MEDIENSPIEGEL 20.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- 2. Drogenanlaufstelle: Parteien prüfen Alleingang
- Clubleben: Aus Pure wird Bonsoir
- Police BE: Blättler bilanziert in Thun
- Vegane Vokü in Langenthal
- Sans-Papiers: ZH prüft Erfahrungen von LU + BS
- Wegweisung BS: Abstimmung über Rayonverbote
- Tarnac-Gefangene: Solianschlag auf Löwendenkmal LU
- PNOS Basel gegründet - Behörden nervös
- Neonazis CH: Treffen in Rorbas, Schlachtfeier Sempach
- Anti-WEF-Demo GE: Demo-Bewilligung umstritten
- Anti-Atom: RegioEnergie SO flirtet mit Gösgen II; Lebensdauer Beznau 1+2

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REITSCHULE
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- Jan 09: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!

PROGRAMM:

Di 20.1.09
20.00 Uhr - Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17 - Infoveranstaltung zu den Festnahmen in Frankreich im Zusammenhang mit den Sabotageakten an TGV Linien und der versuchten Kriminalisierung politischer Strukturen

Mi 21.1.09 
19.00 Uhr - SousLePont - Russland Spezialitäten

Do 22.1.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Hinterhoflounge: Gegen den Neujahrsblues: Begiess mit uns das Januarloch…
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn. Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
20.30 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: Grundeinkommen, Daniel Häni und Enno Schmidt, Schweiz 2008

Fr 23.1.09
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn. Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Estrategia del caracól, Sergio Cabrera, Kolumbien 1993
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBar mit DJ Zardas Gesellschaftstänze und Disco für Frau und Frau, Mann und Mann und friends. Ab 19.15 Uhr Crashkurs
22.00 Uhr - SousLePont - Theo's Fried Chicken Store (Rockabilly, BE); The Siffredis (Rockabilly, SO)

Sa 24.1.09
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn. Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Dignidad de los Nadies, Fernando Solanas, Argentinien 2005
23.00 Uhr - Dachstock - Local Darkside: DJ's Uman, VCA, Deejaymf, Lockee, Schow (Drum'n'bass)

Infos: www.reitschule.ch

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2. DROGENANLAUFSTELLE
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BZ 20.1.09

Weites Fixerstübli

So muss eben die Stadt zahlen

Die meisten Parteien finden im Gegensatz zum Kanton ein zweites Fixerstübli nötig. Die Stadt müsse nachverhandeln und das Angebot vorerst selber finanzieren- ein Lichtblick für Reitschule und IG Aarbergergasse.

Die Forderung nach einem zweiten Fixerstübli für die Stadt Bern ist alt. Vor bald 20 Jahren blockte die Stadt den Kanton ab, aus Furcht vor einer Sogwirkung. Vor bald sieben Jahren wurde ein GB-Vorstoss mit demselben Ziel bei der Eröffnung der vergrösserten Anlaufstelle an der Hodlerstrasse abgeschrieben. Am Samstag machte die Berner Zeitung publik, dass diesmal der Kanton nicht mitziehen will. Allerdings lehnt er nur die Finanzierung ab; falls die Stadt selber zahlt, wäre dies kein Problem.

Das alternative Kulturzentrum Reitschule kommentierte dies gestern als "kafkaeske Politposse auf dem Buckel der Reitschule und der Drogenabhängigen". Die IG Aarbergergasse bedauert den kantonalen Entscheid ebenfalls. Sekretär Stefan Müller sagt auf Anfrage: "An sich ist das eine kantonale Aufgabe, aber wir wären froh, wenn die Stadt überbrücken könnte."

Parteien wollen Fixerstübli

Eine Umfrage unter den Stadtberner Parteien macht genau diese Alternative wahrscheinlich. SP, GB, JA, GFL und GLP sähen zwar ebenfalls den Kanton in der Pflicht, wollen aber auch eine eigene Finanzierung prüfen. Sie würde eine halbe Million Franken pro Jahr kosten. Mit der CVP sind sich aber die genannten Parteien einig, dass das Gespräch mit dem Kanton noch einmal gesucht werden müsse.

Ganz klar gegen eine zweite Anlaufstelle ist die SVP. Präsident Beat Schori erklärt die Drogenpolitik für gescheitert. Denn Ziel müsse der Ausstieg aus den Drogen sein. Die FDP sähe, wenn schon, einen Ausbau der heutigen Anlaufstelle an der Hodlerstrasse. Ein Alleingang bei der Finanzierung lehnt sie ab. Die BDP wollte sich nicht festlegen.

"Brennpunkt Reitschule"

Béatrice Stucki, Co-Präsidentin der SP, betont, es gehe nicht um den Ausbau des Angebots, sondern um eine Aufteilung, um den "Brennpunkt Reitschule/Schützenmatt zu entschärfen". Ihr schwebt vor, dass die "Hodlerstrasse" abends geschlossen und dafür die geplante Zweigstelle an der Murtenstrasse 26 geöffnet würde. Natalie Imboden, GB-Präsidentin, verweist in diesem Zusammenhang auf Zürich. Dort habe man gute Erfahrungen gemacht mit einer dezentralen Struktur. Für Imboden ist die überlastete Anlaufstelle an der Hodlerstrasse auch nach dem Ausbau des Thuner Angebots ein "grosses Problem für die Stadt". Michael Köpfli, GLP-Co-Präsident, gibt zu bedenken, dass die Wirkung des Thuner Angebots erst gemessen werden könne, wenn es wieder wärmer sei.

"Falscher Standort"

CVP-Präsident Henri-Charles Beuchat und insbesondere FDP-Präsident Thomas Balmer kritisieren den Standort in der zum Abbruch vorgesehenen Liegenschaft Murtenstrasse 26. Während Beuchat zweifelt, dass er genügend zentral liegt, ist Balmer der Ansicht: "Bei einer Zwischennutzung, wie sie dort geplant ist, wird Geld in den Sand gesetzt." Anzumerken ist dazu, dass das Fixerstübli in unmittelbarer Nachbarschaft zur Druckerei Rub Media AG von Parteikollege Pascal Rub zu liegen käme.

Sorgen der Anrainer

Béatrice Stucki rechnet damit, dass Widerstand von Nachbarn die Absicht der Stadt durchkreuzen könnte, den zweiten Standort bis im Sommer einzurichten. Im Oktober reichten Anrainer eine Petition ein, in welcher Sorgen in Bezug auf Sicherheit und Sauberkeit geäussert werden. "Wir sind im Gespräch mit Anwohnern und Gewerbetreibenden", beruhigt Sven Baumann, Generalsekretär der Direktion Bildung, Soziales und Sport. Laut Baumann ist nur eine Zwischennutzung in der Pilotphase vorgesehen. Dazu reicht ein Vertrag mit der kantonalen Baudirektion. Einer Eröffnung im Sommer stehe daher nichts im Weg.

Christoph Aebischer

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punkt.ch 20.1.09

Reitschule: Warnung vor neuer Szene auf Vorplatz

Die Verantwortlichen der Reitschule schalten sich in die politische Debatte ein

Der Stadtrat verlangt griffige Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit vor der Reitschule. Etwa die Überwachung des Areals per Kamera. Und der Kanton schiebt die zweite Anlaufstelle an der Hodlerstrasse auf die lange Bank. Für die Reitschule-Betreiber Grund genug, sich in die laufende Debatte einzuschalten.

Happige Vorwürfe an Behörden

Die Vorwürfe an die Behörden sind happig. "Bei einer gesundheitserhaltenden Überlebenshilfe- Einrichtung wie einer Drogenanlaufstelle die ‹Sogwirkung› negativ zu bewerten, zeugt unseres Erachtens von einer miserablen Fachkompetenz und Realitätsferne", heisst es in einer Mitteilung. Die Argumente des Kantons seien zynisch, menschenverachtend und politisch verfehlt.

Drogenszene verschwunden

Die Reitschulverantwortlichen sind sich sicher: Solange die Anlaufstelle an der Hodlerstrasse um 21.30 Uhr schliesse, "bildet sich über kurz oder lang wieder eine offene Drogenszene ". Möglicherweise auch vor der Reithalle. Derzeit scheint die Lage auf dem Vorplatz unter Kontrolle zu sein. In der Medienmitteilung heisst es weiter: "Die Drogenszene inklusive Dealer ist verschwunden." Dies, weil die Polizei die Abhängigen vermehrt im Rahmen von ARVMassnahmen an ihre Wohnorte zurückführe.

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Berner Rundschau 19.1.09

Stadt blitzt bei GEF ab

Kanton Kein Geld für zweite Anlaufstelle

Die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) will sich nicht an einer zweiten Drogenanlaufstelle in der Stadt Bern beteiligen. Diese hätte die bestehende, überlastete, an der Hodlerstrasse gelegene entlasten sollen. Am Wochenende wurde publik, die GEF habe entschieden, den Beitrag von 2,4 Millionen Franken jährlich an die Drogenanlaufstelle nicht zu erhöhen respektive kein zusätzliches Geld an eine zweite zu zahlen. An ein Drogenanlaufstellen-Projekt in Thun zahlt der Kanton in der laufenden Pilotphase weitere 1,3 Millionen pro Jahr.

