MEDIENSPIEGEL 20.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- 2. Drogenanlaufstelle: Parteien prüfen Alleingang
- Clubleben: Aus Pure wird Bonsoir
- Police BE: Blättler bilanziert in Thun
- Vegane Vokü in Langenthal
- Sans-Papiers: ZH prüft Erfahrungen von LU + BS
- Wegweisung BS: Abstimmung über Rayonverbote
- Tarnac-Gefangene: Solianschlag auf Löwendenkmal LU
- PNOS Basel gegründet - Behörden nervös
- Neonazis CH: Treffen in Rorbas, Schlachtfeier Sempach
- Anti-WEF-Demo GE: Demo-Bewilligung umstritten
- Anti-Atom: RegioEnergie SO flirtet mit Gösgen II; Lebensdauer
Beznau 1+2
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REITSCHULE
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- Jan 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Di 20.1.09
20.00 Uhr - Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17 - Infoveranstaltung zu den Festnahmen in
Frankreich im Zusammenhang mit den Sabotageakten an TGV Linien
und der versuchten Kriminalisierung politischer Strukturen
Mi 21.1.09
19.00 Uhr - SousLePont - Russland
Spezialitäten
Do 22.1.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Hinterhoflounge:
Gegen den Neujahrsblues: Begiess mit uns das Januarloch…
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn.
Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
20.30 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: Grundeinkommen, Daniel Häni und
Enno Schmidt, Schweiz 2008
Fr 23.1.09
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn.
Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Estrategia del caracól,
Sergio Cabrera, Kolumbien 1993
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBar
mit DJ Zardas Gesellschaftstänze und Disco für Frau und Frau,
Mann und Mann und friends. Ab 19.15 Uhr Crashkurs
22.00 Uhr - SousLePont - Theo's Fried
Chicken Store (Rockabilly, BE); The Siffredis (Rockabilly, SO)
Sa 24.1.09
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn.
Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Dignidad de los Nadies, Fernando
Solanas, Argentinien 2005
23.00 Uhr - Dachstock - Local Darkside:
DJ's Uman, VCA, Deejaymf, Lockee, Schow (Drum'n'bass)
Infos: www.reitschule.ch
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2. DROGENANLAUFSTELLE
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BZ 20.1.09
Weites Fixerstübli
So muss eben die Stadt zahlen
Die meisten Parteien finden im Gegensatz zum Kanton ein zweites
Fixerstübli nötig. Die Stadt müsse nachverhandeln und
das Angebot
vorerst selber finanzieren- ein Lichtblick für Reitschule und IG
Aarbergergasse.
Die Forderung nach einem zweiten Fixerstübli für die Stadt
Bern ist
alt. Vor bald 20 Jahren blockte die Stadt den Kanton ab, aus Furcht vor
einer Sogwirkung. Vor bald sieben Jahren wurde ein GB-Vorstoss mit
demselben Ziel bei der Eröffnung der vergrösserten
Anlaufstelle an der
Hodlerstrasse abgeschrieben. Am Samstag machte die Berner Zeitung
publik, dass diesmal der Kanton nicht mitziehen will. Allerdings lehnt
er nur die Finanzierung ab; falls die Stadt selber zahlt, wäre
dies
kein Problem.
Das alternative Kulturzentrum Reitschule kommentierte dies gestern als
"kafkaeske Politposse auf dem Buckel der Reitschule und der
Drogenabhängigen". Die IG Aarbergergasse bedauert den kantonalen
Entscheid ebenfalls. Sekretär Stefan Müller sagt auf Anfrage:
"An sich
ist das eine kantonale Aufgabe, aber wir wären froh, wenn die
Stadt
überbrücken könnte."
Parteien wollen Fixerstübli
Eine Umfrage unter den Stadtberner Parteien macht genau diese
Alternative wahrscheinlich. SP, GB, JA, GFL und GLP sähen zwar
ebenfalls den Kanton in der Pflicht, wollen aber auch eine eigene
Finanzierung prüfen. Sie würde eine halbe Million Franken pro
Jahr
kosten. Mit der CVP sind sich aber die genannten Parteien einig, dass
das Gespräch mit dem Kanton noch einmal gesucht werden müsse.
Ganz klar gegen eine zweite Anlaufstelle ist die SVP. Präsident
Beat
Schori erklärt die Drogenpolitik für gescheitert. Denn Ziel
müsse der
Ausstieg aus den Drogen sein. Die FDP sähe, wenn schon, einen
Ausbau
der heutigen Anlaufstelle an der Hodlerstrasse. Ein Alleingang bei der
Finanzierung lehnt sie ab. Die BDP wollte sich nicht festlegen.
"Brennpunkt Reitschule"
Béatrice Stucki, Co-Präsidentin der SP, betont, es gehe
nicht um den
Ausbau des Angebots, sondern um eine Aufteilung, um den "Brennpunkt
Reitschule/Schützenmatt zu entschärfen". Ihr schwebt vor,
dass die
"Hodlerstrasse" abends geschlossen und dafür die geplante
Zweigstelle
an der Murtenstrasse 26 geöffnet würde. Natalie Imboden,
GB-Präsidentin, verweist in diesem Zusammenhang auf Zürich.
Dort habe
man gute Erfahrungen gemacht mit einer dezentralen Struktur. Für
Imboden ist die überlastete Anlaufstelle an der Hodlerstrasse auch
nach
dem Ausbau des Thuner Angebots ein "grosses Problem für die
Stadt".
Michael Köpfli, GLP-Co-Präsident, gibt zu bedenken, dass die
Wirkung
des Thuner Angebots erst gemessen werden könne, wenn es wieder
wärmer
sei.
"Falscher Standort"
CVP-Präsident Henri-Charles Beuchat und insbesondere
FDP-Präsident
Thomas Balmer kritisieren den Standort in der zum Abbruch vorgesehenen
Liegenschaft Murtenstrasse 26. Während Beuchat zweifelt, dass er
genügend zentral liegt, ist Balmer der Ansicht: "Bei einer
Zwischennutzung, wie sie dort geplant ist, wird Geld in den Sand
gesetzt." Anzumerken ist dazu, dass das Fixerstübli in
unmittelbarer
Nachbarschaft zur Druckerei Rub Media AG von Parteikollege Pascal Rub
zu liegen käme.
Sorgen der Anrainer
Béatrice Stucki rechnet damit, dass Widerstand von Nachbarn die
Absicht
der Stadt durchkreuzen könnte, den zweiten Standort bis im Sommer
einzurichten. Im Oktober reichten Anrainer eine Petition ein, in
welcher Sorgen in Bezug auf Sicherheit und Sauberkeit geäussert
werden.
"Wir sind im Gespräch mit Anwohnern und Gewerbetreibenden",
beruhigt
Sven Baumann, Generalsekretär der Direktion Bildung, Soziales und
Sport. Laut Baumann ist nur eine Zwischennutzung in der Pilotphase
vorgesehen. Dazu reicht ein Vertrag mit der kantonalen Baudirektion.
Einer Eröffnung im Sommer stehe daher nichts im Weg.
Christoph Aebischer
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punkt.ch 20.1.09
Reitschule: Warnung vor neuer Szene auf Vorplatz
Die Verantwortlichen der Reitschule schalten sich in die politische
Debatte ein
Der Stadtrat verlangt griffige Massnahmen zur Verbesserung der
Sicherheit vor der Reitschule. Etwa die Überwachung des Areals per
Kamera. Und der Kanton schiebt die zweite Anlaufstelle an der
Hodlerstrasse auf die lange Bank. Für die Reitschule-Betreiber
Grund
genug, sich in die laufende Debatte einzuschalten.
Happige Vorwürfe an Behörden
Die Vorwürfe an die Behörden sind happig. "Bei einer
gesundheitserhaltenden Überlebenshilfe- Einrichtung wie einer
Drogenanlaufstelle die ‹Sogwirkung› negativ zu bewerten, zeugt unseres
Erachtens von einer miserablen Fachkompetenz und Realitätsferne",
heisst es in einer Mitteilung. Die Argumente des Kantons seien zynisch,
menschenverachtend und politisch verfehlt.
Drogenszene verschwunden
Die Reitschulverantwortlichen sind sich sicher: Solange die
Anlaufstelle an der Hodlerstrasse um 21.30 Uhr schliesse, "bildet sich
über kurz oder lang wieder eine offene Drogenszene ".
Möglicherweise
auch vor der Reithalle. Derzeit scheint die Lage auf dem Vorplatz unter
Kontrolle zu sein. In der Medienmitteilung heisst es weiter: "Die
Drogenszene inklusive Dealer ist verschwunden." Dies, weil die Polizei
die Abhängigen vermehrt im Rahmen von ARVMassnahmen an ihre
Wohnorte
zurückführe.
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Berner Rundschau 19.1.09
Stadt blitzt bei GEF ab
Kanton Kein Geld für zweite Anlaufstelle
Die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) will sich
nicht
an einer zweiten Drogenanlaufstelle in der Stadt Bern beteiligen. Diese
hätte die bestehende, überlastete, an der Hodlerstrasse
gelegene
entlasten sollen. Am Wochenende wurde publik, die GEF habe entschieden,
den Beitrag von 2,4 Millionen Franken jährlich an die
Drogenanlaufstelle nicht zu erhöhen respektive kein
zusätzliches Geld
an eine zweite zu zahlen. An ein Drogenanlaufstellen-Projekt in Thun
zahlt der Kanton in der laufenden Pilotphase weitere 1,3 Millionen pro
Jahr.
