MEDIENSPIEGEL 22.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipp (tojo)
- Aufwertung Schützenmatte
- Buch: 40 Jahre Erklärung von Bern
- Genf verbietet Anti-WEF-Demo
- Anti-WEF SG; Gefangene ZH
- WEF als Sanatorium
- Buch: CH-Banken als Apartheid-HelferInnen
- Sicherheitsfirmen und das Gewaltmonopol
- Prozess Neonazikonzert Wallis (Sept. 2005)
- Prozess Neonazi-Überfall Glarus (Juni 2007)
- Asyl: Mesut Tunç frei; Asylgesetzverschärfung; DZ Uetendorf
- Buch: Fussball und die "Volksgemeinschaft"
- Euro 08: Schlussbericht Regierungsrat BE

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REITSCHULE
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- Jan 09: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!

PROGRAMM:

Do 22.1.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Hinterhoflounge: Gegen den Neujahrsblues: Begiess mit uns das Januarloch…
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn. Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
20.30 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: Grundeinkommen, Daniel Häni und Enno Schmidt, Schweiz 2008

Fr 23.1.09
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn. Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Estrategia del caracól, Sergio Cabrera, Kolumbien 1993
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBar mit DJ Zardas Gesellschaftstänze und Disco für Frau und Frau, Mann und Mann und friends. Ab 19.15 Uhr Crashkurs
22.00 Uhr - SousLePont - Theo's Fried Chicken Store (Rockabilly, BE); The Siffredis (Rockabilly, SO)

Sa 24.1.09
19.00 Uhr - Klosterplatz Solohurn - Anti-WEF-Demo
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn. Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Dignidad de los Nadies, Fernando Solanas, Argentinien 2005
23.00 Uhr - Dachstock - Local Darkside: DJ's Uman, VCA, Deejaymf, Lockee, Schow (Drum'n'bass)

Infos: www.reitschule.ch

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Bund 22.1.09

Bühne: "Haut, Haar und Huhn"

"Ich bin das Sujet auf einem Bild"

Das Werkzeug der Berner Künstlerin und Theaterschaffenden Lisa Jenny ist der Körper. Damit malt sie im Stück "Haut, Haar und Huhn" suggestive Bilder.

Es ist nicht ganz einfach, über eine Kunstform zu sprechen, die an einem relativ unbekannten Ort zwischen Körperbild und Bewegung, Musik und Wort angesiedelt ist. Lisa Jenny findet Worte dafür und erklärt ihr Stück "Haut, Haar und Huhn" als Abfolge von fünf szenischen Bildern. In deren Mittelpunkt steht sie, die Performerin, die mit ihrem schwarzen Kleid hantiert oder den Kopf in einen Teller Suppe steckt. Daneben erzählt sie kurze Geschichten, die knapp und symbolisch sind wie Gedichte und die von einer Frau, einer Reise, von der Kindheit, von Liebe, Sehnsucht und Macht berichten - aber sich nie zu einer einzigen Erzählung bündeln. Dazu kommt die Musik: Martin Häglers Ton-Expeditionen mit einer liegenden Elektrogitarre, Schlagzeug und Stimme, die in einen eigenen Klangkosmos führen.

In "Haut, Haar und Huhn" fliessen Lisa Jennys sämtliche künstlerischen Erfahrungen zusammen: Seit fast drei Jahrzehnten ist die 1954 geborene Bernerin als bildende Künstlerin tätig, ebenso lange im Theaterbereich. Gemeinsam mit Luciano Andreani und dem Panoptikum Pazzo schuf sie verspielt-träumerische Theaterstücke wie "Das grösste Herzglühen aller Zeiten" oder "Sinnlos Stier". Weshalb nun, nach so langer Zeit, die erste Soloarbeit? "Mit dem Panoptikum Pazzo haben wir gemeinsam eine ganz eigene Theaterform entwickelt. Nun aber ist für mich der Zeitpunkt gekommen, herauszufinden, was mich persönlich künstlerisch ausmacht", erklärt Jenny. Am Anfang von "Haut, Haar und Huhn" standen die kurzen, biografisch inspirierten Geschichten. Es folgte eine lange und einsame Phase des Tüftelns und Ausprobierens, bis die Körperbilder gefunden waren, die Jenny nun neben ihre Texte stellt. Mithilfe von Stina Durrer und Dirk Vittinghoff kreierte sie daraus eine szenische Abfolge.

Ein ständiger Balance-Akt

Der Körper ist das Werkzeug von Lisa Jenny, er steht im Rampenlicht, verletzlich, ausgestellt, in einem der Bilder fast nackt. Hinter einer Rolle kann sich Jenny nicht verstecken, peinlich oder unwohl ist es ihr aber trotzdem nie: "Mir geht es ums Ausgesetztsein, ich selber fühle mich aber nicht ausgesetzt. Ich bin wie das Sujet auf einem gemalten Bild." Archaisch, verletzlich, jämmerlich, aber auch lustvoll - so sieht Lisa Jenny ihren Körper auf der Bühne, immer auf dem schmalen Grat zwischen Tragik und Komik balancierend, zwischen Schmerz und Lust. Und wie kommt das titelgebende Huhn ins Spiel? Lisa Jenny meint vieldeutig: "Das Huhn kann Eier legen und nähren. Aber ein wenig blöd ist es auch." Eindeutig ist in Lisa Jennys Welt wenig. Und das muss so sein. (reg)

Tojo-Theater Reitschule

22. bis 24. Januar, jeweils 20.30 Uhr.

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BZ 22.1.09

Performance in Bern

Eigenwillige Körperbilder im Tojo Theater

Eine schlaksige Frau in einem schwarzen Kleid und ein Musiker an einem Tisch führen durch den Abend. Sie erzeugt mit wenigen Requisiten wie Teller, Tisch, Rock und Milch eigenwillige Körperbilder. Dazwischen erzählt sie kurze skurrile Geschichten. Die Performance "Haut, Haar und Huhn" von Lisa Jenny und Martin Hägler ist wie ein Blick durchs Schlüsselloch ins Leben einer Frau: Sie sitzt alleine, ausgesetzt auf einem Tisch, in der Schule, auf einem Hügel, in Salzburg mit einem Mann. Bekommt zu wenig oder zu viel zu essen und gerät unter das Messer. Doch einer ist immer da: er mixt in seiner Küche Klänge, die aufrütteln, berühren und verführen.
mgt

Heute Donnerstag. 22. Januar, 20. 30 Uhr, Tojo Theater Bern. Weitere Aufführungen Fr. 23. und Sa. 24. Januar.

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SCHÜTZENMATTE
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BZ 22.1.09

SP/Juso-Motion

Die Schützenmatte soll aufgewertet werden

Die SP/Juso-Fraktion

verlangt mittels Motion die Umgestaltung des Raumes Schützenmatte-Bollwerk-Hodlerstrasse.

Der Gemeinderat soll einen Planungsprozess initiieren, der den Raum Bollwerk-Schützenmatte-

Hodlerstrasse "unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen und Einflüsse" entwickelt. Zweitens soll dem Stadtrat ein Projektierungskredit zur Sanierung und Umgestaltung des zentralen Stadtraumes Bollwerk-Schützenmatte vorgelegt werden. Das verlangt die SP/Juso-Fraktion mittels Motion, welche heute eingereicht wird.

Das Gebiet mutiere vom "wenig benutzten Stadtraum zusätzlich zum Sanierungsfall", schreiben die Motionäre. Dabei liege es an attraktivster Lage. "Als Car-Terminal nimmt es eine bedeutende touristische Funktion ein. Zugleich ist es mit Kunstmuseum, Reitschule und Galerien ein wichtiger Kulturstandort", heisst es weiter. Von vielen Menschen werde das Gebiet aber gemieden, man fühle sich unsicher. Und: "Die augenfälligste Fehlnutzung ist der graue Auftritt der Schützenmatte, die als banaler Parkplatz dient." Der Trend zur weiteren Verwahrlosung und Unsicherheit dieses Perimeters müsse gestoppt werden. "Der Stadt bietet sich die einmalige Chance, im Stadtzentrum neue Qualitäten zu schaffen und vorhandene Probleme zu entschärfen."
bzs

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Radio RaBe 21.1.09

Der Raum ums Berner Bollwerk soll umgestaltet werden
rtsp://212.103.67.35:554/20090121.rm?start=11:06:14&cloakport=8080,554,7070

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CLUBLEBEN
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Bund 22.1.09

Berns Party-Elite eröffnet gemeinsam einen Club

Stadt Bern Wenn sie es nicht schaffen, wer sonst: Fünf Grössen der Berner Ausgangsszene versuchen gemeinsam das ehemalige "Tonis" aufzupäppeln - eine Lokalität, die seit geraumer Zeit unter einem schlechten Stern steht. "Bonsoir" wird das neue Ausgehlokal heissen, wie "20 Minuten" berichtete. Am 12. März sollen die ersten Beats im UG-Lokal an der Aarbergergasse 33/35 erschallen. Die Betreiber sind Rolf "Bobby" Bähler, Christoph Haller und Marco Belz. Die ehemaligen Wasserwerk-Pächter Arci Friede und Dave Marshal werden als Marketingabteilung im Hintergrund agieren.

"Bobby" Bähler, Geschäftsleiter des neuen Lokals, hat zehn Jahre Erfahrung in Sachen Veranstaltertätigkeit auf dem Buckel. Unter anderem wirkte er drei Jahre für das Gurtenfestival und als Produktionsleiter im Bierhübeli. Zurzeit ist er Geschäftsführer der Rebelmind GmbH, die Partylabels, Industrieevents und Festivals konzipiert und DJs betreut. "Biru" Haller wird für das Programm des neuen Clubs verantwortlich sein. Er ist stadtbekannter Veranstalter und DJ des international erfolgreichen Plattenleger-Duos Round Table Knights. Als Veranstalter hat er im Dachstock der Reitschule erste Duftmarken gesetzt und war auch Ko-Programmleiter des Zürcher "Moods". Sein letzter Streich ist die angesagte Partyserie "Moustache" in der Dampfzentrale. Der dritte im Bunde, Marco Belz, gehört zu den Betreibern der stets rappelvollen Propeller-Bar; er ist zuständig für Gastronomisches und Administratives.

Club-Betreiber auf Abwegen

Nachdem vor vier Jahren das "Tonis" schloss, haben mehre Clubs ihr Glück versucht - erfolglos. Das letzte Lokal "Pure Club" kam vor einem Jahr in die Schlagzeilen, weil der Betreiber in Verdacht steht, einen Banküberfall auf eine Valiant-Filiale im Breitenrain verübt zu haben. Der Fall soll offenbar noch in der ersten Hälfte des Jahres vor Gericht kommen. (jäg)

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ERKLÄRUNG VON BERN
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WoZ 22.1.09

Erklärung von Bern - Unter dem Titel "Entwicklung heisst Befreiung" schildern PionierInnen der Erklärung von Bern, wie die Entwicklungsorganisation entstanden ist. Ein lesenswertes Stück Zeitgeschichte.

Erfinderinnen des fairen Handels

Von Susan Boos

Zu Jahresbeginn gab es ein kleines Jubiläum: Vor vierzig Jahren, am 6. Januar 1969, wurde die "Erklärung von Bern" dem Bundesrat überreicht. Bis heute existiert die Erklärung von Bern, man kennt sie als engagierte Nichtregierungsorganisation, die seit Jahren in Davos das Public Eye, die Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum, organisiert.

Die EvB ist in der Schweiz so bekannt, dass sich kaum mehr jemand fragt, warum die Erklärung von Bern überhaupt so heisst, obwohl sie ihre Büros in Zürich hat. Nur wenige wissen noch, was ursprünglich in der "Erklärung von Bern" stand.

Unter dem Titel "Entwicklung heisst Befreiung" haben nun drei PionierInnen der EvB - Anne-Marie Holenstein, Regula Renschler und Rudolf Strahm - gemeinsam ein Buch geschrieben, in denen sie die ersten Jahre der Organisation nachzeichnen. Holenstein war von Anfang an dabei, verliess die EvB 1982, arbeitete danach bei Radio DRS und war Direktorin bei Fastenopfer. Renschler war die erste Redaktorin beim "Tages-Anzeiger", arbeitete zwischen 1974 und 1985 bei der EvB und ging danach ebenfalls zum Radio. Rudolf Strahm stieg auch 1974 bei der EvB ein, blieb vier Jahre, war danach Zentralsekretär der SP, sass jahrelang im Nationalrat und amtete bis im vergangenen Jahr als Preisüberwacher. Drei Personen also, die diverse entwicklungspolitische Diskussionen in diesem Land massgeblich mitgeprägt haben. Und das macht das Buch zu einem wertvollen Stück Zeitgeschichte.