Stadt will das Gespräch suchen

Dieses Projekt, so argumentiert die GEF unter anderem, habe die Situation in Bern entlastet (wir berichteten). Sven Baumann, Generalsekretär der städtischen Sozialdirektion, hat offiziell noch keine Kenntnis von der Ablehnung. Treffe diese ein, will er nochmals mit dem Kanton reden. Nicht zuletzt, da nur noch der Beitrag aus der Gesundheitsdirektion ausstehend sei; für die Zwischennutzung der Liegenschaft liege von der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion ein unterschriftsreifer Vertrag vor. (sat)

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20min.ch 19.1.09

Reitschule-Betreiber wollen ein zweites Fixerstübli

Nachdem klar ist, dass der Kanton keine zweite Drogenanlaufstelle unterstützen wird, kritisieren die Betreiber der Reitschule diesen Entscheid.

Sie fordern von der Stadt, das zweite Fixerstübli ohne Mithilfe des Kantons einzurichten. Schliesslich seien es die Bedürfnisse der Betroffenen, die auf der Strecke blieben. Zudem sollen die Öffnungszeiten des Fixerstüblis an der Hodlerstrasse bis Mitternacht verlängert werden.

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CLUBLEBEN
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20min 19.1.09

Bonsoir: Neustart im Ex-Pure-Club

von Patrick Marbach

Aus dem Club Pure hörte man zuletzt nur Räubergeschichten statt Musik. Jetzt tun sich Berner Veranstalter zusammen und wagen einen Neuanfang.
 
Bonsoir heisst das Lokal künftig. Und die Vorzeichen stehen gut, dass die Aarbergergasse 35 ab Mitte März wieder zu den besten Nightlife-Adressen gehört. Nachdem die Türen des Partyschuppens lange zublieben, weil der ehemalige Betreiber im Verdacht steht, an einem Bankraub beteiligt gewesen zu sein, ziehen jetzt ausgewiesene Profis ein: Beteiligt sind Rolf Bähler von der Agentur Rebelmind Syndicate sowie die Eigentümer der Propeller-Bar. Das Marketing übernehmen die ehemaligen Programmverantwortlichen des Wasserwerks.

"Wir wollen im Bonsoir eine einzigartige, familiäre Atmosphäre für ein Publikum ab 25 Jahren schaffen", sagt Bähler. Schickimicki-Allüren seien den Bernern zuwider. Das Interieur werde deshalb schlicht gehalten. "Mit DJs und Live-Acts wollen wir sämtliche Facetten der elektronischen Musik aufzeigen", so Bähler.

Noch sind nicht alle Bewilligungen für den Betrieb erteilt. Das Bonsoir-Team verspricht, sich mit einem umfassenden Sicherheitskonzept auch für die Nachbarschaft zu engagieren.

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Info-Box

Pure-Boss weiter in Haft

Mit dunkler Sonnenbrille und Pistole hat fast genau vor einem Jahr ein Mann die Valiant-Bank am Breitenrainplatz überfallen. Daraufhin wurden beim damals 23-jährigen Boss des Pure-Clubs Banknoten sichergestellt. Doch der Betrag war weitaus tiefer als die erbeuteten 600  000 Franken. Der Party-König sitzt immer noch in Untersuchungshaft. "Wir sind noch in der Voruntersuchung. Das liegt an der Komplexität dieses Falles", so Untersuchungsrichter Thomas Perler. Angesichts der zu erwartenden Strafe sei die relativ lange U-Haft nicht unverhältnismässig. Er hoffe aber, dass der Fall noch in dieser Jahreshälfte vor Gericht komme.

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POLICE BE
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BZ 20.1.09

Staatsbürgerliche Gesellschaft Thun

Police Bern: Blättler zieht Bilanz

Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei, zieht heute Abend Bilanz bezüglich der Einführung der Einheitspolizei.

Am 1.Januar 2008 blieb in der Polizeilandschaft des Kantons Bern kein Stein auf dem anderen: Sämtliche Stadt- und Gemeindepolizeikorps fusionierten mit der Kantonspolizei Bern zur neuen Einheitspolizei Police Bern. Das Berner Stimmvolk hatte der Grossfusion mit fast 80 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt; in der Stadt Thun fiel die Zustimmung mit gut 90 Prozent noch deutlicher aus.

An vorderster Front an der Umsetzung dieser Zukunft beteiligt war Stefan Blättler, seit August 2006 Kommandant der Kantonspolizei Bern. Der gebürtige Nidwaldner und promovierte Jurist spricht heute Abend um 19 Uhr in einem öffentlichen Referat vor der Staatsbürgerlichen Gesellschaft Thun im "Freienhof" über die ersten Erfahrungen mit der Polizeifusion. Das Referat von Stefan Blättler, der seit rund 20 Jahren bei der Kantonspolizei Bern in verschiedenen Funktionen tätig ist, wird auch auf diese Fragen Bezug nehmen.
pd

Referat von Stefan Blättler, Kommandant Kantonspolizei Bern, heute Dienstag, 20.Januar, 19 Uhr, Hotel Freienhof Thun; Eintritt frei, Kollekte.

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VOKÜ LANGENTHAL
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Berner Rundschau 20.1.09

Begegnungsraum mit veganischem Essen

Marktgasse Seit diesem Jahr gibt es in der Stadt immer montags ein neues Angebot - die "vegane Volksküche"

T. Granwehr / O. Andres

Eine Gruppe junger Leute - alles Veganer - hat ein neues Angebot ins Leben gerufen: Die "vegane Volksküche Langenthal". Sie bietet jeweils am Montagabend eine warme Mahlzeit an. Willkommen sind nicht nur Randständige.

Ein farbiges Leiterwägelchen, zwei Militärkochkisten, ein paar Thermoskrüge und bunt zusammengewürfeltes Geschirr: Mit recht einfachen Mitteln wird in der Marktgasse seit kurzem eine vegane Gassenküche betrieben. Dahinter steht die Aktion Pflanzentopf - eine Gruppe junger Leute, die sich als Kollektiv mit basisdemokratischer Entscheidungsfindung versteht. Etwa die Hälfte von ihnen stammt aus dem Umfeld des Kulturzentrums LaKuZ. "Niemand soll bei uns im Vordergrund stehen, alle tragen Verantwortung", heisst es, und deshalb wollen die Organisatoren auch ihre Namen nicht bekannt geben.

Vor einer Woche erlebte die vegane Gassenküche in Langenthal ihre Premiere. Mit Erfolg: bei kaltem Winterwetter wurde die Gratisverpflegung rege in Anspruch genommen. "Wir verteilten mehr als 20 Portionen", so die Organisatoren. Gestern, bei der ersten "offiziellen" Durchführung, war die Nachfrage dagegen geringer - Schuld war wohl das Regenwetter. Aufgebaut wurde das mobile "Buffet" - nachdem die Einwilligung des betroffenen Geschäfts eingeholt worden war - unter den Arkaden des Choufhüsis. "Eigentlich möchten wir uns jeweils auf öffentlichem Grund aufhalten", sagt eine Verantwortliche. Dass dazu eine Bewilligung notwendig ist, weiss die Aktion Pflanzentopf inzwischen auch. "Wir sind mit der Polizei im Gespräch." Momentan lässt die Polizei die Aktion gewähren.

Offen für alle Neugierigen

Serviert werden Mahlzeiten ohne tierische Produkte. Damit will die Gruppe den Veganismus in der Öffentlichkeit thematisieren. "Und zudem wird dadurch niemand ausgeschlossen", so begründet sie die Wahl der veganischen Kost. Denn etwa beim Fleisch gäbe es zahlreiche religiöse Vorschriften. Die Offenheit für alle bildet sozusagen den Kern der Philosophie der Aktion. "Unser Angebot richtet sich nicht nur an Randständige", sagen die Verantwortlichen, "bei uns sind alle willkommen" - was sich übrigens auch auf die Mithilfe bei der Zubereitung der Speisen bezieht: Es soll ein "sozialer Begegnungsraum" geschaffen werden. "Darum nennen wir uns auch nicht <Gassenküche>, sondern <Volksküche Langenthal>."

So unterscheide sich ihre Aktion von einer "herkömmlichen" Gassenküche, die sich ausschliesslich an Randständige richte, sagen die Organisatoren. Dass es in Langenthal bereits eine derartige Einrichtung gibt, hätten sie erst während ihrer Vorbereitungen erfahren. "Wir verstehen uns daher als Ergänzung und nicht als Alternative", informiert ein Mitglied des Kollektivs. "Es gibt daher auch kein rivalisierendes Verhältnis." Über eine allfällige Zusammenarbeit sei jedoch bisher noch nicht gesprochen worden.

