neukonsumenten nicht an Attraktivität gewonnen, geht aus dem Jahresbericht 2007 des Basler Betäubungsmittel-Dezernates hervor. "Für das Jahr 2008 zeichnet sich beim beschlagnahmten Heroin wohl kein markanter Anstieg ab. Die Zahlen dürften sich im Bereich der Vorjahre bewegen", sagt hingegen Markus Melzl (57), Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Laut der Schweizerischen Betäubungsmittelstatistik nahm die Menge an sichergestelltem Heroin im 2007 mit 135 Kilogramm gegenüber 2006 mit 231 Kilogramm ab. Darin jedoch nicht enthalten ist ein Grossfang von 150 Kilogramm, da das Verfahren noch nicht beendet war. "Die Zahl der Sicherstellungen und Verzeigungen wegen Heroinkonsums sind jährlichen Schwankungen unterworfen. Die zur Verfügung stehenden Zahlen lassen den Schluss auf einen anhaltenden Anstieg in den letzten Jahren nicht zu", sagt Guido Balmer (43), Sprecher des Bundesamtes für Polizei (fedpol). Eine Entwarnung für die Schweiz und die Region?

Keine Entwarnung

Die Situation könnte sich bald ändern, auch in Basel. Die Heroinwelle, die sich von Amerika über Europa ausbreitet, dürfte auch Basel erreichen. "Wir gehen davon aus, dass mit einem erhöhten Heroinkonsum zu rechnen ist", sagt Walter Meury von der Suchthilfe Region Basel (siehe auch Interview unten). Gründe gebe es verschiedene. Langjährige und regelmässige Kokainkonsumenten hätten Mühe, zur Ruhe zu kommen. Sie konsumierten Heroin, um sich "runter zu holen", zu beruhigen. Nach einigen Jahren Kokain kommen nun viele Konsumenten an den Punkt, wo sie das bräuchten. Ein weiterer Grund ist die Weltwirtschaftskrise. "Mit der Rezession wird die Stimmung depressiver. Heroin wirkt dämpfend, lähmend und ist eine beruhigende Droge, die solch negative Gefühle überdecken kann", so Meury. Ob der Heroinhandel 2009 zunehmen werde, sei schwer abzuschätzen, sagt Markus Melzl von der Basler Staatsanwaltschaft: "Das ist wie aus dem Kaffeesatz lesen."

--

"Aus den USA weiss man, dass Heroin auf dem Vormarsch ist"

Interview: Dina Sambar

Walter Meury ist seit August 2001 Geschäftsführer der Suchthilfe Region Basel (SRB). Im Gespräch mit dem Baslerstab erzählt der 53-Jährige von der Heroinproblematik.

Herr Meury, der Konsum von Heroin in der Region zu?

Im Moment merken wir noch keine Veränderung. Aus den USA weiss man aber, dass Heroin auf dem Vormarsch ist.

Was in den Vereinigten Staaten Trend ist, kommt später zu uns?

Auch den Umschwung in Richtung Kokain in den Neunziger Jahren hat man zuerst in Amerika festgestellt. Mit der enorm gesteigerten Opiumproduktion in Afghanistan in den letzten Jahren passiert eine Veränderung auf dem Drogenmarkt.

Welche der beiden Drogen ist derzeit billiger?

Heroin ist etwas billiger als Kokain. Aber die Preise spielen nicht eine allzu grosse Rolle bei den Tendenzen. Es geht um die Verfügbarkeit beziehungsweise das Angeot der Substanzen.

Wird es mehr Süchtige geben?

Ich glaube nicht, dass es im Allgemeinen mehr Süchtige geben wird, aber mehr Drogenabhängige, die Heroin konsumieren, zusammen mit Kokain. Die Zahl der Heroin-Konsumenten ist seit einigen Jahren relativ konstant. Wir haben eher mit dem Alkohol ein Problem.

Gibt es weitere Anzeichen für einen Anstieg des Heroinkonsums?

Die Drogengeschichte. Jede Zeitspanne hatte ihre Drogen. Um die Jahrhundertwende, als Cha-Cha-Cha, dieser flippige Modetanz in war, wurden unmengen Kokain konsumiert. In der Flowerpower-Zeit der 68er wurden "bewusstseinserweiternde" Substanzen wie LSD und Cannabis eingenommen. Dann, Mitte der 70er Jahre, kam die Rezession. Die Stimmung war depressiver. Das waren Zeiten, wo Heroin auf dem Vormarsch war. Mitte der 90er Jahre war die Stimmung wieder dynamischer, die Leute waren leistungsfähig, betrieben Extremsportarten, man sprach von der Generation der jungen Manager. Da war Kokain wieder auf dem Vormarsch.

Wo sehen Sie weitere Gründe für den neuen Vormarsch des Heroin?

Man weiss, dass in Krisenregionen wie Afganistan enorm viel Opium produziert wird. Die erwartete Zunahme des Heroinkonsums ist ein Stück weit eine Frage des Angebots. Es wird konsumiert, was angeboten wird.

Ist Heroin denn gefährlicher als Kokain?

Heroin ist eigentlich die Droge, welche wenig körperliche Schäden verursacht. Vorausgesetzt es handelt sich um reines Heroin. Kokain hingegen verursacht einiges an körperlichen Schäden. Sniffer haben veräzte Nasenscheidewände. Jene, die spritzen, haben verengte Blutgefässe. Das ist auch ein Grund weshalb es fragwürdig ist, ob eine kontrollierte Kokainabgabe sinnvoll ist, wie dies beim Heroin schon länger der Fall ist.

Aber Leute, die Heroin spritzen, können sich mit Aids infizieren.

Die Kokainkonsumenten, die spritzen, können sich genauso wie die Heroinkonsumenten mit Aids oder Hepatitis anstecken. Das eine ist nicht gefährlicher als das andere. Kokainkonsumenten kommen nur meistens aus besseren Kreisen, und es dauert deshalb länger, bis sie auf der Gasse landen.

Ist es für Sie einfacher, mit Heroinabhängigen als mit Kokainkonsumenten zu arbeiten?

Ende der 90er Jahre haben wir uns die alten Heroinkonsumenten zurückgewünscht. Kokainkonsumenten sind eher aggressiv und deshalb gibt es in den Gassenzimmern immer wieder aggressive Zwischenfälle. Aber für uns hätte der Wechsel von Kokain auf Heroin keine wahnsinnigen Auswirkungen. Wir haben Erfahrung im Umgang mit beiden Drogenkonsumenten. Die verbreitetste Konsumform beim Spritzen ist eh ein Cocktail aus Heroin und Kokain.

Wie reagieren Sie auf den erwarteten Anstieg?

Falls die Entwicklung tatsächlich stattfindet, werden wir vor allem darauf achten, unsere Angebote, die Beratungen, Behandlungen etc. möglichst rasch den veränderten Anforderungen anzupassen.

Interview: Dina Sambar

-----------
PNOS
----------

Basler Zeitung 19.1.09

Rechtsextreme wollen in den Landrat

Gelterkinden. Rund 70 Personen haben laut Informationen auf der Internetseite der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) am Samstagabend an der Gründung einer neuen Sektion in Gelterkinden teilgenommen. Diese umfasse die Kantone Basel-Stadt und Baselland. Als eines ihrer Ziele nennt die Sektion den Einzug in den Baselbieter Landrat bei den Landratswahlen 2011.

---

20min.ch 18.1.09

Basler Sektion

Rechtsextreme Pnos neu auch in Basel

von Jonas Hoskyn

Die Partei National Orientierter Schweizer hat eine Basler Sektion gegründet. Diese müsse man im Auge behalten, so Experten.
 
Die Basler Sektion sei am Samstagabend in Gelterkinden gegründet worden, so die Pnos in ihrer Medienmitteilung. Ihr Ziel sei ein Sitz im Baselbieter Parlament bei den Wahlen 2011. Die Führung der Sektion, die sowohl für Baselland als auch für Basel-Stadt verantwortlich ist, übernimmt ein politisch Unbekannter: Vorsitzender ist der 20-jährige Lagerarbeiter Philippe Eglin aus Tenniken. "Von Gewalt und Rechtsextremismus grenzen wir uns ganz klar ab", so Eglin. Trotzdem ist auch er diesbezüglich schon vorbe lastet. So denunzierten ihn Hacker der Antifaschistischen Aktion vor zwei Jahren als Kunden eines Online-Shops, der Nazi-Kleidung verkaufte. Doch als Pnos-Vorsitzender gibt sich Eglin gemässigt: "Wir haben auch schon gute Beziehungen zu anderen Parteien aufgebaut", so Eglin.

Wie glaubwürdig solche Distanzierungsversuche seien, werde sich weisen, meint der Basler Sozio-
loge Ueli Mäder. "Wer eine Pnos-Sektion gründet, der weiss genau, womit man ihn in Verbindung bringt." Zwar hält er das Potenzial der Basler Sektion für relativ gering, sagt aber: "Man muss die Entwicklung sicher im Auge behalten."

--

Info-Box


Die Hintergründe zur Pnos

Die Partei National Orientierter Schweizer wurde Anfang September 2000 von Aktivisten der Skinhead-Gruppe Blood and Honour gegründet. 2001 stufte das Schweizer Bundesamt für Polizei die Partei als rechts extreme Organisation ein. Immer wieder standen Pnos-Mitglieder wegen Rassismus-Delikten vor Gericht. Erst kürzlich bezeichnete ein Parteiexponent Whitney Toyloy nach ihrer Wahl zur Miss Schweiz als "Geschwür".