Es lässt sich darin auch nachlesen, wie die EvB zu ihrem Namen gekommen ist: Der Ökonom André Bieler, der an der theologischen Fakultät in Genf lehrte, setzte sich Mitte der sechziger Jahre dafür ein, dass sich die Kirche starkmacht für die Dritte Welt. Konkret verlangte Bieler, drei Prozent des Nationaleinkommens müssten in die Entwicklungshilfe fliessen. Seine Ideen verhallten jedoch folgenlos. Deshalb taten sich einige Theologen zusammen und erarbeiteten ein Manifest, das sie im März 1968 in Bern als "Erklärung von Bern" verabschiedeten. Es war ein dreiseitiges Papier, das schon damals explizit verlangte: "Für Waren aus den Entwicklungsländern muss ein gerechter Preis bezahlt werden." Zudem verpflichteten sich die UnterzeichnerInnen der Erklärung, dass sie während dreier Jahre drei Prozent ihres Einkommens nach freiem Ermessen Hilfswerken zukommen lassen. Diese Erklärung wurde dann im Januar 1969 SP-Bundesrat Willy Spühler überreicht.

"Weniger nehmen"

Im März 1969 nahm Anne-Marie Holenstein ihre Arbeit als erste Sekretärin der EvB auf, ihre Aufgabe war es, vor allem in den katholischen Kreisen UnterzeichnerInnen zu gewinnen. Holenstein beschreibt eine unglaubliche Zeit: Ohne Zustimmung ihres Mannes konnte sie nicht einmal ein Bankkonto für die EvB eröffnen, gleichzeitig herrschte aber auch eine intellektuelle und politische Aufbruchstimmung.

Schon die EvB-GründerInnen führ ten eine fundierte Globalisierungs debatte, die sich vor allem gegen den paternalistischen Entwicklungshilfebegriff wandte. Sie waren nicht so naiv zu glauben, die Welt würde besser, wenn man einfach die Mittel für die Entwicklungshilfe erhöhte, sondern vertraten die Meinung: "Es gilt, nach den Ursachen der sogenannten Unterentwicklung zu forschen. Diese liegen nicht primär in den ‹Entwicklungsländern›, sondern bei uns. Wir sind das Problem." Und sie prägten schon früh den Leitsatz: "In der Entwicklungspolitik kommt es nicht so sehr darauf an, mehr zu geben, als vielmehr weniger zu nehmen."

Kluge PR-Aktionen

Die siebziger Jahre waren eine krea tive Zeit, in der entwicklungspolitisch viel in Bewegung kam und regionale Gruppen entstanden. Da gab es zum Beispiel die berühmten Bananenfrauen aus Frauenfeld, die Usego-Läden überzeugen konnten, Bananen mit einem Solidaritätsaufschlag von fünfzehn Rappen zu verkaufen. Sie waren in der Schweiz die eigentlichen Erfinderinnen des fairen Handels.

Später importierte die EvB den ers ten gerecht produzierten Kaffee, den Ujamaa-Kaffee aus Tansania. Die EvB lancierte auch die "Aktion Konsumverzicht", die mit dem Slogan "Weniger Fleisch für uns - mehr Getreide für die Dritte Welt" bereits gegen die Sojafuttermittelproduktion in Brasilien antrat.

Die EvB kreierte zudem die berühmte Jutetasche, mit der eine ganze Generation aufgewachsen ist. Strahm schildert im Buch, wie er nach Bangladesch reis te und die ersten Jutesäcke organisierte. Innert kürzester Zeit konnten über 100 000 Taschen verkauft werden. Es war eine der klügsten PR-Aktionen jener Zeit - oder wie man es damals noch unbeschwert nannte: Bewusstseinsbildung. Es gab ein 56-seitiges "Dossier zur Verkäuferschulung", darin stand: "Bei der Aktion ‹Jute statt Plastic› geht es nicht darum, möglichst viele Jutesäcke zu verkaufen, sondern möglichst viel Information zu vermitteln." Vier Hauptbotschaften mussten unters Volk: "Jute statt Plastic heisst Arbeit für Bangladesch. Jute statt Plastic heisst Schonung von Umwelt und Energie. Jute statt Plastic heisst Umschwenken zu einem einfacheren Lebensstil. Jute statt Plastic heisst Umdenken zu einem anderen Wachstum."

Die EvB kämpfte ausserdem für ein besseres Entwicklungshilfegesetz, legte sich damals schon mit Nestlé an oder versuchte Grossstaudammprojekte zu verhindern - um nur einige Themen zu nennen. Kaum ein Problem, das die ers te EvB-Generation umtrieb, ist gelöst. Das macht es der heutigen EvB nicht einfach, muss sie doch mit immer neuen Mitteln alte Themen frisch verpacken. Aber das gelingt ihr erfreulich gut, eben zum Beispiel mit dem Public Eye, das am 28. Januar in Davos stattfinden wird (www.publiceye.ch).

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Anne-Marie Holenstein, Regula Renschler, Rudolf Strahm: "Entwicklung heisst Befreiung - Erinnerungen an die Pionierzeit der Erklärung von Bern". Chronos Verlag. Zürich 2008. 334 Seiten. 36 Franken.

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ANTI-WEF-DEMO GENF
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WoZ 22.1.09

Genf - Eine geplante Anti-Wef-Demo sorgt bereits jetzt für Aufregung.

Wer will wie gegen das Wef?

Die Internetaufrufe einiger Gruppen aus dem autonomen und libertären Umfeld, Genf am 31. Januar in ein "neues Athen" zu verwandeln, erhitzen die Gemüter. Die Bevölkerung steht noch unter dem Eindruck der aus dem Ruder gelaufenen Demonstrationen gegen den G8-Gipfel im Sommer 2003, und bereits fordern bürgerliche Parteien und Ladenbesitzer ein Verbot der Demonstration.

Die kantonale Regierung hat die Veranstaltung noch nicht bewilligt, aber Kontakte für eine mögliche Verstärkung der Polizei auf interkantonaler und Bundesebene geknüpft. Dies auch, weil die Polizei mit einem "Minimaldienst" während der Demo gedroht hatte, um die Bezahlung von aufgelaufenen Überstunden durchzusetzen. Die Polizeigewerkschaften führen seit Monaten einen Bussenstreik durch, um die linke Regierung unter Druck zu setzen, erst gestern erklärten sie sich mit einer "historischen Geste" bereit, wenigstens während der Demonstration ihren Dienst zu tun - es handle sich schliesslich um "ein Ereignis mit hoher Wahrscheinlichkeit von Ausschreitungen".

Mit revolutionärem Block?

Trotz dieser "historischen Geste" der Hüter von Ruhe und Ordnung ist die Stimmung ungemütlich. Denn Solidarités, eine der wichtigen Linksparteien Genfs, hat sich mit einer scharfen Kritik an den OrganisatorInnen von der Demo distanziert. Der Entscheid sei einseitig von ausserkantonalen Organisationen und gegen den Willen der Mehrheit der lokalen AktivistInnen getroffen worden. Auch sei der Appell, der zur Bekämpfung des Kapitalismus aufrufe, viel zu eng formuliert und erlaube keine breite Mobilisierung. Solidarités zeigt sich beunruhigt über die Bildung eines "revolutionären Blocks" im Umfeld der OrganisatorInnen, dessen Aufrufe im Internet am Willen, den friedlichen Charakter der Demonstration zu respektieren, zweifeln liessen.

Das Forum social lémanique (FSL), das bei der Organisation des Protests gegen den G8-Gipfel federführend war, steht grundsätzlich "jedem Demo-Aufruf gegen das Wef positiv gegenüber", so Olivier de Marcellus - man werde den Aufruf auch mitverbreiten. Das FSL habe sich aber nicht an der Organisation beteiligt: "Wir finden es einen Fehler, eine solche Demo in Genf zu organisieren, jener Stadt in der Schweiz, die am weitesten weg vom Wef liegt."

Attac ist dabei

Unterdessen hofft Florence Proton, Generalsekretärin von Attac Schweiz, auf eine Beruhigung der Gemüter in den nächsten Tagen. Attac Schweiz steht hinter der Demo, allerdings, so Proton, sei gesamtschweizerisch noch kein definitiver Entscheid gefallen. Sie ist überzeugt, dass einige Gruppierungen die Demonstration scheuten, weil 2009 ein Wahljahr sei. Sie findet die ganze Sache "ein wenig schade, weil man nun über die Auseinandersetzung unter Linken statt über die Anliegen der Demonstration diskutiert".

Zum Glück haben die beiden grossen Genfer Gewerkschaften, die Unia und die interprofessionelle SIT, positiv auf eine Initiative der Gewerkschaft Comedia reagiert und ihre Unterstützung zugesagt, auch wenn sich SIT-Sekretär Hervé Pichelin überrascht zeigt, bis zur Stunde von den OrganisatorInnen nicht offiziell kontaktiert worden zu sein, was in seiner Gewerkschaft zu ziemlich viel Wirbel gesorgt habe. Unia-Sekretär Alessandro Pelizzari ist froh über den Entscheid der Gewerkschaften, der dazu beitragen werde, "die Stimmung zu beruhigen und die Demo aus ihrer Marginalität herauszuholen".

Demo in Basel: Mittwoch, 28. Januar, 18 Uhr, Barfüsserplatz.

Demo in Genf: Samstag, 31. Januar, 14 Uhr, Rue du Mont-Blanc.

www.antiwef.ch

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Zürichsee-Zeitung 22.1.09

WEF Genfer Polizei mobilisiert ihre Kräfte

Verbot für Anti-WEF-Demo

Aus Angst vor Krawallen verbietet die Genfer Regierung eine Anti-WEF-Demo.

Die von den Organisatoren der Anti-WEF-Demo abgegebenen Garantien seien ungenügend, begründet die Genfer Regierung ihren Entscheid. Zudem lägen Hinweise vor, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte. "Wir haben es nicht mit einer Volksbewegung zu tun, sondern mit einer Gruppe von Leuten, die hierher kommen wollen, um Krawall zu machen", sagte Staatsrat Laurent Moutinot. Die Regierung stützt ihr Verbot auch auf eine Empfehlung der Polizei. Diese möchte verhindern, dass sich militante Teilnehmer in einer Menge friedlicher Demonstranten verstecken können.

Trotz des Verbots will die Genfer Polizei alle Kräfte mobilisieren. Zudem leisteten mehrere Schweizer Polizeikorps sowie französische Polizeieinheiten Unterstützung. Hauptgrund für das aussergwöhnliche Verbot sei der befürchtete Aufmarsch des Schwarzen Blocks aus der Deutschschweiz. (sda)

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Le Temps 22.1.09

Genève. Trêve dans la grève des heures supplémentaires.

Manif anti-WEF à Genève: la police fera son boulot

Bonne nouvelle à Genève: la police fera son travail lors de l'importante manifestation antimondialiste prévue le 31 janvier à l'occasion du Forum économique mondial de Davos (WEF).

En annonçant mardi cette décision, les trois associations des forces de l'ordre précisent qu'elles sont "conscientes des problèmes que représente une telle manifestation dans notre canton, des répercussions catastrophiques qu'elle peut entraîner sur la population et les commerçants de notre ville, et du fait que nous ne voulons plus jamais revivre les terribles événements du G8".

Afin de pouvoir honorer pour l'occasion leur serment de fidélité à la République, les policiers acceptent d'effectuer à nouveau des heures supplémentaires, jusqu'au 8 février. La grève des heures supplémentaires avait été décidée le 16 octobre dernier dans le cadre du bras de fer qui oppose les policiers et l'Etat. Le pathos du communiqué de presse dit toute l'ampleur de la concession faite dans l'esprit des agents de l'ordre: "C'est une décision que nous qualifions d'historique dans un conflit en cours avec un employeur, et nous souhaitons qu'elle soit accueillie avec toute la considération nécessaire par nos citoyens, nos commerçants, par la presse, en espérant que cette prise de responsabilité reçoive un écho favorable auprès de nos élus."

La grandeur d'âme des policiers ne va pas jusqu'à interrompre la grève des amendes d'ordre et des contraventions, qui est maintenue.