Mithilfe stets willkommen

Um ihr Angebot bereitstellen zu können, ist die Volksküche Langenthal auf Spenden angewiesen. Über 30 Bettelbriefe an verschiedene Geschäfte seien verschickt worden, sagen die Kollektivmitglieder. "Das Feedback war sehr positiv." So würden "bekannte regionale Betriebe" die Aktion unterstützen und Nahrungsmittel liefern. Zubereitet werden die Speisen abwechslungsweise von den über zehn Angehörigen des Kollektivs. "Dafür muss man etwa einen Tag rechnen", sagen sie - die übrigens selber alles Veganer sind. Mithilfe ist daher stets willkommen. Das ist eine weitere Gemeinsamkeit der Aktion Pflanzentopf mit der Langenthaler "Gassechuchi".

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Update

Im vergangenen Herbst gründeten junge Leute aus dem Raum Bern, Langenthal und Zofingen die Tierbefreiungsaktion Bern (TAB). In diesem Jahr hat TAB die Aktion Pflanzentopf - eine vegane Gassenküche - ins Leben gerufen. Dahinter steckt gemäss TAB folgende Idee: "Wir kommen dem Anliegen der Etablierung des Veganismus nach; die neue Gassenküche bietet Randständigen eine warme Mahlzeit an." Bei der Aktion Pflanzentopf stünde Solidarität über dem üblichen Profit- und Leistungsdenken der Gesellschaft, heisst es seitens der TAB Bern. (tg)

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SANS-PAPIERS
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NZZ 20.1.09

Härtefallkommissionen versachlichen Bleiberecht-Dekrete

Die Kantone Luzern und Basel-Stadt arbeiten mit einem Instrument, das Zürich momentan prüft

 Als Reaktion auf die Kritik an der Zürcher Härtefallpraxis prüft Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein momentan Varianten einer Härtefallkommission. Mit diesem Instrument machen die Kantone Luzern und Basel-Stadt positive Erfahrungen.

vö. Der grosse Ermessensspielraum der kantonalen Migrationsämter bei der Beurteilung von Härtefallgesuchen führt immer wieder zu Entscheiden, die - gerade im Falle von gut integrierten und seit Jahren in der Schweiz lebenden Ausländern - auch in der Öffentlichkeit für Kopfschütteln sorgen. Einzelne Kantone holen deshalb in Härtefällen bei einem Expertengremium eine Zweitmeinung ein. Positive Erfahrungen macht damit der Kanton Luzern. "Obwohl wir bei der Interpretation der Kriterien manchmal eine andere Meinung haben als das Migrationsamt, hat die Härtefallkommission eine grosse Wirkung. Sie stärkt das Vertrauen in die Ausländerbehörde, indem sie die Entscheide auf mehrere Schultern abstützt und so den politischen Druck vermindert", sagt Heidi Duss, CVP-Kantonsrätin und Präsidentin der Luzerner Härtefallkommission.

 Neubeurteilung der abgelehnten Gesuche

 Bereits Anfang der neunziger Jahre führte der Kanton Luzern aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses ein solches Fachgremium ein. Die vom Regierungsrat gewählte achtköpfige Kommission setzt sich aus drei Vertretern von Flüchtlingsorganisationen und Hilfswerken, je einem Vertreter von SVP, FDP und CVP sowie zwei Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung zusammen. Eine beratende Stimme hat der Chef des Migrationsamts. Auf der Grundlage der vollen Akteneinsicht prüft die Luzerner Härtefallkommission alle Gesuche, die das Migrationsamt nicht bereits zur Bewilligung nach Bern geschickt hat, und gibt Empfehlungen ab. Von den 72 Härtefallgesuchen, die seit Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes im Jahre 2007 an die Härtefallkommission gerichtet wurden, bewilligte das Amt selber schon 22 und leitete sie laut Amtsvorsteher Max Plüss direkt ans Bundesamt für Migration (BfM) weiter. Die übrigen 50 Gesuche, die rund zur Hälfte vorläufig Aufgenommene stellten, prüfte auch die Härtefallkommission. In 17 Fällen beantragte das Gremium die Gutheissung; in 10 Fällen folgte das Migrationsamt dieser Empfehlung und schickte die Gesuche nach Bern.

 Ebenfalls seit den neunziger Jahren gibt es im Kanton Basel-Stadt eine Härtefallkommission. Im Unterschied zum Kanton Luzern handelte es sich dabei zunächst um ein verwaltungsinternes Gremium, welches das heutige Justiz- und Sicherheitsdepartement wegen der Pendenzenabbau-Aktionen des Bundes (betreffend unter anderen ehemalige Saisonniers) ins Leben gerufen hatte. Mit der steigenden Sans-Papiers-Problematik wurde die Härtefallkommission in Eigenregie wieder eingeführt. 2005 ist die Härtefallkommission um drei externe, sozial engagierte Fachleute ergänzt worden. Dem vom Justiz- und Sicherheitsdirektor präsidierten Gremium werden wie im Kanton Luzern die nichtbewilligten Gesuche vorgelegt.

 Ermessen zugunsten der Gesuchsteller

 Von 2005 bis 2008 hat die Härtefallkommission Basel-Stadt Bleiberecht-Gesuche für rund 35 Sans-Papiers, also Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus (siehe Kasten), beurteilt. In rund 20 Fällen beantragte sie eine Bewilligung, worauf das Migrationsamt diese Gesuche nach Bern weiterleitete. Die im Vergleich zum Kanton Luzern generell tiefe Zahl der vom Basler Migrationsamt abgelehnten Härtefallgesuche von Asylbewerbern, die entweder abgewiesen wurden oder in einem laufenden Verfahren sind, hat mit der liberalen Haltung des Kantons Basel-Stadt zu tun: "Wir versuchen, den Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen auszulegen", hält Michel Girard, Chef des Migrationsamtes fest. Von den 2007 eingereichten 34 Härtefallgesuchen von Asylbewerbern mit einem laufenden oder einem abgeschlossenen Verfahren hat das Basler Migrationsamt denn auch nur 4 abgelehnt. 26 leitete es an die eidgenössischen Behörden weiter, die diese ausnahmslos bewilligten. Von den 2008 eingereichten 9 Gesuchen lehnte das Basler Migrationsamt lediglich 1 Gesuch ab.

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 Wer gehört zu den Sans-Papiers?

 vö. Die Gruppe der Sans-Papiers lässt sich grob in folgende Kategorien aufteilen: aussereuropäische Einwanderer, die in der Schweiz schwarz arbeiten; ehemalige Saisonniers, vorwiegend aus Ex-Jugoslawien, die nach Ablauf ihrer Saisonbewilligung keine Jahresaufenthaltsbewilligung erhalten; abgewiesene Asylbewerber, die vor dem verordneten Ausreisetermin untertauchen; Migranten, die sich innerhalb von fünf Jahren scheiden lassen und dadurch das Aufenthaltsrecht verlieren. Papierlose, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, können seit Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes ein Härtefallgesuch stellen. Zu den Kriterien des Bundes für ein Bleiberecht gehören unter anderen Gesundheitszustand, Leumund, wirtschaftliche Unabhängigkeit, der Integrationsgrad oder die Offenlegung der Identität. Die Interpretation der Kriterien handhaben die Migrationsämter sehr unterschiedlich. Der Kanton Zürich zum Beispiel verlangt für den Nachweis der Identität einen gültigen Reisepass.

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WEGWEISUNG BS
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Basler Zeitung 20.1.09

Volk bestimmt über Rayonverbote

Am 8. Februar kommen in Basel zwei bedeutende Vorlagen an die Urne

Abstimmung

Zwei Jahre nach den unrechtmässigen Wegweisungen von 13 Jugendlichen an der Basler Herbstmesse wird am 8. Februar über eine gesetzliche Verankerung sogenannter Rayonverbote im Polizeigesetz abgestimmt. Wer durch sein Verhalten "die unmittelbare Gefahr einer Auseinandersetzung schafft", soll bis 72 Stunden, in gravierenden Fällen bis zu einem Monat, von einem öffentlichen Platz verbannt werden können. Verschiedene linke Gruppierungen hatten nach der Debatte im Grossen Rat das Referendum gegen den Wegweisungsartikel ergriffen. Sie befürchten, das Gesetz könne für "Citypflege" missbraucht werden. Das Bündnis "Basel für alle" kämpft wohl auf verlorenem Posten: Sämtliche bürgerlichen Parteien befürworten Rayonverbote, selbst SP und Grüne haben Stimmfreigabe beschlossen.

Weniger klar ist das Bild beim Stimmrechtsalter 16, über das ebenfalls abgestimmt wird. Die Opposition gegen eine Senkung ist vor allem im bürgerlichen Lager weit verbreitet. los/wit > Seite 12

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Der amtlich bewilligte Platzverweis

Am 8. Februar entscheidet das Basler Stimmvolk, ob die Polizei Wegweisungen aussprechen darf

Philipp Loser

Wer stört, soll künftig für maximal 72 Stunden, in schlimmen Fällen bis zu einem Monat von einem öffentlichen Platz verbannt werden können. Bürgerliche stehen hinter dem Wegweisungsartikel, die Linken tun sich schwer damit. Sie werden am 8. Februar wohl trotzdem ein Ja einlegen.

