MEDIENSPIEGEL 23.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Internet-Fahndung auch in Bern?
- Der Bund noch bis Ende Juni?
- Langenthal und die Nazis
- Prozess Nazikonzert VS: Niemand weiss von nix
- Juso gegen PNOS BS/BL
- Bayern will Nazi-Zeitungskopien verbieten
- Anti-Rassimus-Konferenz mit komischen Gästen
- Anti-WEF-Demos: GE in der Schwebe, Nix in BE, Viel in SO, BS legal
- Let's make money
- ZH: Minderjährige noch immer in U-Haft
- Asyl: Lampedusa am Anschlag
- Free Tibet: Chinesischer Premier in Bern
- Stadtrat 22.1.09: Demorouten + anderes; Vorstoss WEF-Demo, Securites
- Gipfel-Soli-News 23.1.09
- AKW-Leibstadt-Arbeiter verstrahlt
- Anti-Atom: nur noch 2 Neubau-Gesuche, eine Milliarde Gewinn bei Axpo
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REITSCHULE
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- Jan 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Fr 23.1.09
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn.
Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Estrategia del caracól,
Sergio Cabrera, Kolumbien 1993
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBar
mit DJ Zardas Gesellschaftstänze und Disco für Frau und Frau,
Mann und Mann und friends. Ab 19.15 Uhr Crashkurs
22.00 Uhr - SousLePont - Theo's Fried
Chicken Store (Rockabilly, BE); The Siffredis (Rockabilly, SO)
Sa 24.1.09
19.00 Uhr - Klosterplatz Solothurn - Anti-WEF-Demo
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn.
Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Dignidad de los Nadies, Fernando
Solanas, Argentinien 2005
23.00 Uhr - Dachstock - Local Darkside:
DJ's Uman, VCA, Deejaymf, Lockee, Schow (Drum'n'bass)
Infos: www.reitschule.ch
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INTERNET-FAHNDUNG
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Telebärn 22.1.09
Bern prüft Internetfahndung
Hooligan-Suche über das Internet: Bald wollen auch Berner mit
dabei sein.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Bern-prueft-Internetfahndung/story/17982720
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DER BUND
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punkt.ch 23.1.09
Viele Gerüchte um eine Fusion
Nervosität in der Medienszene - der Entscheid über die
Zukunft des "Bund" soll früher fallen als erwartet
Auf dem YB-Forum "Gäub Schwarz" aber auch im Newsletter der
Dampfzentrale wird kolportiert, "dass der Bund Ende Juni zum letzten
Mal erscheinen soll". Die Konzernleitung der Tamedia wolle schon im
März über die Zukunft des Traditionsblattes entscheiden.
Weiter heisst
es im YB-Forum, die Fusion des "Bund" mit der "Berner Zeitung BZ" sei
beschlossene Sache, weil sie günstiger sei.
Spontaner Aufruhr
Kein Wunder ist die Nervosität gross. Die grossen
Verlagshäuser künden
massive Sparpakete an. Die Rezession schlägt voll auf den
Medienmarkt
durch, weil die Werbeeinnahmen einbrechen und die Stellenanzeiger
schrumpfen. Der Aufruhr scheint dennoch spontan zu sein. Der Initiant
der Petition "Rettet den Bund", Mark Balsiger, sagt, er habe mit dem
Aufruf nichts zu tun. Und in der Dampfzentrale heisst es, "der
Zeitpunkt des Aufrufs sei zufällig", so Christian Pauli,
Betriebsleiter
und früherer Bund-Redaktor.
Noch ist nichts entschieden
"So einen Entscheid bricht man nicht übers Knie", betont
Tamedia-Sprecher Christoph Zimmer. Die Arbeiten an beiden Projekten,
also der Fusion des "Bund" mit der "BZ" und dem Zusammengehen des
"Bund" mit dem "Tages-Anzeiger " seien im Gang. In Bern wisse man seit
Langem, "dass die wirtschaftliche Situation des ‹Bund› schwierig ist".
Immerhin fügt Zimmer an: "Das Engagement der Leute ist wichtig.
Wir
nehmen es Ernst."
peter.camenzind@punkt.ch
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LANGENTHAL
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BZ 23.1.09
Jufer über die Nazizeit
Nazifreunde in Langenthal, Verbrennungsöfen der Porzellanfabrik?
Die
Debatte über die Zeit des Zweiten Weltkriegs entbrannte, nachdem
ein
Hakenkreuz in einer Ausstellung des Kunsthauses für Aufsehen
gesorgt
hatte. Bisher hielten sich die Langenthaler Lokalhistoriker im
Hintergrund. Jetzt treten Max Jufer und Simon Kuert an die
Öffentlichkeit. "Wort zur Verständigung" nennen sie ihren
Text, in dem
sie auf die Vorkommnisse in Langenthal von 1939 bis 1945 eingehen.hrh
Seite 23
--
Langenthal im Zweiten Weltkrieg
Lokalhistoriker zur Nazi-Debatte
Um ein Hakenkreuz aus Porzi-Geschirr entflammte im Dezember eine
Diskussion über die Rolle Langenthals zur Nazizeit. Jetzt
äussern sich
die Lokalhistoriker Max Jufer und Simon Kuert dazu. Ihr Text
nachfolgend im Wortlaut.
Nach der Machtergreifung Hitlers im Deutschen Reich 1933 wurde die
Schweiz, vor allem ihr deutschsprachiger Teil, im Namen der "Sammlung
des Volkstums" zunehmend mit Saboteuren, Spionen und Propagandisten
durchsetzt. Diese verfolgten unverhüllt das Ziel eines
späteren
Anschlusses der Schweiz ans Deutsche Reich (wie es 1938 in
Österreich
und 1939 in der Tschechoslowakei geschah). Es entstanden zahlreiche
"Erneuerungsbewegungen" und Tausende auf Hitler vereidigte Landes- und
Ortsgruppen.
Sympathisanten
Mit diesen Gruppen sympathisierten auch Kreise des Schweizer
Rechtsbürgertums und des Offizierskorps - aus Angst vor dem
Kommunismus, der in der Wirtschaftskrise der Dreissigerjahre bedrohlich
gewachsen war. (Ein Beispiel des Zusammenpralls der feindlichen Lager
war der Frontenkrawall in Bützberg.) Für unser Land war es
deshalb ein
grosses Glück, dass 1937 das Friedensabkommen zwischen den
Arbeitgeber-
und Arbeitnehmerverbänden der Metall- und Uhrenindustrie entstand.
Es
bedeutete die Abkehr vom Klassenkampf und das Bekenntnis zur Armee.
So sah sich unser Land 1939 bei Kriegsausbruch völlig umschlossen
dem
nationalsozialistischen Deutschland gegenüber. Es beherrschte mit
der
Achse Rom-Tokio bis 1942 grosse Teile Europas, des Mittelmeers und
Ostasiens und stand gemäss Hitler kurz vor dem "Endsieg", der
Weltherrschaft.
Euphorie bei Deutschen
Kein Wunder, übertrug sich diese Euphorie auf die Hunderttausenden
in
der Schweiz lebenden Deutschen. Besonders in den Orten mit Textil- und
Porzellanindustrie wie Langenthal. Die Porzellanfabrik war seit ihrer
Gründung auf Facharbeiter aus Preussen, Böhmen und Egerland
angewiesen.
So konnte sich in Langenthal eine nazistische Ortsgruppe bilden, und es
verwundert nicht, dass Mutmassungen, Vermutungen und Behauptungen aus
zweiter und dritter Hand bis heute lebendig sind. Unter anderem sollen
Pläne zum Bau eines Konzentrationslagers bestanden haben, und in
dem
grossen elektrischen Tunnelofen habe man (analog Auschwitz) Nazigegner
verbrennen wollen. Was nun ist wahr?
Nazis und treue Schweizer
Tatsache ist, dass in Langenthal eine Nazi-Ortsgruppe bestand, die mit
Solothurn vernetzt war, dass es Listen von Nazianhängern und
-gegnern
gab, dass 1941/42 die Firma Gugelmann gegen zehn Hitler-Anhänger
an die
Grenze stellte, dass 1944 bei Hausdurchsuchungen Geheimpläne zum
Vorschein kamen und 1945 durch die Berner Regierung ein halbes Dutzend
Deutsche aus Langenthal ausgewiesen wurden.
Wenn je von einem Ofen die Rede war, dann muss es 1943 gewesen sein,
denn erste Nachrichten von Verbrennungen gelangten erst Ende 1942 durch
Diplomaten zu den alliierten Regierungen und sickerten im Laufe des
Jahres 1943 langsam bei uns durch. Damals war die Hitler-Euphorie am
Verblassen, die Kriegswende hatte eingesetzt (Stalingrad,
Pazifik-Schlacht, Invasion der Alliierten) und die Langenthaler Nazis
hatten keinen Grund mehr zum Rühmen und Drohen.
Bei diesen durchaus problematischen und fragwürdigen Begebenheiten
gilt
es nun aber zu bedenken, dass es noch ein anderes Langenthal gab: das
Langenthal der 8000 Einwohner, die während sechs schwerer und
entbehrungsreicher Jahre treu zu ihrer Heimat standen. Es waren
Tausende von Männern mit langem, bis 800 Tage dauernden
Aktivdienst,
ebenso viele tapfere Frauen in Haus und Hof, Geschäft und Fabrik,
Pfadfinder und Kadetten im Armeemeldedienst, Burschen und Mädchen
im
Landdienst. Sie alle mussten unter dauernden Einschränkungen wie
Rationierung, Verdunkelung und ständiger Ungewissheit einzig
darauf
bedacht sein, für das Durchkommen zu sorgen.
Waffenplatz der Armee
Besonders zu erwähnen gilt, dass Langenthal während des
Krieges auch
Waffenplatz war. Die Gemeinde stellte der Armee das alte
Geissbergschulhaus als Kaserne der Flab-Rekruten zur Verfügung.
Nicht
weniger als 70 Firmen und unzählige Private stellten Boden und
Flächen
für den Anbau von Getreide und Gemüse zur Verfügung.
Schliesslich ist
darauf hinzuweisen, dass an der Eingabe der "Zweihundert"
(deutschfreundliche Wirtschaftsvertreter, welche den Bundesrat aus
wirtschaftlichen Gründen zu einer deutschfreundlichen Haltung
veranlassen wollten) kein Langenthaler beteiligt war, obschon der Ort
schon damals ein bedeutender Wirtschaftsstandort war.
Aufrufe zum Widerstand
Zu notieren ist auch, dass während des Krieges Pfarrer Hans
Schneeberger als Feldpredigerchef der Armee in seinen Predigten stets
zum Widerstand gegen die braune Gefahr aufrief. Dieses Langenthal war
alles andere als ein "Nazinest". Es hatte sich wie die Schweiz in der
schwierigen Zeit bewährt.
Abschliessend möchten wir deutlich festhalten, dass wir zwischen
den
nazistischen Strömungen der Kriegszeit und den Rechtsradikalen,
die in
Langenthal zuweilen auf sich aufmerksam machen, absolut keinen
Zusammenhang sehen. Damals ist die sozial, demokratisch bürgerlich
und
liberal strukturierte Langenthaler Gesellschaft dem Extremismus
entgegengetreten. Sie widersteht ihm auch heute.
Max Jufer, Simon Kuert
Max Jufer (86), Historiker, Stadtchronist 1961-1998, hat verschiedenste
Schriften über die Geschichte Langenthals verfasst. Simon Kuert
(59),
Pfarrer, Stadtchronist seit 1998, ist Verfasser vieler Beiträge
zur
Oberaargauer Geschichte.
Noch in diesem Jahr erscheint die Masterarbeit einer Langenthaler
Geschichtsstudentin (Uni Freiburg) zum Thema "Langenthal im
2.Weltkrieg".
--
Auslöser
Kunstaktion Hakenkreuz
Eine Installation im Kunsthaus Langenthal löste die Diskussionen
um
Langenthal im Zweiten Weltkrieg aus. Der Künstler Robin
Bahattacharya
hatte Ende November mit Geschirr der Porzellanfabrik Langenthal
(Leihgabe) ein Hakenkreuz ausgelegt. Nach einem Bericht darüber in
der
BZ verlangte die Direktion der Porzi vom Kunsthaus die Entfernung der
Installation. Das Hakenkreuz wurde abgeräumt - noch vor der
Vernissage.
Die Diskussion war entfacht: Hatte es damals Pläne gegeben, die
Öfen
der Porzi zur Verbrennung von Menschen zu benützen? War Langenthal
ein
"Nazinest"? Gefragt wurde auch, was die Lokalhistoriker dazu sagen.
Jetzt haben sie zur Thematik ein "Wort der Verständigung"
geschrieben.
hrh
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PROZESS NAZIKONZERT VS
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Bund 23.1.09
"Blut muss fliessen"
In Brig stehen 18 Organisatoren eines Neonazi-Konzerts vor Gericht
Parolen wie "Sieg Heil", "Heil Hitler" und das Nazilied "Blut muss
fliessen" ertönten am 17. September 2005 an einem Neonazi-Konzert
in
der Disco Crazy Palace in Brig. Seit gestern müssen sich vor dem
Bezirksgericht Brig 18 Organisatoren des Konzerts wegen
Rassendiskriminierung verantworten.
Im Zentrum der Anklageschrift steht der Song "Blut muss fliessen" der
deutschen Band Feldherren. An dem illegalen Konzert hatte sie das Lied
vorgetragen. In der Folge hatten die Bandmitglieder das Publikum zum
Hitlergruss und zu Nazislogans aufgefordert. Die Angeklagten sagten zum
Prozessbeginn, über das Programm nicht informiert gewesen sein und
nicht gewusst zu haben, dass das inkriminierte Lied vorgetragen
würde.
Andernfalls hätten sie die Band darauf hingewiesen, dass mit dem
Song
das Antirassismusgesetz verletzt würde.
Zu Prozessbeginn wurde ein Bericht der Sendung "Rundschau" des
Schweizer Fernsehens SF DRS gezeigt. Darin waren Konzertausschnitte,
Hakenkreuze im Zusammenhang mit der Organisation "Blood & Honour"
sowie mehrere Personen beim Hitlergruss zu sehen. Die Bilder waren 2005
teilweise heimlich im Innern des Konzertlokals gefilmt worden.
Die Angeklagten gaben an, diese Szenen erst im Fernsehen, aber nicht
während des Konzerts gesehen zu haben. Mehrere Angeklagte sagten
aus,
sie hätten zu diesem Zeitpunkt ausserhalb des Saals zu tun gehabt.
Der
Prozess wird am Freitag weitergeführt. Die Urteile werden
später
vekündet. (sda/bin)
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Tagesanzeiger 23.1.09
"Blut muss fliessen, knüppelhageldick"
Bei einem Rechtsextremen- Konzert spielte eine Band das
berüchtigte
"Blutlied". Nun droht den Veranstaltern eine Verurteilung wegen
Rassendiskriminierung. Ein Novum.
Von Thomas Knellwolf, Brig
In einer Septembernacht des Jahres 2005 ereignete sich im Oberwalliser
Crazy Palace Verrücktes: In der konkursiten Disco im Dorf Gamsen
veranstalteten lokale Rechtsradikale mit Unterstützung
Gleichgesinnter
aus der Westschweiz, aus Zürich und dem Mittelland ein
Musikfestival.
380 Gäste aus dem In- und Ausland, die meisten mit Glatzen und
Springerstiefeln, lauschten einschlägig bekannten Bands aus der
Schweiz, aus Deutschland, aus Italien und sogar aus den USA. Das
Verrückte daran: Keiner der Veranstalter und ihrer willigen Helfer
bekam etwas mit von den Hitlergrüssen, den antisemitischen
Hassliedern
oder vom feilgebotenen Propagandamaterial mit Hakenkreuzen.
Diesen Eindruck versuchten zumindest gestern 18 Angeklagte vor dem
Bezirksgericht Brig zu erwecken. Gehört habe er, so sagte ein
wenig
eloquenter Angeklagter aus, "Lieder zur Beschönigung der Heimat".
Beiträge der TV-Sendung "Rundschau", die zum Prozessauftakt
gezeigt
wurden, lieferten aber ein anderes Bild der Rechtsradikalen-Fete: Das
Schweizer Fernsehen hatte mit versteckter Kamera dokumentiert, wie ein
wildes Publikum Sieg-Heil-Rufe skandierte und eine Band das
berüchtigte
"Blutlied" sang. "Lasst die Messer flutschen in den Judenleib", heisst
es dort. Und im Refrain: "Blut muss fliessen, knüppelhageldick;
und
wird scheissen auf die Freiheit dieser Judenrepublik."