Interdiction réclamée

Mais la certitude de pouvoir compter sur la présence des uniformes dans les rues de Genève devrait apaiser le climat politique qui s'échauffe en vue de la manifestation. La perspective du 31 janvier donne lieu à une surenchère sécuritaire de la part des partis de droite. Non seulement l'UDC et le MCG, mais aussi les libéraux et jusqu'au PDC réclament l'interdiction de la manifestation, vu le risque de troubles publics. Plus mesuré, le Parti radical exige un encadrement strict et une modification du parcours. Celui-ci fait encore l'objet de tractations. La décision gouvernementale définitive est attendue pour les prochains jours

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La manifestation anti-WEF bannie de Genève

Les opposants au World Economic Forum (WEF) sont désormais fixés: ils ne seront pas autorisés à manifester à Genève le 31 janvier. Le ministre Laurent Moutinot, à la tête des Institutions, a annoncé hier qu'il s'était résolu, "avec l'appui du Conseil d'Etat", à suivre "le préavis négatif de la police, en raison du risque avéré de trouble à l'ordre public". Et à mettre sur pied un dispositif policier équivalant à ce qui aurait été prévu en cas d'autorisation. Une décision saluée par la plupart des partis. Du côté des organisateurs en revanche, la colère gronde et on prévient: l'interdiction fait office de provocation.

Après avoir longtemps hésité, le gouvernement a donc fini par opter pour la ligne dure. Non sans rappeler l'importance de la liberté de manifester, le ministre a égrené les raisons qui expliquent le veto gouvernemental: "La personne qui a signé la demande pour la manifestation ne nous paraît pas en mesure de garantir le respect d'un itinéraire et la tenue d'un service d'ordre. Nous avons aussi entendu d'autres personnes qui nous ont dit: "Nos affiches illustrent l'apologie d'une certaine violence, car c'est une façon de nous exprimer." Nous ne sommes donc pas face à un mouvement populaire qui veut se faire entendre, mais face à des gens qui veulent casser." Autre signe qui ne trompe pas, note le magistrat socialiste: "Les Black Blocks offrent d'ores et déjà sur leur site internet des billets de train à prix réduits à destination de Genève."

Mais Laurent Moutinot se sent également conforté dans sa décision par "l'absence d'un large mouvement populaire en faveur de la manifestation", a-t-il souligné, en insistant sur la division des milieux altermondialistes et de la gauche de la gauche au sujet de la manifestation (LT du 16.01.2009).

Du côté de SolidaritéS pourtant, on s'inscrit en faux contre l'interdiction. "Nous ne souhaitons toujours pas nous associer à cette manifestation sur le fond, mais les gens doivent avoir le droit de défiler. Ce veto est une atteinte à une liberté fondamentale", s'énerve Pierre Vanek.

Une accusation également brandie par le comité organisateur, qui devait se réunir hier soir pour décider de la suite de son action. Pour Jean-Luc Ardite, président du Parti du travail et membre du comité, "le Conseil d'Etat a pris une décision malheureuse qui va exacerber les tensions".

"On avait une réelle intention de manifester pacifiquement. Tout ce qu'on a construit vole en éclats, je ne sais pas ce qui va se passer, mais cette décision sera lourde de conséquences", renchérit Florence Proton, secrétaire générale d'Attac Suisse, qui a participé aux pourparlers avec la police genevoise. "Je suis très surprise qu'on nous reproche d'être incompétents en matière d'organisation, poursuit-elle. Nous avons dit qu'un service d'ordre de 30 à 40 personnes était prêt à être mis sur pied et nous avons accepté le parcours proposé par la police, qui évitait les Rues-Basses."

Des gages qui n'ont pas suffi, alors que les discussions avec les forces de l'ordre lui paraissaient bien engagées: "Nous les avons rencontrées à l'hôtel de police mardi dernier, et j'ai été en contact régulier avec un responsable. Il m'a laissé entendre à plusieurs reprises que le préavis serait positif", assure Florence Proton.

La police aurait-elle changé d'avis? Christian Cudré-Mauroux, commandant de la gendarmerie genevoise, se contentait hier de souligner que l'ensemble du corps de police serait mobilisé à l'occasion de la manifestation, que des contrôles préventifs seraient effectués, notamment à la gare, et que des renforts provenant d'autres cantons seraient présents le 31 janvier. En France voisine, les polices de l'Ain et de Haute-Savoie renforceront aussi les contrôles sur leur territoire, a-t-il ajouté.

La manifestation aura en tout cas constitué un moyen de pression efficace pour les policiers, qui pourront se vanter d'avoir fait plier le Conseil d'Etat et la Commission des finances du Grand Conseil. Alors que les gendarmes menaçaient de n'assurer que le service minimum lors de la manifestation, dans l'idée de poursuivre un mouvement de grève des amendes et des heures supplémentaires amorcé il y a trois mois, les syndicats ont obtenu hier de la commission le paiement d'une indemnité de 850 francs destinée aux 1600 collaborateurs de la police.

Une manière de "mettre un terme au différend de l'an passé" sur les indemnités de l'Eurofoot et d'entrer en négociation sur une nouvelle grille salariale, explique son président, le libéral Pierre Weiss. Annoncée mardi par les syndicats de police, la fin de la grève se solde ainsi par une facture de 1,25 million, qui s'ajoute aux quelque 5 millions de pertes engendrées par la grève des amendes.

Mais le montant de la note destinée à garantir l'engagement total des troupes genevoises n'entame guère l'enthousiasme des partis traditionnels, qui, de gauche à droite, saluent la décision du Conseil d'Etat d'interdire le défilé. Pour Michel Halpérin, le président du Parti libéral, "la protection des biens et des personnes est plus importante que la liberté de manifester, surtout quand elle est exprimée de manière agressive par les organisateurs". Au Parti radical, où l'on militait pour l'autorisation "pour autant que l'on obtienne des garanties claires de la part des organisateurs", on fait aussi confiance "à la pesée des intérêts" effectuée par le Conseil d'Etat.

Même son de cloche chez les Verts et les socialistes: "Ce n'est pas un acte banal, mais c'est une décision appropriée, note René Longet, le président du PS. Il ne s'agit pas d'un durcissement du droit de manifester, c'est une attitude réaliste. On sait de quoi le Black Block est capable et personne n'a envie de revivre les événements du G8."

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20 Minuten 22.1.09

Les manifestants anti-WEF défileront illégalement le 31

Didier Tischler

genève. Le Conseil d'Etat a estimé que les risques de casse étaient trop élevés. Au grand dam des organisateurs.

"C'est scandaleux et totalement antidémocratique", tempête Nelly Buntschu. La présidente du Parti suisse du Travail et coorganisatrice de la manif contre le World Economic Forum (WEF) prévue le 31 janvier est très fâchée. "Le risque de casse est maintenant plus grand, poursuit-elle. Etant sauvage, la manif devient incontrôlable." Même type de réaction de Paolo Gilardi: "En interdisant toute critique du libéralisme, le Conseil d'Etat, théoriquement à gauche, prouve qu'il est à la solde de la droite", tonne le militant de la Gauche anticapitaliste. Les appels à manifester étant lancés depuis pas mal de temps, les organisateurs, tout comme la police, savent que le rassemblement aura lieu de toute manière. "On sait d'expérience qu'une manifestation non autorisée est toujours plus violente, explique le président du syndicat des gendarmes, Walter Schlechten. La seule différence est que si les manifestants seront moins nombreux, le nombre de casseurs potentiels ne diminue pas." Laurent Moutinot, chef du Département des institutions, lui, estime qu'il est plus facile de localiser des casseurs dans une petite foule. "Surtout, nous n'avons pas le sentiment d'interdire une manifestation pacifique mais un rassemblement de casseurs. Les appels à la mobilisation hargneuse étaient trop nombreux", se justifie-t-il.

Didier Tischler

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La police est sur les dents

"Toutes les forces de police genevoises seront engagées, a expliqué Christian Cudré-Mauroux. Nous serons aussi appuyés par des policiers d'autres cantons ainsi que par des collègues de l'Ain et de la Haute-Savoie, qui patrouilleront aux frontières." Malgré l'interdiction de manifester, le commandant de la gendarmerie imagine voir débarquer des centaines de personnes, dont de nombreux membres du Black Bloc.

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La Liberté 22.1.09

Genève interdit la manif contre le WEF

Forum de Davos - Les organisateurs du rassemblement contre le World Economic Forum ne paraissent plus en mesure de maîtriser l'événement, estime le Conseil d'Etat.

Philippe Bach

"Je n'ai pas l'impression d'interdire une manifestation, j'ai plutôt le sentiment que je prends des mesures contre un groupe de casseurs." Laurent Moutinot, conseiller d'Etat en charge du Département des institutions, a annoncé hier la décision du Gouvernement genevois d'interdire la manifestation anti-WEF prévue le 31 janvier prochain, en marge du World Economic Forum (WEF) de Davos qui débute le 28 janvier.

Formellement, le choix de permettre ou non la tenue d'un tel rassemblement est du ressort du magistrat en charge du département. Mais vu la portée de la décision - une telle interdiction est rare car il s'agit d'une entrave à une liberté fondamentale - Laurent Moutinot a saisi le collège gouvernemental. "Et ma position a été très clairement appuyée."

Service d'ordre trop léger

L'interdiction est motivée pour trois raisons. Tout d'abord, les autorités policières, qui ont discuté avec les organisateurs de la manifestation, disent avoir été quelque peu ébranlés par une certaine légèreté dont auraient fait preuve ces derniers quant à leurs responsabilités durant les négociations. "Ils n'ont été capables ni de donner des assurances sérieuses sur le parcours qui serait emprunté par les manifestants, ni sur la mise sur pied d'un service d'ordre digne de ce nom."

Interrogé sur certains mots d'ordre véhiculés via internet ou sur les affiches à l'iconographie enflammée, les négociateurs de l'Etat se seraient vu répondre par un organisateur "que la violence est aussi une de nos formes habituelles d'expression".

Mouvement hors sol?

Enfin, Christian Cudré-Mauroux, chef de la gendarmerie, a fait état d'informations policières recueillies sur certains sites et qui montreraient une claire mobilisation de milieux extrémistes - dits Black Block - appelant à venir à Genève pour faire de la casse. Le chef de la gendarmerie estime à 1000 personnes les effectifs de cette mouvance, dont 300 sont attendus pour la manif du 31 janvier.

La police a donc rendu un mot d'ordre défavorable à la tenue de cette manifestation. Un préavis qui a été suivi par le Conseil d'Etat. "Ceci d'autant plus que les partis de gauche ne sont pas partie prenante de l'organisation de cet événement", relève Laurent Moutinot. Pour ce dernier, le rassemblement n'est pas le fruit d'un mouvement social, "mais bien issu d'une volonté de casser".

Les décisions d'ordre logistique annoncées il y a une semaine restent pleinement en place, a expliqué M. Cudré-Mauroux. A savoir, que tous les policiers seront sur le pont durant la période concernée. Des renforts ont été appelés au niveau romand et suisse. Et la police des départements français de l'Ain et de la Haute-Savoie sera elle aussi mise en état d'alerte.

"Nous allons agir comme lors de l'Eurofoot l'an passé", précise M. Cudré-Mauroux, "nous agirons selon les trois axes que sont la prévention, la dissuasion et, si nécessaire, l'action". Le responsable policier s'est refusé à donner des chiffres quant au nombre de gendarmes qui seront présents sur le terrain. "D'autant plus qu'il est susceptible de varier en fonction des événements."

L'interdiction ne risque-t-elle pas de mettre de l'huile sur le feu? Non, répond M. Moutinot. "Une manifestation autorisée attire du monde, les groupuscules qui veulent faire de la casse utilisent toujours le cortège comme refuge pour s'y fondre une fois leur coup de force accompli. Là, cela ne sera pas possible."

Le magistrat s'est également refusé à toute analogie avec la manifestation autorisée en 2003 visant à protester contre la tenue du G8 à Evian et qui avait dégénéré: "Dans le cas qui nous occupe aujourd'hui, nous avons une absence de mouvement social, pas d'organisateurs clairement identifiés et une volonté annoncée de casser. En 2003, c'était le contraire." le courrier

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Vladimir Poutine et Wen Jiabao en ouverture

Le Forum économique mondial de Davos (WEF) accueillera dès la fin du mois une brochette de personnalités sans précédent dans l'histoire de la manifestation. En plus d'une quarantaine de chefs d'Etat et de gouvernements, ce sont plus de 1400 capitaines de l'économie qui sont attendus dans la station grisonne. Les attentes sont grandes: la rencontre doit montrer la voie qui permettra de sortir de la crise financière.

Le thème de cette 39e édition en dit long: "Redessiner le monde de l'après-crise." Et le fondateur du WEF, Klaus Schwab, est convaincu que cette rencontre sera l'une des plus importantes des 40 ans d'histoire de la manifestation. "Ce que nous vivons est le début d'une nouvelle ère", a-t-il déclaré hier. Il s'agira non seulement de se pencher sur l'actuelle crise financière, mais également de trouver une issue afin que l'économie mondiale se stabilise. Des défis globaux tels que les changements climatiques, la nourriture ou le manque d'eau seront également abordés.