Basel ist nicht die erste Schweizer Stadt, die bei Gewalt im öffentlichen Raum auf einen Wegweisungsartikel setzt. In Bern, St.Gallen oder Solothurn verfügen die Behörden seit Längerem über ein entsprechendes Polizeigesetz und zögern auch nicht, dieses anzuwenden. Weggewiesen wird in diesen Städten, wer Augen, Ohren und Nasen stören könnte. Alkoholiker, Drogensüchtige oder Obdachlose werden den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugemutet und von öffentlichen Plätzen vertrieben. "Citypflege" ist der Euphemismus für diese Art von Vertreibungspolitik.

Im Unterschied zu den anderen Städten soll in Basel mit dem neuen Gesetzesartikel keine Citypflege betrieben werden. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Justiz- und Sicherheitsdepartement wurde von der vorberatenden Kommission des Grossen Rates verworfen. Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) versprach daraufhin mehrmals öffentlich, sich bei einer Annahme des Gesetzes an die Vorgabe des Parlaments zu halten.

Der Artikel in seiner vorliegenden Form wendet sich nun explizit und ausschliesslich gegen angedrohte oder vollzogene Gewalt im öffentlichen Raum. Wer "durch sein Verhalten die unmittelbare Gefahr einer gewalttätigen Auseinandersetzung schafft", der soll maximal 72 Stunden von einem öffentlichen Platz verbannt werden können, in gravierenden Fällen wird das Rayonverbot auf einen Monat verlängert.

Rayonverbot an der Herbstmesse 2007

Auslöser der Debatte ist Jugendanwalt Beat Burkhardt, der während der Herbstmesse 2007 ohne rechtliche Grundlage und quasi im Alleingang eine Wegweisungspraxis begründete. 13 Jugendliche erhielten damals ein Rayonverbot für das Messeareal, was von bürgerlichen Politikern bejubelt, von linken verteufelt wurde. Nach zwei Vorstössen im Grossen Rat präsentierte das Justiz- und Sicherheitsdepartement einen Gesetzesentwurf, der mit einigen Anpassungen im Parlament angenommen wurde. Verschiedene linke Gruppierungen - darunter die BastA!, das Junge Grüne Bündnis und die Jusos - ergriffen das Referendum und brachten die notwendigen Unterschriften überraschenderweise locker zusammen. Sie halten den neuen Wegweisungsartikel für einen übermässigen Eingriff in die Grundrechte und befürchten bei einer Annahme die rasche Verschärfung des Gesetzes. Das Referendumskomitee ist zwar prominent besetzt, kämpft aber wohl auf verlorenem Posten: Selbst Grüne und SP konnten sich nicht zur Nein-Parole durchringen und beschlossen Stimmfreigabe.

 Parolen:  Ja:  FDP, CVP, SD, EVP, LDP, Jungfreisinnige. Nein: BastA!, Junges Grünes Bündnis, Juso, Demokratische Juristen Regionalgruppe Basel, Gewerkschaftsbund Basel. Stimmfreigabe:  Grüne, SP.

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Kommentar

Bis hierher - und nicht weiter

Philipp Loser

Die Unsicherheit der linken Parteien beim Thema Wegweisung ist beinahe mit Händen greifbar. "Gründe für eine Ablehnung sind schwierig zu kommunizieren", sagte SP-Grossrätin Tanja Soland kurz nach der Debatte im Grossen Rat. Sie traf damit den Kern des Problems: In der vorliegenden Form ist am Wegweisungsartikel im Polizeigesetz nur wenig auszusetzen. Schon heute kann die Polizei Störer von einem öffentlichen Platz verbannen - sie packt die Handschellen aus und verfrachtet den oder die Betreffenden für 24 Stunden in eine Zelle im Waaghof. In diesem Licht betrachtet, ist der Wegweisungsartikel geradezu moderat.

Trotzdem ist das Unbehagen von linker Seite gut nachzuvollziehen. Die Beispiele in anderen Schweizer Städten haben gezeigt, wofür die Polizei Wegweisungsartikel am meisten nutzt: für die Vertreibung Randständiger. Es ist bedenklich, wenn Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass immer wieder beteuert, keine "Citypflege" betreiben zu wollen, und dann in der Gesetzesvorlage aus seinem Departement ein solcher Passus indirekt trotzdem auftaucht. Vernünftigerweise beharrte das Parlament auf der Streichung des Citypflege-Absatzes. Und vernünftigerweise beharrten verschiedene linke Gruppierungen auf einer Abstimmung. Es ist davon auszugehen, dass der Wegweisungsartikel deutlich angenommen wird. Hanspeter Gass und seine Mitstreiter müssen sich aber vor Augen halten, was dieses Ja bedeutet: Es ist ein Ja zu eng definierten Rayonverboten. Mehr nicht.

 philipp.loser@baz.ch

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TARNAC-GEFANGENE
tarnac9.noblogs.org
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NLZ 20.1.09

Farbanschlag aufs Löwendenkmal

"Das ist eine sehr traurige Geschichte"

Farbanschlag aufs Löwendenkmal - ausgerechnet an einer heiklen Stelle. Inzwischen ist im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

Stefan Roschi

Touristen aus aller Welt haben den berühmten Löwen gestern Morgen nicht so angetroffen, wie sie ihn erwartet hatten. Rote Farbe auf dem Schweizer Schild, rote Farbe auf der Inschrift und rote Farbe auf dem zugefrorenen Teich. Unbekannte Täter haben irgendwann in der Nacht von Sonntag auf gestern zugeschlagen. Mehrere Quadratmeter des Löwendenkmals sind verschmiert. Die Stadtpolizei hat davon erst im Verlauf des Morgens erfahren, als die ersten Meldungen bei ihr eintrafen. Sie geht davon aus, dass die Vandalen die Farbe mit Beuteln geworfen haben.

Schwierigkeit: poröser Sandstein

"Das ist sehr frustrierend", sagt Cony Grünenfelder, Ressortleiterin Denkmalpflege und Kulturgüterschutz der Stadt Luzern, als sie von unserer Zeitung auf den Farbanschlag aufmerksam gemacht wird. Dass vor allem die Schrift betroffen ist, sei besonders niederschmetternd. Sie sagt: "Die Inschrift ist eine sehr heikle Stelle des Denkmals."

Noch gestern Morgen hat sich Grünenfelder selber ein Bild vor Ort gemacht. Unternehmen könne man aber jetzt noch nichts. Da Sandstein porös ist, werde die Arbeit eine grosse Herausforderung. "Wir müssen zuerst abklären, was es für eine Farbe ist, wie tief diese in den Sandstein geht und wie man das reinigen kann."

Nicht mit Druckreiniger

All diese Abklärungen wird heute der Surseer Steinrestaurator Vitus Wey vornehmen. Er kennt das Löwendenkmal. Hat er es doch bereits im vergangenen September sanft gereinigt und eine Zustandsaufnahme gemacht. "Das ist eine sehr traurige Geschichte", sagt Wey. Besonders beschäftige ihn, dass Menschen keinen Respekt vor solch einem Kulturwerk hätten.

"Die Reinigung wird nicht einfach." Denn man müsse sich sehr genau überlegen, wie man vorgehen wolle - gerade bei der heiklen Partie des Schriftfeldes. Wey weiss: "Man kann die Farbe nicht einfach mit einer Bürste oder einem Druckreiniger wegwaschen." Dazu komme, dass der Sandstein der betroffenen Stelle jetzt schon arg angegriffen sei.

Die Touristen müssen also vorübergehend mit einem roten Löwen vorliebnehmen. Auch bei Luzern Tourismus ist man darüber nicht glücklich. "Uns tun die Gäste leid, die sich darauf freuen, das berühmte Löwendenkmal zu besichtigen, und dann diese Schmierereien vorfinden", sagt die Medienverantwortliche Sibylle Gerardi.

Bekennerschreiben im Internet

Die Polizei sucht unterdessen die unbekannten Täter. Auch einem Bekennerschreiben im Internet geht sie nach, das gestern aufgetaucht ist. Eine offenbar linke Gruppierung schreibt, sie habe das Denkmal verschmiert, um sich mit Gefangenen in Frankreich zu solidarisieren. Diese sind am 11. November 2008 verhaftet wurden, weil sie angeblich TGV-Züge sabotiert haben. "Wir nehmen dieses Schreiben zur Kenntnis", sagt Richard Huwiler, Pressesprecher der Stadtpolizei Luzern. Personen, die weitere Hinweise geben können, sollen sich bei der Stadtpolizei Luzern unter der Telefonnummer 041 208 77 11 melden.

Bekennerschreiben: Das Bekennerschreiben finden Sie auf www.zisch.ch/bonus

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Kulturgüter

Immer wieder gibts Beschädigungen

· Im Juli 2008 ist Heinrich Danioths Teufelsbild in der Schöllenen mit blauer Farbe beschmiert worden. In diesem Frühling sollen die Reinigungsarbeiten durchgeführt werden.

