MEDIENSPIEGEL 24.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Neugestaltung Schützenmatte sistiert
- Geld für 1.5 Drogenanlaufstelle
- Wagenplatz-Zonen Versuch 2
- Lagerausbruch und Demo in Lampedusa
- Anti-WEF-Demos SO, BS, GE, Davos
- Gefangene ZH immer noch in Haft
- WEF: Armee- und Polizeischutz
- Geheimdienst vs Neonazis dank Antifa-Hack
- Prozess Neonazikonzert Wallis
- Abstimmung Wegweisung Basel
- Solothurn: Publikums-Preis für Beatman
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REITSCHULE
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- Jan 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Sa 24.1.09
19.00 Uhr - Klosterplatz Solothurn - Anti-WEF-Demo
20.30 Uhr - Tojo - Haut, Haar und Huhn.
Performance Lisa Jenny. Musik: Tini Hägler
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Dignidad de los Nadies, Fernando
Solanas, Argentinien 2005
23.00 Uhr - Dachstock - Local Darkside:
DJ's Uman, VCA, Deejaymf, Lockee, Schow (Drum'n'bass)
Infos: www.reitschule.ch
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SCHÜTZENMATTE
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Bund 23.1.09
Der Berner Gemeinderat hat die Neugestaltung der Schützenmatte
sistiert
"Schütz" bleibt ein Unort
Ein Bericht des Gemeinderates zur Neugestaltung der Schützenmatte
ist
seit letztem Sommer überfällig. Laut Stadtpräsident
Alexander Tschäppät
(sp) muss zuerst die Detailplanung für den SBB-Tiefbahnhof
abgewartet
werden.
Bernhard Ott
Der Raum Schützenmatte ist für die rot-grünen Parteien
ein "Unort".
Stadtrat Beat Zobrist (sp) schreibt in einer jüngst eingereichten
Motion von einem "unternutzten Stadtraum" und einem "Sanierungsfall",
der von vielen Menschen gemieden werde. Zobrist fordert vom Gemeinderat
die Ausarbeitung eines Gestaltungskonzeptes samt Projektierungskredit.
Bereits im Sommer 2007 hat der Stadtrat einen Vorstoss des Grünen
Bündnisses (GB) mit ähnlichen Forderungen für erheblich
erklärt. Um
Platz für die Neugestaltung zu machen, regte das GB an, die
Parkplätze
aufzuheben und im Erweiterungsbau des Park&Ride Neufeld
unterzubringen. Der GB-Vorstoss beinhaltet auch die Rückstellung
von
230000 Franken für "minimale Gestaltungsmassnahmen" im Budget 2008.
"Stadt kann nichts zementieren"
Der Gemeinderat hätte nach der Überweisung des GB-Vorstosses
ein Jahr
Zeit gehabt, um einen Bericht vorzulegen. Indes: Die Expertise ist seit
Juni 2008 überfällig. Stadtplaner Christian Wiesmann
bestätigt
lediglich, dass das Stadtplanungsamt den Bericht schon vor
längerer
Zeit dem Gemeinderat vorgelegt habe. Zum Inhalt dürfe er sich
nicht
äussern, bevor der Gemeinderat das Papier zur Kenntnis genommen
habe.
Wiesmann weiss auch nicht, wofür die 230000 Franken eingesetzt
wurden.
Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp) betont, dass die
Aufwertung des
Raumes Schützenmatte auch dem Gemeinderat ein Anliegen sei. "Die
Schützenmatte ist tatsächlich ein Unort." Tschäppät
bestätigt, dass als
Grundlage für den Bericht auch eine Studie an einen externen
Fachmann
vergeben wurde, die das Potenzial des Standortes aufzeige. Der
Gemeinderat habe die Planung nun aber wegen des geplanten Ausbaus des
Tiefbahnhofes stoppen müssen. "Die Stadt kann nichts zementieren,
solange der Raumbedarf für Bauinstallationen und Zulieferrouten
nicht
geklärt ist", sagt der Stadtpräsident.
"Schützenmatte ist Stadt-Boden"
Der Ausbau des SBB-Tiefbahnhofes ist aber erst in den Jahren 2025 bis
2030 vorgesehen. Bis dahin kann man eine Neugestaltung allenfalls
etappenweise realisieren, sagt Tschäppät. Laut SBB-Sprecher
Roland Binz
wird die Detailplanung für den Tiefbahnhof-Ausbau zeigen, welcher
Raum
im Bereich Schützenmatte beansprucht wird. "Die Schützenmatte
ist aber
Boden der Stadt." Daher müsse auch die Stadt über die Nutzung
des
Platzes entscheiden. Zurzeit sei lediglich klar, dass die heutigen
Abstellgleise im Bereich Henkerbrünnli für die Logistik des
Umbaus
genutzt würden, sagt Binz.
Blockiert wegen Parkplatzfrage?
Zurzeit liegen die Hintergründe der Planungsblockade also im
Dunkeln.
Der zurückgehaltene Bericht des Gemeinderates sieht offenbar in
der Tat
eine Verlegung der Parkplätze ins Park&Ride Neufeld vor. Der
Ausbau
des Parkings ist aber zurzeit blockiert. "Bevor wir weitere Entscheide
fällen können, muss das städtische Parkraumkonzept
vorliegen", sagt
Geschäftsführer Jacques Chèvre. Das Parkraumkonzept
wiederum lässt seit
Jahren auf sich warten.
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DROGENANLAUFSTELLE
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BZ 24.1.09
Anlaufstelle
Stadt rechnet noch einmal
Der Kanton bezahlt der Stadt definitiv kein zweites Fixerstübli.
Die
Stadt prüft nun, wie tief man die Kosten herunterdrücken kann.
Nun ist offiziell, was diese Zeitung vor einer Woche berichtet hat: Der
Kanton ist nicht bereit, der Stadt ein zweites Fixerstübli zu
finanzieren. Dies teilten Kanton und Stadt gestern mit. Die Stadt
möchte an der Murtenstrasse einen zweiten Standort der
Anlaufstelle
Hodlerstrasse eröffnen. Damit soll der Raum Schützenmatte
entlastet
werden. Der Kanton begründet sein Nein mit "finanzpolitischen
Gründen"
und schreibt sibyllinisch: "Es ist an der Stadt, ob und wie sie eine
Dezentralisierung (…) gestalten will." Konkret: Wenn die Stadt einen
zweiten Standort will, soll sie den selber bezahlen.
Laut Sven Baumann, Generalsekretär der städtischen
Sozialdirektion, ist
noch nicht klar, ob das die Stadt wirklich will: "Das kommt darauf an,
was es kostet." Man habe mit einem Budget von 600000 Franken gerechnet,
nun müsse man prüfen, "wie tief man dies herunterbringen
kann".
Entscheiden werde der Gemeinderat - "und zwar schnellstmöglich".
Baumann sieht den Entscheid des Kantons nicht nur negativ: "Immerhin
hat uns der Kanton die Finanzierung der Anlaufstelle für die
nächsten
zwei Jahre im bisherigen Umfang garantiert." Dies beinhaltet laut der
Medienmitteilung auch die Notmassnahmen von jährlich 350000
Franken,
welche der Kanton Anfang 2008 wegen der prekären Lage gesprochen
hat.
Für Baumann nicht selbstverständlich: Weil mittlerweile der
Kanton auch
in Thun eine Anlaufstelle finanziert, habe sich die Situation in Bern
entkrampft.
azu
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Bund 24.1.09
Kantonsgeld für Anlaufstelle
Stadt Bern Die Stadt kommt auf Umwegen doch noch zu einem
Kantonsbeitrag an die zweite Anlaufstelle für
Drogenabhängige. Die
kantonale Gesundheitsdirektion hat die direkte Finanzierung zwar
abgelehnt (siehe "Bund" vom Montag). Gestern haben Regierungsrat
Philippe Perrenoud (sp) und Gemeinderätin Edith Olibet (sp) aber
vereinbart, die Finanzierung der Anlaufstelle an der Hodlerstrasse
für
zwei Jahre fortzuführen. Gemäss einer Mitteilung von Stadt
und Kanton
umfasst diese Vereinbarung auch die zweijährige Fortführung
der
Notmassnahmen zur Entlastung des Perimeters rund um die Hodlerstrasse.
Die Notmassnahmen waren ursprünglich zur Entlastung der Situation
in
Bern gedacht, bis die Stadt Thun ihre Angebote im Drogenbereich
ausbaut. Dieser Ausbau in Thun ist seit Juni 2008 im Gang.
Der Kanton hat den Einsatz der Notfallgelder an keine Bedingungen
geknüpft. "Die Stadt kann entscheiden, ob sie das Geld für
einen
zweiten Standort der Anlaufstelle verwendet", sagt Sven Baumann,
Generalsekretär der Sozialdirektion. Die Summe von 350000 Franken
pro
Jahr reiche zwar nicht aus. Den fehlenden Betrag werde die
Sozialdirektion aber im Gemeinderat beantragen. "Das Kantonsgeld
wäre
gut investiert", sagt Baumann. Das Ganze müsse nun rasch gehen,
damit
die vorgesehene Abbruchliegenschaft an der Murtenstrasse noch
mindestens zwei Jahre genutzt werden könne. (bob)
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20min.ch 23.1.09
Nicht mehr, aber gleich viel
Drogenanlaufstelle wird weiterhin finanziert
Die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) will zwar
weiterhin kein Geld für eine zweite Drogenanlaufstelle in Bern
locker
machen. Sie wird aber in den nächsten zwei Jahren gleich viel Geld
überweisen wie bisher.
Damit erhalte die Stadt weiterhin die 350 000 Franken, welche der
Kanton der Stadt für Notmasnahmen ausgerichtet habe. Das steht in
einer
gemeinsamen Mitteilung von Stadt und Kanton Bern nach einem Treffen des
kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektors Philippe Perrenoud
und
der Stadtberner Sozialdirektorin Edith Olibet.
Diese zweimal 350 000 Franken zu erhalten, sei nicht
selbstverständlich: So kommentierte am Freitag der
Generalsekretär der
städtischen Direktion für Bildung, Soziales und Sport, Sven
Baumann,
auf Anfrage den Entscheid der GEF.
Die Notmassnahmen waren ergriffen worden, als immer mehr Leute die
Anlaufstelle an der Berner Hodlerstrasse aufsuchten - unter anderem
zahlreiche Personen aus Thun und dem Oberland. Nachdem die Stadt Thun
neue Angebote für Drogenabhängige eingerichtet hat, hat sich
die
Situation in Bern beruhigt.
Die Stadt Bern wird nun selber entscheiden, ob sie das vorhandene Geld
für den Betrieb einer Drogenanlaufstelle einsetzt oder versucht,
damit
auch eine zweite an der Murtenstrasse einzurichten. Die Stadt
möchte
das und hat dafür dem Kanton ein Gesuch eingereicht, das der
Kanton zum
jetzigen Zeitpunkt ablehnt.
Baumann sagte weiter, die 350 000 Franken reichten für den Aufbau
eines
zweiten Anlaufstellenstandorts nicht. Seine Direktion werde nun mal
schauen, wie viel dafür fehle. Wenn nicht viel fehle, stelle sie
allenfalls dem Gemeinderat - der Entscheidbehörde - doch noch
einen
entsprechenden Antrag.
