MEDIENSPIEGEL 29.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Kino)
- Stadt drückt sich: Regierungsstatthalterin als Reitschule-Vermittlerin und -Ansprechsperson
- Voodoo-Rhythm in Suisa-Finanz-Nöten
-  Progr: 2 Möglichkeiten für Stadtrat
- Grundrechte-Anti-WEF-Demo Bern
- WEF-Cops gegen Tibet
- Anti-WEF-Demo Basel: Schuhe und Farbe gegen UBS
- Anti-WEF-Demo Genf
- Anti-WEF-Demo Davos
- Anti-WEF-Demos-Feature
- Anti-WEF-Aktion in Davos
- Public Eye Awards
- Das andere Davos ZH
- Gipfel-Soli-News 28.1.09
- PNOS: Verurteilungen in Aarau
- Neonazischläger: Verurteilungen in Aarau
- Antisemitismus: Knatsch in Deutschland
- Zwangsmassnahmen gekürzt
- Taser: Studie über Auswirkungen
- Rassismus in Clubs
- Katholizismus in der Krise
- Wegweisung LU
- Juso-Squatters Baden
- Schnüffelstaat: Kein Einsichtsrecht; Interview mit Spion
- Griechenland: Analyse Bewegung
- Anti-Atom: Beznau-Ersatz, Vorarlberg, Veranstaltung Biel

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REITSCHULE
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- Jan 09: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!

PROGRAMM:

Do 29.01.09
18.00 Uhr - Heiliggeistkirche - Spontankundgebung für die Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
20.30 Uhr - Kino - UNCUT: Was am Ende zählt, Julia von Heinz, D, 104 Min.

Fr 30.01.09
21.00 Uhr - Frauenraum - Words are not enough. Sister`s Funky Tounge feat. Die Rosastunde mit Rosa & Munde.
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: Grundeinkommen, Daniel Häni und Enno Schmidt, Schweiz 2008. Anschliessend Diskussion mit den Autoren Daniel Häni, Enno Schmidt sowie Therese Wüthrich Gewerkschafssekretärin Comedia

Sa 31.01.09
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Estrategia del caracól, Sergio Cabrera, Kolumbien 1993.
22.00 Uhr - SousLePont - Esperanto #2: Conchez Connected No-Stars: Direct Raption, Collie Herb, Mer2we, DJ Jango, King Killa SoundBoy Squad (Rap, Hip-Hop, Ragga, Reggae)
23.00 Uhr - Dachstock - Diskoquake: Radioclit (UK/SWE) & Round Table Knights (BE)

So 1.2.09
08.00 - Grosse Halle/Vorplatz - Flohmarkt
09.00 - Sous le Pont - Café & Brunch

Infos: www.reitschule.ch

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WoZ 29.1.09

Kurdischer Zyklus

Der Film ist für die KurdInnen wichtig, da er es ihnen erlaubt, auf die eigene Lage aufmerksam zu machen, die in Staaten wie der Türkei, Syrien und im Iran schwierig ist. Noch immer setzen sich kurdische FilmemacherInnen bei ihren Dreharbeiten grossen Gefahren aus. Der Dokumentarfilmer Halil Uysal kam 2008 bei Gefechten mit der türkischen Armee gar ums Leben. Immerhin hat das irakische Kulturministerium vor einiger Zeit im kurdischen Teil des Landes ein Kinodepartement eingerichtet, so können pro Jahr mehrere Spielfilme produziert werden.

Die Kurdischen Filmtage im Kino in der Reitschule ermöglichen einen Einblick in das vielfältige kurdische Filmschaffen. In Anwesenheit mehrerer RegisseurInnen werden Dokumentar-, Spiel- und Kurzfilme gezeigt, nach den Vorführungen besteht jeweils die Möglichkeit zur Diskussion. Das Festival wird mit einem Konzert des kurdischen Trios Adem, Tarik und Kendal eröffnet, und vor der Filmprojektion geben der Filmemacher Mano Xalil und die Sozio login Claudia Paiano eine Einführung ins kurdische Filmschaffen. süs


Kurdischer Filmzyklus in: Bern Kino in der Reitschule und Progr. Mi, 4. Februar, 19 Uhr, Eröffnung in der Reitschule. Bis Sa, 28. Februar. www.reitschule.ch

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STADTGESPRÄCHE
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Bund 29.1.09

Mader vermittelt zwischen Stadt und Reitschule

Stadt Bern Die seit längerer Zeit eingeschlafenen Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Reitschule sollen wieder in Gang kommen. Statthalterin Regula Mader bestätigt entsprechende Gerüchte, wonach sie als Vermittlungsperson fungieren soll. "Ich habe mich dem Gemeinderat angeboten, und er ist darauf eingetreten", sagt Mader. Als Statthalterin sei sie ohnehin Aufsichtsbehörde von Verwaltung und Polizei. Zudem habe sie im gastgewerblichen Bereich bereits diverse Male mit der Ikur verhandelt.

Mader wird ihre Funktion übergangsweise bis Ende Jahr wahrnehmen, da sie auf diesen Termin hin auch ihr Amt als Statthalterin abgibt. Sie wolle nun das Gespräch mit Stadt und Ikur suchen und nach den Sportferien über das Vorgehen informieren, sagt Mader.

Heikle Gespräche

In ihrer Vermittlungsfunktion tritt die Statthalterin die Nachfolge des einstigen Kultursekretärs Christoph Reichenau an, der bis Mitte letzten Jahres periodisch zu sogenannten Delegationssitzungen von Stadt und Reitschul-Betreibern eingeladen hat. Bei diesen Gesprächen ging es unter anderem auch um die Situation auf dem Vorplatz und die Einhaltung der Sicherheitsvereinbarungen. Reichenau hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass diese Gespräche oft heikel sind. "Die Basisdemokratie in der Reitschule wäre dann eine gute Sache, wenn einmal getroffene Beschlüsse besser verankert würden", sagte er Mitte letzten Jahres anlässlich seiner Pensionierung gegenüber dem "Bund". Er habe den Eindruck, dass es oft schwierig sei, überhaupt Beschlüsse zu fassen, sagte Reichenau.

Die Stadtberner Sozialdirektion bestätigt das Engagement Maders. Generalsekretär Sven Baumann betont, dass Mader die Aufgabe kraft ihres Amtes wahrnehme. Sie erhalte dafür keine separate Entschädigung und habe keine Weisungsbefugnis. Gemäss Baumann wird ab sofort eine definitive Ansprechperson aus der Verwaltung gesucht, welche die Gespräche ab 2010 weiterführen kann. (bob)

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bernerzeitung.ch 29.1.09

Streit um Reitschule - Mader vermittelt

Im Streit um den Kulturbetrieb Berner Reitschule wird die Regierungsstatthalterin Regula Mader zwischen den Beteiligten vermitteln.

Sie werde Vertreter der Stadtverwaltung, der Polizei und der Reitschule zu periodischen Gesprächen einladen.

Diese Gespräche ersetzen die ehemaligen "Delegationssitzungen" zwischen den Beteiligten, wie die Stadt Bern am Donnerstag mitteilte.

Daran teilnehmen werden Vertretende des Jugendamts der Stadt Bern, der Koordinationsstelle Sucht, sowie je eine Vertretung der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie, der Abteilung Kulturelles, der Kantonspolizei und je nach Bedarf der Stadtbauten Bern.

Vorübergehende Lösung

Die Vermittlung durch die Regierungsstatthalterin ist als Übergangslösung gedacht. Dabei sollen Erfahrungen gesammelt werden über die Aufgaben und den Arbeitsumfang der Reitschule- Ansprechperson. Im Herbst 2009 will der Berner Gemeinderat die Situation auswerten und das weitere Vorgehen bestimmen, wie es weiter heisst.

Im vergangenen Herbst war das Kulturzentrum Reitschule nach einem gewaltsamen Todesfall wegen vermehrter Probleme mit Gewalt und Drogen auf dem Vorplatz der Reitschule erneut ins Zentrum des Interesses geraten. Die Betreiber der Reithalle forderten unter anderem eine zweite Drogenanlaufstelle, um die Szene rund um das Kulturzentrum zu entlasten.

Bürgerliche Kreise forderten ein neues Konzept für die Reitschule, das der Gemeinderat und die Betreiber ausarbeiten sollen. Sogar die vorübergehende Schliessung der Reitschule wurde verlangt.

Das alternative Kulturzentrum erhitzt seit Jahren die Gemüter. Für die einen ist es ein Schandfleck im Herzen der Bundesstadt, für andere eine Kulturoase ausserhalb gängiger Konventionen. Bereits viermal haben sich die Berner Stimmbereichtigten hinter das Kulturzentrum gestellt.

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bern.ch 28.1.09

Regierungsstatthalterin übernimmt Rolle der Vermittlungs- und Ansprechperson gegenüber IKuR

In ihrer Funktion als Regierungsstatthalterin übernimmt Regula Mader im Sinne einer Übergangslösung die Aufgabe als Ansprechperson für IKuR, Stadtverwaltung und Kantonspolizei. Sie wird zu periodischen Gesprächen zwischen allen Beteiligten einladen.

Die Regierungsstatthalterin ist sowohl Bewilligungsbehörde im Gastgewerbebereich als auch Aufsichtsbehörde gegenüber Stadtverwaltung und polizeilichen Organen. Sie verfügt damit nebst ihren persönlichen auch über umfangreiche funktionale Kompetenzen. Sie würde zu periodischen Gesprächen einladen. Analog der ehemaligen "Delegationssitzungen" würden seitens Stadtverwaltung bzw. Polizei Jürg Haeberli (Leiter Jugendamt), Regula Müller (Leiterin Koordinationsstelle Sucht) sowie je eine Vertretung der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie, der Abteilung Kulturelles, der Kantonspolizei und je nach Bedarf der Stadtbauten Bern teilnehmen. Für die stadtinterne Koordination steht Regula Müller, Leiterin Koordinationsstelle Sucht, zur Verfügung.

Diese Übergangslösung ermöglicht das Sammeln von Erfahrungen betreffend die Aufgaben und den Arbeitsumfang der Reitschule-Ansprechperson. Dies umso mehr, als das EURO 2008-Jahr mit den reduzierten polizeilichen Ressourcen kein repräsentatives Jahr für den tatsächlichen Handlungsbedarf ist.

Der Gemeinderat wird im Herbst 2009 die Situation auswerten und das weitere Vorgehen bestimmen.

Informationsdienst der Stadt Bern

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VOODOO RHYTHM
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Telebärn 28.1.09

Reverend Beat-Man kämpft um sein Plattenlabel

Von telebärn/bernerzeitung.ch

Berner Musiker kämpft um sein Plattenlabel: Suisa verlangt von Reverend Beat-Man über 40'000 Franken.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Reverend-BeatMan-kaempft-um-sein-Plattenlabel/story/14676176

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20min.ch 28.1.09

Monströse Rechnung

Benefiz für Musikproduzent - wegen Suisa

von Patrick Marbach

Rund um den Erdball rollt eine enorme Solidaritätswelle für den Berner Musikförderer Beat-Man an. Grund: Die Suisa bedroht mit einer ruinösen Forderung sein Lebenswerk.

"Ich kämpfe um die Existenz", sagt Beat Zeller alias Beat-Man. Mit ungehobeltem Rock'n'Roll macht sein Musiklabel Vooodoo Rhythm eine weltweite Fangemeinde glücklich, aber leider niemanden reich. Dass seine Underground-Bands überhaupt Platten veröffentlichen können, ermöglicht der musikbesessene Voodoo-Chef, indem er von der Albumgestaltung bis zu Gitarrenaufnahmen auf dem Klo alles selber macht. Dazu kommt ein kleiner Kniff: "Statt Urheberrechtsgebühren zu bezahlen, gebe ich den Bands Platten." Der Erlös aus dem Verkauf dieser Freiexemplare entschädige die Musiker direkt und fair.

Doch nun hat die Urheberrechtsgesellschaft Suisa dem mehrfachen Kulturpreisträger 42 500 Franken in Rechnung gestellt. "Dazu sind wir im Auftrag der Komponisten verpflichtet. Voodoo Rhythm Records hat allein letztes Jahr zehntausende Tonträger produziert, jedoch nicht angemeldet", so Suisa-Sprecher Martin Wüthrich. Man sei aber daran, die Höhe der Forderung zu überprüfen. Verzweifelt hat Beat-Man einen Spendenaufruf verschickt und damit ein riesiges Echo ausgelöst: Neben Schweizer Clubs planen auch das Amsterdamer Paradiso und Bands in den USA Benefizkonzerte, um sein Label zu retten.

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PROGR
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Bund 29.1.09

Progr: Stadtrat hat die Wahl

Stadt Bern Der Gemeinderat hält an den Plänen für ein Gesundheitszentrum im Progr fest. Er beantragt dem Stadtrat, das Projekt unverändert dem Volk vorzulegen. "Der Gemeinderat kann gar nicht anders", sagt Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp) unter Anspielung auf den Architekturwettbewerb, aus dem das Gesundheitszentrum als Sieger hervorgegangen ist. Der Stadtrat hatte die Vorlage Anfang November letzten Jahres an die Stadtregierung zurückgewiesen. Dies sollte es den Progr-Künstlern ermöglichen, den Finanzierungsnachweis für ihr Alternativprojekt zu erbringen. Die Künstler gingen auf Spendenjagd und haben Ende letzten Jahres ein Budget von 10,5 Millionen Franken für Kauf und Sanierung des Gebäudes eingereicht. Die Hälfte davon hat eine Bank als Hypothek zugesichert. Beim Rest handelt es sich grösstenteils um Absichtserklärungen von bisher anonymen Geldgebern.

Ist Betrieb langfristig gesichert?

Der Stadtrat wird voraussichtlich am 5. März erneut über das Geschäft befinden. Die Volksabstimmung ist für den 17. Mai vorgesehen. Ob dannzumal nur über das Gesundheitszentrum entschieden wird oder ob es zu einer Variantenabstimmung kommt, entscheidet laut Tschäppät der Stadtrat. "Das Stadtparlament muss entscheiden, ob der Finanzierungsnachweis für das Künstlerprojekt genügt oder nicht", sagt Tschäppät. Der Gemeinderat erachte die Finanzierungsgrundlage für Kauf und Sanierung als "unproblematisch". Etwas mehr Fragezeichen gebe es beim langfristigen Betrieb. Hier komme es darauf an, von welchen Annahmen man bei der Höhe der Mieteinnahmen zum Beispiel ausgehe. "In diesem Punkt müssten die Progr-Künstler noch mehr Angaben machen", sagt Tschäppät.

"Unser Finanzierungskonzept zeigt, dass es auch langfristig möglich ist, den Progr zu betreiben", sagt Peter Aerschmann, Sprecher der Progr-Künstler. Die für den Erwerb des Gebäudes vorgesehene Stiftung werde nach der Abstimmung im Mai gegründet. Der Stiftungsrat soll aber noch vor der Stadtratsdebatte präsentiert werden, sagt Aerschmann. (bob)

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bern.ch 28.1.09

"Proger"-Vorlage: Gemeinderat hält am Projekt "Doppelpunkt" fest

In seiner überarbeiteten Vorlage zur Nutzung des ehemaligen Progymnasiums ("Proger") legt der Gemeinderat dem Stadtrat auftragsgemäss sowohl das bisherige Projekt "Doppelpunkt" als auch das neue Projekt "Kulturzentrum" zum Entscheid vor. Die Stadtregierung selbst hält am Projekt "Doppelpunkt" fest. Die erste Vorlage war vom Stadtrat zurückgewiesen worden, um den im "Proger" tätigen Kunstschaffenden zu ermöglichen, nachträglich bis am 31. Dezember 2008 eine Kaufofferte einzureichen. Die Stimmberechtigten werden voraussichtlich am 17. Mai 2009 über die Zukunft des "Proger" befinden.

Die Stadt will das ehemalige Progymnasium am Waisenhausplatz 30 verkaufen und die entsprechende Parzelle im Baurecht abgeben. Daher lancierte sie einen Wettbewerb mit dem Ziel, eine neue langfristige, dem Standort gerecht werdende Nutzung zu finden. Im Frühling 2008 gab der Gemeinderat bekannt, dass das Projekt "Doppelpunkt" als Sieger aus einem öffentlichen Wettbewerb nach den Regeln des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins hervorgegangen sei. Als Investorin des Siegerprojekts tritt die Allreal Generalunternehmung AG aus Bern (Allreal) auf, die für das Gebäude 2,4 Millionen Franken und für den Boden einen Baurechtszins von 320 000 Franken pro Jahr offerierte. Zu diesen Konditionen will der Gemeinderat den "Proger" an die Allreal verkaufen.

Frist für Künstler-Initiative

Nachdem dies bekannt war, machte der Verein Künstlerinitiative Pro PROGR publik, dass er die Liegenschaft zum gleichen Preis und Baurechtszins wie die Allreal übernehmen könne. Der Verein Künstlerinitiative Pro PROGR setzt sich aus Kunstschaffenden zusammen, die im Sinne einer Zwischennutzung im "Proger" tätig sind. An seiner Sitzung vom 6. November 2008 entschied der Stadtrat, dass die Gruppe bis 31. Dezember 2008 Zeit habe, bei der Stadt eine konkrete Offerte für die Übernahme der Liegenschaft einzureichen.

Die Offerte des Vereins Künstlerinitiative Pro PROGR traf fristgerecht beim Gemeinderat ein und wurde inzwischen verwaltungsintern geprüft. Punkto Kaufpreis und gebotenem Baurechtszins stimmen die beiden Offerten überein. Die Pläne für die zukünftige Nutzung sind dagegen unterschiedlich. Der Verein Künstlerinitiative Pro PROGR sieht eine vorwiegend kulturelle Nutzung vor (Kulturzentrum), während das Siegerprojekt "Doppelpunkt" von einer gemischten Nutzung mit einem Gesundheitszentrum, einer Schule sowie einem Kultur- und Gastronomieangebot für die Öffentlichkeit im heutigen Rahmen ausgeht.

Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat eine Variantenabstimmung

Der Gemeinderat ist dem Auftrag des Stadtrates nachgekommen und legt ihm in der überarbeiteten Vorlage die beiden Projekte "Kulturzentrum" und "Doppelpunkt" zur Beschlussfassung vor. Nun liegt es am städtischen Parlament zu entscheiden, in welcher Form es das Geschäft den Stimmberechtigten unterbreiten will - mit oder ohne Variantenabstimmung.

Stadtregierung für "Doppelpunkt"

Der Gemeinderat selbst spricht sich in der überarbeiteten Vorlage weiterhin nur für das Projekt "Doppelpunkt" und die Investorin Allreal aus. Er zeigt zwar Verständnis dafür, dass die Kunstschaffenden das Projekt "Kulturzentrum" am angestammten Ort weiterführen möchten, zumal im "Proger" ein Kulturbetrieb entstanden ist, der weit über die Stadt hinausstrahlt. Die Stadtregierung ist aber der Ansicht, dass für eine längerfristige Finanzierung des Kulturbetriebs noch weitere Anstrengungen nötig sind.

Die Vorlage des Gemeinderats wird voraussichtlich noch vor den Frühlingsferien vom Stadtrat behandelt. Danach befinden am 17. Mai 2009 die Stimmberechtigten über den Verkauf des Gebäudes und die Abgabe des Bodens im Baurecht.

Informationsdienst der Stadt Bern

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ANTI-WEF-PRO-MEINUNGSFREIHEIT-DEMO BERN
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Bund 29.1.09

Die Tibet-Demo wirft Wellen

Links-grüne Organisationen rufen zu einer Protestkundgebung auf, nachdem am Dienstag 21 friedliche Tibet-Aktivisten auf dem Bundesplatz festgenommen wurden

Nach dem harten Durchgreifen an der Tibet-Demo wird Kritik an der Kantonspolizei und am Berner Gemeinderat laut. Nun steht Bern gar eine brisante Solidaritätsdemo ins Haus. Sie könnte zum Testlauf der Anti-WEF-Demo vom Samstag in Genf werden.

"Mein Kopf brummt noch ein wenig, ansonsten geht es mir gut", erzählt Loten Namling gestern Nachmittag. Die Polizisten haben hart zugepackt, als sie den wehrhaften Tibet-Aktivisten vorgestern auf dem Bundesplatz verhafteten. Dort wollte Loten Namling mit rund 50 weiteren Tibetern, darunter vielen Frauen und Kindern, für ein freies Tibet demonstrieren. Anlass war der Arbeitsbesuch des chinesischen Premierministers Wen Jiabao. Die friedliche Demonstration wurde jedoch durch Polizeikräfte aus den Kantonen Bern und Aargau verhindert (siehe "Bund" von gestern). Insgesamt kam es zu 21 vorübergehenden Festnahmen. Tatsächlich zur Anzeige gebracht wird nun lediglich eine Person, wie die Berner Kantonspolizei mitteilt.

Polizeieinsatz wird Politikum

Dennoch: Das resolute Einschreiten der Polizei auf dem Bundesplatz erhitzt die Gemüter. Am Dienstag rief die Junge Alternative (JA) gemeinsam mit der globalisierungskritischen Organisation Attac Bern für heute Donnerstag zu einer Kundgebung auf (siehe Box). Aus den Reihen der GB/JA-Fraktion soll heute Abend im Berner Stadtrat ein Vorstoss zum Polizeieinsatz und der Rolle des Gemeinderates bei der Tibet-Demo eingereicht werden. Ferner haben etliche "Bund"-Leser ihr Unverständnis für den Polizeieinsatz in Leserbriefen zum Ausdruck gebracht (siehe Seite 28). Den Behörden wird vorgeworfen, wirtschaftliche Interessen über die Grundrechte gestellt zu haben.

"Die Verhältnismässigkeit dieses Polizeieinsatzes kann ich nicht beurteilen", verteidigt sich der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (cvp). "Für das operative Geschäft während Demos ist die Kantonspolizei Bern zuständig." Diese habe strikte Vorgaben des Bundessicherheitsdienstes befolgen müssen. Der Gemeinderat sei aber hinsichtlich der Tibet-Demo keineswegs unvorbereitet gewesen. "Der Waisenhausplatz ist vorsorglich freigehalten worden, um den Aktivisten eine Plattform zu bieten", sagt Nause. "Ich bedauere es, dass die Demonstranten nicht auf dieses Angebot eingegangen sind."

"Sicher, ruhig und ungestört"

Bei der Kantonspolizei wird der resolute Einsatz weiter verteidigt: "Die Massnahmen waren notwendig, um die Sicherheit für den ausländischen Gast zu gewährleisten", teilt Jürg Mosimann, Informationschef der Kantonspolizei, mit. Beim Premierminister der Volksrepublik China handle es sich um eine der meistgefährdeten Persönlichkeiten der Welt. Das Sicherheitsdispositiv ergebe sich aus der Schutzpflicht der Schweiz und der besonderen Lage. "Offizielle Besuche sollten sicher, ruhig und ungestört über die Bühne gehen können."

"Ich bin immer noch enttäuscht, dass es nicht möglich war, frei zu demonstrieren", sagt Loten Namling. Er hätte erwartet, dass dies in der Schweiz möglich sei. Letztlich habe er drei Stunden in Polizeigewahrsam verbracht. "Kurz nach 18 Uhr wurde ich freigelassen." Vom Demonstrieren will Loten Namling sich aber nicht abbringen lassen. Schon heute Abend will er wieder für ein freies Tibet auf die Strasse gehen. Und ein bisschen auch für die Freiheit in der Schweiz.

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Spontandemo: Bewilligt, aber brisant

Mit einer Spontankundgebung wollen zwölf links-grüne Parteien und Organisationen heute in der Altstadt für die Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit einstehen. "Diese Werte zählen in der Schweiz nicht mehr viel, sobald wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen", schreiben die Junge Alternative JA und Attac Bern in ihrem Demo-Aufruf. "Wenn das WEF im Land ist gelten die Grundrechte nicht mehr." Der WEF-Kontext der Demonstration gibt Anlass zu Besorgnis: Am Samstag kam es an einer Anti-WEF-Demo in Solothurn zu Zwischenfällen. Gestern nahmen 300 Demonstranten an einem Anti-WEF-Umzug in Basel teil. Auch dort wurden Petarden und Feuerwerk gezündet. Am kommenden Samstag werden Globalisierungskritiker und Autonome in Genf zur unbewilligten nationalen Anti-WEF-Demo erwartet.

"Ich kann nur hoffen, dass es den Demonstranten in Bern tatsächlich um Solidarität mit Tibet geht", sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause (cvp). Spezielle Vorkehrungen für heute Abend seien nicht getroffen worden, so Nause. "Wir werden das Geschehen vor Ort aber genau beobachten."

Die Route für den bewilligten Umzug wurde gestern mitgeteilt. Die Demo führt ab 18 Uhr von der Heiliggeistkirche via Spitalgasse, Zeughausgasse, Kornhausplatz und Amtshausgasse zum Bundesplatz. (len)

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BZ 29.1.09

Nach Tibet-Demo

Streit um Polizeieinsatz

Nach der verhinderten Tibeter-Demo vom Dienstag wird heute in Bern für die freie Meinungsäusserung demonstriert.

An die 50 Exiltibeter wollten am Dienstag vor dem Bundeshaus gegen den Arbeitsbesuch des chinesischen Premiers Wen Jiabao demonstrieren. Die Polizei löste die Kundgebung auf und verhaftete nach einem Ultimatum 21 Demonstranten (Ausgabe von gestern), eine Person wurde schliesslich angezeigt.

Dieses Vorgehen sei "unverhältnismässig" gewesen, rügen linke Parteien und Organisationen. "Die grossflächige Absperrung der Innenstadt, das riesige Polizeiaufgebot und der Einsatz der Polizeikräfte zeigen, dass der Bundesrat seine wirtschaftlichen Interessen höher gewichtet als die Versammlungsfreiheit", schreiben sie in einem Communiqué. Sie rufen deshalb heute zu einer Spontankundgebung "Für die Wahrung der Meinungsfreiheit" auf. Die Demo startet um 18 Uhr bei der Heiliggeistkirche. Die "mit den Behörden vereinbarte" Route führt durch die Innenstadt und endet auf den Bundesplatz.

"Hohe Gefährdung"

Die Polizei weist die Vorwürfe zurück: "Beim Premierminister Chinas handelt es sich um eine der meistgefährdeten Personen der Welt", sagt Sprecher Jürg Mosimann. Laut Völkerrecht hätten Vertreter anderer Länder im Gastland Anrecht auf Schutz. Bei der Sperrung des Bundesplatzes sei es nicht um die Einschränkung von Freiheitsrechten gegangen, sondern um eine "unabdingbare Sicherheitsmassnahme", sagt Mosimann. Im Übrigen habe es nie ein Gesuch für eine Demo auf dem Bundesplatz gegeben.

Anders als in Bern konnten die Exiltibeter gestern in Davos demonstrieren: Rund 200 nahmen an der bewilligten Kundgebung teil.

Per Zug zurück nach Bern

Die 130-köpfige chinesische Delegation nächtigte letzte Nacht übrigens erneut im Berner "Bellevue". Die Rückreise gestern Abend vom WEF in Davos erfolgte wie schon die Hinreise mit dem Zug.
azu

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bern.ch 29.1.09

Richtigstellung zur heutigen Spontankundgebung

In verschiedenen Medien ist heute davon die Rede, dass die geplante Spontankundgebung von heute Abend bewilligt worden sei. Dies stimmt so nicht: Spontankundgebungen bedürfen keiner Bewilligung.

Bei der für heute Abend in der Stadt Bern geplanten Kundgebung "Für die Wahrung der Meinungsfreiheit" handelt es sich um eine Spontankundgebung. Spontankundgebungen bedürfen gemäss dem städtischen Kundgebungsreglement keiner Bewilligung. Entsprechend wurde seitens der Stadt Bern weder für die Kundgebung noch für die Route eine Bewilligung erteilt. Hingegen haben die Organisatoren der Kundgebung den Anlass gemeldet, wie es das Kundgebungsreglement vorsieht. Als Spontankundgebungen gelten Kundgebungen, die als unmittelbare Reaktion auf ein unvorhergesehenes Ereignis spätestens am zweiten Tag nach Bekanntwerden dieses Ereignisses durchgeführt werden.
 
Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie

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Blick am Abend 28.1.09

Noch eine Demo in der Hauptstadt

Gestern demonstrierten Tibet-Aktivisten, morgen gehen Menschen für die Meinungsfreiheit auf die Strasse. - bern 5

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REAKTION → Die "JA!" Bern ist über den Polizeieinsatzempört und ruft zu einer Demo auf.

markus.ehinger
@ringier.ch

Es ist skandalös, dass in unserem Land, welches sich Demokratie und Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreibt, die genannten Werte nicht mehr viel gelten, sobald wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen", sagt die "Junge Alternative (JA!)". Sie ruft für morgen Donnerstag, 18 Uhr, zu einer spontanen Kundgebung für die Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf. Hintergrund sind die gestrigen Verhaftungen von Tibet-Aktivisten, die friedlich gegen den Besuch des chinesischen Premiers demonstrierten. Die Stadt hat von der Demo Kenntnis genommen, "eine Bewilligung ist bei Spontankundgebungen nicht nötig", sagt Hans- Rudolf Lüdi vom Polizeiinspektorat der Stadt Bern.

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Tibetfahnen vom Märit

Mit Kastenwagen versperrte die Polizei die Sicht zum Bundeshaus, so dass der chinesische Gast keine Tibetfahnen zu Gesicht bekam. Aber in Sichtweite des Bundesplatzes konnte man auf dem Märit Tibetfahnen für zehn und 18 Franken kaufen. ehi

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WEF-COPS VS TIBET
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WoZ 29.1.09

Wef- und Tibet-Demos

Beijinger Methoden

Der Polizeieinsatz anlässlich des "Arbeitsbesuches" von Chinas Premierminister Wen Jiabao vom Dienstag in Bern wirft Fragen auf. Gelten, wenn es um die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz geht, die bürgerlichen Freiheitsrechte noch? Kann der Bundesrat im Gespräch mit chinesischen Vertretern noch, ohne rot zu werden, die Menschenrechte ansprechen, wenn er, wie ein Passant am Dienstag bemerkt hat, "selber Beijinger Methoden" anwendet?

PolizistInnen aus Bern und dem Kanton Aargau hatten am Rande des Bundesplatzes, hundert Meter von jener Stelle entfernt, die Jiabao in seiner Limousine passieren sollte, 21 Tibeter festgenommen und weitere Personen für 24 Stunden vom Platz weggewiesen. Es ging offenbar darum zu verhindern, dass der Premierminister auch nur aus der Ferne eine tibetische Fahne zu sehen bekommt. Zu diesem Zweck war gar ein Sichtschutz aus Polizeifahrzeugen errichtet worden.

Dazu der Stadtberner Polizeidirektor Reto Nause (CVP): "Klar war das für die Tibeter vielleicht ein harter Eingriff, andererseits hat der Bundessicherheitsdienst der Polizei ziemlich rigide Vorschriften gemacht." Und diese Weisung, so Jürg Mosimann von der Kantonspolizei, sei sehr klar gewesen: "Keine Störung in keiner Art und Weise ist zu dulden." Um dies zu erreichen, habe die Polizei im Vorfeld Hausbesuche bei mindestens einem bekannten Tibet-Aktivisten durchgeführt, so Mosimann. Die Polizei habe den Dialog gesucht, es sei dabei "sicherlich nicht" um Einschüchterung gegangen.

Angesichts des "völlig unverhältnismässigen Vorgehens der Polizei" ruft nun Berns Linke für Donnerstagabend zu einer Spontandemonstration "für die Wahrung der Meinungsfreiheit" auf. Die Organisationen weisen in ihrem Aufruf auch auf das Verbot der Genfer Wef-Demo vom Samstag und auf die polizeilich verhinderte Demonstration zum selben Thema vom letzten Samstag in Solothurn hin. Die chinesische Delegation hat Bern bereits in Richtung Davos verlassen. dg

Spontankundgebung "Für die Wahrung der Meinungsfreiheit - auch während des Wef!", Donnerstag, 29. Januar, 18 Uhr, Heiliggeistkirche Bern.

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20min.ch 29.1.09

Wef-Absurdistan

Tibet-Fahne: "Ich darf doch zeigen, was ich will"
von Adrian Müller und Lukas Mäder

Die Bündner Polizei ging gestern gegen die "Kundgebung" im Schaufenster von Margrit Merz vor und verbot das Zeigen einer Tibet-Fahne. Selbst beim Bündner WEF-Ausschuss wundert man sich über das Vorgehen.

Den Graubündner Kantonspolizisten war gestern morgen sofort klar: In diesem Schaufenster findet eine Kundgebung für Tibet statt. Margrit Merz hatte in ihrem Geschenkladen in Davos tibetische Bücher, Gebetsfahnen sowie eine Flagge von Tibet ausgestellt. Das WEF-Dorf in den Bergen erwartete an diesem Tag die chinesische Delegation. Deshalb handelten die Beamten rasch: Sie ordneten mündlich an, Merz müsse die tibetischen Gegenstände entfernen. "An diesem Tag war nur am Bahnhof von Davos Platz eine Kundgebung zu Tibet erlaubt", sagt André Kraske vom WEF-Ausschuss der Bündner Regierung. Die Demonstrationsbewilligung schliesse weitere Kundgebung ausdrücklich aus.

Einsatzleitung korrigiert Entscheid

Ganz sicher waren sich die Bündner Polizisten dann aber doch nicht. Sie fragten bei der Einsatzleitung nach, ob ihr Handeln korrekt gewesen sei. Diese kam zum Schluss, dass die Bücher und die Gebetsfahnen nicht an der Kundgebung im Schaufenster teilgenommen hatten. Margrit Merz bekam die Erlaubnis, ihr Schaufenster wieder herzurichten. Einzig die tibetische Flagge durfte sie nicht zeigen. Ob die Einsatzleitung einen Augenschein vor Ort unternommen hat, weiss Kraske nicht.

"Wir sind nur ein kleiner Wurm"

"Dass ich die Fahne und Bücher wegräumen musste, hat mich wahnsinnig betroffen gemacht", schildert Margrit Merz ihre Gefühlslage gegenüber 20 Minuten Online. Seit Jahren engagiere sie sich in der Tibeter Familienhilfe in Davos und habe sogar ein Patenkind in Lhasa. Die Tibeter-Gemeinde im WEF-Dorf sei empört und wütend über den Polizeieinsatz. "Wir sind halt nur ein kleiner Wurm, die Mächtigen treffen sich am WEF", meint Merz.

Zu den Mächtigen gehört auch die chinesische Delegation, welche am Mittwochnachmittag an ihrem Laden vorbeibrauste. "Hoffentlich haben die Chinesen meine Gebetsfahnen gesehen", sagt Merz. Und betont: "Ich darf doch in mein Schaufenster legen, was ich will." Heute darf sie das zwar wieder. Trotzdem werde sie die tibetische Nationalflagge erst am 10. März wieder aufhängen, dem Nationalfeiertag.

Rekurs möglich — unklar ist, wo

Rechtlich ist der Fall umstritten (20 Minuten Online berichtete). "Wir berufen uns auf die Demonstrationsbewilligung", sagt Kraske vom Bündner WEF-Ausschuss. Dort würden Kundgebungen ausschliesslich am Bahnhof Davos Platz erlaubt. Wegen dieser expliziten Formulierung könne die Polizei Kundgebungen an anderen Orten in der Gemeinde verbieten. Die Demonstrationsbewilligung durfte 20 Minuten Online bisher nicht einsehen.