L'importance de cette manifestation est visible à l'intérêt qu'elle suscite auprès des dirigeants politiques et économiques. En tout, plus de 2500 participants originaires de près d'une centaine de pays sont attendus à Davos entre le 28 janvier et le 1er février prochains. Le premier ministre russe Vladimir Poutine et son homologue chinois Wen Jiabao prendront la parole au premier jour du forum, aux côtés du président de la Confédération Hans-Rudolf Merz.

 Parmi les puissants de la planète attendus à Davos, figurent 41 chefs d'Etat et de gouvernement, dont le premier ministre britannique Gordon Brown, la chancelière allemande Angela Merkel, le président israélien Shimon Peres ou encore le président ukrainien Viktor Iouchtchenko. Bill Clinton, Al Gore, Tony Blair et le secrétaire général de l'ONU, Ban Ki-moon, seront aussi de la partie. AP

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bernerzeitung.ch 21.1.09

Genf verbietet Anti-WEF-Demo

WEF-Gegner haben für den 31. Januar in der Rhonestadt eine Demonstration geplant. Die Genfer Regierung stellt aber keine Bewilligung aus. Sie befürchtet Ausschreitungen.

Die von den Organisatoren abgegebenen Garantien seien ungenügend, begründet sie ihren Entscheid. Zudem lägen Hinweise vor, dass es in Genf zu Ausschreitungen kommen könnte. "Wir haben es nicht mit einer Volksbewegung zu tun, sondern mit einer Gruppe von Leuten, die hierherkommen wollen, um Krawall zu machen", sagte Staatsrat Laurent Moutinot am Mittwoch vor den Medien. Die Regierung stützt ihr Verbot auch auf eine Empfehlung der Polizei. Diese möchte verhindern, dass sich militante Teilnehmer in einer Menge friedlicher Demonstranten verstecken können. (cpm/sda)

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Mail solidaritéS 21.1.09

Etat de siège à Genève? NON !
solidaritéS s'oppose à l'interdiction de manifester !

solidaritéS a appris cet après-midi - par divers représentant-e-s des médias - qu'avec l'aval du Conseil d'Etat, le Département des Institutions, présidé par Laurent Moutinot, aurait interdit la manifestation contre le WEF organisée à Genève le 31 janvier.

Nous ne disposons pas de communiqué écrit concernant cette décision, puisqu'elle ne figure ni dans le compte-rendu du "point de presse" du Conseil d'Etat, ni n'a apparemment fait l'objet d'un communiqué du département de Monsieur Moutinot. Cette communication "informelle" et uniquement orale d'une décision particulièrement grave est inacceptable.

Notre mouvement quant à lui s'est expliqué publiquement sur les raisons qui l'ont conduit à ne pas participer à l'organisation de cette manifestation ou à signer l'appel à celle-ci. (On trouve ce texte sur notre site www.solidarites.ch) Cette décision de solidaritéS, qu'elle plaise ou qu'elle déplaise aux un-e-s et aux autres, nous appartient et relève de notre liberté d'action comme mouvement politique.

Mais - dans le même communiqué et avant même l'annonce de notre position propre - solidaritéS affirmait que nous nous "opposions fermement à toute mise en cause des libertés publiques et du droit de manifester à cette occasion".

Nous réaffirmons aujourd'hui résolument ce refus de toute suspension des libertés publiques et notre opposition formelle à l'interdiction de cette manifestation. Cette manifestation peut ne pas plaire à la droite ou au Conseil d'Etat, mais son organisation relève de l'exercice d'un droit fondamental que ces derniers n'ont pas le droit d'abroger à la légère "en opportunité" ou "à bien plaire".

Nous demandons donc que cette décision du Département des Institutions soit levée et soutiendrons tout recours contre cette interdiction...

Pour solidaritéS:

Pierre VANEK

P.S. Nous signalons enfin que cette interdiction inacceptable s'inscrit dans le prolongement du refus incongru par la police, en dernière minute, d'autoriser la manifestation de solidarité avec le peuple palestinien de samedi dernier à Genève. Nous avons pourtant été plus de deux mille à manifester pacifiquement...

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ANTI-WEF-AKTIONEN
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St. Galler Tagblatt 22.1.09

Aktionen gegen das WEF

Das Anti-WEF-Bündnis St. Gallen lanciert verschiedene Aktionen gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos, das am 28. Januar beginnt. Zum Auftakt findet morgen Freitag ab 19 Uhr im Antirassismus-Treff Cabi an der Linsebühlstrasse 47 ein Informationsabend mit dem Titel "Perspektiven jenseits der Krise" statt. Übermorgen Samstag werden gemäss einer Medienmitteilung ebenfalls im Cabi zwei Workshops organisiert - von 12 bis 13.30 Uhr über Jugendarbeitslosigkeit, von 14 bis 15.30 Uhr über "10 Jahre Gipfelsturmbewegung". Danach wird im Rümpeltum an der Haldenstrasse 23 von 16 bis 18 Uhr der Film "Der 4. Weltkrieg" gezeigt, und ab 21 Uhr gibt es Polit-Hip- Hop von Conchez Connected No-Stars. Das Anti-WEF-Bündnis St. Gallen organisiert zudem am 29. Januar eine Demo in der Stadt. Treffpunkt ist um 18.45 Uhr auf dem Bahnhofplatz. (pd/sg)

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NZZ 22.1.09

U-Haft für zwei Jugendliche nach Farbanschlag auf UBS

 -yr. Eine Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich hat Anfang Woche dem Antrag der zuständigen Jugendanwältin stattgegeben, für zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren Untersuchungshaft anzuordnen. Die zwei Schüler waren am Samstagabend festgenommen worden und werden verdächtigt, am Farbanschlag auf den UBS-Hauptsitz am Paradeplatz beteiligt gewesen zu sein. Dabei war ein Sachschaden von mehreren zehntausend Franken entstanden (NZZ 19. 1. 09). Laut Angaben von Jugendanwältin Rosmarie Müller ist die angeordnete U-Haft vorläufig bis zum 2. Februar befristet. Dabei sei die erhöhte Haftsensibilität der Jugendlichen berücksichtigt worden. Ob die beiden Inhaftierten ein Geständnis abgelegt haben, wollte die Jugendanwältin offenlassen. Im Vorfeld des WEF, das am nächsten Mittwoch in Davos eröffnet wird, rechnet die Stadtpolizei Zürich mit weiteren militanten Aktionen.

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WEF
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BZ 22.1.09

Weltwirtschaftsforum davos

Das WEF wird zum Sanatorium

Stefan Schnyder,

Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, sieht das diesjährige Treffen in Davos auch als ein "Sanatorium". Davos werde damit an seine Vergangenheit anknüpfen, als Lungenkranke in den Kurort geschickt wurden.

"Das diesjährige Weltwirtschaftsforum wird das komplexeste und herausforderndste Treffen bisher", sagte WEF-Gründer Klaus Schwab gestern am noblen Hauptsitz des Weltwirtschaftsforums im Genfer Vorort Cologny. "Wir stecken nach wie vor mitten in der Krise", fuhr Schwab bei der Vorstellung des Programms fort. "Die zentrale Frage wird sein, wie wir aus der Krise herausfinden."

In seinen Ausführungen schlug Schwab eine Brücke zur Vergangenheit von Davos als Kurort für Tuberkulosekranke. Davos sei einmal die grösste Station für Lungenkranke in Europa gewesen, was Thomas Mann in seinem Roman "Der Zauberberg" beschrieben hat. "Ich hoffe, dass Davos in diesem Jahr erneut zu einer Art Sanatorium wird", erklärte er. Er glaube aber nicht, dass es für die Finanzkrise eine magische Lösung geben werde. "Aber ein Sanatorium ist eine Institution, wo ein Mensch, der ein Bein verloren hat, die nötige Pflege erhält. Dabei geht es darum, dafür zu sorgen, dass der Patient wieder zu Kräften kommt und optimistischer in die Zukunft blickt", so Schwab.

An Komplexität gescheitert

Der WEF-Gründer ist überzeugt, dass das Wirtschaftssystem verändert werden muss: "Die Welt ist nicht in der Lage, mit der hohen Komplexität fertig zu werden", sagte er. Den Schaden der Krise schätzt er als enorm ein: Neben den rund 1000 Milliarden Dollar an Staatshilfe habe die Krise an den Aktienmärkten zu Verlusten geführt, die 30 Mal so hoch gewesen seien.

Schwab hofft deshalb, dass in Davos wichtige Erkenntnisse für die Wegweiser der Zukunft gewonnen werden. Als Hauptziel definiert er, dass das Forum Inputs von den Teilnehmern zusammentragen wird, die bei den Finanzministern der G-20-Gruppe eingebracht werden sollen.

Immerhin ist die Chance gross, dass die eine oder andere Idee bei den Entscheidungsträgern ankommen wird: Mit dem britischen Premierminister Gordon Brown, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao nehmen drei der weltweit einflussreichsten Regierungschefs am WEF teil.

Bill Clinton kommt

Die Krise liess das Teilnehmerinteresse nicht schwinden. Rund 2500 Teilnehmer werden nächste Woche nach Davos reisen. US-Präsident Barack Obama und seine Minister werden indes fehlen, da Letztere noch nicht im Amt bestätigt sind.

Wie gestern bekannt wurde, wird dafür der ehemalige US-Präsident Bill Clinton dem WEF seine Aufwartung machen. WEF-Gründer Klaus Schwab wird mit ihm am kommenden Donnerstag ein Gespräch führen.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin darf als Vorsitzender der G-8-Gruppe am Mittwoch die Eröffnungsrede halten. Die Tatsache, dass Putins Entscheidungen immer autokratischer werden, ist für die Organisatoren kein Grund ihn nicht einzuladen: Wir laden alle wichtigen Entscheidungsträger ein, heisst das Prinzip des WEF.

Getreu nach diesem Leitsatz hatten in den vergangenen Jahren auch die Vertreter der inzwischen untergegangenen US-Investmentbanken am WEF ihre Plattformen. Schwab wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, das WEF habe sich von diesen Bankern missbrauchen lassen: "Wir machen keine Promotion von Personen. Selbstverständlich wurde die Bankenbranche hochgejubelt. Aber ich war einer der Ersten, der schon vor langem betont hat, dass ein Unternehmen nicht allein der Gewinnmaximierung dient, sondern den Interessen aller Anspruchsgruppen genügen muss."

Weniger Partys und Show

Die von Klaus Schwab neuerdings kritisierten Partys wird es auch in diesem Jahr geben. Denn sie werden von Firmen organisiert. Das WEF lädt einzig zu einer Abschlussgala. Die Zahl der Partys dürfte indes geringer ausfallen und der ausgeschenkte Champagner nicht mehr aus der obersten Preisklasse stammen.

Der Glamourfaktor wird in diesem Jahr nochmals kleiner sein als in den Vorjahren: Der Rockstar Bono hat abgesagt, da er derzeit ein neues Album einspielt. Auch der kolumbianische Sänger Juanes wird schliesslich nicht nach Davos kommen.

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éko-Engament

Schrittzähler für alle

Das Weltwirtschaftsforum will ökologisch eine Vorreiterrolle spielen. Das Ziel der Veranstalter ist es, dass der CO2-Ausstoss aller Teilnehmer vollständig kompensiert wird. In diesem Jahr haben die Veranstalter bei den Hoteliers darauf eingewirkt, dass die Frotteetücher in den Zimmern nur noch auf Wunsch und nicht mehr täglich gewaschen werden. Und schliesslich verteilen die Veranstalter allen Teilnehmern einen Schrittzähler. Damit wollen sie bewirken, dass sich die Teilnehmer in Davos vermehrt zu Fuss bewegen. Derjenige Teilnehmer, der die längste Gesamtdistanz zu Fuss zurückgelegt hat, erhält einen Preis.
sny

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APARTHEID
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WoZ 22.1.09

Schweiz-Südafrika

Treue Helfer der Apartheid

Jahrzehntelang unterstützten die grossen Schweizer Banken das Apartheid regime in Südafrika. Und um zu verhindern, dass die Kollaboration der hiesigen Wirtschaft mit der rassistischen Regierung untersucht wird, liess der Bundesrat 2002 sogar die Archive versiegeln.

Diese Zensur habe zum Ziel, "die Grossbanken und -unternehmen, die Nationalbank, das Wirtschafts- und Finanzdepartement und den Bundesrat als Regierung vor der Veröffentlichung von belastenden Fakten zu schützen", schreibt die Recherchiergruppe Schweiz-Südafrika.

