MEDIENSPIEGEL 22.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipp (tojo)
- Aufwertung Schützenmatte
- Buch: 40 Jahre Erklärung von Bern
- Genf verbietet Anti-WEF-Demo
- Anti-WEF SG; Gefangene ZH
- WEF als Sanatorium
- Buch: CH-Banken als Apartheid-HelferInnen
- Sicherheitsfirmen und das Gewaltmonopol
- Prozess Neonazikonzert Wallis (Sept. 2005)
- Prozess Neonazi-Überfall Glarus (Juni 2007)
- Asyl: Mesut Tunç frei; Asylgesetzverschärfung; DZ
Uetendorf
- Buch: Fussball und die "Volksgemeinschaft"
- Euro 08: Schlussbericht Regierungsrat BE
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REITSCHULE
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- Jan 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Do 22.1.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Hinterhoflounge:
Gegen den Neujahrsblues: Begiess mit uns das Januarloch…
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn.
Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
20.30 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: Grundeinkommen, Daniel Häni und
Enno Schmidt, Schweiz 2008
Fr 23.1.09
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn.
Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Estrategia del caracól,
Sergio Cabrera, Kolumbien 1993
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBar
mit DJ Zardas Gesellschaftstänze und Disco für Frau und Frau,
Mann und Mann und friends. Ab 19.15 Uhr Crashkurs
22.00 Uhr - SousLePont - Theo's Fried
Chicken Store (Rockabilly, BE); The Siffredis (Rockabilly, SO)
Sa 24.1.09
19.00 Uhr - Klosterplatz Solohurn - Anti-WEF-Demo
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn.
Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Dignidad de los Nadies, Fernando
Solanas, Argentinien 2005
23.00 Uhr - Dachstock - Local Darkside:
DJ's Uman, VCA, Deejaymf, Lockee, Schow (Drum'n'bass)
Infos: www.reitschule.ch
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Bund 22.1.09
Bühne: "Haut, Haar und Huhn"
"Ich bin das Sujet auf einem Bild"
Das Werkzeug der Berner Künstlerin und Theaterschaffenden Lisa
Jenny
ist der Körper. Damit malt sie im Stück "Haut, Haar und Huhn"
suggestive Bilder.
Es ist nicht ganz einfach, über eine Kunstform zu sprechen, die an
einem relativ unbekannten Ort zwischen Körperbild und Bewegung,
Musik
und Wort angesiedelt ist. Lisa Jenny findet Worte dafür und
erklärt ihr
Stück "Haut, Haar und Huhn" als Abfolge von fünf szenischen
Bildern. In
deren Mittelpunkt steht sie, die Performerin, die mit ihrem schwarzen
Kleid hantiert oder den Kopf in einen Teller Suppe steckt. Daneben
erzählt sie kurze Geschichten, die knapp und symbolisch sind wie
Gedichte und die von einer Frau, einer Reise, von der Kindheit, von
Liebe, Sehnsucht und Macht berichten - aber sich nie zu einer einzigen
Erzählung bündeln. Dazu kommt die Musik: Martin Häglers
Ton-Expeditionen mit einer liegenden Elektrogitarre, Schlagzeug und
Stimme, die in einen eigenen Klangkosmos führen.
In "Haut, Haar und Huhn" fliessen Lisa Jennys sämtliche
künstlerischen
Erfahrungen zusammen: Seit fast drei Jahrzehnten ist die 1954 geborene
Bernerin als bildende Künstlerin tätig, ebenso lange im
Theaterbereich.
Gemeinsam mit Luciano Andreani und dem Panoptikum Pazzo schuf sie
verspielt-träumerische Theaterstücke wie "Das grösste
Herzglühen aller
Zeiten" oder "Sinnlos Stier". Weshalb nun, nach so langer Zeit, die
erste Soloarbeit? "Mit dem Panoptikum Pazzo haben wir gemeinsam eine
ganz eigene Theaterform entwickelt. Nun aber ist für mich der
Zeitpunkt
gekommen, herauszufinden, was mich persönlich künstlerisch
ausmacht",
erklärt Jenny. Am Anfang von "Haut, Haar und Huhn" standen die
kurzen,
biografisch inspirierten Geschichten. Es folgte eine lange und einsame
Phase des Tüftelns und Ausprobierens, bis die Körperbilder
gefunden
waren, die Jenny nun neben ihre Texte stellt. Mithilfe von Stina Durrer
und Dirk Vittinghoff kreierte sie daraus eine szenische Abfolge.
Ein ständiger Balance-Akt
Der Körper ist das Werkzeug von Lisa Jenny, er steht im
Rampenlicht,
verletzlich, ausgestellt, in einem der Bilder fast nackt. Hinter einer
Rolle kann sich Jenny nicht verstecken, peinlich oder unwohl ist es ihr
aber trotzdem nie: "Mir geht es ums Ausgesetztsein, ich selber
fühle
mich aber nicht ausgesetzt. Ich bin wie das Sujet auf einem gemalten
Bild." Archaisch, verletzlich, jämmerlich, aber auch lustvoll - so
sieht Lisa Jenny ihren Körper auf der Bühne, immer auf dem
schmalen
Grat zwischen Tragik und Komik balancierend, zwischen Schmerz und Lust.
Und wie kommt das titelgebende Huhn ins Spiel? Lisa Jenny meint
vieldeutig: "Das Huhn kann Eier legen und nähren. Aber ein wenig
blöd
ist es auch." Eindeutig ist in Lisa Jennys Welt wenig. Und das muss so
sein. (reg)
Tojo-Theater Reitschule
22. bis 24. Januar, jeweils 20.30 Uhr.
--
BZ 22.1.09
Performance in Bern
Eigenwillige Körperbilder im Tojo Theater
Eine schlaksige Frau in einem schwarzen Kleid und ein Musiker an einem
Tisch führen durch den Abend. Sie erzeugt mit wenigen Requisiten
wie
Teller, Tisch, Rock und Milch eigenwillige Körperbilder.
Dazwischen
erzählt sie kurze skurrile Geschichten. Die Performance "Haut,
Haar und
Huhn" von Lisa Jenny und Martin Hägler ist wie ein Blick durchs
Schlüsselloch ins Leben einer Frau: Sie sitzt alleine, ausgesetzt
auf
einem Tisch, in der Schule, auf einem Hügel, in Salzburg mit einem
Mann. Bekommt zu wenig oder zu viel zu essen und gerät unter das
Messer. Doch einer ist immer da: er mixt in seiner Küche
Klänge, die
aufrütteln, berühren und verführen.
mgt
Heute Donnerstag. 22. Januar, 20. 30 Uhr, Tojo Theater Bern. Weitere
Aufführungen Fr. 23. und Sa. 24. Januar.
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SCHÜTZENMATTE
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BZ 22.1.09
SP/Juso-Motion
Die Schützenmatte soll aufgewertet werden
Die SP/Juso-Fraktion
verlangt mittels Motion die Umgestaltung des Raumes
Schützenmatte-Bollwerk-Hodlerstrasse.
Der Gemeinderat soll einen Planungsprozess initiieren, der den Raum
Bollwerk-Schützenmatte-
Hodlerstrasse "unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen
und
Einflüsse" entwickelt. Zweitens soll dem Stadtrat ein
Projektierungskredit zur Sanierung und Umgestaltung des zentralen
Stadtraumes Bollwerk-Schützenmatte vorgelegt werden. Das verlangt
die
SP/Juso-Fraktion mittels Motion, welche heute eingereicht wird.
Das Gebiet mutiere vom "wenig benutzten Stadtraum zusätzlich zum
Sanierungsfall", schreiben die Motionäre. Dabei liege es an
attraktivster Lage. "Als Car-Terminal nimmt es eine bedeutende
touristische Funktion ein. Zugleich ist es mit Kunstmuseum, Reitschule
und Galerien ein wichtiger Kulturstandort", heisst es weiter. Von
vielen Menschen werde das Gebiet aber gemieden, man fühle sich
unsicher. Und: "Die augenfälligste Fehlnutzung ist der graue
Auftritt
der Schützenmatte, die als banaler Parkplatz dient." Der Trend zur
weiteren Verwahrlosung und Unsicherheit dieses Perimeters müsse
gestoppt werden. "Der Stadt bietet sich die einmalige Chance, im
Stadtzentrum neue Qualitäten zu schaffen und vorhandene Probleme
zu
entschärfen."
bzs
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Radio RaBe 21.1.09
Der Raum ums Berner Bollwerk soll umgestaltet werden
rtsp://212.103.67.35:554/20090121.rm?start=11:06:14&cloakport=8080,554,7070
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CLUBLEBEN
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Bund 22.1.09
Berns Party-Elite eröffnet gemeinsam einen Club
Stadt Bern Wenn sie es nicht schaffen, wer sonst: Fünf
Grössen der
Berner Ausgangsszene versuchen gemeinsam das ehemalige "Tonis"
aufzupäppeln - eine Lokalität, die seit geraumer Zeit unter
einem
schlechten Stern steht. "Bonsoir" wird das neue Ausgehlokal heissen,
wie "20 Minuten" berichtete. Am 12. März sollen die ersten Beats
im
UG-Lokal an der Aarbergergasse 33/35 erschallen. Die Betreiber sind
Rolf "Bobby" Bähler, Christoph Haller und Marco Belz. Die
ehemaligen
Wasserwerk-Pächter Arci Friede und Dave Marshal werden als
Marketingabteilung im Hintergrund agieren.
"Bobby" Bähler, Geschäftsleiter des neuen Lokals, hat zehn
Jahre
Erfahrung in Sachen Veranstaltertätigkeit auf dem Buckel. Unter
anderem
wirkte er drei Jahre für das Gurtenfestival und als
Produktionsleiter
im Bierhübeli. Zurzeit ist er Geschäftsführer der
Rebelmind GmbH, die
Partylabels, Industrieevents und Festivals konzipiert und DJs betreut.
"Biru" Haller wird für das Programm des neuen Clubs verantwortlich
sein. Er ist stadtbekannter Veranstalter und DJ des international
erfolgreichen Plattenleger-Duos Round Table Knights. Als Veranstalter
hat er im Dachstock der Reitschule erste Duftmarken gesetzt und war
auch Ko-Programmleiter des Zürcher "Moods". Sein letzter Streich
ist
die angesagte Partyserie "Moustache" in der Dampfzentrale. Der dritte
im Bunde, Marco Belz, gehört zu den Betreibern der stets
rappelvollen
Propeller-Bar; er ist zuständig für Gastronomisches und
Administratives.
Club-Betreiber auf Abwegen
Nachdem vor vier Jahren das "Tonis" schloss, haben mehre Clubs ihr
Glück versucht - erfolglos. Das letzte Lokal "Pure Club" kam vor
einem
Jahr in die Schlagzeilen, weil der Betreiber in Verdacht steht, einen
Banküberfall auf eine Valiant-Filiale im Breitenrain verübt
zu haben.
Der Fall soll offenbar noch in der ersten Hälfte des Jahres vor
Gericht
kommen. (jäg)
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ERKLÄRUNG VON BERN
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WoZ 22.1.09
Erklärung von Bern - Unter dem Titel "Entwicklung heisst
Befreiung"
schildern PionierInnen der Erklärung von Bern, wie die
Entwicklungsorganisation entstanden ist. Ein lesenswertes Stück
Zeitgeschichte.
Erfinderinnen des fairen Handels
Von Susan Boos
Zu Jahresbeginn gab es ein kleines Jubiläum: Vor vierzig Jahren,
am 6.
Januar 1969, wurde die "Erklärung von Bern" dem Bundesrat
überreicht.
Bis heute existiert die Erklärung von Bern, man kennt sie als
engagierte Nichtregierungsorganisation, die seit Jahren in Davos das
Public Eye, die Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum,
organisiert.
Die EvB ist in der Schweiz so bekannt, dass sich kaum mehr jemand
fragt, warum die Erklärung von Bern überhaupt so heisst,
obwohl sie
ihre Büros in Zürich hat. Nur wenige wissen noch, was
ursprünglich in
der "Erklärung von Bern" stand.
Unter dem Titel "Entwicklung heisst Befreiung" haben nun drei
PionierInnen der EvB - Anne-Marie Holenstein, Regula Renschler und
Rudolf Strahm - gemeinsam ein Buch geschrieben, in denen sie die ersten
Jahre der Organisation nachzeichnen. Holenstein war von Anfang an
dabei, verliess die EvB 1982, arbeitete danach bei Radio DRS und war
Direktorin bei Fastenopfer. Renschler war die erste Redaktorin beim
"Tages-Anzeiger", arbeitete zwischen 1974 und 1985 bei der EvB und ging
danach ebenfalls zum Radio. Rudolf Strahm stieg auch 1974 bei der EvB
ein, blieb vier Jahre, war danach Zentralsekretär der SP, sass
jahrelang im Nationalrat und amtete bis im vergangenen Jahr als
Preisüberwacher. Drei Personen also, die diverse
entwicklungspolitische
Diskussionen in diesem Land massgeblich mitgeprägt haben. Und das
macht
das Buch zu einem wertvollen Stück Zeitgeschichte.