----------------------
NEONAZIS
---------------------

Tagesanzeiger 19.1.09

Prozess gegen Neonazis im Wallis

Schweiz. Depeschenagentur

Brig. - 18 Personen aus der rechtsextremen Szene stehen am kommenden Donnerstag und Freitag wegen der Veranstaltung eines Neonazi-Konzerts vor dem Briger Bezirksgericht. Sie müssen sich wegen Rassendiskriminierung verantworten. Die Angeklagten hatten am 17. September 2005 in der Disco Crazy Palace in Gamsen bei Brig ein Gedenkkonzert für den 1993 verstorbenen britischen Neonazi-Sänger Ian Stuart organisiert. (SDA)

---

Baslerstab 19.1.09

18 Personen angeklagt

 Brig (VS) - 18 Personen aus der rechtsextremen Szene stehen am kommenden Donnerstag und Freitag wegen der Veranstaltung eines Neonazi-Konzerts vor dem Briger Bezirksgericht. Sie müssen sich wegen Rassendiskriminierung verantworten. Die Anti-Rassisimus-Liga LICRA tritt als Zivilklägerin auf. Sie verlangt, dass beim Prozess ein Bericht der Sendung "Rundschau" gezeigt wird, wie ihr Anwalt berichtet. Der Beitrag ist heimlich im Inneren des Konzertlokals gefilmt worden und zeigt "Sieg Heil"- und "Heil Hitler"-Rufe.

---

20 Minuten 19.1.09

Organisateurs d'un concert néonazi devant leurs juges

BRIGUE (VS). Les 18 organisateurs d'un concert clandestin, en 2005, doivent répondre de discrimination raciale.

Le Tribunal de district de Brigue juge jeudi et vendredi prochains 18 personnes à l'origine d'un concert néonazi clandestin en septembre 2005. Elles doivent répondre de discrimination raciale. La police porte une attention particulière à ce procès. Un dispositif de sécurité adapté à la situation est prévu en cas de débordements.

Parallèlement à l'enquête, la Ligue internationale contre le racisme et l'antisémitisme (LICRA) a déposé plainte et s'est portée partie civile. Elle sera représentée lors du procès. La LICRA a demandé la projection d'une vidéo prise sur les lieux en caméra cachée, a expliqué Philippe Nordmann, avocat de la ligue. Ce film avait été diffusé peu après les faits lors d'une émission de la télévision alémanique. L'avocat espère que cette projection soit admise au procès.

Le concert, illégal et interdit, avait attiré quelque 400 extrémistes de droite dans une boîte de nuit à Gamsen, aux portes de Brigue, le 17 septembre 2005. La manifestation commémorait la mort en 1993 du musicien néonazi britannique Ian Stuart. Avertie tardivement, la police avait opté pour une surveillance et des contrôles d'identité plutôt que pour une intervention. L'enquête qui a suivi a abouti à l'interpellation de 18 personnes, des Suisses âgés de 20 à 30 ans, qui avaient joué un rôle dans l'organisation du concert.  ats/jbm

------------------------------
ANTIRASSISMUS
-----------------------------

St. Galler Tagblatt 19.1.09

Die Jugend politisiert mit Musik

Unter dem Motto "united against" veranstaltete die Juso Rheintal gemeinsam mit der JCVP Rheintal am Samstag ein Konzert im Jugendtreff Stoffel in Widnau.

Daniel Eichkorn

Widnau. Nicht nur die Bands politisierten an diesem Abend, auch Cédric Wermuth, Präsident der Juso Schweiz, ermahnte das junge Publikum, gegen Rassismus und Faschismus und für Toleranz und Gleichstellung der Menschen einzutreten.

Die Abstimmung vom 8. Februar steht bevor, und das überparteiliche Jugendkomitee der jungen Parteien (ausser JSVP)fördert Anlässe und fordert ein Ja zur Personenfreizügigkeit. Die Verbindung von Juso und JCVP Rheintal ist bewusst gewählt und soll verbinden, anstatt sich als Konkurrenz zu sehen. Mit einem breiten musikalischen Spektrum und keiner Alterslimite wollte man eine möglichst breite Masse ansprechen. Am Konzert sollten die Jungen angeregt werden, sich politisch zu engagieren. Die Bands spielten aus politischen Gründen und erhielten als Gage meist bloss eine Gewinnbeteiligung.

Bands politisieren

Die Indie-Band The lead leaves aus dem Fürstentum Liechtenstein war mit ihren Mundart-Songs, Covers und der frischen, spontanen Art des Sängers mit der Ukulele der passende Beginn des Abends. Die Kommentare zu Samuel Schmid und das Medley als Zugabe kamen beim Publikum an. The Junksound movement begann mit einem improvisierten, authentischen indischen Stück mit verstärkter Sitar. Der "Ueli-Song" wurde vom Publikum mitgesungen und zielte unter die Gürtellinie. Mit Tenorsaxofon, Trompete und Cornette animierte die Ska-Gruppe zum Tanzen. Die Hardcore-Punkband Nofnog heizte mit ihrer harten, lautstarken Musik ein. Vor der Bühne wurde intensiv Pogo getanzt. Ihr Song "No brain" war die Abrechnung mit der Politikerin Jasmin Hutter. Der Headliner el padre aus Bad Ragaz brachte hochkarätigen Hip-Hop. Mit schweizerdeutschen Songs suchten die zwei MCs und der DJ die Verbindung zur West- und Südschweiz und zum mitwirkenden Publikum.

Im Keim ersticken

Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP und Präsident der Juso Schweiz, erinnerte an die Auswirkung der ersten flächendeckenden Ausbreitung des Faschismus in Europa vor 80 Jahren. Man müsse die "braune Pest" stoppen und im Keime ersticken. Cédric Wermuth nahm die Rabensymbolik des Wahlkampfs auf: Sie sei inakzeptabel und streue rassistische Empfindungen und bestätige Rechtsextreme in ihrer Haltung.

Die Menschen sollen zusammenstehen und gemeinsam gegen Faschismus und Rassismus einstehen. Er endete mit dem symbolhaften Ausspruch: "Denn in der Nacht sind wir alle schwarz."

-------------------------
GROSSER RAT
--------------------------

Bund 19.1.09

Villoz betritt wieder Neuland

Heute nimmt Félicienne Villoz-Lusamba-Muamba als erste schwarze Grossrätin ihre Arbeit im Kantonsparlament auf

Reto Wissmann


Félicienne Villoz wurde als ältestes von 18 Kindern in Kongo geboren. Seit bald 40 Jahren lebt sie nun in Europa, und noch immer kämpft sie gegen die Vorurteile gegenüber Schwarzen. "Es geht vorwärts", sagt die frischgebackene Grossrätin zuversichtlich. Manchmal ist sie aber auch müde.

Im Land ihrer Geburt ist sie die afrikanische Schweizerin, in der Schweiz hingegen die Afrikanerin mit Schweizer Pass. Obschon Félicienne Villoz-Lusamba-Muamba schon fast 40 Jahre in Europa lebt, steht sie noch immer zwischen zwei Welten. Mehr als ihr halbes Leben hat sie damit zugebracht, Brücken zwischen Afrika und Europa zu bauen. Sie engagiert sich für die afrikanischen Immigrantengruppen in Biel, gegen die Mädchenbeschneidung und für die Aids-Prävention. Sie tritt an unzähligen Integrationsveranstaltungen auf und arbeitet in der kantonalen Ausländerkommission mit. Sie vermittelt als Mediatorin zwischen Afrikanern und Schweizern, hilft Afrikanerinnen bei der Jobsuche und der Familienplanung und erteilt Schweizern Kurse in afrikanischer Kultur. Viele Migranten sehen in ihr die Hoffnungsträgerin, das Vorbild für eine gelungene Integration.

"Vor allem wenn ich Fortschritte sehe, bin ich stolz auf meine Arbeit", sagt Villoz, "und es gibt Fortschritte." Manchmal belaste sie die grosse Verantwortung aber auch. Manchmal sei sie es müde, sich als Repräsentantin der Schwarzen stets gegen die gleichen Vorurteile zu wehren und die gleichen Probleme zu lösen. Dann möchte sie alle Sitzungstermine absagen und von allen Ämtern zurücktreten. Dann wünscht sie sich, dass andere am Strick ziehen, ihr die viele ehrenamtliche Arbeit abnehmen und sie etwas mehr Zeit für sich hat. Doch solche Momente vergehen bei der engagierten Frau schnell. "Schwarze Jugendliche haben es in der Schweiz immer noch sehr schwer", sagt die 52-Jährige. Wenn eine Mutter zu ihr komme, deren Kind in der Schule diskriminiert werde, dann lasse sie alles stehen und liegen.