Es ist der unermüdlichen Arbeit der Recherchiergruppe - der unter anderem die WOZ-AutorInnen Mascha Madörin und Stefan Howald angehören - zu verdanken, dass man doch einiges mehr weiss, als diesen Institutionen lieb ist. Die Gruppe hatte ihre Ergebnisse unter anderem in der WOZ oder im "Widerspruch" publiziert - und legt sie nun unter dem Titel "Helfer der Apartheid oder ‹Verlässliche Freunde›" in Buchform vor. sb


Mascha Madörin: "Helfer der Apartheid oder ‹Verlässliche Freunde› - Wie die Schweizer Banken das südafrikanische Apartheid-Regime stützten". Edition 8. Zürich 2008. 136 Seiten. 22 Franken.

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SICHERHEITSFIRMEN
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Solothurner Zeitung 22.1.09

Angriff auf Gewaltmonopol?

Juristenverein Staatsanwalt Philipp Rauber referiert über Sicherheitsfirmen

In der Öffentlichkeit sind sie nicht mehr wegzudenken. Doch sind private Sicherheitsfirmen als Hilfspolizisten nicht ein Angriff auf das Gewaltmonopol? Diese Frage beantwortete Staatsanwalt Philipp Rauber im Restaurant Roter Turm in Solothurn.

Agnes Portmann-Leupi

"Ist ein staatliches Gewaltmonopol überhaupt noch zeitgemäss?" Diese Frage stellte Philipp Rauber, Solothurner Staatsanwalt, in seinem Vortrag. Seine Antwort: "Das Gewaltmonopol muss in einem Rechtsstaat ohne Zweifel immer beim Staat verbleiben." Eine Aufhebung würde zwangsläufig zu privater Selbsthilfe und Selbstjustiz führen und schliesslich zur Wiedereinführung des Faustrechts. "Staatliches Gewaltmonopol" bedeute aber nicht "staatliches Sicherheitsmonopol". Es gelte zu unterscheiden zwischen dem Erfüllen von sicherheitspolizeilichen Aufgaben und dem Ausüben von Zwang, wenn jemand die Gesetze übertrete. Diese Differenzierung geschehe in der Diskussion um den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen oft gar nicht.

Polizei entlasten

"Gerade wenn schlagwortartig von Privatisierung der Polizei die Rede ist, geht es in der Regel um die so genannte Erfüllungsprivatisierung", führte Rauber aus. Dabei werde lediglich der Vollzug ganz bestimmter Tätigkeiten an Private delegiert, wie etwa Verkehrsregelung und Überwachung. Die Verantwortung und die Kontrolle aber verblieben beim Staat. Als Beispiel nannte er die unbewaffnete Bahnpolizei mit beschränkten Rechten. Somit gefährde der Einbezug von Privaten in bestimmte sicherheitspolizeiliche Tätigkeiten weder das Gewaltmonopol noch die Erfüllung der staatlichen Kernaufgaben. Laut Rauber geht es grundsätzlich darum, die Polizei effizient und kostengünstig zu entlasten. Die Aufgaben seien klar zu definieren und der Bürger müsse unterscheiden können, ob ein Polizist oder ein Privater vor ihm stehe. "Einheitliche schweizweite Regelungen und gesetzliche Grundlagen in der Zusammenarbeit von Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen sind wünschenswert, liegen aber letztlich im Entscheid der Politiker", so der Staatsanwalt.

"Unsere Waffe ist das Handy"

Die zivil- und strafrechtlich umschriebenen Grenzen von Privaten beinhalten das Recht auf Notwehr, das Hausrecht auf privatem Grund, im Strafgesetzbuch unter "Hausfriedensbruch" definiert, sowie das private Festnahmerecht. Dabei darf eine Person bis zum Eintreffen der Polizei nur festgehalten werden, wenn sie ein Verbrechen oder Vergehen verübt hat. "Wir haben nicht mehr Rechte als ein Normalbürger", bekräftigte der anwesende Roland Schmid, Inhaber eines Sicherheitsdienstes in Solothurn. "Unsere Waffe ist das Handy. Das Einzige, was wir tun können, ist Präsenz markieren sowie reden und nochmals reden." Sei dies erfolglos, müsse die Polizei verständigt werden.

 Philipp Rauber sprach einen heute bestehenden Mangel an: Ein einheitlicher Standard der Sicherheitsfirmen in Bezug auf Rekrutierung des Personals und Ausbildung wäre wünschenswert. Heute sei die Bewilligungspflicht der Sicherheitsfirmen nicht überall geregelt. Dem wolle der Verband der Schweizerischen Sicherheitsunternehmen entgegenwirken.

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NEONAZI-KONZERT VS
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Zürichsee-Zeitung 22.1.09

Neonazi-Konzert

Es kommt zum ersten Prozess

18 Personen aus rechtsextremen Kreisen stehen ab heute Donnerstag erstmals wegen eines Neonazi-Konzerts vor Gericht.

Die 14 Männer und 4 Frauen werden beschuldigt, am 17. September 2005 ein Skinhead-Konzert in Gamsen VS bei Brig organisiert zu haben. Zu den sechs Hauptbeschuldigten zählt die Anklage auch Personen aus den Kantonen Zürich, Aargau und Waadt, wie gestern die Sendung "Rundschau" des Schweizer Fernsehens berichtete. Den Angeklagten wird vorgeworfen, gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen zu haben.

Im Fokus steht dabei das sogenann- te "Blutlied", das von der Neonazi-Band Amok gesungen worden sein soll. Bandmitglieder stammen aus der Region Zürichsee: Der Sänger ist aus Hombrechtikon, der Schlagzeuger aus Wolfhausen und der Gitarrist aus Siebnen. Die Bandmitglieder ihrerseits bestreiten gemäss "Rundschau" den Auftritt. Die Band war im September in einer Polizeiaktion enttarnt worden. Der Prozess in Brig richtet sich ausschliesslich gegen die Organisatoren des Konzerts. Nicht involviert in den Prozess seien die Amok-Musiker.

Band probte in der March

Diese hatte vor rund eineinhalb Jahren mit ihrer CD "Verbotene Wahrheit" Aufsehen erregt. Darauf ist ein Lied zu hören, in dem der Luzerner Politiker und Journalist Hans Stutz mit dem Tod bedroht wird. Die genaue Formulierung des Lieds lautet: "Hans Stutz, hier kommt ein kleiner Gruss von den Feinden aus dem Untergrund, die man besser beachten muss. Hans Stutz, hast du es gecheckt, du musst dich nicht verwundern, wenn einst ein Messer in deinem Rücken steckt", droht die Band im Refrain. Mit einer Strafanzeige hatte dieser Ende 2007 intensive Ermittlungen in verschiedenen Kantonen ausgelöst. So auch im Kanton Schwyz, wo sich bis vor einiger Zeit das Probelokal der Band befand. Recherchen der "Rundschau" gaben Aufschluss darüber, dass die Band mit der Gewaltszene eng verbunden ist. Die Band bekennt sich selbst zur Skinhead-Gruppierung "Blood & Honour", die vom Staatsschutz beobachtet wird. Offen war, ob sich die Amok-Musiker vor der Luzerner Justiz wegen Verstössen gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm und wegen Drohung mit Gewalt werden verantworten müssen. (zsz)

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20min.ch 21.1.09

Wallis

Rechtsextreme wegen Konzert vor Gericht

Der erste Prozess gegen die Organisatoren eine Neonazi-Konzerts in der Schweiz beginnt am Donnerstag in Brig. Das Konzert 2005 hatte die "Rundschau" mit einer versteckten Kamera gefilmt.

Die Aufnahmen waren eindeutig: Die mit einer versteckten Kamera gefilmten Bilder zeigten das Skindhead-Konzert am 17. September 2009 in Gamsen (VS), an dem die Band auch das sogenannte "Blutlied" mit klar antisemitischem Inhalt gespielt hatte. Die Staatsanwaltschaft Oberwallis musste ein Verfahren eröffenen wegen Verstoss gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm. Am Donnerstag stehen nun in Brig 18 Rechtsextreme vor Gericht, wie die "Rundschau" in der Sendung von Mittwochabend zeigt. Damit wird erstmals in der Schweiz den Organisatoren eines rechtsextremen Konzerts den Prozess gemacht.

Bekannte Expontenten der rechten Szene angeklagt

Unter den angeklagten 14 Männer und 4 Frauen sind auch einige bekannte Exponenten der rechtsextremen Organisation Blood & Honour sowie ein Vorstandsmitglied der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos). Die meisten der Konzert-Organisatoren stammen aus dem Wallis. Unter den Hauptbeschuldigten sind aber auch Personen aus Zürich, Aargau und Waadt. Einer wurde laut Angaben der "Rundschau" bereits 2008 nach einer Schlägerei in Glarus rechtskräftig verurteilt.

Vier Beschuldigte vertritt der bekannte Zürcher Milieu-Anwalt Valentin Landmann. Er bestreitet nicht, dass am Konzert die Anti-Rassismus-Strafnorm durch das "Blutlied" verletzt wurde. Dafür seien aber nicht die Organisatoren, sondern die Bandmitglieder zur Rechenschaft zu ziehen, sagte er in der "Rundschau". Ob eine entsprechende Klage erhoben wurde, weiss er nicht.

Erfreut über den Prozess zeigte sich die Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (Licra). Es habe sich um eine Gedenkveranstaltung von Blood & Honour gehandelt. "Jeder wusste, worum es geht", sagt Philippe Nordmann von Licra in der Sendung. Licra hatte 2005 Anzeige gegen die Organisatoren des Konzerts eingereicht.

(mdr)

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Rundschau 21.1.09

Prozess gegen Neonazis

18 mutmassliche Organisatoren eines Skinhead-Konzerts im Wallis stehen diese Woche in Brig vor Gericht. Auslöser war ein Rundschau-Bericht über den illegalen Anlass. Eine versteckte Kamera lieferte Beweise und zwang die Justiz zum Handeln. Jahrelang wurde seither unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermittelt - jetzt kommt der Fall ans Licht.

18 Personen aus rechtsextremen Kreisen stehen ab Donnerstag erstmals wegen eines Neonazi-Konzertes vor Gericht. 14 Männer und vier Frauen werden beschuldigt, am 17. September 2005 ein Skinhead-Konzert in Gamsen (VS) organisiert zu haben.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/40aeaa78-e2a7-4732-8761-ff4741f16dc9&live=false

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NEONAZIS GL
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Tagesanzeiger 22.1.09

Dürntner Neonazi wegen Schlägerei in Glarus verurteilt

Der Dürntner Schlagzeuger der rechtsradikalen Band Amok hat wegen eines Angriffs in Glarus eine Geldstrafe kassiert.

Von Erwin Haas

Glarus/Dürnten. - Es waren üble Szenen, die sich an einem Samstagabend im Juni 2007 beim Volksgarten in Glarus abspielten: Rund 25 Rechtsextreme griffen damals einen Demonstrationszug der Jungsozialisten gegen Ausgrenzung und Rassismus an, rissen ein Transparent herunter, warfen mit einer ätzenden Flüssigkeit gefüllte Ballone, vertrieben Kundgebungsteilnehmer und schlugen mit Fäusten und Füssen auf sie ein. Bei der Schlägerei an einem Frühsommerabend gab es mehrere Verletzte, darunter drei Zivilpolizisten.

Um unerkannt abziehen zu können, hatten die Rechtsradikalen an ihren Autos zum Teil die Kontrollschilder entfernt. Jetzt hat das Glarner Kantonsgericht zwei der Schläger wegen Angriffs und Landfriedensbruchs zu beträchtlichen Geldstrafen verurteilt.

Teure Strafe für Leadsänger

Einer der Täter ist der Hombrechtiker Bruder des Sängers der rechtsradikalen Musikband Amok. Seine Behauptung, er sei damals rein zufällig in die Gruppe der Neonazis geraten, verfing vor den Richtern nicht. Seine Mittäterschaft war aufgrund von Videoaufnahmen zweifellos erwiesen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 223 Tagessätzen zu je110 Franken und bezogen in dieses Strafmass mit ein, dass er schon 2005 und 2006 Vorstrafen erhalten hatte. Unbedingt abstottern muss er 63 Tagessätze. Die restlichen 160 werden ihm bei einer Probezeit von vier Jahren erlassen. Hinzu kommen mehrere Tausend Franken Gerichtsgebühren und Anteile an den Kosten des öffentlichen Verteidigers.