Quelle: SDA/ATS
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be.ch 23.1.09
Medienmitteilung des Kantons Bern
Finanzierung des Betriebes der Kontakt- und Anlaufstelle in der Stadt
Bern: Kanton und Stadt Bern wollen Zusammenarbeit intensivieren
(23.01.2009)
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern hat der
Stadt
Bern zugesichert, die Finanzierung der Anlaufstelle an der
Hodlerstrasse im bisherigen Umfang für die zwei nächsten
Jahre
fortzuführen. Es ist an der Stadt Bern festzulegen, ob und wie sie
eine
Dezentralisierung der bestehenden Angebote gestalten wird. Das haben
Regierungsrat Philippe Perrenoud und Gemeinderätin Edith Olibet am
Freitag, 23. Januar 2009 vereinbart und zudem entschieden, die
Konzertierung zwischen Kanton und Stadt zu intensivieren.
Seit Anfangs 2008 sind die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des
Kantons Bern (GEF) und die Direktion für Bildung, Soziales und
Sport
der Stadt Bern (BBS) im Dialog, um Massnahmen zur Entlastung der
Kontakt- und Anlaufstelle an der Hodlerstrasse zu definieren. Der
Kanton hat in einem ersten Schritt die Finanzierung von Notmassnahmen
in der Höhe von jährlich 350'000 Franken sichergestellt.
Gleichzeitig hat die GEF sich mit der Stadt Thun geeinigt, spezifische
Angebote im Bereich der Schadenminderung für Drogensüchtige
anzubieten,
unter anderem auch um die Kontakt- und Anlaufstelle der Stadt Bern zu
entlasten. Eine entsprechende Struktur wurde in Thun ab Juni 2008
schrittweise ausgebaut und ab November durch den Kanton für die
Dauer
von 2 Jahren mit insgesamt 1,3 Mio Franken finanziell unterstützt.
Aus finanzpolitischen Gründen kann und will der Kanton zum
jetzigen
Zeitpunkt keine zusätzliche Betriebsfinanzierung für die
Angebote in
der Stadt Bern erbringen. Regierungsrat Philippe Perrenoud hat aber
Gemeinderätin Edith Olibet zugesichert, die Finanzierung der
Anlaufstelle an der Hodlerstrasse im bisherigen Umfang für die
zwei
nächsten Jahre fortzuführen, das heisst inklusive
Notmassnahmen zur
Entlastung des Perimeters rund um die Hodlerstrasse.
Die Stadt Bern wird ihrerseits weitergehende Massnahmen zur
Entschärfung der Lage im Stadtzentrum sowie zur Sicherstellung der
Qualität der Angebote entwickeln. Es ist an ihr festzulegen, ob
und wie
eine Dezentralisierung der bestehenden Angebote gestaltet wird.
Die beiden Direktionen GEF und BBS haben zudem vereinbart, ihre
Zusammenarbeit zu in-tensivieren. Die Angebote im Bereich der
Schadenminderung für Drogensüchtige werden ausgewertet und
optimiert,
insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz des
Ge-samtangebotes
im Kanton Bern. Es wurde ein nächstes Treffen vereinbart, an dem
Alterna-tivmodelle diskutiert werden.
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WAGENPLÄTZE
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Bund 24.1.09
Offizielle Zone für Stadtnomaden
Stadt Bern Seit Jahren besetzen Wohnwagengruppen illegal Areale von
Stadt, Kanton und Burgergemeinde. Nun haben die drei Grundbesitzer eine
mögliche Lösung für das Problem gefunden: "Im Interesse
aller" wollen
sie innert drei Jahren eine "Zone für experimentelles Wohnen"
schaffen.
Die Idee ist nicht neu. Bereits 1996 beantragte der Gemeinderat dem
Volk, eine Hüttendorfzone auszuscheiden. Das Begehren wurde mit 60
Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert.(pas)
Seite 29
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1996 lehnten die Stadtberner die Schaffung einer Hüttendorfzone ab
- nun nimmt der Gemeinderat einen zweiten Anlauf
Neuauflage der Hüttendorfzone
Stadt, Kanton und Burgergemeinde haben genug von Wohnwagengruppen, die
alle paar Wochen ein neues Grundstück illegal besetzen. Um das
Problem
nachhaltig zu lösen, soll jetzt innert drei Jahren eine
Zone für experimentelles Wohnen geschaffen werden.
Pascal Schwendener
Im Frühling soll sich das Viererfeld wieder zurückverwandeln
von einer
Baustelle in ein Naherholungsgebiet. "Spätestens dann muss die
Wagenburg des Vereins Alternative definitiv verschwinden", sagt
Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Dies sei Mitte Woche
am dritten
runden Tisch zum Thema alternative Wohngruppen bekräftigt worden,
an
dem Vertreter von Stadt, Stadtbauten, EWB, Kanton und Burgergemeinde
vertreten waren. Allerdings sei man in der Runde auch
übereingekommen,
dass man der Wohnwagengruppe "ein anderes Grundstück zur
Verfügung
stellen wolle - zeitlich befristet und unter klaren vertraglichen
Rahmenbedingungen".
Neben diesem kurzfristigen Lösungsansatz verfolge man auch eine
mittelfristige Strategie im Umgang mit alternativen Wohnformen,
erklärt
Tschäppät weiter. "Ziel ist es, innert drei Jahren Jahren
eine
dauerhafte Lösung zu finden - in Form einer entsprechenden Zone
oder
einer anderen gesetzlichen Grundlage." Im Vordergrund steht offenbar
die Schaffung einer Zone für experimentelles Wohnen. "Das
Stadtplanungsamt wurde bereits angewiesen, nach einem geeigneten
Gelände Ausschau zu halten", sagt der Stadtpräsident.
Die Kehrtwende der Politiker
Beobachter reiben sich erstaunt die Augen: Erst 2007 hat das
Stadtberner Parlament eine Motion des verstorbenen Daniele Jenni (gpb)
verworfen, der von der Stadt forderte, den Wohnwagen-Gruppen bei der
Suche nach einem Standplatz zu helfen. Und kein Jahr ist es her, dass
die Vertreter des runden Tisches unisono betonten, es sei nicht an
ihnen, eine Lösung für die Gruppen zu finden. "Es ist nicht
Aufgabe der
öffentlichen Hand, einen Standort für alternative
Lebensformen zu
finden", hiess es damals aus dem Erlacherhof. Und die Burgergemeinde
stellte klar, dass sie "kein Land zur Verfügung stellen wird" .
Nun ist auf einmal alles anders. "Wir wollen, dass das
Katz-und-Maus-Spiel endlich ein Ende hat", begründet
Tschäppät den
Meinungsumschwung. Seit vier Jahren installierten sich der Verein
Alternative und die Stadttauben nun auf Arealen von Stadt, Kanton und
Burgergemeinde, bis sie unter polizeilicher Räumungsandrohung zum
nächsten Ort zögen. So könne es nicht weitergehen. Um
dauerhaft Ruhe zu
schaffen, müsse eine pragmatische Lösung her, sprich: eine
Hüttendorfzone. Für Regierungsstatthalterin Regula Mader (sp)
ist klar,
"dass auch das Hüttendorf Zaffaraya in diese Lösung
eingebunden werden
muss", für das der Bundesrat unlängst die nachträgliche
Legalisierung
verlangt hat.
Dieselbe Idee, die alten Fronten
Es ist nicht das erste Mal, dass der rot-grün dominierte
Gemeinderat
eine Zone für experimentelles Wohnen schaffen will. Bereits 1996,
acht
Jahre nach den Zaffaraya-Unruhen, konnte das Stimmvolk über eine
entsprechende Vorlage befinden - und erteilte dem Begehren eine
deutliche Absage. Die bürgerliche Opposition hatte vor der
Entstehung
von "Slums" und "Schand-flecksiedlungen" gewarnt und setzte sich mit
dieser Argumentation beim Volk durch. Mit mehr als 60 Prozent
Nein-Stimmen wurde die Ausscheidung zweier Zonen im Neufeld und in der
Felsenau deutlich verworfen.
Widerstand ist auch der Neuauflage des Begehrens sicher: "Dass die
Regierung nach 13 Jahren wieder mit derselben Idee kommt, ist eine
Frechheit", sagt SVP-Fraktionschef Erich J. Hess. "Was die
Allgemeinheit für die Erschliessung eines solchen Areals zahlen
muss,
hat das Beispiel Zaffaraya gezeigt." FDP-Kollege Philippe Müller
findet
es unhaltbar, "dass eine Randgruppe gegenüber der
Gesamtbevölkerung
privilegiert werden soll". Er meint, es sei an den Aktivisten selbst,
einen legalen Standort für ihre Wohnwagen zu suchen und zu zahlen.
Auch
Peter Künzler von der GFL fragt sich, ob die Stadt für jedes
individuelle Wohnbedürfnis eine Lösung anbieten muss.
"Für pragmatische
Lösungen würden wir Hand bieten", sagt er. Eine spezielle
Zone
auszuscheiden, überspanne aber wohl den Bogen. Die SP und das GB
sind
da anderer Meinung. "Das Bedürfnis nach Standplätzen besteht
seit
Langem und wird bestehen bleiben", meint SP-Fraktionschefin Giovanna
Battagliero. "Darum möchte ich die nachhaltige Lösung einer
Hüttendorfzone nicht ausschliessen."
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ASYL
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20min.ch 24.1.09
"Freiheit, helft uns"
700 Flüchtlinge brechen aus Lager aus
Praktisch alle 1300 Flüchtlinge aus dem Aufnahmelager auf der
süditalienischen Insel Lampedusa haben den vergitterten Eingang
des
Zentrums durchbrochen und sind in einem Protestmarsch zum Rathaus der
Stadt gezogen.
"Freiheit, helft uns!", riefen die Immigranten, die von Polizisten
flankiert wurden, ohne dass die Ordnungskräfte eingriffen, wie
italienische Medien berichteten.
Die Flüchtlinge hätten am Morgen die Gitter am Eingang des
heillos
überfüllten Auffanglagers gestürmt und seien damit den
Ordnungskräften
zunächst entkommen, hiess es.
Seit Tagen protestieren auch die Bewohner der kleinen Insel gegen die
ihrer Meinung nach unhaltbaren Zustände. Das Lager hat nur etwa
800
Betten, in der vergangenen Woche drängten sich dort aber erneut
mehr
als 1800 Einwanderer.
Die Proteste der Inselbevölkerung richten sich auch gegen die erst
vor
kurzem erteilte Anweisung des italienischen Innenministers Roberto
Maroni, wonach die auf Lampedusa ankommenden Einwanderer dort bleiben
sollen, um sie wieder nach Nordafrika abschieben zu können.
Die kleine Insel Lampedusa, die rund 200 Kilometer südlich von
Sizilien
liegt, ist ein Hauptanlaufpunkt für Bootsflüchtlinge aus
Afrika. Im
vergangenen Jahr trafen dort nach Angaben des italienischen
Innenministeriums knapp 31 700 Flüchtlinge ein und damit 75
Prozent
mehr als im Vorjahr.