Von allem überhaupt nichts bemerkt
Doch vom strammen Gegröle wollen die Angeklagten unisono nichts
bemerkt
haben: Die einen beteuerten, sie seien als "Saalschutz" draussen vor
der Discotür im Einsatz gestanden, andere frittierten Pommes. Jene
hinter der Bar neben der Tanzfläche bekamen unter Stress ebenfalls
nichts Anrüchiges oder gar Rassistisches mit. Immerhin wussten die
meisten, dass sie sich freiwillig in den Dienst eines Erinnerungsabends
für die englische Rechtsextremen-Ikone Ian Stuart gestellt hatten.
Vor
seinem Tod bei einem Autounfall 1993 hatte der Sänger einer
Neonazi-Band das Netzwerk Blood and Honour gegründet. In
Deutschland
ist die Organisation seit dem Jahr 2000 verboten, in der Schweiz nach
wie vor erlaubt.
Kein "Konzertparadies" mehr
Von den Angeklagten wollen die meisten trotzdem nichts mit dem
Blut-und-Ehre-Verbund zu tun haben. Seine Mitgliedschaft bei der
Romandie-Sektion von Blood and Honour zu gab einzig der Unterwalliser
Jonathan Leiggener. Der gelernte Tierpräparator vertritt das
Welschland
im Bundesvorstand der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos).
Die Schweiz galt lange als relativ sicherer Boden für
rechtsextreme
Konzerte. Bekam die Polizei Wind von Veranstaltungen, markierte sie
zwar meist Präsenz, griff aber selten ein. Kantonale
Sicherheitsdirektoren sagten, ihnen seien die Hände gebunden, denn
die
Anlässe seien privat. Gemäss einem Bundesgerichtsurteil aus
dem Jahr
2004 gilt aber als öffentlich, was nicht eindeutig im Privatkreis
stattfindet.
Deshalb könnte es nun erstmals in der Schweiz zu einer
Verurteilung
rechtsextremer Konzertveranstalter kommen. Der Zürcher Milieu- und
Rechtsextremenanwalt Valentin Landmann will dies in Brig verhindern. Er
findet, nicht die Organisatoren, sondern die Musiker sollten wegen
Rassendiskriminierung belangt werden. Den Walliser
Ermittlungsbehörden
gelang es nicht, festzustellen, wer in Gamsen Hasszeilen von sich gab.
Laut "Rundschau" soll aber die zürcherisch-innerschweizerische
Combo
Amok das "Blutlied" gespielt haben.
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Le Nouvelliste 23.1.09
Saluts hitlériens et appels au meurtre
Extrême droite · Au Tribunal de Brigue, les organisateurs
du concert
néonazi du Crazy Palace semblaient frappés
d'amnésie. Pourtant, un film
montre une soirée avec saluts hitlériens et appels au
meurtre.
Pascal Claivaz
Il faut le voir pour le croire. En ouverture du procès contre
les
organisateurs du concert skinhead du Crazy Palace, le juge Philipp
Näpfli du Tribunal du district de Brigue a fait passer un petit
film de
la soirée, tourné en caméra cachée.
On y voit une bande de skinheads survoltés. L'un des groupes
invités,
les Allemands de "Feldherren" se sont mis à chanter leur
chanson: "Le
sang doit couler". Une strophe reprise en boucle précisait: "Le
sang
doit couler à flot et nous tirons sur la liberté de cette
république
juive". Le chanteur enjoignait également de lancer des grenades
dans le
Parlement.
Ensuite, le groupe a demandé aux danseurs surexcités de
faire le salut
hitlérien. Il fut exécuté avec enthousiasme. Le
film est dû à un
journaliste allemand infiltré, qui a réussi à
pénétrer dans la
discothèque malgré une surveillance très
étroite. Il a été diffusé
quelques jours après le concert sur la Télévision
suisse alémanique.
Sur la base des images diffusées, la justice a actionné
les enquêtes et
les mises en accusation.
Dix-huit accusés
Hier à Brigue, ces accusations ont concerné dix-huit
prévenus, presque
tous des jeunes et tous nés entre 1980 et 1990, à deux
exceptions près.
Trois personnes étaient extérieures au canton: un
Zurichois, un
Neuchâtelois et un Italien.
Les dix-huit accusés ont comparu devant le juge pour une
confirmation
d'interrogatoire, sur la base de l'acte d'accusation du procureur
Ferdinand Schaller.
Cela a occupé toute la journée. Curieusement, les
personnes
interrogées, les organisateurs et leurs aides, se sont
trouvées comme
frappées d'amnésie quand les questions du juge portaient
sur les saluts
nazis et sur la chanson "Le sang doit couler".
Ils se disent surpris
La chanson les aurait pris par surprise. Personne n'en avait vraiment
entendu les paroles durant le concert. On était ailleurs ou trop
occupés. Quant aux saluts nazis, tous les auraient
constatés sur le
film, avec effarement, mais pas avant de l'avoir vu.
Pas de film, pas de procès
"Sans ce film, il n'y aurait même pas eu de procès", a
précisé Me
Philippe Nordmann, avocat de la Ligue internationale contre le racisme
et l'antisémitisme (LICRA), qui avait déposé
plainte contre inconnu.
Le juge Philipp Näpfli a également rappelé que l'un
des accusés avait
déjà été condamné en 1998 à
Neuchâtel pour un concert semblable.
A cette occasion, il avait diffusé beaucoup de matériel
de propagande néonazi et avait été condamné
à vingt jours de prison.
La peine prévue pour des incitations à la haine raciale
et à la
violence peut atteindre trois ans au plus. Dans le cas présent,
et
c'était d'ailleurs la tactique des accusés, la plupart
seront
certainement condamnés à des amendes.
Certains autres seront libérés de toute peine. D'ailleurs
même l'avocat
de la LICRA prévoyait, qu'à Brigue, les peines les plus
lourdes
seraient très loin du maximum prévu par la loi.
Aujourd'hui, le procès néonazi de Brigue se poursuit par
les plaidoiries des procureurs et des avocats de la défense.
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Crazy Palace
L'historique
En septembre 2005, le Crazy Palace de Brigue était une ancienne
gloire
qui avait coûté des millions et qui avait cessé ses
activités au bout
de quelques années. Une société du cru, la SOGOD
S. à r.l. l'avait
racheté pour pas cher et le louait au coup par coup. Le concert
néonazi
fut l'un de ces coups. Il avait été organisé
à l'initiative d'un jeune
Brigois, âgé de 25 ans à l'époque. Il avait
versé 2000 francs en cash
aux responsables de la SOGOD sans leur révéler ses
intentions. La fête
privée était donnée par une "Société
de gymnastique Sport et Rigolade
(Sporverein Turn und Luschtig)".
En réalité, il s'agissait d'un "Concert-Memorial"
à la mémoire de Ian
Stuart Donaldson (ISD) chanteur et leader du groupe skin néonazi
"Skrewdriver". Dans le milieu des années huitante, ISD avait
créé
l'organisation faîtière d'extrême droite "White
Noise", devenue "Blood
& Honour", et qui est aujourd'hui un réseau de skinheads
néonazis.
Ian Stuart Donaldson est décédé le 24 septembre
1993, des suites d'un
accident d'automobile en Angleterre. Depuis, ses afficionados
organisent chaque année un "ISD Concert-Memorial". C'est ce qui
s'est
passé la nuit des 17 et 18 septembre 2005 au Crazy Palace de
Gamsen/Brigue. Personne n'était au courant du lieu et de l'heure
jusqu'au jour "J", vers 18 heures. Les intéressés avaient
rendez-vous
au Relais du Grand-Saint-Bernard à Martigny. C'est alors
seulement
qu'ils reçurent la feuille de route avec l'heure des concerts et
la
destination (Crazy Palace). Alertée alors que le concert avait
déjà
commencé, la Police cantonale valaisanne s'est contentée
d'éviter les
débordements dans le secteur. Elle avait également
procédé à des
contrôles d'identité. Quelques jours plus tard, la
Télévision suisse
alémanique diffusait le film de la soirée en
caméra cachée. Sur la base
de ce film, des poursuites pénales ont été
lancées contre les
organisateurs.
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PNOS
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Basellandschaftliche Zeitung 23.1.09
Juso Die Pnos-Neugründung wird entschieden verurteilt
Die Jungsozialisten Baselland und Basel-Stadt üben in einer
gemeinsamen
Mitteilung heftig Kritik daran, dass kürzlich in Gelterkinden eine
Pnos
beider Basel gegründet wurde. Die Pnos versuche "unter dem
Deckmantel
der demokratischen Parteienlandschaft, Leute für sich und ihre
Ziele zu
gewinnen. "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen",
schreiben die beiden Jungparteien. Als Beispiele aufgeführt werden
jüngere Verfehlungen der neuen Partei, wie zum Beispiel, den neuen
US-Präsidenten als "Halb-Neger" und "Bastard" zu titulieren. Die
Juso
weigert sich, die Pnos jemals als demokratische Partei anzuerkennen.
(bz)
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NEONAZIS BRD
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La Liberté 23.1.09
Des journaux nazis dans les kiosques
histoire ● Le Land de Bavière veut interdire la publication de
journaux
nazis commentés. Des historiens allemands parlent de
diabolisation
excessive.
Thomas Schnee, Berlin
Est-ce dangereux, ou utile, de vendre en kiosque la reproduction
commentée de "Der Angriff" (L'offensive), feuille nazie
dirigée par
Josef Goebbels, ou du "Völkischer Beobachter" (L'observateur
nationaliste), l'organe de presse du Parti nazi? C'est une des
questions qui opposent l'éditeur britannique Peter McGee,
soutenu par
la crème des historiens allemands, au Land de Bavière. Ce
dernier qui,
après la défaite de 1945, a été
nommé par les alliés dépositaire des
droits d'auteur des publications nazies, bloque depuis plus de 50 ans
toute parution de ces écrits, le Mein Kampf d'Adolf Hitler y
compris.
Le Ministère de l'intérieur bavarois motive sa position
par la volonté
de "respecter les mémoires des victimes" et de "bloquer toute
action
conduisant à propager les idées nationales-socialistes".
Fac-similés de 1933 à 45
"Zeitungszeugen" (journaux témoins), le projet de Peter McGee,
est une
série hebdomadaire qui paraîtra chaque semaine de
l'année 2009 et
reproduit des fac-similés de journaux allemands parus entre 1933
et
1945. Le principe éditorial est simple. Chaque numéro
présente un
événement et trois perspectives. Les reproductions
intégrales de trois
journaux de l'époque sont accompagnées d'un cahier de
quatre pages où
l'on trouve les commentaires d'historiens, spécialistes reconnus
de
l'antisémitisme et du nazisme. Paru à la mi-janvier, le
premier numéro
traite de l'arrivée d'Hitler au pouvoir et reproduit des
extraits de
"Der Angriff" (L'offensive) ou encore du journal communiste "Der
Kämpfer" (Le combattant). Le second, dans les kiosques depuis
jeudi
dernier, se concentre sur l'incendie du Reichstag.
Même si en Allemagne, le "pays des coupables", la présence
en kiosque
de cette presse honnie provoque forcément un mouvement de recul,
"Zeitungszeugen", qui table forcément sur le sensationnel, n'a
pourtant
rien d'équivoque ni dans sa présentation ni dans son
contenu: "ça n'a
rien à voir avec de la propagande!", estime Peter, un Berlinois
qui est
tombé par hasard sur le premier numéro: "C'est tout
simplement
intéressant de lire soi-même les écrits de ces
malades. Par exemple,
j'avais oublié à quel point leur langage était
haineux, violent et
inepte. On n'est pas habitué. Quelqu'un qui est né
après la guerre dans
une Europe démocratique et pacifiée et n'a jamais lu
ça peut même avoir
du mal à croire que ça a existé", assure-t-il.
Publication commentée
Depuis quelques années, la communauté des historiens
allemands s'engage
précisément pour une lecture scientifiquement
accompagnée des documents
de cette époque. En 2008, des scientifiques avaient ainsi
transmis une
pétition au Land de Bavière, lui demandant d'autoriser
une publication
commentée de Mein Kampf. Alors que les droits d'auteur de la
bible
nazie tomberont dans le domaine public en 2015, leur objectif
était de
proposer à temps une publication historique de
référence coupant
l'herbe sous le pied de toute manipulation révisionniste: "La
démystification des crimes du national-socialisme n'est pas
possible
sans une analyse scientifique du document original", écrivent
Hans
Mommsen, Gerhard Botz ou Wolfgang Benz, historiens reconnus qui
accompagnent le projet "Zeitungszeugen".
Insensible à ces arguments, le Gouvernement bavarois a
menacé d'une
action en justice et a demandé de cesser toute publication d'ici
au
mercredi 21 janvier, veille de la parution. En réponse,
l'équipe de
Peter McGee, qui a déjà mené des projets analogues
en Autriche, en
Espagne ou en Belgique, a livré ponctuellement le numéro
2. I
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RASSISMUS
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Beobachter 23.1.09
Anti-Rassismus-Konferenz
Fragwürdige Gäste in Genf
Die Organisation Nord Sud XXI hat Verbindungen zu einem
Holocaust-Leugner. Dennoch lud die Schweizer Mission der Uno sie zum
Gespräch. Als Vizepräsident der Organisation weist das
Handelsregister
Jean Ziegler aus - er dementiert.
Text: Gian Signorell
Man ist nervös im internationalen Genf. Im April ist die
Stadt
Gastgeberin für eine Uno-Konferenz zum Thema Rassismus. Zur
Vorbereitung versandte die Schweizer Mission bei der Uno in Genf
Einladungen zu einem Treffen an verschiedene
Nichtregierungsorganisationen (NGO), darunter an Nord Sud XXI.
Nord Sud XXI, die sich nach eigener Darstellung für die
Menschenrechte
einsetzt, geriet schon mehrfach in die Schlagzeilen. So managte sie
gemäss einem Bericht der Genfer NGO UN Watch jahrelang den
"Gaddafi-Menschenrechtspreis". 1996 wurde dieser dem Schwarzen Louis
Farrakhan zugesprochen, der die Rassentrennung propagierte und gerne
Hitler zitierte. 2002 erhielten den Preis 13 "intellektuelle und
Literaturpersönlichkeiten", darunter der in Frankreich
rechtskräftig
verurteilte Holocaust-Leugner und Islam-Konvertit Roger Garaudy.
Ahmad Soueissi, Nord-Sud-XXI-Geschäftsführer, relativiert:
"Unsere
Aufgabe war es, mögliche Kandidaten für den Preis
vorzuschlagen, den
Gewinner wählte die Direktion des Preises. Seit 2000 beteiligen
wir uns
nicht mehr an der Wahl." Nach wie vor aber präsidiert laut
Handelsregister die gleiche Person Nord Sud XXI und auch den
Gaddafi-Menschenrechtspreis: Ahmed Ben Bella, der in Bougy-Villars VD
wohnende erste Präsident Algeriens.
Angst vor "krassen Ausschreitungen"
Die Einladung der NGO stiess vor allem in jüdischen Kreisen auf
Kritik.
Sabine Simkhovitch-Dreyfus, Vizepräsidentin des Israelitischen
Gemeindebundes: "Als Schweizer und Juden wollen wir unbedingt
vermeiden, dass die im April stattfindende Konferenz gegen Rassismus,
wie schon 2001 in Durban, zu krassen antisemitischen Ausschreitungen
führen wird. Nord Sud XXI als im NGO-Forum aktive Organisation
hatte
diese mitgetragen. Deshalb und wegen späterer Stellungnahmen von
Nord
Sud XXI befürchten wir eine Wiederholung der Erfahrung von 2001."
Tatsächlich hat Nord Sud XXI im Vorfeld der Konferenz in
Stellungnahmen
Israel der Apartheid-Politik und des planmässigen Völkermords
bezichtigt.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige
Angelegenheiten (EDA)
verteidigt die Einladung: "Ziel dieses informellen Treffens war ein
Meinungsaustausch über den laufenden Prozess. Eingeladen wurden
alle
NGO, die in Genf im Bereich der Menschenrechte aktiv sind."
Die Einladung gewinnt dadurch an Brisanz, dass das Genfer
Handelsregister als Vizepräsidenten der Stiftung Nord Sud XXI eine
prominente Persönlichkeit ausweist: Jean Ziegler, ehemaliger
SP-Nationalrat, bis 2008 Uno-Sonderberichterstatter für das Recht
auf
Nahrung, seit knapp einem Jahr Mitglied des beratenden Ausschusses des
Uno-Menschenrechtsrats. Laut UN-Watch-Bericht soll Ziegler auch bei der
Gründung des Gaddafi-Menschenrechtspreises eine Rolle gespielt
haben.