· Unbekannte Täter haben Anfang September 2008 den Schirmerturm der Museggmauer versprayt. Nebst verschiedenen Symbolen wurde der Name "Sandro" in gelber Farbe auf die Turmmauer gesprayt

· Dem Ritter auf dem Fritschibrunnen auf dem Luzerner Kapellplatz ist 2003 gleich zweimal das Schwert gestohlen worden.

· Auf der Kapellbrücke schlagen Vandalen immer wieder Holzbretter gezielt mit Fusstritten heraus. Bei grossen Festen passiert dies zwei- bis dreimal.
str

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BekennerInnenschreiben:
http://switzerland.indymedia.org/frmix/2009/01/66480.shtml

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20min.ch 19.1.09

Farbanschlag

Bekennerschreiben nach Anschlag auf Löwen

von Vanessa Naef

Nachdem in der Nacht auf gestern ein Anschlag auf das Löwendenkmal verübt worden war, haben sich nun Unbekannte zur Tat bekannt.

Auf einer Internetseite aus dem politisch linken Lager ist ein Bekennerschreiben zu den Farbanschlägen auf das Löwendenkmal aufgetaucht. Die unbekannten Verfasser, die sich "Das Pressebüro" nennen, solidarisieren sich mit dieser Tat mit Leuten, denen in Frankreich Sabotage an TGV-Zügen vorgeworfen wird. Und sie kündigen weitere Anschläge an.

Das Löwendenkmal war in der Nacht auf gestern mit roten Farbbeuteln beworfen worden. Entdeckt wurde die Tat von einem Anwohner. Erst im vergangenen Herbst war das Löwendenkmal restauriert worden. "Die Attacke tangiert viele heikle Stellen auf dem Löwen selber und vor allem den Schriftzug unterhalb der Skulptur", sagt Cony Grünenfelder von der Luzerner Denkmalpflege.

Am meisten Kopfschmerzen bereitet ihr der Gedanke daran, dass das Löwendenkmal aus porösem Sandstein durch die Reinigung beschädigt werden könnte. Heute soll das Denkmal von einem Restaurator untersucht und falls möglich geputzt werden. Die Höhe des Schadens ist noch unklar. Die Polizei sucht Zeugen, die Angaben zur Attacke machen können.

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Info-Box

Durch Denkmal Bezug zu Frankreich

Der Sterbende Löwe wurde 1821 in die Wand gehauen. Er erinnert an den Untergang der Schweizergarde beim Sturm auf die Tuilerien während der Französischen Revolution. Aufgabe der rund 1000 Mann starken Schweizergarde war es gewesen, den französischen König Louis XVI vor dem aufgebrachten Volk zu beschützen. Am 10. August 1792 stürmten die Revolutionäre mit grosser Übermacht die von den Schweizern verteidigten Tuilerien. Die Garde wurde beinahe restlos vernichtet.

Im Bekennerschreiben geben die Unbekannten an, das Denkmal gezielt ausgewählt zu haben wegen seinem Bezug zu Frankreich und dem Widerstand der Schweizer Söldner gegen die Revolutionäre.

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PNOS
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Basler Zeitung 20.1.09

Rechtsextreme melden sich zurück

Partei hat Nachwuchs angeworben

Stefan Gyr

Die Gründung der Pnos-Sektion Baselland und Basel-Stadt hat die Behörden aufgeschreckt. Der Vorsitzende der neuen Gruppierung ist erst 20 Jahre alt.

Seit dem Überfall auf den Liestaler Pronto-Shop im Frühling 2004 war es ruhig um die rechtsextreme Szene der Region - bis zum vergangenen Wochenende: Am Samstag hat die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) in Gelterkinden eine neue Sektion Baselland und Basel-Stadt gegründet (BaZ von gestern). "Diese Nachricht hat uns aufgeschreckt", sagt Stephan Mathis, Generalsekretär der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Mitglied der gemeinsamen Arbeitsgruppe "Rechtsextremismus" von Baselland und Basel-Stadt. Bisher hätten die Behörden angenommen, die Szene habe sich in andere Landesteile verlagert.

In Liestal gegründet

In den letzten Monaten seien die rechtsextremen Aktivitäten zurückgegangen, erklärt Dieter Bongers, Leiter der Anlauf- und Beratungsstelle für Rechtsextremismus beider Basel. In der Region gebe es aber immer noch ein paar Aktivisten, denen es jetzt offensichtlich gelungen sei, Nachwuchs anzuwerben. Die Arbeitsgruppe werde sich an ihrer nächsten Sitzung Anfang Februar mit der neuen Pnos-Sektion befassen, sagt Mathis: "Wir nehmen diese Angelegenheit ernst."

Die Pnos als gesamtschweizerische Organisation wurde 2000 in Liestal ins Leben gerufen - die damalige Führerfigur Sacha Kunz wohnte seinerzeit im Baselbiet. Später zog er in den Kanton Aargau, wo er über einen Onlineshop Musik von rechtsradikalen Bands und Neonazikleider vertrieb. 2006 hackte die Antifaschistische Aktion die Kundendatenbank des Versands. Unter den rund 100 Namen befand sich auch der heutige Vorsitzende der neuen Pnos-Sektion: Philippe Eglin aus Tenniken.

Glatze

Wie viele Mitglieder der Sektion beigetreten sind, will Eglin nicht bekannt geben. An der Sektionsgründung haben nach seinen Angaben rund 70 Personen teilgenommen. Dabei handle es sich vorwiegend um junge Leute. Er selbst ist erst 20 Jahre alt. Im vergangenen Sommer hat er seine Lehre als Logistikassistent abgeschlossen - im Rang.

Aus seiner rechtsradikalen Gesinnung hat Eglin schon früher keinen Hehl gemacht. Lange trat er mit Glatze und Springerstiefeln auf. Damit fiel er auch beim FC Diegten-Eptingen auf, wo er als Junior spielte und im Sommer 2005 eine Laufbahn als Verbandsschiedsrichter einschlug. 2007 hängte er die Schiripfeife an den Nagel. "Im Verein und auf dem Platz hat er sich immer anständig benommen", sagt FC-Präsidentin Astrid Erzer. Als Spieler wie auch als Schiedsrichter habe er sich auch gegenüber Ausländern korrekt verhalten. "Wir hofften immer, die Betätigung in unserem Club werde ihm helfen, aus dieser Szene auszusteigen."

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NEONAZIS CH
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Tagesanzeiger 20.1.09

Neonazis treffen sich immer noch in Rorbas

Schurter Daniel

Rorbas. - Im ehemaligen Vereinslokal des Tennisclubs in Rorbas treffen sich weiterhin Personen aus der rechtsextremen Szene. Das sagen Augenzeugen gegenüber dem "Tages-Anzeiger". In der Silvesternacht und an darauf folgenden Wochenenden sei lautstark gefeiert worden. Früher oder später könnte die Situation eskalieren, befürchtet ein Anwohner, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Die Kantonspolizei will die jüngsten Vorkommnisse nicht bestätigen. Man habe keine Kenntnis, dass sich dort noch immer Leute aufhalten, sagte gestern Kantonspolizeisprecher Martin Sorg. "Wir behalten die Örtlichkeit aber weiter im Auge."

Die private Eigentümerin der Liegenschaft im Rorbaser Gewerbegebiet Nauen hatte das Mietverhältnis mit den mutmasslichen Neonazis per 28. Februar gekündigt, nachdem der TA die nächtlichen Saufgelage im Herbst publik machte. Die Polizei führte Personenkontrollen durch.

Laut Kantonspolizei sind in den vergangenen Wochen keine neuen Lärmklagen oder gar Anzeigen eingegangen. Auch Gemeindepräsident Hansueli Büchi (parteilos), der nach Bekanntwerden der Neonazi-Treffen entschieden dagegen vorgegangen war, weiss nichts von erneuten Problemen. Er sei in den vergangenen Monaten immer wieder am betroffenen Areal vorbeigekommen und habe nichts Verdächtiges festgestellt. Von den jüngsten Entwicklungen wolle er sich selber ein Bild machen. "Ich gehe am Wochenende nochmals persönlich vorbei." (dns)

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NLZ 20.1.09

Schlachtjahrzeit

Regierung hält an Feier fest

tre. Der Luzerner Regierungsrat will am Konzept der Schlachtjahrzeit in Sempach festhalten. Das sagt sie in ihrer Antwort auf die Anfrage von Kantonsrat Nino Froelicher (Grüne, Luzern). Froelicher wollte wissen, ob der Regierungsrat es als problematisch erachtet, dass er bei der Schlachtjahrzeit zum Mitorganisator einer rechtsextremistischen Demonstration wird.

"Wir erachten es in der Tat als problematisch und unerwünscht, wenn politische Gruppierungen die Schlachtjahrzeit für ihre Zwecke instrumentalisieren", schreibt die Regierung. Trotzdem gelte die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit. Zudem finde die Schlachtjahrzeit auf öffentlichem Boden statt. Teilnehmen dürften daher grundsätzlich alle Personen. Und die Anhänger der extremen Rechten hätten sich bisher korrekt verhalten. Ausserdem käme eine Änderung der Feier einer Kapitulation vor der Szene gleich.