Mündliche Polizei-Verordnungen sind laut Kraske von mehreren Bundesgerichtsentscheiden gestützt. Den Fall einer Kundgebung im Schaufenster habe man aber noch nie gehabt. Die Laden-Besitzerin Merz könnte aber Rekurs einlegen, sagt Kraske — ob mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder beim Verwaltungsgericht, müsste aber zuerst angeschaut werden. Denn auch Kraske muss zugeben: "Es ist möglich, dass die Polizisten eine Fehleinschätzung vorgenommen haben." Die Bündner Polizeidirektorin hat vom Fall Kenntnis genommen, so Kraske. "Ob es aber zu einer Nachbearbeitung kommt, muss noch beurteilt werden."

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punkt.ch 29.1.09

Nause sagt: "Die Auflagen des Bundes waren rigid"

Die Sicherheitskräfte verteidigten ihren Einsatz beim Besuch des chinesischen Premiers Wen Jiabao.

Für Guido Balmer, Sprecher der Bundespolizei, ist der Fall klar. "Die Meinungsfreiheit war nicht eingeschränkt", sagte er dem "Tages-Anzeiger" nach den Szenen auf dem Bundesplatz. Kritischer sieht Polizeikommandant Stefan Blättler den gestrigen Einsatz gegen eine Handvoll friedlich demonstrierender Tibeter. Die Frage nach der Verhältnismässigkeit des Einsatzes stelle sich, sagt er dem "Bund". Sprecher Jürg Mosimann meinte auf Anfrage, dass es sich beim chinesischen Premier um eine der meist gefährdeten Persönlichkeiten der Welt handelt. Es sei nie das Ziel gewesen, die Freiheistrechte einzuschränken. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause betont: "Ich habe Verständnis für die Unzufriedenheit der Demonstranten." Der Waisenhausplatz sei für eine Demonstration zur Verfügung gestanden. Dieses Angebot sei von den Tibetern aber ausgeschlagen worden.

Gesehen hätten die Chinesen nichts

"Die Auflagen des Bundessicherheitsdienstes waren rigid", verteidigt Nause das Vorgehen der Polizei. Und Mosimann ergänzt: "Ziel war es, einen geordneten Ablauf des Arbeitsbesuchs zu ermöglichen." Im Übrigen sei von den 21 Angehaltenen nur eine Person angezeigt worden.
Ob es der ältesten Demokratie der Welt nicht gut angestanden wäre, die Tibeter auf dem Bundesplatz zu lassen, ist eine andere Frage. Sie wären für Wen Jiabao auf seiner Fahrt über den Bundesplatz sowieso nicht zu sehen gewesen.
peter.camenzind@punkt.ch

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Rundschau 28.1.09

Heikle Staatsvisite

Der Empfang des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao wird zum geheimen Staatsakt. Die Rundschau-Reportage zeigt die Sicherheitsvorkehrungen in Bern und Davos. Und Ex-Bundesrat Adolf Ogi erinnert an das Fiasko beim Besuch des ehemaligen Präsidenten Jang Zemin vor zehn Jahren.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/63485834-fe30-45bf-a6c1-96f87cdb76ad&live=false

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Radio RaBe 28.1.09

News: Schweizer Polizei schirmt Chinesischen Premier ab

Gestern war Wen Jiabao in Bern zu einem Arbeitstreffen. Der Platz vor derm Bundeshaus wurde von der Polizei abgeschirmt. 21 friedlich protestierende (mit Fahnen und Parolenrufend) Tibet-AktivistInnen wurden verhaftet.
Dazu NEWS mit 2 OT
http://www.freie-radios.net/mp3/20090128-newsschwei-26019.mp3

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ANTI-WEF-DEMO BASEL
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Basler Zeitung 29.1.09

Turnschuhe gegen die UBS

WEF in Davos wird zum Krisengipfel

"Patient Weltwirtschaft" soll ins Sanatorium - in Basel flogen Farbbeutel

Geregelte Globalisierung statt grenzenlose Gier: Das diesjährige Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) begann gestern mit Aufrufen für eine Neugestaltung der Finanz- und Wirtschaftswelt.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ermunterte die Teilnehmer des Wirtschaftsgipfels zum Auftakt zu einer "neuen Wertediskussion". Wachstum müsse durch Nachhaltigkeit und Qualität unterlegt sein. Forumsgründer Klaus Schwab drückte seine Hoffnung aus, Davos möge ein "Sanatorium für die Wirtschaft" sein. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin stellte in der offiziellen Eröffnungsansprache fest, die Finanz- und Wirtschaftskrise habe sich in ungeahntem Tempo verbreitet und längst alle Länder erfasst. Eine Kurskorrektur sei nötig, ein gemeinsames Vorgehen von zentraler Bedeutung. Eine Flucht in Isolationismus und Protektionismus wäre verhängnisvoll, mahnte Putin: "Wir sitzen alle im selben Boot." Der russische Regierungschef warb wie zuvor Merz für ein Gleichgewicht zwischen staatlichen Eingriffen und den Marktmechanismen. Putin sprach sich zudem für eine Stärkung der Realwirtschaft aus. Sie müsse allen Ländern den Zugang zu den lebenswichtigen Ressourcen gewährleisten.

Demo in Basel

Zeitgleich mit der WEF-Eröffnung demonstrierten in Basel knapp 400 Menschen gegen das Weltwirtschaftsforum. Die bewilligte Kundgebung verlief weitgehend friedlich. Allerdings flogen in der Aeschenvorstadt Farbbeutel und Schuhe gegen das UBS-Gebäude; das Rathaus wurde mit dem Spruch "Wipe out WEF" besprayt. SDA/los > Seiten 14, 20

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Knapp 400 Menschen demonstrierten gestern Abend gegen das Weltwirtschaftsforum

Philipp Loser

Die bewilligte Anti-WEF-Demonstration verlief weitgehend friedlich. Bei der UBS am Bankenplatz und beim Rathaus kam es aber zu Sachbeschädigungen. Überwacht wurde die Demo auch aus der Luft.

Bei jedem anderen Anlass in dieser Stadt müsste man spätestens heute von einer Tradition reden. Was bei einer Anti-WEF-Demo natürlich nicht geht. Doch Ritualcharakter, das hat der jährliche Stopp der Demonstranten beim Bankenplatz ganz sicher. Die Rollläden der UBS sind unten (wie jedes Jahr), per Megafon werden der Kapitalismus im Allgemeinen und die Boni im Speziellen gegeisselt - und das Grüppchen schwarzvermummter Menschen im vorderen Teil des Demonstrationszugs beginnt auf die Bank loszurennen.

Eben, wie jedes Jahr. Neu - und beinahe schon orginiell - waren am Mittwochabend die Wurfgegegenstände, mit denen die Demonstranten gegen die Bank vorgingen. Nach dem Vorbild des irakischen Journalisten, der bei einer Pressekonferenz in Bagdad George W. Bush mit seinen Schuhen bewarf (und verfehlte), warfen die Demonstranten Turnschuhe, Absatzschuhe und Halbschuhe gegen das UBS-Gebäude (und trafen). Dazu flogen einige Farbbeutel, und ein akrobatisch begabter Demonstrant löschte das Licht der UBS-Werbetafel über dem Eingangstor der Bank mit einem Fusstritt.

Friedlicher Umzug

Zwei Stunden danach - auch das hat fast schon rituelle Züge - war von den Beschädigungen am Gebäude nichts mehr zu sehen. Länger hält da wahrscheinlich die Parole "Wipe out WEF", die während des Stopps auf dem Marktplatz ans Rathaus gesprüht wurde.

Abgesehen von diesen Zwischenfällen blieb die Demonstration friedlich. Kurz nach 18.30 Uhr zogen rund 400 Menschen (die Organisatoren sprachen von 500) vom Barfi über den Bankenplatz, die Freie Strasse hinunter und über die Mittlere Brücke zum Claraplatz, wo sich die Kundgebung kurz nach 20 Uhr auflöste. Via Megafon und mit Sprechchören brachten die Teilnehmer ihre Anliegen unter die Leute: Kampf dem WEF, Kampf dem Kapitalismus, Kampf den Kriegstreibern.

Die Polizei hielt sich während der Demonstration im Hintergrund. "Das war unsere Absicht", sagte Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) nach der Kundgebung auf dem Claraplatz. Man habe nicht unnötig provozieren wollen. Gass hatte die Demonstration während der gesamten Dauer begleitet und machte einen zufriedenen Eindruck. Genau wie sein Polizeikommandant ad interim, Rolf Meyer, der sich nach dem Einsatz in der Clarastrasse einen Imbiss gönnte: "So muss das sein. So sind alle glücklich", sagte er und nahm einen weiteren herzhaften Biss von seinem Dürüm.

Das Gesuch für die Bewilligung der Demo hatte BastA!-Grossrat Urs Müller eingereicht. Er begleitete den Zug an der Spitze und war - wie die Vertreter des Sicherheitsdepartements - zufrieden mit der Demonstration. "Wir haben gezeigt, dass eine solche Demo in einem vernünftigen Rahmen in Basel durchgeführt werden kann."

Luftüberwachung

Die Kundgebung in der Innenstadt hatte auch Auswirkungen auf die Menschen in den Aussenquartieren. Um die Demo besser überwachen zu können, hatte die Polizei bei der Armee einen Helikopter bestellt, der während zwei Stunden Kreise über der Stadt zog. Eher mühsam war auch die Situation im öffentlichen Verkehr: Während der Demonstration waren die Innenstadt-Linien unterbrochen, und auch bei den Trams ausserhalb soll es zu längeren Wartezeiten gekommen sein, wie verschiedene Anwohner gestern Abend der BaZ meldeten.

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Basellandschaftliche Zeitung 29.1.09

Anti-WEF-Demo verlief friedlich

Kundgebung Schuhattacke auf die UBS war der "Höhepunkt" einer weitgehend gewaltlosen Demonstration

Die befürchteten Ausschreitungen blieben an der diesjährigen Anti-WEF-Demo aus. Die Polizei trat diskret auf, während die Demonstranten friedlich protestierten.

Ein paar Knallpetarden und Farbbeutel, dazu ein kaputtes Firmenschild der UBS: Wer die grossen Strassenschlachten anlässlich der diesjährigen Anti-WEF-Demonstration erwartet hatte, wurde eines Besseren belehrt. Auf Seiten der Demonstranten wie auf Seiten der Polizei verlief die Demo in geordneten Bahnen.

"Ich bin glücklich über den Verlauf", gab der Vorsteher des Sicherheitsdepartements Hanspeter Gass zu Protokoll. Er mischte sich unter die Demonstranten und lief die ganze Strecke mit. "Es gab während der Demo keinen Kontakt zwischen Demonstranten und der Polizei", sagte Gass. Für ihn sei die Demo ein Erfolg gewesen.

Anspannung im Vorfeld

Zum gleichen Urteil kam BastA-Grossrat Urs Müller. Er hatte das Gesuch für die Demonstration gestellt und sich als Vermittler zwischen Polizei und Demonstranten zur Verfügung gestellt. Er beurteilte das Verhalten beider Seiten positiv: "Alle haben sich an die Abmachungen gehalten." Dass auch Regierungsrat Gass unbehelligt habe mitmarschieren können, wertete er als Erfolg für alle Beteiligten.

Dass vornehmlich Basler Demonstranten anwesend waren, dürfte laut Müller ebenfalls zum gewaltfreien Ablauf beigetragen haben. "Es war keine Ausweichveranstaltung für Genf", sagte er in Anspielung auf die dortige, verbotene Anti-WEF-Demo.

Nachdem in den letzten Jahren sowohl Demonstranten als auch Polizei mit Fehlverhalten aufgefallen waren, lautete die Frage im Vorfeld der gestrigen Anti-WEF-Demo vor allem: Welche Seite wird diesmal für die Negativschlagzeilen sorgen? Die erfreuliche Antwort nach dem gestrigen Abend: Niemand.

Das freute auch Müller: "Jetzt können die Medien endlich wieder über die Anliegen der Demonstranten berichten." Schliesslich gehe es bei der Demonstration nicht um Gewalt, die immer die Schlagzeilen dominiert habe, sondern um den Widerstand gegen die Politik des World Economic Forums.

Schuhattacke gegen die UBS

Kurz vor 18 Uhr begannen sich die ersten Demonstranten auf dem Barfüsserplatz zu versammeln. Um 18.30 Uhr war die Gruppe auf rund 400 Leute angewachsen, wie Klaus Mannhart vor Ort schätzte. Der Medienbeauftragte des Sicherheitsdepartements wertete die Kundgebung ebenfalls als Erfolg. Alles sei friedlich verlaufen, "abgesehen von drei Farbbeuteln." Damit sprach Mannhart den einzigen Zwischenfall an, der sich während der Demo ereignete: Am Bankverein wurde die UBS-Filiale mit Schuhen und Farbbeuteln beworfen. Ein Demonstrant schaffte es ausserdem unter Mühen, die Beleuchtung der Werbetafel am Eingang zu zerstören. Urs Müller hielt daraufhin die Demonstranten an, keine weiteren Sachbeschädigungen zu begehen.

Der Demonstrationszug führte danach weiter durch die Freie Strasse, über die Mittlere Brücke und endete auf dem Claraplatz, wo sich die Kundgebung gegen 20 Uhr langsam auflöste.

Diskrete Polizeiarbeit

Während der gesamten Dauer der Demonstration sahen die Demonstranten lediglich zwei Polizisten auf ihren Motorrädern vorausfahren. "Es war unsere Absicht, im Hintergrund zu bleiben", sagte der Medienbeauftragte des Sicherheitsdepartements, Klaus Mannhart. Das bedeute nicht, dass die Polizei nicht präsent gewesen sei. Man habe lediglich den Demonstranten keine Möglichkeit geben wollen, sich provoziert zu fühlen.

Verletzte oder in Gewahrsam genommene Personen musste Mannhart bis 22 Uhr keine vermelden. Die Anti-WEF-Demo 2009 habe lediglich Sachschaden in geringer Höhe zur Folge gehabt. Damit sind die Farbbeutelwürfe gegen die UBS gemeint, sowie Sprayereien auf dem Weg der Kundgebung, auch am Rathaus. (ty)

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Indymedia 28.1.09

Presseerklärung zur Anti-WEF-Demonstration in Basel ::

AutorIn : Revolutionäres Anti-WEF-Bündnis Basel         

Revolutionäres Anti-WEF-Bündnis Basel:
AkuS, BfS, BIR-KAR, Igif, neue PdA Basel, Revolutionärer Aufbau Schweiz, TKIP, Villa Rosenau, Einzelpersonen

Am 28. Januar 2009 demonstrierten gut 600 Menschen in Basel gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos. Im Zentrum der Demonstration stand die Tatsache, dass viele Menschen nicht zufrieden sind mit einer Lebensweise, wie sie von WEF symbolisiert wird.     
    
Es ist dies eine Welt, in der Politik sich in etwa folgendermassen zusammenfassen lässt: Sozialkürzungen für die einen und Rettungsaktionen für die anderen; Hunger und Krieg für die einen, fette Gewinne für die anderen. Analog fassen die DemonstrantInnen die Ökonomie zusammen: im Zentrum steht das Kapital, zu dienen hat ihm der Mensch, solange er nicht zu der erlesenen Minderheit gehört, die von dieser Art des Wirtschaftens profitiert. Vom WEF erhoffen sich die DemonstrantInnen entgegen dessen Slogans gar nichts, vielmehr finden sie es gut, wenn am WEF keine Entscheidungen getroffen werden, sondern nur geredet und dekadente Partys gefeiert werden - für die DemonstrantInnen ist es nicht von Bedeutung, ob Champagner oder Weisswein serviert wird zu den fatalen Entscheidungen, die von der globalen Elite getroffen werden. Diese Entscheidungen haben für die Mehrheit der Menschen nämlich katastrophale Auswirkungen: Krisen, die tausende Arbeitsplätze, Wohnungen und soziale Sicherheiten kosten. Das WEF symbolisiert den Kapitalismus und dieser hat in den Augen der DemonstrantInnen keine Fehler, sondern ist der Fehler!
Es wurden an der Demonstration vier längere Reden gehalten zu den Themen: Krise des Kapitalismus, Palästina und Krieg in Gaza, Solidaritätsrede mit den Verhafteten in Zürich. Vor der UBS flogen in guter arabischer Tradition Schuhe zum Zeichen der Abscheu. Für die 10000 Franken Steuergelder pro Kopf für die UBS halten die DemonstrantInnen einen Schuh an die Fassade für das Mindeste.
Auch dieses Jahr sind WEF und Polizei/Militär zwei Seiten einer Medaille. Nach Davos fliessen weitere Milliarden Steuergelder für tausende von Polizisten und Militärs. In Lörrach wurden DemonstrantInnen nicht über die Grenze gelassen, in Genf die Demonstration gleich ganz verboten. Alle Bündnisorganisationen mobilisieren weiterhin nach Genf - jetzt erst recht!

Die Parolen, unter denen mobilisiert worden ist, sind die Folgenden:
Behaltet die Boni - überlasst uns die Produktion!
WEF angreifen!
Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist der Fehler!

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20min.ch 28.1.09

Anti-Wef-Protest

Demonstranten werfen Farbbeutel gegen UBS

Rund 400 Anti-WEF-Demonstranten sind lautstark protestierend durch Basel gezogen. Beim Vorbeimarsch am UBS-Sitz flogen Farbbeutel und Schuhe gegen das Gebäude.

Die Kundgebungsteilnehmer unterschiedlichen Alters zogen via Steinenberg zum Bankenplatz und von dort über Freiestrasse, Marktplatz und Kleinbasel zum Claraplatz. Das UBS-Gebäude am Bankenplatz ist von den Demonstranten mit PET-Flaschen, Farbbeuteln und - in Anspielung auf den irakischen Schuhwerfer - mit Dutzenden von Schuhen beworfen worden.
Auch gegen das mittelalterliche Rathaus flog anschliessend ein Farbbeutel. Dieser prallte jedoch ab und zerbarst am Boden. Das Rathaus wurde aber mit dem Spruch "Wipe out WEF" (Weg mit dem WEF) besprayt.