Die zum Grossteil aus Afrika stammenden Flüchtlinge fahren meist
in
nicht hochseetauglichen Booten über das Mittelmeer, um in die
Europäische Union zu gelangen. Dabei kommen immer wieder Menschen
ums
Leben.
Quelle: SDA/ATS
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ANTI-WEF-DEMOS
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- SOLOTHURN -
Indymedia 22.1.09
24.1.: Anti-WEF-Demo in Solothurn ::
AutorIn : Smash the WEF
WATCH THE REAL MOVIE - STOP THE CAPITALISTIC HORRORSHOW!
Am WEF in Davos treffen sich die grössten Unternehmen mit
RegierungsvertreterInnen aus der ganzen Welt um Beziehungen zu
knüpfen,
vor laufender Kamera gute Miene zum bösen Spiel zu machen,
Geschäfte
abzuschliessen und die Welt unter sich aufzuteilen.
Alljährlich finden Ende Januar das WEF und die Solothurner
Filmtage
statt. Diese locken während einer Woche mit einem
abwechslungsreichen
und teilweise auch kritischen Filmprogramm zehntausende von
BesucherInnen in die Stadt an der Aare. Wir wollen mit unserer Aktion
diese Veranstaltung nicht stören. Vielmehr wollen wir versuchen
den
Filmbegeisterten zu zeigen, dass Widerstand gegen den
zerstörerischen
Kapitalismus an jedem Ort möglich und nötig ist.
Treffpunkt: 24. Januar um 19Uhr beim Klosterplatz in Solothurn.
Wir rufen euch dazu auf, gemeinsam ein kraftvolles und kreatives
Zeichen gegen die kapitalistische Horrorshow und ihre Gala in den
Bündner Bergen zu setzen!
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- BASEL -
Basler Zeitung 24.1.09
Anti-WEF-Demo: In Genf verboten, in Basel erlaubt
Die Demonstration vom kommenden Mittwoch auf dem Barfüsserplatz
ist
genehmigt. Die Polizei schweigt über das Ausmass ihres Einsatzes.
Nächsten Mittwoch um 18 Uhr findet auf dem Barfüsserplatz
eine
regionale Anti-WEF-Demo statt. Die Basler Polizei hat das Gesuch von
BastA!-Grossrat Urs Müller, der zwischen der Polizei und dem
Revolutionären Bündnis Basel vermittelt, diese Woche
genehmigt. Die
Sachbeschädigungen der Demo von 2007 und die Verhaftungen bei der
im
Keim erstickten Demo vom letzten Jahr werfen Fragen auf. Die auf dem
Flugblatt des Revolutionären Bündnisses Basel ebenfalls
angekündigte
nationale Demonstration in Genf hat die Genfer Regierung diese Woche
verboten. Dort sollen Hinweise auf Ausschreitungen vorliegen.
Für Polizeisprecher Klaus Mannhart hingegen ist "ganz klar", dass
das
Gesuch in Basel positiv beantwortet wurde. "Wir haben bisher
überhaupt
nur eine einzige Demonstration untersagt." Auf die Fragen, ob
angesichts der Wirtschaftslage eine besonders heftige Demonstration zu
erwarten sei und wie er die Vorbereitungen der Organisatoren
einschätze, wollte Mannhart keinen Kommentar abgeben. Auch zum
taktischen oder personellen Vorgehen der Basler Polizei gab er keine
Hinweise. Müller relativiert die Gefahren der Demonstration und
betont:
"Es ist eine Demo regionalen Ausmasses, die Stimmung unter den
Demonstranten ist entspannt."
Optimistische Ladenbesitzer
Grossrätin Heidi Mück (Grüne), die vor zwei Jahren das
Gesuch für die
Demo stellte, kam nach den Ausschreitungen in die Kritik und erhielt
anonyme Telefondrohungen. Müller hat vor ähnlichen Reaktionen
keine
Angst: "Ich bin bereit, für das Demonstrationsrecht hinzustehen."
Nur
wenig Sorgen machen sich auch die Geschäfte und Cafés der
Basler
Innenstadt. "Wir haben keine Befürchtungen", sagt der
Präsident von Pro
Innerstadt, Urs Welten.
Der Zeitpunkt an einem Mittwochabend um sechs sei gut: "Um halb sieben
schliessen die Geschäfte ohnehin, da machen sie keine grossen
Einbussen." Wäre die Demonstration auf einen Samstag angesetzt,
hätten
die Geschäfte mehr zu befürchten, denn "eine Demonstration
verdrängt
die Leute aus der Stadt", sagt Welten. Ebenfalls optimistisch stimmt
ihn die Tatsache, dass es im Winter kaum Verkaufsstände und
Strassencafés gibt, welche von Ausschreitungen oder
Umsatzeinbussen
betroffen sein könnten.
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Indymedia 20.1.09
28.0.1. Anti-WEF-Demo in Basel ::
AutorIn : Revolutionäres Anti-WEF-Bündnis Basel
Mittwoch 28.01.2009
18.00 Uhr Barfüsserplatz
Revolutionäres Anti-WEF-Bündnis Basel:
AkuS, BfS, BIR-KAR, Igif, neue PdA Basel, Revolutionärer Aufbau
Schweiz, TKIP, Villa Rosenau, Einzelpersonen
Aufruf zur Anti-WEF-Demo in Basel
Vom 28.1. bis am 1.2.09 versammelt sich in Davos einmal mehr die
globale Chefetage. Das World Economic Forum (WEF) - bestehend aus den
weltweit (einfluss-)reichsten 1'000 Unternehmen,
RegierungsvertreterInnen von 40 Ländern, sowie einigen hundert
Hof-ReporterInnen - hat heuer viel zu tun; dem Club der AusbeuterInnen
und KriegstreiberInnen präsentiert sich eine Welt in desolatem
Zustand:
Banken crashen, ganze Volkswirtschaften taumeln, kein Kapitalist
vertraut dem anderen, die Wirtschaft stockt und die heiligen Profite
fallen.
Nichts wäre allerdings falscher als unsererseits in Zynismus zu
verfallen, ob den stotternden und bittstellenden Managern und
erhängten
Bankdirektoren. Denn auch - und gerade - uns 6 Milliarden Menschen, die
unter der Geissel der Herrschenden leben, zeigt sich ein düstere
Welt,
denn wir sollen die Krise des Kapitals schliesslich ausbaden:
Löhne
lassen sich nur drücken, wenn die Zahl der arbeitslosen
ErsatzarbeiterInnen steigt, der Staat braucht unsere Renten und
Ausbildungsgelder um die Verluste der BankeigentümerInnen
abzufedern,
Kriege zur Profitmaximierung und zur Sicherung von Handelswegen und
Ressourcen sind hoch im Kurs, und "ganz nebenbei" leben wir in einem
Ökosystem, das durch die Gewinnsucht des Kapitals
beängstigend schnell
vor die Hunde geht...
Wenn sich also das WEF dieses Jahr das Motto "Shaping the Post-Crisis
World" (Die Nach-Krise-Welt gestalten) gibt, wissen wir: Das wird nicht
unsere Welt sein! "Gestaltung" aus dem Munde der herrschenden Klasse
sagt nichts anderes als "mehr Schweiss" und "mehr Blut", und weil diese
schön ruhig fliessen sollen, natürlich auch: "mehr
Repression", so wie
wir es mit dem Niederknüppeln der letztjährigen WEF-Proteste
in Basel,
Bern und Zürich erlebt haben, so wie wir es europaweit mit einer
immensen Hochrüstung der präventiven Aufstandsbekämpfung
erleben.
Nein, dies ist nicht unsere Vorstellung zur Überwindung der Krise!
Unser Interesse ist jenem der Davoser Räuber-Bande genau
entgegengesetzt: Unser Interesse ist eine "Post-Capitalism World",
unser Lösungsvorschlag ist die Krise samt dem System, das sie
verursacht hat (und immer wieder verursachen wird) revolutionär zu
überwinden, unser Kampf zielt nicht auf höhere Profite
weniger, sondern
auf bessere Lebensbedingungen aller, auf eine selbstbestimmte und
solidarische Gesellschaft ohne Krieg und Unterdrückung!
Der Kapitalismus hat keine Fehler - er ist der Fehler!
Behaltet die Boni - überlasst uns die Produktion!
WEF angreifen!
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- GENF -
NZZ 24.1.09
Bonus und Boxer
Tauwetter über Genf und seiner Polizei
C. Bi. Der Tag, an dem die Genfer Behörden den
Polizeigewerkschaften
Paroli bieten, ist noch nicht angebrochen. Die Finanzkommission des
Kantonsparlaments hat nach monatelangen Verhandlungen beschlossen, den
Polizisten, die während der Fussball-Europameisterschaft 2008
Überstunden geleistet haben, eine Pro-Kopf-Prämie von 850
Franken
auszuzahlen. Dies ist zwar weniger als jene 2500 Franken, die die
Gewerkschaften zu Beginn gefordert hatten, aber immer noch wesentlich
mehr, als erwartet werden konnte. Denn in den letzten Wochen und
Monaten liessen Exekutive und Parlamentarier noch und noch verlauten,
es gebe überhaupt keinen Anlass, den Polizeibeamten einen Bonus zu
bezahlen, da die Überstunden bereits zu einem Sondertarif
abgegolten
würden.
Nun, zwischen den Polizeigewerkschaften und den Behörden
zeichnet sich
Tauwetter ab. Die Polizeigewerkschaften haben bereits mitgeteilt, sie
würden ihren "Bussen-Streik" bis auf weiteres "suspendieren"
(nicht:
beenden!). Pikanterweise ist dieser Honeymoon zwischen Polizei und
Politik ausgerechnet den Gegnern des Weltwirtschaftsforums in Davos zu
verdanken, die auf den 31. Januar eine Anti-WEF-Kundgebung in Genf
angekündigt haben. Angesichts der drohenden Krawalle schien
nämlich den
Behörden eine Geste gegenüber den unzufriedenen
Polizeibeamten
angezeigt. Inzwischen hat der kantonale Polizeidirektor Laurent
Moutinot zwar bekanntgegeben, die Demonstration werde nicht bewilligt.
Aber die Bereitschaft der Polizisten, am nächsten Wochenende ihre
Protestaktionen auszusetzen, hat die Politiker doch so gerührt,
dass
sie jetzt bereit sind, den protestierenden Polizisten eine Prämie
zu
bezahlen.
Pikant ist nur, dass der Präsident der grossrätlichen
Finanzkommission, die zu Kreuze gekrochen ist, der Liberale Pierre
Weiss ist, dessen Partei immer wieder zur harten Tour gegenüber
der
Beamtenschaft aufruft. Auf dieses Paradox angesprochen, ist Weiss
allerdings um eine Antwort nicht verlegen. Auf die subtile Frage der
Tageszeitung "Le Matin", ob er mit dem Prämien-Entscheid nicht die
Unterhose heruntergelassen habe, antwortet er ebenso schlagfertig wie
profund: "Ich trage Boxershorts." Alles klar?
