MEDIENSPIEGEL 21.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im
Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (tojo)
- 2. Drogenanlaufstelle evtl. nach Grossrats-Entscheid
- Obdachlos: viele leben im Wald
- Vegane Gassenküche Langenthal
- Wegweisung BS: Willkür oder Sicherheit?
- Datenschützer kritisieren Online-Hooligan-Fahndung
- Schnüffelstaat: Ueli Maurer und die Geheimdienste
- Sans-Papiers: Regeln nötig
- PNOS Basel: Rassismus gewürzt mit Umweltschutz
- Neonazis: Amok-Sänger wegen Juso-Überfall verurteilt
- Antisemitismus
- Anti-WEF-Demo GE: Geplänkel um Bewilligung
- PDA: Keine Armee am WEF
- Anti-WEF-Aktionen: Transpis + Verhaftungen
- Anti-Atom: SP gegen Beznau 1+2, Juso gegen Endlager
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REITSCHULE
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- Jan 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Mi 21.1.09
19.00 Uhr - SousLePont - Russland
Spezialitäten
Do 22.1.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Hinterhoflounge:
Gegen den Neujahrsblues: Begiess mit uns das Januarloch…
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn.
Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
20.30 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: Grundeinkommen, Daniel Häni und
Enno Schmidt, Schweiz 2008
Fr 23.1.09
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn.
Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Estrategia del caracól,
Sergio Cabrera, Kolumbien 1993
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBar
mit DJ Zardas Gesellschaftstänze und Disco für Frau und Frau,
Mann und Mann und friends. Ab 19.15 Uhr Crashkurs
22.00 Uhr - SousLePont - Theo's Fried
Chicken Store (Rockabilly, BE); The Siffredis (Rockabilly, SO)
Sa 24.1.09
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn.
Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Dignidad de los Nadies, Fernando
Solanas, Argentinien 2005
23.00 Uhr - Dachstock - Local Darkside:
DJ's Uman, VCA, Deejaymf, Lockee, Schow (Drum'n'bass)
Infos: www.reitschule.ch
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kulturagenda.be
22.1.09
Milchbad in der Menge
In Körperbildern zeichnet die Künstlerin Lisa Jenny fünf
Geschichten
aus dem Leben einer Frau. Ihre Performance lebt von
Körperbeherrschung,
hoher Aufmerksamkeit und Milch.
Ist die Frau auf dem Bild verzweifelt oder leckt sie genüsslich
den
Suppenteller aus? "Milchbad" nennt Lisa Jenny dieses Körperbild,
und
dass es die unterschiedlichsten Interpretationen zulässt, ist
gewollt.
Die Performance "Haut, Haar und Huhn" der 54-jährigen Bernerin
besteht
aus fünf solchen Szenen: skurrile Geschichten, mit denen sie
Themen wie
die Kindheit, die Arbeit, ein Liebesabenteuer oder einen Traum
umkreist. Dazu benötigt sie nicht viel: einen Tisch, einen
Suppenteller, einen schwarzen Rock und Milch.
Die Essenz herausschälen
Ihre Performance sei keine Nabelschau, sagt sie. Als Performerin spiele
sie aber auch nicht eine Rolle wie im Theater, vielmehr schäle sie
die
Essenz aus verschiedenen Geschichten heraus, lasse sowohl das Tragische
als auch das Komische zum Vorschein treten.
Was sie auf der Bühne vermitteln will, weiss sie ganz genau:
"Sinnlichkeit. Wenn ich über mein Gesicht fahre oder über den
Tisch,
dann bin ich ganz wach. Diese Qualität der Aufmerksamkeit
möchte ich
auf das Publikum überspringen lassen." Zur Kunst hat Lisa Jenny
über
die Malerei gefunden: "Als Kind war Malen für mich ein
Rückzugsort."
Seit 1980 ist sie als bildende Künstlerin und Theaterschaffende
tätig.
Mal widmete sie sich mehr ihren Zeichnungen, Gemälden und kleinen
Objekten aus Lehm. Mal stand die Theaterarbeit im Vordergrund, unter
anderem mit dem Panoptikum Pazzo (mit Luciano Andreani vom Duo Hell und
Schnell), letztmals 2003 mit dem Stück "Das letzte Pferd", das sie
an
der Biennale Bern zeigten. Durch das Vermählen von bildender
Kunst,
Performance und Theater hat sie zum künstlerischen Ausdruck
gefunden,
den sie während der letzten zwei Jahre gesucht hatte.
Musik und Rituale
Die Bühne teilt Jenny mit dem Multiinstrumentalisten Martin
Hägler, der
aus einer auf dem Tisch liegenden Elektrogitarre und einem Schlagzeug
einen eigenen Klangkosmos holt. "Dadurch entsteht eine ganz andere
Stimmung, ein trauriges Bild kann plötzlich ironisch wirken",
erzählt
die Künstlerin.
Humor blitzt gerade auch bei ernsthaften Themen auf, die Inspiration
dazu läuft ihr im Alltag über den Weg. Oft beobachtet sie die
Rituale
ihrer Umwelt oder ihre eigenen und muss dabei schmunzeln. Ob sie denn
vor Auftritten auch eines pflege? "Ja", lächelt sie schelmisch und
schweigt.
Nadine Guldimann
Tojo Theater, Bern. Do., 22., Fr., 23., und Sa., 24.1., 20.30 Uhr.
www.tojo.ch
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2. DROGENANLAUFSTELLE
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punkt.ch 21.1.09
Die Oberländer Süchtigen sind fast verschwunden
Eine zweite Anlaufstelle für Abhängige wird erst
eröffnet, wenn der
Grosse Rat entschieden hat. Die Süchtigen aus dem Oberland sind
weg.
Ein Augenschein zeigt, bei der Anlaufstelle für Abhängige an
der
Hodlerstrasse in Bern ist es ruhiger als auch schon. Die Trauben von
Abhängigen, die sich vor dem Eingang drängten, sind weg. Der
Grund:
Seit November werden Abhängige aus Thun nicht mehr in die Berner
Anlaufstelle gelassen. "Anfangs waren es noch täglich zwei bis
drei
Personen aus dem Oberland, die kamen", sagt die Leiterin der
Anlaufstelle, Ines Bürge. Die würden aber schnell begreifen,
dass es
keinen Einlass gebe. "Probleme beim Einlass hat es nie gegeben",
erklärt Bürge weiter.
Täglich 250 Abhängige
Insgesamt würden derzeit täglich etwa 250 Abhängige die
Anlaufstelle
aufsuchen. An der Hodlerstrasse gibt es Platz für maximal 120
Abhängige. Offenbar ist die Planung, wie die zweite Anlaufstelle
betrieben würde, relativ weit fortgeschritten. "Wir würden
die
Anlaufstelle Hodlerstrasse am Nachmittag öffnen und am Abend die
Anlaufstelle an der Murtenstrasse ", so Bürge weiter.
peter.camenzind@punkt.ch
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Regionaljournal DRS 20.1.09
Die Thuner Drogenabhängigen nutzen die Angebote vor Ort.
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe1720012009.rm?start=00:04:22.882&end=00:06:48.600
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Radio Rabe 20.1.09
Drogenanlaufstelle Bern: was sagt die Reitschule dazu?
rtsp://212.103.67.35:554/20090120.rm?start=11:05:00&cloakport=8080,554,7070
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OBDACHLOS
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Bund 21.1.09
Einsiedlerin von Bolligen soll abgeholt werden
Gutes Ende in Sicht
In der Geschichte um die deutsche Einsiedlerin in einem Wald in
Bolligen bei Bern zeichnet sich eine Lösung ab. Die in Deutschland
lebende Schwester der 52-Jährigen ist auf dem Weg in die Schweiz,
um
die Frau abzuholen. Die Schwester der Einsiedlerin hat Rudolf Burger,
Gemeindepräsident von Bolligen, über ihre Reisepläne
informiert. Die
Deutsche dürfte heute in Bolligen eintreffen. Er werde sie dann in
den
Wald zu der Einsiedlerin bringen, die seit rund einem Jahr in einem
einfachen Unterschlupf aus Blachen haust, sagt Burger. Die
52-Jährige
habe sich bereit erklärt, mit ihrer Schwester nach Deutschland
zurückzureisen.
Auch in Stadtberner Wäldern kommt es vor, dass sich Obdachlose
eine
Bleibe einrichten. Dies bestätigt Silvio Flückiger vom
Interventionsteam Pinto. Gerade während des Winters sei man aber
bestrebt, die Leute in einem städtischen Angebot unterzubringen.
(wal/len)
Seite 19
--
Weshalb Menschen lieber im Wald leben
Höhlenbewohner im Stadtwald
Fast ein Jahr hauste eine Frau allein in einem Wald bei Bolligen. Auch
die Einsiedler in den Stadtberner Wäldern wollen häufig keine
sozialen
Angebote annehmen.
Christoph Lenz
Vom Fussweg betrachtet erscheint es wie eine illegale Mülldeponie:
grüne Blachen, einige Lumpen, Holzkisten, ein Einkaufswagen. Nur
wer
den Weg verlässt, erkennt ein Bücherregal, eine
Schlafgelegenheit, eine
Kleiderablage und mehrere Schlafsäcke. Es ist das Logis eines
Stadtberner Waldmenschen. Genauer: eines Höhlenbewohners - die
karge
Bleibe duckt sich unter einen kleinen Felsvorsprung. Zu Hause ist an
diesem Morgen aber niemand. Vielleicht ist der Höhlenbewohner
schon
länger nicht mehr zurückgekehrt. Vor einigen Wochen wurde
hier gerodet.
Seither bietet kein Unterholz mehr Schutz vor Blicken und
unerwünschten
Besuchern.
Hervorragend geschützt war hingegen das Lager, das eine Frau im
Februar
2008 in einem Wald bei Bolligen aufgeschlagen hatte. Weder
Förstern
noch Jägern war der Unterschlupf aus einem Regenschirm und
mehreren
Tüchern aufgefallen - bis am letzten Donnerstag ein Wanderer die
Bleibe
entdeckte und den Fund meldete. Die Berner Kantonspolizei unterzog die
Frau einer Personenkontrolle und durchsuchte die Schengen-Datenbank
nach Übereinstimmungen. Da lüftete sich die Identität
der
Waldbewohnerin: Gabriele Schulze, 52-jährige Mutter zweier Kinder,
Ehefrau, Tochter, Schwester, zuletzt gemeldet in Belzig, Bundesland
Brandenburg, vermisst seit Februar 1997. Gabriele Schulze wohnt
weiterhin in ihrem Unterschlupf im Bolliger Wald. Das gibt zu
Diskussionen Anlass.
Franz Caspar, Leiter der Abteilung Klinische Psychologie an der
Universität Bern, begrüsst es, dass die Frau nicht in
Gewahrsam
genommen wurde. Er gehe davon aus, dass die Frau nicht an einer
gravierenden psychischen Störung leide. Vielleicht habe sich diese
Frau
aus ganz einfachen Gründen in den Wald zurückgezogen, sagt
Caspar. "Für
gewisse Menschen ist es angenehmer, für sich alleine zu leben."
Eine vertiefte psychiatrische Abklärung durch einen Spezialisten
und
wenn möglich vor Ort würde Caspar zwar befürworten.