An der Kundgebung nahmen nach Angaben eines Polizeisprechers gegen 400 Personen teil. Angeführt wurde der Demonstrationszug von Fackelträgern und linken Lokalpolitikern. "Stoppt den Tanz der Vampire, Ausbeuter und Kriegstreiber" war auf einem Transparent zu lesen. "Ein anderes Leben ist möglich - Sozialismus" lautet eine andere Parole. Zu sehen waren auch Fähnchen mit Hammer und Sichel.

Während der Kundgebung wurde immer wieder die internationale Solidarität heraufbeschworen. Zudem wurden gefälschte Beilagen der Gratiszeitung "20 Minuten" verteilt. Ebenfalls kritisiert wurde auch das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser. Etwa zwei Dutzend schwarz vermummte Teilnehmer feuerten immer wieder Petarden in die Richtung von Polizisten.

Die Polizei hielt sich während des rund eineinhalbstündigen Umzugs bis an den Claraplatz im Hintergrund, allerdings waren mehr Kräfte in Zivil im Einsatz als in den Vorjahren. Der Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass bescheinigte den Demonstranten auf Anfrage ein diszipliniertes Verhalten. Sie hätten sich an die vorgelegte Route gehalten.

Da das Demonstrieren offenbar durstig macht, wurden in einem Einkaufswägelchen Thermosflaschen mit Tee, Kaffee und Schnaps mitgeführt.
Vor Ort war auch ein Kleinwagen mit Lautsprecher. Die Demonstranten wurden aufgefordert, am Samstag auch an der unbewilligten Anti-WEF-Demo in Genf teilzunehmen. Hierfür stünden verbilligte Bahn-Tageskarten zur Verfügung. Um 19.30 Uhr löste sich die Demonstration wieder auf. Der Tramverkehr durch die Innenstadt war während der Kundgebung zeitweise unterbrochen.

Quelle: SDA/AP

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ANTI-WEF-DEMO GENF
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Demoaufruf:
http://ch.indymedia.org/de/2009/01/66264.shtml

Antirep-Info:
http://ch.indymedia.org/de/2009/01/66773.shtml

Trotz Verbot - Demo in Genf
http://ch.indymedia.org/de/2009/01/66769.shtml

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Tribune de Genève 29.1.09

Manifestation anti-WEF: même l'Hôpital se tient prêt

Pour parer à toute éventualité, les HUG ont partiellement déployé leur plan catastrophe. Une version allégée du dispositif mis en place lors de l'Euro.

Les Hôpitaux universitaires de Genève sont en alerte. Nom de code de l'opération: HOCA, pour HOpital CAtastrophe. Et pour cause, le défilé anti-WEF est interdit, mais il aura tout de même lieu samedi après-midi. Conséquence: police et manifestants vont se regarder en chiens de faïence. La probabilité que les admissions aux Urgences augmentent ce week-end est réelle. "Compte tenu du caractère imprévisible des répercussions de la manifestation, la Direction générale des hôpitaux a décidé de préparer ses effectifs de manière graduelle", explique Pierre Brennenstuhl, délégué à la sécurité des HUG.

Dans le sillage du déploiement partiel d'OSIRIS, le dispositif promulgué par le Conseil d'Etat, les HUG ont également retrouvé de vieux réflexes datant de l'Euro. Le but: préserver au maximum les Urgences. "Nous traiterons en priorité les accidentés graves, comme les polytraumatisés et les personnes aspergées de liquide ou de gaz lacrymogènes qui nécessitent d'être rincées", souligne le délégué à la sécurité. En s'appuyant également sur un dispositif préhospitalier renforcé (144/ambulances). "Contrairement à l'été 2008, il s'agit d'une mise sur pied restreinte de l'état-major HOCA, ajoute Pierre Brennenstuhl. Tout collaborateur présent peut être amené à effectuer des heures supplémentaires et, selon le degré de gravité de la situation, les HUG pourront appeler à domicile d'autres infirmières, chirurgiens, anesthésistes, etc. en renfort. " Un mécanisme allégé et progressif que les HUG utilisent notamment en cas d'"alerte aéronef" lors d'atterrissage critique à l'aéroport.

De leur côté, les organisateurs de la manifestation anti-WEF se préparent aussi pour samedi. Hier soir, ils tenaient une assemblée publique dans les locaux du Parti du travail pour faire un dernier point de la situation et pour battre le rappel des troupes. Les forces de l'ordre, elles, semblent prêtes à réagir fermement à toute velléité de rassemblement, comme l'a laissé entendre le porte-parole de la police genevoise, Eric Grandjean, mardi soir sur la TSR. Le commandant de la gendarmerie, Christian Cudré-Mauroux, sera en charge des opérations sur le terrain, sous la supervision de sa hiérarchie. Une hiérarchie que l'on a peu entendue ces temps. Selon nos sources, nombre de policiers regrettent la "discrétion" de la cheffe de la police Monica Bonfanti. Laquelle, notamment, ne prendrait pas assez la défense de l'institution lorsqu'elle est attaquée. Au service de presse de la police, on répond que si elle ne se met pas en avant en ce moment, c'est parce qu'elle travaille à son niveau, stratégique, alors que les demandes des médias concernent surtout le domaine opérationnel.

Dejan Nikolic
Antoine Grosjean

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GHI 29.1.09

MANIF ANTI-WEF DE SAMEDI

Qui a peur du grand méchant black block?

Manifestation pacifique annulée par un gouvernement castrateur des libertés ou razzia programmée de l'ultra-gauche dans les rues genevoises? La manif du 31 janvier provoque peurs et fantasmes.

"Nous manifesterons de façon pacifique, mais avec un contenu radical", martèle Cédric, membre de la Gauche anticapitaliste. Pour Eric, représentant de l'alliance Révolutionnaire contre le WEF, le black block [réd: frange violente des manifestations de la gauche anticapitaliste] est même "un fantasme journalistique. Il s'agit d'une manière de manifester pour des militants révolutionnaires, pas de groupes de casseurs". Ce que craint l'ultra-gauche toutefois, c'est "une provocation de la part de la police. Si elle arrête nos militants, nous réagirons."

Pas de peur

La police justement, ne semble pas envisager les black blocks comme un pur concept. "Nous craignons que ces groupuscules suisses allemands n'agissent de manière dispersée", analyse Jean Sanchez, le chef de la police adjoint. "L'avantage de l'interdiction, c'est que nous n'aurons pas un cortège de 8'000 citoyens dans lequel les groupes violents pourraient se cacher." Pour M. Sanchez, banques, commerces des rues Basses et McDonald pourraient se trouver en première ligne.

Les commerçants justement qui avaient les premiers et avec le plus de vigueur demandé l'interdiction du rassemblement semblent revenir à plus de mesure. Fabienne Gautier, présidente de la Fédération du commerce genevois, "n'a pas peur. La décision de Conseil d'Etat donne à la police la possibilitié d'intervenir efficacement."

Censure

Les moyens policiers, c'est bien ce qui préoccupe la droite. "A-t-on donné des ordres clairs aux forces de l'ordre afin qu'elles protègent les biens et les commerces?", s'interroge, Sonia Gatti, secrétaire générale du PDC. Une inquiétude qui touche aussi les libéraux et que le député Yvan Slatkine résume ainsi: "Il faut les arrêter avant la manif." Sinon, ajoute Bérengère Miffon, secrétaire générale du parti radical, "les débordements seront inévitables".

A gauche les critiques sont plus mesurées. Pour René Longet, président du parti socialiste genevois, "il n'est jamais anodin d'annuler une manifestation, mais le gouvernement a pesé les risques avant d'interdire". Salika Wenger, d'A gauche toute, avoue même sa méfiance à l'égard "des ces Suisses allemands qu'on ne connait pas", tout en fustigeant "la censure imposée par le Conseil d'Etat."

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ANTIWEF-DEMO DAVOS
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Indymedia 26.1.09

31.01.09 Anti-WEF Demo in Davos ::

AutorIn : irgendwer         

Wie jedes Jahr organisieren lokale Gruppen und Einzelpersonen am WEF-Samstag in Davos eine Demo.
Die Demo beginnt am 31. Januar 09 um 12 Uhr beim Bahnhof Davos-Dorf, führt über die Talstrasse am Kongresshaus vorbei und endet in Davos Platz beim Kirchgemeindehaus. Dort wird das ganze mit Vorträgen, Diskussionen und Konzerten abgeschlossen.
Hier der Aufruf zu Demo und Aktionstag:

Ein weiteres Mal pilgern die selbst ernannten Global Leader ins Landwassertal, um die Welt zu verbessern. Scheinbar haben die vergangenen Bemühungen, dies zu erreichen wenig gefruchtet. Die Finanzkrise, welche zu einer Finanzkatastrophe und globalen Wirtschaftskrise am auswachsen ist, lässt den gegenteiligen Schluss zu. Die Banker wurden sogar von Klaus Schwab persönlich abgemahnt und werden dieses Jahr nur noch bescheiden feiern.

Wenigstens sind im Angesicht der Krise alle ein bisschen gleicher als gleich. Der Staat soll's nun richten, meinen sogar die neoliberalen Wirtschaftkapitäne. Forderungen nach mehr Regulierungen? Nein, das ist völlig ungerechtfertigt, unverschämt populistisch gar.

Die Verluste sollen alle tragen. Und um ein bisschen Aufschwung herbeizuführen, könnten ja die Sozialwerke etwas kostengünstiger gestaltet werden.

Wiederum werden wichtige Themen diskutiert in Davos. Diktatoren und CEOs kümmern sich im Alltag jedoch wenig um diese Anliegen. Menschenrechte, Umweltschutz sind gut um der Öffentlichkeit eine tadellose Fassade zu präsentieren, fürs Tagesgeschäft sind sie nur hinderlich.

Angesicht der zur Schau gestellten Tadellosigkeit scheint es sogar berechtigt, dass für die Privatparty im Landwassertal auch der Steuerzahler einen schönen Batzen springen lässt. Doch auch der schönste Rahmen wird ein hässliches Bild nicht schöner machen.

Grund genug um am Samstag 31. Januar in Davos in Form eines Aktionstag wider das WEF loszutadeln. Das Programm besteht aus der Kundgebung, Vorträgen, Diskussionen und einem musikalischen Rahmenprogramm. Die Grüne Partei, die JUSO, die Ortsgruppe Amnesty International und der Verein AJD rufen alle dazu auf am Event unter dem Motto "WEF - Gut für Davos? Gut für die Welt? Tadel Los!" friedlich teilzunehmen.

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Programm Aktionstag

15-21 Uhr Kirchgemeindehaus, Obere Strasse 12, Davos Platz

Verpflegung: Kaffee & Kuchen / Barbetrieb / Vegane Küche

Moderation: C. Allemann (Journalist / Musiker / Komiker)

Referate:

Flüeli Valzeina - D. Stirnimann - www.vmv.ch
Close Guantanamo! - L. Labhardt - www.amnesty.ch
Grundeinkommen - www.initiative-grundeinkommen.ch
Multiwatch Agrotreibstoffe - S. Suhner & kolumbianische Gewerkschafter - www.askonline.ch


Diskussion:

Cedric Wehrmut (Vizepräsident SP Schweiz)
Jo Lang (Nationalrat Grüne Partei)
Roman Bürki (SP Davos)
Rolf Marugg (Grüne Davos)

Musik:

GEIGERZÄHLER (D) - www.myspace.com/geigerzaehler
ANTILLECTUAL (NL) - www.myspace.com/antillectual

AutorIn: irgendwer | Web:: http://www.gruene-davos.ch/

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ANTI-WEF-DEMOS-FEATURE
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Indymedia 28.1.09

Mehr: http://ch.indymedia.org/de/2009/01/66776.shtml

Die andere Seite des World Economic Forum (WEF) - mächtig widerständig ::

AutorIn : mafalda ;)         

Plakat des überregionalen revolutionären Bündnis Auch dieses Jahr treffen sich in Davos wieder die Wichtigen und Mächtigen aus Wirtschaft und Politik zum World Economic Forum (WEF). Nachdem die Treffen in den letzten Jahren zu Luxuspartys verkamen, soll dieses Jahr wieder Ruhe einkehren, um unter dem Titel "Shaping the Post-Crisis World" über die Gestaltung der Zukunft der Welt zu diskutieren. Wie auch in den vergangenen Jahren, formieren sich auch dieses Jahr Protestbewegungen gegen das WEF.

Widerstandsformen gibt es viele - es wird gegen das WEF getanzt, gegen das Genfer Demoverbot petitioniert, Farbe gegen Banken gebeutelt und demonstriert - und der Staat kennt nur eine Antwort: Repression. Nun befinden sich ein 15-jähriger und ein 16-jähriger Schüler, die im Rahmen einer Nahbereichsfahndung nach der Einfärbung der UBS Fassade am Paradeplatz in Zürich am 17. Januar verhaftet worden sind, nach wie vor in Untersuchungshaft. Diese zwei jungen Menschen brauchen unsere Unterstützung! Des Weiteren wurde eine anti-WEF Demonstration in Solothurn von der Polizei mit Gummischrot angegriffen und die Grossdemonstration in Genf, die für den 31. Januar geplant ist, wurde von Polizei und Behörden verboten. Es wird jedoch weiter auf diese Demonstration mobilisiert. [ Smash WEF! 14 Uhr, Rue due Mont Blanc, 31.01.09, Genf ] Die Antirepressions-Telefon (Deutsch): 077 414 99 60 - und weitere Antirep Informationen.

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ANTI-WEF-AKTION
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Indymedia 29.1.09

Aktion gegen das World Economic Forum ::

AutorIn : Aktion gegen WEF         

Heute morgen, den 29.01.2009, um fünf Uhr früh haben wir Pyrotechnisch den Telefonverteiler von Davos Tourismus - Congress Center und der Davoser Zeitung an der Promenade 60 in Davos mit einem lauten Knall lahmgelegt. Eines der pyrotechnischen Elemente des Böögs aus Zürich lässt grüssen. Die Leitungen für ADSL und EC Kartenleser des Kongresszentrum führen durch diesen Verteiler.

Seit 30 Jahren lädt Mister Schwab die Elite der AusbeuterInnen und KriegstreiberInnen ans WEF nach Davos ein, angeblich um "den Zustand der Welt zu verbessern". Bekanntlich konnten sie die schwere Krise des Kapitalismus nicht abwenden. Darum haben sie heuer die Parole "Die Welt nach der Krise gestalten" herausgegeben.

Die Verantwortlichen für diese Zustände, die sie entgegen ihren leeren Worten nur verschlechtern können, sind dieses Jahr noch promineter versammelt als früher. Es werden neben den üblichen 2000 Wirtschaftsführern ca. 50 Staats- und Regierungschefs erwartet.

Das Davoser Programm wurde an einem Treffen von 700 ExpertInnen im November in Dubai vorbereitet. Sie kamen dort zum Schluss, dass es einen "fundamental reboot" (Neustart) für Wirtschaft, Märkte und Gesellschaft brauche. Dieser fromme Wunsch zeigt nicht viel mehr als ihre Ratlosigkeit gegenüber der Vernichtung von Billionen an Börsenwerten, dem Zusammenbruch des Kreditsystems, dem Kollaps der Autogiganten in Detroit und der Vernichtung von Millionen an Arbeitsplätzen weltweit.

Sie können gar nichts neu starten, was nicht schon längst gestartet ist: die zynische Politik von Arbeitshetze, Entlassungen, Lohnabbau, Rentenklau, staatlicher Sparpolitik, verschärfter Repression, Anheizen kriegerischer Auseinandersetzungen um Erdöl, Erdgas, Wasser, Einflussphären und die weitere Ausbreitung von Hunger und Elend weltweit. Ihre einzige Strategie sind die alten Rezepte der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Als ob nicht genau diese die Krise so richtig angeheizt hätte.

Es gibt nur einen "fundamental reboot", für den wir einstehen: eine revolutionäre Entwicklung hin zur Abschaffung des Privateigentums und damit der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung.

Für eine revolutionäre Perspektive!

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PUBLIC EYE ON DAVOS
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WoZ 29.1.09

Public Eye Awards-Mit der Eröffnung des Wef 2009 verliehen die Erklärung von Bern und Greenpeace Schweiz die Schmähpreise für unverantwortliche Unternehmensführung.

Schurken kennen keine Krise

Bad news from Davos: Mitten in der Krise verkündete Wef-Gründer Klaus Schwab im letzten Oktober, man habe in den letzten Jahren zu viel gefeiert. Deshalb gibt es dieses Jahr weniger Partys am Weltwirtschaftsforum. Schinken statt Kaviar und Weisswein statt teuren Champagners. So sieht die Krise in Davos aus.

Schlechte Nachrichten aus Davos gab es auch für die Berner Kraftwerke und die US-Goldgräber Newmont Mining: Sie gewinnen dieses Jahr die Public Eye Awards. Seit zehn Jahren veranstaltet die entwicklungspolitische Organisation Erklärung von Bern - dieses Jahr erstmals gemeinsam mit Greenpeace Schweiz - das Public Eye, die kritische Gegenveranstaltung zum Wef in Davos. Seit fünf Jahren verleiht sie zudem die Public Eye Awards, die Schmähpreise für besonders verantwortungslose Unternehmensführung. In der Vergangenheit gehörten etwa der Zuger Rohstoffkonzern Glencore (2008), Novartis (2007) oder der Finanzdienstleister Citigroup (2006) zu den unfre iwilligen Gewinnern der "Anti-Oscars".

Spionieren, spekulieren, erpressen

Vielleicht macht die aktuelle Wirtschaftskrise die Awards nötiger denn je. Aktienkurse fallen, Häuser stürzen, Paläste krachen, doch die Schurken kennen keine Krise. Sie machen weiter wie bisher, verschmutzen, unterdrücken, schnüffeln und spekulieren. Das Public Eye will solche "Verstösse gegen ethische und nachhaltige Unternehmensführung" brandmarken.