Mittäter kommt milder davon

Der zweite Angeklagte ist der Schlagzeuger der Band Amok. Er kommt aus Dürnten. Er hatte zugegeben, dass er gezielt an die Demonstration gegangen sei. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei bei ihm Hakenkreuzfahnen. Ihn verurteilten die Richter zu 150 Tagessätzen à 110 Franken, bedingt erlassen bei einer Probezeit von drei Jahren.

Die anderen 13 erwischten Rechtsextremen hatten eine Verurteilung per Strafmandat akzeptiert. Sie sind zu einer Busse sowie einer Geldstrafe von rund 150 bis 180 Tagessätzen verurteilt worden.

Die rechtsradikale Musikgruppe Amok hatte schon im September 2008 Schlagzeilen gemacht. Sie hatte in einem Lied dem Luzerner Politiker und Journalisten Hans Stutz mit dem Tod gedroht und konnte überführt werden (TA vom 26. 9.).

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Zürichsee-Zeitung 22.1.09

Hombrechtikon/Glarus

Neonazis wegen Angriff verurteilt

Ein Hombrechtiker und ein Rütner Neonazi sind wegen einer Schlägerei in Glarus zu Geldstrafen verurteilt worden.

Frank Speidel

Zwei Rechtsextreme aus Hombrechtikon und Rüti standen im Dezember vor dem Glarner Kantonsgericht ("ZSZ" vom 19. Dezember). Sie waren angeklagt wegen Landfriedensbruchs, Angriffs auf Personen sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die beiden hatten im Sommer 2007 im Volksgarten in Glarus eine Gruppe Jungsozialisten angegriffen. Jetzt ist das Urteil gefällt worden.

Der Hombrechtiker ist vom Richter für Angriff und Landfriedensbruch schuldig gesprochen worden. Vom Vorwurf der Drohung und Gewalt gegen Behörden und Beamte wurde er dagegen freigesprochen. Ohne Vorahnung sei er in die Schlägerei geraten, sagte der 22-Jährige vor Gericht. Er sei alleine nach Glarus gekommen - und das nur, um zu hören, was die Jungsozialisten so zu sagen hätten. Das Gericht verurteilte den bereits vorbestraften Hombrechtiker zu einer unbedingten Geldstrafe von 63 Tagessätzen à 110 Franken sowie einer auf vier Jahre bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen à 110 Franken.

Polizisten angegriffen

Auch der 21-jährige Rütner wurde vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freigesprochen. Für schuldig befunden wurde er aber des Landfriedensbruchs und Angriffs. Er wird zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 110 Franken bedingt auf drei Jahre sowie einer Busse von 1000 Franken verurteilt.

Im Sommer 2007 griffen rund 20 Rechtsextreme in Glarus eine Gruppe demonstrierender Jungsozialisten an. Die Neonazis schlugen ohne Vorwarnung zu. Es gab Verletzte - unter ihnen auch Zivilpolizisten, die einschritten und die Gruppe zum Rückzug zwangen. Der Hombrechtiker, welcher an dem Angriff beteiligt war, trug an dem Tag ein T-Shirt mit der Aufschrift "Amok". Dies der Name einer Neonazi-Band, in der sein Bruder - ebenfalls aus Hombrechtikon - Mitglied ist. Die Band kam in die Schlagzeilen, nachdem sie dem Luzerner Journalisten und Politiker Hans Stutz in einem Lied mit dem Tod gedroht hatte und mit anderen Songs gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstiess.

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ASYL
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WoZ 22.1.09

Mesut Tunç ist frei

Heiner Busch

Der in der Schweiz und in Deutschland anerkannte kurdisch-türkische Flüchtling Mesut Tunç wurde am letzten Freitag aus der Auslieferungshaft in Österreich entlassen. Er war am 3. Januar festgenommen worden, weil ein internationaler Haftbefehl der türkischen Polizei vorlag. Gestützt auf ein unter Folter erpresstes Geständnis hatte ein Militärgericht Tunç 1995 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Er war 2002 provisorisch freigelassen worden und nach Deutschland geflohen. Auf der Grundlage der Akten aus dem deutschen Asylverfahren entschied nun das Wiener Bundesamt für Asyl, dass man Tunç auch in Österreich als Flüchtling anerkannt hätte. Das schweizerische Unterstützungskomitee fordert vom Bundesamt für Justiz, Flüchtlinge vor solchen Interpol-Haftbefehlen konkret zu warnen. Und die Schweiz solle sich in den Schengen-Gremien für eine  gegenseitige Anerkennung von Asyl­entscheiden einsetzen.

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WoZ 22.1.09

Asylgesetz - EU-Aussenposten, Boatpeople, Beugehaft, die Sprache als Waffe und die Anständigen: Die permanente Verschärfung des Asylgesetzes stoppt die Migration nicht.

Edle Worte, üble Taten

Von Daniel Ryser

Ich war noch nie da. In keinem Ausschaffungsgefängnis, in keinem Durchgangszentrum, in keiner der vier Empfangsstellen, aufgeteilt nach den Himmelsrichtungen. Ich kann nicht sagen, was da passiert, wie es da aussieht. Ich versuchte, den kurdischen Politiker Mehmet Esiyok in Ausschaffungshaft zu interviewen, aber das Gesuch wurde abgelehnt. Nicht von ihm, er hätte mich sehen wollen, aber von den Behörden. Dann wurde er nach drei Jahren Haft doch nicht ausgeschafft, man liess ihn frei, weil die Anklage konstruiert war und ihm in der Heimat Türkei Folter drohte.

Klar ist: Die Schweiz ist nicht lasch im Umgang mit jenen, die reinwollen. Die Tradition in diesem Land, sie geht auf die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurück, ist eine Tradition der Abwehrpolitik gegenüber AusländerInnen, die nicht wohlhabend sind. Sondern die - aus welchen Gründen auch immer - kommen, um vom Recht Gebrauch zu machen. Vom Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und für Kriegsopfer zum Beispiel. Oder vom Recht, dass auch jenen irgendwie geholfen wird, die ganz unten sind - sogar jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, was hier kein Asylgrund ist. Und die alle hoffen, dass sie zumindest vorübergehend bleiben können.

Dieses Tor zur Schweiz lässt sich mit dem 1981 in Kraft getretenen Asylgesetz öffnen. Doch das Tor geht immer schwerer auf, denn das Gesetz hat nicht weniger als acht Teilrevisionen hinter sich, genauer: acht Verschärfungen. Die zweite Tür in die Schweiz wären das Ausländergesetz und die erweiterte Personenfreizügigkeit - doch die steht vor allem Europäer Innen offen.

Wegreden und wegverschärfen

2005, in der letzten Teilrevision des Asylgesetzes, stimmte der Ständerat Verschärfungen des Asylgesetzes zu, die der damalige Justizminister Christoph Blocher gefordert hatte. Sie sollten unter anderem verhindern, dass Asylbewerber mit Nichteintretensentscheid, sogenannte Illegale also, Rechte haben: Der Ständerat beschloss, die Nothilfe zu streichen. Es war ein radikaler Beschluss. Und er war illegal. Das Bundesgericht entschied einen Tag später, dass der Staat Menschen nicht verhungern, erfrieren und an Krankheit sterben lassen darf, selbst wenn es sich dabei um Menschen handelt, die sich nach Schweizer Recht illegal in diesem Land aufhalten.

Draussen sind über achtzehn Millionen Menschen aus Afrika auf der Flucht, in Bewegung. Rund um Europa werden die Grenzen dichtgemacht. Die Sprache dient dabei als Waffe.

1938 hatte Fremdenpolizeichef Heinrich Rothmund noch gesagt: "Wir haben nicht seit zwanzig Jahren gegen die Zunahme der Überfremdung und ganz besonders gegen die Verjudung der Schweiz gekämpft, um uns heute Emigranten aufzwingen zu lassen." Das war zwei Monate nach den Judenpogromen. So etwas würde heute nicht einmal Christoph Blocher derart direkt fordern, auch wenn er bereits von Sonderstempeln für Fahrende spricht.

Der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily nannte 2005 die von ihm propagierten Flüchtlingslager in Afrika "Aufnahmeeinrichtungen". Das Projekt der Europäischen Union in Libyen heisst "Praktizierte Humanität". Die Lager sollen Afrikanerinnen und Afrikaner davon abhalten, per Boot oder Floss die Überquerung des Mittelmeers zu riskieren - ein Fluchtweg, auf dem bis heute über 10 000 Flüchtlinge ertranken. In Italien, wo diese "Boatpeople" automatisch - Fluchtgrund hin oder her - als Illegale betrachtet werden, heissen die Lager, in denen sie umgehend für den Rückflug bereitgehalten werden, "Zentren des vorübergehenden Aufenthalts".

Die alte Platte wird permanent neu aufgelegt, sie dreht heute bloss etwas schneller, weil die Menschen auf der Welt ja nicht weniger werden. Als liesse sich dadurch eines der grössten, immer grösser werdenden Themen dieses Jahrhunderts, die Migration, einfach wegreden und wegverschärfen.

Beugehaft kostet Millionen

Schweiz 2009: Weitere Verschärfungen sind angekündigt. Auch wenn die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass der Staat an die Grenze der Symptombekämpfung kommt, dass zunehmend nur noch Mittel in völkerrechtlichen Graubereichen übrig bleiben. Trotzdem wollen die Behörden weiterhin suggerieren, dass noch schärfere Massnahmen, noch verworrenere Gesetzesartikel die steigenden Asylgesuchszahlen verringern können.

Im Juni 2006 nahm die St. Galler FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter an einer Pressekonferenz des Bundes teil. Keller-Sutter ist eine Vorreiterin in Sachen Asylgesetzverschärfungen. An der Pressekonferenz sagte sie, dass eine Beugehaft - weil die Sprache eine Waffe ist, nannte sie es "Durchsetzungshaft" - als Ergänzung zur Ausschaffungshaft nötig sei, um Illegale zur Mithilfe beim Auftreiben von fehlenden Papieren zu zwingen. Die Haft sollte achtzehn Monate dauern. Achtzehn Monate unbedingt. Der Vorschlag kam durch.

Jetzt, im Januar 2009, zog Keller-Sutter eine Bilanz. Sie sagte, die Bilanz falle "durchzogen" aus. Die Presse schrieb: "Durchzogene Bilanz bei Durchsetzungshaft".

Mit "durchzogen" meinte Keller-Sutter folgendes: Seit dem 1. Januar 2007 waren im Kanton St. Gallen 23 Papierlose mit negativem Asylentscheid in Beugehaft gesetzt worden. Von den 23, angesichts der Emotionalität der Debatte eine auffallend niedrige Zahl, konnten oder wollten jedoch nur drei sich dem Kooperationszwang beugen. Zwanzig hingegen mussten nach Ablauf der achtzehn Monate Haft auf freien Fuss gesetzt werden. Sie tauchten unter. Kosten: Rund drei Millionen Franken. Effekt: 20 von 23 abgetaucht. Durchzogene Bilanz? Die Zürcher Sozialvorsteherin Monika Stocker wurde für weniger miese Bilanzen in einer beispiellosen politisch orchestrierten Medienkampag ne fertiggemacht. Wer von oben nach unten tritt, scheint solche Kampagnen nicht fürchten zu müssen. Selbst wenn das propagierte, dringend benötigte Mittel erstens eine umstrittene Beugehaft und zudem ein kostenintensives Debakel ist.

Die absolute Lösung

Am selben Mittwoch im Januar 2009, an dem Karin Keller-Sutter in St. Gallen vor den Medien Bilanz zog, präsentierte die Schweizerin des Jahres, Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, im Medienzentrum des Bundeshauses und zum Jahresauftakt neue Verschärfungen des Asyl- und Ausländergesetzes. Unter anderem sagte sie: Weil die Anzahl Asylgesuche derart zugenommen hat, namentlich jene von Dienstverweigerern aus Eritrea, soll Dienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein. Dass aber diese Leute flüchten, weil Dienstverweigerung in Eritrea extrem hart bestraft wird, unter anderem mit Folter, sagte die stets korrekte, stets freundlich zurückhaltende, aber sehr bestimmte Juristin nicht. Folter aber bleibt weiterhin ein Fluchtgrund, und darum wird kaum ein Eritreer durch die neue Verschärfung, die erstmals am Mittwoch nach den Nationalratswahlen 2007 vom Rechtspopulisten und Milliardär Christoph Blocher gefordert worden war, zurückgeschickt werden können. Beim permanenten Kochen des fremdenfeindlichen Süppchens sind die Verschärfer offenbar am Punkt angekommen, wo sie ihre Symptombekämpfung selber aushebeln.