Sofern diese aber
keine Hinweise auf eine Selbstgefährdung oder ein starkes Leiden
hervorbrächte, gäbe es für Caspar nur eine Lösung -
die die
Gesellschaft herausfordern würde: "Ich fände es schön,
wenn unsere
Gesellschaft einen Weg finden würde, dieser Frau ihre Freiheiten
zu
lassen."
Anderer Meinung ist Thomas Müller, Leiter der psychiatrischen
Poliklinik am Inselspital. "Die Situation dieser Frau wird jetzt
vielfach beschönigend dargestellt", sagt er. Dies, obwohl das
Verhalten
dieser Frau aussergewöhnlich sei. Es brauche viel, bis sich jemand
in
einem fremden Land in einen fremden Wald zurückziehe. "Neben
widrigen
Lebensumständen kommt auch eine psychische Erkrankung infrage."
"Es kommt vor, dass sich Obdachlose im Wald eine Bleibe einrichten",
sagt Silvio Flückiger, Leiter der Interventionsstelle Pinto. Von
psychischer Erkrankung will er dabei aber nicht sprechen. Gründe
für
den Rückzug in den Wald gebe es viele. Einige suchten die
Einsamkeit,
andere flüchteten vor der Gesellschaft und ihren Zwängen.
"Manche
schaffen sich ein eigenes kleines Reich, in dem sie der Chef sind." Die
Pinto-Leute versuchten zwar, die Obdachlosen zu motivieren, Angebote
wie die Notschlafstelle zu nutzen. Vielfach hätten die Angebote
aber
auch Nachteile für die Obdachlosen: "Die Notschlafstelle kostet
Geld,
sie bietet mit ihren Mehrbettzimmern wenig Intimsphäre, und es
gibt
Hausordnungen, die zu beachten sind. Damit kommt nicht jeder zurecht."
Überhaupt kämen die Obdachlosen meist auch ohne
städtische Angebote
aus. Sie wüschen sich in einem Bach oder in der Aare,
tagsüber
beschäftigten sie sich selbst, und auch die kältesten
Nächte seien mit
guter Ausrüstung durchzustehen. "Man braucht einen Wetterschutz,
eine
gute Bodenisolation, drei bis vier Schlafsäcke und eine
Mütze", so
Flückiger. Schliesslich dürfe man nicht vergessen, dass diese
Leute zum
Teil seit Jahren jeden Tag draussen seien. "Das härtet ab."
Christoph Lenz
--
Bolliger "Waldfrau"
Einsiedlerin wird abgeholt
Die Frau, die möglicherweise seit bald einem Jahr im Grauholzwald
in
der Gemeinde Bolligen in einem Unterschlupf haust, reist wohl schon
bald zurück nach Deutschland. Laut Bolligens
Gemeindepräsident Rudolf
Burger ist die 52-jährige Gabriele Schulze bereit, nach Hause
zurückzukehren. Dies wäre für die Behörden die
einfachste und beste
Lösung. Eine Schwester der Frau ist auf dem Weg nach Bolligen, um
sie
abzuholen. Die Burgergemeinde setzte der Frau eine Frist bis Freitag,
um das Waldstück zu verlassen. Gestern Dienstag besuchte Burger
zusammen mit weiteren Personen - mit dabei waren der Sozialdienstleiter
von Bolligen, ein Arzt, eine Polizistin sowie ein Förster der
Burgergemeinde - die Frau in ihrem Unterschlupf. Der Arzt habe
festgestellt, dass die Frau gesund sei, sagte Burger. Seit wann genau
sich die Vermisste im Waldstück aufgehalten hat, ist nicht klar.
"Ich
habe ein Mail von jemandem, der sie im letzten September vom
zürcherischen Kemptthal zur Autobahnraststätte Grauholz
brachte", sagte
Burger. Möglich ist, dass sie damals zu ihrem Unterschlupf aus
Blachen
zurückkehrte.
Warum hat man die Frau, nachdem sie entdeckt wurde, im Wald belassen?
Diese Frage wurde Burger immer wieder gestellt. Er beantwortet sie
damit, dass die Frau einen grossen Freiheitsdrang verspüre und
soweit
gesund sei. Zudem habe man ihr ein warmes Bett angeboten, was sie aber
abgelehnt habe. Unklar ist, wie sie sich ernährt hat.
Möglicherweise
erhielt sie Unterstützung aus dem Dorf, immerhin wurde sie
verschiedentlich in Bolligen gesehen, zum Beispiel beim RBS-Bahnhof.
Auf die Frage, womit sie sich ernährt habe, gab die Frau zur
Antwort:
"Mit Gottes Hilfe." Die Frau dürfte wohl unter gewissen
Wahnvorstellungen leiden, sprach sie doch von einer Mission, die sie
erfüllen müsse.
Der Fall der nach zwölf Jahren aufgetauchten Frau löste in
den letzten
Tagen ein grosses Medienecho aus. RTL schickte ein Filmteam. Auch SF
DRS und Telebärn fuhren für Aufnahmen in das Waldstück.
Selbst das
irische Radio interessierte sich für die Story. Fast überall
im
Internet wurde die Geschichte über die 52-jährige Deutsche
verbreitet,
die seit zwölf Jahren vermisst wird - in deutscher, aber auch in
englischer Sprache: "German woman missing 12 years found in Swiss
woods", so lautete der Titel des Artikels der Agentur AP, der rund um
die Welt ging.
Simon Wälti
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GASSENKÜCHE LANGENTHAL
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BZ 21.1.09
Vegane Küche auf der Gasse
Langenthal ist um eine Gassenküche reicher: Seit letztem Montag
verteilt das Kollektiv "Aktion Pflanzentopf" einmal wöchentlich
gratis
Essen in der Marktgasse. Bereits beim Probedurchgang war das neue
Angebot auf reges Interesse gestossen, auch an der offiziellen
Eröffnung machten nun mehrere Bedürftige sowie Freunde der
Aktivisten
und Passanten vom Gratismahlzeitendienst Gebrauch. Und der setzt auf
rein pflanzliche Produkte: Denn das Kollektiv ging aus der
Tierbefreiungsaktion Bern hervor und besteht aus Leuten, die allesamt
selber vegan leben. Im Vordergrund stehe beim "Pflanzentopf" dennoch
der soziale Aspekt, betonen die Initianten.
Seit gut vier Jahren schon verteilt in Langenthal auch der kleine
Verein "Gassechuchi" während der Wintermonate einmal in der Woche
warmes Essen. Diese bestehende Gassenküche wolle man nicht
konkurrieren, betonen die "Pflanzentopf"-Aktivisten. khl
Seite 21
--
Ohne Fleisch, aber mit Herz
Gratisessen: Die "Aktion Pflanzentopf" verteilt neu jeden Montag
Mahlzeiten in der Langenthaler Marktgasse. Auf tierische Produkte wird
dabei verzichtet. Munden soll es trotzdem - den Bedürftigen ebenso
wie
allen anderen.
Noch verteilen Aktivisten Flugblätter, andere richten beim
Langenthaler
Choufhüsi die mobile Essensausgabe ein. Nach einem ersten
Probelauf
vergangener Woche legte die "Aktion Pflanzentopf" am Montag nun richtig
los: Mit ihrer "Volksküche" gibt sie in der Marktgasse jeden
Montagabend Gratismahlzeiten ab.
"Wirkliches Bedürfnis"
Eine Idee, die von Leuten der Tierbefreiungsaktion Bern
ausgebrütet
wurde, nun aber vom daraus entstandenen Kollektiv Aktion Pflanzentopf
umgesetzt wird. Namen wollen die Initianten keine nennen. "Man kann
hierher kommen und uns kennen lernen", erklären sie.
Es dauert nicht lange, bis die ersten Gäste kommen. Romy (42)
hält noch
das Flugblatt in der Hand, da richten ihr die Aktivisten schon den
ersten Teller an: Curryreis gibt es heute - Romy greift zu. "Für
den
Hund hats grad noch gereicht", sagt sie, zeigt auf den Sack Futter in
ihrer Tasche. Romy hatte lange Drogen konsumiert, heute bezieht sie IV
und Methadon. "Ich habe ja noch eine Wohnung", erklärt sie. "Aber
es
gibt Leute, die so ein Essen wirklich brauchen." Auch von diesen
gesellen sich nun einige hinzu, trinken Tee, geniessen das Essen.
Ergänzung zur Gassenküche
Keinen stört hier, dass rein pflanzliche Speisen aufgetischt
werden.
Der Veganismus sei auch nicht Hauptanliegen ihrer "Volksküche",
erklären die Macher, alles selbst Veganer. Zwar liegt Infomaterial
zum
Veganismus neben den Teekannen auf. "Hier geht es uns aber primär
darum, Bedürftigen zu helfen", betonen die Initianten.
Dass es in Langenthal bereits seit über vier Jahren eine
Gassenküche
gibt, hätten sie zuerst nicht gewusst. "Wir sehen uns aber nicht
als
Alternative dazu, sondern als eine Ergänzung." Das begrüsst
auch Esther
Schönmann, Initiantin der bestehenden Gassenküche. Nun gebe
es für die
Randständigen zweimal in der Woche eine warme Mahlzeit. "Das ist
gut."
Während Esther Schönmanns Gassenküche vor allem
Randständige anziehe,
wolle die Volksküche auch ein Ort der Begegnung aller Menschen
sein,
erklären die Aktivisten. Tatsächlich vermischt sich die
Gästeschar
allmählich: Gassenleute, Freunde, Passanten.
Auch Thomas Neuenschwander lässt sich einen Teller Reis geben.
Nicht
weil er darauf angewiesen sei, sondern "aus Neugier", erklärt der
30-Jährige. Während sich seine Tochter einen veganen
Lebkuchen
schnappt, informiert er sich bereits über den nächsten
"Pflanzentopf".
Er will wieder dabei sein, nächstes Mal vielleicht als Helfer.
Drei Monate auf Probe
Vorerst drei Monate lange wollen die Aktivisten nun mit ihrer veganen
Volksküche auf die Strasse. Kochen können sie jeweils im
autonomen
Kulturzentrum Lakuz, die Grundausrüstung - Geschirr,
Militär-Kochkisten
und Gewürze - konnten sie mit dem Erlös eines
Benefiz-Flohmarktes im
vergangenen November kaufen. Die Speisen selber - Lebensmittel, die
nicht mehr verkauft werden können -, beziehen sie gratis von
Langenthaler Geschäften.
Zuerst nur eine befristete Bewilligung will auch die Stadt der "Aktion
Pflanzentopf" geben - für deren Tätigkeit im
öffentlichen Raum. "Wenn
es keine Probleme gibt", sagt Polizeiinspektor Andreas Ryf,
"können wir
das sicher auch weiter laufen lassen."
Kathrin Holzer
Aktion Pflanzentopf: Montag, 17.30-19 Uhr, Marktgasse. Gassechuchi:
Donnerstag, 11.15-12.45 Uhr, Wuhrplatz.
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WEGWEISUNG BS
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Baslerstab 21.1.09
Streitgespräch um Wegweisung
Vorprogrammierte Willkür oder mehr Sicherheit für
Bevölkerung?
Von Dina Sambar und Rolf Zenklusen
Basel - Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (53) will den
Wegweisungsartikel. Grossrat Urs Müller (59) ist sein
prominentester
Gegner.
Herr Müller, warum sind Sie dagegen, dass die Polizei neue
Hilfsmittel erhält, um in brenzligen Situationen einzugreifen?