Nominiert war dieses Jahr etwa die französische Bank BNP Paribas, die seit letztem Jahr in einem bulgarischen Erdbebengebiet den Bau eines AKWs finanziert. Oder der Schweizer Nahrungsmittelhersteller Nestlé, der die private Sicherheitsfirma Securitas damit beauftragte, die globalisierungskritische Organisation Attac auszuspionieren. Auch die von Bund und Nationalbank (vorerst) gerettete Grossbank UBS war nominiert - für ihre Hochrisikospekulationen, die die Schweizer Volkswirtschaft beinahe an die Wand gefahren hätten. Die Bank, welche mit einer Erpressung 68 Milliarden Franken kassierte, dabei die Demokratie aushebelte und mit staatlicher Unterstützung zwei Milliarden Franken Boni auszahlt, hätte den Award verdient. Und wahrscheinlich auch alle anderen Nominierten. Gewonnen haben am Ende aber nur zwei Firmen.

Der Positive Award

Der US-Goldminenkonzern Newmont Mining wurde gleich doppelt ausgezeichnet: von der Fachjury und vom Internetpublikum. Die "Gold- Company", wie sie sich selbst nennt, will in Ghana eine bestehende Mine aus bauen und im Osten des gleichen Landes eine neue Goldmine errichten. Rund 10 000 Kleinbauern verlieren dabei ihr Land und müssen zum Teil umgesiedelt werden. Um das Gold aus dem Gestein zu lösen, benützt Newmont das Gift Zyanid. Die Folgen: tonnenweise Giftmüll, verschmutztes Trinkwasser und verseuchte Böden, was eine Subsistenzwirtschaft unmöglich macht. Deshalb lehnte die ghanaische Umweltbehörde das Projekt 2006 wegen ökologischer und sozialer Bedenken ab. Trotzdem strebt Newmont Mining weiterhin den Ausbau ihrer Tätigkeiten in Ghana an.

Den Swiss Award gewannen dieses Jahr die Berner Kraftwerke (BKW) und ihr CEO Kurt Rohrbach. Die Berner Kraftwerke planen, im deutschen Niedersachsen für rund 1,6 Millionen Franken ein Kohlekraftwerk zu bauen. Während sich die BKW in der Schweiz einen grünen Anstrich zu geben versuchen, so die Begründung der Jury für die Auszeichnung, exportierten sie tonnenweise CO2 ins nördliche Nachbarland.

Aber es gab auch gute Nachrichten aus Davos: Das Public Eye ehrte die zwei kolumbianischen Gewerkschafter Jairo Quiroz Delgado und Freddy Lozano mit dem Positive Award. Sie engagieren sich in der Gewerkschaft Síntracarbon für die Gemeinschaften, die von den gesundheitsschädigenden Folgen des Kohleabbaus der Glencore-Mine in El Cerrejón betroffen sind.

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Südostschweiz 29.1.09

BKW und Newmont kriegen Schmähpreise

Die Bernischen Kraftwerke (BKW) und der US-Baukonzern Newmont Mining sind gestern am Rande des World Economic Forum mit den diesjährigen "Public Eye Awards" ausgezeichnet worden.

Davos. - Die BKW erhielten den Schmähpreis, weil sie sich am Bau eines Kohlekraftwerks im norddeutschen Dörpen beteiligen wollten, erklärten die Organisatoren der Anti-WEF-Veranstaltung "Public Eye on Davos" (die Erkärung von Bern und Greenpeace) vor rund 200 Interessierten. Für diesen so genannten "Swiss Award" nominiert waren auch die Grossbank UBS für ihr "desaströses Risikomanagement" sowie der Nahrungsmittelkonzern Nestlé, weil er wiederholt Globalisierungskritiker von Attac bespitzeln liess.

Der "Global Award" ging an den US-Bergbaukonzern Newmont Mining, weil er ein "skandalöses Goldminenprojekt" in Ghana plant. Das Unternehmen wurde ausserdem mit dem Publikums-Schmähpreis ausgezeichnet. Mit den Awards werden "besonders krasse Verstösse gegen ethische und nachhaltige Unternehmensführung gebrandmarkt".

Geisslers Kritik am WEF

Auch dieses Jahr sparten die geladenen Redner nicht mit markigen Worten gegen das WEF. Für den ehemaligen CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geissler, der mit seinem Beitritt zur Organisation Attac vor knapp zwei Jahren in Deutschland für Aufsehen gesorgt hatte, legt das WEF gleich zwei "enorme Fehlstarts" an den Tag. Dass der ehemalige russische Präsident Wladimir Putin die Eröffnungsrede halte, zeuge von der "miserablen moralischen Kompetenz dieses Anlasses". Ausserdem sei das Leitthema des WEF verfehlt. Das Motto "Die Welt nach der Krise gestalten" suggeriere, dass die Krise bereits vorbei sei. Man könne aber nicht zur Tagesordnung übergehen.

Geissler befürchtet zudem, "dass die Diskussionen auf dem Forum wieder beherrscht werden von derselben Crème de la Crème einäugiger und selbstgefälliger Fachleute aus den Konzernen und Wirtschaftswissenschaften, die die Finanzkatastrophe schon längst hätten erkennen müssen". (sda)

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Radio Rabe 29.1.09

Public Eye Awards: Schmähpreise für unverantwortungsvolle Unternehmen

Die BKW, die Bernischen Kraftwerke, gewinnen den Swiss Award bei den Public Eye Awards.
Diese wurden gestern in Davos vergeben. Die Awards gingen an Firmen die besonders schwer gegen ethische und nachhaltige Unternehmensführung verstossen.
Zum ersten Mal gab es auch einen Positiv- Award für die mutigsten Mitarbeiter.
Cheyenne Mackay berichtet
http://www.freie-radios.net/mp3/20090129-publikeyea-26045.mp3

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DAS ANDERE DAVOS ZH
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Berner Rundschau 29.1.09

Auf der Suche nach Alternativen von unten

Das andere Davos Globalisierungskritiker tagen auf Einladung von Attac Schweiz im Zürcher Kongresshaus

Bereits zum neunten Mal findet am kommenden Freitag die WEF-Gegenveranstaltung "Das andere Davos" statt. Im Zürcher Kongresshaus wollen Globalisierungskritiker Alternativen zum "neoliberalen Desaster" diskutieren.

Im Zentrum der diesjährigen Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) unter der Federführung der globalisierungskritischen Organisation Attac Schweiz steht die Frage, ob in Zeiten der Krise eine Reparatur des Systems reiche oder ein grundlegender Wechsel nötig sei. In diesem Jahr sei zudem die Frage nach der Legitimität des WEF berechtigter denn je, hält Attac fest. Nach der Zunahme des weltweiten Hungers sei auch die Finanzkrise ein interessanter "Erfolg". Das WEF sei schlicht nicht interessiert, die Spielregeln der Wirtschaft und des Sozialen zu ändern, um Ungleichheiten zu bekämpfen. Deshalb habe das Forum auch keine Legitimität.

Mit der Konferenz im Kongress-haus Zürich wollen die Organisatoren eine Plattform bieten, um Alternativen "von unten" zu debattieren. Neben der Finanzkrise steht der Nahrungsmittelmulti Nestle im Fokus. Dies nicht nur wegen der im vergangenen Sommer bekannt gewordenen Affäre, wonach Securitas-Angestellte im Auftrag von Nestle Attac ausspioniert haben sollen. Auch wird die Tätigkeit Nestles in Kolumbien unter die Lupe genommen.

Protest auch in Genf und Basel

In Genf wollen die WEF-Gegner trotz Demonstrationsverbot am kommenden Samstag auf die Strasse gehen. "Die widrigen Umstände der Repression werden uns nicht den Mut nehmen, in Genfs Strassen unsere Kritik zu äussern", teilte ein Anti-WEF-Bündnis mit und drohte mit dezent-ralen Aktionen in den Einkaufsstrassen, falls die Polizei die Demonstration zu verhindern versuche. Das Kundgebungsverbot sei absurd und unhaltbar.

 Bewilligt war hingegen eine Demonstration gegen das WEF in Basel gestern Mittwochabend. Mit rund 400 Teilnehmenden verlief sie grösstenteils ruhig. Statt Reden wurde lautstarke Musik abgespielt. Auf grossen Transparenten machten die Teilnehmer auf ihre Forderungen aufmerksam. Es kam zu einzelnen Sachbeschädigungen. So wurde ein UBS-Gebäude Ziel von Farbbeutel-Anschlägen. (ap)

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Indymedia 26.1.09

Das Andere Davos 2009 am Freitag den 30. Januar ::

AutorIn : attac schweiz     : http://www.otherdavos.net/     

Das Andere Davos 2009
Internationale Konferenz gegen das WEF
Widerstand gegen die Globalisierung des Kapitals - für Alternativen von unten
DIE FETTEN JAHRE SIND VORBEI - Reparatur oder Systemwechsel in Zeiten der Krise?
Freitag 30. Januar ab 15:00 bis 22:30 im Kongresshaus Zürich     

15.30 - 17.30 Uhr:
Kassenkampf - ein Film von attac Schweiz
Weitere Filme zur Krise und zum WEF
Demo gegen das WEF: Slogans und Transpis zum selber machen

18.00 - 20.00 Uhr: Nestlé: Eine Weltmacht macht, was sie will
Avec Patti Rundall, Baby Milk Action
Ein Mitglied der Gewerkschaft der Nahrungsmittelbranche in Kolumbien (SINALTRAINAL)
Béatrice Schmid (Spionageaffäre "Nestlégate")

20h30 - 22h30: UBS und Co.: Selbstentlarvung der Finanzdiktatur
Mascha Madörin, feministische Ökonomin
Christian Zeller, Professor für Wirtschaftsgeographie in Salzburg, Mitglied von attac
Alain Bihr, Soziologieprofessor, Besancon, Frankreich

!!! Ab 18:00: KINDERBETREUUNG !!!

Jahr für Jahr treffen sich die 1000 grössten transnationalen Unternehmen und politischen Führer am World Economic Forum (WEF) in Davos, dieses Jahr vom 28. Januar bis zum 1. Februar 2009 unter dem Motto "Shaping the Post-Crisis World", um gemeinsam "den Zustand der Welt zu verbessern".

Das ist der Kapitalismus!

Die so genannte Finanzkrise ist, ausgegangen von der US-Hypothekenkrise, mittlerweile weltweit spürbar. Die UBS, weltweit der grösste Vermögensverwalter und Top-Anbieter im Investment Banking und im Private Banking, hat bis heute über 50 Milliarden Franken abgeschrieben und 6000 Stellen abgebaut. Ohne die Injektion von mehr als 60 Milliarden von der Schweizer Nationalbank hätte das transnationale Unternehmen den Konkurs riskiert. Die darauf folgende Verschiebung der Spekulationen auf natürliche Ressourcen und Nahrungsmittel haben Hungerrevolten in der südlichen Welt hervorgerufen. Diese Entwicklungen zeigen auf, inwiefern diese Krise einen klassischen Widerspruch innerhalb des globalisierten Kapitalismus darstellt: Die räuberische Spekulation der Herrschenden prekarisiert das Leben einer grossen Mehrheit dieses Planeten.

Gewinner und Verlierer

Die Machenschaften der multinationalen Konzerne greifen tagtäglich die Rechte der Arbeiter und der Zivilbevölkerung an. Das Beispiel Nestlé spricht für sich. Der Multi ist der grösste Nahrungsmittelkonzern der Welt und beschäftigt weltweit ca. 250'000 Personen. Im 2006 konnte er CHF 98'500 Mio. Umsatz verzeichnen (+ 8.1% gegenüber 2005) und dabei CHF 9'200 Mio. Gewinn einstreichen (+ 13.8%). Der Multi scheint keine Grenzen zu kennen. Doch die Entwicklungen weltweit zeigen andere, problematischere Seiten auf. In Lateinamerika und Asien wird von Konflikten mit der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften berichtet, in der Schweiz zog er die Aufmerksamkeit durch die Spionage von attac auf sich. Was als tadelloses Beispiel für ein gut funktionierendes Unternehmen schien, ertappt sich als aktiver Akteur des globalen Wachstums von sozialen Ungleichheiten. Und Nestlé beleibt bei weitem nicht das einzige Schweizer Grossunternehmen, welches auf global für Probleme sorgt: Novartis, ABB, Glancore, Xstrata…

Ein globaler Kampf

Gegen das neoliberale Projekt der globalen Enteignung entsteht Widerstand, weltweit, wie auch in der Schweiz. Im Rahmen der Mobilisierungen gegen das WEF organisiert attac Schweiz zum neunten Mal die internationale Konferenz das "Andere Davos". Dieses Jahr wollen wir die Zusammenhänge zwischen der Finanzwelt und der Politik der multinationalen Unternehmen durchleuchten, die Widersprüche des globalisierten Kapitalismus aufzeigen und konkrete, emanzipatorische Alternativen von unten entgegnen.

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GIPFEL-SOLI-NEWS 28.1.09
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gipfelsoli.org/Newsletter 28.1.09

28.1.2009 Genua -- Strasbourg/ Baden-Baden -- Huntsville -- Maddalena

- Bolzaneto, der Staat verweigert die Schadensersatzleistung
- Heribert Rech sperrt weg
- NATO: A Zeppelin at Strasbourg ?
- "Bis zum Gipfel haben wir noch sehr viel zu tun"
- Kehl: Stadt sucht Gelände für Camp
- Details on G8 security may come next month: mayor
- The moored G8 Ship
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/6007.html

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PNOS
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20min.ch 29.1.09

Antirassismus-Strafnorm

PNOS-Exponenten verurteilt

Wegen Rassendiskriminierung sind fünf Exponenten der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) vom Bezirksgericht Aarau zu Geldstrafen verurteilt worden. Das frühere Parteiprogramm verstiess gegen die Antirassismus-Strafnorm.

Das Bezirksgericht reduzierte damit die vom Bezirksamt im Oktober 2007 verhängten Geldstrafen von 10 bis 25 Tagessätzen. Das Bezirksgericht verurteilte die Exponenten zu Geldstrafen von 5 bis 10 Tagen. Diese Entscheide gab Gerichtspräsident Thomas Müller am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA bekannt.

Eine Geldstrafe von 5 Tagen sprach das Gericht unbedingt aus, vier Geldstrafen zu 5 oder 10 Tagen bedingt auf zwei Jahre. Das Gericht reduzierte auch die Bussen für die Exponenten, vier Männer und eine Frau, auf je 150 Franken. Eine Busse wurde unbedingt ausgesprochen. Das Bezirksamt hatte Bussen zwischen 600 und 1800 Franken verhängt.

Gemäss Urteil machten sich die Verurteilten der Widerhandlung gegen das Antirassismusgesetz schuldig. Die Exponenten wurden wegen eines Absatzes im Parteiprogramm verurteilt. Darin stand, es sei ein Irrtum anzunehmen, der Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben.

Im Internet veröffentlicht

Die Verurteilten hatten das Parteiprogramm zwischen August 2005 und März 2006 im Internet in ihrer Funktion als Vorstandsmitglieder veröffentlicht. Die Exponenten seien für das Programm mitverantwortlich, auch wenn dieses von einem Vorgänger übernommen worden sei, hält das Gericht fest.

Die fünf Exponenten hatten gegen die Strafbefehle des Bezirksamtes Einsprachen eingereicht. Die Verhandlungen am Bezirksgericht fanden am Mittwoch statt. Der Verteidiger verlangte Freisprüche vom Vorwurf der mehrfachen Rassendiskriminierung.

Die Verurteilten im Alter zwischen 22 und 38 Jahren stammen aus den Kantonen Bern, Freiburg und Solothurn. Eine Frau und ein Mann gehören noch immer dem Bundesvorstand der PNOS an.
Quelle: SDA/ATS

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Aargauer Zeitung 29.1.09

Pnos-Spitze zeigt sich barmherzig

Rassendiskriminierung Ehemalige und aktive Vorstandsmitglieder wiesen Vorwürfe zurück

Im alten 20-Punkte-Programm der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) wurde die "Rückführung kulturfremder Ausländer" gefordert. Dies sei nur ein Missverständnis, verteidigten sich die fünf Pnos-Exponenten gestern vor Bezirksgericht Aarau. Weit spannender als der Prozess war der spektakulär inszenierte Abgang der Angeklagten.

Michael Spillmann

Vor Prozessbeginn stellte sich gestern die Frage: Ziehen die Pnos-Exponenten die Einsprachen gegen den Strafbefehl wegen Rassendiskriminierung doch noch zurück? So wie dies der Parteivorstand › in völlig anderer Zusammensetzung › bereits im Sommer 2006 getan hatte (MZ von gestern). Die gute Nachricht: Der Prozess fand statt, das Gericht fällte einen Entscheid. Aber: Das Urteil wird erst heute Morgen bekannt gegeben.

Die fünf ehemaligen und aktiven Pnos-Politiker nahmen gemäss Anordnung von Ge- richtsspräsident Thomas Müller auf den Stühlen Platz. Darunter die Bernerin Denise Friedrich und der Freiburger André Gauch, die nach wie vor im Vorstand aktiv sind und › im Gegensatz zu ihren ehemaligen Vorstandskollegen › vom Bezirksamt Aarau eine unbedingte Geldstrafe aufgebrummt bekamen. Auslöser war eine Strafanzeige des Fricktaler "Neonazi-Jägers" Heinz Kaiser.

"Kollektive Schmähung"

Die Staatsanwaltschaft klagte wegen mehrfacher Rassendiskriminierung. Dies wegen zweier Abschnitte im alten 20-Punkte-Parteiprogramm, das zwischen August 2005 und März 2006 auf der parteieigenen Internetseite aufgeschaltet war. Im Strafbefehl des Bezirksamts heisst es dazu: "Das Parteiprogramm der Pnos beinhaltet eine kollektive Schmähung der Ausländer, indem ihnen in Punkt 4 Menschenrechte abgesprochen werden und in Punkt 7 ein Aufruf zur Rückführung kulturfremder Ausländer erfolgt." Auf die Frage des Gerichtspräsidenten meinten alle fünf Angeklagten unisono: "Ich wusste, was der Inhalt des Programms war. Ich bin aber nicht der Ansicht, dass der Inhalt gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen hat." Aussagen, die der Verteidiger der ehemaligen und aktiven Pnos-Spitze, der Kulmer Rechtsanwalt Fritz Tanner, weiter ausführte. "Es handelt sich dabei nur um eine Äusserung bezüglich der Ausländerpolitik." Die Idee bei Punkt 7 sei eigentlich diese: Um nicht viel Geld für nicht assimilierte Ausländer auszugeben, solle dieses besser über eine internationale Organisation vor Ort gespendet werden. Weitere Punkte der Verteidigung: Das Programm stamme noch vom vorhergehenden Vorstand, die Angeklagten seien keine Juristen und schliesslich sei das Programm später auch geändert worden.