"Wie ein seltenes Tier" behandelt

Félicienne Villoz weiss genau, wie sich ein Kind fühlt, das wegen seiner Hautfarbe gehänselt wird. Mit sechs Jahren hat ihr Vater sie als ältestes von schliesslich 18 Kindern nach Belgien geschickt. Der Vater war selber als Waisenkind bei einer belgischen Familie in der Millionenstadt Kinshasa aufgewachsen und wollte seiner Tochter eine gute Ausbildung ermöglichen. So besuchte sie in Belgien die Schule und studierte später Jus in Paris. Doch die ersten Jahre waren schwierig für das kleine Mädchen. "Wenn ich durch die Strassen gelaufen bin, wurden die Fenster geöffnet, und die Leute schauten mir nach", erzählt Villoz. In den Läden sei sie "wie ein seltenes Tier" behandelt worden. Und auch in der Schule hatte sie es nicht einfach, doch sie wusste sich zu wehren, wenn nötig mit den Fäusten.

Damals habe es in Belgien noch praktisch keine Schwarzen gegeben, sagt Villoz. Sie habe deshalb ein gewisses Verständnis für die Reaktionen der Leute gehabt. Was heute als Rassismus bezeichnet werde, sei zu jener Zeit zumindest teilweise auch pure Neugier gewesen. "Ich war damals eine Pionierin und bin es bis heute geblieben."

Tatsächlich betritt Villoz jetzt wieder Neuland. Mit der heute beginnenden Session erbt sie als erste schwarze Grossrätin den Sitz von Parteikollegin Barbara Schwickert (grüne), die in den Bieler Gemeinderat gewählt worden ist. Damit sitzt zum zweiten Mal eine Person afrikanischer Herkunft im Parlament des Kantons Bern. Der gebürtige Angolaner Ricardo Lumengo (sp), ebenfalls aus Biel, hatte 2007 nach nur einem Jahr im Grossen Rat als erster Schwarzer den Sprung in den Nationalrat geschafft. Im Wahlkampf war Villoz zusammen mit Lumengo und weiteren schwarzen Kandidaten aufgetreten. Sie hat die Wahl dann nicht geschafft, aber beachtliche 32000 Stimmen geholt. Damit überholte sie Parteigrössen wie Grossrätin Corinne Schärer.

"Die linke Wählerschaft will bewusst Zeichen setzen, dass auch Schweizer mit ausländischen Wurzeln zum Zug kommen sollen", sagte Schwickert nach der überraschenden Wahl Lumengos. Das dürfte auch hinter dem politischen Erfolg von Villoz stecken. Ausserhalb Biels kannte niemand ihren Leistungsausweis. Und als sie 2001 - lange vor Lumengo - in den Bieler Stadtrat gewählt wurde, war sie politisch ein unbeschriebenes Blatt. Dass sie Stimmen erhält, nur weil sie schwarz ist, hat Villoz zwar zunächst überrascht, stört sie aber nicht: "Jeder hat seine Identität und kann damit etwas erreichen."

Vorurteile hüben und drüben

Das sagt sie auch jungen Afrikanern, die in der Schweiz ihren Weg suchen. Viele Schwarze seien verzweifelt, weil nicht alles so laufe, wie sie es sich wünschten. "Manchmal haben sie aber auch einfach ein falsches Bild der Schweiz und denken, die Schweizer verdienen alle viel Geld und haben keine Probleme." So sei es einfach, sich als Opfer zu sehen. "Es ist aber jeder selber verantwortlich für sein Leben", sagt Villoz. Sie gibt aber auch zu bedenken, dass es für die Schwarzen schwieriger sei, diesem Grundsatz nachzuleben. "Viele Schweizer halten immer noch jede schwarze Frau für eine Prostituierte und jeden schwarzen Mann für einen Drogendealer." Schwarze müssten in der Schweiz mehr als alle anderen Bevölkerungsgruppen beweisen, dass sie etwas können.

Wegen ihres Engagements für die Ausländer wurde Villoz auch schon telefonisch und brieflich bedroht. "Ich hatte mehr Angst um meine Kinder als um mich", sagt die Mutter von zwei Töchtern, die seit 23 Jahren mit einem Schweizer verheiratet ist. Heute seien ihre Töchter erwachsen, da sei dies weniger bedrohlich. Spurlos gehen rassistische Äusserungen aber dennoch nicht an ihr vorbei. Als Villoz im Bieler Stadtrat die ausländerfeindlichen Aktionen des ehemaligen Bieler Polizeidirektors Jürg Scherrer (fps) kritisieren wollte, brach sie unvermittelt in Tränen aus. "Ein plötzliches Gefühl der Hilflosigkeit übermannte mich", sagt Villoz rückblickend. Scherrer hat sich unterdessen aus der Stadtpolitik zurückgezogen. Im Grossen Rat wird Villoz nun aber wieder auf ihren Widersacher treffen. Das bereitet ihr keine Sorgen: "Er ist überzeugt von dem, was er tut, und ich bin überzeugt von dem, was ich tue."

--

Weitere Neulinge

Neben der Bielerin Félicienne Villoz (siehe Porträt) werden heute zu Beginn der Grossratssession auch der Berner Erik Mózsa von den Grünen und Bernhard Zumbrunn (svp) aus Unterbach vereidigt. Mózsa ersetzt die Ende Jahr zurückgetretene Anna Coninx, und Zumbrunn folgt auf den im Dezember verstorbenen Hans Michel. (rw)

----------------------------
ANTISEMITISMUS
----------------------------

Spiegel 19.1.09

Problem für den Papst

Antisemitische Tendenzen der ultrakonservativen Piusbruderschaft belasten den Israel-Besuch des Papstes

Wensierski, Peter

Ein Bischof der Piusbruderschaft leugnet den Holocaust: Antisemitische Tendenzen führen zu Spannungen zwischen den deutschen Katholiken und dem Zentralrat der Juden.


Die Geschichte der katholischen Kirche ist auch die Geschichte der Abwendung von ihr, der Häresie, des Ketzertums. Gewinnen die religiösen Abweichler viele Anhänger, gelten sie - wie bei den Protestanten - selbst als Kirche, bleiben sie eher unter sich, gelten sie als Sekte.

Eine der bedeutenderen Abspaltungen im katholischen Glaubenskosmos ist heute ein Zusammenschluss von Priestern, die sich nach einem besonders frommen Papst "Bruderschaft Pius X." nennt. Die 1970 von dem konservativen und später exkommunizierten Erzbischof Marcel Lefebvre gegründete Gruppe zelebriert ihre Messen bis heute auf Latein, hält die Beichte in hohen Ehren und bekämpft überhaupt alles, was sich der "antichristlichen Konsum- und Spaßgesellschaft" zu sehr anpasst.

Die Fundamentalisten sind bei der Bekehrungsarbeit durchaus erfolgreich. Allein in Deutschland kommen sie auf rund 10 000 Anhänger, weltweit unterhalten sie in über 30 Ländern Dependancen. An mehr als 50 Orten sind sie in der Bundesrepublik mit einem Gotteshaus oder zumindest einer Kapelle präsent. "Wir sind die Speerspitze gegen die weitere Zerstörung von Kirche und Gesellschaft", sagt das deutsche Oberhaupt, Pater Franz Schmidberger, selbstbewusst.

Tatsächlich ist die Piusbruderschaft so umtriebig, dass die Spitze des Vatikans sich neuerdings bemüht, sie wieder in den Schoß der Kirche zurückzuführen. Seit Papst Benedikt XVI. den Generaloberen der Piusbrüder Bernard Fellay und seinen deutschen Statthalter Schmidberger im August 2005 auf seiner Sommerresidenz Castelgandolfo empfangen hat, ist eine rege Pendeldiplomatie in Gang gekommen.

Als Zeichen großen Entgegenkommens gilt das päpstliche Wort zur Messe im alten Ritus, nach dem es nun wieder öfter als bisher in der katholischen Kirche möglich ist, ohne Sondergenehmigung den Gottesdienst auf Latein abzuhalten. Selbst die Mehrzahl der von ihnen ausgeteilten Sakramente wie Taufe, Firmung, Abendmahl, Letzte Ölung und auch die Priesterweihe sehen die Piusbrüder durch Rom als gültig anerkannt. Im Mai vergangenen Jahres verfasste der Vatikan schließlich eine Erklärung, nach der die Priesterbruderschaft als vom Vatikan umworbene Vereinigung gilt.

Alles war bislang also auf einem guten Weg, doch nun taucht ein Problem auf: Die Speerspitze der katholischen Traditionalisten ist nicht nur fromm, sie ist in Teilen auch antisemitisch. Das macht den Wandel durch Annäherung auch zu einem Problem für die deutsche Bischofskonferenz und zugleich für den deutschen Papst selbst, der im Mai zu seiner ersten Reise nach Israel aufbrechen will, um die Versöhnung zwischen Christen und Juden voranzutreiben.

Der Antisemitismus leitender Piusbrüder zeigte sich den Vertretern des Papstes in Deutschland kurz vor Weihnachten, als Distriktoberer Schmidberger einen Rundbrief an alle 27 Bischöfe verschickte, in dem es an einer Stelle heißt: "Die Juden unserer Tage ... sind des Gottesmordes mitschuldig, solange sie sich nicht durch das Bekenntnis der Gottheit Christi und die Taufe von der Schuld ihrer Vorväter distanzieren."