Stadt will das Gespräch suchen
Dieses Projekt, so argumentiert die GEF unter anderem, habe die
Situation in Bern entlastet (wir berichteten). Sven Baumann,
Generalsekretär der städtischen Sozialdirektion, hat
offiziell noch
keine Kenntnis von der Ablehnung. Treffe diese ein, will er nochmals
mit dem Kanton reden. Nicht zuletzt, da nur noch der Beitrag aus der
Gesundheitsdirektion ausstehend sei; für die Zwischennutzung der
Liegenschaft liege von der kantonalen Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion ein unterschriftsreifer Vertrag vor. (sat)
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20min.ch 19.1.09
Reitschule-Betreiber wollen ein zweites Fixerstübli
Nachdem klar ist, dass der Kanton keine zweite Drogenanlaufstelle
unterstützen wird, kritisieren die Betreiber der Reitschule diesen
Entscheid.
Sie fordern von der Stadt, das zweite Fixerstübli ohne Mithilfe
des
Kantons einzurichten. Schliesslich seien es die Bedürfnisse der
Betroffenen, die auf der Strecke blieben. Zudem sollen die
Öffnungszeiten des Fixerstüblis an der Hodlerstrasse bis
Mitternacht
verlängert werden.
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CLUBLEBEN
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20min 19.1.09
Bonsoir: Neustart im Ex-Pure-Club
von Patrick Marbach
Aus dem Club Pure hörte man zuletzt nur Räubergeschichten
statt Musik.
Jetzt tun sich Berner Veranstalter zusammen und wagen einen Neuanfang.
Bonsoir heisst das Lokal künftig. Und die Vorzeichen stehen gut,
dass
die Aarbergergasse 35 ab Mitte März wieder zu den besten
Nightlife-Adressen gehört. Nachdem die Türen des
Partyschuppens lange
zublieben, weil der ehemalige Betreiber im Verdacht steht, an einem
Bankraub beteiligt gewesen zu sein, ziehen jetzt ausgewiesene Profis
ein: Beteiligt sind Rolf Bähler von der Agentur Rebelmind
Syndicate
sowie die Eigentümer der Propeller-Bar. Das Marketing
übernehmen die
ehemaligen Programmverantwortlichen des Wasserwerks.
"Wir wollen im Bonsoir eine einzigartige, familiäre
Atmosphäre für ein
Publikum ab 25 Jahren schaffen", sagt Bähler.
Schickimicki-Allüren
seien den Bernern zuwider. Das Interieur werde deshalb schlicht
gehalten. "Mit DJs und Live-Acts wollen wir sämtliche Facetten der
elektronischen Musik aufzeigen", so Bähler.
Noch sind nicht alle Bewilligungen für den Betrieb erteilt. Das
Bonsoir-Team verspricht, sich mit einem umfassenden Sicherheitskonzept
auch für die Nachbarschaft zu engagieren.
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Info-Box
Pure-Boss weiter in Haft
Mit dunkler Sonnenbrille und Pistole hat fast genau vor einem Jahr ein
Mann die Valiant-Bank am Breitenrainplatz überfallen. Daraufhin
wurden
beim damals 23-jährigen Boss des Pure-Clubs Banknoten
sichergestellt.
Doch der Betrag war weitaus tiefer als die erbeuteten 600 000 Franken.
Der Party-König sitzt immer noch in Untersuchungshaft. "Wir sind
noch
in der Voruntersuchung. Das liegt an der Komplexität dieses
Falles", so
Untersuchungsrichter Thomas Perler. Angesichts der zu erwartenden
Strafe sei die relativ lange U-Haft nicht unverhältnismässig.
Er hoffe
aber, dass der Fall noch in dieser Jahreshälfte vor Gericht komme.
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POLICE BE
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BZ 20.1.09
Staatsbürgerliche Gesellschaft Thun
Police Bern: Blättler zieht Bilanz
Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei, zieht heute Abend
Bilanz bezüglich der Einführung der Einheitspolizei.
Am 1.Januar 2008 blieb in der Polizeilandschaft des Kantons Bern kein
Stein auf dem anderen: Sämtliche Stadt- und Gemeindepolizeikorps
fusionierten mit der Kantonspolizei Bern zur neuen Einheitspolizei
Police Bern. Das Berner Stimmvolk hatte der Grossfusion mit fast 80
Prozent Ja-Stimmen zugestimmt; in der Stadt Thun fiel die Zustimmung
mit gut 90 Prozent noch deutlicher aus.
An vorderster Front an der Umsetzung dieser Zukunft beteiligt war
Stefan Blättler, seit August 2006 Kommandant der Kantonspolizei
Bern.
Der gebürtige Nidwaldner und promovierte Jurist spricht heute
Abend um
19 Uhr in einem öffentlichen Referat vor der
Staatsbürgerlichen
Gesellschaft Thun im "Freienhof" über die ersten Erfahrungen mit
der
Polizeifusion. Das Referat von Stefan Blättler, der seit rund 20
Jahren
bei der Kantonspolizei Bern in verschiedenen Funktionen tätig ist,
wird
auch auf diese Fragen Bezug nehmen.
pd
Referat von Stefan Blättler, Kommandant Kantonspolizei Bern, heute
Dienstag, 20.Januar, 19 Uhr, Hotel Freienhof Thun; Eintritt frei,
Kollekte.
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VOKÜ LANGENTHAL
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Berner Rundschau 20.1.09
Begegnungsraum mit veganischem Essen
Marktgasse Seit diesem Jahr gibt es in der Stadt immer montags ein
neues Angebot - die "vegane Volksküche"
T. Granwehr / O. Andres
Eine Gruppe junger Leute - alles Veganer - hat ein neues Angebot ins
Leben gerufen: Die "vegane Volksküche Langenthal". Sie bietet
jeweils
am Montagabend eine warme Mahlzeit an. Willkommen sind nicht nur
Randständige.
Ein farbiges Leiterwägelchen, zwei Militärkochkisten, ein
paar
Thermoskrüge und bunt zusammengewürfeltes Geschirr: Mit recht
einfachen
Mitteln wird in der Marktgasse seit kurzem eine vegane Gassenküche
betrieben. Dahinter steht die Aktion Pflanzentopf - eine Gruppe junger
Leute, die sich als Kollektiv mit basisdemokratischer
Entscheidungsfindung versteht. Etwa die Hälfte von ihnen stammt
aus dem
Umfeld des Kulturzentrums LaKuZ. "Niemand soll bei uns im Vordergrund
stehen, alle tragen Verantwortung", heisst es, und deshalb wollen die
Organisatoren auch ihre Namen nicht bekannt geben.
Vor einer Woche erlebte die vegane Gassenküche in Langenthal ihre
Premiere. Mit Erfolg: bei kaltem Winterwetter wurde die
Gratisverpflegung rege in Anspruch genommen. "Wir verteilten mehr als
20 Portionen", so die Organisatoren. Gestern, bei der ersten
"offiziellen" Durchführung, war die Nachfrage dagegen geringer -
Schuld
war wohl das Regenwetter. Aufgebaut wurde das mobile "Buffet" - nachdem
die Einwilligung des betroffenen Geschäfts eingeholt worden war -
unter
den Arkaden des Choufhüsis. "Eigentlich möchten wir uns
jeweils auf
öffentlichem Grund aufhalten", sagt eine Verantwortliche. Dass
dazu
eine Bewilligung notwendig ist, weiss die Aktion Pflanzentopf
inzwischen auch. "Wir sind mit der Polizei im Gespräch." Momentan
lässt
die Polizei die Aktion gewähren.
Offen für alle Neugierigen
Serviert werden Mahlzeiten ohne tierische Produkte. Damit will die
Gruppe den Veganismus in der Öffentlichkeit thematisieren. "Und
zudem
wird dadurch niemand ausgeschlossen", so begründet sie die Wahl
der
veganischen Kost. Denn etwa beim Fleisch gäbe es zahlreiche
religiöse
Vorschriften. Die Offenheit für alle bildet sozusagen den Kern der
Philosophie der Aktion. "Unser Angebot richtet sich nicht nur an
Randständige", sagen die Verantwortlichen, "bei uns sind alle
willkommen" - was sich übrigens auch auf die Mithilfe bei der
Zubereitung der Speisen bezieht: Es soll ein "sozialer Begegnungsraum"
geschaffen werden. "Darum nennen wir uns auch nicht
<Gassenküche>, sondern <Volksküche Langenthal>."
So unterscheide sich ihre Aktion von einer "herkömmlichen"
Gassenküche,
die sich ausschliesslich an Randständige richte, sagen die
Organisatoren. Dass es in Langenthal bereits eine derartige Einrichtung
gibt, hätten sie erst während ihrer Vorbereitungen erfahren.
"Wir
verstehen uns daher als Ergänzung und nicht als Alternative",
informiert ein Mitglied des Kollektivs. "Es gibt daher auch kein
rivalisierendes Verhältnis." Über eine allfällige
Zusammenarbeit sei
jedoch bisher noch nicht gesprochen worden.
Mithilfe stets willkommen
Um ihr Angebot bereitstellen zu können, ist die Volksküche
Langenthal
auf Spenden angewiesen. Über 30 Bettelbriefe an verschiedene
Geschäfte
seien verschickt worden, sagen die Kollektivmitglieder. "Das Feedback
war sehr positiv." So würden "bekannte regionale Betriebe" die
Aktion
unterstützen und Nahrungsmittel liefern. Zubereitet werden die
Speisen
abwechslungsweise von den über zehn Angehörigen des
Kollektivs. "Dafür
muss man etwa einen Tag rechnen", sagen sie - die übrigens selber
alles
Veganer sind. Mithilfe ist daher stets willkommen. Das ist eine weitere
Gemeinsamkeit der Aktion Pflanzentopf mit der Langenthaler
"Gassechuchi".