Niemand wusste von nichts

Nächstes Traktandum: Der "Taschenkalender des nationalen Widerstands 2006", in welchem unter anderem die jüdische Kippa mit dem Gesslerhut gleichgestellt wurde. Ein Pnos-Mitglied › das in einem Schreiben die volle Verantwortung dafür übernahm › vertrieb das 256 Seiten starke Büchlein übers Internet. Die Seite war auch auf der Pnos-Homepage verlinkt. "Ich habe nicht gewusst, das dieser Kalender dort verkauft wurde", so die Aussage eines Ex-Vorstandmitglieds. Man habe erst aus den Medien davon erfahren.

Abgang unter Polizeischutz

Während sich die Pnos-Exponenten vor Gericht meist kurz fassten und der Prozess absolut emotionslos ablief, war der Abgang aus dem Saal dann umso spektakulärer: Auf Wunsch der Angeklagten › und schliesslich auf richterliche Anweisung › mussten die Prozessbeobachter im Saal bleiben, bis die in der Öffentlichkeit auftretenden aktiven Vorstandsmitglieder und ihre kamerascheuen Ex-Kollegen › in Begleitung von Polizisten › ausser Reichweite und in "Sicherheit" waren.

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Basler Zeitung 29.1.09

Verteidigung fordert Freispruch

 Aarau. Bezirksgericht gibt Urteil gegen Pnos-Mitglieder heute bekannt
Franziska Laur

Vor dem Bezirksgericht Aarau standen gestern fünf Mitglieder der rechtsextremen Pnos, die sich wegen mehrfacher Rassendiskriminierung verantworten mussten.

Unschuldig seien sie, machten die fünf Angeschuldigten vor dem Bezirksgericht Aarau gestern geltend. Die Mitglieder der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) mussten sich wegen mehrfacher Rassendiskriminierung verantworten. Bereits im Herbst 2007 hatte das Bezirksamt Aarau die Vorstandsmitglieder wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen und sie zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen reichten die fünf Berufung ein. Das 20-Punkte-Parteiprogramm der Pnos habe eine kollektive Schmähung der Ausländer beinhaltet. Auch seien den Ausländern im Parteiprogramm Menschenrechte abgesprochen worden, hatte das Bezirksamt im Jahr 2007 befunden. Das Programm habe zudem zur "Rückführung kulturfremder Ausländer" aufgerufen.

Drei der Beschuldigten sind mittlerweile aus dem Pnos-Vorstand ausgetreten, von den Beschuldigten verblieben noch ein Mann und eine Frau im Gremium. Die fünf zwischen 20- und 38-Jährigen präsentierten sich in Aarau adrett bekleidet und mit gewandtem Auftreten. Ihre beruflichen Tätigkeiten reichten vom Handwerker bis zum Betriebswirtschaftsstudenten.

Das zur Debatte stehende Parteiprogramm sei noch unter der Ägide des ehemaligen Parteipräsidenten, dem Fricktaler Jonas Gysin, entstanden. Nachdem die Angeschuldigten Gysin als Vorsitzenden abgelöst hatten, hätten sie im Mai 2006 auch die Änderung des Parteiprogramms in Angriff genommen. Dieses kommt heute entschärft und mit einem grünen Deckmäntelchen daher, stellt allerdings immer noch fragwürdige Forderungen in Bezug auf die Asyl- und Ausländerpolitik.

"Moderner Nationalismus". Der Verteidiger der jungen Leute argumentierte, die Angeschuldigten seien nicht etwa Schläger, sondern Personen mit einer politischen Meinung. Seine Mandanten verfolgten lediglich einen "modernen Nationalismus". In einem Parteiprogramm sei Kritik an der heutigen Politik erlaubt. Er verlangte Freispruch für alle Beschuldigten sowie auch für die vier Exponenten, die vom Bezirksamt zusätzlich wegen des Verkaufs eines Taschenkalenders verurteilt worden waren. Gemäss Bezirksamt wurde in dem Kalender die Kippa, ein Symbol der jüdischen Religion, dem Gesslerhut gleichgestellt. Streitpunkt war auch ein im Internet aufgeschalteter Text: Es gebe "in Negerafrika kein richtiges Liebesleben".

Ein Nebenaspekt war die Klage der Juso Bern, die sich verunglimpft fühlte. Sie seien von Pnos-Mitgliedern auf deren Homepage als Strassenschläger, die Gewalt unterstützten und tolerierten, bezeichnet worden. Der Anwalt der Juso fordert eine Genugtuung.

Arbeit verloren. Der Verteidiger der Pnos machte in seinem Plädoyer auch geltend, dass eine anonymisierte Berichterstattung vonnöten sei. Nach der vergangenen Verhandlung habe einer seiner Mandanten die RS abbrechen müssen und ein anderer habe die Arbeit verloren.

Treibende Kraft hinter den bisherigen Schuldsprüchen von Pnos-Mitgliedern wegen Rassismus ist der Fricktaler Heinz Kaiser. Für seine Bemühungen erhielt er vor eineinhalb Jahren den Weltbürger-Preis. Der 85-jährige Pionier der Weltbürger-Bewegung und Präsident der Schweizer Weltbürger, Claudius Schauffler, liess es sich gestern nicht nehmen, am Prozess mit dabei zu sein.

Der Einzelrichter wird das Urteil heute Donnerstagmorgen bekannt geben.

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"Fremdenfeindlich und antidemokratisch"

Einschätzung des Bundesamts. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) schätzt die Anzahl der aktiven Rechtsextremisten in der Schweiz auf rund 1300. Die Mitgliederzahl der Pnos umfasse etwas mehr als hundert. "Ihr Programm und ihre Publikationen sind geprägt von fremdenfeindlicher, antidemokratischer und rechtsextremer Rhetorik", schreibt das Fedpol in seinem aktuellen Jahresbericht 2007. Die Pnos habe auch Kontakte zu in- und ausländischen rechtsextremen Gruppierungen, die teilweise gewalttätig seien. Diverse Mitglieder seien mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, unter anderem wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm. Bei vielen seien im Berichtsjahr auch Waffen wie Schlagstöcke, Messer und Pfeffersprays sichergestellt worden.  ffl

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20min.ch 28.1.09

Rassendiskriminierung

PNOS-Exponenten verlangen Freispruch

Exponenten der PNOS stehen vor Gericht: Vier Männer und eine Frau wurden im Oktober 2007 wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Jetzt findet vor dem Bezirksgericht Aarau der Berufungsprozess statt.

Der Einzelrichter am Bezirksgericht wird die Urteile am morgigen Donnerstag bekanntgeben. Der Verteidiger der fünf Exponenten der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) verlangte für die vier Männer und eine Frau einen Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Rassendiskriminierung.

Das Bezirksamt Aarau hatte die fünf Beschuldigten im Oktober 2007 zu Geldstrafen und Bussen verurteilt. Zwei Geldstrafen zu 15 und 20 Tagessätzen erliess das Bezirksamt unbedingt, drei Geldstrafen zu 10, 20 und 25 Tagessätzen bedingt auf zwei Jahre.

Die Bezirksamt hatte zudem Bussen zwischen 600 und 1800 Franken verhängt. Gegen die Strafbefehle reichten die Exponenten Einsprachen ein.

Die Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 38 Jahren stammen aus den Kantonen Bern, Freiburg und Solothurn. Eine Frau und ein Mann gehören noch immer dem Bundesvorstand der PNOS an.

"Kollektive Schmähung der Ausländer"

Vor dem Einzelrichter wurden vor allem zwei Tatbestände verhandelt. In der Zeit zwischen August 2005 und März 2006 hatten die fünf Personen, die damals dem Bundesvorstand angehört hatten, auf der Website der Partei ein 20-Punkte-Parteiprogramm veröffentlicht.

Gemäss Strafbefehlen des Bezirksamtes beinhaltete das Programm eine "kollektive Schmähung der Ausländer", in dem ihnen Menschenrechte abgesprochen wurden. Auch habe das Programm einen Aufruf zur Rückführung kulturfremder Ausländer beinhaltet, hiess es.

Die fünf Beschuldigten führten aus, das Programm sei schon aufgeschaltet gewesen, als sie dem Vorstand beigetreten seien. Es habe nicht gegen die Antirassismusstrafnorm verstossen. Die Exponenten machten bei den Befragungen einen unscheinbaren Eindruck.

"Moderner Nationalismus"

Laut dem Verteidiger verfolgt die PNOS einen "modernen Nationalismus". In einem Parteiprogramm sei Kritik an der Asyl- und an der Ausländerpolitik erlaubt. Es gehe letztlich um politische Fragen.

Einen Freispruch verlangte der Verteidiger auch für die vier Exponenten, die vom Bezirksamt zusätzlich wegen des Verkaufs eines Taschenkalenders verurteilt worden waren. Laut Bezirksamt wurde in dem Kalender die Kippa, ein Symbol der jüdischen Religion, dem Gesslerhut gleichgestellt.

Die Strafanzeigen gegen die PNOS-Exponenten hatte im Oktober 2005 der Aargauer Heinz Kaiser eingereicht, der seit langem die PNOS verbieten will.
Quelle: SDA/ATS

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NEONAZIS
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Tagesanzeiger 29.1.09

Skins schlugen Hörbehinderten spitalreif

Das Bezirksgericht Aarau verurteilte drei Skinheads wegen eines Angriffs auf einen Mann, der kaum hört. Die Rechtsextremen traktierten ihr Opfer noch, als es auf dem Boden lag.

Von Thomas Knellwolf, Aarau

Rechtsextreme gaben sich gestern im Aargauer Bezirksgericht die Klinke in die Hand: Frühmorgens nahm der herausgeputzte frühere "Bundesvorstand" der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) auf der Anklagebank Platz, anschliessend - für einen zweiten Strafprozess - ein kahl rasiertes Schlägertrio. Die Pnos-Spitze musste sich wegen rassistischer Schriften verantworten, die drei Skinheads wegen einer Attacke auf einen Hörbehinderten. Zu diesem Gewaltakt war es bereits in der Nacht auf den 14. Januar 2008 gekommen, doch bislang wurde weder der rechtsradikale Hintergrund der Täter noch die Behinderung des Opfers publik. Die Aargauer Kantonspolizei hatte diese Umstände nicht genannt, als sie in einem dürren Communiqué von einer "Auseinandersetzung" im Lokal Riders im aargauischen Densbüren schrieb.

Im Western-Lokal hatten damals die jungen Täter den Geburtstag eines Kameraden gefeiert. Die kleine Festgesellschaft fühlte sich provoziert durch ein Mitglied eines Motorradklubs, das "auf einmal so komische Gesten machte", wie einer der Angeklagten zu Protokoll gab. Niemand will wahrgenommen haben, dass der Gast an der Bar in Gebärdensprache mit seinem Begleiter kommunizierte. Als die beiden Unbekannten das Riders verliessen, folgten ihnen die Glatzköpfe. Vor dem Lokal traktierten zwei der Rechtsradikalen den Hörbehinderten und zertrümmerten dessen Hörgerät. Ihrem Opfer versetzten sie noch Fusstritte, als es auf dem Boden lag.

Von einem "verwerflichen Angriff" sprach Gerichtspräsident Thomas Müller und verurteilte die einschlägig vorbestraften Haupttäter wegen Angriffs zu unbedingten Geldstrafen von 210 Tagessätzen von 90 beziehungsweise 120 Franken. Das gezeichnete Opfer erzählte gestern dem Gericht, es leide seit der Tat an Konzentrationsproblemen und sei seither wegen Angstzuständen in ärztlicher Behandlung. Die Täter müssen nun laut dem Urteil für die verursachten gesundheitlichen Kosten aufkommen. Der dritte Angeklagte, der den Begleiter des Hörbehinderten leicht verletzt hatte, kam mit einer bedingten Strafe von 150 Tagessätzen à 120 Franken davon.

Richterliches Geleit für Pnos

Im Gegensatz zu den geständigen Prüglern bestritten im Prozess zuvor die drei ehemaligen und zwei aktuellen Pnos-Vorstandsmitglieder sämtliche Vorwürfe. So wollen sie nicht für das frühere rassistische Parteiprogramm verantwortlich sein.

Für Stirnrunzeln bei Prozessbeobachtern sorgte gestern Gerichtspräsident Müller. Persönlich begleitete er die Angeklagten nach den Einvernahmen nach draussen, um Filmaufnahmen des Lokalfernsehens zu unterbinden. Kein Verständnis für diese Fürsorge bringt der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli auf: "Wer im Vorstand einer nationalen Partei tätig ist, muss damit rechnen, dass er im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit in den Medien genannt oder gezeigt wird."

Das Urteil wird heute publik.

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ANTISEMITISMUS
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NZZ 29.1.09

Antisemitismus-Debatte in Deutschland

Herbe Kritik des Zentralrats der Juden am Bundestags-Protokoll

 Die Finanzkrise und der Krieg Israels im Gazastreifen haben in Deutschland nicht nur zu heftiger Kritik an Israel geführt, sondern auch die Entstehung neuer Formen des Antisemitismus begünstigt. So werden Banker als Sündenböcke für die Wirtschaftskrise kritisiert.

 U. Sd. Berlin, 28. Januar

 Die Weigerung des Zentralrats der Juden in Deutschland, an der Holocaust-Gedenkfeier im Deutschen Bundestag teilzunehmen, hat eine lebhafte Debatte über Antisemitismus ausgelöst. Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, verteidigte am Mittwoch den Boykott mit dem Argument, die Tatsache, dass es die protokollarische Ordnung des Anlasses nicht erlaube, Überlebende des Holocausts auf der Tribüne des Bundestags zu begrüssen, sei an Respektlosigkeit kaum zu überbieten. Hier gehe es nicht etwa um Eitelkeiten, sondern darum, dass es 60 Jahre nach dem Holocaust selbstverständlich sein sollte, Solidarität mit den Überlebenden und Loyalität zu den Nachgeborenen nicht nur protokollarisch, sondern auch emotional zu dokumentieren. Dass dies an "protokollarischer Kleingeisterei" scheitere, sei für die Juden in Deutschland enttäuschend. Noch nie wurde eine Präsidentin oder ein Präsident des Zentralrats auf der Bundestags-Tribüne begrüsst. Charlotte Knobloch, die jetzige Präsidentin, ist eine der letzten Vertreterinnen der Überlebenden.

 Aufruf gegen das Vergessen

 Der Bundestag hat den Vorwurf des Zentralrats inzwischen zurückgewiesen. Bundestagspräsident Norbert Lammert, ein Christlichdemokrat, sagte, ihm sei nichts von einer Bitte des Zentralrats bekannt, Holocaust-Überlebende auf die geforderte Weise zu ehren. Diese halb enervierte, halb schuldbewusste Abwehr deutet auf einen seit Jahren ausgesprochen mühseligen Dialog hin, in dem es trotz viel gutem Willen hüben wie drüben an Verwirrtheit und unschönen Tönen nicht mangelt. Nicht, dass es nur Grund zum Klagen gäbe. Zahlreiche Politiker wenden sich immer wieder entschlossen gegen jede Form des Vergessens oder Verdrängens, und kein Geringerer als Bundespräsident Horst Köhler erinnerte an der Holocaust-Gedenkfeier daran, dass Erinnerung von Unmittelbarkeit und Authentizität lebe. Angesichts zunehmender antisemitischer Angriffe sei die Solidarität mit Juden wichtiger denn je.

 Wer allerdings etwas in die Gesellschaft hineinhört, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass nicht nur die gewaltsamen Übergriffe militanter Rechtsradikaler zunehmen, sondern dass auch verbaler Antisemitismus wieder an Boden gewinnt. Die Zeit scheint wie geschaffen für jene fatalen politischen Vereinfachungen, die stets zulasten von Minderheiten gehen. Noch hat die Wirtschaftskrise keine Massenarbeitslosigkeit gefordert, doch die Suche nach Sündenböcken hat bereits begonnen. Der Hohn etwa, mit dem derzeit Banker überschüttet werden, hat hie und da auch etwas Antisemitisches. Vor allem in Radiosendungen mit Zuhörerbeteiligung kommt dies mitunter zum Ausdruck. Juden hätten im Bankenwesen seit Jahrhunderten eine starke Stellung, heisst es da, nicht zuletzt natürlich, weil sie von den Christen selber in ein Metier gedrängt worden seien, das ohne die Eintreibung und Vergabe von Zinsen nicht funktioniert hätte.

 Lust an der Diskrimination

 Einen traurigen Höhepunkt hat der neue Antisemitismus indessen bei Kundgebungen in deutschen Städten gegen den Angriff Israels auf die Hamas im Gazastreifen erreicht. Gewiss, die Demonstrationen waren meist klein, und selbstverständlich kann es nicht angehen, Kritik an der Politik Jerusalems mit Antisemitismus gleichzusetzen. Doch einige Plakate, die an diesen Anlässen auftauchten, überschritten die entscheidende Grenze - und zwar durchaus lustvoll. "War doch eine gute Idee mit dem Gas damals", las der Korrespondent an einer Berliner Kundgebung auf einem handgemalten Plakat, und auch Sprüche wie "Ich bin Antisemit, und das ist gut so" sind bereits aufgetaucht. Das enorme Leiden der Zivilisten in Gaza scheint eine enthemmende Wirkung zu haben, die sich im Übrigen nicht auf Private beschränkt. Dass jüngst Polizisten in Duisburg während einer Demonstration gegen Israel eine Wohnung stürmten und zwei israelische Flaggen daraus entfernten, hat nicht nur Juden in Deutschland entrüstet.