Es lässt sich darin auch nachlesen, wie die EvB zu ihrem Namen
gekommen
ist: Der Ökonom André Bieler, der an der theologischen
Fakultät in Genf
lehrte, setzte sich Mitte der sechziger Jahre dafür ein, dass sich
die
Kirche starkmacht für die Dritte Welt. Konkret verlangte Bieler,
drei
Prozent des Nationaleinkommens müssten in die Entwicklungshilfe
fliessen. Seine Ideen verhallten jedoch folgenlos. Deshalb taten sich
einige Theologen zusammen und erarbeiteten ein Manifest, das sie im
März 1968 in Bern als "Erklärung von Bern" verabschiedeten.
Es war ein
dreiseitiges Papier, das schon damals explizit verlangte: "Für
Waren
aus den Entwicklungsländern muss ein gerechter Preis bezahlt
werden."
Zudem verpflichteten sich die UnterzeichnerInnen der Erklärung,
dass
sie während dreier Jahre drei Prozent ihres Einkommens nach freiem
Ermessen Hilfswerken zukommen lassen. Diese Erklärung wurde dann
im
Januar 1969 SP-Bundesrat Willy Spühler überreicht.
"Weniger nehmen"
Im März 1969 nahm Anne-Marie Holenstein ihre Arbeit als erste
Sekretärin der EvB auf, ihre Aufgabe war es, vor allem in den
katholischen Kreisen UnterzeichnerInnen zu gewinnen. Holenstein
beschreibt eine unglaubliche Zeit: Ohne Zustimmung ihres Mannes konnte
sie nicht einmal ein Bankkonto für die EvB eröffnen,
gleichzeitig
herrschte aber auch eine intellektuelle und politische Aufbruchstimmung.
Schon die EvB-GründerInnen führ ten eine fundierte
Globalisierungs
debatte, die sich vor allem gegen den paternalistischen
Entwicklungshilfebegriff wandte. Sie waren nicht so naiv zu glauben,
die Welt würde besser, wenn man einfach die Mittel für die
Entwicklungshilfe erhöhte, sondern vertraten die Meinung: "Es
gilt,
nach den Ursachen der sogenannten Unterentwicklung zu forschen. Diese
liegen nicht primär in den ‹Entwicklungsländern›, sondern bei
uns. Wir
sind das Problem." Und sie prägten schon früh den Leitsatz:
"In der
Entwicklungspolitik kommt es nicht so sehr darauf an, mehr zu geben,
als vielmehr weniger zu nehmen."
Kluge PR-Aktionen
Die siebziger Jahre waren eine krea tive Zeit, in der
entwicklungspolitisch viel in Bewegung kam und regionale Gruppen
entstanden. Da gab es zum Beispiel die berühmten Bananenfrauen aus
Frauenfeld, die Usego-Läden überzeugen konnten, Bananen mit
einem
Solidaritätsaufschlag von fünfzehn Rappen zu verkaufen. Sie
waren in
der Schweiz die eigentlichen Erfinderinnen des fairen Handels.
Später importierte die EvB den ers ten gerecht produzierten
Kaffee, den
Ujamaa-Kaffee aus Tansania. Die EvB lancierte auch die "Aktion
Konsumverzicht", die mit dem Slogan "Weniger Fleisch für uns -
mehr
Getreide für die Dritte Welt" bereits gegen die
Sojafuttermittelproduktion in Brasilien antrat.
Die EvB kreierte zudem die berühmte Jutetasche, mit der eine ganze
Generation aufgewachsen ist. Strahm schildert im Buch, wie er nach
Bangladesch reis te und die ersten Jutesäcke organisierte. Innert
kürzester Zeit konnten über 100 000 Taschen verkauft werden.
Es war
eine der klügsten PR-Aktionen jener Zeit - oder wie man es damals
noch
unbeschwert nannte: Bewusstseinsbildung. Es gab ein 56-seitiges
"Dossier zur Verkäuferschulung", darin stand: "Bei der Aktion
‹Jute
statt Plastic› geht es nicht darum, möglichst viele Jutesäcke
zu
verkaufen, sondern möglichst viel Information zu vermitteln." Vier
Hauptbotschaften mussten unters Volk: "Jute statt Plastic heisst Arbeit
für Bangladesch. Jute statt Plastic heisst Schonung von Umwelt und
Energie. Jute statt Plastic heisst Umschwenken zu einem einfacheren
Lebensstil. Jute statt Plastic heisst Umdenken zu einem anderen
Wachstum."
Die EvB kämpfte ausserdem für ein besseres
Entwicklungshilfegesetz,
legte sich damals schon mit Nestlé an oder versuchte
Grossstaudammprojekte zu verhindern - um nur einige Themen zu nennen.
Kaum ein Problem, das die ers te EvB-Generation umtrieb, ist
gelöst.
Das macht es der heutigen EvB nicht einfach, muss sie doch mit immer
neuen Mitteln alte Themen frisch verpacken. Aber das gelingt ihr
erfreulich gut, eben zum Beispiel mit dem Public Eye, das am 28. Januar
in Davos stattfinden wird (www.publiceye.ch).
--
Anne-Marie Holenstein, Regula Renschler, Rudolf Strahm: "Entwicklung
heisst Befreiung - Erinnerungen an die Pionierzeit der Erklärung
von
Bern". Chronos Verlag. Zürich 2008. 334 Seiten. 36 Franken.
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ANTI-WEF-DEMO GENF
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WoZ 22.1.09
Genf - Eine geplante Anti-Wef-Demo sorgt bereits jetzt für
Aufregung.
Wer will wie gegen das Wef?
Die Internetaufrufe einiger Gruppen aus dem autonomen und
libertären
Umfeld, Genf am 31. Januar in ein "neues Athen" zu verwandeln, erhitzen
die Gemüter. Die Bevölkerung steht noch unter dem Eindruck
der aus dem
Ruder gelaufenen Demonstrationen gegen den G8-Gipfel im Sommer 2003,
und bereits fordern bürgerliche Parteien und Ladenbesitzer ein
Verbot
der Demonstration.
Die kantonale Regierung hat die Veranstaltung noch nicht bewilligt,
aber Kontakte für eine mögliche Verstärkung der Polizei
auf
interkantonaler und Bundesebene geknüpft. Dies auch, weil die
Polizei
mit einem "Minimaldienst" während der Demo gedroht hatte, um die
Bezahlung von aufgelaufenen Überstunden durchzusetzen. Die
Polizeigewerkschaften führen seit Monaten einen Bussenstreik
durch, um
die linke Regierung unter Druck zu setzen, erst gestern erklärten
sie
sich mit einer "historischen Geste" bereit, wenigstens während der
Demonstration ihren Dienst zu tun - es handle sich schliesslich um "ein
Ereignis mit hoher Wahrscheinlichkeit von Ausschreitungen".
Mit revolutionärem Block?
Trotz dieser "historischen Geste" der Hüter von Ruhe und Ordnung
ist
die Stimmung ungemütlich. Denn Solidarités, eine der
wichtigen
Linksparteien Genfs, hat sich mit einer scharfen Kritik an den
OrganisatorInnen von der Demo distanziert. Der Entscheid sei einseitig
von ausserkantonalen Organisationen und gegen den Willen der Mehrheit
der lokalen AktivistInnen getroffen worden. Auch sei der Appell, der
zur Bekämpfung des Kapitalismus aufrufe, viel zu eng formuliert
und
erlaube keine breite Mobilisierung. Solidarités zeigt sich
beunruhigt
über die Bildung eines "revolutionären Blocks" im Umfeld der
OrganisatorInnen, dessen Aufrufe im Internet am Willen, den friedlichen
Charakter der Demonstration zu respektieren, zweifeln liessen.
Das Forum social lémanique (FSL), das bei der Organisation des
Protests
gegen den G8-Gipfel federführend war, steht grundsätzlich
"jedem
Demo-Aufruf gegen das Wef positiv gegenüber", so Olivier de
Marcellus -
man werde den Aufruf auch mitverbreiten. Das FSL habe sich aber nicht
an der Organisation beteiligt: "Wir finden es einen Fehler, eine solche
Demo in Genf zu organisieren, jener Stadt in der Schweiz, die am
weitesten weg vom Wef liegt."
Attac ist dabei
Unterdessen hofft Florence Proton, Generalsekretärin von Attac
Schweiz,
auf eine Beruhigung der Gemüter in den nächsten Tagen. Attac
Schweiz
steht hinter der Demo, allerdings, so Proton, sei gesamtschweizerisch
noch kein definitiver Entscheid gefallen. Sie ist überzeugt, dass
einige Gruppierungen die Demonstration scheuten, weil 2009 ein Wahljahr
sei. Sie findet die ganze Sache "ein wenig schade, weil man nun
über
die Auseinandersetzung unter Linken statt über die Anliegen der
Demonstration diskutiert".
Zum Glück haben die beiden grossen Genfer Gewerkschaften, die Unia
und
die interprofessionelle SIT, positiv auf eine Initiative der
Gewerkschaft Comedia reagiert und ihre Unterstützung zugesagt,
auch
wenn sich SIT-Sekretär Hervé Pichelin überrascht
zeigt, bis zur Stunde
von den OrganisatorInnen nicht offiziell kontaktiert worden zu sein,
was in seiner Gewerkschaft zu ziemlich viel Wirbel gesorgt habe.
Unia-Sekretär Alessandro Pelizzari ist froh über den
Entscheid der
Gewerkschaften, der dazu beitragen werde, "die Stimmung zu beruhigen
und die Demo aus ihrer Marginalität herauszuholen".
Demo in Basel: Mittwoch, 28. Januar, 18 Uhr, Barfüsserplatz.
Demo in Genf: Samstag, 31. Januar, 14 Uhr, Rue du Mont-Blanc.
www.antiwef.ch
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Zürichsee-Zeitung 22.1.09
WEF Genfer Polizei mobilisiert ihre Kräfte
Verbot für Anti-WEF-Demo
Aus Angst vor Krawallen verbietet die Genfer Regierung eine
Anti-WEF-Demo.
Die von den Organisatoren der Anti-WEF-Demo abgegebenen Garantien seien
ungenügend, begründet die Genfer Regierung ihren Entscheid.
Zudem lägen
Hinweise vor, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte. "Wir haben
es
nicht mit einer Volksbewegung zu tun, sondern mit einer Gruppe von
Leuten, die hierher kommen wollen, um Krawall zu machen", sagte
Staatsrat Laurent Moutinot. Die Regierung stützt ihr Verbot auch
auf
eine Empfehlung der Polizei. Diese möchte verhindern, dass sich
militante Teilnehmer in einer Menge friedlicher Demonstranten
verstecken können.
Trotz des Verbots will die Genfer Polizei alle Kräfte
mobilisieren.
Zudem leisteten mehrere Schweizer Polizeikorps sowie französische
Polizeieinheiten Unterstützung. Hauptgrund für das
aussergwöhnliche
Verbot sei der befürchtete Aufmarsch des Schwarzen Blocks aus der
Deutschschweiz. (sda)
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Le Temps 22.1.09
Genève. Trêve dans la grève des heures
supplémentaires.
Manif anti-WEF à Genève: la police fera son boulot
Bonne nouvelle à Genève: la police fera son travail lors
de
l'importante manifestation antimondialiste prévue le 31 janvier
à
l'occasion du Forum économique mondial de Davos (WEF).
En annonçant mardi cette décision, les trois associations
des forces de
l'ordre précisent qu'elles sont "conscientes des
problèmes que
représente une telle manifestation dans notre canton, des
répercussions
catastrophiques qu'elle peut entraîner sur la population et les
commerçants de notre ville, et du fait que nous ne voulons plus
jamais
revivre les terribles événements du G8".
Afin de pouvoir honorer pour l'occasion leur serment de
fidélité à la
République, les policiers acceptent d'effectuer à nouveau
des heures
supplémentaires, jusqu'au 8 février. La grève des
heures
supplémentaires avait été décidée le
16 octobre dernier dans le cadre
du bras de fer qui oppose les policiers et l'Etat. Le pathos du
communiqué de presse dit toute l'ampleur de la concession faite
dans
l'esprit des agents de l'ordre: "C'est une décision que nous
qualifions
d'historique dans un conflit en cours avec un employeur, et nous
souhaitons qu'elle soit accueillie avec toute la considération
nécessaire par nos citoyens, nos commerçants, par la
presse, en
espérant que cette prise de responsabilité reçoive
un écho favorable
auprès de nos élus."
La grandeur d'âme des policiers ne va pas jusqu'à
interrompre la grève
des amendes d'ordre et des contraventions, qui est maintenue.
Interdiction réclamée
Mais la certitude de pouvoir compter sur la présence des
uniformes dans
les rues de Genève devrait apaiser le climat politique qui
s'échauffe
en vue de la manifestation. La perspective du 31 janvier donne lieu
à
une surenchère sécuritaire de la part des partis de
droite. Non
seulement l'UDC et le MCG, mais aussi les libéraux et jusqu'au
PDC
réclament l'interdiction de la manifestation, vu le risque de
troubles
publics. Plus mesuré, le Parti radical exige un encadrement
strict et
une modification du parcours. Celui-ci fait encore l'objet de
tractations. La décision gouvernementale définitive est
attendue pour
les prochains jours
--
La manifestation anti-WEF bannie de Genève
Les opposants au World Economic Forum (WEF) sont désormais
fixés: ils
ne seront pas autorisés à manifester à
Genève le 31 janvier. Le
ministre Laurent Moutinot, à la tête des Institutions, a
annoncé hier
qu'il s'était résolu, "avec l'appui du Conseil d'Etat",
à suivre "le
préavis négatif de la police, en raison du risque
avéré de trouble à
l'ordre public". Et à mettre sur pied un dispositif policier
équivalant
à ce qui aurait été prévu en cas
d'autorisation. Une décision saluée
par la plupart des partis. Du côté des organisateurs en
revanche, la
colère gronde et on prévient: l'interdiction fait office
de provocation.