Seitdem gibt es Verstimmungen zwischen dem Zentralrat der Juden und der Deutschen Bischofskonferenz. Der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, sieht in dem Brief der Piusbrüder "die schlimmsten Klischees gegen Juden" verbreitet und forderte die Bischöfe auf, sich zu distanzieren oder zumindest zu einer klaren Stellungnahme zu finden. Doch bislang hat sich nur der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke bemüßigt gefühlt, öffentlich zu antworten, und das in Form einer Zurechtweisung: Graumann kenne sich wohl nicht aus, die katholische Kirche habe mit der Piusbruderschaft nichts zu tun, deshalb sei hier jede Kritik am Vatikan und seinen Vertretern "unverantwortlich".

Piusbruder Schmidberger weist den Vorwurf des Antisemitismus zurück: "Das sind doch nur religiöse Thesen." Für Kenner der Materie sind die antijüdischen Ausflüge jedoch keine Überraschung, Vorbehalte gegen Juden haben in der katholischen Kirche eine lange Geschichte und gelten erst seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil Mitte der sechziger Jahre als überwunden. Die Piusbrüder mit ihrer Abkehr von allen modischen Neuerungen sind auch die Erben dieser Tradition. Gerade ihre fundamentalistischen Überzeugungen machen sie für bestimmte Milieus attraktiv, was sich nicht zuletzt an der Spendenbereitschaft für neue Kirchenbauten zeigt.

Das Geld fließt, weil die Piusbrüder nicht nur beten und reden, sondern auch auf Deutschlands Straßen für ihre Sache streiten. Zuletzt waren sie mit Demonstranten vor dem Haus der Kunst in München zu finden, um gegen "blasphemische Exponate", darunter einen gekreuzigten Frosch, zu protestieren. Beim Christopher Street Day in Stuttgart standen im vergangenen Sommer Anhänger mit dem Rosenkranz bewaffnet am Straßenrand, Gebete gegen das angebliche Laster murmelnd.

Ein besonders eifriger Vertreter der Piusbrüder ist Bischof Richard Williamson, ein gebürtiger Brite, der vom Gründer Lefebvre vor dessen Tod beauftragt wurde, sein Lebenswerk weiterzuführen. Williamson ist häufig in Deutschland, um den Aufbau hier voranzutreiben. Dabei liegt ihm der Nachwuchs am Herzen, der in sogenannten Kreuzfahrer-Lagern eingewiesen wird. "Das Leben, so wie wir es heute kennen, geht dem Ende entgegen", erklärte er kürzlich in einer Rede vor Firmlingen: "Es kommt vielleicht zum Martyrium. Vielleicht wird sogar unser Blut notwendig sein, um die Reinigung der Kirche zustande zu bringen."

Eine Begebenheit, die sich am Rande einer Diakonatsweihe Ende vorigen Jahres zu Allerheiligen bei Regensburg zutrug, könnte nun das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Katholiken und Juden empfindlich schädigen. Williamson war nach Zaitzkofen gereist, wo die Bruderschaft ein Priesterseminar in einem kleinen Barockschloss betreibt, wollte dort den schwedischen Konvertiten Sten Sandmark zum neuen Piusdiakon weihen. Weil dessen Übertritt von der evangelischen Kirche im hohen Norden als Skandal gilt, war der Stockholmer TV-Reporter Ali Fegan mit dabei. Nach der Weihe setzte man sich in der Kapelle zum Interview vor der Filmkamera zusammen.

Das Gespräch kam auf die Verbrechen der Nazis. Im Film sieht man, wie Williamson kurz innehält und dann sagt, er glaube nicht, dass sechs Millionen Juden in Gaskammern vergast worden seien.

Auf die überraschte Gegenfrage: "Also gab es keine Gaskammern?", antwortet der Bischof: "Ich glaube, es gab keine Gaskammern, ja." In Sachen Holocaust schließe er sich den "Revisionisten" an, die glaubten, dass "zwei- bis dreihunderttausend Juden in Nazi-Konzentrationslagern umgekommen sind. Aber keiner von ihnen durch Gas in einer Gaskammer".

Dann redet der Geistliche noch viel über technisch ungeeignete Schornsteinhöhen und untaugliche, weil undichte Türen, die heute noch "den Touristen" in Auschwitz-Birkenau gezeigt würden. "Wenn das kein Antisemitismus ist", hakt der schwedische Interviewer nach, "was ist es dann?"

Bischof Williamson: "Wenn Antisemitismus schlecht ist, ist er gegen die Wahrheit. Wenn etwas wahr ist, ist es nicht schlecht. Mich interessiert das Wort Antisemitismus nicht."

Die einstündige Filmdokumentation zeigt das schwedische Fernsehen SVT 1 am Mittwoch dieser Woche im Programm "Uppdrag granskning", zu Deutsch "Auftrag Überprüfung" - auch im Internet.

Der Zentralrat, im Vorwege über die Äußerungen informiert, will nun juristisch überprüfen lassen, ob sich Williamson einer Straftat schuldig gemacht hat - die Leugnung des Holocaust ist hierzulande ein Offizialdelikt.

Außerdem erwartet Zentralrats-Vizepräsident Graumann spätestens jetzt deutliche Worte der Bischofskonferenz, auch im Hinblick auf die geplante Papstreise nach Israel: "Wer sich nicht abgrenzen kann oder will, macht sich mitschuldig."

Peter Wensierski

----------------------------------
INTERSEXUALITÄT
----------------------------------

Indymedia 19.1.09

Genf: Zwitterproteste vor UNO ::

AutorIn : Zwischengeschlecht.org : http://zwischengeschlecht.info     

Intersexuelle Menschen sind sehr schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, namentlich genitale Zwangsoperationen, Zwangskastrationen und andere nicht eingewilligte medizinische Zwangsbehandlungen.

Aktuell sind sie mit einem Schattenbericht an die UNO gelangt und werden dessen Behandlung in Genf vom 25.1.-2.2.2009 mit Veranstaltungen und Protestaktionen begleiten.     
    
Etwa jedes 2000. Neugeborene kommt mit "uneindeutigen" Genitalien auf die Welt. Allein in Deutschland leben schätzungsweise 80'000 bis 120'000 sogenannte Zwischengeschlechtliche, Zwitter, Hermaphroditen oder "Intersexuelle".

Bis heute werden Zwitter in der Regel vor dem 2. Lebensjahr ohne ihre Einwilligung an ihren "uneindeutigen" Genitalien zwangsoperiert, zwangskastriert und Zwangshormontherapien unterzogen, um ihr "uneindeutiges" Geschlecht zu "vereinheitlichen". Danach werden sie systematisch angelogen, um ihnen ihr wahres Geschlecht zu verheimlichen.

Organisationen betroffener Menschen aus Deutschland, Schweiz und Österreich haben in Zusammenarbeit mit der Allianz von Frauenorganisationen in Deutschland 2008 mit einem Schattenbericht erstmals die UNO um Hilfe gebeten.
>>>  http://intersex.schattenbericht.org
>>>  http://de.indymedia.org/2008/12/236808.shtml
>>>  http://www.genderkompetenz.info/aktuelles/archiv/alternativbericht_zum_6_cedaw_bericht/

Anlässlich der 43. CEDAW-Session finden dazu in Genf eine Infoveranstaltung und Proteste statt. Kommt alle und setzt ein Zeichen im Namen der Menschlichkeit, unterstützt die Zwitter in ihrem Kampf gegen genitale Zwangsoperationen!


Aktionen in Genf 25.1.-2.2.2009

Infoabend/Pressekonferenz
Sonntag, 25. Januar 2009, 19:00 Uhr
La maison des associations >>  http://www.lafea.org/
Saal Zasi Sadou >>  http://www.lafea.org/salle_sadou.htm#
15, rue des Savoises, 1205 Genf

Mahnwache
Montag, 26. Januar 2009, 10:00 Uhr
Place des Nations >>  http://map.search.ch/geneve/place-des-nations

Demo
Montag, 26. Januar 2009, 13:30-14:30 Uhr
Place des Nations

Mahnwache
Montag, 2. Februar 2009, 09:00-17:00 Uhr
Place des Nations


Lebenslanges Leiden an genitalen Zwangsoperationen

Nach dem Motto "It's easier to make a hole than to build a pole" (es ist einfacher, ein Loch zu graben, als einen Mast zu bauen) werden die meisten Zwitter ‚zu Mädchen gemacht'. Dabei wird eine "zu grosse Klitoris" respektive ein "zu kleiner Penis" operativ verkleinert oder gar amputiert. Die Mediziner nehmen dabei in Kauf, dass das sexuelle Empfinden vermindert oder gänzlich zerstört wird.

Weiter werden die Betroffenen "prophylaktisch" kastriert, d.h. es werden ihnen die gesunden, Hormone produzierenden inneren Geschlechtsorgane entfernt, was eine lebenslange Substitution mit körperfremden Hormonen zur Folge hat, die zu gravierenden gesundheitlichen Problemen führen kann. Bis heute werden zwangskastrierte Zwitter auch in der Schweiz regelmässig gezwungen, adäquate Ersatzhormone aus der eigenen Tasche zu bezahlen.
>>>  http://kastrationsspital.ch


Mittäterschaft der Regierung

Obwohl betroffene Menschen weltweit diese unmenschliche Praxis seit über einem Jahrzehnt anprangern, halten PolitikerInnen und MedizynerInnen stur an den Zwangsoperationen fest.