Es ist ein gefährliches Spiel. Der Staat suggeriert mit dem permanenten Drehen an einer Schraube, die bereits überdreht ist, dass es für Probleme im Asylbereich eine absolute Lösung gebe, eine totale Abschottung, einen Staat ohne Illegale, ein Land ausserhalb der Welt, ein Paradies Schweiz. Dabei gerät die Symptombekämpfung immer näher an die Grenze dessen, was mit dem Recht vereinbar ist. Wenn der Staat sein Volk permanent glauben lässt, Missbrauch lasse sich komplett unterbinden, wird dieses, angestachelt in diesem Fall von der SVP, weitere und härtere Lösungen fordern.

Was folgt auf achtzehn Monate Beuge haft?

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Asylgesetz

Scharf, teuer, wirkungslos

Seit es 1981 in Kraft getreten ist, wird das Schweizer Asylgesetz permanent verschärft. Die Politik suggeriert, dass sich die Migration, eines der grossen Themen dieses Jahrhunderts, einfach wegverschärfen lässt. Während Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern neue Paragrafen präsentiert, zieht in St. Gallen die FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter eine "durchzogene Bilanz" ihrer vor drei Jahren geforderten und inzwischen umgesetzten Beugehaft für Papierlose. Bei genauerer Betrachtung wird klar: von "durchzogen" keine Spur. Die jüngsten Verschärfungen bewegen sich nicht nur in einem gesetzlichen Graubereich, sie zeigen zudem kaum Wirkung und sind ein teures Debakel: Rund drei Millionen Franken kostete die Beugehaft für 23 Papierlose, von denen nur 3 dabei mithelfen konnten oder wollten, ihre Identität zu beweisen. Die anderen 20 sassen achtzehn Monate in Haft und tauchten nach ihrer Entlassung unter. dr

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Thuner Tagblatt 22.1.09

Knapp 100 Asylbewerber leben im neuen Durchgangszentrum Uetendorf

Von mehreren Kontinenten - mit dem gleichen Ziel

Marc Imboden

Sie kommen aus Afrika, dem Nahen Osten, aus Sri Lanka und der Mongolei. Ihr gemeinsames Ziel: Sie möchten in der Schweiz bleiben. Im Durchgangszentrum in Uetendorf leben vorübergehend gegen 100 Asylbewerber.

Ob es Tag ist oder Nacht - im Durchgangszentrum für Asylbewerber in Uetendorfer ist das Licht immer dasselbe. Den einzigen Hinweis auf die Tageszeit in der ehemaligen Sanitätshilfsstelle unter dem Altersheim Turmhuus gibt die Betriebsamkeit. In der ersten Hälfte des Vormittags sind nur ein paar weniger Frühaufsteher auf den Beinen. Doch von Stunde zu Stunde nimmt das mehrsprachige Stimmengewirr in den Schlaf- und Aufenthaltsräumen zu. "Die innere Uhr des Menschen tickt im 25-Stunden-Rhythmus. Weil die Leute an keinen festen Tagesablauf gebunden sind, gehen sie also immer später zu Bett", sagt Zentrumsleiterin Dora Nacht von der Organisation Asyl Biel Region (richtiger Name der Redaktion bekannt; vgl. Kasten "Angst vor Angriffen").

Keine Arbeit, kein Sackgeld

Wer die Rampe hinuntergeht und die Unterkunft betritt, stellt sofort fest: Es ist sehr sauber und aufgeräumt hier unten, wo derzeit rund 70 Männer und gegen 30 Frauen vorübergehend Aufnahme gefunden haben. Die Kochherde werden zweimal täglich geputzt, zwei Frauen waschen die Kleider, zudem gibt es einen Reinigungsplan für die ganze Unterkunft, auf dem alle Bewohner eingeteilt sind. "Wenn sie ihre Arbeit machen, erhalten sie ein Sackgeld", sagt Nacht. "Wenn nicht, müssen sie mit dem Sozialgeld auskommen, das jede zweite Woche ausbezahlt wird." Alleinstehende erhalten Fr. 9.50 pro Tag. Bei Familien nimmt der Pro-Kopf-Betrag mit zunehmender Grösse kontinuierlich ab.

Essen, Kleider und weitere Produkte des täglichen Bedarfs - Sozial- und Sackgeld müssen für alles reichen. Die Leute scheinen das Geld einteilen zu können. "Es kam zumindest noch niemand zu uns und verlangte einen Vorschuss", sagt Dora Nacht. "Die meisten Leute sind es sich gewohnt, auf eigenen Beinen zu stehen und für ihr Leben selber die Verantwortung zu übernehmen." Die Zentrumsleiterin betreute früher auch an der Seestrasse in Thun Asylbewerber. "Dort war es ganz anders: Es hatte viele junge Albaner, die sich feste Familienstrukturen gewohnt waren. Sie hatten keine Ahnung, wie sie mit dem Geld umgehen mussten."

Die Regeln

In Uetendorf sei der Umgang mit den Leuten einfacher: Sie seien einen älter und würden viel positiver auf Anweisungen reagieren. "Ich führe mit allen Gespräche und teile ihnen unmissverständlich mit, was drin liegt und was nicht", stellt Nacht klar. Sie sagt ihnen zum Beispiel, wie sie sich Frauen gegenüber verhalten sollen und dass für die Notdurft das Klo und nicht Schneehaufen und Büsche gebraucht werden (vgl. Kasten "Kritik nur hinter vorgehaltener Hand").

Besucher willkommen

Zwischen der unterirdischen Welt des Durchgangszentrums und derjenigen ein paar Meter höher gibt es kaum Überschneidungspunkte. Rückmeldungen von der Aussenwelt erhält die Zentrumsleitung kaum. "Ein Mann rief mich an und störte sich daran, dass seine Tochter am Bahnhof an Männer aus Afrika vorbei gehen muss", erzählt Nacht. Es habe auch erst ganz wenige Besucher aus dem Dorf gegeben. "Viele Menschen fühlen sich durch die Anwesenheit der Asylbewerber gestört. Aber ihre Hemmschwelle, ihnen hier unten einen Besuch abzustatten, sei zu gross". Dabei, betont sie, sei man für alle Besucher offen.

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Reaktionen auf die asylbewerber

Kritik nur hinter vorgehaltener Hand

Aus Sicht der Gemeinde sei der Betrieb des Durchgangsszentrums für Asylbewerber "eigentlich sehr gut angelaufen", sagt Gemeindepräsident Hannes Zaugg-Graf (SP). Gleich zu Beginn habe es Probleme mit Georgiern gegeben, die Diebstähle begingen. "Die Polizei intervenierte und nahm sie mit." Zudem wurde eine Gemeinderätin belästigt. "Ein Mann aus Afrika hatte offenbar Freude an ihr und fasste sie an." Er sei von der Gemeinderätin und der Zentrumsleitung für sein Verhalten gerügt worden. Letztere gebe sich offenbar alle Mühe, den Asylbewerbern die Regeln unserer Gesellschaft zu vermitteln. "Ich gehe täglich am Durchgangszentrum vorbei und kann jeweils feststellen, wie alle grüssen." Reaktionen aus der Bevölkerung habe er bisher nicht erhalten, sagte Zaugg weiter.

Ein Problem ergibt sich gemäss Zaugg jedoch von Seiten des Kantons. "Der Kanton möchte 120 Leute im Durchgangszentrum einquartieren und hat es zeitweise auch überbelegt." Das gehe aus Sicherheitsgründen nicht. Die Lüftung sei auf 100 Leute ausgelegt. "Wenn mehr Leute in der Anlage sind, geht ihnen die Luft aus."

In der Bevölkerung sind die Asylbewerber natürlich ein Thema. Im Dorf wird erzählt, dass die Männer in der Dunkelheit in die umliegenden Schneehaufen und Büsche urinieren. "Ich habe davon noch nichts gehört", so Zaugg. "Ich möchte aber betonen: Diese Unsitte haben sich auch Schweizer angeeignet. Als ich mein Büro noch im Dorfzentrum hatte, konnte ich sie nach Beizenschluss mehr als einmal dabei beobachten…"

Unter den Asylbewerbern gibt es laut einer Uetendorferin einzelne, die sich "drnäbe benäh. Ich habe gesehen, wie sie sich in einem Geschäft aufgeführt haben. als gehöre ihnen der Laden. Dass die Bedienung ihnen nicht alle Wünsche erfüllen konnte, ist bei ihnen gar nicht gut angekommen", sagte die Frau, die anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Zeitung. Sie bemerkte zudem, dass einige Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung suchen respektive den Gottesdienst in der Kirche besucht haben.

Das Altersheim Turmhuus, in dessen Untergrund sich das Durchgangszentrum befindet, "hat eigentlich gute Erfahrungen mit den Asylbewerbern gemacht", sagt Heimleiter Andreas Gugger. Für gewisse Verunsicherung bei den älteren Leuten hätten indes jene gesorgt, die unangemeldet im Heim aufgetaucht seien. "Wir haben die Zentrumsleitung darauf gebeten zu veranlassen, dass die Insassen auf solche Spontanbesuche verzichten."
mi

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Anonymität

Angst vor Angriffen

Dass die Leiterin des Durchgangszentrums in Uetendorf in der Zeitung nicht mit ihrem richtigen Namen genannt werden will, hat zwei Gründe: "Zum einen gibt es Asylbewerber, die die Zentrumsleitung für einen negativen Entscheid ihres Asylgesuchs verantwortlich machen. Es ist schon vorgekommen, dass sie oder Freunde von ihnen Zentrumsleiter belästigt und bedroht haben." Fast noch wichtiger sei indes der zweite Grund: "Wir sind wegen unserer Arbeit mit den Flüchtlingen schon mehrmals von Pnos- und anderen Rechtsaussenkreisen bedroht worden."
mi

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FUSSBALL
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WoZ 22.1.09

Gleichmacherei und Randale

Interview: René Martens

Fussball und Gesellschaft-Heldenhafte Einzelspieler oder eine Mannschaft im Dienst des Volkes? Der Münchner Historiker Rudolf Oswald befasst sich in seiner Dissertation mit der Ideologie der Volksgemeinschaft im deutschen Fussball im letzten Jahrhundert - ein Gespräch.

WOZ: In der jüngeren deutschen Vergangenheit ist der Begriff der "Volksgemeinschaft" sehr zentral. Warum wurde dazu im Zusammenhang mit der Geschichte des Fussballs bisher nicht ausführlich geforscht?

Rudolf Oswald: Als sich die Zeitgeschichte mit Fussball im Nationalsozia lismus zu beschäftigen begann, stand zunächst im Mittelpunkt, welche Rollen Funktionäre und auch einzelne Stars gespielt haben. Vergleichbares gilt auch für andere Bereiche der Zeitgeschichte: Am Anfang steht immer die Frage der persönlichen Verstrickung, der persönlichen Schuld im Vordergrund, erst später richtet sich das Augenmerk auf strukturelle Zusammenhänge.

Ihr Untersuchungszeitraum be ginnt aber bereits 1919 . . .

. . . aus zwei Gründen. Nach der Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg formierte sich die bürgerliche Sportkultur ideologisch neu. Als Ableger des kulturpessimistischen Gegenmodells zu Parlamentarismus und Pluralismus entstand die Idee von der Fussballmannschaft beziehungsweise des Sportvereins als "Volksgemeinschaft im Kleinen". Vor 1914 hatte die Posi tion dominiert, Körperertüchtigung sei zweckfrei, nunmehr sollte sie aber als "Wehrersatz" und der "Volksgesundung" dienen. Ausserdem etablierte sich der Fussball erst nach dem Ersten Weltkrieg als Massenkultur. Der einstmals bürgerliche Sport gewann Anhänger aus der Arbeiterschaft.

Sie schreiben, dass in der Weimarer Republik auch die Konkurrenten des bürgerlichen Sports die Volksgemeinschaftsideologe verinnerlicht und gepredigt haben.

Ich greife da auf eine These von Erich Geldbach zurück, der in den späten siebziger Jahren zum protestantischen Sport geforscht hat. Er hat den Begriff von der "Strategie des Doublettierens" geprägt. Ob es nun Arbeitersportler, konfessionelle oder jüdische Sportler waren, ob Sport der katholischen Glaubensgemeinschaft, dem Sozialismus oder auch dem Zionismus dienen sollte: Körperliche Betätigung wurde vor allem als Dienst am Ganzen aufgefasst. Man wollte zwar etwas Eigenes formulieren, aber im Grunde war die Sportsprache, das Denken über Sport weitgehend schon in festen Bahnen, geprägt von der Tradition des Turnvaters Friedrich Ludwig Jahn, von Sprach- und Denkfiguren des bürgerlichen Lagers im 19. Jahrhundert. So überlebten viele rückwärtsgewandte Motive in der Ideologie des sich selber als fortschrittlich verstehenden Arbeitersports.