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Indymedia 23.1.09
Petition für anti-WEF Demo Genf ::
AutorIn : ATTAC Schweiz : http://www.suisse.attac.org/phpPetitions/index.php?petition=4
Am Mittwoch, 21. Januar 2009 hat der Genfer Staatsrat entschieden, die
Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) zu verbieten. Diese
Demonstration, organisiert durch verschiedene Organisationen des linken
und globalisierungskritischen Umfelds, soll am Samstag, dem 31. Januar
2009 in Genf stattfinden.
Im Aufruf der Demo-Koordination ist folgender Abschnitt zu finden:
"Eine breite Bewegung mit radikalen Inhalten, die dazu aufruft, in Genf
pazifistisch zu demonstrieren, hat zum Ziel, die Forderungen ins Herz
des kapitalistischen Systems zu tragen." Dieser unterstreicht den
pazifistischen Charakter der Demonstration.
Der Staatsrat hingegen legitimiert das Veto der Regierung
folgendermassen: "Die Person, die die Bewilligung für die
Demonstration
eingereicht hat, scheint uns nicht in der Lage zu sein, einen
Ordnungsdienst sowie die Einhaltung der Route garantieren zu
können.
(...) Wir sehen uns mit Personen konfrontiert, die zerstören
wollen."
Diese Haltung des Staatsrats ist nicht akzeptabel. Dies weil er erstens
die Debatte auf die Sicherheit und Gewalt lenkt und somit die wahren
Beweggründe einer Demonstration gegen das WEF unterschlagen
werden.
Hier muss vor allem die Illegitimität des WEF hervor gehoben
werden
sowie die Konsequenzen der Wirtschaftskrise wie z.B. Die
Arbeitslosigkeit, die Prekarisierung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen. Zweitens bedeutet das Verbot der Demonstration die
in Frage Stellung des Rechts auf freie Meinungsäusserung, wie
diese
auch aussehen mag.
Die unterstützenden Organisationen rufen dazu auf, die Petition
gegen
die Verletzung der demokratischen Rechte zu unterschreiben. Wir fordern
den Genfer Staatsrat dazu auf, seinen Entscheid zu überdenken und
die
Demonstration vom 31. Januar 2009 definitiv zu bewilligen.
Link zur Petition
http://www.suisse.attac.org/phpPetitions/index.php?petition=4
Aufruf zur Demonstration in Genf: http://www.suisse.attac.org/spip.php?article=1982
Unterstützende Organisationen (Stand 23.01.) :
Action Autonome, ATTAC Genève, ATTAC Suisse, CAS,
Comédia, CSOA il
Molino, Fédération de Travailleurs/euses (IGIF)
Immigrés, Génération
Palestine, Gauche anticapitaliste, Gioventù Comunista,
Organisation
socialiste libertaire (OSL) Lausanne, Parti du Travail Genève,
Parti
suisse du travail, POP & Gauche en mouvement, Revolutionärer
Aufbau
Schweiz, Revolutionäres Bündnis Region Zürich,
Révolutionnaire contre
le WEF, SIT, SUD, Syndicom, UNIA
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- DAVOS -
Indymedia 23.1.09
Anti-WEF Demo in Davos ::
AutorIn : irgendwer : http://www.gruene-davos.ch/
Wie jedes Jahr organisieren lokale Gruppen und Einzelpersonen am
WEF-Samstag in Davos eine Demo.
Die Demo beginnt am 31. Januar 09 um 12 Uhr beim Bahnhof Davos-Dorf,
führt über die Talstrasse am Kongresshaus vorbei und endet in
Davos
Platz beim Kirchgemeindehaus. Dort wird das ganze mit Vorträgen,
Diskussionen und Konzerten abgeschlossen.
Hier der Aufruf zu Demo und Aktionstag:
Ein weiteres Mal pilgern die selbst ernannten Global Leader ins
Landwassertal, um die Welt zu verbessern. Scheinbar haben die
vergangenen Bemühungen, dies zu erreichen wenig gefruchtet. Die
Finanzkrise, welche zu einer Finanzkatastrophe und globalen
Wirtschaftskrise am auswachsen ist, lässt den gegenteiligen
Schluss zu.
Die Banker wurden sogar von Klaus Schwab persönlich abgemahnt und
werden dieses Jahr nur noch bescheiden feiern.
Wenigstens sind im Angesicht der Krise alle ein bisschen gleicher als
gleich. Der Staat soll's nun richten, meinen sogar die neoliberalen
Wirtschaftkapitäne. Forderungen nach mehr Regulierungen? Nein, das
ist
völlig ungerechtfertigt, unverschämt populistisch gar.
Die Verluste sollen alle tragen. Und um ein bisschen Aufschwung
herbeizuführen, könnten ja die Sozialwerke etwas
kostengünstiger
gestaltet werden.
Wiederum werden wichtige Themen diskutiert in Davos. Diktatoren und
CEOs kümmern sich im Alltag jedoch wenig um diese Anliegen.
Menschenrechte, Umweltschutz sind gut um der Öffentlichkeit eine
tadellose Fassade zu präsentieren, fürs Tagesgeschäft
sind sie nur
hinderlich.
Angesicht der zur Schau gestellten Tadellosigkeit scheint es sogar
berechtigt, dass für die Privatparty im Landwassertal auch der
Steuerzahler einen schönen Batzen springen lässt. Doch auch
der
schönste Rahmen wird ein hässliches Bild nicht schöner
machen.
Grund genug um am Samstag 31. Januar in Davos in Form eines Aktionstag
wider das WEF loszutadeln. Das Programm besteht aus der Kundgebung,
Vorträgen, Diskussionen und einem musikalischen Rahmenprogramm.
Die
Grüne Partei, die JUSO, die Ortsgruppe Amnesty International und
der
Verein AJD rufen alle dazu auf am Event unter dem Motto "WEF - Gut
für
Davos? Gut für die Welt? Tadel Los!" friedlich teilzunehmen.
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GEFANGENE
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Indymedia 23.1.09
Update zu den Gefangenen vom 17.1.09 ::
AutorIn : www.rjz.ch
Aktuelle Infos zu den Gefangenen vom 17.1.09. Alle weiteren News wie
immer auf www.rjz.ch
Song für die Gefangenen
http://ch.indymedia.org/media/2009/01//66618.mp3
Stellungsname der RJZ: http://www.rjz.ch/sonstigetexte/verbrecher.pdf
Tag 5 (22.01.2009)
- Bei den Gefangenen ist die Situation unverändert.
- Der sozialistischen Zeitung "Vorwärts" wurden 800 Exemplare der
Flugblätter für die Freilassung der Gefangenen beigelegt.
- Die Teilnehmer des Marx-Kurses der PDA haben uns 100.- für die
Soliarbeit gespendet.
- Am heutigen WEFentlichen Tanzvergnügen wurden die Besucher mit
Flugblättern und Plakaten über die Gefangenen informiert.
-Die RJZ hat heute eine Erklärung zu den Gefangenen herausgegeben,
der Rapper Topchchopf hat einen Track für sie produziert.
Tag 4 (21.01.2009)
- Die Situation ist unverändert, beide sind nun in andere
Gefängnise verlegt worden.
- Den Gefangenen geht es, laut Infos der Anwälte, soweit gut.
- Die Mobilisierung draussen nimmt an Stärke und Breite zu.
Zahlreiche
schweizerische und ausländische Organisationen und Einzelpersonen
erklären sich solidarisch. Neben Plakaten und Flugblättern
sind
mittlerweile auch Aufkleber im Umlauf.
- Zum Geschwätz von Jugendanwältin Müller im "Tages
Anzeiger" vom 21.01.2009:
Zum ersten begründet die Staatsanwältin die U-Haft damit,
dass
Verdunkelungsgefahr bestünde. Die Verdunkelungsgefahr meint, dass
Beweismittel vernichtet oder abgeändert werden könnten. Dies
ist im
vorliegenden Fall offensichtlich nicht möglich, da die
Beweissicherung
an der betroffenen UBS-Filiale längst abgeschlossen ist und die
Fassade
bereits wieder gereinigt ist. Auch die Kleidung der beiden ist
längst
beschlagnahmt und in Polizeibesitz.
Genauso ist ein Verweis auf das Risiko von allfälligen Absprachen
der
Gefangenen unsinnig, da die beiden offensichtlicht nicht bereit sind
auszusagen. Falls es später zu einem Prozess käme, fände
dieser beim
vorliegenden Fall erst Monate später statt, zu einem Zeitpunkt
indem
die Untersuchungshaft längst abgeschlossen wäre und die
Angeschuldigten
ohnehin frei miteinander Sprechen könnten. Wie die
Staatsanwältin den
Anwälten und Gefangenen bereits mitgeteilt hat, ging es ihr darum
die
Gefangenen vor die Wahl "Geständnis oder U-Haft" zu stellen. Um so
erfreulicher, dass die Gefangenen diesem Erpressungsversuch bis jetzt
nicht nachgegeben haben.
Weiter erwecken ihre Aussagen den Eindruck, als sei im Knast ein
einziges Kommen und Gehen von Besuchern möglich. Fakt ist, dass
den
beiden Gefangenen vor ihrer Verlegung keinerlei Besuche gestattet
waren, sowie weder Post noch Kleidung zu ihnen durchgedrungen sind.
Nach der Verlegung beträgt die Besuchszeit üblicherweise eine
halbe
Stunde pro Woche. Bis jetzt konnten die beiden allerdings bloss ihre
Anwälte sehen.
Aufruf ( http://www.rjz.ch/sonstigetexte/aufruf.html)
Unterzeichnet von (Stand 23.1.09):
Aktion gegen rechte Gewalt (AGRG), Revolutionärer Aufbau Schweiz
(RAS),
Revolutionäres Bündnis Region Zürich, Revolutionäre
Jugend Zürich
(RJZ), Partei der Arbeit Zürich (PDA), Vorwärts, AKZO, Rote
Hilfe
International (RHI), Junge Linke Alternative (JULIA), Rote Antifa
Duisburg, Zusammen Kaempfen Magdeburg, SchülerInnen Netzwerk,
Projekt
Revolutionäre Vernetzung Nordbaden, Netzwerk Freiheit für
alle
politische Gefangene , Schwarze Ranke - Kreative AnarchistInnen,
Revolutionäre Aktion Stuttgart, antifaschistisches Kollektiv
Bühl
(akb), Dr. med Ralf Binswanger, Kommunistische Jugend Bern (KJ),
LeiterInnen der Roten Falken Zürich, AntiAKW-Initiative Schweiz,
Dr.med.Thomas Schnyder, Villa Rosenau, Volksverlag, Rote Hilfe
Deutschland e.V., Systembruch, Karakök Autonome
Türkei/Schweiz, Partei
der Arbeit Bern, Organisierte Autonomie Nürnberg,
Antifaschistische
Linke Fürth (ALF), Anarchist Black Cross, Autonome Gruppe
Zentralschweiz, BFS Zürich, Revolutionäre Perspektive Berlin,
Team des
Frauenambulatorium, Libetäres Antifaschistisches Kollektiv Thun
(LAKT),
Schallplattenversand JUMP UP Bremen, Autonome Antifa Freiburg,
Hamburger Solidaritätsbündis gegen Unterdrückung,
Vereinigung
unabhängiger Ärztinnen und Ärzte, Minderheitsfraktion
von Eiszeit,
Bündniss alle gegen Rechts (Bagr), Marco Geissbühler
(Geschäftsleitung
SP Bezirk Meilen), Hofstrasse3 Squat, Antikapitalistische Linke -
für
Sozialismus (ALS), Einzelpersonen
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WEF
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NZZ 24.1.09
Terrorbedrohung etwa wie in den Vorjahren
Wiederum maximal 5000 Soldaten zum Schutz des WEF
Die Nachrichtendienste des Bundes schätzen die
Sicherheitslage im
Vorfeld des Weltwirtschaftsforums ähnlich ein wie in den
Vorjahren. Im
Ausland konstatieren sie eine eher geringe Mobilisationskraft der
Gegner des nächste Woche in Davos beginnenden Grossanlasses.
met. Zwar sei die Finanz- und Wirtschaftskrise ein Faktor, der
Kundgebungen gegen das am kommenden Mittwoch beginnende 39.