Im vergangenen Jahr haben gemäss Regierung rund 250 Personen, die der rechtsextremen Szene zugeortet werden konnten, an der Feier für die Schlacht in Sempach teilgenommen.

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Wilisauer Bote 20.1.09

Rechtsextremen nicht nachgeben

Sempach | Regierung will am Konzept der Sempacher Schachtfeier festhalten

Obwohl die Sempacher Schlachtfeier vermehrt von rechtsextremen Gruppen dazu verwendet wird, sich in Szene zu setzen, will der Luzerner Regierungsrat am bisherigen Konzept der Feier festhalten.

 Dies schreibt die Regierung in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage von Kantonsrat Nino Froelicher (Grüne, Kriens). Froelicher stellt fest, dass die Zahl der mitmarschierenden Rechtsextremen seit 2003 stetig angestiegen sei. Die Schlachtfeier gehöre zu den "politischen Eckdaten" des Kantons Luzern, schreibt Froelicher. Der Regierungsrat erscheine traditionellerweise in corpore.

Den Aufmarsch der Rechtsextremen wertet er als "unerträglicher Versuch", die Schlachtfeier für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Kanton werde zunehmend zum Mitorganisator einer rechtsextremistischen Demonstration.

"Problematisch und unerwünscht"

Der Regierungsrat bestätigt, dass es "problematisch und unerwünscht" sei, wenn politische Gruppen versuchten, die Sempacher Schlachtjahrzeit zu missbrauchen. Obwohl im 2008 250 Rechtsextreme aufmarschierten und in einer Nachfeier beim Winkelrieddenkmal einen Kranz niederlegten, will er das Konzept der Feier nicht ändern.

Die Regierung verweist auf die Versammlungsfreiheit. Die Feier finde auf öffentlich zugänglichem Grund statt. Zudem habe sich die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) "insofern korrekt" verhalten, als sie die Feier weder störte noch Gesetze verletzte. Würde der Ablauf des Jahrzeits geändert, käme dies nach Ansicht der Regierung einem Nachgeben der rechtextremen Szene gleich. Die Organisatoren wollen aber versuchen, die Feier mit zugkräftigen Festrednern attraktiver zu machen und mehr Festbesucher anzulocken.sda/WB

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20 Minuten 20.1.09

Trotz Neonazis: Schlachtfeier bleibt

LUZERN. Der Luzerner Regierungsrat will nichts am bisherigen Konzept der Sempacher Schlachtfeier ändern, obwohl die Feier vermehrt von rechtsextremen Gruppen für ihre Zwecke missbraucht wird: Das teilt die Regierung in einer Antwort auf die Anfrage von Kantonsrat Nino Froelicher (Grüne) mit. Der Regierungsrat hält den Aufmarsch der Rechtsextremen zwar für "problematisch und unerwünscht", beruft sich aber auf die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit. Ausserdem hätten sich die Rechtsextremen insofern korrekt verhalten, als sie die Feier nicht gestört und keine Gesetze verletzt hätten. Eine Änderung des Konzepts würde einem Nachgeben gegenüber der rechtsextremen Szene gleichkommen. 2008 nahmen rund 250 Rechtsextreme an der Feier teil. ksc

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ANTI-WEF
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Tribune de Genève 20.1.09

Interdire la manif anti-WEF?

Les détracteurs du Forum économique mondial de Davos (WEF) ne semblent pas les bienvenus à Genève. Après l'UDC et les associations de commerçants genevois, voilà que le MCG (Mouvement citoyens genevois) demande l'interdiction de la manifestation nationale anti-WEF qui devrait avoir lieu le 31 janvier dans la Cité de Calvin. Selon nos sources, le gouvernement genevois s'apprêterait en l'état à donner son feu vert. La décision pourrait tomber au dernier moment.

La semaine dernière, les partis de l'Entente (radical, libéral et démocrate-chrétien) disaient n'avoir aucune confiance dans les promesses des organisateurs de la manifestation, sans pour autant exiger son interdiction.

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Manif anti-WEF: la police serait contre l'interdiction

Le Conseil d'Etat devrait autoriser les organisateurs à manifester le 31 janvier. Un défilé illégal avait eu lieu à Berne, en janvier 2008, malgré l'interdiction.

Antoine Grosjean

Les détracteurs du Forum économique mondial de Davos (WEF) ne semblent pas les bienvenus à Genève. Après l'UDC et les associations de commerçants genevois, voilà que le MCG (Mouvement citoyens genevois) demande l'interdiction de la manifestation nationale anti-WEF qui devrait avoir lieu le 31 janvier dans la Cité de Calvin. Le Parti radical, lui, conditionne dans un communiqué l'octroi de l'autorisation de manifester à un changement total du parcours (qui prévoit un passage dans les Rues-Basses) et à une condamnation écrite de toute forme de violence de la part des organisateurs et des partis de gauche.

D'après le MCG, le Conseil d'Etat serait divisé, plusieurs de ses membres souhaitant interdire le rassemblement.

Selon nos sources cependant, le gouvernement s'apprêterait en l'état à donner son feu vert. "La police n'est pas convaincue par l'interdiction", confie un cadre supérieur de l'administration cantonale, sous couvert de l'anonymat. "Cela pourrait être contre-productif car ça n'empêcherait pas les casseurs de venir de leur propre chef. En revanche, si la manifestation est autorisée, cela permet d'avoir un certain contrôle, de négocier avec les organisateurs et d'obtenir d'eux qu'ils condamnent toute violence. De plus, dans ce cas, il est possible de demander le soutien des autres cantons. "

Une décision prise au dernier moment?

Selon ce cadre, la décision pourrait tomber au dernier moment. Et si de nouveaux éléments surviennent d'ici là, le Conseil d'Etat pourrait revoir sa position. Mercredi dernier, Laurent Moutinot donnait un préavis positif, réaffirmant l'attachement du gouvernement à la liberté de manifester. Celui-ci devrait en dire plus dans le courant de la semaine. Autoriser ou interdire? Le Conseil d'Etat, pour prendre sa décision, peut s'appuyer sur l'expérience bernoise.

En janvier 2008, les anti-WEF, ayant renoncé ces dernières années à se rendre dans l'hypersécurisée Davos, avaient jeté leur dévolu sur Berne. Les autorités de la capitale, après avoir autorisé le rassemblement, s'étaient ravisées in extremis sur demande de la police cantonale. Celle-ci, constatant que les appels à manifester étaient diffusés à l'échelle nationale - comme c'est le cas pour le 31 janvier à Genève - jugeait le risque de violences trop grand. Autre raison invoquée: les organisateurs n'avaient pas publiquement dénoncé d'éventuelles déprédations. Or, cette année, ils ne cessent de répéter que leur service d'ordre ne tolérera aucun débordement.

Dégâts limités en 2008

L'année dernière, entre 500 et 1000 personnes avaient tout de même défilé illégalement dans les rues de Berne. Mais la police - accusée de laxisme lors d'une manifestation anti-UDC deux mois plus tôt - avait réagi de manière très ferme et rapide, et arrêté 242 personnes. Du coup, on lui avait reproché de manquer de proportionnalité, mais cela avait permis de limiter les dégâts à quelques centaines de francs. "Les meneurs avaient été rapidement maîtrisés", explique le porte-parole de la police cantonale bernoise, Olivier Cochet. "Cela avait été rendu possible par des analyses en amont ainsi que par des estimations permanentes au cours de la manifestation. "

A Genève, on ignore si la police sera à même de réagir efficacement si des violences devaient survenir. Le syndicat des gendarmes menace d'appeler ses membres à ne faire que le service minimum si ses revendications salariales suite aux heures supplémentaires durant l'Euro 08 ne sont pas entendues.

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ANTI-ATOM
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Solothurner Tagblatt 20.1.09

Gösgen II mit Regio Energie

Regio Energie will eine Beteiligung an Gösgen II prüfen. SP und Grüne wollen dies mit allen Mitteln verhindern.

Regio Energie Solothurn möchte den Schritt vom Stromlieferanten zum Stromproduzenten machen. Die Überlegung von Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri ist einfach: "Wer den Strom produziert, der bestimmt letztlich auch den Preis." Um also den Produzenten nicht völlig ausgeliefert zu sein, prüft die Regio Energie nun eine Beteiligung. Unter anderem auch an Gösgen II, sollte jenes Projekt dereinst Realität werden. Eine Möglichkeit, die man von Seiten der Bürgerlichen für "denkbar" hält und nicht "a priori ausschliessen" will. Für SP und Grüne kommt die Beteiligung der Regio Energie, welche der Stadt Solothurn gehört, an einem Atomkraftwerk nicht in Frage. Man werde solche Absichten mit allen Mitteln bekämpfen, hiess es. Theoretisch könnte eine Beteiligung an einem Atomkraftwerk in der Gemeindeordnung ausgeschlossen werden. st

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Regio Energie bald im Atomgeschäft?