--
Update
Im vergangenen Herbst gründeten junge Leute aus dem Raum Bern,
Langenthal und Zofingen die Tierbefreiungsaktion Bern (TAB). In diesem
Jahr hat TAB die Aktion Pflanzentopf - eine vegane Gassenküche -
ins
Leben gerufen. Dahinter steckt gemäss TAB folgende Idee: "Wir
kommen
dem Anliegen der Etablierung des Veganismus nach; die neue
Gassenküche
bietet Randständigen eine warme Mahlzeit an." Bei der Aktion
Pflanzentopf stünde Solidarität über dem üblichen
Profit- und
Leistungsdenken der Gesellschaft, heisst es seitens der TAB Bern. (tg)
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SANS-PAPIERS
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NZZ 20.1.09
Härtefallkommissionen versachlichen Bleiberecht-Dekrete
Die Kantone Luzern und Basel-Stadt arbeiten mit einem Instrument, das
Zürich momentan prüft
Als Reaktion auf die Kritik an der Zürcher
Härtefallpraxis prüft
Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein momentan Varianten einer
Härtefallkommission. Mit diesem Instrument machen die Kantone
Luzern
und Basel-Stadt positive Erfahrungen.
vö. Der grosse Ermessensspielraum der kantonalen
Migrationsämter bei
der Beurteilung von Härtefallgesuchen führt immer wieder zu
Entscheiden, die - gerade im Falle von gut integrierten und seit Jahren
in der Schweiz lebenden Ausländern - auch in der
Öffentlichkeit für
Kopfschütteln sorgen. Einzelne Kantone holen deshalb in
Härtefällen bei
einem Expertengremium eine Zweitmeinung ein. Positive Erfahrungen macht
damit der Kanton Luzern. "Obwohl wir bei der Interpretation der
Kriterien manchmal eine andere Meinung haben als das Migrationsamt, hat
die Härtefallkommission eine grosse Wirkung. Sie stärkt das
Vertrauen
in die Ausländerbehörde, indem sie die Entscheide auf mehrere
Schultern
abstützt und so den politischen Druck vermindert", sagt Heidi
Duss,
CVP-Kantonsrätin und Präsidentin der Luzerner
Härtefallkommission.
Neubeurteilung der abgelehnten Gesuche
Bereits Anfang der neunziger Jahre führte der Kanton Luzern
aufgrund
eines parlamentarischen Vorstosses ein solches Fachgremium ein. Die vom
Regierungsrat gewählte achtköpfige Kommission setzt sich aus
drei
Vertretern von Flüchtlingsorganisationen und Hilfswerken, je einem
Vertreter von SVP, FDP und CVP sowie zwei Mitarbeitenden der kantonalen
Verwaltung zusammen. Eine beratende Stimme hat der Chef des
Migrationsamts. Auf der Grundlage der vollen Akteneinsicht prüft
die
Luzerner Härtefallkommission alle Gesuche, die das Migrationsamt
nicht
bereits zur Bewilligung nach Bern geschickt hat, und gibt Empfehlungen
ab. Von den 72 Härtefallgesuchen, die seit Inkrafttreten des neuen
Asylgesetzes im Jahre 2007 an die Härtefallkommission gerichtet
wurden,
bewilligte das Amt selber schon 22 und leitete sie laut Amtsvorsteher
Max Plüss direkt ans Bundesamt für Migration (BfM) weiter.
Die übrigen
50 Gesuche, die rund zur Hälfte vorläufig Aufgenommene
stellten, prüfte
auch die Härtefallkommission. In 17 Fällen beantragte das
Gremium die
Gutheissung; in 10 Fällen folgte das Migrationsamt dieser
Empfehlung
und schickte die Gesuche nach Bern.
Ebenfalls seit den neunziger Jahren gibt es im Kanton Basel-Stadt
eine
Härtefallkommission. Im Unterschied zum Kanton Luzern handelte es
sich
dabei zunächst um ein verwaltungsinternes Gremium, welches das
heutige
Justiz- und Sicherheitsdepartement wegen der Pendenzenabbau-Aktionen
des Bundes (betreffend unter anderen ehemalige Saisonniers) ins Leben
gerufen hatte. Mit der steigenden Sans-Papiers-Problematik wurde die
Härtefallkommission in Eigenregie wieder eingeführt. 2005 ist
die
Härtefallkommission um drei externe, sozial engagierte Fachleute
ergänzt worden. Dem vom Justiz- und Sicherheitsdirektor
präsidierten
Gremium werden wie im Kanton Luzern die nichtbewilligten Gesuche
vorgelegt.
Ermessen zugunsten der Gesuchsteller
Von 2005 bis 2008 hat die Härtefallkommission Basel-Stadt
Bleiberecht-Gesuche für rund 35 Sans-Papiers, also Personen ohne
geregelten Aufenthaltsstatus (siehe Kasten), beurteilt. In rund 20
Fällen beantragte sie eine Bewilligung, worauf das Migrationsamt
diese
Gesuche nach Bern weiterleitete. Die im Vergleich zum Kanton Luzern
generell tiefe Zahl der vom Basler Migrationsamt abgelehnten
Härtefallgesuche von Asylbewerbern, die entweder abgewiesen wurden
oder
in einem laufenden Verfahren sind, hat mit der liberalen Haltung des
Kantons Basel-Stadt zu tun: "Wir versuchen, den Ermessensspielraum
zugunsten der Betroffenen auszulegen", hält Michel Girard, Chef
des
Migrationsamtes fest. Von den 2007 eingereichten 34
Härtefallgesuchen
von Asylbewerbern mit einem laufenden oder einem abgeschlossenen
Verfahren hat das Basler Migrationsamt denn auch nur 4 abgelehnt. 26
leitete es an die eidgenössischen Behörden weiter, die diese
ausnahmslos bewilligten. Von den 2008 eingereichten 9 Gesuchen lehnte
das Basler Migrationsamt lediglich 1 Gesuch ab.
--
Wer gehört zu den Sans-Papiers?
vö. Die Gruppe der Sans-Papiers lässt sich grob in
folgende Kategorien
aufteilen: aussereuropäische Einwanderer, die in der Schweiz
schwarz
arbeiten; ehemalige Saisonniers, vorwiegend aus Ex-Jugoslawien, die
nach Ablauf ihrer Saisonbewilligung keine Jahresaufenthaltsbewilligung
erhalten; abgewiesene Asylbewerber, die vor dem verordneten
Ausreisetermin untertauchen; Migranten, die sich innerhalb von
fünf
Jahren scheiden lassen und dadurch das Aufenthaltsrecht verlieren.
Papierlose, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben,
können seit Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes ein
Härtefallgesuch stellen. Zu den Kriterien des Bundes für ein
Bleiberecht gehören unter anderen Gesundheitszustand, Leumund,
wirtschaftliche Unabhängigkeit, der Integrationsgrad oder die
Offenlegung der Identität. Die Interpretation der Kriterien
handhaben
die Migrationsämter sehr unterschiedlich. Der Kanton Zürich
zum
Beispiel verlangt für den Nachweis der Identität einen
gültigen
Reisepass.
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WEGWEISUNG BS
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Basler Zeitung 20.1.09
Volk bestimmt über Rayonverbote
Am 8. Februar kommen in Basel zwei bedeutende Vorlagen an die Urne
Abstimmung
Zwei Jahre nach den unrechtmässigen Wegweisungen von 13
Jugendlichen an
der Basler Herbstmesse wird am 8. Februar über eine gesetzliche
Verankerung sogenannter Rayonverbote im Polizeigesetz abgestimmt. Wer
durch sein Verhalten "die unmittelbare Gefahr einer Auseinandersetzung
schafft", soll bis 72 Stunden, in gravierenden Fällen bis zu einem
Monat, von einem öffentlichen Platz verbannt werden können.
Verschiedene linke Gruppierungen hatten nach der Debatte im Grossen Rat
das Referendum gegen den Wegweisungsartikel ergriffen. Sie
befürchten,
das Gesetz könne für "Citypflege" missbraucht werden. Das
Bündnis
"Basel für alle" kämpft wohl auf verlorenem Posten:
Sämtliche
bürgerlichen Parteien befürworten Rayonverbote, selbst SP und
Grüne
haben Stimmfreigabe beschlossen.
Weniger klar ist das Bild beim Stimmrechtsalter 16, über das
ebenfalls
abgestimmt wird. Die Opposition gegen eine Senkung ist vor allem im
bürgerlichen Lager weit verbreitet. los/wit > Seite 12
--
Der amtlich bewilligte Platzverweis
Am 8. Februar entscheidet das Basler Stimmvolk, ob die Polizei
Wegweisungen aussprechen darf
Philipp Loser
Wer stört, soll künftig für maximal 72 Stunden, in
schlimmen Fällen bis
zu einem Monat von einem öffentlichen Platz verbannt werden
können.
Bürgerliche stehen hinter dem Wegweisungsartikel, die Linken tun
sich
schwer damit. Sie werden am 8. Februar wohl trotzdem ein Ja einlegen.