Après avoir longtemps hésité, le gouvernement a
donc fini par opter
pour la ligne dure. Non sans rappeler l'importance de la liberté
de
manifester, le ministre a égrené les raisons qui
expliquent le veto
gouvernemental: "La personne qui a signé la demande pour la
manifestation ne nous paraît pas en mesure de garantir le respect
d'un
itinéraire et la tenue d'un service d'ordre. Nous avons aussi
entendu
d'autres personnes qui nous ont dit: "Nos affiches illustrent
l'apologie d'une certaine violence, car c'est une façon de nous
exprimer." Nous ne sommes donc pas face à un mouvement populaire
qui
veut se faire entendre, mais face à des gens qui veulent
casser." Autre
signe qui ne trompe pas, note le magistrat socialiste: "Les Black
Blocks offrent d'ores et déjà sur leur site internet des
billets de
train à prix réduits à destination de
Genève."
Mais Laurent Moutinot se sent également conforté dans sa
décision par
"l'absence d'un large mouvement populaire en faveur de la
manifestation", a-t-il souligné, en insistant sur la division
des
milieux altermondialistes et de la gauche de la gauche au sujet de la
manifestation (LT du 16.01.2009).
Du côté de SolidaritéS pourtant, on s'inscrit en
faux contre
l'interdiction. "Nous ne souhaitons toujours pas nous associer à
cette
manifestation sur le fond, mais les gens doivent avoir le droit de
défiler. Ce veto est une atteinte à une liberté
fondamentale", s'énerve
Pierre Vanek.
Une accusation également brandie par le comité
organisateur, qui devait
se réunir hier soir pour décider de la suite de son
action. Pour
Jean-Luc Ardite, président du Parti du travail et membre du
comité, "le
Conseil d'Etat a pris une décision malheureuse qui va exacerber
les
tensions".
"On avait une réelle intention de manifester pacifiquement. Tout
ce
qu'on a construit vole en éclats, je ne sais pas ce qui va se
passer,
mais cette décision sera lourde de conséquences",
renchérit Florence
Proton, secrétaire générale d'Attac Suisse, qui a
participé aux
pourparlers avec la police genevoise. "Je suis très surprise
qu'on nous
reproche d'être incompétents en matière
d'organisation, poursuit-elle.
Nous avons dit qu'un service d'ordre de 30 à 40 personnes
était prêt à
être mis sur pied et nous avons accepté le parcours
proposé par la
police, qui évitait les Rues-Basses."
Des gages qui n'ont pas suffi, alors que les discussions avec les
forces de l'ordre lui paraissaient bien engagées: "Nous les
avons
rencontrées à l'hôtel de police mardi dernier, et
j'ai été en contact
régulier avec un responsable. Il m'a laissé entendre
à plusieurs
reprises que le préavis serait positif", assure Florence Proton.
La police aurait-elle changé d'avis? Christian
Cudré-Mauroux,
commandant de la gendarmerie genevoise, se contentait hier de souligner
que l'ensemble du corps de police serait mobilisé à
l'occasion de la
manifestation, que des contrôles préventifs seraient
effectués,
notamment à la gare, et que des renforts provenant d'autres
cantons
seraient présents le 31 janvier. En France voisine, les polices
de
l'Ain et de Haute-Savoie renforceront aussi les contrôles sur
leur
territoire, a-t-il ajouté.
La manifestation aura en tout cas constitué un moyen de pression
efficace pour les policiers, qui pourront se vanter d'avoir fait plier
le Conseil d'Etat et la Commission des finances du Grand Conseil. Alors
que les gendarmes menaçaient de n'assurer que le service minimum
lors
de la manifestation, dans l'idée de poursuivre un mouvement de
grève
des amendes et des heures supplémentaires amorcé il y a
trois mois, les
syndicats ont obtenu hier de la commission le paiement d'une
indemnité
de 850 francs destinée aux 1600 collaborateurs de la police.
Une manière de "mettre un terme au différend de l'an
passé" sur les
indemnités de l'Eurofoot et d'entrer en négociation sur
une nouvelle
grille salariale, explique son président, le libéral
Pierre Weiss.
Annoncée mardi par les syndicats de police, la fin de la
grève se solde
ainsi par une facture de 1,25 million, qui s'ajoute aux quelque 5
millions de pertes engendrées par la grève des amendes.
Mais le montant de la note destinée à garantir
l'engagement total des
troupes genevoises n'entame guère l'enthousiasme des partis
traditionnels, qui, de gauche à droite, saluent la
décision du Conseil
d'Etat d'interdire le défilé. Pour Michel
Halpérin, le président du
Parti libéral, "la protection des biens et des personnes est
plus
importante que la liberté de manifester, surtout quand elle est
exprimée de manière agressive par les organisateurs". Au
Parti radical,
où l'on militait pour l'autorisation "pour autant que l'on
obtienne des
garanties claires de la part des organisateurs", on fait aussi
confiance "à la pesée des intérêts"
effectuée par le Conseil d'Etat.
Même son de cloche chez les Verts et les socialistes: "Ce n'est
pas un
acte banal, mais c'est une décision appropriée, note
René Longet, le
président du PS. Il ne s'agit pas d'un durcissement du droit de
manifester, c'est une attitude réaliste. On sait de quoi le
Black Block
est capable et personne n'a envie de revivre les
événements du G8."
---
20 Minuten 22.1.09
Les manifestants anti-WEF défileront illégalement le 31
Didier Tischler
genève. Le Conseil d'Etat a estimé que les risques de
casse étaient trop élevés. Au grand dam des
organisateurs.
"C'est scandaleux et totalement antidémocratique", tempête
Nelly
Buntschu. La présidente du Parti suisse du Travail et
coorganisatrice
de la manif contre le World Economic Forum (WEF) prévue le 31
janvier
est très fâchée. "Le risque de casse est maintenant
plus grand,
poursuit-elle. Etant sauvage, la manif devient incontrôlable."
Même
type de réaction de Paolo Gilardi: "En interdisant toute
critique du
libéralisme, le Conseil d'Etat, théoriquement à
gauche, prouve qu'il
est à la solde de la droite", tonne le militant de la Gauche
anticapitaliste. Les appels à manifester étant
lancés depuis pas mal de
temps, les organisateurs, tout comme la police, savent que le
rassemblement aura lieu de toute manière. "On sait
d'expérience qu'une
manifestation non autorisée est toujours plus violente, explique
le
président du syndicat des gendarmes, Walter Schlechten. La seule
différence est que si les manifestants seront moins nombreux, le
nombre
de casseurs potentiels ne diminue pas." Laurent Moutinot, chef du
Département des institutions, lui, estime qu'il est plus facile
de
localiser des casseurs dans une petite foule. "Surtout, nous n'avons
pas le sentiment d'interdire une manifestation pacifique mais un
rassemblement de casseurs. Les appels à la mobilisation
hargneuse
étaient trop nombreux", se justifie-t-il.
Didier Tischler
--
La police est sur les dents
"Toutes les forces de police genevoises seront engagées, a
expliqué
Christian Cudré-Mauroux. Nous serons aussi appuyés par
des policiers
d'autres cantons ainsi que par des collègues de l'Ain et de la
Haute-Savoie, qui patrouilleront aux frontières." Malgré
l'interdiction
de manifester, le commandant de la gendarmerie imagine voir
débarquer
des centaines de personnes, dont de nombreux membres du Black Bloc.
---
La Liberté 22.1.09
Genève interdit la manif contre le WEF
Forum de Davos - Les organisateurs du rassemblement contre le World
Economic Forum ne paraissent plus en mesure de maîtriser
l'événement,
estime le Conseil d'Etat.
Philippe Bach
"Je n'ai pas l'impression d'interdire une manifestation, j'ai
plutôt le
sentiment que je prends des mesures contre un groupe de casseurs."
Laurent Moutinot, conseiller d'Etat en charge du Département des
institutions, a annoncé hier la décision du Gouvernement
genevois
d'interdire la manifestation anti-WEF prévue le 31 janvier
prochain, en
marge du World Economic Forum (WEF) de Davos qui débute le 28
janvier.
Formellement, le choix de permettre ou non la tenue d'un tel
rassemblement est du ressort du magistrat en charge du
département.
Mais vu la portée de la décision - une telle interdiction
est rare car
il s'agit d'une entrave à une liberté fondamentale -
Laurent Moutinot a
saisi le collège gouvernemental. "Et ma position a
été très clairement
appuyée."
Service d'ordre trop léger
L'interdiction est motivée pour trois raisons. Tout d'abord, les
autorités policières, qui ont discuté avec les
organisateurs de la
manifestation, disent avoir été quelque peu
ébranlés par une certaine
légèreté dont auraient fait preuve ces derniers
quant à leurs
responsabilités durant les négociations. "Ils n'ont
été capables ni de
donner des assurances sérieuses sur le parcours qui serait
emprunté par
les manifestants, ni sur la mise sur pied d'un service d'ordre digne de
ce nom."
Interrogé sur certains mots d'ordre véhiculés via
internet ou sur les
affiches à l'iconographie enflammée, les
négociateurs de l'Etat se
seraient vu répondre par un organisateur "que la violence est
aussi une
de nos formes habituelles d'expression".
Mouvement hors sol?
Enfin, Christian Cudré-Mauroux, chef de la gendarmerie, a fait
état
d'informations policières recueillies sur certains sites et qui
montreraient une claire mobilisation de milieux extrémistes -
dits
Black Block - appelant à venir à Genève pour faire
de la casse. Le chef
de la gendarmerie estime à 1000 personnes les effectifs de cette
mouvance, dont 300 sont attendus pour la manif du 31 janvier.
La police a donc rendu un mot d'ordre défavorable à la
tenue de cette
manifestation. Un préavis qui a été suivi par le
Conseil d'Etat. "Ceci
d'autant plus que les partis de gauche ne sont pas partie prenante de
l'organisation de cet événement", relève Laurent
Moutinot. Pour ce
dernier, le rassemblement n'est pas le fruit d'un mouvement social,
"mais bien issu d'une volonté de casser".
Les décisions d'ordre logistique annoncées il y a une
semaine restent
pleinement en place, a expliqué M. Cudré-Mauroux. A
savoir, que tous
les policiers seront sur le pont durant la période
concernée. Des
renforts ont été appelés au niveau romand et
suisse. Et la police des
départements français de l'Ain et de la Haute-Savoie sera
elle aussi
mise en état d'alerte.
"Nous allons agir comme lors de l'Eurofoot l'an passé",
précise M.
Cudré-Mauroux, "nous agirons selon les trois axes que sont la
prévention, la dissuasion et, si nécessaire, l'action".
Le responsable
policier s'est refusé à donner des chiffres quant au
nombre de
gendarmes qui seront présents sur le terrain. "D'autant plus
qu'il est
susceptible de varier en fonction des événements."
L'interdiction ne risque-t-elle pas de mettre de l'huile sur le feu?
Non, répond M. Moutinot. "Une manifestation autorisée
attire du monde,
les groupuscules qui veulent faire de la casse utilisent toujours le
cortège comme refuge pour s'y fondre une fois leur coup de force
accompli. Là, cela ne sera pas possible."
Le magistrat s'est également refusé à toute
analogie avec la
manifestation autorisée en 2003 visant à protester contre
la tenue du
G8 à Evian et qui avait dégénéré:
"Dans le cas qui nous occupe
aujourd'hui, nous avons une absence de mouvement social, pas
d'organisateurs clairement identifiés et une volonté
annoncée de
casser. En 2003, c'était le contraire." le courrier
--
Vladimir Poutine et Wen Jiabao en ouverture
Le Forum économique mondial de Davos (WEF) accueillera
dès la fin du
mois une brochette de personnalités sans précédent
dans l'histoire de
la manifestation. En plus d'une quarantaine de chefs d'Etat et de
gouvernements, ce sont plus de 1400 capitaines de l'économie qui
sont
attendus dans la station grisonne. Les attentes sont grandes: la
rencontre doit montrer la voie qui permettra de sortir de la crise
financière.
Le thème de cette 39e édition en dit long: "Redessiner le
monde de
l'après-crise." Et le fondateur du WEF, Klaus Schwab, est
convaincu que
cette rencontre sera l'une des plus importantes des 40 ans d'histoire
de la manifestation. "Ce que nous vivons est le début d'une
nouvelle
ère", a-t-il déclaré hier. Il s'agira non
seulement de se pencher sur
l'actuelle crise financière, mais également de trouver
une issue afin
que l'économie mondiale se stabilise. Des défis globaux
tels que les
changements climatiques, la nourriture ou le manque d'eau seront
également abordés.