Urs Müller: Es ist typisch für die heutige Zeit. Kaum taucht
ein
Problem auf, schreit man nach neuen Gesetzen, anstatt die bestehenden
richtig anzuwenden. Wir sind gegen den neuen Wegweisungsartikel, weil
dort nicht klar definiert ist, wann genau die Polizei eingreifen soll.
Anstatt dass die Polizei ihre gute Präventionsarbeit
weiterführt, soll
sie neu eingesetzt werden, um Leute wegzuweisen. Hanspeter Gass: Da
muss ich widersprechen. Die Voraussetzungen für eine Wegweisung
sind im
Gesetz klar definiert. Es handelt sich um einen befristeten
Platzverweis an einem klar definierten Ort. Müller: Es ist eine
Wegweisung, nicht eine Vermeidung des Prob- lems. Wir sind der
Überzeugung, dass mit dem Wegweisungsartikel City-Pflege betrieben
wird, dass also Leute, die in der Stadt unangenehm auffallen,
weggewiesen werden - vor allem Randständige, die sich zum Beispiel
beim
Bahnhof aufhalten. Gass: Der Wegweisungsartikel richtet sich nicht
gegen Randständige. Wir betreiben damit auch keine City-Pflege.
Dies
ist weder mein politischer Wille noch der Auftrag des Grossen Rates.
Der Wegweisungsartikel richtet sich gegen Leute, die Gewalt
ausüben
oder damit drohen, dies zu tun. Müller: Auch
Randständige können
drohen.
Wenn Randständige gewaltbereit sind, wäre die Wegweisung ja
keine Diskriminierung.
Müller: Doch, denn auch Raser, die ein viel grösseres
Gewaltpotential
in sich bergen, weisen wir nicht aus der Stadt aus. Das neue Gesetz
richtet sich gegen Schwache und Benachteiligte. Gass: Sowohl aus
dem
linken wie aus dem bürgerlichen Lager kam eine Motion, die einen
Wegweisungsartikel verlangte. Auch in einer TED-Umfrage der "Basler
Zeitung" haben sich 75 Prozent für ein solches Instrument
ausgesprochen. Die Bevölkerung will Sicherheit und teilt Ihre
Meinung
nicht. Müller: Die Regierung hat sich in dieser Frage sehr
undemokratisch verhalten. Sie hat den Abstimmungstermin bewusst so
angesetzt, dass wir nur einen Monat Zeit hatten, um die Nein-Kampagne
vorzubereiten. Das ist eine Form von nonverbaler
Gewaltausübung. Gass:
Das Thema wurde 2007 erstmals akut, und seither befassen wir uns auf
dem politischen Parkett damit. Wir haben uns in Zusammenarbeit mit
einem Staatsrechtler bemüht, eine hieb- und stichfeste Vorlage zu
bringen. Die beförderliche Behandlung von Vorlagen ist auch vom
Parlament erwünscht. Die Gegner haben inhaltlich keine Argumente
mehr
und geben jetzt klar zu erkennen, dass sie ein Wegweisungsgesetz
eigentlich gar nie gewollt haben. Müller: Ja, das Gesetz ist
unnötig.
Es hat in den letzten Jahren nie Beschwerden gegeben.
Angenommen, Herr Gass, Sie weisen jemanden von der Kaserne weg. Wie
sorgen Sie dafür, dass die Person ihre Aggressionen nicht
später auf
dem Barfi auslässt?
Gass: Das können wir nicht verhindern. Trotzdem: Jede
Auseinandersetzung, die wir im öffentlichen Raum lösen, ist
eine
weniger. Dafür genügen die bestehenden Gesetze nicht. Denn
bis jetzt
haben wir nur die Möglichkeit, jemanden in Polizeigewahrsam zu
nehmen.
Mit der Wegweisung können wir vor Ort mit einer
verhältnismässig milden
Massnahme manches Problem lösen. Müller: Der
Wegweisungsartikel hat
keinen präventiven Ansatz, nur einen repressiven. Die Herbstmesse
2008
hat gezeigt, dass es bestens geht ohne neues Gesetz.
Gass: Aber nur mit einem unverhältnismässig grossen
personellen Aufwand. Das haben wir klar kommuniziert.
Herr Gass, kann die Polizei denn mit weniger Personal dafür
sorgen, dass Weggewiesene nicht wieder zurückkehren?
Gass: Ja. Ich erinnere an die guten Erfahrungen der Herbstmesse 2007.
Herr Gass, wie wollen Sie verhindern, dass Polizisten mit
persönlichen
Vorurteilen zum Beispiel Ex-Jugoslawen gezielt ins Visier nehmen?
Gass: Unsere Leute sind gut ausgebildet. Sie müssen
rechtsstaatlich und
verhältnismässig handeln. Das gehört zu ihrer
täglichen Arbeit. Wenn
sich jemand ungerecht behandelt fühlt, ist der Rechtsweg im Gesetz
garantiert. Müller: Das Gesetz ist zu diffus und zu weich
formuliert.
Die Frage, wann jemand mit Gewalt droht und wann nicht, ist nicht
geklärt. So ist die Willkür vorprogrammiert. Oft ist es
für die Polizei
auch schwierig zu wissen, wer das Opfer und wer der Täter ist. Wen
soll
er also wegweisen? Gass: Wer sonst als die Polizei, die
dafür
ausgebildet ist, sollte das entscheiden? Es ist ihr tägliches
Brot,
solche Situationen vor Ort zu analysieren. Die Alternative zu dieser
unmittelbaren, wirksamen und präventiven Massnahme wäre, die
Streithähne auf den Polizeiposten zu bringen und eine grosse
Bürokratie
zu veranstalten.
--
Abstimmung Wegweisungsartikel: Worum es geht und wer ihn will
BASEL - Darf die Polizei gewaltbereite oder gewalttätige
Mitmenschen von öffentlichen Plätzen oder Strassen wegweisen?
An der Herbstmesse 2007 hat die Basler Polizei 13 Personen vom
Kasernenareal weggewiesen. Dies allerdings ohne genügende
Rechtsgrundlage. Um diese Grundlage zu schaffen, hat Regierungsrat
Hanspeter Gass dem Parlament eine Ergänzung des Polizeigesetzes
vorgeschlagen. Der sogenannte Wegweisungsartikel wurde im Grossen Rat
mit 65 zu 46 Stimmen angenommen. Das aus linken Gruppierungen wie die
Juso oder BastA bestehende Komitee "Nein zum Wegweisartikel" hat aber
gegen diese Gesetzesänderung das Referendum ergriffen. Am 8.
Februar
kommt der Wegweisungsartikel nun vor das Basler Stimmvolk.
72 Stunden Rayonverbot
Der Wegweisungsartikel sieht vor, dass die Polizei Personen, die andere
gefährden, mit einer ernsthaften Gefährdung drohen oder mit
ihrem
Verhalten Gewalt provozieren, für maximal 72 Stunden von einem
öffentlichen Ort wegweisen darf.
In schwerwiegenden Fällen kann die Wegweisung für einen Monat
angeordnet werden.
Gegen Randständige?
Auch andere Schweizer Städte verfügen über ein
entsprechendes
Polizeigesetz mit Wegweisungsartikel: In Bern, St. Gallen oder
Solothurn werde dieses laut der "Basler Zeitung" allerdings auch dazu
eingesetzt, sogenannte Randständige wie Obdachlose, Alkoholiker
oder
Drogenabhängige wegzuweisen - dies zur sogenannten City-Pflege.
Dazu
werde aber der Wegweisungsartikel in Basel nicht eingesetzt, verspricht
hingegen Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (siehe Streitgespräch
oben).
Für das Gesetz sind die CVP, EVP, FDP, LDP, SD und
Jungfreisinnige.
Dagegen sind BastA, Juso, Junges Grünes Bündnis und der
Gewerkschaftsbund Basel. Die linken Parteien SP und Grüne haben
Stimmfreigabe beschlossen.
Dina Sambar und Claude Bühler
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DATENSCHUTZ
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Tagesanzeiger 21.1.09
Staatsrechtler kritisiert die Hooligan-Fahndung im Internet
Im Kampf gegen randalierende Fussballfans hat die St. Galler Polizei
Fotos von Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Ein
renommierter
Staatsrechtler hegt Zweifel, ob dies rechtens ist.
Von Antonio Cortesi, St. Gallen
Es war das letzte Spiel des FC St. Gallen im altehrwürdigen
Stadion
Espenmoos. Und es ging an diesem Maitag letzten Jahres um viel. Die
Mannschaft kämpfte gegen die AC Bellinzona um den Ligaerhalt - und
musste in die Challenge League absteigen.
Der Frust über die Niederlage setzte bei den St. Galler Fans
gewaltige
Energien frei. Es kam zu blindwütigen Zerstörungen und einer
Schlacht
mit der Polizei. Die Bilanz: mehrere leicht Verletzte und ein
Sachschaden von 150 000 Franken.
Im Dezember hatten die St. Galler Behörden Strafverfahren gegen
dreissig mutmassliche Hooligans eröffnet. Acht Personen wurden
darauf
vorübergehend in Haft gesetzt, und fünf stehen kurz vor der
Anklage.
Aber noch immer gibt es eine beträchtliche Anzahl von
Tatverdächtigen,
welche die Polizei bisher nicht einvernehmen konnte.
Fotos von achtzehn Tatverdächtigen
Nun sucht die Polizei die Mithilfe der Öffentlichkeit: Sie hat
gestern
die Fotos von achtzehn Personen im Internet publiziert. Ihnen werden
Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie
Sachbeschädigung zur Last gelegt. Die Polizei weist aber darauf
hin,
"dass jede Person bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu
gelten hat".
Dennoch ist die Hooligan-Fahndung via Internet umstritten. Ihm sei
klar, dass die Gefahr von Vorverurteilungen bestehe, sagt der
zuständige Untersuchungsrichter Simon Burger. Die sanktgallische
Strafprozessordnung lasse es jedoch zu, die Bevölkerung bei der
Identifizierung von Tatverdächtigen zur Mitwirkung aufzufordern.
"Zudem
haben wir die Internetfahndung bereits im Dezember angekündigt,
und
alle anderen Ermittlungsansätze sind erschöpft."
"Weltweite Blossstellung"
Er habe "erhebliche Zweifel, ob hier die Rechtsgrundlage genügt",
sagt
hingegen der St. Galler Staatsrechtsprofessor und Datenschutzexperte
Rainer J. Schweizer. Die Publikation der Fotos im Internet komme einer
"weltweiten Blossstellung" gleich, was für die Betroffenen
schlimme
Konsequenzen haben könne. "Die Bilder werden mit Sicherheit in
ausländischen Hooligan-Datenbanken gespeichert und womöglich
manipuliert." Und wenn ein Arbeitgeber das Fahndungsbild eines
Mitarbeiters erkenne, werde er diesem möglicherweise kündigen.
Entscheidend für die Rechtmässigkeit einer Internetfahndung
ist laut
Schweizer letztlich die Schwere der Straftat. Das Bundesgericht hielt
1996 die Publikation eines Fahndungsfotos in der Fernsehsendung
"Aktenzeichen XY … ungelöst" für zulässig. Damals ging
es allerdings um
ein schweres Vermögensdelikt, und die Verbreitung des Bildes war
nicht
weltweit.