Weltwirtschaftsforum (WEF) beflügeln könnte. Generell
schätzt der
Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Bundes die
Risiken im
Zusammenhang mit Demonstrationen jedoch etwa gleich wie im Vorjahr ein.
Der Hauptaufruf gelte der geplanten Anti-WEF-Kundgebung in Genf, die
von den lokalen Behörden mangels Sicherheitsvorkehren der
Organisatoren
nicht bewilligt worden ist. Im Ausland, sagt der interimistische
DAP-Direktor Jürg Bühler, stelle man fest, dass die
Mobilisationskraft
der WEF-Gegner "nicht sehr stark" sei.
Aufwendiger Personenschutz
Keine auffälligen Veränderungen sieht der DAP auch bei
der generellen
Terrorbedrohung. Nach wie vor gelte, dass die Schweiz kein
prioritäres
Ziel für terroristische Anschläge sei. Natürlich fliesse
die gespannte
Situation im Nahen Osten in die Bedrohungsanalyse ein - gerade auch im
Hinblick darauf, dass sich während des WEF zahlreiche exponierte
Personen im Land aufhalten. Keine konkreten Hinweise bestünden
derzeit
auch für eine besondere Bedrohung von Davos aus der Luft. Die
Luftraumsperre und die Bereitschaft der Luftwaffe hätten deshalb
ausgeprägt präventiven Charakter. Der DAP betont dabei,
für die
Sicherheit im Umfeld des Forums sei grundsätzlich der Kanton
Graubünden
zuständig. Nur beim Schutz des Luftraums, für den
ausschliesslich der
Bund über die nötigen Mittel verfüge, sei die Kompetenz
zum
Waffeneinsatz im äussersten Fall an den Chef des
Verteidigungsdepartements (VBS) delegiert. Eine
Bundeszuständigkeit
besteht auch mit Blick auf Personen, die Anspruch auf
völkerrechtlichen
Schutz haben. Diese Pflicht wird vom Bundesamt für Polizei und vom
Bundessicherheitsdienst wahrgenommen. Angemeldet haben sich 43 Staats-
und Regierungschefs - so viele wie noch nie. Der DAP führt wie
jedes
Jahr den nationalen Nachrichtenverbund zugunsten der kantonalen und der
Bundesbehörden.
In Fachkreisen gilt das WEF als sogenanntes "hard target" (hartes
Ziel). Die letzten Erfahrungen mit Anschlägen haben gezeigt, dass
Terroristen nicht in erster Linie an solchen "hard targets"
interessiert sind. Sie haben eher auf weiche Ziele mit möglichst
zahlreichen Opfern gezielt - Eisenbahnzüge, Bahnhöfe, Hotels
und so
weiter, die schwieriger permanent zu schützen sind.
Maximal 5000 Militärpersonen
Wie in den vergangenen Jahren wird Graubünden von
Polizeikräften aus
allen Kantonen, aus Liechtenstein und von der Armee unterstützt.
Die
Zahl der im Assistenzdienst eingesetzten Militärpersonen darf
gemäss
einem drei Jahre lang gültigen und nunmehr auslaufenden
Parlamentsbeschluss maximal 5000 betragen; bisher ist sie nie voll
ausgeschöpft worden.
Geführt wird der militärische Teil des
Sicherungseinsatzes vom
Führungsstab der Armee in Bern. Dessen Chef ist seit zwei Jahren
Divisionär Peter Stutz. Während des WEF-Engagements ist er
"KSSE",
Kommandant subsidiärer Sicherungseinsatz. Unterstellt sind ihm ein
Einsatzverband Boden unter dem Kommandanten der Territorialregion 3,
Divisionär Roberto Fisch, ein Einsatzverband Luft (Oberst im
Generalstab Bernhard Müller), die Logistikbasis der Armee mit
Zuständigkeit auch für den Sanitätsdienst sowie die
Führungsunterstützungsbasis der Armee. Auch Stutz betont die
Einsatzverantwortung der zivilen Behörden Graubündens.
Gesamteinsatzleiter ist der Bündner Polizeikommandant Markus
Reinhardt.
Die Mechanik von Subsidiäreinsätzen wie in Davos habe
sich
mittlerweile gut eingespielt, sagt der St. Galler Peter Stutz, der als
ehemaliger Kommandant der Territorialregion 4 im Umgang mit zivilen
Behörden erfahren ist. An diesen sei es, das Problem darzustellen,
dessen Lösung die eigenen Kräfte überfordert. Gemeinsam
gehe es danach
darum, den Kräfte- und Mittelbedarf zu ermitteln. Die
militärische
Seite müsse zu einem Subsidiäreinsatz stets auch Nein sagen
können. Im
Fall des WEF sei das freilich kein Thema, nachdem der Bundesrat in
seiner Botschaft ans Parlament den Anlass als ausserordentliches, in
den internationalen Interessen der Schweiz liegendes Ereignis
eingestuft hat.
Für den Subsidiäreinsatz gilt eine strikte Trennung
zwischen
Berufspersonal und Miliz. Für den Personenschutz und die
Zutrittskontrollen kommen Berufssoldaten der Militärischen
Sicherheit,
für den Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen (etwa Verkehr,
Strom- und Wasserversorgung) überwiegend Milizsoldaten zum
Einsatz.
Ausdrücklich ausgeschlossen ist der Einsatz von
Armeeangehörigen für
Ordnungsdienstaufträge; diese sind Sache der Polizei.
8 Millionen Franken Kosten
Vom 27. Januar bis am 2. Februar gilt eine Luftraumsperre mit
Radius
46 Kilometer um Davos (vergleiche Karte). Die Luftwaffe operiert dieses
Jahr ihre Kampfjets ab Sitten, hält aber einen zweiten Flugplatz
in
Bereitschaft, um für jede Wettersituation gerüstet zu sein.
Beteiligt
am Luftpolizeidienst ist auch Österreichs Luftwaffe, diesmal nicht
mehr
mit von der Schweiz gemieteten Tiger-Flugzeugen, sondern mit den neuen
Eurofightern.
Die Kosten für die Sicherheit des WEF belaufen sich auf
knapp 8
Millionen Franken. Das ist zwar viel mehr als die jeweils einigen
hunderttausend Franken in den Anfangsjahren des WEF, aber deutlich
weniger als das Maximum von 13,5 Millionen im Jahr 2003. Der Armee
entstehen im Vergleich zu normalen Wiederholungskursen der beteiligten
Verbände Mehrkosten von 2 Millionen Franken. Der
Verteilschlüssel für
den Sicherheitsaufwand ist seit Jahren derselbe: Je zwei Achtel
übernehmen das WEF und Graubünden, drei Achtel der Bund, den
letzten
Achtel trägt die Landschaft (Gemeinde) Davos Wiesen.
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Landbote 24.1.09
WEF 2009: Viel Arbeit für Polizei im Personenschutz
Der grosse Aufmarsch von Staats- und Regierungschefs am
diesjährigen
World Economic Forum (WEF) in Davos fordert die Polizeikräfte.
DAvos - Oberster WEF-Sicherheitschef ist zum 25. Mal der Bündner
Polizeikommandant Markus Reinhardt. Der Kommandant der Kantonspolizei
Graubünden hat eine Maxime, von der er nie abgewichen ist. Ein
Sicherheitsdispositiv sei nur so gut wie die Geheimhaltung
darüber,
betonte er auch gestern im Gespräch mit der Nachrichtenagentur
SDA.
Deshalb ist nicht zu erfahren, wie viele Polizisten nächste Woche
am
WEF in Davos im Einsatz stehen. Immerhin verrät Reinhardt, dass
die
Bündner Polizei Sukkurs aus allen Kantonen und dem Fürstentum
Liechtenstein sowie von Korps aus grösseren Schweizer Städten
bekommt.
Die Sicherheit am WEF ist laut dem Polizeichef grundsätzlich nicht
abhängig von der Anzahl der Personen, die sich in Davos aufhalten.
Völkerrechtlicher Schutz
Doch besonders ist die Polizei diesmal im Personenschutz tätig. 43
Staats- und Regierungschefs haben sich angekündigt - so viele wie
noch
nie. Sie alle sowie Mitglieder von Königshäusern haben
Anspruch auf
völkerrechtlichen Schutz, den Polizeikräfte besorgen.
Davos ist während des WEF nicht unter einer Käseglocke und
für
jedermann zugänglich. Die Zufahrtswege werden aber überwacht.
Ob die
von Globalisierungsgegnern als "Vehgatter" bezeichnete
Sicherheitsschleuse mit den Personenkontrollen in Fideris im mittleren
Prättigau betrieben wird, entscheidet die Polizei laut Reinhardt
kurzfristig. Die Sicherheit am WEF kostet gegen acht Millionen Franken.
Der Aufwand hat jenen aus den Anfangsjahren längst gesprengt, als
ein
paar Hunderttausend Franken reichten. Die Zeiten sind für die
Polizisten trotzdem ruhiger geworden.
Kritische Momente gab es laut dem Sicherheitschef nach 1999, als die
Antiglobalisierungswelle auf Davos überschwappte, Tränengas
und
Gummischrot eingesetzt wurden. Die in den letzten Jahren von der
Grünen
Partei Davos organisierten Anti-WEF-Kundgebungen verliefen
vergleichsweise wie ein Folkloreumzug. Beim Protest gegen das WEF habe
eine "zeitliche und örtliche Dezentralisation" stattgefunden, sagt
Reinhardt.
Leuenberger nicht in Davos
Entgegen den bisherigen Informationen wird Moritz Leuenberger
nächste
Woche nicht am World Economic Forum in Davos teilnehmen. Die Agenda des
Umweltministers sei zu voll, sagte dazu Hansruedi Moser,
Informationschef der Bundeskanzlei. Leuenberger hätte am WEF an
einer
Energiedebatte teilnehmen sollen. Somit wird der Bundesrat noch durch
den Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz, Wirtschaftsministerin
Doris
Leuthard und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vertreten sein, wie
die Bundeskanzlei gestern bekannt gab. Justiz- und Polizeiministerin
Eveline Widmer-Schlumpf wird am Open Forum an einer Diskussion
über
Sterbehilfe teilnehmen. Einen Auftritt in Davos hat auch der neue
Verteidigungsminister Ueli Maurer. Er wird den Truppen, die am WEF
für
die Sicherheit besorgt sind, einen Besuch abstatten. (ap)
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NEONAZIS
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Tagesanzeiger 24.1.09
Geheimdienst entlarvt Neonazis nach linkem Hackerangriff
Auf dem Internetforum der Neonazi-Bewegung Blood and Honour haben auch
Schweizer gehetzt. Jetzt hat der Inlandgeheimdienst mehrere Täter
identifizieren können.