Regio Energie prüft eine Beteiligung an Gösgen II. Über diese Pläne wurde der Solothurner Gemeinderat letzte Woche informiert. Eine denkbare Möglichkeit aus Sicht der Bürgerlichen, ganz klar keine Option für SP und Grüne.

Der Verwaltungsrat der Regio Energie Solothurn prüft zur Zeit eine Beteiligung an einem möglichen Kernkraftwerk Gösgen II. Darüber hat er den Solothurner Gemeinderat letzte Woche informiert. Entschieden ist aber noch nichts.

"Wir haben uns schon seit langem um eine Beteiligung an der Stromproduktion bemüht", sagt Kurt Fluri, Stadtpräsident und gleichzeitig Verwaltungsratspräsident der Regio Energie. Die Beteiligung an Gösgen II stehe nicht speziell im Vordergrund, sondern sei nur eine Möglichkeit, um dieses Ziel zu erreichen. Zur Diskussion stehen ebenfalls die Beteiligung an einem Windkraftwerk und an einem Steinkohlekraftwerk in Deutschland.

Vorteile für Produzenten

Die Vorteile einer Beteiligung an der Stromproduktion liegen für Kurt Fluri auf der Hand: "Wer den Strom produziert, der bestimmt letztlich auch den Preis." Von Seiten der städtischen Politik - die Regio Energie ist Eigentum der Stadt Solothurn - stossen die Pläne einer Beteiligung an Gösgen II auf ein gemischtes Echo bei den Gemeinderäten.

"Wir sind nicht a priori dagegen, dass der Verwaltungsrat diese Abklärungen trifft", sagt Yves Derendinger, FdP. Es sei aber noch sehr vieles unsicher. "Wollen wir überhaupt Gösgen II? Wird das Kraftwerk wirklich gebaut?" Diese Fragen stünden ja noch im Raum. Über Details und das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit wolle sich die FdP direkt mit dem Verwaltungsrat der Regio Energie besprechen.

"Die CVP steht dem Projekt Gösgen II grundsätzlich positiv gegenüber", erklärt Pirmin Bischof, CVP. Es gehe hier um die Frage der langfristigen Versorgungssicherheit. Insofern sei auch eine Beteiligung der Regio Energie denkbar. "Es kommt aber auf die Konditionen an."

"Mit allen Mitteln wehren"

"Nein", war der erste Gedanke, der Franziska Roth, SP, durch den Kopf ging, als sie von jenen Plänen gehört. "Ein solche Beteiligung kommt für uns nicht in Frage", sagt sie klar und deutlich. Wenn die Stadt Miteigentümerin eines Kernkraftwerkes werden würde, so würden die Solothurnerinnen und Solothurner diese - aus Sicht der Genossen nicht zukunftstaugliche - Energie legitimieren. Sollte die Regio Energie nach der Abklärung für eine Beteiligung entschliessen, so würde die SP alle Möglichkeiten ausschöpfen um dies zu verhindern, erklärt Roth.

"Falls die Regio Energie sich an einem Atomkraftwerk beteiligen wollte, dann würden wir uns mit allen Mitteln dagegen wehren", sagt auch Brigit Wyss (Grüne). Eine Beteiligung an einem Kernkraftwerk sei für ein kleines Unternehmen wie die Regio Energie mit Sicherheit keine Zukunftsperspektive. Vielmehr müsse die Regio Energie ihr Augenmerk auf Effizienzsteigerung richten.

Wie genau die Pläne aussehen könnten, um eine Beteiligung der Regio Energie an Gösgen II zu verhindern, wollte gestern noch niemand verraten. Ein mögliches Beispiel liefert die Stadt Zürich. Dort wurde in der Gemeindeordnung eine städtische Beteiligung an einem Kernkraftwerk ausgeschlossen. Auch in Solothurn könnte die Gemeindeversammlung einen ähnlichen Beschluss fällen.

Nicht im Abseits stehen

"Zu kurzsichtig" seien jene, die sich, noch bevor die Abklärungen der Regio Energie abgeschlossen seien, dagegen aussprechen würden, sagt der Stadtpräsident. "Man kann immer versuchen, alles zu verhindern", so Fluri. Aber man müsse sich dann nicht wundern, wenn man plötzlich im Abseits stehe. "Dieselben, die sich nun gegen eine mögliche Beteiligung an Gösgen II stellen, wollen wahrscheinlich auch billige Strompreise."

Ralph Heiniger

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Oltener Tagblatt 20.1.09

Beznau soll länger laufen

Ersatz-KKW Axpo investiert 100 Mio. Franken in Erneuerung

Die Kernkraftwerke Beznau 1 und Beznau 2 sollen so lange fit bleiben, bis das geplante Ersatz-KKW der Axpo zur Verfügung steht. Weil das bei den langen Bewilligungszeiten noch 15 oder mehr Jahre dauern kann, investiert die Axpo jetzt zusätzlich in die Erneuerung. Allein die beiden Deckel für die Reaktordruckbehälter kosten gemäss Kraftwerkleiter Urs Weidmann rund 100 Millionen Franken. Für den Einbau im Jahr 2013 müssen die Sicherheitsgebäude aufgeschnitten werden - wie schon beim Ersatz der grossen Wärmetauscher. Wegen Ausbaus des über 100 Jahre alten Wasserkraftwerks sind auch zusätzliche Notstromanlagen vorgesehen. (Lü.) Seite 16

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Durch Beznau 3 im Rampenlicht

Ersatz-KKW Grosse Investitionen für längere Lebensdauer von Beznau 1 und 2

Hans Lüthi

Für einen nahtlosen Übergang bis zum Ersatz-KKW sind in den ältesten Kernkraftwerken grosse Investitionen nötig: Zusätzliche Notstromanlagen und zwei neue Deckel für die Reaktordruckbehälter. Allein diese kosten rund 100 Millionen Franken.

Auf sein erstes Jahr als Kraftwerkleiter blickt er mit Zufriedenheit zurück: Urs Weidmann vom Kernkraftwerk Beznau nützte den Meilenstein 200 Milliarden Kilowattstunden (kWh) zu einer persönlichen Geste: Zum Dank begrüsste er alle Mitarbeitenden morgens von 6 bis 9 Uhr mit einem Brötli. Die seit 1969 erzeugte Strommenge reicht übrigens aus, um die ganze Schweiz drei Jahre lang mit der Schlüsselenergie zu versorgen. Im letzten Jahr produzierten die beiden Blöcke zuverlässig und sicher. Die Januarkälte ist für die Beznau doppelt positiv: "Der Wirkungsgrad steigt und der Strom ist überaus gefragt", sagt Weidmann zu seinen Kraftwerken mit je 365 Megawatt Nettoleistung. Das von der Axpo eingereichte Rahmenbewilligungsgesuch zum Ersatz-KKW in Beznau wirkt sich indirekt schon jetzt aus: "Die Greenpeace-Demo im September hat uns klar gemacht, dass wir wieder vermehrt im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen", betont Weidmann.

Verlängerung der Lebensdauer

Das Ersatz-KKW hat jetzt auch seinen Einfluss auf die ohnehin kontinuierlichen Erneuerungen von KKB1 und KKB2: Weil die neue Produktionsanlage erst einige Jahre nach 2020 zur Verfügung stehen dürfte, müssen die alten Kraftwerke noch rund 15 oder mehr Jahre zuverlässig Strom liefern. "Wir tun alles, um das Werk stets auf aktuellem Sicherheitsstand zu halten, bis die neuen Anlagen laufen", sagt Weidmann. Eben hat der Axpo-Verwaltungsrat beschlossen, 2013 die Deckel der beiden Reaktordruckbehälter zu ersetzen. Das ist bei rund 100 Millionen Franken Aufwand ein anspruchsvolles Projekt, denn die beiden Sicherheitsgebäude müssen dazu aufgeschnitten werden. Nötig sind auch zusätzliche Notstromanlagen, weil das auch der Notstromversorgung dienende über 100-jährige Wasserkraftwerk zwecks Umbau abgestellt werden muss. Deshalb braucht es weitere Dieselanlagen für eine autarke Versorgung.

Ständige Verbesserungen

Seit über 20 Jahren ist der Beznauer Kraftwerkleiter schon auf der Energieinsel tätig, zuletzt als Stellvertreter seines Vorgängers Walter Nef. Einen zweijährigen Einsatz im KKW Leibstadt trat Weidmann 2006 mit gemischten Gefühlen an, "doch diese Zeit war Gold wert, eine grosse Bereicherung, weil sie meinen Blickwinkel erweitert hat". Beim Chef von über 500 Mitarbeitenden gilt die Devise: "Die richtigen Leute am richtigen Ort, doch dafür muss man sie kennen." Auch Weidmanns Vision für die Zukunft ist bei den personellen Ressourcen zu finden. "Der Kraftwerkbetrieb läuft ausgezeichnet, doch bei der Umsetzung moderner Managementsysteme können wir uns noch verbessern", versichert er. Obwohl die Beznauer in Fachkreisen schon einen guten Ruf geniessen, sollen sie sich laufend weiter verbessern - "und zum Vorbild für eine spätere Beznau-3-Mannschaft werden".