Ein Novum ist diese Art der Hooligan-Fahndung nicht. Im Mai 2007
stellte die Kantonspolizei Luzern die Bilder von fünf
Fussballrowdys
ins Netz. Mit grossem Erfolg: Drei Männer stellten sich, zwei
konnten
nach Hinweisen aus der Bevölkerung identifiziert und angeklagt
werden.
Der kantonale Datenschutzbeauftragte sanktionierte das Vorgehen im
Nachhinein. Erste Hinweise gingen bereits gestern auch bei den St.
Galler Behörden ein.
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NZZ 21.1.09
Datenschützerisch heikel, aber erfolgreich
Luzern und St. Gallen setzen beim Fussball-Hooliganismus auf die
Internet-Fahndung
St. Gallen und Luzern stellen Bilder von mutmasslichen
Fussball-Randalierern ins Internet. In Zürich kann man sich das
ebenfalls vorstellen. Der oberste Datenschützer ist skeptisch.
mjm. Die Fotos sind nicht gestochen scharf, aber man kann
die
Personen identifizieren, wenn man sie kennt: Die St. Galler Polizei hat
am Dienstagmorgen um 9 Uhr Bilder von 18 meist jungen Männern ins
Internet gestellt, die am 20. Mai 2008 im Fussballstadion Espenmoos
mutmasslich randaliert haben. Die Heimmannschaft spielte gegen die AC
Bellinzona, verlor und stieg in die zweitoberste Spielklasse ab. Nach
dem Spiel flogen Flaschen, Holzlatten, Abfalleimer und Eisenteile. Es
entstand Sachschaden von über 150 000 Franken. Regionale und
nationale
Medien setzten die Bilder gestern sofort auf ihre Internetportale. "St.
Galler Tagblatt"-Online begleitete die Publikation mit einer Umfrage.
Gut drei Viertel der Leserinnen und Leser fanden es richtig, dass die
Bilder der verdächtigten Männer gezeigt werden. Die Polizei
hofft nun
auf Hinweise aus der Bevölkerung, die zur Identifikation der
Personen
führen. "Wir haben auch bereits Hinweise zu sechs Personen
erhalten",
erklärte Simon Burger, Untersuchungsrichter am Dienstagabend. 4
Personen hätten gemäss den Hinweisen zu 100 Prozent, 2
weitere mit 80
Prozent Sicherheit identifiziert werden können. Ihre Bilder wurden
umgehend von der Website entfernt.
Zürich schliesst Einsatz nicht aus
Noch schneller ging es im Juni 2007, als die Luzerner
Kantonspolizei
zum ersten Mal in der Schweiz die Bilder von 5 Hooligans ins Netz
stellte, die im Mai 2007 bei einem Spiel des FC Luzern gegen den FC
Basel randaliert hatten. Aus Furcht, von Bekannten oder vom Chef
erkannt zu werden, meldeten sich 3 nach wenigen Stunden gleich selber,
2 weitere konnten nach Hinweisen aus der Bevölkerung identifiziert
werden. Die 5 Randalierer wurden wegen Landfriedensbruch, Gewalt und
Drohung gegen Beamte angeklagt. St. Gallen und Luzern sind bisher die
einzigen Kantone, welche das Internet zur Fahndung gegen
Fussball-Randalierer eingesetzt haben. Doch die Methode setzt sich
langsam durch. In Zürich wird ein Einsatz nicht ausgeschlossen,
wie
Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei Zürich, sagt. Bisher sei
die
Ausgangslage noch nicht gegeben gewesen. Entweder konnten die
Handlungen auf den Polizeivideos nicht eindeutig zugeordnet werden,
oder die Fahndung führte vorher zum Erfolg. "Wir würden das
prüfen,
wenn wir fahndungsmässig nicht weiterkommen." - Erst an diesem
Punkt
ist auch in St. Gallen und Luzern die Internet-Fahndung zum Einsatz
gekommen. Bei den publizierten Bildern in St. Gallen handelt es sich um
solche von Männern, bei denen der dringende Tatverdacht besteht,
ein
"schweres Vergehen" begangen zu haben, wie Burger betont. Das heisst,
man sieht auf den Videos, wie die Randalierer Gegenstände gegen
Polizisten werfen. Im November konnte die Staatsanwaltschaft gegen 30
mutmassliche Hooligans Strafverfahren eröffnen, die meisten davon
Schweizer im Alter von 18 bis 22 Jahren. 8 von ihnen wurden in einer
Aktion am 9. Dezember verhaftet, befragt und wieder auf freien Fuss
gesetzt, einer davon ein Mitarbeiter eines kantonalen Amts. 5 stehen
kurz vor der Anklage, in 2 Fällen laufen Ermittlungen. Angeklagt
werden
sie wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Gewalt und
Drohung
gegen Beamte. Sie müssten mit Strafen bis zu 14 Monaten rechnen.
Hanspeter Thür ist skeptisch
Als grundsätzlich heikel beurteilt der höchste
Datenschützer die
Methode, "weil die Informationen jahrelang auf dem Netz bleiben und die
Personen noch zehn Jahre später damit konfrontiert werden
können", sagt
Hanspeter Thür. "Diskutabel ist sie erst, wenn andere Mittel
keinen
Erfolg haben, und nur dann, wenn Tatbestände von einiger Schwere
vorliegen", sagt er. Die Publikation im Internet sieht der St. Galler
Untersuchungsrichter Simon Burger als weniger gravierend an:
"Veröffentlicht werden nur die Fotos und keine Namen. So ist eine
Kombination nicht möglich", relativiert er.
Die Veröffentlichung von Fotos im Internet sei
rechtmässig gewesen,
befand der kantonale Datenschutzbeauftragte von Luzern nach einer
Prüfung, sofern eine Person eines Verbrechens oder eines schweren
Vergehens verdächtigt werde. Die Veröffentlichung müsse
aber
verhältnismässig sein. Die Fahndung mit herkömmlichen
Mitteln müsse
versucht worden, aber erfolglos geblieben sein, was auch Corinne Suter
Hellstern, Datenschutzbeauftragte des Kantons St. Gallen,
unterstreicht. "Ich kann noch nicht sagen, ob es
verhältnismässig ist
oder nicht", sagt Suter Hellstern. Eine Veröffentlichung bereits
nach
einem oder zwei Monaten hätte eine andere Wirkung gehabt als nach
drei
viertel Jahren. Die Aktion in St. Gallen sei bereits im Dezember
angekündigt worden. Etwas problematisch findet sie, dass die
Bilder
ohne den Hinweis auf die Mutmasslichkeit der Täterschaft
veröffentlicht
worden sind.
Von der präventiven Wirkung der Methode sind in Luzern die
Mitarbeiter
eines Fanprojekts ebenso wie der Polizeikommandant überzeugt.
"Seither
ist es bei Heimspielen ziemlich ruhig, leider aber nicht
auswärts",
sagt Beat Hensler, Kommandant der Luzerner Kantonspolizei und
Präsident
der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. "Die Aktion mit der
Internet-Fahndung hat sicher dazu beigetragen, dass es zu weniger
Gewalt gekommen ist". Die präventive Wirkung stehe in St. Gallen
nicht
im Vordergrund, sondern die Ermittlung, sagt Burger, "aber die
Prävention ist ein angenehmer Nebeneffekt."
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SCHNÜFFELSTAAT
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Tagesanzeiger 21.1.09
Ueli Maurers heikler Geheimdienst-Auftrag
Ueli Maurer ist um seinen Job als Verteidigungsminister nicht zu
beneiden. Ärger droht ihm auch als Chef der Geheimdienste. Dort
bleibt
derzeit kein Stein auf dem anderen.
Von Daniel Foppa
Premiere in Bern: Seit Anfang Jahr steht ein einziger Bundesrat dem
Geheimdienstbereich vor. Jahrzehntelang war der Auslandgeheimdienst SND
im Verteidigungsdepartement angesiedelt, und der Inlandgeheimdienst DAP
gehörte zum Justizdepartement. Auf Anfang Jahr wechselte nun der
Grossteil des DAP unter die Fittiche des Verteidigungsministers. Dies
geschah auf Wunsch des Parlaments, weil die beiden Dienste in der
Vergangenheit zu wenig kooperierten und es immer wieder zu Pannen kam.
Herr über beide Geheimdienste ist Ueli Maurer. Als Erstes muss er
durchsetzen, dass sie besser zusammenarbeiten, Synergien nutzen - und
Vorurteile abbauen. Das wird nicht ganz leicht sein, herrschen doch im
mehr theoretisch ausgerichteten SND und im polizeilich geprägten
DAP
zwei unterschiedliche Kulturen. Während Letzterer an strenge
gesetzliche Vorgaben gebunden ist, verfügt der SND über eine
gewisse
Narrenfreiheit. Entsprechend spärlich flossen Informationen
zwischen
SND und DAP, was die parlamentarische Aufsichtsbehörde wiederholt
rügte. SVP-Ständerat Hans Hofmann hielt 2007 als
Präsident der
Geschäftsprüfungsdelegation fest: "Das Verhältnis der
Dienste ist von
unproduktiver Konkurrenz geprägt."
Den Chef in die Wüste geschickt
Derzeit brütet eine Projektgruppe darüber, wie die
Zusammenarbeit
verbessert werden kann. Ob es gar zu einer Fusion kommen wird - wie das
Experten angesichts knapper Ressourcen und der überholten
Unterscheidung zwischen innerer und äusserer Sicherheit fordern -
ist
offen. "Wir überprüfen verschiedene Kooperationsformen", sagt
Jürg
Bühler, Projektleiter und DAP-Direktor ad interim. Nächsten
Montag soll
erstmals über die Reorganisation informiert werden.
Bühler ist erst seit Anfang Jahr im Amt. Sein Vorgänger Urs
von Däniken
wurde Ende November 2008 nach 27 Jahren beim Geheimdienst vom Bundesrat
kalt abserviert - von Däniken galt als einer der Hauptschuldigen
für
die fehlende Kooperation der Dienste. Derzeit steht er der Leitung des
Justizdepartements "für besondere Aufgaben zur Verfügung",
wie es
offiziell heisst.
Von Dänikens Absetzung hat beim DAP für Unruhe gesorgt. Denn
so sehr er
zum Schluss in der Kritik stand, so sehr deckte er seine Leute, wenn
ihnen Fehler unterliefen. Und das war nicht selten der Fall. So war der
"Moscheespion" Claude Covassi von 2005 bis 2006 für beide Dienste
tätig
und führte sie an der Nase herum. 2005 liess der DAP den
Terror-Verdächtigen Mohamed Achraf trotz klarer Hinweise um ein
Haar
ziehen. Zuletzt sorgte der Dienst vergangenen Sommer für Kritik,
als
bekannt wurde, dass er in Basel türkischstämmige
Grossräte überwacht
hat.
Maurer übernimmt 108 000 Fichen
Mit der regen Fichiertätigkeit des DAP muss sich nun Maurer
herumschlagen. Denn der Inlandnachrichtendienst hat beim Wechsel ins
Verteidigungsdepartement seine umfangreiche Fichensammlung mitgenommen.
Die Zahl der Staatsschutz-Dossiers ist zwar geheim. Doch sie lässt
sich
ermitteln. Im Juni 2008 bestätigte das Bundesamt für Polizei
dem TA,
rund 12 Prozent der Dossiers betreffen Personen mit Schweizer Wohnsitz.