Auch die deutsche Bundesregierung schaut weg und negiert diese systematischen Menschenrechtsverletzungen an Intersexuellen. Noch auf die Fragen der CEDAW-Kommission hiess einmal mehr lediglich: "Wir haben keine relevanten Erkenntnisse dazu."

Stattdessen propagiert die Bundesregierung Zwangseingriffe an Zwittern seit Jahren aktiv mit tatsachenwidrigen Behauptungen: Der Bundesregierung sei nicht bekannt, "dass eine Vielzahl von Intersexuellen im Erwachsenenalter die an ihnen vorgenommenen Eingriffe kritisiert" (14/5627), die Zwangsoperationen seien ausnahmslos "medizinisch indiziert", sie dienten deshalb dem "Kindeswohl" (14/5627) und würden gar von den Betroffenen ausdrücklich befürwortet (16/4786) - allerdings vermochte die Bundesregierung dafür keine Belege anzuführen (16/4786).

Auch die Parteien und ihre Abgeordneten, die Antidiskriminierungsstelle, Amnesty International, Terre des Femmes, die UNO, usw. - alle schweigen sie zu den menschenrechtswidrigen Zwangsoperationen an Zwittern, obwohl sie in den letzten 12 Jahren von betroffenen Menschen mehrmals um Unterstützung angegangen wurden, und machen sich dadurch zu MittäterInnen.
>>>  http://de.indymedia.org/2008/11/233955.shtml


Studien bestätigen massive Menschenrechtsverletzungen

Aktuelle, von der Bundesregierung finanzierte Forschungsergebnisse des "Netzwerks Intersexualität/DSD", etwa die "Hamburger Studie 2007" oder die weltweit bisher grösste "Lübecker Studie 2008", beweisen:

* Die meisten Opfer der menschenrechtswidrigen Zwangsbehandlungen tragen massive psychische und physische Schäden davon, unter denen sie ihr Leben lang leiden.
* Nicht zwangsoperierte Zwitter haben im Vergleich eine deutlich höhere Lebensqualität.
* Trotzdem werden nach wie vor über 80% aller Zwitter meist mehrfach zwangsoperiert - unter Mittäterschaft der Bundesregierung und des Bundestags.
>>>  http://de.indymedia.org/2008/12/234656.shtml


Die Forderungen der betroffenen Menschen

1. Die sofortige Beendigung der Zwangseingriffe, gerichtliche Bestrafung der Zwangsoperateure inkl. Aufhebung/Verlängerung der Verjährungsfristen!
2. Umgehende Schaffung verbindlicher "Standards of care", inkl. psychologischer Beratung und Peer Support, unter Einbezug der betroffenen Menschen und ihrer Organisationen!
3. Intersexualität als nicht-pathologische biologische Besonderheit muss auf allen Ebenen in allen biologischen und sozialen Fächern unverzüglich in den Lehrplan aufgenommen werden!
4. Zwangsoperierte Zwitter sind unverzüglich und umfassend zu entschädigen!
5. Rechtliche Anerkennung der Zwitter inkl. optionalem 3. Geschlechtseintrag für Zwitter!
>>>  http://intersex.schattenbericht.org/pages/Forderungen-Intersexuelle-Menschen-eV

---------------------------
SCHUH-POWER
----------------------------

bernerzeitung.ch 19.1.09

Bush-Schuhwerfer: Verwirrung um Asylantrag

Der Journalist, der einen Schuh nach George W. Bush warf, hat Chancen, Asyl in der Schweiz zu erhalten. Inzwischen dementiert aber seine Familie die Meldung über das Asylbegehren vehement.

"Bisher ist noch kein Gesuch bei uns eingegangen", sagt Roman Cantieni, Sprecher des Bundesamts für Migration. "Sollte dies jedoch passieren, werden wir den Antrag prüfen." Auch beim Departement für auswärtige Angelegenheiten will man sich nicht äussern, bevor der Antrag eingegangen ist.

Familie bestreitet Antrag

Die Familie des Inhaftierten Muntadar al-Zaidi dementiert unterdessen vehement: "Diese Nachricht entbehrt jeder Grundlage, Muntadar hat keinen Antrag auf politisches Asyl gestellt. Das ist eine Lüge", sagte ein jüngerer Bruder des Verhafteten. Die Familie sei lediglich von einer Gruppe von Anwälten aus Genf kontaktiert worden, die ihr angeboten habe, sich an der Verteidigung des Journalisten zu beteiligen. "Das haben wir nicht abgelehnt."

Klar scheint: Kann Muntadar al-Zaidi geltend machen, dass er in seinem Land verfolgt wird, dürften die Chancen auf eine Annahme des Antrags steigen. Ebenso wenn er glaubhaft machen kann, dass er keine andere Möglichkeiten hat, als Asyl in der Schweiz zu beantragen.

"Keine leichte Sache"

"Bei den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Irak, lässt sich nicht ausschliessen, dass al-Zaidi bedroht oder verfolgt wird", sagt Yann Golay von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. "Das muss bei Eingang des Gesuchs jedoch erst überprüft werden."

Gemäss den Angaben eines Ermittlungsrichters, soll al-Zaidi in Gewahrsam misshandelt worden sein. Auch sein Bruder gab an, dem Schuhwerfer seien ein Arm und mehrere Rippen gebrochen worden und er weise auch an anderen Körperstellen Spuren von Folter auf.

"Das wird keine leichte Sache", sagt Golay dennoch. "Wenn al-Zaidi sich nicht bereits in der Schweiz befindet, ist das Risiko hoch, dass ihm kein Asyl gewährt wird, da keine Enge Beziehung zur Schweiz auszumachen ist. Die Behörden sind da restriktiv." Rund 22 Prozent der Asylgesuche aus dem Irak werden gewährt (siehe Kasten).

"Warum hier?"

Auch die Schweizer Bevölkerung ist skeptisch, wie die Kommentare auf der Website des "Tribune de Genève zeigen": "Warum in der Schweiz?", so die dominante Frage. "Die Schweiz wird zum Drehplatz für die islamistische Opposition", wird befürchtet. "Im muslimisch-arabischen Raum wird er schliesslich als Held gefeiert." Dabei habe er sich die Sache selbst eingebrockt.

Zur Zeit befindet sich al-Zaidi in Untersuchungshaft in Bagdad und wartet auf seinen Prozess. Ein Datum für die Anhörung des Urteils steht jedoch noch nicht fest. (reh/ap)

---

20min.ch 19.1.09

Beantragt

Schuhwerfer sucht Asyl in der Schweiz

"Dies ist dein Abschiedskuss, du Hund!" sprach Muntaser el Saidi und warf den Schuh nach George Bush. Nun will der irakische Journalist Asyl in der Schweiz beantragen. Das Leben im Irak könne ihm zur "Hölle" gemacht werden.

Der Genfer Anwalt des Journalisten, Mauro Poggia, sagte der Nachrichtenagentur SDA am Montag, er werde das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidg. Jusitz- und Polizeidepartement (EJPD) kontaktieren. Er bestätigte somit einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Tribune de Genève".

Das Image der Schweiz müsse in dieser Angelegenheit berücksichtigt werden, sagte Poggia. Was für eine Aufnahme des Journalisten und was dagegen spreche, müsse abgewogen werden.

Dabei seien den Interessen der Schweiz im Mittleren Osten Rechnung zu tragen. Bern habe ohne Zweifel mehr zu gewinnen als zu verlieren, sagte der Anwalt.

Die formellen Schritte des Asylantrags können eingeleitet werden, sobald der Journalist aus dem Gefängnis entlassen wird. Zur Zeit befindet sich Muntaser al-Saidi in Untersuchungshaft in Bagdad und wartet auf seinen Prozess. Ein Datum für die Anhörung des Urteils steht jedoch noch nicht fest.

Furcht um Leben

Poggia sagte, sein Mandant fürchte im Irak um sein Leben. Wegen zu hohen Risikos habe sich der Richter sogar geweigert, den Journalisten gegen Kaution freizulassen, sagte der Anwalt. In Genf möchte Al-Saidi als Korrespondent über die UNO berichten.

Der 30-jährige Iraker wurde bekannt, als er beim Abschiedsbesuch von US-Präsident George W. Bush in Bagdad am 14. Dezember seine Schuhe in die Richtung Bushs geworfen hatte. Er wurde dadurch in Teilen der arabischen Welt zum Helden. Im Irak droht ihm jedoch eine Gefängnisstrafe wegen Aggression gegen einen Staatschef während eines offiziellen Besuchs.

Als Saidi seine Schuhe auf Bush warf, rief er dem US-Präsidenten zu: "Dies ist dein Abschiedskuss, du Hund! Das ist von den Witwen, den Waisen und all denen, die im Irak getötet wurden!" Das Video dazu sehen Sie unten. Sicherheitsbeamte hatten den 29-jährigen Journalisten daraufhin festgenommen. Mitschnitte der Szene sorgten international für Furore und wurden vor allem in der arabischen Welt bejubelt. Schuhsohlen gelten in der arabischen Kultur als unrein. Der Schuhwurf ist demnach ein Zeichen für grosse Verachtung.

Quelle: SDA/AT

---

tagesanzeiger.ch 19.1.09

Asyl für irakischen Schuhwerfer: "Das wird nicht leicht"

Der Journalist, der einen Schuh nach George W. Bush geworfen hat, hat Chancen, Asyl in der Schweiz zu bekommen. Einfach dürfte es aber nicht werden, in die Schweiz zu emigrieren.