Basel ist nicht die erste Schweizer Stadt, die bei Gewalt im
öffentlichen Raum auf einen Wegweisungsartikel setzt. In Bern,
St.Gallen oder Solothurn verfügen die Behörden seit
Längerem über ein
entsprechendes Polizeigesetz und zögern auch nicht, dieses
anzuwenden.
Weggewiesen wird in diesen Städten, wer Augen, Ohren und Nasen
stören
könnte. Alkoholiker, Drogensüchtige oder Obdachlose werden
den
Bürgerinnen und Bürgern nicht zugemutet und von
öffentlichen Plätzen
vertrieben. "Citypflege" ist der Euphemismus für diese Art von
Vertreibungspolitik.
Im Unterschied zu den anderen Städten soll in Basel mit dem neuen
Gesetzesartikel keine Citypflege betrieben werden. Ein entsprechender
Vorschlag aus dem Justiz- und Sicherheitsdepartement wurde von der
vorberatenden Kommission des Grossen Rates verworfen.
Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) versprach daraufhin mehrmals
öffentlich, sich bei einer Annahme des Gesetzes an die Vorgabe des
Parlaments zu halten.
Der Artikel in seiner vorliegenden Form wendet sich nun explizit und
ausschliesslich gegen angedrohte oder vollzogene Gewalt im
öffentlichen
Raum. Wer "durch sein Verhalten die unmittelbare Gefahr einer
gewalttätigen Auseinandersetzung schafft", der soll maximal 72
Stunden
von einem öffentlichen Platz verbannt werden können, in
gravierenden
Fällen wird das Rayonverbot auf einen Monat verlängert.
Rayonverbot an der Herbstmesse 2007
Auslöser der Debatte ist Jugendanwalt Beat Burkhardt, der
während der
Herbstmesse 2007 ohne rechtliche Grundlage und quasi im Alleingang eine
Wegweisungspraxis begründete. 13 Jugendliche erhielten damals ein
Rayonverbot für das Messeareal, was von bürgerlichen
Politikern
bejubelt, von linken verteufelt wurde. Nach zwei Vorstössen im
Grossen
Rat präsentierte das Justiz- und Sicherheitsdepartement einen
Gesetzesentwurf, der mit einigen Anpassungen im Parlament angenommen
wurde. Verschiedene linke Gruppierungen - darunter die BastA!, das
Junge Grüne Bündnis und die Jusos - ergriffen das Referendum
und
brachten die notwendigen Unterschriften überraschenderweise locker
zusammen. Sie halten den neuen Wegweisungsartikel für einen
übermässigen Eingriff in die Grundrechte und befürchten
bei einer
Annahme die rasche Verschärfung des Gesetzes. Das
Referendumskomitee
ist zwar prominent besetzt, kämpft aber wohl auf verlorenem
Posten:
Selbst Grüne und SP konnten sich nicht zur Nein-Parole durchringen
und
beschlossen Stimmfreigabe.
Parolen: Ja: FDP, CVP, SD, EVP, LDP, Jungfreisinnige.
Nein: BastA!,
Junges Grünes Bündnis, Juso, Demokratische Juristen
Regionalgruppe
Basel, Gewerkschaftsbund Basel. Stimmfreigabe: Grüne, SP.
--
Kommentar
Bis hierher - und nicht weiter
Philipp Loser
Die Unsicherheit der linken Parteien beim Thema Wegweisung ist beinahe
mit Händen greifbar. "Gründe für eine Ablehnung sind
schwierig zu
kommunizieren", sagte SP-Grossrätin Tanja Soland kurz nach der
Debatte
im Grossen Rat. Sie traf damit den Kern des Problems: In der
vorliegenden Form ist am Wegweisungsartikel im Polizeigesetz nur wenig
auszusetzen. Schon heute kann die Polizei Störer von einem
öffentlichen
Platz verbannen - sie packt die Handschellen aus und verfrachtet den
oder die Betreffenden für 24 Stunden in eine Zelle im Waaghof. In
diesem Licht betrachtet, ist der Wegweisungsartikel geradezu moderat.
Trotzdem ist das Unbehagen von linker Seite gut nachzuvollziehen. Die
Beispiele in anderen Schweizer Städten haben gezeigt, wofür
die Polizei
Wegweisungsartikel am meisten nutzt: für die Vertreibung
Randständiger.
Es ist bedenklich, wenn Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass immer wieder
beteuert, keine "Citypflege" betreiben zu wollen, und dann in der
Gesetzesvorlage aus seinem Departement ein solcher Passus indirekt
trotzdem auftaucht. Vernünftigerweise beharrte das Parlament auf
der
Streichung des Citypflege-Absatzes. Und vernünftigerweise
beharrten
verschiedene linke Gruppierungen auf einer Abstimmung. Es ist davon
auszugehen, dass der Wegweisungsartikel deutlich angenommen wird.
Hanspeter Gass und seine Mitstreiter müssen sich aber vor Augen
halten,
was dieses Ja bedeutet: Es ist ein Ja zu eng definierten Rayonverboten.
Mehr nicht.
philipp.loser@baz.ch
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TARNAC-GEFANGENE
tarnac9.noblogs.org
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NLZ 20.1.09
Farbanschlag aufs Löwendenkmal
"Das ist eine sehr traurige Geschichte"
Farbanschlag aufs Löwendenkmal - ausgerechnet an einer heiklen
Stelle.
Inzwischen ist im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht.
Stefan Roschi
Touristen aus aller Welt haben den berühmten Löwen gestern
Morgen nicht
so angetroffen, wie sie ihn erwartet hatten. Rote Farbe auf dem
Schweizer Schild, rote Farbe auf der Inschrift und rote Farbe auf dem
zugefrorenen Teich. Unbekannte Täter haben irgendwann in der Nacht
von
Sonntag auf gestern zugeschlagen. Mehrere Quadratmeter des
Löwendenkmals sind verschmiert. Die Stadtpolizei hat davon erst im
Verlauf des Morgens erfahren, als die ersten Meldungen bei ihr
eintrafen. Sie geht davon aus, dass die Vandalen die Farbe mit Beuteln
geworfen haben.
Schwierigkeit: poröser Sandstein
"Das ist sehr frustrierend", sagt Cony Grünenfelder,
Ressortleiterin
Denkmalpflege und Kulturgüterschutz der Stadt Luzern, als sie von
unserer Zeitung auf den Farbanschlag aufmerksam gemacht wird. Dass vor
allem die Schrift betroffen ist, sei besonders niederschmetternd. Sie
sagt: "Die Inschrift ist eine sehr heikle Stelle des Denkmals."
Noch gestern Morgen hat sich Grünenfelder selber ein Bild vor Ort
gemacht. Unternehmen könne man aber jetzt noch nichts. Da
Sandstein
porös ist, werde die Arbeit eine grosse Herausforderung. "Wir
müssen
zuerst abklären, was es für eine Farbe ist, wie tief diese in
den
Sandstein geht und wie man das reinigen kann."
Nicht mit Druckreiniger
All diese Abklärungen wird heute der Surseer Steinrestaurator
Vitus Wey
vornehmen. Er kennt das Löwendenkmal. Hat er es doch bereits im
vergangenen September sanft gereinigt und eine Zustandsaufnahme
gemacht. "Das ist eine sehr traurige Geschichte", sagt Wey. Besonders
beschäftige ihn, dass Menschen keinen Respekt vor solch einem
Kulturwerk hätten.
"Die Reinigung wird nicht einfach." Denn man müsse sich sehr genau
überlegen, wie man vorgehen wolle - gerade bei der heiklen Partie
des
Schriftfeldes. Wey weiss: "Man kann die Farbe nicht einfach mit einer
Bürste oder einem Druckreiniger wegwaschen." Dazu komme, dass der
Sandstein der betroffenen Stelle jetzt schon arg angegriffen sei.
Die Touristen müssen also vorübergehend mit einem roten
Löwen
vorliebnehmen. Auch bei Luzern Tourismus ist man darüber nicht
glücklich. "Uns tun die Gäste leid, die sich darauf freuen,
das
berühmte Löwendenkmal zu besichtigen, und dann diese
Schmierereien
vorfinden", sagt die Medienverantwortliche Sibylle Gerardi.
Bekennerschreiben im Internet
Die Polizei sucht unterdessen die unbekannten Täter. Auch einem
Bekennerschreiben im Internet geht sie nach, das gestern aufgetaucht
ist. Eine offenbar linke Gruppierung schreibt, sie habe das Denkmal
verschmiert, um sich mit Gefangenen in Frankreich zu solidarisieren.
Diese sind am 11. November 2008 verhaftet wurden, weil sie angeblich
TGV-Züge sabotiert haben. "Wir nehmen dieses Schreiben zur
Kenntnis",
sagt Richard Huwiler, Pressesprecher der Stadtpolizei Luzern. Personen,
die weitere Hinweise geben können, sollen sich bei der
Stadtpolizei
Luzern unter der Telefonnummer 041 208 77 11 melden.
Bekennerschreiben: Das Bekennerschreiben finden Sie auf www.zisch.ch/bonus
--
Kulturgüter
Immer wieder gibts Beschädigungen
· Im Juli 2008 ist Heinrich Danioths Teufelsbild in der
Schöllenen mit
blauer Farbe beschmiert worden. In diesem Frühling sollen die
Reinigungsarbeiten durchgeführt werden.