Dies bestätigt Ahmad Soueissi: "Ziegler war einer der Gründer
des
Preises." Gemäss übereinstimmenden Medienberichten wurde der
Preis
einmal sogar Ziegler selber verliehen - 2002, als auch
Holocaust-Leugner Garaudy geehrt wurde. Ziegler dementiert alle
Vorwürfe: "Mit Nord Sud habe ich nichts zu tun. Seit ich einen
kritischen Bericht zur Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung in den
besetzten palästinensischen Gebieten veröffentlicht habe, bin
ich Opfer
einer jahrelangen, diffamatorischen Kampagne von UN Watch." UN Watch
stehe der israelischen Regierung nahe. "Es ist sehr wichtig, dass an
der Konferenz endlich eine einheitliche Antirassismusnorm verabschiedet
wird."
Ob Nord Sud XXI dazu beitragen kann? Es steht einiges auf dem Spiel:
"Die islamischen Staaten können durch ihr zahlenmässiges
Übergewicht
einseitige politische Forderungen durchbringen. Es läuft alles
darauf
hinaus, dass sich die Uno erneut selbst diskreditiert. Davon muss sich
der Bundesrat deutlich distanzieren", sagt die ehemalige
SP-Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi. Das EDA betont, die
Einladung von
Nord Sud XXI bedeute nicht, "dass die Schweiz alle Ausrichtungen,
Arbeitsweisen oder Anliegen, welche diese verschiedenen NGO vertreten,
gutheisst
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ANTI-WEF-DEMOS
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BZ 23.1.09
Anti-Wef-Demo
Bern bleibt wohl verschont
Die Genfer Regierung hat die für den 31.Januar geplante grosse
Anti-WEF-Demo verboten. Die Berner Behörden gehen nicht davon aus,
dass
die Demo nun hier stattfindet. Trotzdem werden bereits Fenster
verbarrikadiert.
Kein Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ohne Demos in der ganzen
Schweiz - und meist auch in Bern. Letztes Jahr artete in der
Bundesstadt eine unbewilligte Anti-WEF-Demo zu einem
Katz-und-Maus-Spiel zwischen Demonstranten und einem gigantischen
Polizeiaufgebot aus und provozierte ein längeres juristisches
Nachspiel. Dieses Jahr, so sagen die Berner Behörden, sollte Bern
von
umfangreicheren Demos verschont werden. Nicht zuletzt deshalb, weil die
grosse Anti-WEF-Demo heuer am 31.Januar in Genf stattfinden sollte.
Keine Garantien in Genf
Am Mittwoch hat nun aber die Genfer Regierung diese Kundgebung
verboten: Die Organisatoren hätten keine ausreichenden Garantien
abgegeben. Ausserdem gebe es Hinweise auf Krawalle (siehe Ausgabe von
gestern).
Keine Angst in Bern
Weichen nun die Demonstranten wie 2003 nach Bern aus, als die
Kundgebung in Davos verhindert wurde? Der Stadtberner Polizeidirektor
Reto Nause (CVP) rechnet nicht damit: "Ich gehe davon aus, dass die
Demonstration unbewilligt in Genf stattfindet."
Tatsächlich wird auf einschlägigen Internetseiten dazu
aufgerufen,
trotz des Verbots übernächsten Samstag nach Genf zu reisen.
Gemeinderat
Nause fügt an, dass in Bern ja bereits am letzten Wochenende im
Rahmen
des kleinen und friedlichen "Dance Out WEF" gegen das
Weltwirtschaftsforum protestiert wurde.
Bretter beim Bollwerk
Bereits diese Woche begannen am Bollwerk erste Liegenschaftsbesitzer,
ihre Fenster mit den seit Jahren erprobten Bretterverschalungen zu
verbarrikadieren. So auch beim Sitz der BLS. Laut einem Pressesprecher
geschehe dies routinemässig, sobald das Bundesamt für Bauten
und
Logistik (BBL) dies wünsche. Die Holzverschalungen habe man im
Keller
bereit, und sie seien im Nu montiert.
Für das kommende Wochenende wird in Bern laut der Polizei keine
Demonstration erwartet. Mobilisiert wird stattdessen für eine
Kundgebung in Solothurn. Das Weltwirtschaftsforum beginnt nächsten
Mittwoch.
azu
---
Tribune de Geneve
Les anti-Davos prêts à braver l'interdiction
Manif Furieux contre le Conseil d'Etat, certains promettent le pire le
31 janvier.
Que va-t-il se passer le 31 janvier à Genève? Verra-t-on
des Black
Blocks et autres autonomes plus galvanisés que jamais braver
l'interdiction de la manifestation contre le Forum économique de
Davos
(WEF)? Ou au contraire, se rabattront-ils sur d'autres villes? Au
lendemain de l'annonce de l'interdiction, tout semble possible.
Le comité d'organisation - qui réunit des groupements
comme Attac
Suisse, le Parti du travail, l'Organisation socialiste libertaire,
Action autonome ou encore Revolutionärer Aufbau- a
décidé de maintenir
malgré tout l'appel à manifester. Il tentera de rallier
à sa cause le
plus large front possible. "Nous en appelons à toutes les forces
progressistes du canton pour protester contre l'interdiction de
manifester", annonce Jean-Luc Ardite, président du Parti du
travail
genevois et porte-parole du comité. En revanche, un recours au
Tribunal
administratif n'est pas envisagé. "Le temps que la
procédure suive son
cours, le Forum de Davos sera terminé depuis longtemps…"
Dans les milieux altermondialistes et à la gauche de la gauche,
les
communiqués de désapprobation à l'égard du
Conseil d'Etat se suivent et
se ressemblent, déplorant qu'un droit fondamental ait
été bafoué. Y
compris de la part de ceux qui, comme le parti Solidarités,
avaient
pris leurs distances avec la manifestation. Les syndicats qui
s'apprêtaient à lancer leur propre appel à
participer à la
manifestation, se tâtent sur la suite à donner.
Sur Internet, les forums des sites altermondialistes comme Indymedia
crépitent. Certains préconisent de retourner à
Davos ou Landquart,
quitte à se frotter à nouveau à l'imposant
dispositif policier. "Cela
ne m'a pas laissé que des mauvais souvenirs…" confie un
internaute
nostalgique. D'autres proposent de se replier sur Soleure, où
une
manifestation est prévue samedi dans le cadre du festival du
film
suisse.
"Alle nach Genf!"
D'autres encore, suggèrent des actions
décentralisées: "Au lieu d'aller
se faire prendre dans le piège tendu à la gare et au
centre-ville,
mettons le souk à Champel, à Carouge, aux tours de
bureaux près de
l'aéroport ou ailleurs. Autant que possible, bloquons aussi le
trafic
routier et ferroviaire, en plus de l'aéroport. "
Et puis, il y a ceux qui sont pour une "guérilla ludique", pour
organiser un petit-déjeuner dans le jardin d'un conseiller
d'Etat, ou
occuper de manière éphémère banques,
bureaux et commerces de luxe:
"Dérangeons la "bonne marche des affaires", foutons un joyeux
bordel
festif, sans rien casser, mais avec musique, chants, danse, quelques
minutes dans chaque lieu. "
Enfin, il y en a - surtout en Suisse alémanique - qui,
motivés par la
transgression d'un interdit, lancent un "Alle nach Genf!" semblant
confirmer les craintes de ceux qui déplorent la décision
des autorités
genevoises. "Ils dissolvent la manif, alors mettons le feu à la
ville!"
Les commerçants, qui réclamaient l'interdiction, ne
comptent pas se
calfeutrer pour autant: "Nous n'appelons pas nos membres à se
barricader", indique Fabienne Gautier, présidente de la
Fédération du
commerce genevois. "Nous n'allons pas créer la panique autour
d'un
événement qui n'aura peut-être pas lieu. "
---
bernerzeitung.ch 23.1.09
Anti-Wef-Demo während Filmtagen angekündigt
Nachdem eine Anti-Wef-Kundgebung in Genf untersagt wurde, deutet nun
Vieles auf eine Demonstration in Solothurn hin. Sie soll am Samstag um
19 Uhr auf dem Klosterplatz ihren Anfang nehmen.
Unter dem Slogan "Watch the real movie - Stop the Capitalistic
Horrorshow" rufen die Betreiber der linksautonomen Internetseite
"indymedia.org" zur
Kundgebung von
morgen Samstag auf. Die
Organisatoren sehen es als Chance, dass gleichzeitig die Solothurner
Filmtage stattfinden. So locke das Kulturfestival mit seinem doch
"teilweise auch kritischen Filmprogramm zehntausende von BesucherInnen
in die Stadt an der Aare". Dadurch erhoffe man sich eine möglichst
grosse Resonanz, direkt vor Ort.
Bei der Kantonspolizei Solothurn schaut man der Sache gelassen
entgegen. Man rechne nicht mit einem "grossen Rummel", so
Mediensprecher Peter Schluep. Über den Umfang eines
allfälligen
Polizeiaufgebots will er jedoch keine Angaben machen.
Man behalte die Sache im Auge, aber wie die Erfahrung aus vergangenen
Jahren zeige, handle es sich jeweils um friedliche Demonstrationen mit
lediglich "ein paar Dutzend" Demonstranten.
---
20 Minuten 23.1.09
Wef-Demonstration nun in Solothurn statt Genf?
SOLOTHURN. Nachdem die Anti-Wef-Kundgebung nicht in Genf stattfinden
darf, wird in einschlägigen Internetforen Solothurn als Ersatzort
herumgeboten. Die Demo soll am Samstag auf dem Klosterplatz starten. Da
gleichzeitig die Solothurner Filmtage über die Bühne gehen,
hoffen die
Demonstranten auf möglichst viel Resonanz. Doch die Kinofans
sollen
nicht gestört werden. Die letzte Anti-Wef-Demo in Solothurn vor
drei
Jahren verlief friedlich. Trotzdem ist die Polizei gewarnt: "Wir
behalten die Angelegenheit im Auge", so Sprecher Urs Eggenschwiler.
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Basler Zeitung 23.1.09
Anti-WEF-Demo bewilligt
Erlaubnis. Als Vertreter der Organisatoren der Basler Anti-WEF-Demo hat
BastA!-Grossrat Urs Müller am Mittwoch bei der Polizei ein Gesuch
eingereicht. Das berichtete "Blick am Abend" gestern. Die Demonstration
werde bewilligt, sagte Polizeisprecher Klaus Mannhart. Die Demo findet
nächsten Mittwoch um 18 Uhr auf dem Barfüsserplatz statt.
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GELD
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Work 23.1.09
Let's make money": Filmer Wagenhofer leuchtet die Krise aus
"Am besten kauft man, wenn das Blut auf den Strassen klebt"
Oliver Fahrni
Der Autor des Kultfilms "We feed the world" hat die Spur des
Finanzkapitals in Asien, Afrika, London und Zürich aufgenommen.
Dem
Publikum fällt wie Schuppen von den Augen: Das System ist die
Krise.
Wir wissen: Sie ist da. Wir lesen: Sie sprengt alle Vorstellungen. Aber
richtig greifen können wir sie nicht, diese Finanz- und
Wirtschaftskrise. Noch nicht wirklich. Vielleicht in Moutier BE oder
Siders VS, wo schon Menschen Kurzarbeit schieben. Doch anderswo werden
in einem letzten Konsumrausch noch Ausverkaufsstände gestürmt.
Der österreichische Filmemacher Erwin Wagenhofer zeigt sie uns. In
seinem Dokumentarfilm "Let's make money" steht die Krise plötzlich
in
ihrer ganzen Wucht vor uns. Wagenhofer hatte früher schon die
globale
Nahrungsmittelindustrie vorgeführt ("We feed the world"). Jetzt
hat er
die Spur des Geldes aufgenommen, lässt Investoren, Arbeitende,
Banker,
Ideologen sprechen, kommentarlos, oft in atemberaubenden Bildern. Mit
den Recherchen begann Wagenhofer 2006. Alle Finanzer, die er traf,
hatten nur ein Thema: Kommt die Krise?
Spekulation an der Küste
Was da unter dem klugen Blick des Filmers Gestalt annimmt, ist nicht
die Krise eines Systems. Das Wirtschaftssystem selbst erweist sich als
die Krise.
Etwa wenn Wagenhofer in langen, wunderschönen Flugaufnahmen ganze
andalusische Landstriche voller leerer Villen mit Pool zeigt. In ihnen
wird nie jemand wohnen: Immobilienspekulanten haben sie an die
Sonnenküste gepflastert, als Prospektvorlagen für
Pensionfonds und
reiche Amerikaner, die hier investieren. Die Polizei fährt Streife
in
den Luxus-Geisterdörfern, und jedes hat seinen gut
bewässerten
Golfplatz. Denn mit den schönen Prospekten werden die Investoren
für
den nächsten Bauschub angezogen. Ihr Geld bezahlt die Zinsen
für die
früheren Überbauungen. Spekulation mit Potemkinschen
Dörfern.
Oder wenn Baumwollbauern in Burkina Faso klarsichtig den Weltmarkt
analysieren: Sie verdienen nicht einmal 75 Franken im Jahr, sie
hungern, und sie haben sich bis auf die Knochen verschuldet, weil die
USA ihre eigene Baumwolle subventionieren. Von wegen freiem Markt.
Wir erleben Gerhard Schwarz, NZZ-Wirtschaftschef und neoliberaler
Chefideologe, wie er für den freien Kapitalverkehr eintritt, aber
die
Einwanderung nach Europa mit dem Beitritt zu einem Tennisclub
vergleicht: Eine Beitrittsgebühr sei da wohl
selbstverständlich. Und
irgendwann steigt der Fondsverwalter Mark Mobius, 72, von seinem
Fitnesstrainer und sagt: "Am besten kauft man, wenn das Blut auf den
Strassen klebt. Auch wenn es dein eigenes ist." Szenen eines
wahnsinnigen Wirtschaftssystems, dass Millionen Menschen zermalmt, die
Natur unwiderruflich zerstört, uns jede Zukunft stiehlt - allein
für
den immensen Profit von ein paar Tausend Besitzenden auf der Welt.
Systematische Plünderung
Diese systematische Plünderung wurde von langer Hand geplant und
organisiert. John Christensen, ein früherer Wirtschaftsberater der
neoliberalen Regierung von Margaret Thatcher, fährt im Taxi durch
die
Londoner City und erzählt, wie sie das gemacht haben: Zuerst die
Finanzmärkte entfesselt. Dann den Handel liberalisiert. Und
schliesslich den handlungsfähigen Staat zerstört.
Stark an diesem Film ist, dass er zeigt, was ist - uns aber selber
denken lässt. Zugleich ist das auch seine Schwäche. Die Zeit
wäre reif
für ein paar kräftige politische Ideen und Handlungen. In
einer Szene
geht der österreichische "Investor" Mirko Kovacs, den wir von
seiner
Attacke auf den Oerlikon-Konzern kennen, über das Gelände
einer
indischen Fabrik. Er spricht mit dem deutschen Vorarbeiter. "Wie viel
verdient jetzt ein Schweisser?" - "Ein Schweisser verdient hier
umgerechnet etwa 200 Euro im Monat." - "Verdient er - oder kostet er?"
- "Verdient er. Er kostet uns ungefähr 25 Prozent mehr." - "Nicht
mehr
wirklich billig." - "Nein." - "Irgendwelche Diskussionen mit den
Gewerkschaften?" - "Nein, bis jetzt zum Glück keine."
Das könnte uns glatt auf ein paar Ideen bringen.
Let's make Money startete am 22. Januar in den grossen Städten der
Deutschschweiz. Der Wirtschaftspublizist Caspar Dohmen hat den
Regisseur bei seinen Recherchen begleitet und ein vertiefendes Buch
geschrieben: Caspar Dohmen: Let's make Money. Orange-Press, Freiburg
2008, Fr. 35.90.
--
mit unia Gratis ins Kino: FilmTickets zu gewinnen
Auf www.unia.ch
können
Unia-Mitglieder mit zwei, drei Klicks und etwas
Glück Tickets für den Film "Let's make money" gewinnen. Und
weil Kino
zu zweit mehr Spass macht, bekommen alle Gewinner je 2 Tickets nach
Hause geschickt.
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GEFANGENE ZH
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20min.ch 23.1.09
UBS-Farbanschlag
Haft für Jugendliche dauert an
von Annette Hirschberg
Seit sechs Tagen sitzen zwei Minderjährige in Untersuchungshaft.
Sie
werden verdächtigt, am Farbanschlag auf das UBS-Gebäude in
Zürich
beteiligt gewesen zu sein. Die Massnahme wird kritisiert. Für
Strafrechtler ist sie Verhältnismässig.
Seit sechs Tagen sitzen zwei Zürcher Jugendliche, ein 15- und ein
16-jähriger Oberstufenschüler in Untersuchungshaft. Die
beiden werden
verdächtigt, am Farbanschlag gegen das UBS-Gebäude beteiligt
gewesen zu
sein. Bei dem Anschlag entstand ein Sachschaden von mehreren 10 000
Franken. Und so wie es aussieht, werden die Minderjährigen noch
einige
Zeit eingesperrt bleiben. Vergangenen Mittwoch ordnete der Haftrichter
eine Untersuchungshaft bis zum 2. Februar an.