Von Maurice Thiriet
Üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung und
Rassendiskriminierung: Auf
dem Internetportal der internationalen Neonazi-Bewegung Blood and
Honour finden sich zu Hauf Einträge, die in der Schweiz strafbar
sind.
Und weil es auf der Website ein Forum für Schweizer Rechtsextreme
gibt,
sind auch viele Schweizer Täter darunter.
Vergangenen Sommer sind die Verfasser der rechtsradikalen Hetze nun arg
in die Bredouille geraten. Linke Antifa-Aktivisten hatten den
amerikanischen Server, auf dem Bloodandhonour.com gespeichert ist,
gehackt und sämtliche Login-Daten aus den Foren publik gemacht.
Überproportional viele davon stammen aus der Schweiz. Insgesamt
haben
die Antifa-Hacker 248 Schweizer IP-Adressen - sprich Computer, die
einem bestimmten Kunden der drei grossen Internetprovider Swisscom,
Cablecom oder Sunrise zuzuordnen sind - gezählt. Die Schweizer
User
waren auch überdurchschnittlich aktiv. Nur aus fünf - viel
grösseren -
Ländern wie beispielsweise den USA und Deutschland stammten mehr
Forumseinträge.
Tätern droht eine Strafuntersuchung
Einigen dieser Schweizer Online-Nazis droht nun eine Strafuntersuchung.
Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) hat die
gestohlenen Daten
der Blood-and-Honour-Site ausgewertet und konnte mehrere Schweizer
Neonazis ausmachen, die sich mutmasslich eines Verstosses gegen die
Rassismusnorm schuldig gemacht haben.
"Der DAP hat im Nachgang der Veröffentlichung der
Blood-and-Honour-Daten mehrere Personen identifizieren können. Die
Verdächtigen sind den jeweiligen kantonalen
Strafverfolgungsbehörden
Ende Dezember gemeldet worden", sagt Sprecher Dominique Bugnon.
Über
Zahl und Wohnsitz der Verdächtigen macht der Inlandgeheimdienst
keine
Angaben, um allfällige noch einzuleitende Untersuchungen nicht zu
gefährden.
Nebst einer Anklage wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm
müssen die enttarnten Internet-Nazis auch von anderer Seite mit
Ungemach rechnen - etwa mit Anklagen von Prangeropfern. Im
Forumsbereich "Redwatch/Antifa" denunzieren nämlich die
Rechtsradikalen
ihre "Feinde". Mit Foto, Adresse, Handynummer und den "Delikten", die
sie ihnen vorwerfen. Einer wird des Drogenhandels und der
Vergewaltigung bezichtigt, ein anderer der Infiltration rechtsradikaler
Kreise oder einfach linker Gesinnung.
"Volkszersetzende" Aktivitäten
Besonders häufig am Pranger sind in jüngster Zeit
Jugendliche, die der
Subkultur der Sharp (S. H. A. R. P.) angehören. Sharp steht
für
Skinhead Against Racial Prejudice (Skinhead gegen rassistische
Vorurteile). Die Blood-and-Honour-User bezichtigen auch diese zum Teil
erst 15 oder 16 Jahre alten Jugendlichen des Drogenhandels oder der
Abgabe von Alkohol an noch Jüngere. Im Weltbild der
Rechtsradikalen
sind das "volkszersetzende" Aktivitäten.
Obwohl den Prangereinträgen bis jetzt keine dem TA bekannten
tätlichen
oder verbalen Belästigungen folgten, sind die Opfer
verängstigt. "Wer
weiss, wer dieses Portal besucht. Noch ist kein übereifriger
Patriot
zur Tat geschritten, aber dass das passiert, ist doch umso
wahrscheinlicher, je länger die Einträge stehen bleiben",
sagt die
Mutter eines der betroffenen Jugendlichen.
Sie sieht nun eine Chance, gegen die Verleumdungen vorzugehen. Die
Internetprovider sind nämlich verpflichtet, sämtliche
Log-Files zur
Identifizierung eines Kunden sechs Monate aufzubewahren, wie
Cablecom-Sprecherin Deborah Bucher bestätigt. Die Sammlung der
IP-Adressen, die dank des Datendiebstahls bei Blood and Honour
vorliegt, macht es möglich, die rechten Denunzianten zu
identifizieren
und auch auf dem zivilrechtlichen Weg zur Rechenschaft zu ziehen
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PROZESS NEONAZI-KONZERT WALLIS
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Le Nouvelliste 24.1.09
Concert néonazi à Brigue
Un acte d'accusation lacunaire
L'accusation de discrimination raciale contre 18 personnes pour
l'organisation d'un concert néonazi interdit à Brigue en
2005 est
lacunaire. La défense a critiqué la faiblesse des preuves
et l'absence
de grief.
Les défenseurs ont plaidé l'acquittement de tous les
accusés vendredi
au deuxième jour du procès devant le tribunal de district
de Brigue. Le
procureur a requis 10 à 100 jours amende avec sursis de deux
à cinq ans
pour discrimination raciale. L'accusation repose en partie sur une
séquence vidéo de quelques minutes filmée en
caméra cachée lors du
concert et diffusée lors d'une émission de la
télévision alémanique.
Projetée jeudi en ouverture de procès, la vidéo
montre des extraits de
concerts, des drapeaux à croix gammée, un public
survolté faire des
saluts hitlériens et crier des slogans nazis.
Une chanson, sous-titrée en raison de la mauvaise qualité
sonore, est
au centre de l'accusation. Intitulée "le sang doit couler", elle
appelle à l'élimination des juifs. Mais le
Ministère public ne précise
pas quels actes délictueux il reproche aux accusés, a
plaidé la défense.
De la propagande. Le concert a été un
événement de propagande, a estimé
le procureur. Les organisateurs ne pouvaient pas ignorer ce qui s'est
passé à l'intérieur. Et les perquisitions
effectuées chez certains
accusés ont permis de découvrir du matériel de
propagande qui a été
saisi.
Les accusés avaient nié lors de leur interrogatoire la
veille avoir vu
à l'intérieur de la discothèque abritant le
concert les scènes montrées
sur la vidéo. Tous ont expliqué être trop
absorbés par les tâches leur
incombant ou avoir été affectés à des
contrôles à l'extérieur de la
salle.
Pour l'avocat de la Ligue contre le racisme et l'antisémitisme
(LICRA),
partie civile et plaignante, l'accusation porte sur l'organisation d'un
concert néonazi. Et une des accusées avait dit lors de
l'enquête avoir
vu des des saluts hitlériens, des drapeaux et des t-shirts
à croix
gammée. Elle s'est rétractée jeudi.
Preuve réfutée. Les défenseurs ont rejeté
la validité de la vidéo. Rien
n'indique où et quand elle a été tournée,
le son et l'image sont de
mauvaise qualité, il est impossible de distinguer les paroles.
Les
membres du groupe de musique allemand qui a interprété la
chanson
devraient se trouver sur le banc des accusés. Une demande
d'entraide
judiciaire pour enquêter sur les musiciens avait
été faite durant
l'enquête, a précisé le procureur. Elle n'a pas
permis d'aboutir à des
résultats. Le Ministère public souhaite relancer des
investigations.
Les accusés ont loué le lieu, fait venir les groupes de
musique, vendu
à boire et à manger. Il n'est reproché à
aucun d'entre eux d'avoir
chanté le morceau ou d'avoir su qu'il serait
interprété. "Où est le
racisme?", a dit l'un des avocats.
Jugement dans six semaines. Les onze accusés non
représentés par un
avocat ont tous contesté leur culpabilité et
demandé leur acquittement.
Le jugement sera rendu au plus tôt à fin février en
raison du nombre
d'accusés, a précisé le juge. ATS
---
info-wallis.ch.vu
23.1.09
Neonaziprozess in Brig InfoWalllis.Redaktion
Am 23. Januar 2009
Edit: wir haben fälschlicherweise den unkorrigierten Artikel ins
Netz
gestellt. Nun sollten aber die groben Fehler nicht mehr drinn sein. Wir
entschuldigen uns für den Fehler!
Am Donnerstag um 08:15 Uhr begann in Brig der Neonaziprozess wegen dem
Ian Stuart Memorial Konzert in Gamsen (2005).
Angeklagt sind 18 Personen. Darunter einige alt Bekannte aus dem
Oberwallis.
Die Neonazis gaben sich äusserst wortkarg und still. Der Richter
musste
zum Beispiel Herrn Gex-Collet Silvan dazu auffordern so zu antworten,
dass man ihn auch verstehe. Mit seiner Postur, so der Richter, sei dies
doch das Mindeste. Lustig war Martin Schwery, der wohl nicht
gefrühstückt hatte und schon um 10 Uhr nachfragte, wann denn
die
Mittagspause sei. Durst hatte er wohl auch, denn wichtig für ihn
war zu
wissen, ob er eine Wasserflasche mitnehmen dürfe. So freundlich
und
lieb hat man die Neonazis schon lage nicht mehr gesehen. Spannend sind
natürlich auch die Aussagen, glücklicherweise hauen sie sich
selber in
die Pfanne.
Alle Befragten haben sich von dem "Blutlied" distanziert, sie
hätten
die "Feldherren" nicht gut genug gekannt und nicht gewusst was diese
für Lieder spielen. Wenn sie gewusst hätten das Lieder gegen
die
Antirassismusstrafnorm verstossen würden, hätten sie die
Bands drauf
aufmerksam gemacht. Das Problem ist jedoch, die "Feldherren" haben das
Lied gar nie gespielt. Sondern die Zürcher Band "Amok". Doch die
Staatsanwaltschaft bzw. die Untersuchungsrichterin hat dies bis jetzt
ignoriert. Die Verteidiung (mehrer Anwälte und eine Anwältin)
haben
sich auch alle darauf berufen, dass doch gar nicht wirklich klar sei ob
die "Feldherren" das Lied gespielt haben. Weiter wurde kritisiert, dass
man es in 3 Jahren nicht geschafft hat die "Feldherren" zu befragen
bzw. anzuklagen. Dies verwundert uns auch.
Erscheckend ist der Blick ins Publikum, mindestens 8 Neonazis
(Donnerstag).
Ansonsten hat es viele Presseleute und so dürften auch die
bürgerlichen
Medien im Wallis nicht um eine Berichterstattung herum kommen.