· Unbekannte Täter haben Anfang September 2008 den
Schirmerturm der
Museggmauer versprayt. Nebst verschiedenen Symbolen wurde der Name
"Sandro" in gelber Farbe auf die Turmmauer gesprayt
· Dem Ritter auf dem Fritschibrunnen auf dem Luzerner
Kapellplatz ist 2003 gleich zweimal das Schwert gestohlen worden.
· Auf der Kapellbrücke schlagen Vandalen immer wieder
Holzbretter
gezielt mit Fusstritten heraus. Bei grossen Festen passiert dies zwei-
bis dreimal.
str
--
BekennerInnenschreiben:
http://switzerland.indymedia.org/frmix/2009/01/66480.shtml
---
20min.ch 19.1.09
Farbanschlag
Bekennerschreiben nach Anschlag auf Löwen
von Vanessa Naef
Nachdem in der Nacht auf gestern ein Anschlag auf das Löwendenkmal
verübt worden war, haben sich nun Unbekannte zur Tat bekannt.
Auf einer Internetseite aus dem politisch linken Lager ist ein
Bekennerschreiben zu den Farbanschlägen auf das Löwendenkmal
aufgetaucht. Die unbekannten Verfasser, die sich "Das Pressebüro"
nennen, solidarisieren sich mit dieser Tat mit Leuten, denen in
Frankreich Sabotage an TGV-Zügen vorgeworfen wird. Und sie
kündigen
weitere Anschläge an.
Das Löwendenkmal war in der Nacht auf gestern mit roten
Farbbeuteln
beworfen worden. Entdeckt wurde die Tat von einem Anwohner. Erst im
vergangenen Herbst war das Löwendenkmal restauriert worden. "Die
Attacke tangiert viele heikle Stellen auf dem Löwen selber und vor
allem den Schriftzug unterhalb der Skulptur", sagt Cony
Grünenfelder
von der Luzerner Denkmalpflege.
Am meisten Kopfschmerzen bereitet ihr der Gedanke daran, dass das
Löwendenkmal aus porösem Sandstein durch die Reinigung
beschädigt
werden könnte. Heute soll das Denkmal von einem Restaurator
untersucht
und falls möglich geputzt werden. Die Höhe des Schadens ist
noch
unklar. Die Polizei sucht Zeugen, die Angaben zur Attacke machen
können.
--
Info-Box
Durch Denkmal Bezug zu Frankreich
Der Sterbende Löwe wurde 1821 in die Wand gehauen. Er erinnert an
den
Untergang der Schweizergarde beim Sturm auf die Tuilerien während
der
Französischen Revolution. Aufgabe der rund 1000 Mann starken
Schweizergarde war es gewesen, den französischen König Louis
XVI vor
dem aufgebrachten Volk zu beschützen. Am 10. August 1792
stürmten die
Revolutionäre mit grosser Übermacht die von den Schweizern
verteidigten
Tuilerien. Die Garde wurde beinahe restlos vernichtet.
Im Bekennerschreiben geben die Unbekannten an, das Denkmal gezielt
ausgewählt zu haben wegen seinem Bezug zu Frankreich und dem
Widerstand
der Schweizer Söldner gegen die Revolutionäre.
----------
PNOS
----------
Basler Zeitung 20.1.09
Rechtsextreme melden sich zurück
Partei hat Nachwuchs angeworben
Stefan Gyr
Die Gründung der Pnos-Sektion Baselland und Basel-Stadt hat die
Behörden aufgeschreckt. Der Vorsitzende der neuen Gruppierung ist
erst
20 Jahre alt.
Seit dem Überfall auf den Liestaler Pronto-Shop im Frühling
2004 war es
ruhig um die rechtsextreme Szene der Region - bis zum vergangenen
Wochenende: Am Samstag hat die Partei National Orientierter Schweizer
(Pnos) in Gelterkinden eine neue Sektion Baselland und Basel-Stadt
gegründet (BaZ von gestern). "Diese Nachricht hat uns
aufgeschreckt",
sagt Stephan Mathis, Generalsekretär der Baselbieter
Sicherheitsdirektion und Mitglied der gemeinsamen Arbeitsgruppe
"Rechtsextremismus" von Baselland und Basel-Stadt. Bisher hätten
die
Behörden angenommen, die Szene habe sich in andere Landesteile
verlagert.
In Liestal gegründet
In den letzten Monaten seien die rechtsextremen Aktivitäten
zurückgegangen, erklärt Dieter Bongers, Leiter der Anlauf-
und
Beratungsstelle für Rechtsextremismus beider Basel. In der Region
gebe
es aber immer noch ein paar Aktivisten, denen es jetzt offensichtlich
gelungen sei, Nachwuchs anzuwerben. Die Arbeitsgruppe werde sich an
ihrer nächsten Sitzung Anfang Februar mit der neuen Pnos-Sektion
befassen, sagt Mathis: "Wir nehmen diese Angelegenheit ernst."
Die Pnos als gesamtschweizerische Organisation wurde 2000 in Liestal
ins Leben gerufen - die damalige Führerfigur Sacha Kunz wohnte
seinerzeit im Baselbiet. Später zog er in den Kanton Aargau, wo er
über
einen Onlineshop Musik von rechtsradikalen Bands und Neonazikleider
vertrieb. 2006 hackte die Antifaschistische Aktion die Kundendatenbank
des Versands. Unter den rund 100 Namen befand sich auch der heutige
Vorsitzende der neuen Pnos-Sektion: Philippe Eglin aus Tenniken.
Glatze
Wie viele Mitglieder der Sektion beigetreten sind, will Eglin nicht
bekannt geben. An der Sektionsgründung haben nach seinen Angaben
rund
70 Personen teilgenommen. Dabei handle es sich vorwiegend um junge
Leute. Er selbst ist erst 20 Jahre alt. Im vergangenen Sommer hat er
seine Lehre als Logistikassistent abgeschlossen - im Rang.
Aus seiner rechtsradikalen Gesinnung hat Eglin schon früher keinen
Hehl
gemacht. Lange trat er mit Glatze und Springerstiefeln auf. Damit fiel
er auch beim FC Diegten-Eptingen auf, wo er als Junior spielte und im
Sommer 2005 eine Laufbahn als Verbandsschiedsrichter einschlug. 2007
hängte er die Schiripfeife an den Nagel. "Im Verein und auf dem
Platz
hat er sich immer anständig benommen", sagt FC-Präsidentin
Astrid
Erzer. Als Spieler wie auch als Schiedsrichter habe er sich auch
gegenüber Ausländern korrekt verhalten. "Wir hofften immer,
die
Betätigung in unserem Club werde ihm helfen, aus dieser Szene
auszusteigen."
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NEONAZIS CH
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Tagesanzeiger 20.1.09
Neonazis treffen sich immer noch in Rorbas
Schurter Daniel
Rorbas. - Im ehemaligen Vereinslokal des Tennisclubs in Rorbas treffen
sich weiterhin Personen aus der rechtsextremen Szene. Das sagen
Augenzeugen gegenüber dem "Tages-Anzeiger". In der Silvesternacht
und
an darauf folgenden Wochenenden sei lautstark gefeiert worden.
Früher
oder später könnte die Situation eskalieren, befürchtet
ein Anwohner,
der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.
Die Kantonspolizei will die jüngsten Vorkommnisse nicht
bestätigen. Man
habe keine Kenntnis, dass sich dort noch immer Leute aufhalten, sagte
gestern Kantonspolizeisprecher Martin Sorg. "Wir behalten die
Örtlichkeit aber weiter im Auge."
Die private Eigentümerin der Liegenschaft im Rorbaser
Gewerbegebiet
Nauen hatte das Mietverhältnis mit den mutmasslichen Neonazis per
28.
Februar gekündigt, nachdem der TA die nächtlichen Saufgelage
im Herbst
publik machte. Die Polizei führte Personenkontrollen durch.
Laut Kantonspolizei sind in den vergangenen Wochen keine neuen
Lärmklagen oder gar Anzeigen eingegangen. Auch
Gemeindepräsident
Hansueli Büchi (parteilos), der nach Bekanntwerden der
Neonazi-Treffen
entschieden dagegen vorgegangen war, weiss nichts von erneuten
Problemen. Er sei in den vergangenen Monaten immer wieder am
betroffenen Areal vorbeigekommen und habe nichts Verdächtiges
festgestellt. Von den jüngsten Entwicklungen wolle er sich selber
ein
Bild machen. "Ich gehe am Wochenende nochmals persönlich vorbei."
(dns)
---
NLZ 20.1.09
Schlachtjahrzeit
Regierung hält an Feier fest
tre. Der Luzerner Regierungsrat will am Konzept der Schlachtjahrzeit in
Sempach festhalten. Das sagt sie in ihrer Antwort auf die Anfrage von
Kantonsrat Nino Froelicher (Grüne, Luzern). Froelicher wollte
wissen,
ob der Regierungsrat es als problematisch erachtet, dass er bei der
Schlachtjahrzeit zum Mitorganisator einer rechtsextremistischen
Demonstration wird.
"Wir erachten es in der Tat als problematisch und unerwünscht,
wenn
politische Gruppierungen die Schlachtjahrzeit für ihre Zwecke
instrumentalisieren", schreibt die Regierung. Trotzdem gelte die
Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit. Zudem finde die
Schlachtjahrzeit auf öffentlichem Boden statt. Teilnehmen
dürften daher
grundsätzlich alle Personen. Und die Anhänger der extremen
Rechten
hätten sich bisher korrekt verhalten. Ausserdem käme eine
Änderung der
Feier einer Kapitulation vor der Szene gleich.