Ist der Volksgemeinschaftsgedanke also direktes Resultat der deutschen Ideengeschichte und der Enttäuschung über die Niederlage im Ersten Weltkrieg? Oder hat sich die Fussballideologie anderswo ähnlich entwickelt?

Das ist ganz gewiss eine spezifisch deutsche Entwicklung. Man kann in den zwanziger Jahren Vergleiche ziehen zum mittel- und osteuropäischen Fussball mit seinen Zentren Wien, Prag und Budapest. Dort ging es nicht darum, das Individuum völlig der Mannschaft unterzuordnen. Der grosse österreichische Journalist Willy Meisl etwa sprach davon, eine Mannschaft zu formen wie ein Konzertorchester, bei dem die einzelnen Instrumente harmonisieren, aber nicht verschwinden sollen. Das ist eine ganze andere Sichtweise. Das hängt auch damit zusammen, dass die Vordenker aus diesen Zentren wie Willy Meisl und sein Bruder Hugo, der als Trainer und später als Funktionär eine wichtige Rolle spielte, eher dem liberalen Bürgertum entstammten.

Gab es entsprechende Vordenker in Deutschland überhaupt?

Die grossen Figuren, die das Spiel interpretierten, gab es nicht. Man zog viel aus geschichtsphilosophischen Werken, zum Beispiel aus Oswald Spenglers "Untergang des Abendlandes" von 1918, wo ja auch die Kommerzialisierung für den Untergang einer Kultur steht. Das kulturpessimistische Gedankengut, das spätestens ab 1918 en vogue war, ging einher mit der Ideologie des Amateurismus, die später teilweise antisemitisch aufgeladen wurde. Otto Nerz, der erste Trainer der deutschen Nationalmannschaft, schrieb 1943, "die Juden und ihre Hörigen" seien vor 1933 verantwortlich gewesen für die "Tendenz zum Berufsfussball".

Einige zeittypische Begebenheiten, die Sie beschreiben, waren bisher kaum bekannt, etwa, dass es speziell in der Weimarer Republik, aber auch in der NS-Zeit regelmässig schwere Ausschreitungen gegen Schiedsrichter oder gegnerische Spieler gab. Die damaligen Randalierer als Vorläufer der modernen Hooligans?

Der Hooliganismus der siebziger und frühen achtziger Jahre ist etwas anderes. Der Krawall der zwanziger Jahre war unorganisiert, immer vom Geschehen auf dem Platz abhängig und immer an das Stadion gebunden. Ab 1919 traten im Fussball gewalttätige Massen in Erscheinung: Die Konflikte zwischen Stadt und Vorstadt oder Vorstadt und Dorf wurden in die Stadien getragen, wo fortan die lokale Ehre Wochenende für Wochenende verteidigt wurde, oft mit Gewalt.

Hatte diese Art des Vereinsfanatismus auch einen gewissen subversiven Charakter?

Absolut. Dieser Fanatismus war für jede Institution, für jedes politische Regime unberechenbar. Fangruppen gingen mit einer bestimmten Erwartungshaltung ins Stadion. Wurde diese durch das Ergebnis erfüllt, konnte man auf die Fans bauen. Wurden sie nicht erfüllt, musste ein Regime wie das nationalsozialistische, das ja sehr auf Repräsentanz, auf Darstellung basierte, mit dem Schlimms ten rechnen. Interessanterweise schlug sich das nie in der allgemeinen Rezep tion nieder: Die Beurteilung solcher Ereignisse blieb den Fachzeitschriften und den Sportteilen in den Tageszeitungen vorbehalten. Deshalb wurde die Forschung wahrscheinlich auch kaum aufmerksam auf diese Art der Subversion im "Dritten Reich".

Im Nationalsozialismus kam ein Starkult auf, der kaum zur Ideologie der Gleichmacherei passte, aber dem Regime, das Helden brauchte, gelegen kam. Kann man sagen, dass der Volksgemeinschaftsgedanke in der Fussballideologie der Weimarer Republik ausgeprägter war als in der Nazizeit?

Das ist eine durchaus zulässige Zuspitzung. Dieser typisch kulturpessimistische Volksgemeinschaftsgedanke - Unterordnung des Individuums, Zurückstellung der eigenen Interessen, Dienst am Volk als das eigentliche Ideal des Sports - hatte Hochkonjunktur in den zwanziger Jahren. Zu einem grossen Teil wird er im "Dritten Reich" ausgehebelt, nicht durch das Gedankengut der Nationalsozialisten, sondern durch die NS-Funktionsträger, vor allem auf der kommunalen Ebene. Diese verfolgten mit dem Sport Absichten, die dem Volksgemeinschaftsgedanken widersprachen, liessen sich zum Beispiel mit Fussballern fotografieren, um selber in einem positiven Licht dazustehen.

Sie haben 1964 als Endpunkt Ihrer Untersuchung gewählt. Sind gewisse Motive der Volksgemeinschaftsideologie nicht dennoch bis in die heutige Zeit lebendig geblieben?

Das ist bei solchen diskursiven Prozessen gar nicht anders möglich. Man muss sich nur die Figur des ehemaligen Bundestrainers Sepp Herberger anschauen, der sich auch aus dem Ruhestand immer wieder zu Wort meldete und in den siebziger Jahren durchaus noch Versatzstücke dieser Ideologie bemühte. Die erleben immer wieder eine Renaissance.

Zum Beispiel?

Nehmen wir die WM 2006 in Deutschland: In der Selbstdarstellung einiger Spieler war wieder dieses fast zwanghafte Kleinreden der eigenen Leistung zugunsten des Mannschaftsgedankens auszumachen. Die Volksgemeinschafts ideologie stirbt 1964 sicherlich nicht aus, aber es gibt zwei entscheidende Faktoren, die sie nachhaltig schwächen: die Einführung der Bundesliga und damit die endgültige Akzeptanz des Professionalismus sowie die Berufung Helmut Schöns zum Bundestrainer - ein Ideengeber, der eine völlig andere Auffassung des Fussballs vertrat. Er stellte das Individuum in den Mittelpunkt und rückte von diesem ideologischen Mannschaftsgedanken ab. Gerade die Position des Bundestrainers darf man in Deutschland nicht unterschätzen.

Heute wird vor allem die Kommerzialisierung kritisiert. In Ihrem Buch stehen die entsprechenden Entwicklungen allerdings immer für Fortschritt. Muss man die Kommerzialisierung ganz anders betrachten?

Das würde ich fast ganz unterschreiben. Es griffe zu kurz, nur auf die heutigen negativen Auswirkungen zu fokussieren. Die Einführung der Bundesliga bewirkte eine Liberalisierung - nun durften sich die Spieler Berufsfussballer nennen, auch wenn das vorher schon Realität war. Dass aber im Laufe der neunziger Jahre die Gehälter in Höhen getrieben wurden, die jeder Beschreibung spotten, steht aber auf einem anderen Blatt.

Sind Sie selbst einem Verein zugeneigt?

Ich bin Anhänger des 1860 München . . .

. . . der im Buch aber nicht vorkommt, obwohl Sie an der Uni München studiert haben und in Bayern leben.

Das stimmt, die Schwerpunkte liegen unter anderem in den Regionen Frankfurt, Mannheim und Leipzig. Zu Beginn meiner Arbeit habe ich zuerst den TSV 1860 und den FC Bayern sowie die beiden grossen Vereine in Franken, den 1. FC Nürnberg und Greuther Fürth, angeschrieben und um Einsicht in die Vereinsakten gebeten. Die entsprechende Bereitschaft war bei den genannten Vereinen nicht vorhanden.


Rudolf Oswald: "Fussball-Volksgemeinschaft. Ideologie, Politik und Fanatismus im deutschen Fussball 1919-1964". Campus Verlag. Frankfurt am Main 2008. 342 Seiten. Fr. 58.90.

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Rudolf Oswald

Der promovierte Zeithistoriker Rudolf Oswald (geboren 1967) hat den sportgeschichtlichen Service für Vereine gegründet (www.sport- geschichtlicher-service.de). Er setzte sich bereits während seines Studiums mit der Situation des deutschen Fussballs zwischen den Weltkriegen und insbesondere während der Nazizeit auseinander. Er lebt und arbeitet in der oberbayrischen Stadt Geisenfeld.

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EURO 08
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be.ch 22.1.09

Schlussbericht der Regierung zur EURO 2008: 930'000 Fussballfans in Feststimmung (22.01.2009)
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Schlussbericht zur Durchführung der EURO 2008 an den Grossen Rat verabschiedet. Dank guter Vorbereitung und Organisation bleibt der Grossanlass mit rund 930'000 Besuchern den Bernerinnen und Berner als friedliches Fest in Erinnerung. Die Gesamtkosten für das Engagement des Kantons Bern belaufen sich auf rund 6,3 Mio. Franken.

Zur Dokumentation
http://www.be.ch/web/index/kanton/kanton-mediencenter/kanton-mediencenter-mm/kanton-mediencenter-mm-detail.htm?id=8555&linkName=Schlussbericht%20der%20Regierung%20zur%20EURO%202008%3a%20930%27000%20Fussballfans%20in%20Feststimmung#dok

Die EURO 2008 gilt für die UEFA als bestorganisiertes und nachhaltigstes Turnier in ihrer Geschichte. Auch eine breit angelegte Bevölkerungsbefragung bestätigt die guten Noten, insbesondere für den Austragungsort Bern. Die Gesamtausgaben des Kantons Bern für die EURO blieben dank guter Ausgabendisziplin und Planung mit 8,624 Mio. Franken rund 10 Prozent unter dem Budget von 9,610 Mio. Franken. Da der Beitrag des Bundes an die EURO 2008 mit 2,013 Mio. Franken allerdings deutlich tiefer ausfiel als die budgetierten 4,1 Mio. Franken, resultiert für den Kanton Bern bei Gesamtkosten von 6,295 Mio. Franken ein Nettomehraufwand von 0,785 Mio. Franken (+14%).

Das mit dem Eintrittsbillet erworbene, 36 Stunden gültige Generalabonnement erwies sich als ein grosser Erfolg, die Staus blieben aus. Zwischen 60 und 80 Prozent der Besucher sind mit dem öffentlichen Verkehr nach Bern gereist. Bewährt hat sich gemäss des umfassenden Schlussberichts der Regierung zuhanden des Grossen Rats auch das zentrale Unterbringen der Sicherheitskräfte im "Hotel Blaulicht" auf dem Berner Kasernenareal. Der Erfolg geht auch auf die enge Zusammenarbeit der Behörden der Stadt und des Kantons zurück. Auch das einzig in Bern praktizierte Abfallkonzept mit Mehrwegbechern und dem fast vollständigen Verzicht auf Geschirr setzte einen positiven Akzent.

Stadt und Kanton Bern beherbergten und betreuten anlässlich der EURO 2008 zusammen mit über 20 Institutionen und Organisationen gegen 200'000 Besucherinnen und Besucher aus dem Ausland. Rund 930'000 Fussballfans - erwartet worden waren 600'000 - besuchten die zentral gelegene Fanzone mit den drei Public-Viewing-Bereichen. Gegen 1000 Freiwillige sorgen für die Betreuung der vielen Besucherinnen und Besucher. Wie breit der Anlass von der Bevölkerung getragen wurde, zeigt der Umstand, dass trotz erheblichen Beeinträchtigungen kaum Beschwerden eingingen. Dem entsprechend selten mussten die Blaulichtorganisationen eingreifen, die an Spieltagen mit bis zu 2700 Personen den reibungslosen Ablauf ermöglicht und die Sicherheit garantiert haben.

Die Hotellerie hat während der Spielzeit ein Auslastungs- und Umsatzplus von rund 10 Prozent erzielt. Im Gesamtmonatsvergleich zum Juni des Vorjahres ging die Zahl der Logiernächte allerdings zurück, da wegen der Grossveranstaltung verschiedene Seminare und Kongresse nicht in Bern stattgefunden haben. In der Parahotellerie war die Auslastung ebenfalls gut.
Der Grosse Rat wird den Bericht voraussichtlich in der Märzsession behandeln.
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Dokumentation

    * Schlussbericht der Regierung zur EURO 2008 (PDF, 285 KB)
http://www.portalbackend.be.ch/public/media/DisplayFile.aspx?fileId=55376115432715309&linkId=6510448919405111907&linkName=Schlussbericht%20der%20Regierung%20zur%20EURO%202008