Anwalt kritisiert U-Haft
Die Massnahme stösst beim Anwalt des einen Jugendlichen auf wenig
Verständnis. "Für eine Inhaftierung braucht es einen
dringenden
Tatverdacht und einen besonderen Haftgrund, aus meiner Sicht ist beides
nicht gegeben", kritisiert Claude Hentz. Die verantwortliche
Jugendstaatsanwältin Rosmarie Müller will diese Aussage nicht
kommentieren. "Der Haftrichter hat entschieden, dass die gesetzlichen
Gründe für eine Untersuchungshaft gegeben sind", sagt sie.
Schärfere Töne schlagen Aktivisten aus der Linken Szene an.
Für sie ist
klar: Die Jugendlichen sitzen in Beugehaft, weil sie die Aussage
verweigern. Beweise für die Beteiligung der beiden am Farbanschlag
habe
die Polizei nicht. Anwalt Claude Hentz nimmt zu diesen Aussagen keine
Stellung. "Es gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung, die
Strafverfolgungsbehörden müssen den Nachweis einer strafbaren
Handlung
erbringen, es ist nicht Sache der Jugendlichen ihre Unschuld zu
beweisen."
"Im Ermessensspielraum"
Die Anordnung von mehrtägiger Untersuchungshaft der beiden
Minderjährigen wirft die Frage nach der
Verhältnismässigkeit auf. Beat
Fritsche, Mediensprecher der Zürcher Jugendanwaltschaft und
Jugendanwalt in Winterthur sagt: "Bei schweren Delikten ist es
möglich,
so eine Haft zu beantragen, und es wird auch gemacht wenn
Haftgründe
wie Verdunkelungsgefahr bestehen", sagt er.
Auch für Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch könne bei so
einem hohen
Sachschaden eine Untersuchungshaft ausgesprochen werden, wenn
Verdunkelungsgefahr besteht. "Das liegt noch im Ermessensspielraum."
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ASYL
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Bund 23.1.09
"Schlimmer als die Hölle"
Flüchtlingsnot und Aufruhrstimmung auf der italienischen
Insel Lampedusa
Dominik Straub, Rom
Das Aufnahmezentrum auf der italienischen Insel Lampedusa ist derart
überfüllt, dass Hunderte von Flüchtlingen seit Tagen im
Freien
schlafen. Der Notstand hat politische Gründe.
Roberto Maroni hatte sich zu Jahresanfang weit aus dem Fenster gelehnt:
Im Jahr 2009, kündigte der italienische Innenminister an,
würden auf
Lampedusa "nur noch Touristen und keine Flüchtlinge mehr"
ankommen. Die
Fakten sehen anders aus: In den ersten zwanzig Tagen des neuen Jahres
sind bereits über 1500 Flüchtlinge gelandet, die letzten 64
wurden am
Mittwoch von den Carabinieri völlig entkräftet in einer
kleinen Bucht
gefunden, nachdem sie zehn Tage und Nächte lang in ihrem kaum
seetüchtigen Holzboot unterwegs gewesen waren. Zehn haben die
Überfahrt
offenbar nicht überlebt: Sie seien unterwegs an Hunger und
Kälte
gestorben, berichteten die Überlebenden.
Der nicht abreissende Flüchtlingsstrom hat dazu geführt, dass
das
Aufnahmezentrum von Lampedusa seit Tagen aus allen Nähten platzt:
Im
Lager mit 800 Plätzen leben derzeit über 1800 Menschen. Es
fehlt an
allem: an Betten, an Betreuung, an medizinischer Versorgung. Hunderte
von Flüchtlingen sind gezwungen, in Zelten oder gar unter freiem
Himmel
zu schlafen. "Das ist schlimmer als die Hölle", zitiert die
"Repubblica" einen tunesischen Flüchtling, der seit 30 Tagen in
Lampedusa ist.
Doch nicht nur im Aufnahmezentrum steigt die Spannung, sondern auch
unter den Bewohnern Lampedusas. Seit einigen Tagen demonstriert eine
Gruppe von Einwohnern ununterbrochen vor dem Zentrum gegen die
Zustände. Bürgermeister Bernardino De Rubeis hat schon
mehrfach an die
Regierung in Rom appelliert, die überzähligen
Flüchtlinge in Zentren
auf dem Festland zu bringen. "Wie viele müssen noch kommen, bis
etwas
geschieht?", fragt De Rubeis. "2000, 3000 oder gar 6000, wie die Insel
an Einwohnern zählt?" Auch die Sprecherin des
Uno-Hochkommissariats für
Flüchtlinge schlägt Alarm: "Die Situation ist unhaltbar,
sowohl die
Sicherheit der Flüchtlinge als auch jene des Personals ist in
Gefahr."
Libyen-Abkommen ratifiziert
Doch Rom macht keinerlei Anstalten, die Lage in Lampedusa zu
entschärfen. Denn Innenminister Maroni hat verfügt, dass die
Neuankömmlinge direkt von Lampedusa wieder in ihre
Herkunftsländer
zurückspediert werden sollen, ohne Umweg über das Festland.
In der
Praxis ist dies freilich gar nicht möglich: Italien verfügt
nur mit
Ägypten über ein entsprechendes Rückschaffungsabkommen,
und so konnten
bisher lediglich 50 Flüchtlinge ausgeflogen werden. Aber nach dem
Rekordjahr 2008, in welchem 36000 Flüchtlinge an den italienischen
Küsten gelandet sind (davon 30000 allein in Lampedusa; 2007 waren
es
noch gesamthaft 20000), gibt es auch in den Zentren auf dem Festland
kaum noch freie Plätze.
Eine Verbesserung der Situation verspricht sich die Regierung in den
kommenden Wochen, nachdem der Senat am Mittwoch endlich das Abkommen
mit Libyen ratifiziert hat, gemäss welchem Italien in den
kommenden 20
Jahren jährlich 250 Millionen Euro als Entschädigung für
die
Kolonialzeit überweisen wird. Als Gegenleistung hat sich der
libysche
Revolutionsführer Ghadhafi in dem Abkommen zu einer gemeinsamen
Kontrolle seiner Küstengewässer verpflichtet.
Der Vertrag war im vergangenen Sommer zwischen Silvio Berlusconi und
Ghadhafi in Benghazi feierlich unterzeichnet worden, doch nicht zuletzt
auch Vertreter des italienischen Regierungslagers hatten sich schwer
getan, dem Geldregen für den "Diktator" und "Terroristen-Sponsor"
ihre
Zustimmung zu geben. Wüstenfuchs Ghadhafi wiederum dachte nicht
daran,
den italienisch-libyschen Küstenkontrollen grünes Licht zu
geben, ehe
er den ersten 250-Millionen-Scheck aus Rom in den Händen hielt.
Ein
solcher könnte nun in den nächsten Tagen in Tripolis
eintreffen.
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FREE TIBET
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BZ 23.1.09
Chinesischer Premier kommt nach Bern
1999 - Bern ärgerte China
Vor seinem Auftritt nächsten Mittwoch am WEF nächtigt Chinas
Ministerpräsident Wen Jiabao im Berner "Bellevue". Die
Sicherheitsvorkehrungen laufen auf Hochtouren, denn das Fiasko von 1999
soll sich nicht wiederholen.
130 Köpfe umfasst die chinesische WEF-Delegation, welche
nächsten
Dienstag in Bern eintrifft. Neben dem Ministerpräsidenten Wen
Jiabao
umfasst sie etwa den Aussenminister, den Minister der staatlichen
Kommission für Entwicklung und Reform und den Handelsminister. In
Bern
wird Wen Jiabao von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz für ein
Gespräch
empfangen. Geplant ist zudem ein Essen mit vier Mitgliedern der
Landesregierung im Raum Bern. Die chinesische Delegation wird nicht in
Davos residieren, sondern im "Bellevue Palace" Bern.
Überall Schweigen
"Davos ist zu klein", begründet Dong Jinyi, der chinesische
Botschafter
in Bern. Wer weitere Informationen zum hohen Besuch sucht, stösst
auf
freundliche Ausreden. Dies bei der Botschaft, wo die Mitarbeitenden
rund um die Uhr mit Vorbereitungen beschäftigt sind, aber auch im
"Bellevue", wo bereits auf das Stichwort China das Thema gewechselt
wird, und ebenfalls bei der Berner Kantonspolizei, die den Anruf dieser
Zeitung an den Protokolldienst im Bundeshaus weiterweist.
Stadtpräsident Alexander Tschäppät schliesslich
lässt nur verlauten,
dass die Sicherheitsmassnahmen diesmal lückenlos seien.
Der Eklat von 1999
Bern hat vom letzten hohen Besuch aus China gelernt. Als vor fast zehn
Jahren der chinesische Präsident Jiang Zemin am 25.März 1999
zu einem
offiziellen Staatsbesuch anreiste, wurde er vor dem Bundeshaus zwar von
einer Ehrenkompanie und dem Bundesrat in corpore empfangen - aber auch
von tibetischen Demonstranten, die vom Dach der UBS am Bärenplatz
herab
mit Plakaten, Fahnen und in Sprechchören Freiheit und
Menschenrechte
für Tibet forderten. Davon abgeschreckt erschien Jang Zemin zuerst
gar
nicht auf dem Bundesplatz. Und als der Staatsgast nach einer Stunde
doch erschien, verzichtete er auf die Ehrengarde, schritt grusslos am
Bundesrat vorbei ins Bundeshaus und machte in dessen sicherem Schutz
gegenüber Bundespräsidentin Ruth Dreifuss seiner
Verärgerung lautstark
Luft: "Die Schweiz hat einen Freund verloren!"
Der Eklat war perfekt. Und schreckte vor allem die Schweizer
Wirtschaft auf, die um die Zusammenarbeit mit ihrem wichtigen
Geschäftspartner China bangte. Der Vorort, wie Economiesuisse
damals
noch hiess, organisierte zur Wiedergutmachung ein hochkarätiges
Stelldichein der Schweizer Wirtschaft in Basel. Dort konnten anhaltende
Standing Ovations für Jiang Zemin die Situation entkrampfen. Er
strahlte übers ganze Gesicht, und die Schweizer strahlten
beflissen
zurück.
"Thank you for your attention. Merci beaucoup. Vielen Dank. Grazie",
sagte Jiang Zemin am Ende seiner auf Chinesisch gehaltenen Rede. Die
Gratwanderungen zwischen Höflichkeit und Kotau waren faszinierend.
Den
floskelreichen Reden folgten aufschlussreiche persönliche
Gespräche.
Trotzdem dauerte es fast zehn Jahre, bis nun nächste Woche wieder
ein
Vertreter der höchsten politischen Führungsebene Chinas die
Schweiz
offiziell besucht.
Vatter liess Tibeter auf Dach
1999 gelangten die Tibet-Demonstranten über das Haus von Thomas
Vatter,
dem Chef des Bio-Supermarkts Vatterland am Bärenplatz, aufs
UBS-Dach.
"Ich liess eine befreundete Tibeter-Familie auf unser Dach, die dort
verstärkt mit Gleichgesinnten auftrat", erzählt Vatter heute.
Seither
wird auch das Vatterland ins Sicherheitsdispositiv miteinbezogen. Bei
fast allen Staatsbesuchen werden jetzt Polizisten auf dem Gebäude
stationiert.
"Extrazug wäre schön"
Im "Bellevue" hat man Erfahrung mit Staats- und anderen hohen Besuchen.
Doch auch dort dürfte der Sicherheitsaufmarsch nächste Woche
enorm
sein. Denn laut einem Bericht der "Mittelland Zeitung" von gestern
erwägt die Tibetergemeinschaft Schweiz und Liechtenstein eine Demo
in
Bern.
Wie die grosse chinesische Delegation nach Davos gelangt, ist noch ein
Staatsgeheimnis. Auf die Frage, ob dies via Eisenbahn oder Flugzeug
geschehe, meinte ein Mitarbeiter der chinesischen Botschaft: "Ein
Extrazug wäre doch etwas sehr Schönes, wenn wir so was
bekommen." Dann
betonte er, dass der Transport in Genf organisiert werde.
Silvia Pfenniger
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STADTRAT 22.1.09
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Bund 23.1.09
Demo-Routen abgelehnt
Stadtrat Die Schweizer Demokraten (SD) haben gestern im Stadtrat
vergeblich eine Beschränkung der Routen für Kundgebungen in
der
Innenstadt gefordert. Motionär Dieter Beyeler erwähnte als
Möglichkeit,
um die Geschäfte zu schonen, die Route Bundesgasse-Bundesplatz.
Damit
stiess er aber nicht nur bei der Linken auf Widerstand. Auch die
BDP/CVP-Fraktion lehnte den Vorstoss ab. "Heute findet im Vorfeld einer
Demonstration ein Dialog zwischen Polizei und Organisatoren statt",
sagte Claudia Meier (bdp). So könne für jede Kundgebung eine
"massgeschneiderte Lösung" gefunden werden. Auch die Freisinnigen
lehnten den Vorstoss ab: "Wir erwarten vom Gemeinderat eine
sorgfältige
Festlegung der Routen bei jeder einzelnen Demonstration", sagte Hans
Peter Aeberhard.
Geharnischte Worte erntete Beyeler bei den Rot-Grünen. "Es geht um
eine
erneute Beschneidung des Demonstrationsrechts", sagte Lea Bill für
die
GB/JA-Fraktion. SP-Fraktionschefin Giovanna Battagliero sprach von
einem faktischen Kundgebungsverbot. Obwohl Beyeler die Motion in ein
unverbindliches Postulat umwandelte, lehnte der Rat das Begehren mit 59
zu 10 Stimmen ab. (bob)
---
BZ 23.1.09
Kundgebungen
Stadtrat will keine feste Route
Die Schweizer Demokraten verlangten als Konsequenz ausgearteter
Demonstrationen und zum Schutz der Altstadt eine feste
Demonstrationsroute. Doch die in ein unverbindlicheres Postulat
gewandelte Motion blieb chancenlos. Der Sicherheitsdirektor Reto Nause
(CVP) warnte, eine solche Lösung würde unbewilligte Demos
provozieren
und damit mehr statt weniger Probleme zeitigen. "Lasst uns diesen
Spielraum", rief er das Parlament auf. Ebenfalls hochkant verwarf der
Rat den SVP-Vorstoss, ein Kundgebungsverbot während der
Stadtratssitzungen zu installieren. Zwar seien gewisse Veranstaltungen
in der Vergangenheit mühsam gewesen. Ein Verbot, wie dies bei den
Sessionen des nationalen Parlaments gilt, wollte man aber nicht.cab
Junge Alternative
Rahel Ruch für Anne Wegmüller
Nach vier Jahren im Stadtrat tritt die Soziokulturelle Animatorin Anne
Wegmüller zurück. Sie hat laut Medienmitteilung mit 26 Jahren
das bei
der Jungen Alternative geltende Alterslimit erreicht. Ihren Sitz im Rat
erbt die 22-jährige Geschichtsstudentin und GSoA-Sekretärin
Rahel
Ruch.mgt
---
Bund 23.1.09
Demo-Verbot ohne Chance
Stadtrat Fast jeden Donnerstag finden vor den Stadtratsdebatten
Flyer-Aktionen oder Kundgebungen auf dem Rathausplatz statt. Die SVP
wollte diese Manifestationen per Motion verbieten, da es vor
Jahresfrist für die Parlamentarier zu einem "Spiessrutenlauf"
durch
"grölende und pöbelnde" Anti-WEF-Demonstranten kam. Selbst
auf
bürgerlicher Seite fand das Anliegen aber keine Zustimmung. "Es
geht
darum, dass Erich Hess einmal mit Bier verspritzt wurde", sagte Hans
Peter Aeberhard (fdp). Solche Gewaltausbrüche seien aber die
Ausnahme.
Er selber sei dankbar, manchmal von Direktbetroffenen Flugblätter
zu
erhalten, sagte Aeberhard.
Die rot-grüne Seite sah im Vorstoss eine Beschneidung der
Grundrechte.
"Ausgerechnet die Volkspartei will dem Volk das Kundgebungsrecht vor
dem Rathaus verbieten", sagte Corinne Mathieu (sp). Jimy Hofer brachte
dies in Rage. "Ich will von euch dann keine Reklamationen hören,
wenn
mal 30 Skinheads vor dem Rathaus stehen", ermahnte Jimy Hofer die
Ratslinke. Selbst die Umwandlung der Motion in ein Postulat nützte
der
SVP aber nichts: Der Vorstoss wurde mit 57 zu 11 Stimmen abgelehnt.
(bob)
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Traktandum 6
08.000069 (08/235)
Reg. 22/-00
Motion Dieter Beyeler, Lydia Riesen-Welz (SD): Demo-Route für die
Stadt Bern
Demonstrationen in der Bundeshauptstadt, insbesondere unbewilligte,
lösen seit vielen Jah-ren unangenehme Nebenerscheinungen aus.