"Bisher ist noch kein Gesuch bei uns eingegangen", sagt Roman Cantieni, Sprecher des Bundesamts für Migration. "Sollte dies jedoch passieren, werden wir den Antrag prüfen." Auch beim Departement für auswärtige Angelegenheiten will man sich nicht äussern, bevor der Antrag eingegangen ist.

Klar scheint: Kann Muntadar al-Zaidi geltend machen, dass er in seinem Land verfolgt wird, dürften die Chancen auf eine Annahme des Antrags steigen. Ebenso wenn er glaubhaft machen kann, dass er keine andere Möglichkeiten hat, als Asyl in der Schweiz zu beantragen.

"Keine leichte Sache"

"Bei den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Irak, lässt sich nicht ausschliessen, dass al-Zaidi bedroht oder verfolgt wird", sagt Yann Golay von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. "Das muss bei Eingang des Gesuchs jedoch erst überprüft werden."

Gemäss den Angaben eines Ermittlungsrichters, soll al-Zaidi in Gewahrsam misshandelt worden sein. Auch sein Bruder gab an, dem Schuhwerfer seien ein Arm und mehrere Rippen gebrochen worden und er weise auch an anderen Körperstellen Spuren von Folter auf.

"Das wird keine leichte Sache", sagt Golay dennoch. "Wenn al-Zaidi sich nicht bereits in der Schweiz befindet, ist das Risiko hoch, dass ihm kein Asyl gewährt wird, da keine Enge Beziehung zur Schweiz auszumachen ist. Die Behörden sind da restriktiv." Rund 22 Prozent der Asylgesuche aus dem Irak werden gewährt (siehe Kasten).

"Warum hier?"

Auch die Schweizer Bevölkerung ist skeptisch, wie die Kommentare auf der Website des "Tribune de Genève zeigen": "Warum in der Schweiz?", so die dominante Frage. "Die Schweiz wird zum Drehplatz für die islamistische Opposition", wird befürchtet. "Im muslimisch-arabischen Raum wird er schliesslich als Held gefeiert." Dabei habe er sich die Sache selbst eingebrockt. (reh)

-----------------
BLOCHER
----------------

jsvp.ch 19.1.09

Abstimmung vom 8. Februar 2008
Christoph Blocher zu Gast in Langenthal!

Referat: PERSONENFREIZÜGIGKEIT - WIE WEITER?
Freitag, 23. Januar 2009, 20.00 Uhr
Pneu Bösiger AG, Lotzwilstrasse 66, 4900 Langenthal
An der Hauptstrasse Richtung Huttwil/Luzern. Genügend Parkplatze vorhanden.
Download Flyer [PDF]
http://www.jsvpbern.ch/downloads/flyer%20anlass%20blocher%20langenthal.pdf

--------------------
DANCE OUT
--------------------

BZ 19.1.09

Tanzparade "Dance out Moneymania"

Unüberhörbar und friedlich

Die sechste Tanzparade "Dance out Moneymania" zog am Samstag mit rund 300 Teilnehmern durch die Stadt. Abends ging das WEF-kritische Publikum dann an die "Tour der Lorraine". Beide Anlässe blieben friedlich.


Jürg Affolter, Geschäftsführer des Restaurants Lirum Larum an der Kramgasse, stand am Samstagnachmittag gelassen hinter der Theke. Dies, obwohl auf dem Münsterplatz eine Solidaritätsdemo für Israel stattfand und vom Bärengraben her dunkle Beats Gegner des World Economic Forum (WEF) ankündigten. Am 6.Oktober 2007 fanden auch zwei Demos gleichzeitig statt. Es kam zu wüsten Szenen. Affolters Aussenmobiliar wurde zu einer Barrikade aufgetürmt.

"So muss es sein"

Die Demo auf dem Münsterplatz ging diesmal vor dem Start der nächsten zu Ende (vergleiche Seite 21). So zog die sechste Tanzparade "Dance out Moneymania" mit rund 300 grösstenteils jungen Teilnehmern vorbei. Kurz danach zeugte nichts mehr von ihr. "So muss es sein", sagte Affolter zufrieden. Die Tanzparade brachte, wie der anwesende Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) vermutete, "Lärm, aber keine Probleme". An den fünf Wagen waren selbst die Jugendschutzbestimmungen für Alkoholausschank angepinnt. Die Getränkeflaschen hatten ein Depot, und am Schluss sammelte ein junger Mann den Abfall ein und stopfte ihn in einen Gebührensack.

Botschaft auf Flyern

Passanten erhielten Flyer in die Hand gedrückt, auf denen ausgeführt wurde, wie die Wirtschaft menschenfreundlicher gestaltet werden könnte. Vor dem Zytgloggeturm wendete sich eine Rednerin ans Publikum. Um 17 Uhr endete der Zug auf dem Waisenhausplatz. Noch bis halb sieben heizten DJs und Livebands ein. Die Polizei und die Organisatoren zogen auf Anfrage ein positives Fazit zur Tanzparade.
cab

---

Bund 19.1.09

Friedliche Demo gegen das WEF

Stadt Bern Gegen 300 meist junge Personen haben am Samstag mit einer bunten und lauten Tanzparade gegen das World Economic Forum (WEF) und gegen Geldgier demonstriert. Die fast vierstündige, bewilligte Veranstaltung verlief friedlich. Die Tanzparade mit dem Namen "Dance out Moneymania" begann am Berner Bärengraben und führte durch die Gassen der Altstadt bis zum Waisenhausplatz. Auf zwei der fünf offenen Wagen spielten Rockbands live auf. Den Passanten wurden Flugblätter verteilt. (sda)

------------------
ANTI-WEF
------------------

tagesanzeiger.ch 19.1.09

Farbanschlag auf UBS: Bekennerschreiben aufgetaucht

Zürcher Linksautonome bekennen sich zum Farbanschlag auf die UBS vom Wochenende. Die Fassade ist eingefärbt worden, "weil die UBS ein Symbol für die Krise des Kapitalismus ist".

Der Farbanschlag auf den UBS-Sitz am Paradeplatz geht auf das Konto von Zürcher Linksautonomen. In einem Schreiben, das im Internet publiziert worden ist, bekennen sich "verschiedene revolutionäre Kräfte" dazu, die Fassade eingefärbt zu haben. Die UBS, heisst es, "ist für uns ein Symbol der Krise des Kapitalismus, aus der es nur einen revolutionären Ausweg geben kann." Kritisiert wird auch das milliardenschwere Rettungspaket des Bundes für die Bank wie auch die ankündigten Massenentlassungen, "um sich profitabel zu sparen".

Kampf gegen das WEF

Die Autonomen haben mit ihrem Anschlag auch das Weltwirtschaftsforums (WEF) im Visier, das Ende Januar in Davos stattfindet. Sie stören sich daran, dass die UBS als strategischer Partner des WEF auftrete und über die Zeit nach der Krise diskutiere, wo diese die reale Wirtschaft noch nicht richtig erreicht habe.

--

Anti-WEF: Militante Aktionen in Zürich angekündigt

Der Farbanschlag auf die UBS war erst der Anfang. "Es wird auch militante Aktionen gegen das WEF geben", kündigt die Linksaktivistin Andrea Stauffacher an.

Eigentlich sollte es während des Weltwirtschaftsforums (WEF) dieses Jahr ruhig bleiben in Zürich. Während Politiker und Konzernchefs in Davos über die Wirtschaftskrise diskutieren, beschränkt sich das Gegenprogramm in der Stadt auf die Tanzveranstaltung "Die Finanzwelt schlottert in Davos - wir feiern in Zürich". Die grosse Demonstration gegen das WEF ist am 31. Januar in Genf geplant. Weitere Veranstaltungen sind in Basel, St. Gallen und Winterthur angekündigt.

In Zürich sind keine offiziellen Aktionen gegen das WEF vorgesehen. "Bis jetzt ist kein Gesuch für eine Demonstration eingegangen", sagt Marco Cortesi, Sprecher der Zürcher Stadtpolizei. Auch habe er keine Hinweise, dass noch eine Anfrage eingereicht würde.

Militante Aktionen geplant

Ruhig wird es in Zürich trotzdem nicht bleiben. Die Linksautonomen planen zahlreiche Aktionen. "Der Fächer der Handlungen ist sehr breit, neben den Tanztreffen und Spassaktionen gibt es auch Militantes", erklärt die Linksaktivistin Andrea Stauffacher gegenüber Tagesanzeiger.ch. Einen Vorgeschmack haben Linksautonome bereits in der Nacht auf Sonntag geliefert, als sie die Fassade der UBS am Paradeplatz rot und grün einfärbten. Der Anschlag auf die UBS ist erst der Anfang. Sie kenne viele, sagt Andrea Stauffacher, die so etwas machen wollten.

Noch nie haben sich in Davos so viele Teilnehmer angekündigt wie dieses Jahr, die Wirtschaftskrise hat Politiker und Konzernchefs aufgeschreckt. Diese Verunsicherung wollen jetzt auch die Kapitalismusgegner für ihre Zwecke nutzen. "Gegen das WEF zu mobilisieren bietet eine gute Gelegenheit aufzuzeigen, dass der Kapitalismus keine Fehler hat, sondern der Fehler ist", sagt die Linksaktivistin Andrea Stauffacher.