L'importance de cette manifestation est visible à
l'intérêt qu'elle
suscite auprès des dirigeants politiques et économiques.
En tout, plus
de 2500 participants originaires de près d'une centaine de pays
sont
attendus à Davos entre le 28 janvier et le 1er février
prochains. Le
premier ministre russe Vladimir Poutine et son homologue chinois Wen
Jiabao prendront la parole au premier jour du forum, aux
côtés du
président de la Confédération Hans-Rudolf Merz.
Parmi les puissants de la planète attendus à Davos,
figurent 41 chefs
d'Etat et de gouvernement, dont le premier ministre britannique Gordon
Brown, la chancelière allemande Angela Merkel, le
président israélien
Shimon Peres ou encore le président ukrainien Viktor
Iouchtchenko. Bill
Clinton, Al Gore, Tony Blair et le secrétaire
général de l'ONU, Ban
Ki-moon, seront aussi de la partie. AP
---
bernerzeitung.ch 21.1.09
Genf verbietet Anti-WEF-Demo
WEF-Gegner haben für den 31. Januar in der Rhonestadt eine
Demonstration geplant. Die Genfer Regierung stellt aber keine
Bewilligung aus. Sie befürchtet Ausschreitungen.
Die von den Organisatoren abgegebenen Garantien seien ungenügend,
begründet sie ihren Entscheid. Zudem lägen Hinweise vor, dass
es in
Genf zu Ausschreitungen kommen könnte. "Wir haben es nicht mit
einer
Volksbewegung zu tun, sondern mit einer Gruppe von Leuten, die
hierherkommen wollen, um Krawall zu machen", sagte Staatsrat Laurent
Moutinot am Mittwoch vor den Medien. Die Regierung stützt ihr
Verbot
auch auf eine Empfehlung der Polizei. Diese möchte verhindern,
dass
sich militante Teilnehmer in einer Menge friedlicher Demonstranten
verstecken können. (cpm/sda)
---
Mail solidaritéS 21.1.09
Etat de siège à Genève? NON !
solidaritéS s'oppose à l'interdiction de manifester !
solidaritéS a appris cet après-midi - par divers
représentant-e-s des
médias - qu'avec l'aval du Conseil d'Etat, le Département
des
Institutions, présidé par Laurent Moutinot, aurait
interdit la
manifestation contre le WEF organisée à Genève le
31 janvier.
Nous ne disposons pas de communiqué écrit concernant
cette décision,
puisqu'elle ne figure ni dans le compte-rendu du "point de presse" du
Conseil d'Etat, ni n'a apparemment fait l'objet d'un communiqué
du
département de Monsieur Moutinot. Cette communication
"informelle" et
uniquement orale d'une décision particulièrement grave
est inacceptable.
Notre mouvement quant à lui s'est expliqué publiquement
sur les raisons
qui l'ont conduit à ne pas participer à l'organisation de
cette
manifestation ou à signer l'appel à celle-ci. (On trouve
ce texte sur
notre site www.solidarites.ch)
Cette décision de solidaritéS, qu'elle
plaise ou qu'elle déplaise aux un-e-s et aux autres, nous
appartient et
relève de notre liberté d'action comme mouvement
politique.
Mais - dans le même communiqué et avant même
l'annonce de notre
position propre - solidaritéS affirmait que nous nous "opposions
fermement à toute mise en cause des libertés publiques et
du droit de
manifester à cette occasion".
Nous réaffirmons aujourd'hui résolument ce refus de toute
suspension
des libertés publiques et notre opposition formelle à
l'interdiction de
cette manifestation. Cette manifestation peut ne pas plaire à la
droite
ou au Conseil d'Etat, mais son organisation relève de l'exercice
d'un
droit fondamental que ces derniers n'ont pas le droit d'abroger
à la
légère "en opportunité" ou "à bien plaire".
Nous demandons donc que cette décision du Département des
Institutions
soit levée et soutiendrons tout recours contre cette
interdiction...
Pour solidaritéS:
Pierre VANEK
P.S. Nous signalons enfin que cette interdiction inacceptable s'inscrit
dans le prolongement du refus incongru par la police, en
dernière
minute, d'autoriser la manifestation de solidarité avec le
peuple
palestinien de samedi dernier à Genève. Nous avons
pourtant été plus de
deux mille à manifester pacifiquement...
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ANTI-WEF-AKTIONEN
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St. Galler Tagblatt 22.1.09
Aktionen gegen das WEF
Das Anti-WEF-Bündnis St. Gallen lanciert verschiedene Aktionen
gegen
das Weltwirtschaftsforum in Davos, das am 28. Januar beginnt. Zum
Auftakt findet morgen Freitag ab 19 Uhr im Antirassismus-Treff Cabi an
der Linsebühlstrasse 47 ein Informationsabend mit dem Titel
"Perspektiven jenseits der Krise" statt. Übermorgen Samstag werden
gemäss einer Medienmitteilung ebenfalls im Cabi zwei Workshops
organisiert - von 12 bis 13.30 Uhr über Jugendarbeitslosigkeit,
von 14
bis 15.30 Uhr über "10 Jahre Gipfelsturmbewegung". Danach wird im
Rümpeltum an der Haldenstrasse 23 von 16 bis 18 Uhr der Film "Der
4.
Weltkrieg" gezeigt, und ab 21 Uhr gibt es Polit-Hip- Hop von Conchez
Connected No-Stars. Das Anti-WEF-Bündnis St. Gallen organisiert
zudem
am 29. Januar eine Demo in der Stadt. Treffpunkt ist um 18.45 Uhr auf
dem Bahnhofplatz. (pd/sg)
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NZZ 22.1.09
U-Haft für zwei Jugendliche nach Farbanschlag auf UBS
-yr. Eine Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich hat
Anfang Woche
dem Antrag der zuständigen Jugendanwältin stattgegeben,
für zwei
Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren Untersuchungshaft anzuordnen.
Die zwei Schüler waren am Samstagabend festgenommen worden und
werden
verdächtigt, am Farbanschlag auf den UBS-Hauptsitz am Paradeplatz
beteiligt gewesen zu sein. Dabei war ein Sachschaden von mehreren
zehntausend Franken entstanden (NZZ 19. 1. 09). Laut Angaben von
Jugendanwältin Rosmarie Müller ist die angeordnete U-Haft
vorläufig bis
zum 2. Februar befristet. Dabei sei die erhöhte
Haftsensibilität der
Jugendlichen berücksichtigt worden. Ob die beiden Inhaftierten ein
Geständnis abgelegt haben, wollte die Jugendanwältin
offenlassen. Im
Vorfeld des WEF, das am nächsten Mittwoch in Davos eröffnet
wird,
rechnet die Stadtpolizei Zürich mit weiteren militanten Aktionen.
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WEF
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BZ 22.1.09
Weltwirtschaftsforum davos
Das WEF wird zum Sanatorium
Stefan Schnyder,
Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, sieht das
diesjährige Treffen in Davos auch als ein "Sanatorium". Davos
werde
damit an seine Vergangenheit anknüpfen, als Lungenkranke in den
Kurort
geschickt wurden.
"Das diesjährige Weltwirtschaftsforum wird das komplexeste und
herausforderndste Treffen bisher", sagte WEF-Gründer Klaus Schwab
gestern am noblen Hauptsitz des Weltwirtschaftsforums im Genfer Vorort
Cologny. "Wir stecken nach wie vor mitten in der Krise", fuhr Schwab
bei der Vorstellung des Programms fort. "Die zentrale Frage wird sein,
wie wir aus der Krise herausfinden."
In seinen Ausführungen schlug Schwab eine Brücke zur
Vergangenheit von
Davos als Kurort für Tuberkulosekranke. Davos sei einmal die
grösste
Station für Lungenkranke in Europa gewesen, was Thomas Mann in
seinem
Roman "Der Zauberberg" beschrieben hat. "Ich hoffe, dass Davos in
diesem Jahr erneut zu einer Art Sanatorium wird", erklärte er. Er
glaube aber nicht, dass es für die Finanzkrise eine magische
Lösung
geben werde. "Aber ein Sanatorium ist eine Institution, wo ein Mensch,
der ein Bein verloren hat, die nötige Pflege erhält. Dabei
geht es
darum, dafür zu sorgen, dass der Patient wieder zu Kräften
kommt und
optimistischer in die Zukunft blickt", so Schwab.
An Komplexität gescheitert
Der WEF-Gründer ist überzeugt, dass das Wirtschaftssystem
verändert
werden muss: "Die Welt ist nicht in der Lage, mit der hohen
Komplexität
fertig zu werden", sagte er. Den Schaden der Krise schätzt er als
enorm
ein: Neben den rund 1000 Milliarden Dollar an Staatshilfe habe die
Krise an den Aktienmärkten zu Verlusten geführt, die 30 Mal
so hoch
gewesen seien.
Schwab hofft deshalb, dass in Davos wichtige Erkenntnisse für die
Wegweiser der Zukunft gewonnen werden. Als Hauptziel definiert er, dass
das Forum Inputs von den Teilnehmern zusammentragen wird, die bei den
Finanzministern der G-20-Gruppe eingebracht werden sollen.
Immerhin ist die Chance gross, dass die eine oder andere Idee bei den
Entscheidungsträgern ankommen wird: Mit dem britischen
Premierminister
Gordon Brown, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem
chinesischen Premierminister Wen Jiabao nehmen drei der weltweit
einflussreichsten Regierungschefs am WEF teil.
Bill Clinton kommt
Die Krise liess das Teilnehmerinteresse nicht schwinden. Rund 2500
Teilnehmer werden nächste Woche nach Davos reisen.
US-Präsident Barack
Obama und seine Minister werden indes fehlen, da Letztere noch nicht im
Amt bestätigt sind.
Wie gestern bekannt wurde, wird dafür der ehemalige
US-Präsident Bill
Clinton dem WEF seine Aufwartung machen. WEF-Gründer Klaus Schwab
wird
mit ihm am kommenden Donnerstag ein Gespräch führen.
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin darf als
Vorsitzender
der G-8-Gruppe am Mittwoch die Eröffnungsrede halten. Die
Tatsache,
dass Putins Entscheidungen immer autokratischer werden, ist für
die
Organisatoren kein Grund ihn nicht einzuladen: Wir laden alle wichtigen
Entscheidungsträger ein, heisst das Prinzip des WEF.
Getreu nach diesem Leitsatz hatten in den vergangenen Jahren auch die
Vertreter der inzwischen untergegangenen US-Investmentbanken am WEF
ihre Plattformen. Schwab wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, das WEF
habe sich von diesen Bankern missbrauchen lassen: "Wir machen keine
Promotion von Personen. Selbstverständlich wurde die Bankenbranche
hochgejubelt. Aber ich war einer der Ersten, der schon vor langem
betont hat, dass ein Unternehmen nicht allein der Gewinnmaximierung
dient, sondern den Interessen aller Anspruchsgruppen genügen muss."
Weniger Partys und Show
Die von Klaus Schwab neuerdings kritisierten Partys wird es auch in
diesem Jahr geben. Denn sie werden von Firmen organisiert. Das WEF
lädt
einzig zu einer Abschlussgala. Die Zahl der Partys dürfte indes
geringer ausfallen und der ausgeschenkte Champagner nicht mehr aus der
obersten Preisklasse stammen.
Der Glamourfaktor wird in diesem Jahr nochmals kleiner sein als in den
Vorjahren: Der Rockstar Bono hat abgesagt, da er derzeit ein neues
Album einspielt. Auch der kolumbianische Sänger Juanes wird
schliesslich nicht nach Davos kommen.
--
éko-Engament
Schrittzähler für alle
Das Weltwirtschaftsforum will ökologisch eine Vorreiterrolle
spielen.
Das Ziel der Veranstalter ist es, dass der CO2-Ausstoss aller
Teilnehmer vollständig kompensiert wird. In diesem Jahr haben die
Veranstalter bei den Hoteliers darauf eingewirkt, dass die
Frotteetücher in den Zimmern nur noch auf Wunsch und nicht mehr
täglich
gewaschen werden. Und schliesslich verteilen die Veranstalter allen
Teilnehmern einen Schrittzähler. Damit wollen sie bewirken, dass
sich
die Teilnehmer in Davos vermehrt zu Fuss bewegen. Derjenige Teilnehmer,
der die längste Gesamtdistanz zu Fuss zurückgelegt hat,
erhält einen
Preis.
sny
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APARTHEID
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WoZ 22.1.09
Schweiz-Südafrika
Treue Helfer der Apartheid
Jahrzehntelang unterstützten die grossen Schweizer Banken das
Apartheid
regime in Südafrika. Und um zu verhindern, dass die Kollaboration
der
hiesigen Wirtschaft mit der rassistischen Regierung untersucht wird,
liess der Bundesrat 2002 sogar die Archive versiegeln.
Diese Zensur habe zum Ziel, "die Grossbanken und -unternehmen, die
Nationalbank, das Wirtschafts- und Finanzdepartement und den Bundesrat
als Regierung vor der Veröffentlichung von belastenden Fakten zu
schützen", schreibt die Recherchiergruppe Schweiz-Südafrika.