Anstelle
friedlicher Demonstranten sind Chaoten und Krawallanten am Werk mit den
Hauptzielen: Provokationen jeglicher Art, bis zu Gewalt gegen
Zivilpersonen und Ordnungskräfte, sowie Beschädigungen und
Sprayereien
an Gebäu-den und Geschäften.
Diese unhaltbaren Zustände bewirken jeweils Verängstigungen
in der
Bevölkerung und der massive Sachschaden, unnötig hohe Kosten
für die
Stadt, sowie massive Umsatzeinbussen der Innenstadtgeschäfte.
In negativer Erinnerung der Bevölkerung sind vor allem der 6.
Oktober
2007 sowie die kürzli-che unbewilligte WEF-Demonstration vom 19.
Januar
2008.
Unter diesen unerfreulichen Aspekten stellt sich die Forderung nach
einer geordneten Kanali-sierung der Demonstrationsroute auf.
Die Schweizer Demokraten (SD) der Stadt Bern fordern deshalb den
Gemeinderat auf, fol-gende Demonstrationsregelung einzuführen:
Für Demonstrationsrouten für Auf- und Abmarsch und als
Demonstrationsplatz sind nur noch folgende Strassen und Plätze
zugelassen: als Beispiel, Bundesgasse-Bundesplatz.
Diese Demonstrationsregelung muss folgende Vorteile beinhalten:
1. Die gesamte Altstadt wird von Demonstrationen mit allen negativen
Auswirkungen entlas-tet.
2. Alle angrenzenden Seitenstrassen können mit einfachen Mitteln
abgesperrt werden.
3. Auf der genannten Route ist keine Ballung von
Geschäftstreibenden vorhanden.
4. Die genannte Route hat eine genügende Kapazität, auch
für Grosskundgebungen.
Bern 31. Januar 2008
Motion Dieter Beyeler, Lydia Riesen-Welz (SD), Ernst Stauffer, Peter
Bühler, Thomas Weil, Peter Bernasconi, Roland Jakob, Beat Schori,
Ueli
Jaisli, Manfred Blaser
Antwort des Gemeinderats
Der Gemeinderat verurteilt Gewalt, Beschädigungen und Sprayereien
während Kundgebun-gen aufs Schärfste. Dem Gemeinderat steht
die Aufgabe
zu, sowohl Sicherheit und Ordnung als auch die
Meinungsäusserungsfreiheit zu gewährleisten. Er wird auch in
Zukunft
für diese Werte einstehen und alles daran setzen, dass Sicherheit
und
Ordnung einen wichtigen Stel-lenwert einnehmen.
Die Motionäre schlagen eine neue Demonstrationsregelung vor,
welche
folgende Vorteile beinhalten soll: Entlastung der gesamten Altstadt,
Vermeiden einer Ballung von Geschäfts-betreibenden, Absperrung
aller
angrenzenden Seitenstrassen mit einfachen Mitteln sowie genügend
Kapazität für Grosskundgebungen. Als Beispiel wird die
"Demo-Route"
Bundesgasse-Bundesplatz genannt. Der Vorschlag und die in der Motion
genannten Vorteile ergeben auf den ersten Blick durchaus Sinn. Nach
intensiver Analyse zeigt sich aber, dass der Vor-schlag aus mehreren
Gründen in der Praxis nicht umsetzbar ist.
Aktuell wird unter Berücksichtigung der Art und Grösse einer
Kundgebung
sowie der Wünsche der Veranstaltenden einer der verfügbaren
Plätze in
der Innenstadt (Bundesplatz, Waisen-hausplatz, Münsterplatz,
Schützenmatte) zur Verfügung gestellt. Für eine
Kundgebung, bei welcher
mit mehreren 10 000 Personen gerechnet wird und welche von nationaler
Bedeutung ist, kommt der Bundesplatz in Frage. Bei einer kleineren
Kundgebung, welche nicht von nati-onaler Bedeutung ist, ist
beispielsweise der Münsterplatz ein geeigneter Platz. Mit dem
Ange-bot
von verschiedenen Plätzen und Örtlichkeiten kann den
vielfältigen
Kundgebungen, die nicht alle nach demselben Muster ablaufen, Rechnung
getragen werden. Eine starre Route lässt weder Handlungsspielraum
noch
Flexibilität zu.
Die von den Motionären vorgeschlagene "Demo-Route" Bundesgasse -
Bundesplatz hat den Vorteil, dass die Route selber keine Ballung von
Geschäftstreibenden aufweist. Allerdings ist in der Regel bereits
auf
der Wegstrecke zum offiziellen Ausgangspunkt mit
Beeinträchtigun-gen
des Normalbetriebs zu rechnen. Viele Personen reisen mit den
öffentlichen Verkehrsmit-teln an, daher erfolgt bei grösseren
Kundgebungen meist bereits rund um den Bahnhof ein Zusammenschluss der
Demonstrierenden. Um vom Bahnhof Bern zum Ausgangspunkt der Bundesgasse
zu gelangen, wird in der Regel der Hirschengraben gequert, wo sich
Geschäfte befinden. Die vorgeschlagene "Demo-Route" würde mit
sich
bringen, dass vor jeder grösseren Kundgebung der Hirschengraben in
Beschlag genommen würde. Die Bundesgasse erweist sich auch von der
dort
ansässigen Bundesverwaltung nicht als optimale "Demo-Route". Den
erhöhten Sicherheitsanforderungen in dieser Zone ist Rechnung zu
tragen. Den Schutz aller Bundesgebäude entlang der Bundesgasse zu
gewährleisten bedürfte regelmässig eines poli-zeilichen
Grossaufgebots
mit einem entsprechend immensen finanziellen sowie personellen Aufwand.
Gebäudeinhaberinnen und Gebäudeinhaber entlang der
Bundesgasse würden
sich verständlicherweise wehren, wenn alle - oftmals lautstarken -
Kundgebungen bei ihnen vor-beiziehen würden; nicht zuletzt
wäre der
Parlamentsbetrieb wie auch die Geschäftsabwick-lung bei den
Magistraten
und offiziellen Besucherinnen und Besuchern gestört. Weiter stellt
sich
bei der Bundesgasse das Problem der öffentlichen Verkehrsmittel,
welche
durch die Bundesgasse fahren. Der öffentliche Verkehr müsste
bei jeder
Kundgebung unterbrochen werden, was zu Beeinträchtigungen für
die
Kundinnen und Kunden führt.
Zusätzlich geben die Motionäre den Bundesplatz als Beispiel
an. Eine
immerwährende Nut-zung des Bundesplatzes für Kundgebungen
führt zu
einer Übernutzung des Bundesplatzes. Der Grundgedanke des Konzepts
Bundesplatz "Platz als Platz" würde wegen der Übernutzung
verloren
gehen. Gemessen an der Anzahl Kundgebungen pro Jahr würde fast
täglich
- manchmal sogar mehrmals täglich - eine Kundgebung auf dem
Bundesplatz
stattfinden.
Der Bundesplatz als Bestandteil der "Demo-Route" würde auch mit
dem
städtischen Regle-ment vom 20. Oktober 2005 über Kundgebungen
auf
öffentlichem Grund (Kundgebungsreg-lement; KgR; SSSB 143.1) und
dem
Nutzungskonzept Bundesplatz in Konflikt treten. Gemäss Artikel 6
des
Kundgebungsreglements werden Kundgebungen auf dem Bundesplatz in der
Regel nicht bewilligt während der Sessionswochen des
eidgenössischen
Parlaments für die Zeit von Montag bis Freitag und während
den dortigen
Marktzeiten (Wochenmarkt, Zibelemärit und Geraniummärit). Das
vom
Gemeinderat beschlossene Nutzungskonzept Bundesplatz legt weiter fest,
dass der Bundesplatz vielfältige Nutzungen ermöglichen soll
(Marktplatz, na-tionale Manifestationen, traditionelle Veranstaltungen
etc.). Auch sollen nur Veranstaltungen, die von ihrer Grösse her
dem
Ort angemessen sind und der Würde des Platzes Rechung tragen, auf
dem
Bundesplatz bewilligt werden. Während den öffentlichen
Feiertagen und
an ho-hen Festtagen werden keine Kundgebungen auf dem Bundesplatz
bewilligt.
Ein weiteres Problem stellt sich hinsichtlich der "Bundeshaus-Sperre",
welche einst aus Si-cherheitsgründen definiert wurde. Dabei
handelt es
sich um einen Zaun zum Schutz des Par-lamentsgebäudes, welcher in
problematischen Fällen aufgestellt wird. Die "Demo-Route"
Bun-desgasse-Bundesplatz führt mitten durch diese Sicherheitszone.
Im Übrigen hat der Stadtrat an der Sitzung vom 15. Mai 2008 im
Rahmen
der Teilrevision des Kundgebungsreglements beschlossen, dass in der
Regel nur noch Platzkundgebungen, na-mentlich ohne in Anspruchnahme der
Hauptgasse, bewilligt werden. Das angegebene Beispiel der "Demo-Route"
Bundesgasse-Bundesplatz würde dem Beschluss des Stadtrats
widerspre-chen.
Andere "Demo-Routen" innerhalb der Innenstadt, würden die von den
Motionären aufgestell-ten Vorteile nicht erfüllen. Eine
weitere
Möglichkeit wäre die Verlegung der "Demo-Route" von der
Innenstadt in
die Aussenquartiere, was bei den Veranstaltenden wegen
Unattraktivität
auf grossen Widerstand stossen würde.
Aus all diesen Gründen ist die von den Motionären
vorgeschlagene Kundgebungsregelung in der Praxis nicht umsetzbar.
Folgen für das Personal und die Finanzen
Keine
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Motion abzulehnen.
Bern, 2. Juli 2008
Der Gemeinderat
---
Traktandum 7
08.000077 (08/273)
Reg. 22/-00
Motion Fraktion SVP/JSVP (Peter Bühler/Manfred Blaser, SVP): Demo-
und Kundgebungsverbot während Sitzungen des Stadtrats!
Fast jeden Donnerstag vor und während der Stadtratssitzungen kommt
es
zu irgendwelchen Kundgebungen oder Demonstrationen vor dem Rathaus. In
anderen Städten und Parlamenten sind solche Kundgebungen oder
Demonstrationen eine Seltenheit. Regelmässig muss man in Bern
einen
kleinen "Hindernislauf" machen, um zum Rathauseingang zu gelangen und
zusätz-lich nicht noch mit Flugblättern und Broschüren
etc. "bedient"
zu werden.
Nun kommt es in letzter Zeit vermehrt vor, dass Mitglieder des
Stadtrates angepöbelt werden. Bei der "Anti-WEF" Kundgebung,
welche am
24. Januar 2008 speziell für das Stadtparlament organisiert wurde,
mussten die Ratsmitglieder sogar einen Spiessrutenlauf durch eine
grölen-de, biertrinkende, pöbelnde Demogruppe in Kauf nehmen.
Mehrere
Stadträtinnen und Stadträ-te wurden verbal angegriffen, ein
Mitglied
des Stadtrates wurde sogar tätlich angegriffen, in-dem es mit Bier
übergossen wurde.
Aufgrund der oben kurz beschriebenen Ereignisse wird der Gemeinderat
aufgefordert, das Demoreglement dahingehend zu ergänzen, dass es
verboten ist, vor und während einer Stadtratssitzung
Demonstrationen
oder Kundgebungen vor oder im Rathaus durchzuführen.
Bern, 14. Februar 2008
Motion Fraktion SVP/JSVP (Peter Bühler/Manfred Blaser, SVP), Ueli
Jaisli, Rudolf Friedli, Thomas Weil, Peter Bernasconi, Roland Jakob,
Beat Schori
Antwort des Gemeinderats
Der Gemeinderat bedauert die Vorfälle, die sich im Rahmen der
Anti-WEF-Aktion am 24. Ja-nuar 2008 vor dem Rathaus zugetragen haben.
Dennoch gilt es festzuhalten, dass es - ent-gegen der Ansicht der
Motionäre - lediglich sporadisch zu Kundgebungen vor oder
während den
Stadtratssitzungen kommt. Ausserdem verliefen solche Kundgebungen,
abgesehen von der erwähnten Aktion, jeweils friedlich.
Der Gemeinderat spricht sich aus folgenden Gründen gegen ein
Kundgebungsverbot vor und während den Stadtratssitzungen vor dem
Rathaus aus:
Das Bundesgericht anerkennt in ständiger Rechtsprechung einen
bedingten
Anspruch auf die Benützung von öffentlichen Strassen oder
Plätzen,
namentlich zur Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Der
Gemeinderat ist der Ansicht, dass aufgrund eines negativen Vorfalls die
Meinungsäusserungsfreiheit nicht derart eingeschränkt werden
sollte,
dass vor und während einer Stadtratssitzung vor dem Rathaus keine
Kundgebungen mehr erlaubt sind. Damit die Meinungsäusserung ihre
Appellwirkung gegenüber dem Stadtrat entfalten kann, ist es
naheliegend, eine entsprechende Kundgebung vor oder während den
Stadtratssitzungen vor dem Rathaus durchzuführen. Um eine
möglichst
friedliche Kundgebung sowie einen rei-bungslosen Ablauf
gewährleisten
zu können, werden bereits heute die Bewilligungen mit
ent-sprechenden
Auflagen oder Anordnungen versehen (z.B. Aufruf zu einer gewaltfreien
Kundgebung, Aufstellen eines Organisationsdiensts etc.). Im
Übrigen
löst ein Kundgebungsverbot vor oder während den
Stadtratssitzungen
alleine das Problem von unbewilligten Aktionen nicht.
Sollte der Stadtrat trotzdem ein entsprechendes Verbot im
Kundgebungsreglement verab-schieden, müsste eine städtische
Behörde
analog der Regelung beim Bundesplatz Ausnah-men vom Verbot erlassen
können, damit das Prinzip der Verhältnismässigkeit
gewahrt werden kann.
Folgen für das Personal und die Finanzen
Keine.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Motion abzulehnen.
Bern, 13. August 2008
Der Gemeinderat
---
Traktandum 8
04.000244 (08/237)
Reg. 22/-00
Motion Fraktion GB/JA!/GPB (Catherine Weber, GB/Simon
Röthlisberger,
JA!/Daniele Jenni, GPB) vom 30. Januar 2003: Berner Bahnhof:
Stühle und
Bänke zurück!: Abschreibung Punkt 1
In der Sitzung vom 18. Mai 2006 behandelte der Stadtrat die folgende
Richtlinienmotion der Fraktion GB/JA!/GPB (Catherine Weber, GB/Simon
Röthlisberger, JA!/Daniele Jenni, GPB) betreffend Berner Bahnhof:
Stühle und Bänke zurück!; Abschreibung:
Die vom Gemeinderat angeordnete Entfernung aller Sitzgelegenheiten im
städtischen Teil des Bahnhofs Bern bei der
Christoffelunterführung löst
keine Probleme, sondern schafft im Ge-genteil noch mehr Unmut. Die
Bänke sind zwar weg, die immer wieder als "randständig"
be-zeichneten
Menschen haben sich aber damit nicht einfach in Luft aufgelöst.
Zumindest bis es Sommer und also wirklich wärmer wird, ist der
Bahnhof
für viele - auch für Reisende und Wartende - der einzige
öffentliche
Ort, wo man sich vor Wind und Regen ge-schützt und ohne
ständigen
Konsumzwang aufhalten kann.
Der Gemeinderat erhält deshalb folgende Richtlinie
1. Umgehend wieder für alle genügend Sitzgelegenheiten im
städtischen Teil des Bahnhofs Bern zu schaffen.
2. In enger Zusammenarbeit mit den gassennahen Institutionen
Vorschläge
auszuarbeiten und zu verwirklichen, die den Bedürfnissen
derjenigen
Betroffenen entgegenkommen, die sich aus sozialen oder gesundheitlichen
Gründen im Bahnhof aufhalten wollen und eben-so ein Recht haben,
sich
im öffentlichen Raum zu bewegen und zu treffen.
3. Sich bei der SBB dafür einzusetzen, dass es auch im SBB-eigenen
Bahnhofsteil, insbe-sondere rund um den Treffpunkt, deutlich mehr
Sitzgelegenheiten gibt
Bern, 30. Januar 2003
Fraktion GB/JA!/GPB (Catherine Weber, GB / Simon Röthlisberger,
JA! /
Daniele Jenni, GPB), Michael Jordi, Natalie Imboden, Doris Schneider,
Martina Dvoracek, Daniele Jenni, Erik Moz-sa, Annemarie
Sancar-Flückiger
Die Punkte 2 und 3 der Motion wurden am 18. Mai 2006 abgeschrieben (SRB
228).
Die Frist zur Erfüllung des Punkts 1 der Motion wurde bis zur
Inbetriebnahme des städtischen Teils des neuen Bahnhofs
verlängert.