Die Polizei warnt vor Guerilla-Aktionen

Auch der Polizeisprecher Cortesi gibt keine Entwarnung. "Wir müssen damit rechnen, dass es zu weiteren Guerilla-Aktionen kommen wird, am Paradeplatz oder an anderen sensiblen Orten." Für das nötige Personalaufgebot ist gesorgt: "An den WEF-Wochenenden gehen wir mit Ferien und Urlaub zurückhaltend um", sagt Cortesi. "Wir schauen, dass wir genügend Leute zur Verfügung haben." Beschädigungen wie am Paradeplatz lassen sich damit trotzdem kaum verhindern. "Wir können nicht vor jedes Gebäude einen Polizist stellen", sagt Cortesi.

---

Tagesanzeiger 19.1.09

Farbanschlag auf die UBS am Paradeplatz

Gmür Martin

Zürich. - Die Stadtpolizei vermutet Linksautonome als Urheber eines Farbanschlags auf das Gebäude der UBS am Zürcher Paradeplatz. Am Samstagabend kurz vor 21.30 Uhr haben sie Farbbeutel gegen die Fassade der Grossbank geworfen - und vor der Bank und auf der Bahnhofstrasse Autopneus in Brand gesteckt. Als ein Streifenwagen der Stadtpolizei vorfuhr, hätten rund 30 Personen die Flucht ergriffen, teilte die Polizei mit. Angehörige von Schutz & Rettung löschten die brennenden Pneus. Die Polizei fahndete sofort nach den Tätern und nahm laut Mitteilung zwei Personen fest. Sie sind 15- und 16-jährig und werden der Jugendanwaltschaft übergeben. Am Gebäude entstand ein Schaden von mehreren zehntausend Franken - auch parkierte Autos bekamen Farbkleckse ab. (mgm)

---

NZZ 19.1.09

Farbanschlag gegen UBS-Gebäude am Paradeplatz

Zwei Jugendliche festgenommen

Baigger K. (bai)

 bai.  Rund 30 unbekannte Personen haben am Samstag kurz vor 21 Uhr 30 einen Farbanschlag auf die UBS am Paradeplatz in der Zürcher Innenstadt verübt. Sie warfen mit roter sowie grüner Farbe gefüllte Beutel und Flaschen gegen die Fassade des Bankgebäudes, das an der Kreuzung von Talacker und Bleicherweg gelegen ist. Die Fassaden wurden dadurch erheblich beschädigt, wie die Stadtpolizei mitteilte. Zwei Personen wurden vorübergehend festgenommen. Es handelt sich um einen 15- und einen 16-jährigen Schweizer, wie eine Sprecherin der Stadtpolizei am Sonntag auf Anfrage ausführte. Die beiden Jugendlichen wurden der Jugendanwaltschaft Zürich zugeführt.

 Die in unmittelbarer Nähe des Gebäudes parkierten Personenwagen wurden durch den Farbanschlag ebenfalls beschädigt. Weiter setzten die Vandalen Pneus der Autos vor dem Bankgebäude und an der Bahnhofstrasse in Brand. Insgesamt entstand gemäss Polizeiangaben ein Sachschaden von mehreren 10 000 Franken. Der Farbanschlag muss laut der Polizei innert kurzer Zeit erfolgt sein. Die rund 30 unbekannten Täter ergriffen sofort die Flucht, als sie eine sich auf einer Routinefahrt befindende Streifenwagenpatrouille der Stadtpolizei sahen. Den aufgebotenen Sicherheitskräften von Schutz & Rettung gelang es rasch, die beiden Brände zu löschen, welche die Unbekannten verursacht hatten.

 Die Tat könnte laut der Sprecherin mit der Finanzkrise zusammenhängen oder von Gegnern des Weltwirtschaftsforums verübt worden sein, das ab dem 28. Januar in Davos stattfindet. - 15 Mitarbeiter einer Reinigungsfirma waren am Sonntag mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Die Fassadenreinigung dauerte bis etwa 19 Uhr.

----------------------------------
TARNAC-GEFANGENE
----------------------------------

Indymedia 19.1.09

löwendenkmal in luzern mit farbe verunstaltet ::

AutorIn : Pressebüro         

Folgenden Text haben wir erhalten:

****
in solidarität mit den gefangenen vom 11.11.08 in frankreich:

es freut uns euch mitteilen zu dürfen, dass wir das löwendenkmal in luzern mit farbe verunstaltet haben. dies taten wir nicht aus langeweile, nein dieses scheiss denkmal steht für die gefallenen schweizer söldner, welche während der französischen revolution den könig bis aufs letzte verteidigt haben.     
    
am 11.11.08 sind in frankreich 9 leute verhaftet worden, ihnen wird vorgeworfen mehrere sabotage akte auf TGV züge verübt zu haben.
europa befindet sich im sicherheits wahn, mit antiterrorgesetzen wird versucht dem feind herr zu werden. wer sich gegen die herrschende ordnung auflehnt, wird als terroristIn bezeichnet und mit hilfe von antiterrorgesetzen überwacht, schickaniert und weggesperrt.

so ging es auch den verhafteten in frankreich, welche sich mit einem terrorismusvorwurf konfrontiert sahen. zwei leute befinden sich immer noch in u-haft, der rest wurde unter hausarrest gesetzt.

unsere tat ist zwar nur symbolisch, aber ein zeichen unserer solidarität mit den verhafteten und allen, die sich der herrschenden ordnung widersetzen!
denn dieses denkmal steht für die verteidigung der herrschenden, so wie auch die antiterror gesetze unserer zeit!

auch wenn ihr jetzt heult uns hats spass gemacht!

alle tage sabotage!

freiheit für julien und yldune!

freiheit für alle politischen gefangenen!
****

Das Pressebüro

---

Indymedia 7.1.09

Infoveranstaltung zu den Festnahmen in Frankreich ::

AutorIn : Unterstützungskomitee Tarnac9     : http://tarnac9.noblogs.org/     

Infoveranstaltung zu den Festnahmen in Frankreich im Zusammenhang mit den Sabotageakten an TGV Linien und der versuchten Kriminalisierung politischer Strukturen

18.1 Zürich - Infoladen Kasama, Militärstrasse87a - 20.00 Uhr
19.1 Winterthur - Infoladen Rabia, Bachtelstrasse70 - 20.00 Uhr
20.1 Bern - Brasserie Lorraine, Quartierstrasse17 - 20.00 Uhr
22.1 Basel - Lokal Neue PDA, Wallstrasse10, 20.00 Uhr     
    
Hintergründe:

Verhaftungen in FR am 11.11.08

Am 11.11.2008 wurden in Frankreich nach Sabotageakten am Schienennetz zehn Personen festgenommen. Neun von ihnen sind nun unter dem französischen Anti-Terror-Paragrafen angeklagt. Im folgenden Artikel werden detailiertere Informationen zu den Verdachts-Konstruktionen und dem Vorgehen von Staat und Justiz sowie zur aktuellen französischen Medien-Panikmache gegeben.

Am Dienstag den 11. November 2008 wurden um 10 Uhr morgens zehn Personen in dem Dorf Tarnac in der Region Correze, in Paris, in Rouen und in Baccarat in der Region von Meurthe-et-Moselle bei einer großen Polizeioperation vorläufig festgenommen: Diese Operation trug den Namen Taiga und wurde von insgesamt 150 Polizist_innen aus unterschiedlichen Einheiten ( Antiterroreinheit; Kriminalpolizei; Geheimdienst) durchgeführt.

Von diesen zehn Personen wurden neun im Gebäude des französischen Geheimdienstes " Direction Centrale du Renseignement Intérieur (DCRI) " in Levallois in Gewahrsam genommen. Eine zehnte Person, Maryvonne H., Mutter von einer der in Gewahrsam genommenen, wurde in Baccrat festgenommen und verblieb kurzzeitig in Gewahrsam in Nancy.

Gegen diese Personen wird derzeit wegen Sabotageaktionen am Schienennetz der SNCF ermittelt, durch die der Zugverkehr gestört wurde und sich TGVs verspäteten. Den Personen wird vorgeworfen eine terroristische Vereinigung zu sein, weshalb sie nach Behördenangaben schon seit dem 16. April 2008 durch eine spezielle Anti-Terroreinheit überwacht wurden.

Aufgrund des Terrorismusvorwurfes können die Personen unter völlig verschärften Bedingungen und unter Beschneidung all ihrer Persönlichkeitsrechte (ähnlich wie in Deutschland) festgehalten werden.

Die Innenministerin Michele Alliot- Marie sagt dazu: "Diese Menschen haben die SNCF angegriffen da sie ein Symbol für den Staat ist und sie sich sicher sein konnten, dass dies großes mediales Aufsehen verursachen würde." (Zeitung Libération, 14.11.08)
Sie bezeichnet die Festgenommenen als "ultra-linke Anarcho-Autonome". Die Zeitung "Le Figaro" hat die Vorlage für diese Aussage schon geliefert: "Die gewalttätigen Verdächtigen, diese klandestinen Nihilisten, wollten ein Symbol des Staates angreifen." (12.11.08).