Und im November antwortete der Bundesrat auf eine Anfrage der Basler
SP-Ständerätin Anita Fetz, in der DAP-Datenbank seien rund 13
000
Personen mit Schweizer Wohnsitz erfasst. Folglich umfasst die gesamte
Datenbank rund 108 000 Fichen.
Knapp 20 Jahre nach der Fichenaffäre löst diese Zahl
Entrüstung aus
(Fetz: "Ich bin erschüttert!"), führt zu Debatten im
Parlament, ruft
den Datenschützer auf den Plan und lässt die
Geschäftsprüfungsdelegation ermitteln. Justizministerin
Eveline
Widmer-Schlumpf dürfte froh sein, die heisse Kartoffel an Ueli
Maurer
weitergereicht zu haben.
Laut DAP-Interimsdirektor Bühler wird Maurer entscheiden
müssen, "wie
er über diese Datensammlung informiert". Zudem muss er in seinem
Departement eine Kontrollstelle aufbauen, die dem DAP auf die Finger
schaut. Sein Vorgänger hatte mit dem Inspektorat die dafür
geeignete
Stelle liquidiert, nachdem diese die Departementsführung scharf
kritisiert hatte.
"Es fehlt ein klares Konzept"
Auf Maurer wartet also viel Arbeit. Kommt hinzu, dass Experten
grundsätzliche Neuerungen fordern. "Bisher plätscherte alles
dahin. Dem
Nachrichtendienst sollten aber klare Prioritäten gesetzt werden",
sagt
Strategieexperte Albert A. Stahel. Er empfiehlt, den Fokus auf
wirtschaftliche Nachrichtenbeschaffung zu legen. Auch
Sicherheitsexperte Kurt R. Spillmann hält fest: "Die Schweiz
verfügt
über keinen besonders starken Nachrichtendienst." Deshalb sei es
umso
wichtiger, dass Maurer die Reorganisation nun rasch vorantreibe, um die
Ressourcen möglichst optimal einzusetzen. Ob ihm das gelingt, ist
fraglich. "Dem Nachrichtendienst fehlen ein klares Konzept und
fähige
Mitarbeiter", sagt ein ehemaliger Geheimdienstmann.
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SANS-PAPIERS
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NZZ 21.1.09
SP fordert kantonale Regeln zur Ausländergesetzgebung
Einbindung einer Härtefallkommission
vö. In seinem Gespräch mit den Sans-Papiers, die
über Weihnachten die
Zürcher Predigerkirche besetzten, hat Sicherheitsdirektor Hans
Hollenstein die Idee einer Härtefallkommission ins Spiel gebracht.
Mit
einer parlamentarischen Initiative fordert nun die SP ein kantonales
Einführungsgesetz zum Asyl- und Ausländergesetz, dessen
zentraler
Bestandteil ein solches Gremium ist. Damit soll das Ziel der
Rechtssicherheit erreicht werden, wie die SP in einer Medienmitteilung
vom Dienstag schreibt. Die antragsberechtigte Härtefallkommission
soll
laut SP nicht nur Härtefälle beurteilen, sondern auch
Empfehlungen zur
Ausgestaltung der Nothilfe abgeben können. Das maximal 11 Personen
umfassende Gremium soll sich aus unabhängigen
Persönlichkeiten
zusammensetzen und hinsichtlich Alter, Geschlecht und Herkunft der
Mitglieder ausgewogen sein. Es sei darauf zu achten, dass Vertreter der
Sozialpartner, der Kirchenkreise und der Hilfswerke sowie mindestens 2
Personen mit Migrationshintergrund in der Kommission sind. Bestellung,
Organisation und Funktionsweise habe der Regierungsrat in einer
Verordnung zu bestimmen, heisst es im Gesetzesvorschlag.
Die CVP befürwortet die baldige Wiedereinsetzung einer
Härtefallkommission, wie sie in einer Stellungnahme festhält.
Sie habe
deshalb ein entsprechendes Postulat eingereicht. "Mit einigem
Stirnrunzeln" nimmt die Partei von Hans Hollenstein hingegen den
Vorschlag eines Rahmengesetzes zur Kenntnis. Es scheine, als strebe die
SP in dieser Frage nicht eine besonders rasche, sondern eine besonders
komplizierte Lösung an. Die CVP warnt vor zu viel Perfektionismus,
der
zu unendlichen Diskussionen führe und eine mehrheitsfähige
Lösung
gefährde.
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Tagesanzeiger 21.1.09
Kirchenaustritte wegen Sans-papiers
Gmür Martin
Zürich. - Kirchenratspräsident Ruedi Reich hat gestern vor
der Synode
erklärt, die reformierte Landeskirche habe nach der Besetzung der
Predigerkirche durch Sans-papiers Mitglieder verloren. Austritte gabs
laut Mitteilung, weil die Kirche sich nicht genügend solidarisiert
habe; andere traten aus, weil die Kirche nicht rigoros gegen die
Besetzer vorgegangen sei. Reich sagte, er bedaure die Polarisierung.
Im weiteren konnte die Synode nicht wie geplant die Kirchenordnung
verabschieden und hat dies auf März vertagt. Es gab
Rückkommensanträge
zu zentralen Fragen: Wer soll in der Kirchgemeinde strategisch, wer
operativ tätig sein? Auch den bereits beschlossenen Zwang, Pfarrer
künftig nur noch an der Urne zu wählen, machte die Synode
rückgängig.
(mgm)
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PNOS
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Basellandschaftliche Zeitung 21.1.09
Baselland Rechtsextreme haben Kreide gefressen
Die "Partei national orientierter Schweizer" (Pnos) hat in Gelterkinden
unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Regionalsektion
gegründet. Das
Parteiprogramm überrascht: Neben erwartet harten Positionen zur
Asyl-
und Drogenpolitik finden sich darin populäre Bezüge zu Natur-
und
Umweltschutz. Samuel Althof von "Kinder des Holocaust" betont, dass
dahinter tiefster Rassismus und Demokratiefeindlichkeit stehen. (bz)
Seite 18
--
Rassismus gewürzt mit Umweltschutz
Pnos Basel Direkte programmatische Bezüge zur NSDAP hat die Pnos
aus dem Programm genommen
Die rechtsextreme "Partei national orientierter Schweizer" (Pnos) hat
zwar am Wochenende eine Sektion Basel gegründet, hält sich
jedoch
bedeckt.
Daniel Haller
Die Presse war zur Gründungsversammlung der Pnos Sektion Basel,
die am
Wochenende in Gelterkinden stattfand, nicht eingeladen. Ihr
Vorsitzender Philippe Eglin gibt an, es seien 70 Personen anwesend
gewesen. Wieviele davon aus Basel oder dem Baselbiet stammen,
könne er
nicht sagen. Die Zahl der Mitglieder der Pnos-Sektion sei geheim und
zudem habe er keine Zeit für weitere Auskünfte, da er durch
die
politische Arbeit unter Stress stehe.
Weichspüler im Programm
In ihren Zielen greift gemäss Gründungsflugblatt die neu
gegründete
Sektion populäre Themen aus den Bereichen Natur- und Umweltschutz
oder
der Familienpolitik auf. Die Forderung nach Erhöhung der
Direktzahlungen begründet die Partei wie folgt: "Die Bauern
stellen die
Grundlage dieses Landes dar und dürfen deshalb nicht der
kapitalistisch
(sic!) Marktwirtschaft ausgesetzt werden." Hartes Durchgreifen fordert
die Pnos für die Stadt: "konsequente Anwendung des
Wegweisungsartikels". Law and Order ergänzt sie durch
Nationalismus und
Apartheid: "Trennung der Schulklassen in Schweizer und Fremdsprachige".
Drogen-, Migrations- und Asylpolitik will die Pnos mit Repression
betreiben.
So kommt das Sektions-Programm zwar am äussersten rechten
Rand, aber
gesitteter daher, als man erwarten würde, denn Prozesse wegen
Raufhandels, Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs kennzeichnen
die
Geschichte der Pnos, deren nationales Hauptquartier bis vor wenigen
Jahren in Liestal lag. Und am 28. Januar werden sich zwei aktuelle und
drei ehemalige Mitglieder des Parteivorstands vor dem Bezirksgericht
Aarau wegen antisemitischem Propagandamaterial, nationalsozialistisch
geprägten Punkten im Parteiprogramm, Rassendiskriminierung und
kollektiver Schmähung der Ausländer verantworten müssen.
Zu den
Angeklagten gehört auch Denise Friederich, die in Gelterkinden an
der
Gründungsversammlung der Sektion Basel › sozusagen in eigener
Sache ›
zum Antirassismusartikel sprach.
"Auseinandersetzung suchen"
Von der Basler Pnos-Website landet man mit zwei Klicks bei Angeboten
wie der CD "Politischer Soldat" der deutschen Band "Stahlgewitter". Ein
Buch wird mit "Seit 2000 Jahren herrscht nun der orientalische Jesus
Christus als Surrogat der jüdischen Religion über Europa"
angepriesen.
Und ein CD-Titel wie "Faustrecht. Das Recht zu hassen" dürfte die
Befindlichkeit vieler Pnos-Mitglieder beschreiben.
"Es handelt sich um eine Mikropartei, die man nicht
überbewerten darf,
aber ernst nehmen muss", bewertet Samuel Althof von der "Aktion Kinder
des Holocaust", die Pnos. Die verbale Entschärfung des Programms
entspreche der von der deutschen NPD übernommenen Strategie, trotz
rechtsextremen Inhalts Akzeptanz in der Bevölkerung zu suchen.
Deshalb
sei die Pnos dazu übergegangen, Gewalt zu vermeiden, wenn sie sich
als
politisch nachteilig erweise. "Trotzdem stehen tiefster Rassismus und
Demokratiefeindlichkeit dahinter."
Man dürfe die Pnos aber nicht als Nazis dämonisieren:
"Dies würde die
Verbrechen des Nationalsozialismus verniedlichen und zugleich die von
der Pnos ausgehende punktuelle Gefahr übersteigern." Stattdessen
plädiert Althof für eine sachlich-logische Auseinandersetzung.
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NEONAZIS
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Tagesanzeiger 21.1.09
Hombrechtiker Neonazi wegen Schlägerei in Glarus verurteilt
Der Hombrechtiker Sänger der rechtsradikalen Band Amok ist wegen
eines Angriffs in Glarus verurteilt worden.
Von Erwin Haas
Glarus/Hombrechtikon. - Es waren üble Szenen, die sich an einem
Samstagabend im Juni 2007 beim Volksgarten in Glarus abspielten: Rund
25 Rechtsextreme griffen damals einen Demonstrationszug der
Jungsozialisten gegen Ausgrenzung und Rassismus an, rissen ein
Transparent herunter, warfen mit einer ätzenden Flüssigkeit
gefüllte
Ballone, vertrieben Kundgebungsteilnehmer und schlugen mit Fäusten
und
Füssen auf sie ein. Bei der Schlägerei gab es Verletzte,
darunter drei
Zivilpolizisten. Um unerkannt abziehen zu können, hatten die
Rechtsradikalen an ihren Autos zum Teil die Kontrollschilder entfernt.
Jetzt hat das Glarner Kantonsgericht zwei der Schläger wegen
Angriffs
und Landfriedensbruchs zu beträchtlichen Geldstrafen verurteilt.