Äusserst erstaunlich die Aussage vom Pnos Parteivorstandsmitglied
Jonathan Leiggener, dieser gab offen zu Blood and Honour Mitglied
(Sektion Vaud) zu sein. Weitere Fragen zu Blood and Honour wollte er
nicht zu Protokoll geben (auf die Frage ob diese Sektion die ganze
französischsprechende Schweiz abdecken würde, verweigerte er
die
Aussage). Wir wissen nicht wie sich dies auf seine Arbeit bei der Pnos
auswirken wird. Diese Distanzieren sich doch so gerne von Blood and
Honour und anderen Neonaziorganisationen.
Einer der Hauptangeklaten bzw. Hauptorganisatoren, Gex-Collet Silvan
hat wohl Angst bekommen und sehr interessante Aussagen gegenüber
der
Polizei gemacht. So hat er gegenüber der Polizei alle damaligen
Mitglieder von Blood and Honour Oberwallis genannt. Seine 8 Kameraden
dürften dies nicht so toll gefunden haben. Es erstaunt dann auch
nicht,
dass 6 davon ebenfalls angeklagt waren. Einer davon war jedoch aus
gesundheitlichen Gründen nicht anwesend.
Die Beweismittel bzw. das beschlagnahmte Material wurde nur am Rande
erwähnt. Bei mehreren der Angeklaten wurden Waffen gefunden,
jedoch
alle legal erworben.
Festzustellen bleibt, dass alle Angeklagten sich nicht gross
geäussert
haben. Im Gegensatz zur Aussagen gegenüber der Polizei. Alle
Angeklagten waren gut vorbereit. Dies dürfte vor allem die Arbeit
des
bekannten und (in dieser Hinsicht) erfahrenen Rechtsanwalt Valentin
Landmann gewesen sein. Einige Personen, die eher "Helferdienste"
getätigt haben, hatten keinen Anwalt dabei. Die beiden
französisch
sprechenden Angeklagten wurden vom Rechtsanwalt Pascal Junod aus Genf
verteidigt. Der krankheitshalber fehlende Angeklagte wurde von
Rechtsanwalt Odilo Guntern aus Brig verteidigt und eine Angeklate wurde
von Rechtsanwältin Doris Vogel aus Brig vertreten.
So hat keine und keiner der Angeklaten weder Hakenkreuze,
Hitlergrüsse
und schon gar nicht das "Blutlied" gehört. Alle waren entweder
irgendwo
draussen, auf den Parklplätzen, in der Vorhalle, an der Kasse, in
der
Küche oder an der Bar am arbeiten. Auch die 3 Frauen welche an der
Bar
arbeiteten haben angeblich nichts gesehen. Obwohl eine Angeklagte
bestätigte dass, falls man in die Richtung, geschaut hätte,
hätte man
die Bühne (3-4 Meter entfernt) gesehen. Die selbe Angeklagte hat
gegenüber der Polizei auch ausgesagt, dass viele Konzertbesucher
T-Shirts mit Hakenkreuzen getragen hätten auch Sieg-Heil Rufe und
Hitlergrüsse hätte sie gesehen. Vor dem Richter war sie sich
nicht mehr
sicher und hat gemeint, sie hätte dies wohl mit dem
Rundschaubericht
verwechselt. Nachdem sie der Richter auf ihre Aussage bei der Polizei
hingewiesen hat verweigerte sie danach die Ausage.
Komisch alle 18 Angeklagten haben die Szenen im Rundschaubericht, auch
nur in diesem Bericht gesehen. Ansonsten war ja niemand im Saal und die
Barfrauen meinte es sei ziemlich stressig gewesen und sie hätten
darum
nichts gesehen und gehört. Wers glaubt…
Einzig einen Einblick hätte Martin Schwery geben können, da
dieser nur
"zum Festen" da war. Er hat jedoch auch nichts gesehen und gehört.
Mit
der Organisation habe er nichts zu tun gehabt, einzig "20 Sekunden"
habe er einen Besen in der Hand gehalten um seinen Kollegen beim
aufräumen zu helfen.
Man darf gespannt auf die restliche Berichterstattung sein. Der heutige
WB-Artikel hat die nötigen Infos geliefert, jedoch keine weiteren
Erkenntnisse.
Radioberichte vom RRO vor dem Prozess
(http://www.rro.ch/audio/podcast-4b04b0dcd2ade339a3d7ce13252a29d4.mp3)
und nach dem 1. Tag
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WEGWEISUNG BASEL
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Basler Zeitung 24.1.09
Einig gegen die Gewalt
Bürgerliche und Mitte-Parteien kämpfen für Wegweisung
Philipp Loser
Der Wegweisungsartikel sei ein verhältnismässiges Instrument
- auch aus
liberaler Sicht. Das Pro-Komitee beginnt seinen Abstimmungskampf
für
Rayonverbote und distanziert sich ausdrücklich von "Citypflege".
Die grösste Befürchtung der Gegner eines Wegweisungsartikels
ist
polizeiliche Unehrlichkeit. Wer garantiere, hiess es an der
Medienorientierung des Bündnisses "Basel für alle" vor einer
Woche,
dass der Wegweisungsartikel nach einer Annahme am 8. Februar nicht
verschärft werde? Dass nicht plötzlich doch Alkoholiker,
Bettler,
Junkies oder andere unliebsame Menschen von Basels öffentlichen
Plätzen
verjagt werden? Dass es nicht um Gewalttäter, sondern um
"Citypflege"
gehe?
Niemand garantiert das. Aber alle beteuern es. Als am Freitagmorgen die
versammelten bürgerlichen Parteien samt DSP, EVP und
Grünliberalen ihre
Argumente für einen Wegweisungsartikel darlegten, rangen sich alle
Politiker zum mehr oder weniger deutlichen Versprechen durch,
"Citypflege" nicht zu unterstützen. Selbst der neue
SVP-Präsident
Sebastian Frehner distanzierte sich von der Vorstellung, mit einem
Gesetz Bettler aus der Innenstadt vertreiben zu können. Am
treffendsten
drückte es FDP-Präsident Daniel Stolz aus, der nach den
unrechtmässigen
Wegweisungen an der Herbstmesse 2007 eine Motion zum Thema eingereicht
hatte: "Es geht erstens um Gewalt, zweitens um Gewalt und drittens um
Gewalt." Dem vorliegenden Gesetz könne man auch aus liberaler
Sicht mit
"gutem Gewissen" zustimmen. Für alles, was darüber hinaus
gehe, werde
die FDP "keine Hand" reichen.
Schutz der Opfer. David Wüest, Präsident der
Grünliberalen, stimmt es
bedenklich, dass sich die linksgrüne Seite bei ihrer
Gegenargumentation
auf eine Verletzung der Grundrechte beruft. Genau das Gegenteil sei der
Fall: "Wenn Gewalttäter im öffentlichen Raum akzeptiert
werden,
tangiert das die Grundrechte aller anderen. Es geht hier um den Schutz
der Opfer." Der Vorstand seiner jungen Partei habe sich lange mit dem
Thema auseinandergesetzt und könne sich mit der Vorlage
identifizieren.
Vor allem seit die vorberatende Kommission in der ursprünglichen
Version einen Absatz strich, der als Rechtfertigung von "Citypflege"
auszulegen war.
Beliebtes Argument der bürgerlichen Politiker war immer wieder die
"Verhältnismässigkeit" des Artikels. Bereits heute habe die
Polizei die
Möglichkeit, Störer für 24 Stunden in Haft zu nehmen.
CVP-Grossrat Remo
Gallacchi: "Da ist eine Wegweisung für 72 Stunden das
angemessenere
Mittel."
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Basellandschaftliche Zeitung 24.1.09
Platzverweis drängt ins Polizeigesetz
Befristete Wegweisung Volk entscheidet, ob Polizei potenzielle
Gewalttäter wegweisen darf
Der befristete Platzverweis für mutmassliche Schläger soll
eine Lücke
im Polizeigesetz stopfen. Ein Teil der Linken glaubt nicht, dass so
Gewalt verhindert wird.
David Weber
Das Argument "Mehr Sicherheit" ist schwer zu schlagen. Das zeigt sich
auch an der Haltung der Linksparteien SP und Grüne. Trotz
parteiinterner Skepsis konnten sie sich nicht zur Nein-Parole zum
befristeten Platzverweis durchringen, über den die
Stimmberechtigten am
8. Februar abstimmen werden. SP und Grüne beschlossen nach langen
Diskussionen Stimmfreigabe.
Die bürgerlichen Parteien sind klar dafür. Sie verdanken dem
Wegweisungsartikel eines ihrer raren Erfolgserlebnisse im Grossen Rat.
Vergangenen Oktober schafften sie es für einmal, ihre Reihen zu
schliessen und Rot-Grün zu überstimmen. Sie verhinderten so,
dass die
Ratslinke den Wegweisungsartikel entschärfen konnte.
Zweistufiges Verfahren
Die Mehrheit des Parlaments beschloss am 15. Oktober 2008 die nun zur
Abstimmung stehende Änderung des Polizeigesetzes. Der neue
Paragraph
42a ermöglicht es der Basler Polizei, befristete Platzverweise von
maximal 72 Stunden auszusprechen. Dies gegen Personen, die eine
unmittelbare Bedrohung für Dritte darstellen. Der befristete
Platzverweis soll Gewalt verhindern. Die Wegweisungen sind anfechtbar.
Bisher hatte die Polizei bloss die Möglichkeit, Radaubrüder
und
-schwestern für 24 Stunden zu verhaften. In schwerwiegenden
Fällen,
also wenn andere Personen verletzt werden, Waffen im Spiel sind oder
bei Missachtung einer Wegweisung soll die Polizei Personen auch bis zu
einem Monat von einem bestimmten Platz verbannen dürfen.
Diese direkte "rote Karte" hatten die bürgerlichen
Kräfte im Parlament
durchgesetzt. Sie wehrten auch Vorstösse der Linken ab, welche den
Platzverweis auf 24 respektive 48 Stunden beschränken wollten.
Gegen den Grossratsentscheid hatten Basta, Junges Grünes
Bündnis,
Jungsozialisten sowie andere Linksgruppierungen das Referendum
ergriffen, welches, wenn auch mit Mühe, zustande kam.
Die Gegner des Wegweisungsartikels bezweifeln, dass damit Gewalt
verhindert werden kann. Vielmehr befürchten sie willkürliche
Platzverweise, da es in der Beurteilung, ob von jemandem eine akute
Gefahr ausgehe, einen gewissen Ermessensspielraum gebe. Auch das
neudeutsche Wort "Citypflege" war omnipräsent in den Diskussionen
um
den befristeten Platzverweis.
Nicht gegen Randständige
Die Gefahr, dass Randständige und missliebige Personen von
öffentlichen
Plätzen vertrieben werden, wurde durch zahlreiche Anpassungen des
Gesetzes entschärft. Auch betonte Sicherheitsdirektor Hanspeter
Gass
(FDP) immer wieder, dass mit diesem Paragraphen "Stadtbildpflege" nicht
möglich sei. Sollte das Rayonverbot vom Stimmvolk angenommen
werden ›
und davon ist auszugehen › werden die Referendumsparteien und
"Gassenarbeiter" sicherlich ein wachsames Auge darauf haben.
Dass nun über die gesetzliche Verankerung von befristeten
Platzverweisen entschieden wird, geht auf die Herbstmesse 2007
zurück.