Bericht des Gemeinderats
Der Bahnhof Bern war und ist einer der meist frequentiertesten Orte in
Bern, der täglich von Zehntausenden von Bahnreisenden durchquert
wird.
Mit dem Umbau des Bahnhofsplatzes und mit der Sanierung der
Christoffelunterführung haben sich unter anderem auch die ehe-mals
dunklen unterirdischen Bahnhofzugänge zu attraktiven
Passantendurchgängen ent-
wickelt. Alle Unterführungen des Berner Bahnhofs - auch die
Christoffelunterführung - dienen als wichtige Verkehrs- und
Fluchtwege.
Ausgehend von dieser Tatsache bestand deshalb auch ein wichtiges Ziel
bei der Planung und Realisierung des Bauvorhabens
Christoffelunterfüh-rung darin, den immensen Menschenströmen
sowie der
Mieter- und Kundschaft im städti-schen Teil des Bahnhofs die
bestmöglichste Sicherheit zu bieten.
Um diese Sicherheit gewährleisten zu können, wurden bereits
in der
Baubewilligung wie auch bei den Brandschutzauflagen der Bauherrschaft
strenge Bedingungen auferlegt. So ist der öffentliche Durchgang
gemäss
Baubewilligung in der Christoffelunterführung "frei von jegli-chen
mobilen Einrichtungen (Aussenbestuhlung, Geschäftsauslagen,
Werbeplakatständer) zu halten". Gemäss Brandschutzauflagen
der
Gebäudeversicherung Bern (GVB) sind ausserdem "alle Fluchtwege und
Ausgänge stets freizuhalten und jederzeit ungehindert begehbar zu
sein". Auch das Bahnhofreglement, das in der Abstimmung vom 1. Juni
2008 vom Volk ange-nommen wurde, untersagt klar das Versperren von
Rettungs- und Fluchtwegen. Diese Aufla-gen erhalten umso mehr
Bedeutung, weil die Fläche der Passage in der
Christoffelunterfüh-rung
von ehemals 3 775 m2 auf 1 703 m2 reduziert worden ist.
Der Gemeinderat ist selbstverständlich daran interessiert, dass im
gesamten Gebiet des Bahnhofs Bern genügend Sitzplätze
für Reisende,
Wartende und sich treffende Personen zur Verfügung stehen. Die
Realisierung dieses berechtigten Anliegens ist im Wartsaal der SBB und
auf den Perrons gewährleistet. Dabei ist es wichtig zu wissen,
dass zum
Wartsaal der SBB jedermann/jederfrau Zutritt hat, also auch Personen,
die sich treffen oder nur kurz aus-ruhen wollen.
Die Christoffelunterführung beherbergt täglich eine Vielzahl
von
Personen - Reisende, Ein-kaufende, Wartende, Geschäftspersonal.
Die
Sicherheit dieser Personen muss das oberste Gebot bleiben. Das
Aufstellen von Sitzgelegenheiten in der Christoffelunterführung
würde
im Katastrophenfall eine gefährliche Behinderung darstellen, die
im
schlimmsten Fall Men-schenleben gefährden oder sogar kosten
könnte. Aus
diesem Grund ist es dem Gemeinderat nicht möglich, Stühle und
Bänke in
der Christoffelunterführung aufzustellen.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, den erheblich erklärten
Punkt 1 der Motion abzu-schreiben.
Bern, 2. Juli 2008
Der Gemeinderat
---
Traktandum 15
08.000207 (08/402)
Reg. 60/-00
Postulat Luzius Theiler (GPB): Weg mit dem Gitterzaun beim Eingang zur
Neuengass-Unterführung!
Wohl zur Feier der Abstimmung über das Bahnhofreglement wurde in
den
letzten Tagen der Eingang zur Neuengass-Unterführung mit einem
engmaschigen Drahtgitter von gut 2 m Höhe umzäunt. Zweck des
Gitters
ist es, die bisher zum öffentlichen Raum gehörigen
Sitzgelegen-heiten
entlang der Aussenseite des Baus abzusperren und damit z.B. den Leuten
auf der Gasse die letzte bescheidene Möglichkeit zum Ausruhen
wegzunehmen. Diese kleinliche, selbstverständliche
Bedürfnisse von
Menschen verachtende Massnahme ist auch durch das neue
Bahnhofreglement, welches sich auf ein Verbot von "Sitzen und Liegen
auf Boden und Treppen" beschränkt, nicht abgedeckt. Logischerweise
müssten nun alle Brüstungen, Vor-sprünge und Mauerchen,
die evtl.
einmal als Sitzgelegenheiten dienen könnten, mit einem
Drahtmaschenzaun
abgesperrt werden - eine absurde Vorstellung!
Der Zaun ist m.E. zudem widerrechtlich, weil nie ein Baugesuch
eingereicht wurde und die für Zäune über 1,20 m
nötige Baubewilligung
fehlt.
Unabhängig von diesen rein rechtlichen Erwägungen wird der
Gemeinderat
ersucht, den einer offenen und menschenfreundlichen Stadt
unwürdigen
Gitterzaun bei der Neuengass Unterfüh-rung zu entfernen.
Bern, 5. Juni 2008
Postulat Luzius Theiler (GPB), Rolf Zbinden Anne Wegmüller, Hasim
Sancar, Emine Sariaslan
Antwort des Gemeinderats
Der Bahnhof Bern gilt als Mobilitätsdrehscheibe der Stadt und als
Durchgangszentrum für mehr als 150 000 Personen am Tag. Wo jeden
Tag
Fussgängerinnen und Fussgänger zirku-lieren und Tausende von
Bussen,
Trams, Velos und Autos verkehren, ist der zur Verfügung stehende
Raum
notgedrungen beschränkt. Viele Reisende verlassen den Bahnhof
über die
Unterführungen, entweder Richtung Tram via
Christoffel-Unterführung
oder Richtung Innen-stadt via Neuengass-Unterführung. Beide
Unterführungen haben in erster Linie die Funktion von
Verkehrswegen zu
erfüllen und sind nur schon aus diesem Grund als von der
Öffentlich-keit stark frequentierte Durchgangswege zu betrachten.
Bei der Neuengassunterführung dient nicht nur die Treppe beim
Eingang
als vielbegangener Durchgangsweg, sondern auch das Trottoir an der
Rückseite und der Gehweg an der Süd-seite der
Überdachung des Eingangs.
Tausende von Fussgängerinnen und Fussgängern nut-zen
täglich diese Wege
und sind darauf angewiesen, sie ungehindert begehen zu können. An
der
Nordseite der Überdachung des Eingangs zur
Neuengassunterführung
befindet sich ein Veloständer. Auch hier herrscht täglich ein
grosses
Kommen und Gehen und ist deshalb ein freier Zugang wichtig. Bevor das
Drahtgeflecht an der Überdachung der Neuengassunterfüh-rung
angebracht
wurde, waren die erwähnten Wege nicht immer ungehindert
passierbar,
weil das Mauerfundament für die Überdachung der
Neuengassunterführung
als Sitzgelegenheit benutzt wurde und sich in der Folge teilweise
grössere Personengruppen bis auf die Gehwege bildeten. Zudem
wurden die
seitlichen Glasflächen der Überdachung täglich illegal
mit Plaka-ten
beklebt. Um die illegale Plakatierung zu unterbinden und den freien
Durchgang der Geh-wege rund um den Eingang zur
Neuengassunterführung zu
gewährleisten, wurde als kurzfris-tige Massnahme und als
Übergangslösung ein Drahtgeflecht installiert. Seither hat
sich die
Lage deutlich verbessert.
Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die Frage der Sitzgelegenheiten viele
Bürgerinnen und Bürger betrifft und beschäftigt. Er ist
gewillt, klare
Rahmenbedingungen zu definieren und den öffentlichen Raum zu
organisieren. Er hat daher ein Projekt gestartet, das zum Ziel hat, den
öffentlichen Raum auf seine Nutzungsmöglichkeiten hin zu
analysieren
und in einem Gesamt-konzept entsprechend zu strukturieren. Das Thema
Sitzgelegenheiten wird im Rahmen dieser Konzeptarbeit untersucht. Das
angesprochene Nutzungskonzept soll im Jahr 2009 erarbeitet werden.
Dabei wird es punkto Sitzgelegenheiten darum gehen, deren Standorte und
die An-zahl in Koordination mit den verschiedenen anderen
Nutzungsbedürfnissen festzulegen. Als Beispiele für weitere
Nutzungen,
die dabei eine Rolle spielen, seien erwähnt: Markt- und
Ver-kaufsstände, StrassencafŽs, Plakatständer, Anlieferung,
Verteilkästen für Zeitungen, Stelen des
Fussgängerleitsystems und
Parkplätze (insbesondere Veloparkplätze).
Das Drahtgeflecht an der Neuengassunterführung versteht sich als
Provisorium, für das am 15. September 2008 ein Baugesuch
eingereicht
wurde. Die Bewilligung steht noch aus. Mit einem von der Bauherrschaft
beauftragten Architekturbüro wird bis Ende 2008 ein Projekt
für die
definitive Umgestaltung des Abgangs der Unterführung ausgearbeitet
und
ein entspre-chendes Baugesuch eingereicht, so dass im Frühsommer
2009
bauliche Massnahmen mit dem Ziel einer Harmonisierung der Abgänge
zur
Christoffel-Unterführung gestartet werden können.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, das Postulat abzulehnen.
Bern, 19. November 2008
Der Gemeinderat
---
Traktandum 17
08.000172 (08/282)
Reg. 35/-00
Postulat Fraktion GB/JA! (Emine Sariaslan, GB): Case Management im
Suchtbereich
Die Drogenpolitik der Stadt Bern hat zum Ziel, drogen- und
suchmittelabhängigen Menschen fachlich gute Hilfsangebote
bereitzustellen. Die Drogenpolitik der Stadt Bern basiert auf dem
4-Säulen-Modell und bietet zahlreiche Angebote an. Die
institutionalisierte Koordination und Vernetzung sämtlicher
Angebote
fehlt jedoch weitgehend. In dieser Situation kann Case Ma-nagement
mittels Fallkoordination als verbindendes Element im
4-Säulen-Modell
eingesetzt werden. Verschiedene Kantone haben schon mit "Case Sucht
Management" Erfahrungen ge-sammelt.
Case Management ist ein Unterstützungskonzept, das in der
Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen und Institutionen eine
durchgängige Klärungshilfe, Koordinierungsarbeit, Bera-tung,
Nachsorge
und Behandlung gewährleistet. Für Personen mit
problematischem Konsum
und Abhängigkeit von psychoaktiven Substanzen soll der Zugang zur
entsprechenden Dienst-leistung einfach und rasch gewährleistet
sein.
Das Case Management stellt Vernetzungen her und koordiniert die
informelle und formelle Hilfe. Dadurch werden Doppelspurigkeiten
vermie-den und es wird eine höchstmögliche Effizienz und
Effektivität
im Unterstützungsprozess er-reicht.
Wir bitten den Gemeinderat,
1. in Zusammenarbeit mit dem Kanton und den betroffenen Institutionen
ein Konzept für die Umsetzung des Case Managements im
Drogenbereich zu
erstellen.
2. das Konzept der zuständigen Stadtratskommission zur Kenntnis zu
bringen.
Bern, 8. Mai 2008
Postulat Fraktion GB/JA! (Emine Sariaslan, GB), Christine Michel,
StŽphanie Penher, Karin Gasser, Natalie Imboden, Hasim Sancar, Urs
Frieden, Anne Wegmüller, Lea Bill, Cristina An-liker-Mansour
Antwort des Gemeinderats
Im letzten Jahr hat der Gemeinderat das Strategiepapier "Suchtpolitik:
Ziele, Schwerpunkte und Massnahmen 2007-2012" verabschiedet. In diesem
Zusammenhang wurde die Organisa-tion der Strukturen überprüft
und das
Ziel festgelegt, die Kooperation und Koordination im Suchtbereich zu
erweitern und zu vertiefen. Eine Fallkoordination für
Abhängige
illegaler und legaler Substanzen erweist sich dabei als ein hilfreiches
Instrument. Aus diesem Grund ist als zusätzliche Massnahme der
Aufbau
eines Case Managements vorgesehen.
Der Gemeinderat ist daran interessiert, mit einem Case Management die
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Beteiligten im
Suchthilfebereich zu vereinheitlichen und zu ver-einfachen. Im April
dieses Jahrs hat der Fachverband Sucht eine Fachtagung zum Thema Case
Management durchgeführt. Verwaltungsinterne und -externe Personen
aus
den entsprechenden Bereichen haben sich über den neusten Stand der
Fallkoordination orientieren kön-nen.
Dem Stadtrat wird das Konzept nach Fertigstellung zur Kenntnis
gebracht.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, das Postulat erheblich zu
erklären.
Bern, 20. August 2008
Der Gemeinderat
---
NEUE EINGEREICHTE VORSTÖSSE:
Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB): Welche Empfehlungen
gab die Regierungsstatthalterin der Kantonspolizei? (eingereicht
15.1.09)
Letztes Jahr wurde am 19.01.2008 in Bern erneut gegen das WEF und die
negativen Auswirkungen der Globalisierung auf die Bevölkerung
demonstriert. Leider wurde die Demobewilligung für diese
Kundgebung mit
einem überstürzten und nicht nachvollziehbaren Entscheid des
Gemeinderats sowie der Kantonspolizei Bern zurückgezogen. Als
Folge
davon nahm die Polizei präventiv insgesamt 242 Menschen in der
Innenstadt fest, die ersten bereits ab 10 Uhr. Am 26.01.2008 fand dann
eine bewilligte Demo zum gleichen Thema statt.
Die Berner Regierungsstatthalterin Regula Mader wurde eingeladen, sich
vor Ort ein Bild zu machen über die Umstände, unter welchen
die
betroffenen Personen festgehalten wurden. Sie erstattete
ausführlich
Bericht über ihre Beobachtungen und gab eine ganze Reihe von
Empfehlungen ab.
Bereits 2005 gab es während der Anti-WEF-Demo
unverhältnismässige
Festnahmen. Damals hatte die BAK eine ausführliche Untersuchung
durchgeführt und Empfehlungen zuhanden der Polizei verabschiedet.
Die
Festnahmen während der Anti-WEF-Demo 2008 haben die Fraktion
GB/JA!
erneut dazu veranlasst, über die BAK eine Abklärung zu
bewirken. Die
BAK ist diesem Antrag gefolgt und hat festgestellt, dass die
Empfehlungen von 2005, die damals noch an die Stadtpolizei Bern
gerichtet waren, nicht oder nur teilweise bzw. ungenügend
berücksichtigt worden sind.
Die Menschenrechtsorganisationen grundrechte.ch und augenauf bern haben
Anfangs 2008 bei der Oberaufsichtskommission (OAK) des Grossrates eine
Beschwerde eingereicht und eine Untersuchung der Vorkommnisse
während
der Anti-WEF-Demo 2008 verlangt.
In einer Medienmitteilung (MM) vom 16.12.2008 behauptet nun die OAK,
dass das Vorgehen von Police Bern nachvollziehbar sei. In dieser MM
wird weiter gesagt, dass die Regierungsstatthalterin zusätzlich
zum
oben erwähnten Bericht auch 26 Empfehlungen zuhanden der
Kantonspolizei
abgegeben habe, die aber bisher im Detail der Öffentlichkeit
vorenthalten werden. Hierzu ist festzuhalten, dass sowohl im Kanton
Bern wie auch in der ganzen Schweiz seit einigen Jahren das Prinzip der
Öffentlichkeit gilt. Es ist nicht einzusehen, weshalb dieses
für die
Demokratie enorm wichtige Prinzip ausgerechnet hier nicht zur Anwendung
kommen soll. Zudem sind es Empfehlungen, die direkte Auswirkung auf
polizeiliches Handeln in der Stadt Bern haben, es also nicht in der
alleinigen Zuständigkeit und Verantwortung kantonaler
Behörden (Polizei
& Politik) liegen kann, wie damit umgegangen wird. Gemäss OAK
bestünde für sechs der Empfehlungen derzeit keine rechtlichen
Grundlagen, während die Kantonspolizei bereit sei, 16 der
Empfehlungen
ganz oder teilweise zu berücksichtigen, eine Empfehlung
anzuerkennen.
Offensichtlich zirkuliert der Katalog bereits inoffiziell in gewissen
Medien-Kreisen und hat Gerüchte oder Spekulationen in Gang gesetzt.
Im Sinne von Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger
bzw. für
künftige ähnliche Situationen bei Kundgebungen in der Stadt
Bern sowie
zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bitten wir den Gemeinderat folgende
Fragen zu beantworten:
1. Wurde der Gemeinderat, im speziellen die Direktion SUE von der OAK
konsultiert oder über die Abklärungen informiert?