 Auch vorsichtige Worte

 Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats, forderte am Mittwoch allgemein mehr Sensibilität beim Thema Israel. Kritik sei legitim, doch zu häufig würden Juden pauschal für die Aktionen des israelischen Militärs haftbar gemacht. Scharf kritisiert wird jüdischerseits auch die Aufhebung der Exkommunikation des britischen Geistlichen und Holocaust-Leugners Richard Williamson durch Papst Benedikt XVI. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, ein Sozialdemokrat, machte am Mittwoch auf einen "anderen" Antisemitismus aufmerksam, der im Allgemeinen von islamistisch eingestellten Menschen in Deutschland ausgehe. Diese neue Qualität in einer multikulturellen Gesellschaft habe zu einem aggressiven Antisemitismus geführt. Bei "deutschstämmigen" Bürgern konnte Thierse hingegen keine dramatische Zunahme der Judenfeindlichkeit erkennen.

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Basler Zeitung 29.1.09

Der Deutsche Zentralrat der Juden ist empört

Organisation bleibt Gedenken im Bundestag an den Holocaust erstmals demonstrativ fern

Markus Sutter, Berlin

Der offizielle Holocaust-Gedenktag in Deutschland sorgt für Ärger. Anlass waren formale Fragen, Hintergrund ist aber der wachsende Antisemitismus im Land.

"Hier wohnte Ernst Schein, Jahrgang 1895. Deportiert am 26. 2. 43, Auschwitz, ermordet": Diese Angaben stehen auf einem kleinen goldenen Plättchen am Boden eingangs der Strasse, in der ich wohne. 19 andere Plättchen gleicher Grösse befinden sich zerstreut in unmittelbarer Umgebung.

Wer die Augen in Berlin offen hält, findet hier überall Hinweise auf die Verbrechen Deutschlands in der Nazizeit (1933-1945). Und kein Tag vergeht, ohne dass ein Fernsehsender die traurige Vergangenheit selbstkritisch unter die Lupe nimmt. Auch das offizielle Deutschland hält die Erinnerung wach. Seit 1996 wird das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte jeweils am 27. Januar in einer Gedenkstunde im Bundestag gewürdigt.

Der 27. Januar war dieses Jahr der 64. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Kein Jubiläum also, das einem bedeutenden Ereignis traditionellerweise noch mehr Gewicht verleiht. Dieses Jahr war trotzdem ein spezielles: Denn der Zentralrat der Juden blieb der Veranstaltung erstmals demonstrativ fern (vergleiche BaZ von gestern).

Säuerlich

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) reagierte nach der Veranstaltung leicht säuerlich. Erst von der Presse habe er Kenntnis von einer Beschwerde erhalten. Das sei "unverständlich und bedauerlich", lautete seine Reaktion. Damit brachte er den Zentralrat der Juden aber nur noch mehr in Rage.

Stein des Anstosses ist im Grunde genommen ein formeller. In einem ellenlangen Satz führte Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden, in einem Kommentar auf "Welt Online" in die Problematik ein: "Angesichts der heutigen Zeit, wo die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht hat, einer Situation, in der ein deutscher Papst nicht davor zurückschreckt, einen Holocaustleugner wieder in die Reihen der eigenen Kirche aufzunehmen (…), in einer Zeit, in der deutsche Polizisten in Verkennung ihrer Pflichten gegenüber einem gewaltbereiten Mob israelische Fahnen abreissen, in einer Zeit, in der propalästinensische Demonstrationen Rufe wie ‹Tod den Juden› skandiert werden (…), - in dieser Zeit findet im Deutschen Bundestag die jährliche zentrale Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust statt."

Kramer kann nicht nachvollziehen, dass es unmöglich sein soll, die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, im Bundestag zu begrüssen. Dieses Verhalten zeuge von mangelndem Respekt und lasse Zweifel am Fundament des bislang Erreichten aufkommen. Eitelkeit sei nicht im Spiel, hielt er ausdrücklich fest.

Der Zentralrat der Juden hat in letzter Zeit schon mehrmals die Befürchtung geäussert, dass der Antisemitismus in Deutschland wieder stärker um sich greife. Die zunehmenden Aktivitäten der NPD können hierfür als Beweis angebracht werden, ebenso die Zunahme der "Hass-Mails" an die Adresse des Rates - dem Vernehmen nach gegenwärtig rund 200 bis 300 pro Woche. Das hat allerdings im Wesentlichen mit dem Gaza-Krieg zu tun. In welchem Ausmass mit der grundsätzlichen Kritik am Krieg antisemitische Gefühle mitschwingen, ist schwer zu sagen und wird in Deutschland auch unterschiedlich interpretiert.

Besondere Verantwortung

Das offizielle Deutschland hat seine besondere Verantwortung für Israel jedenfalls stets ausdrücklich betont. Den Vorwurf eines respektlosen Verhaltens kann man in politischen Kreisen denn auch kaum nachvollziehen. Die fehlende Namensnennung habe einen protokollarischen Grund. Zu Beginn der Gedenkveranstaltung nennt der Bundestagspräsident in aller Regel nur die Vertreter der Verfassungsorgane.

Massnahmen

Neuen Auftrieb erhält mit dem jüngsten Eklat dagegen die Forderung, einen regelmässigen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen. Noch unklar ist die Zusammensetzung des Gremiums. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" haben Innenpolitiker der Union sowie der SPD vor Kurzem ein erstes Sondierungsgespräch geführt. Ein zweites soll im Februar folgen.

Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrates der Juden, versuchte gestern, die Wogen wieder zu glätten. Er wolle "diese Sache nicht so hochspielen und dramatisieren", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

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ZWANGSMASSNAHMEN
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BZ 29.1.09

Die Haftdauer wird gekürzt

Der Bundesrat übernimmt EU-Richtlinien und muss die maximale Haft für Zwangsmassnahmen von 24 auf 18 Monate kürzen.

Der Bundesrat hat gestern die Übernahme der EU-Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger gutgeheissen. Er hat das eidgenössische Justizdepartement beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Damit fällt die Verschärfung, die alt Bundesrat Christoph Blocher in seiner Amtszeit durchgesetzt hatte.

Bei der sogenannten Rückführungsrichtlinie handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Polizeiabkommens von Schengen. Deren Ziel besteht in der Harmonisierung der Verfahren bei Personen ohne Bleiberecht.

Zwei Jahre Zeit

Die Richtlinie enthält Bestimmungen über die Beendigung des illegalen Aufenthalts, über Verfahrensgarantien und die Inhaftierung zur Sicherstellung der Ausschaffung. Sie soll Normen und Standards bei der Rückführung vereinheitlichen.

 Die Übernahme der EU-Richtlinie erfordert eine Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung und muss vom Parlament genehmigt werden. Die Änderungen betreffen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), das sogenannte Ausländergesetz. Dazu gehört die Kürzung der maximalen Haftdauer aller Zwangsmassnahmen von heute 24 auf 18 Monate. Die Dauer der einzelnen Haftarten bleibt jedoch gleich. Zudem können illegal anwesende Ausländer nicht mehr formlos weggewiesen werden. Die Schweiz hat zwei Jahre Zeit, um die nötigen Umsetzungsarbeiten durchzuführen.

Die SVP reagierte gestern enerviert auf den Beschluss des Bundesrates. Dieser stelle erneut EU-Richtlinien über den Volkswillen. Dadurch würden zentrale Aspekte des Asylgesetzes wieder aufgeweicht.
bzi

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TASER
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WoZ 29.1.09

Taser

Defibrillatoren für die Polizei

Seit Anfang Jahr ist das Zwangsanwendungsgesetz in Kraft. Es regelt, wie AusländerInnen ausgeschafft werden - unter anderem darf die Polizei dabei Taser einsetzen, diese angeblich "nichttödlichen Elektroschockwaffen". Eine neue Studie zeigt, dass die PolizistInnen auch mit Defibrillatoren auszurüsten wären: US-amerikanische Kardiologen haben in fünfzig Städten untersucht, welche Auswirkungen der Tasereinsatz hat. Sie stellten nach einem Jahr des Gebrauchs von Elektroschockwaffen fest, dass die Zahl der plötzlichen Todesfälle um das Sechsfache angestiegen ist. Insgesamt starben in den USA in den vergangenen acht Jahren über 300 Personen an den Folgen des Taserschocks. Vor allem wenn jemand in der Herzgegend getroffen werde, sei das Risiko für einen plötzlichen Herztod sehr hoch, konstatieren die WissenschaftlerInnen. Sie raten deshalb, die PolizistInnen müssten zumindest besser ausgebildet werden und eben auch einen Defibrillator mitführen, um Taseropfer wiederzubeleben. sb

Quelle: "American Journal of Cardiology" (www.ajconline.org)

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RASSISMUS
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20min.ch 29.1.09

Apartheid in Clubs

Dunkelhäutige in St. Galler Clubs oft nicht erwünscht

von S. Schmid/U.-P. Zwingli

Gegen den Inhaber des O-Five-Pub läuft eine Untersuchung, weil er keine Ausländer ins Pub lässt. Aber auch gegen andere Clubs gibt es solche Vorwürfe.
 
"Wir lassen grundsätzlich keine Albaner, Jugoslawen oder Schwarze in unseren Laden", sagte Maarouf Itani, Besitzer des O-Five-Pub, am Montag auf FM1. Diese Aussage hat Folgen: Das Untersuchungsamt St. Gallen hat ein Verfahren gegen Itani wegen Verstosses gegen die Antirassismusstrafnorm eröffnet. "Falls Herr Itani Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit den Zutritt zum Lokal verweigert, wäre das strafbar", so Untersuchungsrichter Max Imfeld. Itani wollte dazu keine Stellung nehmen. Am Montag aber sagte er gegenüber 20 Minuten, dass andere Clubs in St. Gallen ähnlich vorgehen. Tatsächlich gibt es Hinweise auf Rassismus bei Clubs. So erzählt Heinz Wohnlich, der mit einem schwarzen Arbeitskollegen ins Seeger gehen wollte: "Sie liessen uns nicht rein. Ein Kellner sagte uns, dass keine Schwarzen in den Club dürfen." Daraufhin gründete Wohnlich die Facebook-Gruppe "Whites only irritiert". Darin ruft er dazu auf, das Seeger zu boykottieren und ähnliche Fälle zu melden. Johnny Balas, Moderator der Gruppe, kommt auch nicht in den Club, wenn die Türsteher kontrollieren. Er hat bereits Drohmails wegen der Gruppe erhalten. Mario Tomasini, Inhaber des Seeger, bestreitet hingegen die Vorwürfe: "Wir lassen auch Schwarze rein."

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20min.ch 28.1.09

Horror-Pub

Türsteher verletzt Gast, Besitzer äussert sich rassistisch

Der Türsteher eines St. Galler Pubs hat einem IV-Rentner den Zutritt zum Lokal verweigert und den 45-Jährigen dabei schwer verletzt. Zudem läuft gegen den Besitzer ein Strafverfahren wegen Rassismus.

Max Imfeld, Untersuchungsrichter der Staatsanwaltschaft St. Gallen, bestätigte am Mittwoch eine Medienmitteilung von Radio FM1. Der Besitzer des Pubs hatte am Dienstag in einem Interview auf dem Sender gesagt: "Wir lassen grundsätzlich keine Albaner, Jugoslawen und Schwarze in unser Lokal".

Den Inhalt der Radiosendung kenne er noch nicht im Detail, sagte Imfeld. Er prüfe aber, ob der Pub-Besitzer mit seiner Aussage die Antirassismus-Strafnorm verletzt habe.

Amputation knapp verhindert

Eine Strafuntersuchung läuft auch gegen den Türsteher. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft, wie Imfeld auf Anfrage sagte. Der Türsteher hatte den psychisch behinderten Mann am Freitag mit Gewalt am Betreten des Lokals gehindert. Der 45-jährige Schweizer erlitt einen komplizierten Bruch des Oberarms.

Der schwer verletzte Mann sei durch Zufall auf dem Heimweg in Romanshorn TG von der Polizei aufgegriffen und ins Spital gebracht worden, sagte der Untersuchungsrichter. Nur dank einer sofortigen Operation habe die Amputation des Armes verhindert werden können.
Quelle: SDA/A

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KATHOLIZISMUS
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Bund 29.1.09

Die Erklärung des Papstes

Die offizielle Rechtfertigung des umstrittenen Entscheids zu Holocaust-Lügner

Dominik Straub, Rom

Benedikt XVI. hat die Aufhebung der Exkommunikation der vier Lefebvre-Anhänger gestern als "Akt der väterlichen Barmherzigkeit" bezeichnet. Er erwarte aber, dass sich die Bruderschaft zum 2. Vatikanischen Konzil bekenne. Gegenüber dem jüdischen Volk bekräftigte der Pontifex seine "volle und unbestreitbare Solidarität".


Lange hat es gedauert, bis er sein Schweigen gebrochen hat: Doch gestern Mittwoch, vier Tage nach einem weltweiten Aufschrei der Empörung wegen der Aufhebung der Exkommunikation des Holocaust-Leugners Richard Williamson sowie der drei anderen Bischöfe der ultrakonservativen Lefebvre-Bewegung, hat Benedikt XVI. nun das Wort zu seinem umstrittenen Entscheid ergriffen. "Ich habe diesen Akt der väterlichen Barmherzigkeit gesetzt, weil diese Prälaten mir wiederholt ihr tiefes Leiden an der Situation, in der sie sich befanden,bekundet haben", sagte der Papst am Ende der gestrigen Generalaudienz im Vatikan.

"Ich wünsche", fuhr der Pontifex fort, "dass auf diese meine Geste das umgehende Bemühen von ihrer Seite folgt, die weiteren notwendigen Schritte zu unternehmen, um die volle Einheit mit der Kirche zu realisieren. Auf diese Art sollen sie echte Treue und echtes Anerkennen des Lehramtes und der Autorität des Papstes und des 2. Vatikanischen Konzils bezeugen." Ob die vier Bischöfe mit der Aufhebung der Exkommunikation ihr bisheriges, vom 1991 verstorbenen Erzbischof Marcel Lefebvre im Jahr 1988 ohne Erlaubnis des Papstes verliehenes Bischofsamt behalten können, bleibt allerdings auch nach der gestrigen Stellungnahme unklar.

"Für alle eine Mahnung"

In der Generalaudienz sprach der Papst zudem von seiner "vollen und unbestreitbaren Solidarität mit unseren Brüdern", dem jüdischen Volk. "In diesen Tagen, in denen wir der Shoah gedenken, habe ich Bilder meiner wiederholten Besuche in Auschwitz in Erinnerung, einem der Lager, in dem der höhnische Mord an Millionen von Juden, den unschuldigen Opfern eines blinden Rassen- und Religionshasses, verübt wurde." Ohne Richard Williamson, der den Holocaust und die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich weiterhin beharrlich leugnet, namentlich zu erwähnen, erklärte der Papst weiter: "So sei die Shoah für alle eine Mahnung gegen das Vergessen, gegen die Leugnung oder die Reduzierung."

"Klärung von höchster Stelle"

Das lange Schweigen des Papstes nach der Aufhebung der Exkommunikation der Lefebvre-Bischöfe - ganz besonders natürlich des Holocaust-Leugners Williamson - hatte in Israel und in der jüdischen Gemeinschaft weltweit grösste Irritation ausgelöst. Der israelische Botschafter beim Heiligen Stuhl, Mordechay Lewy, hatte gestern in einem Interview mit dem "Corriere della Sera" eine Klärung "von höchster Stelle" gefordert. Dass die Vatikanzeitung "L'Osservatore Romano" die Leugnung des Holocausts als "inakzeptabel" und als "antisemitische Lüge" bezeichnet habe, sei zwar wichtig gewesen, doch es habe nicht genügt, sagt Lewy. "Ohne eine offizielle Erklärung könnte der Eindruck entstehen, dass man in der katholischen Kirche gewisse Dinge sagen darf." Das israelische Grossrabbinat, das höchste jüdische Gremium in Israel, hat die Beziehungen zum Vatikan abgebrochen - mit "Kummer und Schmerz" über die Entscheidung des Papstes, heisst es in einem Schreiben an den Vatikan.

"Das Problem bleibt bestehen"

Drei der vier vom Papst rehabilitierten Lefebvre-Bischöfe hatten bereits am Dienstag in einem offenen Brief an den Papst um Verzeihung für die Leugnung des Holocaust durch ihren Mitbruder gebeten. Die Äusserungen Williamsons widerspiegelten "in keiner Weise die Überzeugungen unserer Priesterbruderschaft" und seien "nicht opportun", heisst es in dem von dem Leiter der Bruderschaft, Bernard Fellay, unterzeichneten Brief. Warum sich Fellay beim Papst und nicht etwa bei den Juden für die Leugnung des Holocaust durch einen seiner Kollegen entschuldigte, ist nicht klar.

Der Oberrabbiner von Rom, Riccardo Di Segni, hält das Schreiben denn auch für "zu weich". Das Problem liege darin, was die Bruderschaft über eine Öffnung gegenüber dem Judentum denke, sagt Segni. "Solange hier keine Klarheit geschaffen wird, bleibt das Problem bestehen."

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Rundschau 28.1.09

Erzkatholiken im Porträt

Sie sind glühende Anhänger der Mutter Gottes, protestieren auf der Strasse gegen den Schwangerschaftsabbruch und machen Teufelsaustreibungen: Die Bewegung von Marcel Lefebvre, die vom Papst rehabilitert wurde, zählt in der Schweiz rund 6000 Anhänger. Ein intimer Einblick in das Leben der Erzkatholiken.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/51683602-def5-4133-baa0-b26b14cb25eb&live=false

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Stuhl: Kurt Koch

Der Präsident der Bischofskonferenz äussert sich zum umstrittenen Papstentscheid, die Lefebvre-Anhänger zu rehabilitieren.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/40833e47-b80d-45d0-8e19-fb0b103c8b58&live=false

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WEGWEISUNG LU
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Bund 29.1.09

Luzern riskiert Abfuhr

Kanton Luzern stimmt über Wegweisungsartikel ab - Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht hängig

Der Kanton Luzern urteilt am 8. Februar über einen Wegweisungsartikel. Doch möglicherweise sieht das Bundesgericht alles ganz anders.