Es ist der unermüdlichen Arbeit der Recherchiergruppe - der unter
anderem die WOZ-AutorInnen Mascha Madörin und Stefan Howald
angehören -
zu verdanken, dass man doch einiges mehr weiss, als diesen
Institutionen lieb ist. Die Gruppe hatte ihre Ergebnisse unter anderem
in der WOZ oder im "Widerspruch" publiziert - und legt sie nun unter
dem Titel "Helfer der Apartheid oder ‹Verlässliche Freunde›" in
Buchform vor. sb
Mascha Madörin: "Helfer der Apartheid oder ‹Verlässliche
Freunde› - Wie
die Schweizer Banken das südafrikanische Apartheid-Regime
stützten".
Edition 8. Zürich 2008. 136 Seiten. 22 Franken.
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SICHERHEITSFIRMEN
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Solothurner Zeitung 22.1.09
Angriff auf Gewaltmonopol?
Juristenverein Staatsanwalt Philipp Rauber referiert über
Sicherheitsfirmen
In der Öffentlichkeit sind sie nicht mehr wegzudenken. Doch sind
private Sicherheitsfirmen als Hilfspolizisten nicht ein Angriff auf das
Gewaltmonopol? Diese Frage beantwortete Staatsanwalt Philipp Rauber im
Restaurant Roter Turm in Solothurn.
Agnes Portmann-Leupi
"Ist ein staatliches Gewaltmonopol überhaupt noch
zeitgemäss?" Diese
Frage stellte Philipp Rauber, Solothurner Staatsanwalt, in seinem
Vortrag. Seine Antwort: "Das Gewaltmonopol muss in einem Rechtsstaat
ohne Zweifel immer beim Staat verbleiben." Eine Aufhebung würde
zwangsläufig zu privater Selbsthilfe und Selbstjustiz führen
und
schliesslich zur Wiedereinführung des Faustrechts. "Staatliches
Gewaltmonopol" bedeute aber nicht "staatliches Sicherheitsmonopol". Es
gelte zu unterscheiden zwischen dem Erfüllen von
sicherheitspolizeilichen Aufgaben und dem Ausüben von Zwang, wenn
jemand die Gesetze übertrete. Diese Differenzierung geschehe in
der
Diskussion um den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen oft gar
nicht.
Polizei entlasten
"Gerade wenn schlagwortartig von Privatisierung der Polizei die Rede
ist, geht es in der Regel um die so genannte
Erfüllungsprivatisierung",
führte Rauber aus. Dabei werde lediglich der Vollzug ganz
bestimmter
Tätigkeiten an Private delegiert, wie etwa Verkehrsregelung und
Überwachung. Die Verantwortung und die Kontrolle aber verblieben
beim
Staat. Als Beispiel nannte er die unbewaffnete Bahnpolizei mit
beschränkten Rechten. Somit gefährde der Einbezug von
Privaten in
bestimmte sicherheitspolizeiliche Tätigkeiten weder das
Gewaltmonopol
noch die Erfüllung der staatlichen Kernaufgaben. Laut Rauber geht
es
grundsätzlich darum, die Polizei effizient und kostengünstig
zu
entlasten. Die Aufgaben seien klar zu definieren und der Bürger
müsse
unterscheiden können, ob ein Polizist oder ein Privater vor ihm
stehe.
"Einheitliche schweizweite Regelungen und gesetzliche Grundlagen in der
Zusammenarbeit von Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen sind
wünschenswert, liegen aber letztlich im Entscheid der Politiker",
so
der Staatsanwalt.
"Unsere Waffe ist das Handy"
Die zivil- und strafrechtlich umschriebenen Grenzen von Privaten
beinhalten das Recht auf Notwehr, das Hausrecht auf privatem Grund, im
Strafgesetzbuch unter "Hausfriedensbruch" definiert, sowie das private
Festnahmerecht. Dabei darf eine Person bis zum Eintreffen der Polizei
nur festgehalten werden, wenn sie ein Verbrechen oder Vergehen
verübt
hat. "Wir haben nicht mehr Rechte als ein Normalbürger",
bekräftigte
der anwesende Roland Schmid, Inhaber eines Sicherheitsdienstes in
Solothurn. "Unsere Waffe ist das Handy. Das Einzige, was wir tun
können, ist Präsenz markieren sowie reden und nochmals
reden." Sei dies
erfolglos, müsse die Polizei verständigt werden.
Philipp Rauber sprach einen heute bestehenden Mangel an: Ein
einheitlicher Standard der Sicherheitsfirmen in Bezug auf Rekrutierung
des Personals und Ausbildung wäre wünschenswert. Heute sei
die
Bewilligungspflicht der Sicherheitsfirmen nicht überall geregelt.
Dem
wolle der Verband der Schweizerischen Sicherheitsunternehmen
entgegenwirken.
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NEONAZI-KONZERT VS
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Zürichsee-Zeitung 22.1.09
Neonazi-Konzert
Es kommt zum ersten Prozess
18 Personen aus rechtsextremen Kreisen stehen ab heute Donnerstag
erstmals wegen eines Neonazi-Konzerts vor Gericht.
Die 14 Männer und 4 Frauen werden beschuldigt, am 17. September
2005
ein Skinhead-Konzert in Gamsen VS bei Brig organisiert zu haben. Zu den
sechs Hauptbeschuldigten zählt die Anklage auch Personen aus den
Kantonen Zürich, Aargau und Waadt, wie gestern die Sendung
"Rundschau"
des Schweizer Fernsehens berichtete. Den Angeklagten wird vorgeworfen,
gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen zu haben.
Im Fokus steht dabei das sogenann- te "Blutlied", das von der
Neonazi-Band Amok gesungen worden sein soll. Bandmitglieder stammen aus
der Region Zürichsee: Der Sänger ist aus Hombrechtikon, der
Schlagzeuger aus Wolfhausen und der Gitarrist aus Siebnen. Die
Bandmitglieder ihrerseits bestreiten gemäss "Rundschau" den
Auftritt.
Die Band war im September in einer Polizeiaktion enttarnt worden. Der
Prozess in Brig richtet sich ausschliesslich gegen die Organisatoren
des Konzerts. Nicht involviert in den Prozess seien die Amok-Musiker.
Band probte in der March
Diese hatte vor rund eineinhalb Jahren mit ihrer CD "Verbotene
Wahrheit" Aufsehen erregt. Darauf ist ein Lied zu hören, in dem
der
Luzerner Politiker und Journalist Hans Stutz mit dem Tod bedroht wird.
Die genaue Formulierung des Lieds lautet: "Hans Stutz, hier kommt ein
kleiner Gruss von den Feinden aus dem Untergrund, die man besser
beachten muss. Hans Stutz, hast du es gecheckt, du musst dich nicht
verwundern, wenn einst ein Messer in deinem Rücken steckt", droht
die
Band im Refrain. Mit einer Strafanzeige hatte dieser Ende 2007
intensive Ermittlungen in verschiedenen Kantonen ausgelöst. So
auch im
Kanton Schwyz, wo sich bis vor einiger Zeit das Probelokal der Band
befand. Recherchen der "Rundschau" gaben Aufschluss darüber, dass
die
Band mit der Gewaltszene eng verbunden ist. Die Band bekennt sich
selbst zur Skinhead-Gruppierung "Blood & Honour", die vom
Staatsschutz beobachtet wird. Offen war, ob sich die Amok-Musiker vor
der Luzerner Justiz wegen Verstössen gegen die
Anti-Rassismus-Strafnorm
und wegen Drohung mit Gewalt werden verantworten müssen. (zsz)
---
20min.ch 21.1.09
Wallis
Rechtsextreme wegen Konzert vor Gericht
Der erste Prozess gegen die Organisatoren eine Neonazi-Konzerts in der
Schweiz beginnt am Donnerstag in Brig. Das Konzert 2005 hatte die
"Rundschau" mit einer versteckten Kamera gefilmt.
Die Aufnahmen waren eindeutig: Die mit einer versteckten Kamera
gefilmten Bilder zeigten das Skindhead-Konzert am 17. September 2009 in
Gamsen (VS), an dem die Band auch das sogenannte "Blutlied" mit klar
antisemitischem Inhalt gespielt hatte. Die Staatsanwaltschaft
Oberwallis musste ein Verfahren eröffenen wegen Verstoss gegen die
Anti-Rassismus-Strafnorm. Am Donnerstag stehen nun in Brig 18
Rechtsextreme vor Gericht, wie die "Rundschau" in der Sendung von
Mittwochabend zeigt. Damit wird erstmals in der Schweiz den
Organisatoren eines rechtsextremen Konzerts den Prozess gemacht.
Bekannte Expontenten der rechten Szene angeklagt
Unter den angeklagten 14 Männer und 4 Frauen sind auch einige
bekannte
Exponenten der rechtsextremen Organisation Blood & Honour sowie ein
Vorstandsmitglied der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos).
Die meisten der Konzert-Organisatoren stammen aus dem Wallis. Unter den
Hauptbeschuldigten sind aber auch Personen aus Zürich, Aargau und
Waadt. Einer wurde laut Angaben der "Rundschau" bereits 2008 nach einer
Schlägerei in Glarus rechtskräftig verurteilt.
Vier Beschuldigte vertritt der bekannte Zürcher Milieu-Anwalt
Valentin
Landmann. Er bestreitet nicht, dass am Konzert die
Anti-Rassismus-Strafnorm durch das "Blutlied" verletzt wurde.
Dafür
seien aber nicht die Organisatoren, sondern die Bandmitglieder zur
Rechenschaft zu ziehen, sagte er in der "Rundschau". Ob eine
entsprechende Klage erhoben wurde, weiss er nicht.
Erfreut über den Prozess zeigte sich die Internationale Liga gegen
Rassismus und Antisemitismus (Licra). Es habe sich um eine
Gedenkveranstaltung von Blood & Honour gehandelt. "Jeder wusste,
worum es geht", sagt Philippe Nordmann von Licra in der Sendung. Licra
hatte 2005 Anzeige gegen die Organisatoren des Konzerts eingereicht.
(mdr)
---
Rundschau 21.1.09
Prozess gegen Neonazis
18 mutmassliche Organisatoren eines Skinhead-Konzerts im Wallis stehen
diese Woche in Brig vor Gericht. Auslöser war ein
Rundschau-Bericht
über den illegalen Anlass. Eine versteckte Kamera lieferte Beweise
und
zwang die Justiz zum Handeln. Jahrelang wurde seither unter Ausschluss
der Öffentlichkeit ermittelt - jetzt kommt der Fall ans Licht.
18 Personen aus rechtsextremen Kreisen stehen ab Donnerstag erstmals
wegen eines Neonazi-Konzertes vor Gericht. 14 Männer und vier
Frauen
werden beschuldigt, am 17. September 2005 ein Skinhead-Konzert in
Gamsen (VS) organisiert zu haben.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/40aeaa78-e2a7-4732-8761-ff4741f16dc9&live=false
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NEONAZIS GL
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Tagesanzeiger 22.1.09
Dürntner Neonazi wegen Schlägerei in Glarus verurteilt
Der Dürntner Schlagzeuger der rechtsradikalen Band Amok hat wegen
eines Angriffs in Glarus eine Geldstrafe kassiert.
Von Erwin Haas
Glarus/Dürnten. - Es waren üble Szenen, die sich an einem
Samstagabend
im Juni 2007 beim Volksgarten in Glarus abspielten: Rund 25
Rechtsextreme griffen damals einen Demonstrationszug der
Jungsozialisten gegen Ausgrenzung und Rassismus an, rissen ein
Transparent herunter, warfen mit einer ätzenden Flüssigkeit
gefüllte
Ballone, vertrieben Kundgebungsteilnehmer und schlugen mit Fäusten
und
Füssen auf sie ein. Bei der Schlägerei an einem
Frühsommerabend gab es
mehrere Verletzte, darunter drei Zivilpolizisten.
Um unerkannt abziehen zu können, hatten die Rechtsradikalen an
ihren
Autos zum Teil die Kontrollschilder entfernt. Jetzt hat das Glarner
Kantonsgericht zwei der Schläger wegen Angriffs und
Landfriedensbruchs
zu beträchtlichen Geldstrafen verurteilt.
Teure Strafe für Leadsänger
Einer der Täter ist der Hombrechtiker Bruder des Sängers der
rechtsradikalen Musikband Amok. Seine Behauptung, er sei damals rein
zufällig in die Gruppe der Neonazis geraten, verfing vor den
Richtern
nicht. Seine Mittäterschaft war aufgrund von Videoaufnahmen
zweifellos
erwiesen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 223
Tagessätzen zu je110 Franken und bezogen in dieses Strafmass mit
ein,
dass er schon 2005 und 2006 Vorstrafen erhalten hatte. Unbedingt
abstottern muss er 63 Tagessätze. Die restlichen 160 werden ihm
bei
einer Probezeit von vier Jahren erlassen. Hinzu kommen mehrere Tausend
Franken Gerichtsgebühren und Anteile an den Kosten des
öffentlichen
Verteidigers.