Teure Strafe für den Amok-Sänger
Einer der Täter ist der Hombrechtiker Sänger der
rechtsradikalen
Musikband Amok. Seine Behauptung, er sei damals rein zufällig in
die
Gruppe der Neonazis geraten, verfing vor den Richtern nicht. Seine
Mittäterschaft war aufgrund von Viedoaufnahmen zweifellos erwiesen.
Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 223
Tagessätzen zu
je110 Franken und bezogen in dieses Strafmass mit ein, dass er schon
2005 und 2006 Vorstrafen erhalten hatte. Unbedingt abstottern muss er
63 Tagessätze. Die restlichen 160 werden ihm bei einer Probezeit
von
vier Jahren erlassen. Hinzu kommen mehrere tausend Franken
Gerichtsgebühren und Anteile an die Kosten des öffentlichen
Verteidigers.
Mittäter kommt milder davon
Der zweite Angeklagte ist der Schlagzeuger der Band Amok. Er kommt aus
Dürnten. Er hatte zugegeben, dass er gezielt an die Demonstration
gegangen sei. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei bei ihm
Hakenkreuzfahnen. Ihn verurteilten die Richter zu 150 Tagessätzen
à 110
Franken, bedingt erlassen bei einer Probezeit von drei Jahren.
Die anderen 13 erwischten Rechtsextremen hatten eine Verurteilung per
Strafmandat akzeptiert. Sie sind zu einer Busse sowie einer Geldstrafe
von rund 150 bis 180 Tagessätzen verurteilt worden.
Die rechtsradikale Musikgruppe Amok hatte schon im September 2008
Schlagzeilen gemacht. Sie hatte in einem Lied dem Luzerner Politiker
und Journalisten Hans Stutz mit dem Tod gedroht und konnte
überführt
werden (TA vom 26. 9.).
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Südostschweiz 21.1.09
Zwei Volksgarten-Schläger teilweise freigesprochen
Zwei Neonazis, die 2007 im Volksgarten geprügelt haben, sind vom
Kantonsgericht verurteilt worden. Der Staatsanwalt ist mit seinen
Anträgen nicht in allen Punkten durch- gedrungen.
Von Daniel Fischli
Glarus. - Das Kantonsgericht hat Karl Manner* aus Hombrechtikon und
Peter Schilz* aus Rüti ZH vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte freigesprochen. Ihr Verteidiger hatte in der
Verhandlung vom 17. Dezember argumentiert, seine Mandanten hätten
nicht
wissen können, dass sie in Glarus Polizisten in Zivil
gegenübergestanden seien.
Manner und Schilz sind zwei der rund 30 Rechtsextremen, die am 23. Juni
2007 eine Juso-Kundgebung im Volksgarten angegriffen haben. Nach
einigen Scharmützeln wurden die Angreifer von vier Zivilpolizisten
und
Passanten zurückgedrängt, worauf sie die Flucht ergriffen.
Drei der
Beamten und weitere Personen wurden dabei verletzt.
Staatsanwalt Stefan Müller hatte in der Verhandlung vergeblich
argumentiert, die beiden Angeklagten hätten Erfahrung mit
Demonstrationen und deshalb wissen müssen, dass an solchen
Anlässen
Polizei vor Ort sei. Auch wenn die Polizisten nicht als solche
gekennzeichnet gewesen seien, sei für die Angeklagten klar
gewesen, wem
sie gegenüberstanden.
Schuldig in zwei Punkten
Während das Gericht die beiden Rechtsextremen in diesem Punkt
freisprach, verurteilte es sie jedoch wegen Angriffs und
Landfriedensbruchs. Dieser Vorwurf wurde angesichts der
erdrückenden
Beweise auch von der Verteidigung nicht bestritten.
Die Angeklagten selber hatten in der Verhandlung die Ahnungslosen
gespielt. Sie hätten vom Aufmarsch der Rechtsextremen nichts
gewusst,
seien alleine nach Glarus gereist und nur zufällig in die Gruppe
geraten. Ausserdem seien sie nur lose mit der rechtsextremen Bewegung
in Verbindung.
Der Staatsanwalt beurteilte diese Aussagen als völlig
unglaubwürdig.
Fotos von den Vorfällen zeigten die beiden als aggressive Akteure.
Bei
Schilz wurde bei einer Hausdurchsuchung eine Hakenkreuzfahne gefunden,
Manner trug im Volksgarten ein Fan-T-Shirt einer bekannten Neonazi-Band.
Hohe Geldstrafen
Die Verteidigung hatte für die beiden Angeklagten eine bedingte
Strafe
von 42 Tagessätzen à 40 Franken gefordert. Der Staatsanwalt
eine
ebenfalls bedingte Freiheitsstrafe von 12 Wochen und 1000 Franken
Busse. Ausserdem seien die Vorstrafen zu vollziehen.
Die zwei bedingten Vorstrafen im Fall von Karl Manner, ausgesprochen
durch das Untersuchungsrichteramt Uznach und die Staatsanwaltschaft
Uster, beliefen sich auf sechs Wochen und 21 Tage Gefängnis. Das
Kantonsgericht hat diese in seinem Urteil in eine Geldstrafe
umgewandelt. Unter Einbezug dieser Vorstrafen wird Manner zu einer
Geldstrafe von 223 Tagessätzen à 110 Franken verurteilt,
davon 160
Tagessätze bedingt auf vier Jahre. Vollzogen werden also 63
Tagessätze,
die den Vorstrafen entsprechen.
Peter Schilz wird bedingt zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen
à 110
Franken und zu einer unbedingten Busse von 1000 Franken verurteilt. Die
Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Das Muster wiederholt sich
Schon früher waren 13 weitere Volksgarten-Schläger per
Strafmandat zu
Bussen und Geldstrafen zwischen 150 und 180 Tagessätzen verurteilt
worden.
Manner wurde ausserdem im Oktober letzten Jahres vom Landgericht Vaduz
wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt. Er war im September
Rädelsführer bei einer Schlägerei zwischen 20 bis 30
bewaffneten
Rechtsextremen und türkischstämmigen Besuchern an einem
Oktoberfest im
liechtensteinischen Mauren. Ein Polizist war bei dem Angriff schwer
verletzt worden.
* Name von der Redaktion geändert.
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ANTISEMITISMUS
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NZZ 21.1.09
"Integration schützt nicht vor Antisemitismus"
Jonathan Kreutner ist neuer Generalsekretär beim Schweizerischen
Israelitischen Gemeindebund
Der Zürcher Jonathan Kreutner hat das Sekretariat des
Dachverbands der
jüdischen Gemeinden der Schweiz übernommen. Mit einem ersten
Problem
wurde er schon zu Beginn konfrontiert: Die Reaktionen in Zürich
auf die
jüngsten Ereignisse im Nahen Osten zeigen, dass alte
Phänomene wie
Antisemitismus häufig noch immer zur Tagesordnung gehören.
ndr. Hakenkreuze an Hausfassaden, ein Farbanschlag auf die
Filiale der
israelischen Fluggesellschaft, Drohbriefe mit Hasstiraden: Dass sich
diese Ereignisse in den letzten Wochen in Zürich gehäuft
haben, ist
kein Zufall. Das Weltgeschehen hat seine Auswirkungen auf den Alltag
der jüdischen Gesellschaft in der Schweiz und noch viel mehr auf
jenen
von Jonathan Kreutner, dem seit Anfang Januar neuen
Generalsekretär des
Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) mit Sitz in
Zürich.
Zwar nicht in einer hohen Zahl, aber doch kontinuierlich erreichen
Kreutner Briefe mit antisemitischen Ressentiments. In seiner Funktion
als Generalsekretär geht der 30-jährige Historiker dem
Ursprung dieser
Tendenzen hierzulande auf den Grund. Man könnte meinen, die
Gesellschaft habe ihre Lektion aus der Geschichte gelernt, doch
Kreutner widerlegt diese Auffassung: "Antisemitismus gab es schon
immer. Auch in den letzten Jahrzehnten ist er konstant geblieben. Es
handelt sich um latenten Antisemitismus, der einen Vorwand braucht, um
an die Oberfläche zu treten."
Bereits als Jugendlicher engagierte sich Jonathan Kreutner in
jüdischen Organisationen. Er ist in Höngg geboren und
aufgewachsen,
studierte an der Universität Zürich Geschichte und deutsche
Literatur
und arbeitete für Zeitungsredaktionen sowie beim Fernsehen. Vor
seinem
Amtsantritt beim SIG war er bei der Stiftung gegen Rassismus und
Antisemitismus als Geschäftsführer tätig. Zurzeit
beendet er seine
Dissertation zur Wahrnehmung Israels in der Schweiz.
Judenhass wird mit Israelkritik vermischt
Kreutner stellt fest, dass gerade in Zeiten wie diesen der Hass
gegen
die Juden mit Israelkritik verwechselt oder gar vermischt wird. "Kritik
an Israels Politik muss erlaubt sein", stellt Kreutner klar, "diese
Kritik ist wie gegen jedes Land berechtigt, sollte aber nicht Israels
Existenzrecht in Frage stellen." Kritik an Israels Politik sei nicht
antisemitisch per se. Aber wenn im Zuge der Israelkritik Stereotype wie
zum Beispiel "die jüdische Geldgier" unterschwellig transportiert
werden, dann hat das für Kreutner nicht mehr viel mit Kritik an
Israels
politischen Positionen zu tun.
Die Diskussion darüber, inwieweit man sich als jüdische
Person mit
Israel solidarisieren müsse, wird auch in den jüdischen
Organisationen
lebhaft geführt. Manchen geht die Solidarität zu weit, andere
sind der
Auffassung, man müsse sich mehr hinter Israel stellen. Kreutner
sagt:
"Einig sind sich wohl die meisten in der Tatsache, dass sich die
Schweizer Juden mit dem Staat Israel aus geschichtlichen,
religiösen
und kulturellen Gründen verbunden fühlen." Kreutner
räumt aber ein,
dass die Solidarität mit dem Staat Israel keinesfalls bedeutet,
für
Israels Politik verantwortlich zu sein. "Der SIG ist nicht Israels
Fürsprecher." Die Aufgabe des SIG ist im Wesentlichen die
Vertretung
der Juden in der Schweiz gegenüber den Behörden und
internationalen
jüdischen Organisationen. Der SIG äussert sich zu
gesellschaftspolitischen Fragen und kümmert sich um religiöse
Angelegenheiten sowie um Kulturelles und Soziales. Er fördert eine
Kommunikationsschulung, führt eine Pressedokumentation und gibt
eine
eigene Schriftenreihe heraus. Kreutner leitet das Sekretariat des SIG
und unterstützt die Geschäftsleitung, allen voran
Präsident Herbert
Winter.
"Toleranz fördern"
Wer die Täter der eingangs erwähnten Anfeindungen sind,
weiss auch der
SIG bis heute nicht. "Die bösen Briefe, die wir erhalten, sind
meistens
von Schweizern geschrieben. Das nehmen wir zumindest an, weil die Texte
in korrektem Deutsch verfasst sind und die Absender traditionelle
Schweizer Namen tragen." Das beunruhigt auch SIG-Präsident Herbert
Winter. "Wir Schweizer Juden sind ein integraler Teil der Schweizer
Gesellschaft", sagt er. Dass aber "Integration allein nicht
genügt, um
Antisemitismus einzudämmen", weiss auch Winter.