Damals hatte Jugendanwalt Beat Burckhardt die Wegweisung von 13
Jugendlichen vom Kasernenareal verfügt › aber eben, ohne
Rechtsgrundlage, was von linker Seite heftig kritisiert wurde und zur
Ausarbeitung des Paragraphen 42a des Polizeigesetzes geführt hat.
Befristete Platzverweise gibt es bereits in anderen Städten,
beispielsweise in Bern, St. Gallen oder Solothurn.
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Gegen Gewalt, für Wegweisung
Abstimmung Pro-Seite zeigt Einigkeit
Toprak Yerguz
"Es geht nur um Gewalt und nichts anderes", sagte FDP-Präsident
Daniel
Stolz stellvertretend für die Befürworter des
Wegweisungsgesetzes. Die
Vorlage wird von der CVP, DSP, EVP, FDP, GLP, LDP und SVP
unterstützt
und kommt am 8. Februar zur Abstimmung. Nachdem die Gegner des
befristeten Platzverweises am 16. Januar ihre Kampagne lancierten (bz
vom 17. Januar), stellten gestern die Parteirepräsentanten aus dem
Pro-Lager an einer Medienkonferenz einstimmig klar, dass die Vorlage
nicht dazu genutzt werden solle, auf verstecktem Wege die von der
Gegenseite befürchtete Citypflege einzuführen.
Auch SVP-Präsident Sebastian Frehner distanzierte sich von der
Absicht,
mit dem Wegweisungsgesetz auf öffentlichen Plätzen
aufräumen zu wollen:
"Damit wollen wir nicht zum Beispiel Bettler oder Strassenmusikanten
vertreiben." Dass das Gesetz ein erster Schritt in diese Richtung sein
könnte, verneinte er. Er glaube nicht, dass eine Verschärfung
dieses
Gesetzes bei den Parteimitgliedern eine Mehrheit finden würde.
Grünliberale auch dafür
Die Grünliberale Partei Basel-Stadt (GLP) unterstützt
ebenfalls die
Vorlage. Sie steht unter besonderer Beobachtung, da sie erstmals nach
dem Einzug in den Grossen Rat im Vorfeld einer Abstimmung Stellung
nimmt. "Der Entscheid der Parteimitglieder steht noch aus und wird am
Dienstag gefällt", sagte Präsident David Wüest-Rudin. Im
Vorstand sei
jedoch die Entscheidung deutlich zugunsten des Wegweisungsgesetzes
gefallen. Er erwartet, dass dies an der Parteiversammlung ähnlich
sein
werde.
In der Sache des Wegweisungsgesetzes zeigte er sich von der
mangelnden
Unterstützung der Linksparteien enttäuscht. "Es ist ein gutes
Element,
der Gewalt zu begegnen", sagte Wüest-Rudin. Die Gegenseite
verharmlose
die Gewalt und werfe den Befürwortern vor, Randgruppen als Ziel
vor
Augen zu haben. "Ich möchte dann diese Parteien sehen, wenn sich
Neonazis versammeln und pöbeln."
Instrument für die Polizei
Seinen Anfang nahm das Wegweisungsgesetz an der Herbstmesse 2007, als
Jugendliche ohne gesetzliche Grundlage von der Allmend verwiesen
wurden. Dass an der Herbstmesse 2008 keine grösseren
Zwischenfälle mehr
zu vermelden waren, obwohl die Wegweisungen des Vorjahres aus
rechtlichen Gründen nicht mehr wiederholt wurden, akzeptieren die
Befürworter nicht als Gegenargument.
Nur weil ein Jahr lang nichts passiert ist, bestehe kein Grund,
das
Wegweisungsgesetz gänzlich abzulehnen, fand EVP-Präsident
Heinrich
Ueberwasser. Im Falle der Fälle müsse die Polizei ein
geeignetes
Instrument zur Hand haben: "Es braucht eine klare demokratische
Legitimitation."
Das Gesetz richte sich nicht gegen bestimmte Altersgruppen,
Nationalitäten oder ein bestimmtes Geschlecht, wiederholte auch
LDP-Präsident Christoph Bürgenmeier. Betroffen seien
ausschliesslich
jene, von welchen Gewalt ausgehe. Dazu sagte CVP-Grossrat Remo
Gallacchi: "Dieses Gesetz ist nicht zuletzt auch ein Schutz der Opfer."
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Wegweisungsartikel ist untauglich
Tanja Soland
Gewaltprävention sei mit dem Wegweisungsartikel nicht
möglich, sagt
SP-Grossrätin und Vorstandsmitglied der Demokratischen JuristInnen
Basel.
Körperliche Gewalt im öffentlichen Raum ist weder neu noch
zunehmend.
Trotzdem muss diese eingedämmt werden und das angestrebte Ziel
soll
sein, dass der öffentliche Raum für alle Personen
zugänglich ist. Der
befristete Platzverweis ist aber weder ein taugliches noch ein
erforderliches Mittel dazu.
Gewaltprävention lässt sich nicht mit dem Wegweisungsartikel
durchführen, da damit keine Ursachen bekämpft werden und
ausserdem zu
befürchten ist, dass sich die Gewalt nur verlagert. Beispielhaft
dazu
der Fall an der Herbstmesse 2007, als die aufgebrachte weggewiesene
Person ein paar Strassen weiter gewalttätig wurde.
Es wird für die Polizei zudem schwierig sein, festzustellen,
ob eine
Person gewaltbe-reit ist beziehungsweise durch ihr Verhalten die Gefahr
einer gewalttätigen Auseinandersetzung schafft. Insbesondere da
sofort
vor Ort entschieden werden muss und keine weiteren Abklärungen
vorgenommen werden können.
Der befristete Platzverweis wird oft randständige Personen
und
Jugendliche betref-fen. Diese sind aber einer willkürlichen
Behandlung
schutzloser ausgesetzt, da sie aufgrund ihrer sozialen und
altersbedingten Situation sich oftmals nicht auf dem Rechtsweg wehren
können.
Ausserdem ist die Praktikabilität und Durchsetzung der
Wegweisung in
Frage ge-stellt. Der Zugang zum öffentlichen Raum lässt sich
nicht
kontrollieren. Opfer werden somit nicht tatsächlich
geschützt, sondern
es werden nur vermehrt Bussen verhängt. Man setzt und hofft hier
lediglich auf die erzieherische Wirkung des befristeten Platz-verweises.
Heute schon sind die Behörden in Basel-Stadt in der Lage,
die
Sicherheit im öffentli-chen Raum zu gewährleisten. So waren
beispielsweise an der letztjährigen Herbstmesse durch die
Präsenz und
Interventionen der Polizei, der Jugendanwaltschaft sowie der Mobilen
Jugendarbeit auf dem Kasernenareal keine nennenswerten
Zwischenfälle zu
verzeichnen. Der Wegweisungsartikel soll in erster Linie nur der
Beruhigung der Bevölkerung dienen und konkurrenziert dabei die
erwähnten, viel wirksameren Alter-nativen gegen Gewalt im
öffentlichen
Raum. Deshalb: Nein zum untauglichen Wegweisungsartikel!
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Effizientes Mittel gegen Randalierer
Helmut Hersberger
FDP-Grossrat Helmut Hersberger erklärt, warum dank des
Wegweisungsartikels die Sicherheit im öffentlichen Raum
entscheidend
verbessert werden kann.
Unsere Polizei leistet Tag für Tag, Nacht für Nacht gute
Arbeit bei der
Verhinderung und Unterbindung von Gewalt. Mit der Möglichkeit zur
Wegweisung erhält sie ein einfach zu handhabendes, praxisnahes und
grundrechtskonformes Einsatzmittel, um gegen Gewalt im
öffentlichen
Raum vorzubeugen und mögliche Opfer zu schützen. Damit kann
die Polizei
gegen Personen vorgehen, die andere Menschen gefährden oder mit
einer
ernsthaften Gefährdung drohen. Dies hilft, eine mögliche
Gewalt-Spirale
zu durchbrechen.
Die heutige Gesetzgebung sieht für solche Fälle nur den
(schwerwiegenden) polizeilichen Gewahrsam vor. Das neue › aus der
Praxis entstandene › Instrument ist deshalb als erste,
verhältnismässige Massnahme zu verstehen, die präventiv
wirkt.
Gewaltbereite Menschen werden von einem Platz weggewiesen, bevor sie
eine Straftat begehen. Damit kann die Polizei rechtschaffene
Bürger im
öffentlichen Raum vor Gewalt schützen, ohne bereits zum
schwerwiegenden
Mittel des polizeilichen Gewahrsams greifen zu müssen.
Die Wegweisung wird gegen gewaltbereite Personen eingesetzt, die
andere an der Nutzung des öffentlichen Raums hindern. Die
polizeiliche
Wegweisung ermöglicht nicht, wie von Einzelnen behauptet,
"Citypflege"
gegen Menschen, die sich am Rand der Gesellschaft bewegen. Diejenigen,
die behaupten, die Polizei werde dies anders auslegen als vom
Gesetzgeber gewünscht, haben offenbar ein von Misstrauen
geprägtes,
falsches Bild der Polizei.
Die Vorgehensweise lässt sich durchaus mit dem Einsatz von
gelben und
roten Karten im Fussball vergleichen: Die Polizei zeigt einer fehlbaren
Person die "gelbe Karte", indem diese Person bei Drohung oder Anwendung
von Gewalt von einem öffentlichen Platz für maximal 72
Stunden
weggewiesen wird.
In schwerwiegenden Fällen › zum Beispiel wenn jemand
verletzt wird ›
kann die Polizei die Person für maximal einen Monat wegweisen.
Diese
stärkere Intervention ("die direkte rote Karte") haben die CVP,
DSP,
EVP, FDP, LDP und SVP mit einem gemeinsamen Antrag ermöglicht und
damit
verhindert, dass ein wirkungsloses Gesetz entsteht.
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BEATMAN
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Publikumspreis für Videoclip von Reverend Beat-Man
Von fz.
In der Kategorie Sounds & Stories hat sich das Publikum für
den
Videoclip zum Song The Beat Man Way des Berners Reverend Beat-Man
entschieden. 50 Filme standen zur Nomination.
The Beat Man Way ist ein persönlicher Song, der auf
komisch-surreale
Weise aus dem Leben des Musikers erzählt. Die Filmemacher Nella
Lombardi, Adrian Winkler und Mario Winkler lassen im Clip den Reverend
als Puppe tanzen. Diese Umsetzung hat das Publikum überzeugt und
so
geht der mit 5000 Franken dotierte Preis an das Trio aus Zürich.
Die Filmemacher sind sehr überrascht und die Freude über
diese
Anerkennung ist gross. Adrian Winkler: "Nie hätten wir gedacht,
dass
sich jemand für unseren handgestrickten No-Budget Film
interessiert,
bereits die Nomination war ein Erfolg".
Adrian Winkler hat schon mehrere Filme gedreht: Ende 2008 strahlte SF
seinen Dokfilm über die Schweizer Black-Metal-Band Celtic Frost
aus.
(Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
Video: http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Publikumspreis-fuer-Videoclip-von-Reverend-BeatMan/story/13778957
Links
* www.voodoorhythm.com