Mittäter kommt milder davon
Der zweite Angeklagte ist der Schlagzeuger der Band Amok. Er kommt aus
Dürnten. Er hatte zugegeben, dass er gezielt an die Demonstration
gegangen sei. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei bei ihm
Hakenkreuzfahnen. Ihn verurteilten die Richter zu 150 Tagessätzen
à 110
Franken, bedingt erlassen bei einer Probezeit von drei Jahren.
Die anderen 13 erwischten Rechtsextremen hatten eine Verurteilung per
Strafmandat akzeptiert. Sie sind zu einer Busse sowie einer Geldstrafe
von rund 150 bis 180 Tagessätzen verurteilt worden.
Die rechtsradikale Musikgruppe Amok hatte schon im September 2008
Schlagzeilen gemacht. Sie hatte in einem Lied dem Luzerner Politiker
und Journalisten Hans Stutz mit dem Tod gedroht und konnte
überführt
werden (TA vom 26. 9.).
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Zürichsee-Zeitung 22.1.09
Hombrechtikon/Glarus
Neonazis wegen Angriff verurteilt
Ein Hombrechtiker und ein Rütner Neonazi sind wegen einer
Schlägerei in Glarus zu Geldstrafen verurteilt worden.
Frank Speidel
Zwei Rechtsextreme aus Hombrechtikon und Rüti standen im Dezember
vor
dem Glarner Kantonsgericht ("ZSZ" vom 19. Dezember). Sie waren
angeklagt wegen Landfriedensbruchs, Angriffs auf Personen sowie Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die beiden hatten im Sommer
2007
im Volksgarten in Glarus eine Gruppe Jungsozialisten angegriffen. Jetzt
ist das Urteil gefällt worden.
Der Hombrechtiker ist vom Richter für Angriff und
Landfriedensbruch
schuldig gesprochen worden. Vom Vorwurf der Drohung und Gewalt gegen
Behörden und Beamte wurde er dagegen freigesprochen. Ohne
Vorahnung sei
er in die Schlägerei geraten, sagte der 22-Jährige vor
Gericht. Er sei
alleine nach Glarus gekommen - und das nur, um zu hören, was die
Jungsozialisten so zu sagen hätten. Das Gericht verurteilte den
bereits
vorbestraften Hombrechtiker zu einer unbedingten Geldstrafe von 63
Tagessätzen à 110 Franken sowie einer auf vier Jahre
bedingten
Geldstrafe von 160 Tagessätzen à 110 Franken.
Polizisten angegriffen
Auch der 21-jährige Rütner wurde vom Vorwurf der Gewalt und
Drohung
gegen Behörden und Beamte freigesprochen. Für schuldig
befunden wurde
er aber des Landfriedensbruchs und Angriffs. Er wird zu einer
Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 110 Franken bedingt auf
drei Jahre
sowie einer Busse von 1000 Franken verurteilt.
Im Sommer 2007 griffen rund 20 Rechtsextreme in Glarus eine Gruppe
demonstrierender Jungsozialisten an. Die Neonazis schlugen ohne
Vorwarnung zu. Es gab Verletzte - unter ihnen auch Zivilpolizisten, die
einschritten und die Gruppe zum Rückzug zwangen. Der
Hombrechtiker,
welcher an dem Angriff beteiligt war, trug an dem Tag ein T-Shirt mit
der Aufschrift "Amok". Dies der Name einer Neonazi-Band, in der sein
Bruder - ebenfalls aus Hombrechtikon - Mitglied ist. Die Band kam in
die Schlagzeilen, nachdem sie dem Luzerner Journalisten und Politiker
Hans Stutz in einem Lied mit dem Tod gedroht hatte und mit anderen
Songs gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstiess.
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ASYL
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WoZ 22.1.09
Mesut Tunç ist frei
Heiner Busch
Der in der Schweiz und in Deutschland anerkannte
kurdisch-türkische
Flüchtling Mesut Tunç wurde am letzten Freitag aus der
Auslieferungshaft in Österreich entlassen. Er war am 3. Januar
festgenommen worden, weil ein internationaler Haftbefehl der
türkischen
Polizei vorlag. Gestützt auf ein unter Folter erpresstes
Geständnis
hatte ein Militärgericht Tunç 1995 zu einer lebenslangen
Freiheitsstrafe verurteilt. Er war 2002 provisorisch freigelassen
worden und nach Deutschland geflohen. Auf der Grundlage der Akten aus
dem deutschen Asylverfahren entschied nun das Wiener Bundesamt für
Asyl, dass man Tunç auch in Österreich als Flüchtling
anerkannt hätte.
Das schweizerische Unterstützungskomitee fordert vom Bundesamt
für
Justiz, Flüchtlinge vor solchen Interpol-Haftbefehlen konkret zu
warnen. Und die Schweiz solle sich in den Schengen-Gremien für
eine
gegenseitige Anerkennung von Asylentscheiden einsetzen.
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WoZ 22.1.09
Asylgesetz - EU-Aussenposten, Boatpeople, Beugehaft, die Sprache als
Waffe und die Anständigen: Die permanente Verschärfung des
Asylgesetzes
stoppt die Migration nicht.
Edle Worte, üble Taten
Von Daniel Ryser
Ich war noch nie da. In keinem Ausschaffungsgefängnis, in keinem
Durchgangszentrum, in keiner der vier Empfangsstellen, aufgeteilt nach
den Himmelsrichtungen. Ich kann nicht sagen, was da passiert, wie es da
aussieht. Ich versuchte, den kurdischen Politiker Mehmet Esiyok in
Ausschaffungshaft zu interviewen, aber das Gesuch wurde abgelehnt.
Nicht von ihm, er hätte mich sehen wollen, aber von den
Behörden. Dann
wurde er nach drei Jahren Haft doch nicht ausgeschafft, man liess ihn
frei, weil die Anklage konstruiert war und ihm in der Heimat
Türkei
Folter drohte.
Klar ist: Die Schweiz ist nicht lasch im Umgang mit jenen, die
reinwollen. Die Tradition in diesem Land, sie geht auf die Zeit vor dem
Zweiten Weltkrieg zurück, ist eine Tradition der Abwehrpolitik
gegenüber AusländerInnen, die nicht wohlhabend sind. Sondern
die - aus
welchen Gründen auch immer - kommen, um vom Recht Gebrauch zu
machen.
Vom Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und für
Kriegsopfer zum
Beispiel. Oder vom Recht, dass auch jenen irgendwie geholfen wird, die
ganz unten sind - sogar jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen
fliehen, was hier kein Asylgrund ist. Und die alle hoffen, dass sie
zumindest vorübergehend bleiben können.
Dieses Tor zur Schweiz lässt sich mit dem 1981 in Kraft getretenen
Asylgesetz öffnen. Doch das Tor geht immer schwerer auf, denn das
Gesetz hat nicht weniger als acht Teilrevisionen hinter sich, genauer:
acht Verschärfungen. Die zweite Tür in die Schweiz wären
das
Ausländergesetz und die erweiterte Personenfreizügigkeit -
doch die
steht vor allem Europäer Innen offen.
Wegreden und wegverschärfen
2005, in der letzten Teilrevision des Asylgesetzes, stimmte der
Ständerat Verschärfungen des Asylgesetzes zu, die der
damalige
Justizminister Christoph Blocher gefordert hatte. Sie sollten unter
anderem verhindern, dass Asylbewerber mit Nichteintretensentscheid,
sogenannte Illegale also, Rechte haben: Der Ständerat beschloss,
die
Nothilfe zu streichen. Es war ein radikaler Beschluss. Und er war
illegal. Das Bundesgericht entschied einen Tag später, dass der
Staat
Menschen nicht verhungern, erfrieren und an Krankheit sterben lassen
darf, selbst wenn es sich dabei um Menschen handelt, die sich nach
Schweizer Recht illegal in diesem Land aufhalten.
Draussen sind über achtzehn Millionen Menschen aus Afrika auf der
Flucht, in Bewegung. Rund um Europa werden die Grenzen dichtgemacht.
Die Sprache dient dabei als Waffe.
1938 hatte Fremdenpolizeichef Heinrich Rothmund noch gesagt: "Wir haben
nicht seit zwanzig Jahren gegen die Zunahme der Überfremdung und
ganz
besonders gegen die Verjudung der Schweiz gekämpft, um uns heute
Emigranten aufzwingen zu lassen." Das war zwei Monate nach den
Judenpogromen. So etwas würde heute nicht einmal Christoph Blocher
derart direkt fordern, auch wenn er bereits von Sonderstempeln für
Fahrende spricht.
Der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily nannte 2005 die von
ihm propagierten Flüchtlingslager in Afrika
"Aufnahmeeinrichtungen".
Das Projekt der Europäischen Union in Libyen heisst "Praktizierte
Humanität". Die Lager sollen Afrikanerinnen und Afrikaner davon
abhalten, per Boot oder Floss die Überquerung des Mittelmeers zu
riskieren - ein Fluchtweg, auf dem bis heute über 10 000
Flüchtlinge
ertranken. In Italien, wo diese "Boatpeople" automatisch - Fluchtgrund
hin oder her - als Illegale betrachtet werden, heissen die Lager, in
denen sie umgehend für den Rückflug bereitgehalten werden,
"Zentren des
vorübergehenden Aufenthalts".
Die alte Platte wird permanent neu aufgelegt, sie dreht heute bloss
etwas schneller, weil die Menschen auf der Welt ja nicht weniger
werden. Als liesse sich dadurch eines der grössten, immer
grösser
werdenden Themen dieses Jahrhunderts, die Migration, einfach wegreden
und wegverschärfen.
Beugehaft kostet Millionen
Schweiz 2009: Weitere Verschärfungen sind angekündigt. Auch
wenn die
jüngsten Erfahrungen zeigen, dass der Staat an die Grenze der
Symptombekämpfung kommt, dass zunehmend nur noch Mittel in
völkerrechtlichen Graubereichen übrig bleiben. Trotzdem
wollen die
Behörden weiterhin suggerieren, dass noch schärfere
Massnahmen, noch
verworrenere Gesetzesartikel die steigenden Asylgesuchszahlen
verringern können.
Im Juni 2006 nahm die St. Galler FDP-Regierungsrätin Karin
Keller-Sutter an einer Pressekonferenz des Bundes teil. Keller-Sutter
ist eine Vorreiterin in Sachen Asylgesetzverschärfungen. An der
Pressekonferenz sagte sie, dass eine Beugehaft - weil die Sprache eine
Waffe ist, nannte sie es "Durchsetzungshaft" - als Ergänzung zur
Ausschaffungshaft nötig sei, um Illegale zur Mithilfe beim
Auftreiben
von fehlenden Papieren zu zwingen. Die Haft sollte achtzehn Monate
dauern. Achtzehn Monate unbedingt. Der Vorschlag kam durch.
Jetzt, im Januar 2009, zog Keller-Sutter eine Bilanz. Sie sagte, die
Bilanz falle "durchzogen" aus. Die Presse schrieb: "Durchzogene Bilanz
bei Durchsetzungshaft".
Mit "durchzogen" meinte Keller-Sutter folgendes: Seit dem 1. Januar
2007 waren im Kanton St. Gallen 23 Papierlose mit negativem
Asylentscheid in Beugehaft gesetzt worden. Von den 23, angesichts der
Emotionalität der Debatte eine auffallend niedrige Zahl, konnten
oder
wollten jedoch nur drei sich dem Kooperationszwang beugen. Zwanzig
hingegen mussten nach Ablauf der achtzehn Monate Haft auf freien Fuss
gesetzt werden. Sie tauchten unter. Kosten: Rund drei Millionen
Franken. Effekt: 20 von 23 abgetaucht. Durchzogene Bilanz? Die
Zürcher
Sozialvorsteherin Monika Stocker wurde für weniger miese Bilanzen
in
einer beispiellosen politisch orchestrierten Medienkampag ne
fertiggemacht. Wer von oben nach unten tritt, scheint solche Kampagnen
nicht fürchten zu müssen. Selbst wenn das propagierte,
dringend
benötigte Mittel erstens eine umstrittene Beugehaft und zudem ein
kostenintensives Debakel ist.
Die absolute Lösung
Am selben Mittwoch im Januar 2009, an dem Karin Keller-Sutter in St.
Gallen vor den Medien Bilanz zog, präsentierte die Schweizerin des
Jahres, Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, im Medienzentrum des
Bundeshauses und zum Jahresauftakt neue Verschärfungen des Asyl-
und
Ausländergesetzes. Unter anderem sagte sie: Weil die Anzahl
Asylgesuche
derart zugenommen hat, namentlich jene von Dienstverweigerern aus
Eritrea, soll Dienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein. Dass aber
diese Leute flüchten, weil Dienstverweigerung in Eritrea extrem
hart
bestraft wird, unter anderem mit Folter, sagte die stets korrekte,
stets freundlich zurückhaltende, aber sehr bestimmte Juristin
nicht.
Folter aber bleibt weiterhin ein Fluchtgrund, und darum wird kaum ein
Eritreer durch die neue Verschärfung, die erstmals am Mittwoch
nach den
Nationalratswahlen 2007 vom Rechtspopulisten und Milliardär
Christoph
Blocher gefordert worden war, zurückgeschickt werden können.
Beim
permanenten Kochen des fremdenfeindlichen Süppchens sind die
Verschärfer offenbar am Punkt angekommen, wo sie ihre
Symptombekämpfung
selber aushebeln.