Deswegen befürwortet der Zürcher Anwalt alle
Bemühungen, welche die
Schweiz gegen Rassismus und Antisemitismus unternimmt. "Die Schweiz ist
der Uno-Konvention gegen Rassismus beigetreten und hat die
Rassismus-Strafnorm eingeführt. Die meisten Kantone arbeiten auch
mit
Lehrmitteln, welche die Toleranz fördern", sagt Winter. Für
dieses
Anliegen setzt sich auch Kreutner ein. "Ich finde es wichtig, dass sich
einerseits junge jüdische Menschen ihrer Identität bewusst
sind, dass
sie andererseits aber auch den Kontakt mit Andersgläubigen nicht
scheuen." Gerade junge Menschen seien offener für den
religionsübergreifenden Dialog, den Kreutner als wesentlich
erachtet.
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ANTI-WEF-DEMO
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Tribune de Genève 21.1.09
La manif anti-Davos divise la gauche de la gauche
Antoine Grosjean
Forum économique - Le parti Solidarités se
désolidarise de la manif, alors que presque toute la droite
demande son interdiction.
L'appel à manifester à Genève contre le Forum
économique mondial de
Davos (WEF) continue de faire des vagues. La majorité du Grand
Conseil
exige son interdiction. Après l'UDC et le MCG, c'est au tour du
Parti
libéral de déposer une motion demandant au Conseil d'Etat
de ne pas
autoriser le rassemblement. Le Parti démocrate-chrétien
se rallie à
cette position. A droite donc, seuls les radicaux sont pour autoriser
la manifestation du 31 janvier, à condition qu'elle soit
strictement
encadrée par la police. Justement, le syndicat des gendarmes
renonce à
sa grève des heures supplémentaires en vue de cet
événement (lire
encadré).
Les doutes de Solidarités
A gauche aussi, la perspective du 31 janvier cause des remous. Le parti
Solidarités, qui avait déjà exprimé ses
doutes dans Le Temps, a diffusé
un texte expliquant pourquoi il ne signe pas l'appel à
manifester.
"Pour qu'une manifestation comme celle-ci se déroule bien, il
faut
qu'elle ait un maximum d'ancrage local", estime Pierre Vanek, permanent
de Solidarités. Or, déplore le parti, "la décision
de manifester à
Genève a été prise de manière
unilatérale par des organisations
largement extérieures à ce canton".
Solidarités s'inquiète aussi du fait qu'une partie des
signataires de
l'appel invite à former un "bloc révolutionnaire", cela
avec des
affiches montrant des gens encagoulés sur fond de flammes. "Mais
nous
ne demandons pas d'interdire la manifestation, précise Pierre
Vanek.
Une interdiction nous inciterait plutôt à y participer. "
Les syndicats pour la manif
La déclaration de Solidarités suscite de nombreuses
réactions indignées
sur Internet, certains soupçonnant la formation politique
d'électoralisme à quelques mois du scrutin cantonal. Par
ailleurs,
Paolo Gilardi, membre de la Gauche anticapitaliste, mouvement
signataire de l'appel, réfute l'accusation de manifestation
"hors-sol"
proférée par Solidarités. "Depuis deux mois, des
réunions hebdomadaires
ont lieu à Genève, et des membres de Solidarités y
ont participé,
rappelle-t-il. Les politiciens de droite montent en épingle le
risque
de violences et Solidarités apporte de l'eau à leur
moulin. "
Pour Paolo Gilardi, la répression de ces dernières
années à Davos, à
Landquart, à Zurich ou à Berne a fait qu'on a plus
parlé des
échauffourées que du fond de la critique anti-WEF. Pour
faire
contrepoids à la "défection" de Solidarités,
plusieurs syndicats, dont
le SIT, UNIA, Comedia ou Syna, appellent à manifester. Mais ils
le font
avec leurs propres tracts et non avec ceux des organisateurs.
--
Fin de la grève
Les policiers lâchent du lest. Ils renoncent à leur
grève des heures
supplémentaires durant la manifestation anti-WEF: "Nous
acceptons de
suspendre la mesure prise le 16 octobre et d'effectuer à nouveau
des
heures supplémentaires, jusqu'au 8 février, pour assurer
la sécurité
des biens et des personnes", précisaient hier les syndicats de
police,
qui veulent montrer leur bonne volonté au Conseil d'Etat dans le
cadre
des négociations en cours sur leurs conditions de travail. La
grève des
amendes, elle, est maintenue.
---
Le Temps 21.1.09
Genève. Trêve dans la grève des heures
supplémentaires.
Manif anti-WEF à Genève: la police fera son boulot
Yelmarc Roulet
Bonne nouvelle à Genève: la police fera son travail lors
de
l'importante manifestation antimondialiste prévue le 31 janvier
à
l'occasion du Forum économique mondial de Davos (WEF).
En annonçant mardi cette décision, les trois associations
des forces de
l'ordre précisent qu'elles sont "conscientes des
problèmes que
représente une telle manifestation dans notre canton, des
répercussions
catastrophiques qu'elle peut entraîner sur la population et les
commerçants de notre ville, et du fait que nous ne voulons plus
jamais
revivre les terribles événements du G8".
Afin de pouvoir honorer pour l'occasion leur serment de
fidélité à la
République, les policiers acceptent d'effectuer à nouveau
des heures
supplémentaires, jusqu'au 8 février. La grève des
heures
supplémentaires avait été décidée le
16 octobre dernier dans le cadre
du bras de fer qui oppose les policiers et l'Etat. Le pathos du
communiqué de presse dit toute l'ampleur de la concession faite
dans
l'esprit des agents de l'ordre: "C'est une décision que nous
qualifions
d'historique dans un conflit en cours avec un employeur, et nous
souhaitons qu'elle soit accueillie avec toute la considération
nécessaire par nos citoyens, nos commerçants, par la
presse, en
espérant que cette prise de responsabilité reçoive
un écho favorable
auprès de nos élus."
La grandeur d'âme des policiers ne va pas jusqu'à
interrompre la grève
des amendes d'ordre et des contraventions, qui est maintenue.
Interdiction réclamée
Mais la certitude de pouvoir compter sur la présence des
uniformes dans
les rues de Genève devrait apaiser le climat politique qui
s'échauffe
en vue de la manifestation. La perspective du 31 janvier donne lieu
à
une surenchère sécuritaire de la part des partis de
droite. Non
seulement l'UDC et le MCG, mais aussi les libéraux et jusqu'au
PDC
réclament l'interdiction de la manifestation, vu le risque de
troubles
publics. Plus mesuré, le Parti radical exige un encadrement
strict et
une modification du parcours. Celui-ci fait encore l'objet de
tractations. La décision gouvernementale définitive est
attendue pour
les prochains jours.
---
Indymedia 20.1.09
Genf vor der Demo: Spannungen zw. Bullen und Behörden ::
AutorIn : Calvingrader Korrespondent :
http://www.tdg.ch/pages/recherche?cx=016589137478740691181%3A39bxmzgznl4&cof=FORID%3A9&ie=UTF-8&as_q=anti-wef&sa=Ok
Wegen unbezahlten Überstunden der Bullen an der EM herrscht
gespannte
Stimmung in Calvingrad. Jetzt drohen sie an der Demo nur mit einem
reduzierten Dispositiv aufzumarschieren und Überstunden zu
verweigern.
Die Bewilligung gibt's - falls überhaupt - wohl erst ein, zwei
Tage vor
der Demo.
Dieser Artikel soll dazu dienen, die Genfer Debatten auf der anderen
Seite der Saane bekannt zu machen. Meine Quelle sind mehrere Artikel
aus der Tribune de Genève, von welchen ich versuchen werde das
wichtigste hier zusammen zu fassen. Eins vorweg: Die Situation ist auf
jeden Fall ziemlich gespannt, was aber nicht zwingend zu unserem
Nachteil sein muss...
An der EM letztes Jahr mussten die Bullen etliche Überstunden
schieben,
die ihnen bis heute nicht bezahlt wurden. In den letzten Monaten
versuchten sie mit einem "Bussenstreik" darauf aufmerksam zu machen -
mit geringer Wirkung. Jetzt drohen sie damit, die Demo nur halbherzig
zu "betreuen" - ein Stich ins Wespennest.
Verständnis wurde ihnen nur vom MCG (Mouvement Citoyen Genevois,
Rechtsaussen-Abspaltung der SVP mit mehrern Bullen als Mitglieder)
entgegen gebracht, konsequenterweise fordern sie auch das Verbot der
Demo. Dies tut auch die SVP und die CVP, die FDP ist für eine
Bewilligung mit "strikten Bedingungen" und einer geänderten Route.
Die
möchtegern- und pseudolinken Parteien scheinen für eine
Bewilligung zu
sein, ohne das allzu laut heraus zu posaunen - sind ja bald Wahlen in
Genf...
Laurent Moutinot (Polizeidirektor, SP) ist noch am lavieren. Er, der
damals für die illegale Räumung des Rhinos grünes Licht
gegeben hatte,
findet jedoch, dass die Demoaufrufe von "wenig empfehlenswerter Seite"
kämen. Sprich, bis heute sah ziemlich alles nach einem Verbot aus.
Allerdings kommt nun von Bullenseite der Wunsch (Artikel von heute),
die Demo möge doch bitte bewilligt werden. Einerseits weil dann
mit den
DemoorganisatorInnen "zusammengearbeitet" werden könne,
andererseits,
weil es nur dann die Möglichkeit gäbe, Bullen aus anderen
Kantonen zu
holen. Wichtiger ist wohl eher das zweite Argument...Dann müssten
sie
nicht selber arbeiten, sie drohen nämlich bis heute noch, nur
einen
Minimalservice zu garantieren, falls die Lohnfrage nicht geregelt werde.
Abschliessend muss noch erwähnt werden, dass die Grenz- und
Bahnbullen
zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen wurden, also Vorsicht in den
Zügen und am Bahnhof. Versucht vielleicht etwas früher zu
kommen oder
sonst benutzt entweder den Hinterausgang oder nehmt ein Tram ein, zwei
Stationen und macht einen kleinen Umweg. Oder gar mit dem Schiff, das
wär noch 'ne Möglichkeit falls der Bahnhof wirklich gekesselt
sein
sollte. Die Zone Mont-Blanc ist gerade unter dem Bahnhof, eigentlich
gut kesselbar, aber ob die vielen Geschäfte dort Freude
hätten, ist die
andere Frage.
Voilà, soweit einige Infos zum Calvingradschen behördlichen
Durcheinander bezüglich dieser Demo. Sollte es wichtige News
geben,
werd ich versuchen das in den Kommentaren zu ergänzen. Die Artikel
auf
französisch findet ihr alle über den geposteten Link oben.
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ARMEE +WEF
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pdabern.ch 21.1.09
Medienmitteilung, 21 Januar 2009
Kein Militäreinsatz zugunsten des WEF
Die PdA Bern fordert den Bundesrat auf, ab sofort auf den Einsatz der
Armee zugunsten des WEF in Davos zu verzichten. Für die Sicherheit
der
WEF Teilnehmer darf bloss die Polizei zuständig sein. Den Kantonen
soll
es überlassen werden, ob sie die Kosten dem WEF verrechnen oder
nicht.