2. Ist der Gemeinderat nicht auch der Ansicht, dass die
unterschiedlichen Stellungnahmen von BAK und OAK problematisch sind?
Wie will er hier künftig Einfluss nehmen auf polizeiliches Handeln?
3. Wie lauten die 26 Empfehlungen der Regierungsstatthalterin an die
Kantonspolizei und für welche 6 Empfehlungen gibt es keine
rechtlichen
Grundlagen?
4. Welches sind die 16 Empfehlungen, die die Kantonspolizei ganz oder
teilweise berücksichtigen will, welche Empfehlung wird von ihr
anerkannt, kann aber offenbar ressourcenbedingt nicht vollständig
umgesetzt werden? Welchen Einfluss will der Gemeinderat ausüben,
um
alle oder einzelne der Empfehlungen in die Tat umzusetzen?
5. Welche Empfehlung richtet sich nicht an die Polizei und für
welche
zwei Punkte liegen Ermessensbeurteilungen (welcher Art) vor?
Bern, 15. Januar 2009
Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB), Natalie Imboden,
Christine Anliker-Mansour, Aline Trede, Emine Sariaslan, Christine
Michel, Lea Bill, Stéphanie Penher
---
Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB): Keine privaten
Sicherheitsdienste für die "öffentliche Ordnung" (eingereicht
15.1.09)
Wie die Zeitung "Der Bund" vom 15. Dezember 2008 berichtet, engagierte
die Interessengemeinschaft Aarbergergasse (lGA) im Oktober vergangenen
Jahres versuchsweise und auf eigene Kosten eine Patrouille der
Protectas, die "für Ruhe und Ordnung in der Strasse" zu sorgen
hatte.
"Sicherheit" ist eine staatliche Kernaufgabe, das staatliche
Gewaltmonopol ein Wesensmerkmal jedes modernen Staates. Zu diesem
Schluss kommt der Rechtsprofessor Walter Kälin in einem Gutachten,
welches er für den Verband der Schweizerischen Polizeibeamten
(VSPB) im
Jahr 2006 erstellt hat (Kälin, Walter/Lienhard,
Andreas/Wyttenbach,
Judith: Auslagerung von Sicherheitspolizeilichen Aufgaben auf private
Sicherheitsunternehmen in der Schweiz, Basel 2007). Der Auslagerung von
polizeilichen Aufgaben an private Sicherheitsfirmen seien enge Grenzen
gesetzt, so Kälin. Unzulässig sei die Übertragung
solcher Aufgaben auf
Private, wenn die Aufgabenerfüllung mit der Anwendung von Zwang
verbunden sei, so zum Beispiel Personenkontrollen, Anhalten von
Personen oder erkennungsdienstliche Massnahmen. Heikel sei die
Auslagerung grundsätzlich bereits dann, wenn bei der
Aufgabenerfüllung
Ermessensentscheide getroffen werden müssen.
Die IGA hat die Protectas-Patrouille mit der Aufgabe betraut, an der
Aarbergergasse "für Ruhe zu sorgen". Nun plant Berncity einen
flächendeckenden Einsatz der privaten Sicherheitskräfte
für die
Innenstadt und fragt bei der Stadt nach finanzieller Unterstützung.
Die Anliegen der Gewerbetreibenden sind ernst zu nehmen. Mit der
Kantonalisierung der Polizei hat der Kanton mit einem Vertrag die
Verantwortung die Gewährleistung der Sicherheit in der Stadt Bern.
Es
erstaunt, dass städtische Gewerbetreibende die
Privatsicherheitsdienste- der Polizei resp. der Arbeit von Pinto
vorziehen. Das Vorgehen der Protectas-Patrouillen entspricht weitest
gehend den Aufgaben von Pinto entspricht, welches in erster Linie auf
Wunsch und Antrag der Geschäftsbesitzerlnnen in der Innenstadt ins
Leben gerufen worden ist. Deshalb bleiben in diesem Zusammenhang auch
offene Fragen, warum nicht Pinto diese Rolle übernehmen soll.
Die Fraktion GB/JA! stellt dem Gemeinderat folgende Fragen:
1. War der Gemeinderat über den Versuch, eine Patrouille eines
privaten
Sicherheitsdienstes in der Aarbergergasse einzusetzen, vorgängig
informiert resp. stand der Gemeinderat diesbezüglich in Kontakt
mit der
Interessengemeinschaft Aarbergergasse und wenn ja, wie hat er sich dazu
verhalten/geäussert?
2. Gab es während dieser Testphase eine Zusammenarbeit zwischen
der
Polizei und den privaten Sicherheitskräften der Firma Protectas
und den
Mitarbeitenden von Pinto? Wenn ja in welcher Form? Hat der Gemeinderat
Kenntnis von der Auswertung des Versuchs?. Wenn ja, was waren die
Ergebnisse (wie viele Anhaltungen, Kontrollen, um wie viele Personen
handelte es sich, wie oft musste die Polizei beigezogen werden)?
3. Ist der Berner Gemeinderat nicht auch der Ansicht, dass mit
Patrouillen von privaten Sicherheitsfirmen auf öffentlichem Grund
das
staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt wird? Wenn nein, warum nicht.
4. Wie definiert der Gemeinderat den öffentlichen Raum/Grund im
Zusammenhang mit solchen privaten Kontrollaufträgen - wo
fängt der
öffentliche Raum an und wo hört er auf und wo gibt es
Überschneidungen?
Unter welche Kategorie fallen z.B. Lauben, Passagen oder
Vorplätze?
Wurden die Geschäfte und privaten Sicherheitsdienste informiert
darüber, wo es sich im öffentlichen bzw. privaten Raum
handelt? Wenn
nein, was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um in dieser Hinsicht
Klarheit zu schaffen? Ist er bereit, dem Stadtrat darüber Bericht
zu
erstatten?
5. Wurde PINTO in irgendeiner Form einbezogen? Wenn ja in welcher, wenn
nein, weshalb nicht? Wie ist die Einschätzung der
PINTO-Mitarbeitenden
bezügl. des Aarbergergasse-Pilotprojekts und allfälliger
Ausweitung
privater Kontrollen im (halb)öffentlichen Raum? Kann nicht PINTO
diese
Aufgabe zur Zufriedenstellung der IGA und Privaten wie auch der Stadt
wahrnehmen? Braucht es allenfalls eine Anpassung des Auftrags und der
Pflichtenhefte bei PINTO?
6. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, den Anliegen von
Berncity gerecht zu werden, zugleich aber sicherzustellen, dass
für
Kontrollen im öffentlichen Raum nur die Polizei zuständig
bleibt?
Bern, 15. Januar 2009
Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB), Natalie Imboden,
Christine Anliker-Mansour, Aline Trede, Emine Sariaslan, Christine
Michel, Lea Bill, Stéphanie Penher
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GIPFEL-SOLI-NEWS 23.1.09
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gipfelsoli.org/Newsletter
23.1.09
23.1.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- Davos
- Camp-Frage: Stadt Kehl will in sich gehen
- Stuttgart ordert Luftwaffe
- Für Baden-Baden bislang zwei Demonstrationen angemeldet
- Ist der Kehler Hafen eine Woche dicht?
- Nato-Gipfel - Planungen laufen auf Hochtouren
- Innenausschuss analysiert Polizeieinsätze beim
Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm
- Anti-Davos protest ban could spark violence
Mehr: http://info.gipfelsoli.org/Newsletter/5983.html
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VERSTRAHLT
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work 23.1.09
Schleifarbeiten im AKW Leibstadt: Die Schleifer waren geschützt,
vier unbeteiligte Arbeiter wurden verstrahlt.
Ein klassischer Fall
Matthias Preisser
Vier Mitarbeiter des AKW Leibstadt wurden letztes Jahr bei einem
Zwischenfall verstrahlt. Für die Atomaufsichtsbehörde und die
Betreiberin ist das nicht der Rede wert.
"Der Strahlenschutz für das Personal" sei in den Schweizer
Atomkraftwerken (AKW) im letzten Jahr "jederzeit gewährleistet"
gewesen, schreibt das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat
(Ensi) in einem Bericht. Das Inspektorat war bis Ende 2008 die
Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK). Komisch,
findet Leo Scherer, der bei Greenpeace Schweiz für AKW
zuständig ist.
Denn am 7.August 2008 haben im AKW Leibstadt "vier Mitarbeiter bei
Instandhaltungsarbeiten radioaktive Stoffe eingeatmet", wie die
AKW-Betreiberin Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) damals selbst
mitteilte.
Konkret wurden im Rahmen der Jahresrevision Schleifarbeiten an den
Umwälzleitungen durchgeführt, die mit radioaktivem
Kühlwasser Kontakt
haben und im Bereich der Neutronenstrahlung sind. Die beiden Arbeiter
waren mit Schutzmasken ausgerüstet und der Arbeitsplatz mit einer
Luftabsaugung versehen. Dennoch wurden vier unbeteiligte Mitarbeiter
durch feinste Schleifpartikel, sogenannte Aerosole, verstrahlt.
Erst nachher gehandelt
Glücklicherweise betrug "die aufgenommene Dosis" laut KKL "weniger
als
einen Zwanzigstel der gesetzlich erlaubten Jahresdosis für
beruflich
strahlenexponierte Personen". Und glücklicherweise wurden von den
49
ungeschützten Mitarbeitern, die sich im Raum befanden, nur 4
verstrahlt, ergänzt Scherer. Weil der Vorfall nicht klassiert
werden
musste, findet er aber im Ensi-Bericht keine Erwähnung. Und auch
Leibstadt schreibt von einem "störungsfreien Anlagebetrieb". Auch
das
beziehe sich "auf das Ausbleiben von klassierten Ereignissen", teilt
Informationschefin Barbara Suter work mit.
Die Vorkehrungen in Bezug auf die Arbeitssicherheit seien damals vom
werkseigenen Strahlenschutz getroffen worden, so Suter weiter.
"Gemäss
jahrzehntelanger Erfahrung" sei nur "in der näheren Umgebung des
Arbeitsplatzes mit Aerosolbildung" zu rechnen gewesen. Inzwischen wird
in Leibstadt für derartige Arbeiten der Arbeitsplatz
zusätzlich
eingehaust, also mit einem Schutzzelt umgeben. Für Scherer stellt
sich
die Frage, "was von einem AKW-Betrieb zu halten ist, der eine solche
Verstrahlung nicht zuverlässig vermeidet, indem er die einfachen
Schutzmassahmen präventiv ergreift - sondern erst hinterher".
AKW ist verantwortlich
Laut Dario Mordasini, bei der Unia für Arbeitsschutz
zuständig, ist der
Vorfall "geradezu klassisch". Allzu oft werde zwar für die
Sicherheit
der direkt mit Gefahrenstoffen Arbeitenden gesorgt, nebenan aber
völlig
ungeschützt gearbeitet, insbesondere wenn Angestellte
verschiedener
Firmen nebeneinander arbeiten würden.
Ob in Leibstadt Fremdunternehmen in den Vorfall verwickelt und
allenfalls Angestellte von Fremdunternehmen betroffen waren, will
Leibstadt-Sprecherin Suter nicht sagen. Die KKL mache keine Angaben zu
den betroffenen Mitarbeitern. Zudem liege die Verantwortung "in jedem
Fall beim Kernkraftwerk Leibstadt. Bei der Anwendung von
Schutzmassnahmen wird nicht zwischen eigenen und fremden Mitarbeitern
unterschieden."
Fragt sich nur, wie dann vier Mitarbeitende verstrahlt werden konnten.
--
Leibstadt in Zahlen: Der Widerstand war gross
Das Atomkraftwerk im aargauischen Leibstadt ist das grösste und
jüngste
der fünf Schweizer AKW. Nach langem Widerstand wurde es Ende 1984
in
Betrieb genommen. Der Standort direkt am Rhein zeugt davon, dass es
ursprünglich auf Flusskühlung ausgelegt war. Nach dem Verbot
der
Flusskühlung durch den Bundesrat 1971 wurde die Anlage mit einem
Kühlturm konzipiert. Das AKW ist ein Siedewasserreaktor, eine
Variante
der Leichtwasserreaktortechnik und hat eine Leistung von 1200 Megawatt,
was gemäss der Betreiberin rund 15 Prozent der Schweizer
Stromproduktion entspricht. Leibstadt gehört zu 50,5 Prozent
Töchtern
der Axpo Holding; in den Rest teilen sich Atel, BKW, EOS und die
Aarauer AEW.
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ANTI-ATOM
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Bund 23.1.09
Einigung auf zwei AKWs angestrebt
Der Energiekonzern Axpo führt derzeit Verhandlungen über den
Rückzug eines der drei Gesuche für neue Kernkraftwerke
"Drei Kraftwerke sind eines zu viel - da sind wir uns in der Branche
einig", sagte Axpo-Chef Heinz Karrer gestern vor den Medien. Die
Schweizer Stromkonzerne wollen nur zwei Projekte bis zur
Entscheidungsreife vorantreiben.
Der Gewinn der Axpo im Geschäftsjahr 2007/08 von einer Milliarde
Franken wirke zwar gross, sagte Verwaltungsratspräsident Robert
Lombardini an der Jahresmedienkonferenz der Axpo. "Der Gewinn von heute
ist aber die Stromversorgung von morgen", fuhr er fort. Er sei
nötig,
damit die Axpo grosse, teure Vorhaben finanzieren könne. Nebst
Investitionen in Wasserkraftwerke wie etwa jenes in Linthal GL, das
über 1,5 Mrd Franken kosten werde, sei die Axpo zur Finanzierung
der
beiden geplanten neuen Atomkraftwerke auch auf eine gute
Eigenkapitalbasis angewiesen. Dies sei Voraussetzung, dass der Konzern
günstig zu Krediten komme. Die Axpo wolle die neuen Werke mit so
viel
Fremdkapital wie möglich finanzieren, sagte Lombardini am Rande
der
Medienkonferenz.
Einigung mit Alpiq angestrebt
Dass aber beide Kraftwerke, für welche im Dezember die Axpo und
die
Berner BKW gemeinsam ein Gesuch eingereicht haben, auch
tatsächlich
gebaut werden, ist alles andere als sicher. Nebst der Axpo und der BKW
hat inzwischen auch der Stromkonzern Alpiq, der aus der Fusion der EOS
und der Atel hervorgegangen ist, ein Gesuch für ein neues
Kraftwerk
gestellt. Axpo-Konzernchef Karrer zeigte sich zuversichtlich, dass in
den kommenden Monaten branchenintern eine Einigung erzielt und ein
Gesuch zurückgezogen werde. Ein Knackpunkt der Verhandlungen mit
Alpiq
sei vor allem die Reihenfolge, in welcher die Kraftwerkprojekte
verwirklicht werden sollen, sagte Karrer.
Der Umsatzrückgang im letzten Geschäftsjahr um 17,5 Prozent
ist gemäss
Axpo hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass es im
Stromhandel zu
einer Verlagerung von physischen Lieferungen zu derivativen
Geschäften
kam. Diese würden in der Rechnung unterschiedlich ausgewiesen. Den
gesunkenen Gewinn begründet die Axpo mit Sonderfaktoren. So konnte
im
Vorjahr etwa durch den Verkauf von Beteiligungen an der
Electricité de
Strasbourg ein hoher Gewinn verbucht werden. Die Sonderfaktoren nicht
mitgerechnet, erhöhte sich der Gewinn im Vorjahresvergleich um 9
Prozent auf 888 Mio Franken.
Fast 5 Prozent mehr Strom
Gestiegen ist insbesondere die Strommenge, welche die Axpo im Ende
September zu Ende gegangenen Geschäftsjahr absetzen konnte. Im
Versorgungsgebiet des Unternehmens erhöhte sich der Absatz um 4,9
Prozent auf 19846 Gigawattstunden. Grund dafür waren die
zunächst gute
Wirtschaftslage und die kühlen Temperaturen im Herbst.
Der Energiebeschaffungsaufwand sank - ebenfalls aufgrund der
Verlagerung hin zum derivativen Stromhandel - um 22 Prozent auf 6,9 Mrd
Franken. Negativ auf den Aufwand ausgewirkt hätten sich die
höheren
Preise auf den internationalen Märkten und für den Strombezug
aus den
französischen Atomkraftwerken, so die Axpo.
Der Axpo-Konzern gehört mehrheitlich den Nordostschweizer Kantonen
und
umfasst die Nordostschweizerischen Kraftwerke, die
Centralschweizerischen Kraftwerke sowie die
Elektrizitäts-Gesellschaft
Laufenburg. (sda)
---
Südostschweiz 23.1.09
Stromriesen verzichten auf ein Atomkraftwerk
Von Hanspeter Guggenbühl
Drei neue Atomkraftwerke sind zu viel, konstatiert selbst die
Stromwirtschaft. Deshalb wollen sich Axpo, BKW und Atel auf maximal
zwei Gesuche einigen.