Im vergangenen Jahr haben gemäss Regierung rund 250 Personen, die
der
rechtsextremen Szene zugeortet werden konnten, an der Feier für
die
Schlacht in Sempach teilgenommen.
---
Wilisauer Bote 20.1.09
Rechtsextremen nicht nachgeben
Sempach | Regierung will am Konzept der Sempacher Schachtfeier
festhalten
Obwohl die Sempacher Schlachtfeier vermehrt von rechtsextremen Gruppen
dazu verwendet wird, sich in Szene zu setzen, will der Luzerner
Regierungsrat am bisherigen Konzept der Feier festhalten.
Dies schreibt die Regierung in einer am Montag
veröffentlichten
Antwort auf eine Anfrage von Kantonsrat Nino Froelicher (Grüne,
Kriens). Froelicher stellt fest, dass die Zahl der mitmarschierenden
Rechtsextremen seit 2003 stetig angestiegen sei. Die Schlachtfeier
gehöre zu den "politischen Eckdaten" des Kantons Luzern, schreibt
Froelicher. Der Regierungsrat erscheine traditionellerweise in corpore.
Den Aufmarsch der Rechtsextremen wertet er als "unerträglicher
Versuch", die Schlachtfeier für ihre eigenen Zwecke zu
instrumentalisieren. Der Kanton werde zunehmend zum Mitorganisator
einer rechtsextremistischen Demonstration.
"Problematisch und unerwünscht"
Der Regierungsrat bestätigt, dass es "problematisch und
unerwünscht"
sei, wenn politische Gruppen versuchten, die Sempacher Schlachtjahrzeit
zu missbrauchen. Obwohl im 2008 250 Rechtsextreme aufmarschierten und
in einer Nachfeier beim Winkelrieddenkmal einen Kranz niederlegten,
will er das Konzept der Feier nicht ändern.
Die Regierung verweist auf die Versammlungsfreiheit. Die Feier finde
auf öffentlich zugänglichem Grund statt. Zudem habe sich die
Partei
National Orientierter Schweizer (PNOS) "insofern korrekt" verhalten,
als sie die Feier weder störte noch Gesetze verletzte. Würde
der Ablauf
des Jahrzeits geändert, käme dies nach Ansicht der Regierung
einem
Nachgeben der rechtextremen Szene gleich. Die Organisatoren wollen aber
versuchen, die Feier mit zugkräftigen Festrednern attraktiver zu
machen
und mehr Festbesucher anzulocken.sda/WB
---
20 Minuten 20.1.09
Trotz Neonazis: Schlachtfeier bleibt
LUZERN. Der Luzerner Regierungsrat will nichts am bisherigen Konzept
der Sempacher Schlachtfeier ändern, obwohl die Feier vermehrt von
rechtsextremen Gruppen für ihre Zwecke missbraucht wird: Das teilt
die
Regierung in einer Antwort auf die Anfrage von Kantonsrat Nino
Froelicher (Grüne) mit. Der Regierungsrat hält den Aufmarsch
der
Rechtsextremen zwar für "problematisch und unerwünscht",
beruft sich
aber auf die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit.
Ausserdem
hätten sich die Rechtsextremen insofern korrekt verhalten, als sie
die
Feier nicht gestört und keine Gesetze verletzt hätten. Eine
Änderung
des Konzepts würde einem Nachgeben gegenüber der
rechtsextremen Szene
gleichkommen. 2008 nahmen rund 250 Rechtsextreme an der Feier teil. ksc
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ANTI-WEF
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Tribune de Genève 20.1.09
Interdire la manif anti-WEF?
Les détracteurs du Forum économique mondial de Davos
(WEF) ne semblent
pas les bienvenus à Genève. Après l'UDC et les
associations de
commerçants genevois, voilà que le MCG (Mouvement
citoyens genevois)
demande l'interdiction de la manifestation nationale anti-WEF qui
devrait avoir lieu le 31 janvier dans la Cité de Calvin. Selon
nos
sources, le gouvernement genevois s'apprêterait en l'état
à donner son
feu vert. La décision pourrait tomber au dernier moment.
La semaine dernière, les partis de l'Entente (radical,
libéral et
démocrate-chrétien) disaient n'avoir aucune confiance
dans les
promesses des organisateurs de la manifestation, sans pour autant
exiger son interdiction.
--
Manif anti-WEF: la police serait contre l'interdiction
Le Conseil d'Etat devrait autoriser les organisateurs à
manifester le
31 janvier. Un défilé illégal avait eu lieu
à Berne, en janvier 2008,
malgré l'interdiction.
Antoine Grosjean
Les détracteurs du Forum économique mondial de Davos
(WEF) ne semblent
pas les bienvenus à Genève. Après l'UDC et les
associations de
commerçants genevois, voilà que le MCG (Mouvement
citoyens genevois)
demande l'interdiction de la manifestation nationale anti-WEF qui
devrait avoir lieu le 31 janvier dans la Cité de Calvin. Le
Parti
radical, lui, conditionne dans un communiqué l'octroi de
l'autorisation
de manifester à un changement total du parcours (qui
prévoit un passage
dans les Rues-Basses) et à une condamnation écrite de
toute forme de
violence de la part des organisateurs et des partis de gauche.
D'après le MCG, le Conseil d'Etat serait divisé,
plusieurs de ses membres souhaitant interdire le rassemblement.
Selon nos sources cependant, le gouvernement s'apprêterait en
l'état à
donner son feu vert. "La police n'est pas convaincue par
l'interdiction", confie un cadre supérieur de l'administration
cantonale, sous couvert de l'anonymat. "Cela pourrait être
contre-productif car ça n'empêcherait pas les casseurs de
venir de leur
propre chef. En revanche, si la manifestation est autorisée,
cela
permet d'avoir un certain contrôle, de négocier avec les
organisateurs
et d'obtenir d'eux qu'ils condamnent toute violence. De plus, dans ce
cas, il est possible de demander le soutien des autres cantons. "
Une décision prise au dernier moment?
Selon ce cadre, la décision pourrait tomber au dernier moment.
Et si de
nouveaux éléments surviennent d'ici là, le Conseil
d'Etat pourrait
revoir sa position. Mercredi dernier, Laurent Moutinot donnait un
préavis positif, réaffirmant l'attachement du
gouvernement à la liberté
de manifester. Celui-ci devrait en dire plus dans le courant de la
semaine. Autoriser ou interdire? Le Conseil d'Etat, pour prendre sa
décision, peut s'appuyer sur l'expérience bernoise.
En janvier 2008, les anti-WEF, ayant renoncé ces
dernières années à se
rendre dans l'hypersécurisée Davos, avaient jeté
leur dévolu sur Berne.
Les autorités de la capitale, après avoir autorisé
le rassemblement,
s'étaient ravisées in extremis sur demande de la police
cantonale.
Celle-ci, constatant que les appels à manifester étaient
diffusés à
l'échelle nationale - comme c'est le cas pour le 31 janvier
à Genève -
jugeait le risque de violences trop grand. Autre raison
invoquée: les
organisateurs n'avaient pas publiquement dénoncé
d'éventuelles
déprédations. Or, cette année, ils ne cessent de
répéter que leur
service d'ordre ne tolérera aucun débordement.
Dégâts limités en 2008
L'année dernière, entre 500 et 1000 personnes avaient
tout de même
défilé illégalement dans les rues de Berne. Mais
la police - accusée de
laxisme lors d'une manifestation anti-UDC deux mois plus tôt -
avait
réagi de manière très ferme et rapide, et
arrêté 242 personnes. Du
coup, on lui avait reproché de manquer de
proportionnalité, mais cela
avait permis de limiter les dégâts à quelques
centaines de francs. "Les
meneurs avaient été rapidement maîtrisés",
explique le porte-parole de
la police cantonale bernoise, Olivier Cochet. "Cela avait
été rendu
possible par des analyses en amont ainsi que par des estimations
permanentes au cours de la manifestation. "
A Genève, on ignore si la police sera à même de
réagir efficacement si
des violences devaient survenir. Le syndicat des gendarmes menace
d'appeler ses membres à ne faire que le service minimum si ses
revendications salariales suite aux heures supplémentaires
durant
l'Euro 08 ne sont pas entendues.
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ANTI-ATOM
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Solothurner Tagblatt 20.1.09
Gösgen II mit Regio Energie
Regio Energie will eine Beteiligung an Gösgen II prüfen. SP
und Grüne wollen dies mit allen Mitteln verhindern.
Regio Energie Solothurn möchte den Schritt vom Stromlieferanten
zum
Stromproduzenten machen. Die Überlegung von
Verwaltungsratspräsident
Kurt Fluri ist einfach: "Wer den Strom produziert, der bestimmt
letztlich auch den Preis." Um also den Produzenten nicht völlig
ausgeliefert zu sein, prüft die Regio Energie nun eine
Beteiligung.
Unter anderem auch an Gösgen II, sollte jenes Projekt dereinst
Realität
werden. Eine Möglichkeit, die man von Seiten der Bürgerlichen
für
"denkbar" hält und nicht "a priori ausschliessen" will. Für
SP und
Grüne kommt die Beteiligung der Regio Energie, welche der Stadt
Solothurn gehört, an einem Atomkraftwerk nicht in Frage. Man werde
solche Absichten mit allen Mitteln bekämpfen, hiess es.
Theoretisch
könnte eine Beteiligung an einem Atomkraftwerk in der
Gemeindeordnung
ausgeschlossen werden. st
Seite 25
--
Regio Energie bald im Atomgeschäft?