Die Schweiz hat den Aktionären der UBS mit 68 Milliarden Franken
aus
der Patsche geholfen. Das WEF ist die Veranstaltung der arroganten
Manager und Aktionäre, die uns die Finanzkrise beschert haben;
strategische Partner des WEF sind oder waren an der Finanzkrise
beteilige Banken wie UBS, Morgan Stanley, Merrill Lynch, etc. Es ist
blanker Zynismus, wenn die selben Leute ein paar Monate später,
beschützt von der Armee, uns wieder erzählen, wie die
Wirtschaft
funktionieren sollte.
Die Sache wird auch nicht besser, wenn WEF-Führer auf dem
Höhepunkt der
Finanzkrise selber die Manager der Banken in die Pfanne gehauen haben,
um die Haut des WEF zu retten. Der operative WEF-Chef sagte: "Viele
Wirtschafsführer zeigten mehr Interesse an der Aufgabe, sich den
grössten Partyraum im Hotel zu sichern, als sich an den Debatten
der
Konferenz zu beteiligen." Er wirft den Bankern Verantwortungslosigkeit
vor - "weit folgenschwerer, als dass man sich dies überhaupt
vorstellen
kann." Wenn er dies vor der Finankrise erzählt hätte,
wäre dies zwar
keine Neuigkeit gewesen, aber immerhin mal eine objektive Analyse, die
sicher auch der Bundesrat zur Kenntnis genommen hätte.
Der Bund ist nicht verpflichtet, Staatsoberhäupter fremder
Länder zu
beschützen, wenn diese an privaten Veranstaltungen teilnehmen.
Wenn sie
sich ohne Schutz durch die Armee nicht sicher genug fühlen, so
sollen
sie auf die Teilnahme am WEF verzichten; der Schweiz erwächst
daraus
kein Schaden.
PdA Bern, 21.01.2009
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ANTI-WEF-AKTIONEN
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Indymedia 21.1.09
WEF & Transpi-Aktion ::
AutorIn : Revmob.ch : Revmob.ch
Bellevue Passend zum kommenden WEF haben wir heute einige Transpis in
Zürich angebracht. Wir möchten damit auf das WEF und die
kommenden
Mobilisierungen in Basel (28.1), Solothurn (24.1), Genf (31.1) und die
Wefentlichen Tanzvergnügen in Zürich (Jeweils Donnerstags
abend ab
21:00 auf dem Helvetiaplatz) aufmerksam machen.
(Fotos Transpis: http://ch.indymedia.org/de/2009/01/66553.shtml)
Aufruf für den Revolutionären Block in Genf:
In der heutigen kapitalistischen Wirtschaft wird immer wieder deutlich,
wer auf der Verliererseite steht: Zum einen die ArbeiterInnenklasse,
welche dauernd mit Überstunden, Lohnkürzungen und
Massenentlassungen
konfrontiert ist. Zum anderen die Umwelt, welche durch den masslosen
Abbau von Rohstoffen zerstört wird.
Seit Jahren ist eine politische Rechtsentwicklung zu beobachten, die
die ProletarierInnen schwächen und spalten soll und gegen die
VerliererInnen des Systems vorgeht: MigrantInnen, Arbeitslose und
sozial Schwächergestellte werden abgeschoben oder inhaftiert.
Weiterhin
wird von vielen Staaten Krieg geführt, um mehr Macht zu erlangen.
Die
Ressourcen werden knapp, Trinkwasser wird privatisiert und das
Ölfördermaximum ist nicht mehr weit entfernt.
Von finanziellen Überschüssen profitieren weder der Bildungs-
noch der
Sozialbereich und das Proletariat schon gar nicht... Alle Gewinne
fliessen zurück in die spekulativen Geschäfte, das
Militär, den
Überwachungsstaat, usw. - zu denen, die schon immer profitiert
haben.
Die ewigen Spekulationen haben zu einem Übergewicht des
unproduktiven
Finanzsystems geführt. Der Sozialabbau soll dem Kapital wieder
etwas
Luft geben. Zerstörung von Kapital findet aber auch im produktiven
Sektor statt und verschärft Konkurrenz um Rohstoffe und Profite.
Dies
führt zu weiteren Zerstörungen durch Krieg. Brauchen sie das,
um Raum
für neue Investitionen zu schaffen?
In der jetzigen sogenannten Finanzkrise werden die Ungerechtigkeiten
und Auswirkungen dieses Systems um so offensichtlicher: Jene, die schon
zuvor unter schlechteren Lebensbedingungen litten, werden die negativen
Folgen am stärksten zu spüren bekommen. Dies ist keine Krise
des
Marktes, keine Krise der Banken und keine Krise der internationalen
Finanzplätze - das ist die Krise des Kapitalismus!
Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist der Fehler!
Die GewinnerInnen des Systems treffen sich im Januar anlässlich
des
WEF's in Davos. Hunderte von ManagerInnen und PolitikerInnen kommen
zusammen, um hauptsächlich die oben erwähnten
Verschärfungen zu
organisieren und zu legitimieren.
Wir wollen geschlossen Widerstand leisten und ein klares Zeichen
setzen. Nicht nur gegen die Banken, das Finanzsystem, die Boni oder
einige ManagerInnen. Wir gehen gemeinsam auf die Strasse und zwar gegen
die ganze Bande, die dieses System organisiert und mit Gewalt
durchsetzt.
Zu diesem Zweck haben sich in diesem Bündnis anarchistische und
kommunistische Organisationen zusammengeschlossen. Wir alle haben genug
von den Bonzen, die auf unserem Rücken in Saus und Braus von Krise
zu
Krise reiten. Es reicht - jetzt gehen wir auf die Strasse. Deshalb
rufen wir auf, zu einem gemeinsamen, starken, revolutionären Block.
Kommt alle an die Demo gegen das WEF in Genf!
Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist der Fehler!
Für eine klassenlose Gesellschaft!
Alle gemeinsam auf die Strasse - Demo jetzt!
Gleichzeitig möchten wir aber auch daran erinnern, dass die zwei
am 17
Januar verhafteten Jugendliche weiter hinter Gitter schmoren
müssen.
Den Aufruf und aktuelle Infos findet ihr auf www.rjz.ch
Raus mit den Gefangenen - Rein mit den UBS-Kapitalisten!
---
Rundmail 20.1.09
Aufruf 2 Verhaftete
Freiheit für die Verhafteten vom 17 Januar
In der Nacht vom 17. Januar wurden in einer gross angelegten Kontrolle
in Zürich ein 15- und ein 16-jähriger Schüler verhaftet.
Beide befinden
sich seitdem ohne Beweise in Untersuchungshaft. Es ist nicht das erste
Mal, dass die Polizei versucht, Jugendliche zu verhaften und eine
gewisse Zeit schmoren zu lassen, um ein Geständnis aus ihnen
heraus zu
pressen. Weiter stehen bei beiden wichtige schulische Prüfungen
an. Es
kann nicht sein, dass die Polizei zwei klar Minderjährige ohne
handfeste Beweise über so lange Zeit festhält.
Die Kontrollen wurden durch einen Angriff mit Farbe, im Zusammenhang
mit dem WEF in Davos, auf das Hauptgebäude der UBS am Paradeplatz
ausgelöst. Eine halbe Stunde später wurden die beiden
Jugendlichen an
einem vom Tatort weit entfernten Ort kontrolliert und festgenommen.
Dies zeigt die Willkür, mit der die Polizei offenbar mit allen
Mitteln
versucht, nach politischen Aktionen Leute einzuschüchtern. Vor
allem
bei Grossanlässen wie zum Beispiel der Euro oder eben dem WEF
fürchten
sie sich vor dem Zorn und der Wut, welche das ach so makellos Bild der
Schweiz trüben könnte. Und wenn sie dann die Leute schon
nicht in
flagranti erwischen können, schnappen sie sich eben die
nächst Besten,
um in den Medien wenigstens einen kleinen Erfolg verkünden zu
können.
Wir fordern die sofortige Freilassung der beiden Verhafteten!
Gegen willkürliche Verhaftungen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Drinnen und Draussen – ein Kampf!
Bitte unterschreibt alle diesen Aufruf (Mail an: 17januar@gmx.ch)! Es
ist wichtig, dass die Betroffenen unsere Solidarität spüren!
Wir werden keine Ruhe geben bis die zwei Verhafteten frei sind!
Revolutionäre Jugend Zürich
Zürich, 19.01.2009
Unterzeichnet von (Stand 20.1.09):
Aktion gegen rechte Gewalt (AGRG), Revolutionärer Aufbau Schweiz
(RAS),
Revolutionäres Bündnis Region Zürich, Revolutionäre
Jugend Zürich
(RJZ), Partei der Arbeit Zürich (PDA), Vorwärts, AKZO,
---------------------
ANTI-ATOM
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Aargauer Zeitung 21.1.09
SP-Druck gegen Beznau I und II
Die SP-Fraktion macht Druck gegen die "Verlängerung der
Lebensdauer"
der Kernkraftwerke Beznau I und II. In einer Fraktionserklärung
wandten
sich die Sozialdemokraten gegen die Absichtserklärung der Axpo,
die
beiden Reaktoren mindestens 15 Jahre länger betreiben zu wollen.
Die
Fraktion verlangt, dass vor einer allfälligen
Betriebsverlängerung
"eine umfassende, neutrale Sicherheitsanalyse durch eine
unabhängige,
internationale Fachkommission oder ein international anerkanntes
Institut erstellt wird". Die SP-Fraktion ist überzeugt, "dass mit
jedem
zusätzlichen Betriebsjahr das Risiko kleinerer oder grösserer
oder ganz
grosser Störfälle zunimmt", das besonders Kernkraftwerke
einem
Alterungsprozess unterworfen seien, der nicht beliebig aufgehalten
werden könne. Die Sozialdemokraten sind überzeugt, "dass es
für die
Axpo sinnvollere und zukunftgerichtetere Möglichkeiten gibt, als
weit
über 100 Millionen in die Sanierung abgelaufener
Erstgeneration-Reaktoren zu stecken". Die SP-Fraktion werde sich vor
diesem Hintergrund "mit allen demokratischen Mitteln" dafür
einsetzen,
"dass die beiden Uralt-KKW Beznau I und II bald stillgelegt, abgebaut
und zwischengelagert werden", sagte Sprecher Martin Christen (Turgi)
zur Einreichung einer entsprechenden Interpellation der SP. (bbr.)
---
Oltener Tagblatt 21.1.09
Oltner Juso im Widerstand gegen Endlager
"Wer sich heute nicht wehrt, wirds bitter bereuen." - Diesen
Schlachtruf von SP-Nationalrätin Bea Heim nahmen sich auch die
Juso zu
Herzen. Mehrere Jungsozialisten aus dem ganzen Kanton und die vier
Kantonsratskandidaten Claudia Grui, Stefanie Kurt, Fabian Saner und
Marc Stalder zeigten an der kürzlich erfolgten Kundgebung in
Obergösgen
(wir berichteten) Flagge im Kampf gegen einen regionalen
Endlagerstandort und ein zweites Atomkraftwerk Gösgen. Der
Poetry-Slammer Kilian Ziegler aus Trimbach unterstützte die Juso
wie
bereits bei der "Begrüssung" der Nagra-Vertreter in
Niedergösgen: Mit
dem rhetorischen Zweihänder bewaffnet und die schlotternden Herzen
der
Anwesenden erwärmend, deklarierte der wortgewandte Slam-Poet, was
alle
Gegner denken: "Juraah, juraah, das Endlager ist unzumutbaaah!" (mgt)