Zürich. - "Eines der drei AKW-Gesuche ist zu viel", sagte gestern
Axpo-Chef Heinz Karrer an der Bilanzmedienkonferenz in Zürich und
fuhr
fort: "Das Unschöne ist, dass wir keine Einigung gefunden haben."
Die
angesprochenen Gesuche für die neuen Atomkraftwerke (AKW) liegen
seit
Dezember beim Bund: Die Stromkonzerne Axpo und BKW wollen je ein neues
AKW mit 1600 Megawatt Leistung im aargauischen Beznau und bernischen
Mühleberg bauen, um dort ihre alten, kleineren Reaktoren zu
ersetzen.
Die Atel reichte schon letzten Sommer ihr Gesuch für einen zweiten
Atommeiler in Gösgen ein.
Dass es nicht drei neue AKWs braucht, welche die Atomstrom-Produktion
in der Schweiz verdoppeln würden, anerkennt auch Atel-Sprecher
Martin
Bahnmüller. Den Wettbewerb zwischen den drei Gesuchen verteidigte
er
Anfang Dezember aber noch mit den Worten: "Mit einer Auswahl von drei
Projekten sind die Chancen gut, rechtzeitig zwei neue Kernkraftwerke zu
realisieren."
Leuenbergers Wink
Dieser Auswahlstrategie erteilte Energieminister Moritz Leuenberger
letzte Woche aber eine Abfuhr, indem er der Strombranche eine
längere
Bewilligungsdauer für neue AKWs in Aussicht stellte mit dem
Argument:
"Je mehr Gesuche, desto länger dauert deren
Überprüfung." Dieser Wink
mit dem politischen Zaunpfahl hat den Druck innerhalb der gespaltenen
Stromwirtschaft offensichtlich erhöht. So kündigte Axpo-Chef
Karrer
gestern an: "In den nächsten Monaten müssen wir eine
gemeinsame Lösung
finden, bevor die Gesuche in den politischen Prozess gehen."
Eine "Einigung auf zwei Projekte, die zeitlich gestaffelt werden
sollen", strebt jetzt auch die Atel an. Das teilte Sprecherin
Jacqueline Erb auf Anfrage mit. Als Entscheidungshilfe wolle die Atel
aber erste Stellungnahmen des Bundesamtes für Energie sowie der
Standortkantone zu den drei Gesuchen abwarten.
Eine mögliche Lösung
Der Machtkampf zwischen den drei AKW-Projekten, der die Schweizer
Stromwirtschaft seit zwei Jahren spaltet, bleibt also offen. Doch ein
Tauwetter ist in Sicht. Dabei haben sich die
Kräfteverhältnisse
verändert. So dürfte die Fusion der Atel mit der EOS, welche
die
atomkritischere Westschweiz mit Strom versorgt, das Atel-Projekt in
Gösgen schwächen. Denn die EOS setzt primär auf
Gaskraft. Auf politisch
schwachen Füssen steht das BKW-Projekt in Mühleberg, weil die
Berner
Regierung neuen Atomanlagen mit Skepsis begegnet.
In der Pole-Position befindet sich damit das Axpo-Projekt in Beznau. Es
profitiert einerseits von der atomfreundlichen Stimmung im Kanton
Aargau. Andererseits lässt sich argumentieren, in Beznau bestehe
ein
Ersatzbedarf mit Priorität, weil der alte Reaktor Beznau 1 im Jahr
2019
als erster abgeschaltet werden muss.
In dieser Situation könnte sich die Stromwirtschaft auf folgende
Lösung
einigen: Das Bewilligungsgesuch für das Axpo-Projekt in Beznau
bleibt,
wobei sich Atel und BKW daran beteiligen können. Die Gesuche
für die
Projekte Mühleberg und Gösgen werden zurückgezogen oder
sistiert. Falls
"Mühleberg" politisch beerdigt wird, kann die Atel ihr Projekt
Gösgen
später wieder aus der Schublade holen.
--
Axpo-Gewinn sinkt auf eine Milliarde
Der Umsatz des Stromkonzerns Axpo ist im vergangenen Geschäftsjahr
um
18 Prozent geschrumpft, wie gestern mitgeteilt wurde. Und der
Reingewinn sank um 30 Prozent auf rund eine Milliarde Franken. Klammert
man aber die Sonderfaktoren aus, die im Vorjahr den Gewinn stark
geschönt hatten, so erzielte die Axpo im Geschäftsjahr
2007/08 einen
Rekordgewinn von 888 Millionen Franken. Davon fliessen 159 Millionen
Franken als Dividenden an die Nordostschweizer Kantone.
Ein Grossteil ihres Profits erzielte die Axpo dabei im Ausland. So
produzierte sie mit ihren Kraftwerken im In- und Ausland sowie ihren
Beteiligungen an französischen AKWs insgesamt 37,1 Milliarden
Kilowattstunden (kWh) Strom. Nach Abzug des Verbrauchs in den
inländischen Versorgungsmonopolen (19,8 Milliarden
Kilowattstunden),
blieb ein Produktionsüberschuss von 17,3 Milliarden
Kilowattstunden,
den die Axpo mit hoher Marge auf dem europäischen Markt verkaufen
konnte. Ebenfalls viel Gewinn brachte der reine Handel, den die
Axpo-Tochter EGL tätigt. Dem guten Ergebnis im Ausland steht ein
"zufriedenstellendes" Geschäft im Inland gegenüber. Grund:
Die
Monopoltarife in der Schweiz sind tiefer als die Marktpreise im Ausland.
---
Aargauer Zeitung 23.1.09
Hoher Gewinn mit Elektrizität
Axpo Letztes Jahr eine Milliarde verdient
Der Schweizer Stromkonzern Axpo, der sich in der Hand von
Deutschschweizer Kantonen befindet, musste im vergangenen
Geschäftsjahr
zwar einen Rückgang des Gewinns hinnehmen. Bereinigt man das
Resultat
aber um die Sondereffekte wie den Verkauf der Électricité
de Strasbourg
im Jahr 2007 oder die Wertschriftenbewertung, zeigt sich ein Anstieg
des Ergebnisses gegenüber dem Vorjahr um 9 Prozent. Der Gewinn
beträgt
insgesamt 1 Milliarde Franken.
Massgeblich für das gute Ergebnis ist das Trading-Geschäft
der
Axpo-Tochter EGL verantwortlich, das einen Gewinn von 272 Millionen
Franken einfuhr. Der Axpo-Konzern konnte weiter den Energieabsatz in
seinem Versorgungsgebiet um 4,9 Prozent steigern, was mit einem
kühlen
Herbst, der Anfang Jahr noch guten Wirtschaftslage und einer
höheren
Zahl von Arbeitstagen begründet wird.
10 Prozent mehr Stellen
Der Stromriese investierte im vergangenen Geschäftsjahr über
eine halbe
Milliarde Franken. Das Schwergewicht lag bei Gaskraftwerken der EGL in
Italien. Bei der Axpo-Tochter wurde vor allem in die Stromnetze
investiert.
Auch bei den Arbeitsplätzen baute die Axpo-Gruppe weiter
aus: Der
Personalbesand stieg um 10 Prozent auf 3698 Vollzeitstellen. (NME)
Seite 9
--
Die Axpo jammert auf hohem Niveau
Elektrizitätswirtschaft Der Stromkonzern sieht ein schwieriges
Jahr 2009
Niklaus Mäder
Es ist schwierig geworden, Projekte zu finanzieren. Zudem könnte
der
Stromabsatz 2009 sinken. Axpo will jedoch weiterhin kräftig
investieren.
Für das vergangene Jahr konnte Axpo-Chef Heinz Karrer
(Jahresgehalt:
822 000 Franken) gestern gute Zahlen vorstellen: Bereinigt um
Sonderfaktoren stieg der Gewinn des Stromkonzerns, zu dem die EGL, die
CKW und die NOK gehören, um neun Prozent. Das Ergebnis im Inland
bezeichnete Karrer als "zufriedenstellend", dasjenige im Ausland als
"sehr gut".
Für das laufende Jahr dämpfte der Axpo-Boss aber die
Erwartungen. Er
geht davon aus, dass es äusserst schwierig wird, das
letztjährige
Ergebnis zu wiederholen. Zum einen schlage die schwierige
Wirtschaftslage, wegen der zahlreiche Industrieunternehmen Kurzarbeit
einführen mussten, auf den Stromverbrauch durch. Karrer
schätzt, dass
der Absatz im Versorgungsgebiet der Axpo als Folge um 1 bis 2 Prozent
zurückgehen wird. Weiter will Karrer weitere Wertminderungen auf
den
Finanzanlagen wegen der Finanzkrise nicht ausschliessen.
Regulierung bringt Unsicherheit
Als weiteren Problempunkt sieht Karrer die politische Diskussion im
Strombereich, welche für Unsicherheit sorgt. Eine grosse
Unbekannte
seien die ausstehenden Entscheide der Aufsichtsbehörde Elcom bei
den
Tarifen der regionalen Netze. Karrer kritisierte auch den Entscheid des
Bundesrates, die Vergütungen für die so genannten
Systemdienstleistungen (u. a. Regelenergie) zu senken. Die
Investitionen für Systemdienstleistungen seien nicht mehr rentabel
und
deswegen langfristig gefährdet.
Schwieriger ist auch die Lage bei der Finanzierung geworden. Der Markt
für Projektfinanzierung sei zurzeit praktisch inexistent.
Nichtsdestotrotz zeigte sich Karrer investitionsfreudig. Für das
laufende Jahr stellte er in Aussicht, dass sich die Strombranche auf
zwei der gegenwärtig drei Projekte für den Bau neuer
Kernkraftwerke
einigen wird. Für das Wasserkraftprojekt Linthal im Kanton Glarus,
das
über 1,5 Milliarden Franken kostet, soll im September die
Kreditbewilligung durch den Verwaltungsrat erfolgen. Der Entscheid sei
"nur noch Formsache", so Axpo-Sprecher Erwin Schärer.
3 Mrd. für erneuerbare Energie
Im Bereich der neuen erneuerbaren Energien will die Axpo bis im Jahr
2030 rund 3 Milliarden Franken investieren. Eingeschlossen in diesen
Betrag sind auch Zukäufe von bestehenden Anlagen. Damit will Axpo
2400
GWh Strom produzieren, was jedoch nur rund 4 Prozent des aktuellen
jährlichen Elektrizitätsverbrauchs der Schweiz darstellt.
Gaskraftwerke
in der Schweiz hingegen sind weiterhin kein Thema. Die Projekte in
Perlen und Schweizerhalle bleiben sistiert. "Auch nach der Lockerung
der CO 2-Vorschriften durch den Bundesrat sind wir nicht in der Lage,
auch nur annähernd kostendeckend zu produzieren", so Karrer.
Nach wie vor aktuell ist hingegen das Gaspipeline-Projekt TAP der
Axpo-Tochter EGL, das von Griechenland nach Italien führen und Gas
aus
Iran transportieren soll. Hier fehlen noch die Bewilligungen für
den
Gastransit durch die Türkei und Griechenland.
An der BKW weiterhin interessiert
Nicht verhehlen konnte Karrer sein Interesse an einer Übernahme
der
Berner BKW, nachdem die Axpo nach dem Zusammengehen von Atel und EOS
zur Alpiq nur noch die Nummer 2 im Schweizer Markt ist. Nötig
für eine
"nähere Kooperation" wäre aber eine Bereitschaft des Kantons
Bern,
seine Beteiligung abzugeben, was zurzeit kein Thema sei, meinte Karrer.
--
BKW investiert 2 Milliarden
Die BKW-Gruppe und ihre Tochtergesellschaft sol-E Suisse AG wollen in
den kommenden 20 Jahren über zwei Milliarden Franken in neue
erneuerbaren Energien investieren. Gegen 1,5 Milliarden Kilowattstunden
Strom sollen bis dann in der Schweiz aus Quellen wie Wind, Biomasse
oder Kleinwasserkraftwerken produziert werden. Ende 2008 verfügte
die
BKW in der Schweiz, in Italien und Deutschland über bestehende und
konkret geplante Anlagen mit einer jährlichen Kapazität von
über 500
Millionen Kilowattstunden, was dem Jahresstromverbrauch von rund 150
000 Haushalten entspricht. In den drei Ländern erzeugte sie
letztes
Jahr insgesamt gut 200 Millionen Kilowattstunden Strom aus neuen
erneuerbaren Energien. (AP)
---
NZZ 23.1.09
Axpo erwartet ein schwächeres Geschäftsjahr
Das inländische Stromgeschäft verliert an Bedeutung
G.V. Müller (gvm)
Die Axpo-Gruppe hat im vergangenen Geschäftsjahr im
inländischen
Versorgungsgebiet trotz Mehrabsatz weniger verdient. Dank der im
lukrativen Stromhandel tätigen Tochtergesellschaft EGL hat sich
das
bereinigte Unternehmensergebnis 2008 erneut verbessert.
gvm. Wenn der Gewinn von heute tatsächlich die
Stromversorgung von
morgen sichert, wie es der Verwaltungsratspräsident der Axpo
, Robert
Lombardini, an der Medienkonferenz vom Donnerstag formulierte, dann
kann man beruhigt sein. Dem von den nordostschweizerischen Kantonen und
Kantonswerken kontrollierten Stromkonzern gelang im Ende September
abgeschlossenen Geschäftsjahr 2007/08 erneut eine
Gewinnsteigerung. Der
um die (üblichen) Sonderfaktoren bereinigte Unternehmensgewinn auf
Stufe Ebit erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 9% auf 888
(813) Mio.
Fr. Daraus soll den Aktionären eine unveränderte Dividende
von 159 Mio.
Fr. ausgeschüttet werden. Zusammen mit diversen Abgaben und
Steuern
erhält die öffentliche Hand von der Axpo mehr als 500 Mio.
Fr. Mit
Blick auf die eingetrübten Konjunkturaussichten, die laut
Konzernchef
Heinz Karrer eine sinkende Nachfrage nach Energie zur Folge haben
werden, sei es jedoch äusserst schwierig, das gute Ergebnis in der
laufenden Rechnungsperiode zu wiederholen.
Virtueller Stromhändler
Das über die Tochtergesellschaften Nordostschweizerische
Kraftwerke AG
(NOK; Axpo-Beteiligung 100%) und Centralschweizerische Kraftwerke (CKW;
74%) wahrgenommene traditionelle Stromgeschäft bezeichnete Karrer
als
"zufriedenstellend". Trotz einem um knapp 5% höheren Energieabsatz
erzielten sie einen geringeren Betriebsgewinn als im Vorjahr (vgl.
Tabelle). Diese Delle konnte das im internationalen Stromhandel
tätige
Tochterunternehmen Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg (EGL;
87,4%)
mehr als wettmachen. In der Berichtsperiode zahlte sich vor allem der
Handel mit Standard-Terminkontrakten aus; im Derivatehandel
verdreifachte sich der Gewinn auf 327 Mio. Fr. Die Verlagerung vom
physischen zum derivativen Stromgeschäft hinterliess in der
Axpo-Rechnung sichtbare Spuren. Energieabsatz und Umsatz reduzierten
sich um 41% beziehungsweise um 18%. Und weil die positiven und
negativen Wiederbeschaffungswerte bilanziert werden müssen,
blähten
sich das Umlaufvermögen und das kurzfristige Fremdkapital auf.
Eine solide Bilanz und robuste Ertragszahlen sind nach Ansicht
der
Axpo-Führung eine zwingende Voraussetzung, um die anstehenden
Grossvorhaben finanzieren zu können. Die Kosten für das
Pumpspeicherkraftwerk Linthal sind bereits über 1,5 Mrd. Fr.
gestiegen,
und sie dürften bis zur Realisierung noch höher ausfallen.
Allein für
die Modernisierung des Leitungsnetzes haben CKW und NOK 700 Mio. Fr.
budgetiert. Und für die Förderung erneuerbarer Energien hat
die Axpo in
drei Jahren rund 500 Mio. Fr. ausgegeben. Bis 2030 sollen 3 Mrd. Fr. in
diesen Bereich fliessen.
"Drei neue KKW sind zu viel"
Während die EGL in Italien zwecks Steigerung der
Eigenproduktion
forciert in Gaskombikraftwerke investiert, will die Axpo zusammen mit
der BKW in der Schweiz zwei neue Kernkraftwerke (KKW) als Ersatz
für
Beznau und Mühleberg bauen. Weil auch Atel (künftig Alpiq)
ein
Rahmenbewilligungsgesuch beim Bundesamt für Energie eingereicht
hat,
stehen drei KKW zur Diskussion. Gemäss Karrer ist diese
Ausgangslage
"unschön". Die Strombranche werde sich in den nächsten
Monaten auf zwei
Projekte einigen, versprach er. Verhandlungen mit der BKW über
einen
allfälligen Verzicht gebe es aber nicht.