Es ist ein gefährliches Spiel. Der Staat suggeriert mit dem
permanenten
Drehen an einer Schraube, die bereits überdreht ist, dass es
für
Probleme im Asylbereich eine absolute Lösung gebe, eine totale
Abschottung, einen Staat ohne Illegale, ein Land ausserhalb der Welt,
ein Paradies Schweiz. Dabei gerät die Symptombekämpfung immer
näher an
die Grenze dessen, was mit dem Recht vereinbar ist. Wenn der Staat sein
Volk permanent glauben lässt, Missbrauch lasse sich komplett
unterbinden, wird dieses, angestachelt in diesem Fall von der SVP,
weitere und härtere Lösungen fordern.
Was folgt auf achtzehn Monate Beuge haft?
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Asylgesetz
Scharf, teuer, wirkungslos
Seit es 1981 in Kraft getreten ist, wird das Schweizer Asylgesetz
permanent verschärft. Die Politik suggeriert, dass sich die
Migration,
eines der grossen Themen dieses Jahrhunderts, einfach
wegverschärfen
lässt. Während Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in
Bern neue
Paragrafen präsentiert, zieht in St. Gallen die
FDP-Regierungsrätin
Karin Keller-Sutter eine "durchzogene Bilanz" ihrer vor drei Jahren
geforderten und inzwischen umgesetzten Beugehaft für Papierlose.
Bei
genauerer Betrachtung wird klar: von "durchzogen" keine Spur. Die
jüngsten Verschärfungen bewegen sich nicht nur in einem
gesetzlichen
Graubereich, sie zeigen zudem kaum Wirkung und sind ein teures Debakel:
Rund drei Millionen Franken kostete die Beugehaft für 23
Papierlose,
von denen nur 3 dabei mithelfen konnten oder wollten, ihre
Identität zu
beweisen. Die anderen 20 sassen achtzehn Monate in Haft und tauchten
nach ihrer Entlassung unter. dr
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Thuner Tagblatt 22.1.09
Knapp 100 Asylbewerber leben im neuen Durchgangszentrum Uetendorf
Von mehreren Kontinenten - mit dem gleichen Ziel
Marc Imboden
Sie kommen aus Afrika, dem Nahen Osten, aus Sri Lanka und der Mongolei.
Ihr gemeinsames Ziel: Sie möchten in der Schweiz bleiben. Im
Durchgangszentrum in Uetendorf leben vorübergehend gegen 100
Asylbewerber.
Ob es Tag ist oder Nacht - im Durchgangszentrum für Asylbewerber
in
Uetendorfer ist das Licht immer dasselbe. Den einzigen Hinweis auf die
Tageszeit in der ehemaligen Sanitätshilfsstelle unter dem
Altersheim
Turmhuus gibt die Betriebsamkeit. In der ersten Hälfte des
Vormittags
sind nur ein paar weniger Frühaufsteher auf den Beinen. Doch von
Stunde
zu Stunde nimmt das mehrsprachige Stimmengewirr in den Schlaf- und
Aufenthaltsräumen zu. "Die innere Uhr des Menschen tickt im
25-Stunden-Rhythmus. Weil die Leute an keinen festen Tagesablauf
gebunden sind, gehen sie also immer später zu Bett", sagt
Zentrumsleiterin Dora Nacht von der Organisation Asyl Biel Region
(richtiger Name der Redaktion bekannt; vgl. Kasten "Angst vor
Angriffen").
Keine Arbeit, kein Sackgeld
Wer die Rampe hinuntergeht und die Unterkunft betritt, stellt sofort
fest: Es ist sehr sauber und aufgeräumt hier unten, wo derzeit
rund 70
Männer und gegen 30 Frauen vorübergehend Aufnahme gefunden
haben. Die
Kochherde werden zweimal täglich geputzt, zwei Frauen waschen die
Kleider, zudem gibt es einen Reinigungsplan für die ganze
Unterkunft,
auf dem alle Bewohner eingeteilt sind. "Wenn sie ihre Arbeit machen,
erhalten sie ein Sackgeld", sagt Nacht. "Wenn nicht, müssen sie
mit dem
Sozialgeld auskommen, das jede zweite Woche ausbezahlt wird."
Alleinstehende erhalten Fr. 9.50 pro Tag. Bei Familien nimmt der
Pro-Kopf-Betrag mit zunehmender Grösse kontinuierlich ab.
Essen, Kleider und weitere Produkte des täglichen Bedarfs -
Sozial- und
Sackgeld müssen für alles reichen. Die Leute scheinen das
Geld
einteilen zu können. "Es kam zumindest noch niemand zu uns und
verlangte einen Vorschuss", sagt Dora Nacht. "Die meisten Leute sind es
sich gewohnt, auf eigenen Beinen zu stehen und für ihr Leben
selber die
Verantwortung zu übernehmen." Die Zentrumsleiterin betreute
früher auch
an der Seestrasse in Thun Asylbewerber. "Dort war es ganz anders: Es
hatte viele junge Albaner, die sich feste Familienstrukturen gewohnt
waren. Sie hatten keine Ahnung, wie sie mit dem Geld umgehen mussten."
Die Regeln
In Uetendorf sei der Umgang mit den Leuten einfacher: Sie seien einen
älter und würden viel positiver auf Anweisungen reagieren.
"Ich führe
mit allen Gespräche und teile ihnen unmissverständlich mit,
was drin
liegt und was nicht", stellt Nacht klar. Sie sagt ihnen zum Beispiel,
wie sie sich Frauen gegenüber verhalten sollen und dass für
die
Notdurft das Klo und nicht Schneehaufen und Büsche gebraucht
werden
(vgl. Kasten "Kritik nur hinter vorgehaltener Hand").
Besucher willkommen
Zwischen der unterirdischen Welt des Durchgangszentrums und derjenigen
ein paar Meter höher gibt es kaum Überschneidungspunkte.
Rückmeldungen
von der Aussenwelt erhält die Zentrumsleitung kaum. "Ein Mann rief
mich
an und störte sich daran, dass seine Tochter am Bahnhof an
Männer aus
Afrika vorbei gehen muss", erzählt Nacht. Es habe auch erst ganz
wenige
Besucher aus dem Dorf gegeben. "Viele Menschen fühlen sich durch
die
Anwesenheit der Asylbewerber gestört. Aber ihre Hemmschwelle,
ihnen
hier unten einen Besuch abzustatten, sei zu gross". Dabei, betont sie,
sei man für alle Besucher offen.
--
Reaktionen auf die asylbewerber
Kritik nur hinter vorgehaltener Hand
Aus Sicht der Gemeinde sei der Betrieb des Durchgangsszentrums für
Asylbewerber "eigentlich sehr gut angelaufen", sagt
Gemeindepräsident
Hannes Zaugg-Graf (SP). Gleich zu Beginn habe es Probleme mit Georgiern
gegeben, die Diebstähle begingen. "Die Polizei intervenierte und
nahm
sie mit." Zudem wurde eine Gemeinderätin belästigt. "Ein Mann
aus
Afrika hatte offenbar Freude an ihr und fasste sie an." Er sei von der
Gemeinderätin und der Zentrumsleitung für sein Verhalten
gerügt worden.
Letztere gebe sich offenbar alle Mühe, den Asylbewerbern die
Regeln
unserer Gesellschaft zu vermitteln. "Ich gehe täglich am
Durchgangszentrum vorbei und kann jeweils feststellen, wie alle
grüssen." Reaktionen aus der Bevölkerung habe er bisher nicht
erhalten,
sagte Zaugg weiter.
Ein Problem ergibt sich gemäss Zaugg jedoch von Seiten des
Kantons.
"Der Kanton möchte 120 Leute im Durchgangszentrum einquartieren
und hat
es zeitweise auch überbelegt." Das gehe aus
Sicherheitsgründen nicht.
Die Lüftung sei auf 100 Leute ausgelegt. "Wenn mehr Leute in der
Anlage
sind, geht ihnen die Luft aus."
In der Bevölkerung sind die Asylbewerber natürlich ein Thema.
Im Dorf
wird erzählt, dass die Männer in der Dunkelheit in die
umliegenden
Schneehaufen und Büsche urinieren. "Ich habe davon noch nichts
gehört",
so Zaugg. "Ich möchte aber betonen: Diese Unsitte haben sich auch
Schweizer angeeignet. Als ich mein Büro noch im Dorfzentrum hatte,
konnte ich sie nach Beizenschluss mehr als einmal dabei beobachten…"
Unter den Asylbewerbern gibt es laut einer Uetendorferin einzelne, die
sich "drnäbe benäh. Ich habe gesehen, wie sie sich in einem
Geschäft
aufgeführt haben. als gehöre ihnen der Laden. Dass die
Bedienung ihnen
nicht alle Wünsche erfüllen konnte, ist bei ihnen gar nicht
gut
angekommen", sagte die Frau, die anonym bleiben wollte, gegenüber
dieser Zeitung. Sie bemerkte zudem, dass einige Kontakt mit der
einheimischen Bevölkerung suchen respektive den Gottesdienst in
der
Kirche besucht haben.
Das Altersheim Turmhuus, in dessen Untergrund sich das
Durchgangszentrum befindet, "hat eigentlich gute Erfahrungen mit den
Asylbewerbern gemacht", sagt Heimleiter Andreas Gugger. Für
gewisse
Verunsicherung bei den älteren Leuten hätten indes jene
gesorgt, die
unangemeldet im Heim aufgetaucht seien. "Wir haben die Zentrumsleitung
darauf gebeten zu veranlassen, dass die Insassen auf solche
Spontanbesuche verzichten."
mi
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Anonymität
Angst vor Angriffen
Dass die Leiterin des Durchgangszentrums in Uetendorf in der Zeitung
nicht mit ihrem richtigen Namen genannt werden will, hat zwei
Gründe:
"Zum einen gibt es Asylbewerber, die die Zentrumsleitung für einen
negativen Entscheid ihres Asylgesuchs verantwortlich machen. Es ist
schon vorgekommen, dass sie oder Freunde von ihnen Zentrumsleiter
belästigt und bedroht haben." Fast noch wichtiger sei indes der
zweite
Grund: "Wir sind wegen unserer Arbeit mit den Flüchtlingen schon
mehrmals von Pnos- und anderen Rechtsaussenkreisen bedroht worden."
mi
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FUSSBALL
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WoZ 22.1.09
Gleichmacherei und Randale
Interview: René Martens
Fussball und Gesellschaft-Heldenhafte Einzelspieler oder eine
Mannschaft im Dienst des Volkes? Der Münchner Historiker Rudolf
Oswald
befasst sich in seiner Dissertation mit der Ideologie der
Volksgemeinschaft im deutschen Fussball im letzten Jahrhundert - ein
Gespräch.
WOZ: In der jüngeren deutschen Vergangenheit ist der Begriff der
"Volksgemeinschaft" sehr zentral. Warum wurde dazu im Zusammenhang mit
der Geschichte des Fussballs bisher nicht ausführlich geforscht?
Rudolf Oswald: Als sich die Zeitgeschichte mit Fussball im
Nationalsozia lismus zu beschäftigen begann, stand zunächst
im
Mittelpunkt, welche Rollen Funktionäre und auch einzelne Stars
gespielt
haben. Vergleichbares gilt auch für andere Bereiche der
Zeitgeschichte:
Am Anfang steht immer die Frage der persönlichen Verstrickung, der
persönlichen Schuld im Vordergrund, erst später richtet sich
das
Augenmerk auf strukturelle Zusammenhänge.
Ihr Untersuchungszeitraum be ginnt aber bereits 1919 . . .
. . . aus zwei Gründen. Nach der Niederlage Deutschlands im Ersten
Weltkrieg formierte sich die bürgerliche Sportkultur ideologisch
neu.
Als Ableger des kulturpessimistischen Gegenmodells zu Parlamentarismus
und Pluralismus entstand die Idee von der Fussballmannschaft
beziehungsweise des Sportvereins als "Volksgemeinschaft im Kleinen".
Vor 1914 hatte die Posi tion dominiert, Körperertüchtigung
sei
zweckfrei, nunmehr sollte sie aber als "Wehrersatz" und der
"Volksgesundung" dienen. Ausserdem etablierte sich der Fussball erst
nach dem Ersten Weltkrieg als Massenkultur. Der einstmals
bürgerliche
Sport gewann Anhänger aus der Arbeiterschaft.
Sie schreiben, dass in der Weimarer Republik auch die Konkurrenten des
bürgerlichen Sports die Volksgemeinschaftsideologe verinnerlicht
und
gepredigt haben.
Ich greife da auf eine These von Erich Geldbach zurück, der in den
späten siebziger Jahren zum protestantischen Sport geforscht hat.
Er
hat den Begriff von der "Strategie des Doublettierens" geprägt. Ob
es
nun Arbeitersportler, konfessionelle oder jüdische Sportler waren,
ob
Sport der katholischen Glaubensgemeinschaft, dem Sozialismus oder auch
dem Zionismus dienen sollte: Körperliche Betätigung wurde vor
allem als
Dienst am Ganzen aufgefasst. Man wollte zwar etwas Eigenes formulieren,
aber im Grunde war die Sportsprache, das Denken über Sport
weitgehend
schon in festen Bahnen, geprägt von der Tradition des Turnvaters
Friedrich Ludwig Jahn, von Sprach- und Denkfiguren des
bürgerlichen
Lagers im 19. Jahrhundert. So überlebten viele
rückwärtsgewandte Motive
in der Ideologie des sich selber als fortschrittlich verstehenden
Arbeitersports.