Regio Energie prüft eine Beteiligung an Gösgen II. Über
diese Pläne
wurde der Solothurner Gemeinderat letzte Woche informiert. Eine
denkbare Möglichkeit aus Sicht der Bürgerlichen, ganz klar
keine Option
für SP und Grüne.
Der Verwaltungsrat der Regio Energie Solothurn prüft zur Zeit eine
Beteiligung an einem möglichen Kernkraftwerk Gösgen II.
Darüber hat er
den Solothurner Gemeinderat letzte Woche informiert. Entschieden ist
aber noch nichts.
"Wir haben uns schon seit langem um eine Beteiligung an der
Stromproduktion bemüht", sagt Kurt Fluri, Stadtpräsident und
gleichzeitig Verwaltungsratspräsident der Regio Energie. Die
Beteiligung an Gösgen II stehe nicht speziell im Vordergrund,
sondern
sei nur eine Möglichkeit, um dieses Ziel zu erreichen. Zur
Diskussion
stehen ebenfalls die Beteiligung an einem Windkraftwerk und an einem
Steinkohlekraftwerk in Deutschland.
Vorteile für Produzenten
Die Vorteile einer Beteiligung an der Stromproduktion liegen für
Kurt
Fluri auf der Hand: "Wer den Strom produziert, der bestimmt letztlich
auch den Preis." Von Seiten der städtischen Politik - die Regio
Energie
ist Eigentum der Stadt Solothurn - stossen die Pläne einer
Beteiligung
an Gösgen II auf ein gemischtes Echo bei den Gemeinderäten.
"Wir sind nicht a priori dagegen, dass der Verwaltungsrat diese
Abklärungen trifft", sagt Yves Derendinger, FdP. Es sei aber noch
sehr
vieles unsicher. "Wollen wir überhaupt Gösgen II? Wird das
Kraftwerk
wirklich gebaut?" Diese Fragen stünden ja noch im Raum. Über
Details
und das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit wolle sich die FdP
direkt mit dem Verwaltungsrat der Regio Energie besprechen.
"Die CVP steht dem Projekt Gösgen II grundsätzlich positiv
gegenüber",
erklärt Pirmin Bischof, CVP. Es gehe hier um die Frage der
langfristigen Versorgungssicherheit. Insofern sei auch eine Beteiligung
der Regio Energie denkbar. "Es kommt aber auf die Konditionen an."
"Mit allen Mitteln wehren"
"Nein", war der erste Gedanke, der Franziska Roth, SP, durch den Kopf
ging, als sie von jenen Plänen gehört. "Ein solche
Beteiligung kommt
für uns nicht in Frage", sagt sie klar und deutlich. Wenn die
Stadt
Miteigentümerin eines Kernkraftwerkes werden würde, so
würden die
Solothurnerinnen und Solothurner diese - aus Sicht der Genossen nicht
zukunftstaugliche - Energie legitimieren. Sollte die Regio Energie nach
der Abklärung für eine Beteiligung entschliessen, so
würde die SP alle
Möglichkeiten ausschöpfen um dies zu verhindern, erklärt
Roth.
"Falls die Regio Energie sich an einem Atomkraftwerk beteiligen wollte,
dann würden wir uns mit allen Mitteln dagegen wehren", sagt auch
Brigit
Wyss (Grüne). Eine Beteiligung an einem Kernkraftwerk sei für
ein
kleines Unternehmen wie die Regio Energie mit Sicherheit keine
Zukunftsperspektive. Vielmehr müsse die Regio Energie ihr
Augenmerk auf
Effizienzsteigerung richten.
Wie genau die Pläne aussehen könnten, um eine Beteiligung der
Regio
Energie an Gösgen II zu verhindern, wollte gestern noch niemand
verraten. Ein mögliches Beispiel liefert die Stadt Zürich.
Dort wurde
in der Gemeindeordnung eine städtische Beteiligung an einem
Kernkraftwerk ausgeschlossen. Auch in Solothurn könnte die
Gemeindeversammlung einen ähnlichen Beschluss fällen.
Nicht im Abseits stehen
"Zu kurzsichtig" seien jene, die sich, noch bevor die Abklärungen
der
Regio Energie abgeschlossen seien, dagegen aussprechen würden,
sagt der
Stadtpräsident. "Man kann immer versuchen, alles zu verhindern",
so
Fluri. Aber man müsse sich dann nicht wundern, wenn man
plötzlich im
Abseits stehe. "Dieselben, die sich nun gegen eine mögliche
Beteiligung
an Gösgen II stellen, wollen wahrscheinlich auch billige
Strompreise."
Ralph Heiniger
---
Oltener Tagblatt 20.1.09
Beznau soll länger laufen
Ersatz-KKW Axpo investiert 100 Mio. Franken in Erneuerung
Die Kernkraftwerke Beznau 1 und Beznau 2 sollen so lange fit bleiben,
bis das geplante Ersatz-KKW der Axpo zur Verfügung steht. Weil das
bei
den langen Bewilligungszeiten noch 15 oder mehr Jahre dauern kann,
investiert die Axpo jetzt zusätzlich in die Erneuerung. Allein die
beiden Deckel für die Reaktordruckbehälter kosten gemäss
Kraftwerkleiter Urs Weidmann rund 100 Millionen Franken. Für den
Einbau
im Jahr 2013 müssen die Sicherheitsgebäude aufgeschnitten
werden - wie
schon beim Ersatz der grossen Wärmetauscher. Wegen Ausbaus des
über 100
Jahre alten Wasserkraftwerks sind auch zusätzliche Notstromanlagen
vorgesehen. (Lü.) Seite 16
--
Durch Beznau 3 im Rampenlicht
Ersatz-KKW Grosse Investitionen für längere Lebensdauer von
Beznau 1 und 2
Hans Lüthi
Für einen nahtlosen Übergang bis zum Ersatz-KKW sind in den
ältesten
Kernkraftwerken grosse Investitionen nötig: Zusätzliche
Notstromanlagen
und zwei neue Deckel für die Reaktordruckbehälter. Allein
diese kosten
rund 100 Millionen Franken.
Auf sein erstes Jahr als Kraftwerkleiter blickt er mit Zufriedenheit
zurück: Urs Weidmann vom Kernkraftwerk Beznau nützte den
Meilenstein
200 Milliarden Kilowattstunden (kWh) zu einer persönlichen Geste:
Zum
Dank begrüsste er alle Mitarbeitenden morgens von 6 bis 9 Uhr mit
einem
Brötli. Die seit 1969 erzeugte Strommenge reicht übrigens
aus, um die
ganze Schweiz drei Jahre lang mit der Schlüsselenergie zu
versorgen. Im
letzten Jahr produzierten die beiden Blöcke zuverlässig und
sicher. Die
Januarkälte ist für die Beznau doppelt positiv: "Der
Wirkungsgrad
steigt und der Strom ist überaus gefragt", sagt Weidmann zu seinen
Kraftwerken mit je 365 Megawatt Nettoleistung. Das von der Axpo
eingereichte Rahmenbewilligungsgesuch zum Ersatz-KKW in Beznau wirkt
sich indirekt schon jetzt aus: "Die Greenpeace-Demo im September hat
uns klar gemacht, dass wir wieder vermehrt im Rampenlicht der
Öffentlichkeit stehen", betont Weidmann.
Verlängerung der Lebensdauer
Das Ersatz-KKW hat jetzt auch seinen Einfluss auf die ohnehin
kontinuierlichen Erneuerungen von KKB1 und KKB2: Weil die neue
Produktionsanlage erst einige Jahre nach 2020 zur Verfügung stehen
dürfte, müssen die alten Kraftwerke noch rund 15 oder mehr
Jahre
zuverlässig Strom liefern. "Wir tun alles, um das Werk stets auf
aktuellem Sicherheitsstand zu halten, bis die neuen Anlagen laufen",
sagt Weidmann. Eben hat der Axpo-Verwaltungsrat beschlossen, 2013 die
Deckel der beiden Reaktordruckbehälter zu ersetzen. Das ist bei
rund
100 Millionen Franken Aufwand ein anspruchsvolles Projekt, denn die
beiden Sicherheitsgebäude müssen dazu aufgeschnitten werden.
Nötig sind
auch zusätzliche Notstromanlagen, weil das auch der
Notstromversorgung
dienende über 100-jährige Wasserkraftwerk zwecks Umbau
abgestellt
werden muss. Deshalb braucht es weitere Dieselanlagen für eine
autarke
Versorgung.
Ständige Verbesserungen
Seit über 20 Jahren ist der Beznauer Kraftwerkleiter schon auf der
Energieinsel tätig, zuletzt als Stellvertreter seines
Vorgängers Walter
Nef. Einen zweijährigen Einsatz im KKW Leibstadt trat Weidmann
2006 mit
gemischten Gefühlen an, "doch diese Zeit war Gold wert, eine
grosse
Bereicherung, weil sie meinen Blickwinkel erweitert hat". Beim Chef von
über 500 Mitarbeitenden gilt die Devise: "Die richtigen Leute am
richtigen Ort, doch dafür muss man sie kennen." Auch Weidmanns
Vision
für die Zukunft ist bei den personellen Ressourcen zu finden. "Der
Kraftwerkbetrieb läuft ausgezeichnet, doch bei der Umsetzung
moderner
Managementsysteme können wir uns noch verbessern", versichert er.