Diskussionen auch mit Gegnern

Diskussionen über die Kernenergie bereiten dem Beznau-Chef keine Mühe, er sucht sie sogar, für eine ehrliche und transparente Information, auch mit Gegnern. Bei Anfragen zu Gesprächen sagt Weidmann wenn immer möglich zu, obwohl er in seinem Fachgebiet intensiv gefordert ist, bei internationalen Plattformen, in der Ausbildungskommission des Nuklearforums, an der FHNW für angewandte Psychologie (Menschen in komplexen Systemen) oder in der Kommission für nukleare Sicherheit.

Für die zu erwartende Volksabstimmung zum Ersatz-KKW auf der Insel Beznau hofft er zuversichtlich auf ein Ja: "Wir können dazu beitragen, indem wir zeigen, dass sich die Bevölkerung auf uns verlassen kann", erklärt Urs Weidmann. Trotz grosser Projekte dürfe man allerdings nie die Sorgfalt im Routinebetrieb vernachlässigen.

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Update

40 Jahre alt Als ältestes Schweizer Kernkraftwerk hat Beznau 1 den komerziellen Betrieb im Spätherbst 1969 aufgenommen, Beznau 2 folgte 1971. Das Jubiläum 40 Jahre Kernkraftwerk wird im November gefeiert. Die beiden Blöcke haben netto je 365 Megawatt elektrische Leistung, Beznau 3 ist laut Axpo für 1600 MW geplant. (Lü.)

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Aargauer Zeitung 20.1.09

Beznau soll länger laufen

Die Kernkraftwerke Beznau 1 und Beznau 2 sollen so lange fit bleiben, bis das geplante Ersatz-KKW der Axpo zur Verfügung steht. Weil das bei den langen Bewilligungszeiten noch 15 Jahre oder mehr dauern kann, investiert die Axpo jetzt zusätzlich in die Erneuerung. Allein die beiden Deckel für die Reaktordruckbehälter kosten gemäss Kraftwerkleiter Urs Weidmann rund 100 Millionen Franken. Für den Einbau im Jahr 2013 müssen die Sicherheitsgebäude aufgeschnitten werden › wie schon beim Ersatz der grossen Wärmetauscher. Wegen Ausbau des über 100 Jahre alten Wasserkraftwerks sind auch zusätzliche Notstromanlagen vorgesehen. (Lü.) Seite 19

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Neue Deckel für 100 Millionen

Ersatz-KKW Grosse Investitionen für längere Lebensdauer von Beznau 1 und 2

Hans Lüthi

Für einen nahtlosen Übergang bis zum Ersatz-KKW sind in den ältesten Kernkraftwerken grosse Investitionen nötig: Zusätzliche Notstromanlagen und zwei neue Deckel für die Reaktordruckbehälter. Allein diese kosten rund 100 Millionen Franken.

Auf sein erstes Jahr als Kraftwerkleiter blickt er mit Zufriedenheit zurück: Urs Weidmann vom Kernkraftwerk Beznau nützte den Meilenstein 200 Milliarden Kilowattstunden (kWh) zu einer persönlichen Geste: Zum Dank begrüsste er alle Mitarbeitenden morgens von 6 bis 9 Uhr mit einem Brötli. Die seit 1969 erzeugte Strommenge reicht übrigens aus, um die ganze Schweiz drei Jahre lang mit der Schlüsselenergie zu versorgen. Im letzten Jahr produzierten die beiden Blöcke zuverlässig und sicher. Die Januar-Kälte ist für die Beznau doppelt positiv: "Der Wirkungsgrad steigt und der Strom ist überaus gefragt", sagt Weidmann zu seinen Kraftwerken mit je 365 Megawatt Nettoleistung. Das von der Axpo eingereichte Rahmenbewilligungsgesuch zum Ersatz-KKW in Beznau wirkt sich indirekt schon jetzt aus: "Die Green- peace-Demo im September hat uns klargemacht, dass wir wieder vermehrt im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen", betont Weidmann.

Verlängerung der Lebensdauer

Das Ersatz-KKW hat jetzt auch seinen Einfluss auf die ohnehin kontinuierlichen Erneuerungen von KKB1 und KKB2: Weil die neue Produktionsanlage erst einige Jahre nach 2020 zur Verfügung stehen dürfte, müssen die alten Kraftwerke noch rund 15 oder mehr Jahre zuverlässig Strom liefern. "Wir tun alles, um das Werk stets auf aktuellem Sicherheitsstand zu halten, bis die neuen Anlagen laufen", sagt Weidmann. Eben hat der Axpo-Verwaltungsrat beschlossen, 2013 die Deckel der beiden Reaktordruckbehälter zu ersetzen. Das ist bei rund 100 Millionen Franken Aufwand ein anspruchsvolles Projekt, denn die beiden Sicherheitsgebäude müssen dazu aufgeschnitten werden. Nötig sind auch zusätzliche Notstromanlagen, weil das auch der Notstromversorgung dienende über 100-jährige Wasserkraftwerk zwecks Umbau abgestellt werden muss. Deshalb braucht es weitere Dieselanlagen für eine autarke Versorgung.

Ständige Verbesserungen

Seit über 20 Jahren ist der Beznauer Kraftwerkleiter schon auf der Energieinsel tätig, zuletzt als Stellvertreter seines Vorgängers Walter Nef. Einen zweijährigen Einsatz im KKW Leibstadt trat Weidmann 2006 mit gemischten Gefühlen an, "doch diese Zeit war Gold wert, eine grosse Bereicherung, weil sie meinen Blickwinkel erweitert hat". Beim Chef von über 500 Mitarbeitenden gilt die Devise: "Die richtigen Leute am richtigen Ort, doch dafür muss man sie kennen." Auch Weidmanns Vision für die Zukunft ist bei den personellen Ressourcen zu finden. "Der Kraftwerkbetrieb läuft ausgezeichnet, doch bei der Umsetzung moderner Management-Systeme können wir uns noch verbessern", versichert er. Obwohl die Beznauer in Fachkreisen schon einen guten Ruf geniessen, sollen sie sich laufend verbessern › "und zum Vorbild für eine spätere Beznau-3-Mannschaft werden".

Diskussionen auch mit Gegnern

Diskussionen über die Kernenergie bereiten dem Beznau-Chef keine Mühe, er sucht sie sogar, für eine ehrliche und transparente Information, auch mit Gegnern. Bei Anfragen zu Gesprächen sagt Weidmann wenn immer möglich zu, obwohl er in seinem Fachgebiet intensiv gefordert ist, bei internationalen Plattformen, in der Ausbildungskommission des Nuklearforums, an der FHNW für angewandte Psychologie (Menschen in komplexen Systemen) oder in der Kommission für nukleare Sicherheit.

Für die zu erwartende Volksabstimmung zum Ersatz-KKW auf der Insel Beznau hofft er zuversichtlich auf ein Ja: "Wir können dazu beitragen, indem wir zeigen, dass sich die Bevölkerung auf uns verlassen kann", erklärt Urs Weidmann. Trotz grossen Projekten dürfe man nie die Sorgfalt im Routinebetrieb vernachlässigen.

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Update

40 Jahre alt Als ältestes Schweizer Kernkraftwerk hat Beznau 1 den kommerziellen Betrieb im Spätherbst 1969 aufgenommen, Beznau 2 folgte 1971. Das Jubiläum 40 Jahre Kernkraftwerk wird im November gefeiert. Die beiden Blöcke haben netto je 365 Megawatt elektrische Leistung, Beznau 3 ist laut Axpo für 1600 MW geplant. (Lü.)

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Gegen Endlager am Bözberg

Unter dem Motto "Kein Endlager am Bözberg" veranstalteten die Sozialdemokraten der Bezirke Brugg, Laufenburg und Zurzach einen Sternmarsch. Zu Fuss, per Velo oder auf Langlaufski starteten sie in der schön verschneiten Winterlandschaft beim Dorf Oberbözberg, die Fricktaler auf der Passhöhe und die Zurzacherinnen bei Mönthal. Am warmen Mahnfeuer bei der Sennhütte referierten die Initiantinnen und SP-Grossrätinnen Rita Boeck, Brugg, Elisabeth Burgener Brogli, Gipf-Oberfrick, und Astrid Andermatt, Lengnau, über den Widerstand gegen ein solches Tiefenlager, sei es im Raum Bözberg, im Gebiet nördlich der Lägern oder am Jurasüdfuss. In der Resolution wird festgehalten, der Aargau sei durch AKW, Zwilag, Sondermülldeponie und Autobahnen schon zu sehr belastet. Gemäss Andermatt geht es um eine "problematische Abhängigkeit der Bevölkerung von der Atomindustrie, um einen sehr günstigen Steuerfuss und viele Arbeitsplätze". Der SP-Grossrat und zukünftige Nationalrat Max Chopard wies auf die einzigartigen Landschaften am Bözberg und um das Wasserschloss hin, beides wichtige Naherholungsgebiete. (mz)