Ist der Volksgemeinschaftsgedanke also direktes Resultat der deutschen
Ideengeschichte und der Enttäuschung über die Niederlage im
Ersten
Weltkrieg? Oder hat sich die Fussballideologie anderswo ähnlich
entwickelt?
Das ist ganz gewiss eine spezifisch deutsche Entwicklung. Man kann in
den zwanziger Jahren Vergleiche ziehen zum mittel- und
osteuropäischen
Fussball mit seinen Zentren Wien, Prag und Budapest. Dort ging es nicht
darum, das Individuum völlig der Mannschaft unterzuordnen. Der
grosse
österreichische Journalist Willy Meisl etwa sprach davon, eine
Mannschaft zu formen wie ein Konzertorchester, bei dem die einzelnen
Instrumente harmonisieren, aber nicht verschwinden sollen. Das ist eine
ganze andere Sichtweise. Das hängt auch damit zusammen, dass die
Vordenker aus diesen Zentren wie Willy Meisl und sein Bruder Hugo, der
als Trainer und später als Funktionär eine wichtige Rolle
spielte, eher
dem liberalen Bürgertum entstammten.
Gab es entsprechende Vordenker in Deutschland überhaupt?
Die grossen Figuren, die das Spiel interpretierten, gab es nicht. Man
zog viel aus geschichtsphilosophischen Werken, zum Beispiel aus Oswald
Spenglers "Untergang des Abendlandes" von 1918, wo ja auch die
Kommerzialisierung für den Untergang einer Kultur steht. Das
kulturpessimistische Gedankengut, das spätestens ab 1918 en vogue
war,
ging einher mit der Ideologie des Amateurismus, die später
teilweise
antisemitisch aufgeladen wurde. Otto Nerz, der erste Trainer der
deutschen Nationalmannschaft, schrieb 1943, "die Juden und ihre
Hörigen" seien vor 1933 verantwortlich gewesen für die
"Tendenz zum
Berufsfussball".
Einige zeittypische Begebenheiten, die Sie beschreiben, waren bisher
kaum bekannt, etwa, dass es speziell in der Weimarer Republik, aber
auch in der NS-Zeit regelmässig schwere Ausschreitungen gegen
Schiedsrichter oder gegnerische Spieler gab. Die damaligen Randalierer
als Vorläufer der modernen Hooligans?
Der Hooliganismus der siebziger und frühen achtziger Jahre ist
etwas
anderes. Der Krawall der zwanziger Jahre war unorganisiert, immer vom
Geschehen auf dem Platz abhängig und immer an das Stadion
gebunden. Ab
1919 traten im Fussball gewalttätige Massen in Erscheinung: Die
Konflikte zwischen Stadt und Vorstadt oder Vorstadt und Dorf wurden in
die Stadien getragen, wo fortan die lokale Ehre Wochenende für
Wochenende verteidigt wurde, oft mit Gewalt.
Hatte diese Art des Vereinsfanatismus auch einen gewissen subversiven
Charakter?
Absolut. Dieser Fanatismus war für jede Institution, für
jedes
politische Regime unberechenbar. Fangruppen gingen mit einer bestimmten
Erwartungshaltung ins Stadion. Wurde diese durch das Ergebnis
erfüllt,
konnte man auf die Fans bauen. Wurden sie nicht erfüllt, musste
ein
Regime wie das nationalsozialistische, das ja sehr auf
Repräsentanz,
auf Darstellung basierte, mit dem Schlimms ten rechnen.
Interessanterweise schlug sich das nie in der allgemeinen Rezep tion
nieder: Die Beurteilung solcher Ereignisse blieb den Fachzeitschriften
und den Sportteilen in den Tageszeitungen vorbehalten. Deshalb wurde
die Forschung wahrscheinlich auch kaum aufmerksam auf diese Art der
Subversion im "Dritten Reich".
Im Nationalsozialismus kam ein Starkult auf, der kaum zur Ideologie der
Gleichmacherei passte, aber dem Regime, das Helden brauchte, gelegen
kam. Kann man sagen, dass der Volksgemeinschaftsgedanke in der
Fussballideologie der Weimarer Republik ausgeprägter war als in
der
Nazizeit?
Das ist eine durchaus zulässige Zuspitzung. Dieser typisch
kulturpessimistische Volksgemeinschaftsgedanke - Unterordnung des
Individuums, Zurückstellung der eigenen Interessen, Dienst am Volk
als
das eigentliche Ideal des Sports - hatte Hochkonjunktur in den
zwanziger Jahren. Zu einem grossen Teil wird er im "Dritten Reich"
ausgehebelt, nicht durch das Gedankengut der Nationalsozialisten,
sondern durch die NS-Funktionsträger, vor allem auf der kommunalen
Ebene. Diese verfolgten mit dem Sport Absichten, die dem
Volksgemeinschaftsgedanken widersprachen, liessen sich zum Beispiel mit
Fussballern fotografieren, um selber in einem positiven Licht
dazustehen.
Sie haben 1964 als Endpunkt Ihrer Untersuchung gewählt. Sind
gewisse
Motive der Volksgemeinschaftsideologie nicht dennoch bis in die heutige
Zeit lebendig geblieben?
Das ist bei solchen diskursiven Prozessen gar nicht anders
möglich. Man
muss sich nur die Figur des ehemaligen Bundestrainers Sepp Herberger
anschauen, der sich auch aus dem Ruhestand immer wieder zu Wort meldete
und in den siebziger Jahren durchaus noch Versatzstücke dieser
Ideologie bemühte. Die erleben immer wieder eine Renaissance.
Zum Beispiel?
Nehmen wir die WM 2006 in Deutschland: In der Selbstdarstellung einiger
Spieler war wieder dieses fast zwanghafte Kleinreden der eigenen
Leistung zugunsten des Mannschaftsgedankens auszumachen. Die
Volksgemeinschafts ideologie stirbt 1964 sicherlich nicht aus, aber es
gibt zwei entscheidende Faktoren, die sie nachhaltig schwächen:
die
Einführung der Bundesliga und damit die endgültige Akzeptanz
des
Professionalismus sowie die Berufung Helmut Schöns zum
Bundestrainer -
ein Ideengeber, der eine völlig andere Auffassung des Fussballs
vertrat. Er stellte das Individuum in den Mittelpunkt und rückte
von
diesem ideologischen Mannschaftsgedanken ab. Gerade die Position des
Bundestrainers darf man in Deutschland nicht unterschätzen.
Heute wird vor allem die Kommerzialisierung kritisiert. In Ihrem Buch
stehen die entsprechenden Entwicklungen allerdings immer für
Fortschritt. Muss man die Kommerzialisierung ganz anders betrachten?
Das würde ich fast ganz unterschreiben. Es griffe zu kurz, nur auf
die
heutigen negativen Auswirkungen zu fokussieren. Die Einführung der
Bundesliga bewirkte eine Liberalisierung - nun durften sich die Spieler
Berufsfussballer nennen, auch wenn das vorher schon Realität war.
Dass
aber im Laufe der neunziger Jahre die Gehälter in Höhen
getrieben
wurden, die jeder Beschreibung spotten, steht aber auf einem anderen
Blatt.
Sind Sie selbst einem Verein zugeneigt?
Ich bin Anhänger des 1860 München . . .
. . . der im Buch aber nicht vorkommt, obwohl Sie an der Uni
München studiert haben und in Bayern leben.
Das stimmt, die Schwerpunkte liegen unter anderem in den Regionen
Frankfurt, Mannheim und Leipzig. Zu Beginn meiner Arbeit habe ich
zuerst den TSV 1860 und den FC Bayern sowie die beiden grossen Vereine
in Franken, den 1. FC Nürnberg und Greuther Fürth,
angeschrieben und um
Einsicht in die Vereinsakten gebeten. Die entsprechende Bereitschaft
war bei den genannten Vereinen nicht vorhanden.
Rudolf Oswald: "Fussball-Volksgemeinschaft. Ideologie, Politik und
Fanatismus im deutschen Fussball 1919-1964". Campus Verlag. Frankfurt
am Main 2008. 342 Seiten. Fr. 58.90.
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Rudolf Oswald
Der promovierte Zeithistoriker Rudolf Oswald (geboren 1967) hat den
sportgeschichtlichen Service für Vereine gegründet
(www.sport-
geschichtlicher-service.de).
Er setzte sich bereits während seines
Studiums mit der Situation des deutschen Fussballs zwischen den
Weltkriegen und insbesondere während der Nazizeit auseinander. Er
lebt
und arbeitet in der oberbayrischen Stadt Geisenfeld.
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EURO 08
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be.ch 22.1.09
Schlussbericht der Regierung zur EURO 2008: 930'000 Fussballfans in
Feststimmung (22.01.2009)
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Schlussbericht zur
Durchführung der EURO 2008 an den Grossen Rat verabschiedet. Dank
guter
Vorbereitung und Organisation bleibt der Grossanlass mit rund 930'000
Besuchern den Bernerinnen und Berner als friedliches Fest in
Erinnerung. Die Gesamtkosten für das Engagement des Kantons Bern
belaufen sich auf rund 6,3 Mio. Franken.
Zur Dokumentation
http://www.be.ch/web/index/kanton/kanton-mediencenter/kanton-mediencenter-mm/kanton-mediencenter-mm-detail.htm?id=8555&linkName=Schlussbericht%20der%20Regierung%20zur%20EURO%202008%3a%20930%27000%20Fussballfans%20in%20Feststimmung#dok
Die EURO 2008 gilt für die UEFA als bestorganisiertes und
nachhaltigstes Turnier in ihrer Geschichte. Auch eine breit angelegte
Bevölkerungsbefragung bestätigt die guten Noten, insbesondere
für den
Austragungsort Bern. Die Gesamtausgaben des Kantons Bern für die
EURO
blieben dank guter Ausgabendisziplin und Planung mit 8,624 Mio. Franken
rund 10 Prozent unter dem Budget von 9,610 Mio. Franken. Da der Beitrag
des Bundes an die EURO 2008 mit 2,013 Mio. Franken allerdings deutlich
tiefer ausfiel als die budgetierten 4,1 Mio. Franken, resultiert
für
den Kanton Bern bei Gesamtkosten von 6,295 Mio. Franken ein
Nettomehraufwand von 0,785 Mio. Franken (+14%).
Das mit dem Eintrittsbillet erworbene, 36 Stunden gültige
Generalabonnement erwies sich als ein grosser Erfolg, die Staus blieben
aus. Zwischen 60 und 80 Prozent der Besucher sind mit dem
öffentlichen
Verkehr nach Bern gereist. Bewährt hat sich gemäss des
umfassenden
Schlussberichts der Regierung zuhanden des Grossen Rats auch das
zentrale Unterbringen der Sicherheitskräfte im "Hotel Blaulicht"
auf
dem Berner Kasernenareal. Der Erfolg geht auch auf die enge
Zusammenarbeit der Behörden der Stadt und des Kantons zurück.
Auch das
einzig in Bern praktizierte Abfallkonzept mit Mehrwegbechern und dem
fast vollständigen Verzicht auf Geschirr setzte einen positiven
Akzent.
Stadt und Kanton Bern beherbergten und betreuten anlässlich der
EURO
2008 zusammen mit über 20 Institutionen und Organisationen gegen
200'000 Besucherinnen und Besucher aus dem Ausland. Rund 930'000
Fussballfans - erwartet worden waren 600'000 - besuchten die zentral
gelegene Fanzone mit den drei Public-Viewing-Bereichen. Gegen 1000
Freiwillige sorgen für die Betreuung der vielen Besucherinnen und
Besucher. Wie breit der Anlass von der Bevölkerung getragen wurde,
zeigt der Umstand, dass trotz erheblichen Beeinträchtigungen kaum
Beschwerden eingingen. Dem entsprechend selten mussten die
Blaulichtorganisationen eingreifen, die an Spieltagen mit bis zu 2700
Personen den reibungslosen Ablauf ermöglicht und die Sicherheit
garantiert haben.
Die Hotellerie hat während der Spielzeit ein Auslastungs- und
Umsatzplus von rund 10 Prozent erzielt. Im Gesamtmonatsvergleich zum
Juni des Vorjahres ging die Zahl der Logiernächte allerdings
zurück, da
wegen der Grossveranstaltung verschiedene Seminare und Kongresse nicht
in Bern stattgefunden haben. In der Parahotellerie war die Auslastung
ebenfalls gut.
Der Grosse Rat wird den Bericht voraussichtlich in der Märzsession
behandeln.
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Dokumentation
* Schlussbericht der Regierung zur EURO 2008 (PDF,
285 KB)
http://www.portalbackend.be.ch/public/media/DisplayFile.aspx?fileId=55376115432715309&linkId=6510448919405111907&linkName=Schlussbericht%20der%20Regierung%20zur%20EURO%202008