Die Ermittlungen beruhen auf dem Untersuchungsbericht der polizeilichen Beschattung, die Julien Coupat und Yldune L. zum Gegenstand hat. In der Nacht vom siebten auf den achten November sollen die beiden in Dhuisy (Seine-et-Marne), ganz in der Nähe des Ortes an dem eine Hakenkralle, befestigt an einem Kabel, eine Oberleitung beschädigt hat, beobachtet worden sein. Sie sollen Dinge in einen Mülleimer geworfen und sich dann, kurz vor vier Uhr früh, unter einer Eisenbahnbrücke aufgehalten haben.
Die Polizist_innen seien an den Ort zurückgekehrt, als sie die Gewissheit hatten, dass die beiden gegangen waren. Dort hätten sie ein Feuerwerksgebinde entdeckt, das in dem Moment losgehen sollte, in dem der erste Zug vorüberfahren würde und eine Ausdehnung der Oberleitungen verursachen sollte. Im Mülleimer seien Zugfahrpläne, ein "SCNF Reiseführer" und die Verpackung einer Stirnleuchte gefunden worden.

Benjamin R. und Gabrielle H. wurden in der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2008 im Auto kontrolliert, in der Nähe von Vigny en Moselle, wo eine ähnliche Hakenkralle bereits auf einer Oberleitung angebracht worden war.

Die Ermittler_innen geben selbst zu, dass sie, anders als direkt nach den Festnahmen verkündet, keine aussagekräftigen Beweise für die Verstrickung von Personen in diese Sabotageakte haben: keine unmittelbaren Zeug_innen, keine abgehörten Telefonate mit strafbarem Inhalt, keine Fingerabdrücke und keine DNA. Sie geben sich damit zufrieden zu behaupten "schwerwiegende übereinstimmende Indizien" feststellen zu können: die Angeklagten seien "in der Nähe der Orte", an denen die Sabotageaktionen stattgefunden haben (begangen worden) "zu Zeiten die übereinstimmen könnten" bemerkt worden.

Die an die Presse kommunizierte Liste der bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Gegenstände änderte sich im Laufe der Woche:
Am auf die Festnahme folgenden Dienstag und Mittwoch wird nur von militanter Literatur, von Rechtshilferatgebern ("Wie verhalten bei Gewahrsamnahmen?" etc.) und von Kletterausrüstung berichtet.
In den folgenden Tagen ist dann von verschiedenem Werkzeug, "einer recht großen Anzahl von Computermaterial" und einer Anleitung zum Bau von Molotov-Cocktails die Rede

Wie bereits gesagt gibt es keine Beweise, aber als "Indizien, die eine Verdächtigung der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe zulassen" werden die folgenden genannt:

Julien Coupat und Yldune L. wurden im Januar 2008 in den Vereinigten Staaten nach einer Demonstration auf dem Times Square in New York hinter einem Rekrutierungszentrum der amerikanischen Armee (angetroffen und) kontrolliert. Nach einem Attentat gegen das gleiche Militärzentrum im Frühling soll das FBI die französischen Behörden über "subversive Machenschaften" dieser zwei Personen in Kenntnis gesetzt haben. Das Seltsame daran ist, dass diese zur Zeit des Attentats bereits nach Frankreich zurückgekehrt waren... Deshalb leitete die Pariser Staatsanwaltsschaft am 16. April 2008 Ermittlungen gegen die Aktivitäten der Gruppe des "gewalttätigen Protests" um Julien C. ein. Er ist es auch, der in die Position des "führenden Kopfes der ultra-linken anarcho-autonomen Gruppe" gebracht wird.

Die beschuldigten Personen hätten Kontakte mit deutschen, griechischen, italienischen und amerikanischen Militanten gehabt.

Einige der Angeklagten wohnen in einer anarchistischen Wohngemeinschaft auf dem Hof von Goutailloux in Tarnac, von Monsieur Jean-Calude Marin (Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft von Paris) als "ein Ort der Zusammenkunft, der Indoktrinierung, eine Rückzugsbasis für gewalttätige Aktionen" (Le Monde, 15.11.2008) bezeichnet. Den Tatsachen nach waren sie gut in das Dorfleben integriert, hatten einen unabhängigen Lebensmittelladen gegründet, leiteten die Festhalle. Die Einwohner_innen (und andere Leute) haben eine Unterstützer_innengruppe für die Angeklagten gegründet. ( www.soutien11novembre.org)

Während ihrer Ingewahrsamnahme zeigten sie sich wenig redselig.

Sie benutzen ungerne ihre Handys, haben zum Teil nicht einmal welche, und bevorzugen die Benutzung von Telefonzellen.

"Unser Freund Julien C. ist ein Profi des Untergrundes der kein Handy benutzt und sein Auto wechselt wie das Hemd", erklärt ein Polizist der ihn seit sechs Monaten überwacht, "Gelegentlich leiht er sich Handys von Leuten auf der Straße um zu telefonieren, einmal sogar um einen hohen Beamten in Rouen anzurufen." (Liberation, 15.11.2008)

Um dem Umstand zu begegnen, dass "unser Freund Julien", nicht über seine Hosentasche lokalisiert werden konnte, wurde ein GPS-Sender unter seinem Auto angebracht.

- Julien Coupat sei "sehr intelligent" da er sein Diplom an einer großen Handelsakademie gemacht hat und Doktorand an der Hochschule für Sozialwissenschaften ist. Er war Mitherausgeber der Zeitschrift "Tiqqun". Er wird verdächtigt das Buch "L'insurrection qui vient" ("Der kommende Aufstand") bei der Edition La Fabrique (per Download über http//:www.mecanopolis.org/?p=2071 erhältlich) aufgesetzt zu haben. In dem auf Grund seiner recht revolutionsromantischen Rhetorik diskussionswürdigen Buch, befindet sich auch das folgende Zitat, das durch die Medien weiträumig und aus seinem Kontext gerissen verbreitet wurde: "Wie eine TGV-Linie, ein elektrisches Netz unbenutzbar machen?"
Dieses Buch ist unterzeichnet mit "comité invisible" (in etwa: "unsichtbares Komitee"; in Bezug auf die von Guy Debord in "La société de spectacle" entwickelten Thesen), was von den Medien zur "unsichtbaren Zelle" gemacht wurde und mit Sicherheit mehr nach Terrorismus klingt.

Dem Staatsanwalt zufolge habe sich die Gruppe 2002/ 2003 gegründet, sie habe an gewalttätigen Demonstrationen teilgenommen, an Gegengipfeln und in sozialen Bewegungen. Was durcheinander genannt wird: der G8-Gipfel in Genua (2001) und in Heiligendamm (2007), CPE (2005), LRU und die Bewegung der Gymnasiast_innen (2007), die Student_innenbewegung in Thessaloniki in Griechenland, die Mobilisierung gegen die Kartei EDVIGE, der Immigrationsgipfel in Vichy (2008), Times Square in New York (2008)...

Am Samstag, den 15. November 2008, nach vier Tagen Ingewahrsamnahme, werden die neun Personen dem Anti-Terror-Haftrichter Thierry Fragnoli vorgeführt.
Alle neun sind unter dem französischen Anti-Terrorparagrafen angeklagt.
Dieser Paragraf ermöglicht, ähnlich wie der deutsche § 129 (a), ein präventives Vorgehen gegen "Personen, die in terroristische Aktivitäten verstrickt sind, ohne eine Verbindung zwischen dieser Aktivität und einem präzisen terroristischen Projekt beweisen zu müssen", so Jean-Louis Bruguière, ehemaliger vorsitzender Richter der Anti-Terrorismus-Abteilung[1]. Auch die Konstruktion von Beweisen, welche herangezogen bzw. in den Medien zitiert werden, um den Terrorismus-Vorwurf zu untermauern, erinnern an den deutschen Gesinnungsparagrafen 129 (a); bereits der Besitz bestimmter Literatur wird zum Verdachtsmoment erhoben.

Gegen Julien Coupat wird als "Führer einer Struktur mit terrorisischer Berufung" ermittelt, wofür bis zu zwanzig Jahre Gefängnisstrafe drohen.
Gegen Benjamin R., Gabriel H., Manon G. et Yldune L. wird wegen einer "kriminellen Vereinigung mit terroristischer Zielsetzung und gemeinschaftlicher Sachbeschädigung an Eisenbahnlinien mit terroristischer Zielsetzung" ermittelt, wofür bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Jean-Claude Marin (Staatsanwalt von Paris) behauptet, dass diese fünf Personen "den harten Kern einer Gruppe, die den bewaffneten Kampf zum Inhalt hatte" bilden. Sie befinden sich in Untersuchungshaft.

Für vier der insgesamt neun "Mitglieder" (Bertrand D., Elsa H., Mathieu B. und Aria T.) dieser "unsichtbaren Zelle" scheinen die Beweise dem Staatsanwalt nicht auszureichen, um sie der Sachbeschädigung zu beschuldigen. Allerdings scheinen die Beweise ausreichend genug zu sein, um die vier aufgrund einer "kriminellen Vereinigung in Verbindung mit einem terroristischen Unternehmen" zu verfolgen.

Diese vier Personen wurden freigelassen, befinden sich aber unter richterlicher Kontrolle.

Für die Abschaffung der Anti-Terrorismus-Sondergesetze ! Freiheit allen politischen Gefangenen !