Obwohl die Beznauer in Fachkreisen schon einen guten Ruf geniessen,
sollen sie sich laufend weiter verbessern - "und zum Vorbild für
eine
spätere Beznau-3-Mannschaft werden".
Diskussionen auch mit Gegnern
Diskussionen über die Kernenergie bereiten dem Beznau-Chef keine
Mühe,
er sucht sie sogar, für eine ehrliche und transparente
Information,
auch mit Gegnern. Bei Anfragen zu Gesprächen sagt Weidmann wenn
immer
möglich zu, obwohl er in seinem Fachgebiet intensiv gefordert ist,
bei
internationalen Plattformen, in der Ausbildungskommission des
Nuklearforums, an der FHNW für angewandte Psychologie (Menschen in
komplexen Systemen) oder in der Kommission für nukleare Sicherheit.
Für die zu erwartende Volksabstimmung zum Ersatz-KKW auf der Insel
Beznau hofft er zuversichtlich auf ein Ja: "Wir können dazu
beitragen,
indem wir zeigen, dass sich die Bevölkerung auf uns verlassen
kann",
erklärt Urs Weidmann. Trotz grosser Projekte dürfe man
allerdings nie
die Sorgfalt im Routinebetrieb vernachlässigen.
--
Update
40 Jahre alt Als ältestes Schweizer Kernkraftwerk hat Beznau 1 den
komerziellen Betrieb im Spätherbst 1969 aufgenommen, Beznau 2
folgte
1971. Das Jubiläum 40 Jahre Kernkraftwerk wird im November
gefeiert.
Die beiden Blöcke haben netto je 365 Megawatt elektrische
Leistung,
Beznau 3 ist laut Axpo für 1600 MW geplant. (Lü.)
---
Aargauer Zeitung 20.1.09
Beznau soll länger laufen
Die Kernkraftwerke Beznau 1 und Beznau 2 sollen so lange fit bleiben,
bis das geplante Ersatz-KKW der Axpo zur Verfügung steht. Weil das
bei
den langen Bewilligungszeiten noch 15 Jahre oder mehr dauern kann,
investiert die Axpo jetzt zusätzlich in die Erneuerung. Allein die
beiden Deckel für die Reaktordruckbehälter kosten gemäss
Kraftwerkleiter Urs Weidmann rund 100 Millionen Franken. Für den
Einbau
im Jahr 2013 müssen die Sicherheitsgebäude aufgeschnitten
werden › wie
schon beim Ersatz der grossen Wärmetauscher. Wegen Ausbau des
über 100
Jahre alten Wasserkraftwerks sind auch zusätzliche Notstromanlagen
vorgesehen. (Lü.) Seite 19
--
Neue Deckel für 100 Millionen
Ersatz-KKW Grosse Investitionen für längere Lebensdauer von
Beznau 1 und 2
Hans Lüthi
Für einen nahtlosen Übergang bis zum Ersatz-KKW sind in den
ältesten
Kernkraftwerken grosse Investitionen nötig: Zusätzliche
Notstromanlagen
und zwei neue Deckel für die Reaktordruckbehälter. Allein
diese kosten
rund 100 Millionen Franken.
Auf sein erstes Jahr als Kraftwerkleiter blickt er mit Zufriedenheit
zurück: Urs Weidmann vom Kernkraftwerk Beznau nützte den
Meilenstein
200 Milliarden Kilowattstunden (kWh) zu einer persönlichen Geste:
Zum
Dank begrüsste er alle Mitarbeitenden morgens von 6 bis 9 Uhr mit
einem
Brötli. Die seit 1969 erzeugte Strommenge reicht übrigens
aus, um die
ganze Schweiz drei Jahre lang mit der Schlüsselenergie zu
versorgen. Im
letzten Jahr produzierten die beiden Blöcke zuverlässig und
sicher. Die
Januar-Kälte ist für die Beznau doppelt positiv: "Der
Wirkungsgrad
steigt und der Strom ist überaus gefragt", sagt Weidmann zu seinen
Kraftwerken mit je 365 Megawatt Nettoleistung. Das von der Axpo
eingereichte Rahmenbewilligungsgesuch zum Ersatz-KKW in Beznau wirkt
sich indirekt schon jetzt aus: "Die Green- peace-Demo im September hat
uns klargemacht, dass wir wieder vermehrt im Rampenlicht der
Öffentlichkeit stehen", betont Weidmann.
Verlängerung der Lebensdauer
Das Ersatz-KKW hat jetzt auch seinen Einfluss auf die ohnehin
kontinuierlichen Erneuerungen von KKB1 und KKB2: Weil die neue
Produktionsanlage erst einige Jahre nach 2020 zur Verfügung stehen
dürfte, müssen die alten Kraftwerke noch rund 15 oder mehr
Jahre
zuverlässig Strom liefern. "Wir tun alles, um das Werk stets auf
aktuellem Sicherheitsstand zu halten, bis die neuen Anlagen laufen",
sagt Weidmann. Eben hat der Axpo-Verwaltungsrat beschlossen, 2013 die
Deckel der beiden Reaktordruckbehälter zu ersetzen. Das ist bei
rund
100 Millionen Franken Aufwand ein anspruchsvolles Projekt, denn die
beiden Sicherheitsgebäude müssen dazu aufgeschnitten werden.
Nötig sind
auch zusätzliche Notstromanlagen, weil das auch der
Notstromversorgung
dienende über 100-jährige Wasserkraftwerk zwecks Umbau
abgestellt
werden muss. Deshalb braucht es weitere Dieselanlagen für eine
autarke
Versorgung.
Ständige Verbesserungen
Seit über 20 Jahren ist der Beznauer Kraftwerkleiter schon auf der
Energieinsel tätig, zuletzt als Stellvertreter seines
Vorgängers Walter
Nef. Einen zweijährigen Einsatz im KKW Leibstadt trat Weidmann
2006 mit
gemischten Gefühlen an, "doch diese Zeit war Gold wert, eine
grosse
Bereicherung, weil sie meinen Blickwinkel erweitert hat". Beim Chef von
über 500 Mitarbeitenden gilt die Devise: "Die richtigen Leute am
richtigen Ort, doch dafür muss man sie kennen." Auch Weidmanns
Vision
für die Zukunft ist bei den personellen Ressourcen zu finden. "Der
Kraftwerkbetrieb läuft ausgezeichnet, doch bei der Umsetzung
moderner
Management-Systeme können wir uns noch verbessern", versichert er.
Obwohl die Beznauer in Fachkreisen schon einen guten Ruf geniessen,
sollen sie sich laufend verbessern › "und zum Vorbild für eine
spätere
Beznau-3-Mannschaft werden".
Diskussionen auch mit Gegnern
Diskussionen über die Kernenergie bereiten dem Beznau-Chef keine
Mühe,
er sucht sie sogar, für eine ehrliche und transparente
Information,
auch mit Gegnern. Bei Anfragen zu Gesprächen sagt Weidmann wenn
immer
möglich zu, obwohl er in seinem Fachgebiet intensiv gefordert ist,
bei
internationalen Plattformen, in der Ausbildungskommission des
Nuklearforums, an der FHNW für angewandte Psychologie (Menschen in
komplexen Systemen) oder in der Kommission für nukleare Sicherheit.
Für die zu erwartende Volksabstimmung zum Ersatz-KKW auf der Insel
Beznau hofft er zuversichtlich auf ein Ja: "Wir können dazu
beitragen,
indem wir zeigen, dass sich die Bevölkerung auf uns verlassen
kann",
erklärt Urs Weidmann. Trotz grossen Projekten dürfe man nie
die
Sorgfalt im Routinebetrieb vernachlässigen.
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Update
40 Jahre alt Als ältestes Schweizer Kernkraftwerk hat Beznau 1 den
kommerziellen Betrieb im Spätherbst 1969 aufgenommen, Beznau 2
folgte
1971. Das Jubiläum 40 Jahre Kernkraftwerk wird im November
gefeiert.
Die beiden Blöcke haben netto je 365 Megawatt elektrische
Leistung,
Beznau 3 ist laut Axpo für 1600 MW geplant. (Lü.)
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Gegen Endlager am Bözberg
Unter dem Motto "Kein Endlager am Bözberg" veranstalteten die
Sozialdemokraten der Bezirke Brugg, Laufenburg und Zurzach einen
Sternmarsch. Zu Fuss, per Velo oder auf Langlaufski starteten sie in
der schön verschneiten Winterlandschaft beim Dorf
Oberbözberg, die
Fricktaler auf der Passhöhe und die Zurzacherinnen bei
Mönthal. Am
warmen Mahnfeuer bei der Sennhütte referierten die Initiantinnen
und
SP-Grossrätinnen Rita Boeck, Brugg, Elisabeth Burgener Brogli,
Gipf-Oberfrick, und Astrid Andermatt, Lengnau, über den Widerstand
gegen ein solches Tiefenlager, sei es im Raum Bözberg, im Gebiet
nördlich der Lägern oder am Jurasüdfuss. In der
Resolution wird
festgehalten, der Aargau sei durch AKW, Zwilag, Sondermülldeponie
und
Autobahnen schon zu sehr belastet. Gemäss Andermatt geht es um
eine
"problematische Abhängigkeit der Bevölkerung von der
Atomindustrie, um
einen sehr günstigen Steuerfuss und viele Arbeitsplätze". Der
SP-Grossrat und zukünftige Nationalrat Max Chopard wies auf die
einzigartigen Landschaften am Bözberg und um das Wasserschloss
hin,
beides wichtige Naherholungsgebiete. (mz)