Im Kanton Luzern sollen Personen, die ein öffentliches Ärgernis darstellen, von bestimmten Orten weggewiesen werden. So wollen es Regierung und Parlament. Vor allem vor dem Kulturpalast KKL und auf dem Bahnhofplatz stören herumhängende Personen das Bild der herausgeputzten Touristen- und renommierten Musikstadt.

Der Gesetzesartikel, der am 8. Februar in Luzern zur Abstimmung kommt, sieht vor, dass Personen bis zu 24 Stunden weggewiesen werden können. Gleichzeitig ist in die Vorlage auch noch das Verbot verpackt, Strassen und Plätze mit Abfällen zu verunreinigen sowie wild zu plakatieren. Polizisten in Zivil sollen Bussen gegen Abfallsünder aussprechen dürfen - eine Schweizer Premiere.

Einheit der Materie

Die Verquickung der verschiedenen Verbote sorgt für Kritik: Damit werde der juristische Grundsatz der Einheit der Materie verletzt, monieren die Gegner. Beim Bundesgericht ist eine entsprechende Stimmrechtsbeschwerde hängig.

Für den früheren Bundesrichter Giusep Nay ist die Kombination des Verbots von Littering und wildem Plakatieren mit der Wegweisung in einer Revisionsvorlage "heikel". Anders wäre es, dem Volk würde eine Totalrevision des Polizeigesetzes unterbreitet. Eine Teilrevision hingegen erfordere einen inneren sachlichen Zusammenhang der Zielsetzungen, sagt Nay. Zwar lasse sich bezüglich des Litterings und des Plakatierens unter dem Aspekt der öffentlichen Ordnung ein gleiches Ziel annehmen. Fraglich hingegen erscheine ihm, ob das auch bei der Wegweisung der Fall sei, zumal diese die Grundrechte in sehr empfindlicher Weise einschränke. Die Vorlage verunmögliche es dem Stimmbürger somit, beispielsweise zwar das Littering- und Plakatierverbot anzunehmen, zugleich jedoch die Wegweisung abzulehnen.

Trotzdem kommt die Vorlage zur Abstimmung. Die Luzerner Regierung will sich juristisch genügend abgesichert haben: Littering, wildes Plakatieren und unanständiges Verhalten in der Öffentlichkeit seien alles Erscheinungen, welche die Ordnung störten. Darum sei diese Polizeigesetzänderung angebracht. Die federführende Sicherheitsdirektion unter SP-Regierungsrätin Yvonne Schärli nimmt zur Abstimmungsbeschwerde nicht Stellung. Schärli steht bereits in der Kritik aus dem eigenen Lager. Die SP-Delegierten stehen zwar hinter ihr und haben die Ja-Parole gefasst. Sebastian Dissler vom kantonalen Vorstand der Jungsozialisten aber sagt: "Der Wegweisungsartikel ist nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich. Er öffnet der Polizeiwillkür Tür und Tor. Der Partei fehlt die kritische Distanz zur eigenen Regierungsrätin."

Auch in Basel-Stadt

Auch im Kanton Basel-Stadt wird am 8. Februar über einen Wegweisungsartikel abgestimmt. Die Basler Vorlage sieht die Wegweisung sogar bis zu 72 Stunden vor. Der SP geht dies zu weit. Die Bürgerlichen betonen, die Wegweisung richte sich nur gegen Personen, die andere belästigen oder gefährden.

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JUSO-SQUATTERS BADEN
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AZ/MLZ 29.1.09

SP und Juso nehmen Stellung zu den Vorfällen

Reaktionen Nach der gestrigen Schelte melden sich die SP-Parteispitzen

Anliegen Günstiger Wohnraum

Die SP Bezirk Baden sieht die Notwendigkeit, dass günstiger Wohnraum angeboten wird. Für jüngere Personen wie aber auch für Personen mit tieferem Einkommen, allen voran Familien. Die Bezirkspartei unterstützt die Bemühungen der Stadt Baden im Bereitstellen von günstigen Wohnungen. Dass die Juso mit einer friedlichen Besetzung ohne Sachbeschädigungen und als Ergänzung zur eigentlichen politischen Arbeit auf sich aufmerksam machen, ist in Ordnung, dass es jedoch Randalierer/-innen gibt, können wir nicht verstehen. Gewalt und Verwüstungen sind nicht angebracht. Die Hausbesetzung wurde von der Juso Aargau organisiert und durchgeführt, dafür tragen sie auch die Verantwortung. Die weiteren Täter/-innen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Region ist gefordert, die Forderungen zu überprüfen und entsprechende Massnahmen einzuleiten.

Yvonne Feri, Präsidentin SP Bezirk Baden

Juso verurteilt Vandalenakt

Die Juso wurde vom Lokalfernsehen als unreifer Haufen reumütiger Aktionisten dargestellt, obwohl sie mit dieser Aktion sehr wohl auf reale Missstände aufmerksam machen wollte. Wohnungsnot ist ein gravierendes Problem der Gemeinde Baden, besonders in der eher niedrigen Preisklasse. Statt bezahlbare Wohnungen im praktisch verlassenen Bäderquartier zu schaffen, werden aber bloss Wellnesspaläste geplant! Bei der Party ging es in erster Linie darum, auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Friedlicher Protest war von jeher ein anerkanntes Mittel, um sich politisch Gehör zu verschaffen. Natürlich wurde in diesem Fall von der Juso der gesetzliche Rahmen gesprengt, doch war es nicht schon bei der in diesem Jahr gross zelebrierten, Jugendbewegung von 1968 üblich, die gesellschaftlichen Zwänge zu übergehen? Wir distanzieren uns ganz klar von der verrichteten Zerstörung, doch wir selbst und die Mehrheit der Teilnehmenden verhielten sich friedlich. De facto bereicherten sie die Stadt Baden sogar um einen kulturellen Anlass!

Benjamin von Wyl,

 Vorstandsmitglied Juso Aargau

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SCHNÜFFELSTAAT
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WoZ 29.1.09

Wef-2008-Nachspiel-Der in Basel wohnhafte "Le Monde diplomatique"-Redaktor Kamil Majchrzak erhält keine Einsicht in seine Staatsschutzfichen. Warum? Und wen schützt Datenschützer Hanspeter Thür?

Hartnäckige Datenschatten

Vor einem Jahr, am 26. Januar 2008, verhinderte die Basler Polizei mit einem Grossaufgebot eine unbewilligte Kundgebung gegen das Wef. Sie nahm 66 Personen in Gewahrsam, darunter eine Gruppe tschechischer Architekturstudenten sowie Kamil Majchrzak, den in Basel wohnenden Redaktor der polnischen Ausgabe von "Le Monde diplo matique", der sich ordnungsgemäss mit seinem Presseausweis identifiziert hatte. Die Festgenommenen wurden fotografiert und ihre Daten an den Dienst für Analyse und Prävention (DAP), den schweizerischen Inlandgeheimdienst, übermittelt. Nach fünf Stunden wurde Majchrzak wieder freigelassen.

Die "Anhaltung" des Journalisten sei "nach dem damaligen Kenntnisstand" rechtswidrig gewesen, hiess es Anfang März 2008 im Bericht von alt Strafgerichtspräsident Christoph Meier, den das Basler Sicherheitsdepartement nach heftigen Protesten gegen die Polizeiaktion mit einer Administrativuntersuchung beauftragt hatte. Allerdings sei "erst nachträglich" vom DAP bekannt geworden, dass gegen Majchrzak eine Einreisesperre vorgelegen habe. "Er wird als international agierender und gewaltbereiter Globalisierungsgegner bezeichnet. Dieser Umstand hätte eine Anhaltung grundsätzlich erlaubt", schrieb Meier. "Aufgrund einer Lücke im System war diese Tatsache den Polizeiorganen am 26. Januar nicht bekannt."

Tatsache ist, dass die angebliche Einreisesperre nie vorgelegen hat. Dies belegt ein der WOZ vorliegender Auszug aus dem Informationssystem Zemis des Bundesamtes für Migration. Tatsache ist jedoch ebenso, dass sowohl der DAP als auch der Basler Staatsschutz Daten über Majchrzak führen, die offenkundig von ihren deutschen Partnerdiensten stammen.

Widerrechtliche Festnahme

In Deutschland ist Majchrzak bereits mehrfach in seiner journalistischen Arbeit behindert worden. "Der Verfassungsschutz des Bundeslandes Brandenburg hatte sowohl mich selbst als auch meine Mitbewohner in Frankfurt an der Oder unter Beobachtung", sagt Majchrzak. Im Oktober 2004 griff ihn die Polizei heraus, als er für die Berliner Zeitschrift "telegraph" über eine Demonstration gegen die Hartz-Gesetze berichten wollte. Im Juni 2007 verweigerte ihm das deutsche Bundespresseamt für den G8-Gipfel in Heiligendamm die Akkreditierung als "Le Monde diplomatique"-Redaktor.

Durch eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht erhielt Majchrzak einen Tag vor Beginn des Gipfels dennoch die Zulassung, was aber nicht verhinderte, dass die Polizei ihn festnahm - widerrechtlich, wie auch hier ein Gericht bestätigte. Inzwischen musste der deutsche Verfassungsschutz die Daten löschen.

Und in der Schweiz? "Der Kanton stellt sich auf den Standpunkt, dass alle Staatsschutzdaten dem Bund gehören. Und auf eidgenössischer Ebene verweigert man meinem Mandanten mit einer nichtssagenden Standardantwort die Einsicht", sagt Majchrzaks Basler Anwalt Guido Ehrler.

Erheblicher Schaden

Für das Ficheneinsichtsverfahren beim Bund ist der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür zuständig. Gemäss dem Bundesgesetz über die innere Sicherheit muss er den Betroffenen im Regelfall eine "stets gleich lautende Antwort" erteilen, nämlich, "dass in Bezug auf sie entweder keine Daten unrechtmässig bearbeitet würden oder dass er bei Vorhandensein allfälliger Fehler in der Datenbearbeitung eine Empfehlung zu deren Behebung an den DAP gerichtet habe". Von dieser vorgeschriebenen Auskunftsverweigerung kann Thür jedoch abweichen, wenn dem Betroffenen ein "erheblicher Schaden" entstünde und aus der Information keine "Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit" resultierte. Vergangenes Jahr hat Thür in drei Fällen - darunter der eines WOZ-Redaktors (siehe WOZ Nr. 32/08) - von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht.

Warum er Majchrzak solche Informationen verweigert, will Thür nicht sagen, weil dessen Beschwerde gegen die Standardantwort derzeit hängig sei. Er erklärt nur: "Wir holen beim DAP eine Stellungnahme ein, in der dieser die Staatsschutzgründe darlegen muss. Ob dem Betroffenen ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entsteht, interpretieren wir anhand seiner Eingabe." Das Bundesverwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob der Journalist mehr über seinen Datenschatten erfahren darf und damit die Gelegenheit erhält, sich zu wehren.

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WoZ 29.1.09

GEHEIMDIENSTE - Noch in diesem Jahr soll aus den beiden zivilen Geheimdiensten der Schweiz ein einziger werden. Schon jetzt rücken Inland- und Auslandnachrichtendienste im VBS zusammen. Die WOZ traf einen Spion zum Gespräch.

"Dazu kann ich nichts sagen"

"Wovon man nicht sprechen kann, darüber soll man schweigen." Ludwig Wittgenstein

Er legt seine Armbanduhr vor sich auf den Tisch, damit er die Zeit nicht aus den Augen verliert. Er wird um die 45 sein, eher jünger, aber so genau lässt sich das nicht sagen. Er ist jemand, den man in einer Menschenansammlung leicht übersehen könnte. Sein Dialekt ist eine Mischung, irgendwo klingt das Wallis durch. Er lächelt und sagt: "Nennen Sie mich Fred." Wie immer er auch heissen mag: Seine Bekannten glauben, er mache Büroarbeit bei der Verwaltung.

Wir sitzen in einem tristen, kleinen Sitzungszimmer im mit elektronischen Schranken gesicherten Verwaltungsgebäude des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Hier befindet sich die Zentrale des Schweizerischen Nachrichtendienstes (SND), des Auslandgeheimdienstes. Spione fangen meist erst im hohen Alter zu reden an, wie eine Reihe von Biografien belegt - wie etwa jene von Rafael Eitan, dem Mossad-Agenten, der an der Entführung von Adolf Eichmann beteiligt war. Eine solche Entführung aber geht weit über das hinaus, wofür sich der SND als zuständig sieht: als Informationsbeschaffer. Und der Mann, den die WOZ aufgrund einer offiziellen Anfrage trifft, steht auch noch nicht kurz vor der Pension, sondern ist mitten im Geschäft. Und deshalb war eine der häufigsten Antworten in diesem Gespräch: Dazu kann ich nichts sagen.

WOZ: Sie sind ein Spion. Wo arbeiten Sie?

Fred: Ich bin inzwischen in verschiedenen Bereichen tätig. Mein Spezialgebiet als Beschaffer war der Nahe und der Mittlere Osten.

Wo genau in dieser Region?

Wenn ich jetzt etwa Ägypten nennen würde, dann würde sich Ägypten sofort fragen, was ein Schweizer dort gewollt hat. Ich halte den Begriff Spion übrigens für nicht ganz korrekt. Wir betreiben vor allem Nachrichtenbeschaffung, eigentlich ganz ähnlich wie eine Zeitung.

Mit dem Unterschied, dass eine Zeitung dies nicht im Geheimen tut. Und dass Ihre Tätigkeit im Ausland illegal ist.

Aber wir halten uns an ethische Standards. Wir greifen ja nicht ein, wie dies womöglich andere Geheimdienste tun. Unser Metier ist die Informationsbeschaffung, und wir arbeiten dabei nicht mit unlauteren Methoden.

Was heisst hier "unlauter"?

Erpressung etwa, das kommt nicht infrage. Das würde zum Bumerang.

Der CIA praktiziert Folter.

Sie können uns nicht mit einem US-Dienst vergleichen. Die USA mit einer grossen Geheimdiensttradition sind ein Thema für sich. Ich kann nur für den SND sprechen: Wir sind ein Teil der Verwaltung, wir stehen im Dienst eines demokratischen Rechtsstaates. Wir haben kein Interesse daran, Rambo zu spielen.

"Ich erfahre aus der täglichen Zeitungslektüre mehr als aus den Nachrichten des Bundesnachrichtendienstes." Helmut Kohl

Wie kommen Sie an Ihre Informa tionen?

Wir verfügen über das Spionagesystem Onyx. Damit können wir die satellitengestützte Kommunikation abhören. Hinzu kommen die Open Sources: Zeitungen, Internet. Wir tauschen uns zudem mit anderen Diensten aus.

Mit welchen Diensten?

Solche, die wir als Partner betrachten. Dienste westlicher Rechtsstaaten. Das Herzstück aber ist die Human Intelligence, die eigene Beschaffung. Gute, genau geprüfte, exklusive Informationen machen die Qualität eines Dienstes aus.

Wie kommen Sie an entsprechende Quellen heran?

Nehmen wir als Beispiel ein mutmassliches Terrornetzwerk. Da fragen wir uns: Wer könnte da nahe dran sein? Wer könnte zu wichtigen Informationen Zugang haben?

Und dann?

Eine Person muss natürlich motiviert sein, uns zu helfen.

Wie motivieren Sie eine Person? Eben doch durch Erpressung?

Das kommt nicht infrage, und das zahlt sich nicht aus. Wir haben ja ein mittel- bis langfristiges Informationsbedürfnis.

Motivieren Sie mit Geld?

Dazu kann ich nichts sagen. Oberste Priorität ist, die Quelle zu schützen.

Wie?

Darüber kann ich nicht reden. Aber ich schreibe nicht von einer VBS-Adresse aus eine E-Mail. Und wir lagern keine wichtigen Informationen auf Computern, die ans Netz angeschlossen sind. Es gibt nach wie vor genügend Mittel und Wege, sicher zu kommunizieren. Der Quellenschutz ist unsere Pulsader, Vertrauen ist alles.

Haben Sie schon eine Quelle verloren?

Das passiert höchst selten - vielleicht dann, wenn sich eine Quelle nicht an unsere Vorgaben hält. Gerade aber in Ländern, die von autoritären Regimes geführt werden, sind die Leute sensibilisiert dafür, wie gnadenlos ein Staat in der Bespitzelung seiner Bürger sein kann. Und deshalb sehen sie sich vor.

Es muss Ihre Quellen nervös gemacht haben, als durch ein Leck in Ihrem Dienst die Existenz der CIA-Geheimgefängnisse bestätigt wurde.

So etwas ist fatal. Wenn ein Dienst nicht mehr als vertrauenswürdig betrachtet wird, kann er seine Arbeit aufgeben.

Gibt es eigentlich ein Kompetenzgerangel zwischen den Diensten?

Natürlich gibt es das. In der Schweiz hält sich das aber in Grenzen. Die Zusammenlegung von SND und dem Dienst für Analyse und Prävention (DAP), dem Inlandnachrichtendienst, die jetzt beide dem VBS unterstellt sind, halte ich gerade deshalb für sinnvoll. So wird der Austausch gefördert, zudem sind wir ja nicht verschwörerische Schlapphüte, wie es manchmal dargestellt wird. Wir sind ein moderner Dienst mit modernen Leuten. Rund ein Drittel unserer Mitarbeiter sind Frauen.

Frauen?

Sie haben eine sehr gute Beobachtungsgabe. Und ihre soziale Kompetenz ist gross, und das ist wichtig. Im Kalten Krieg war der Dienst stark militärisch geprägt. Das ist heute nicht mehr so. Ich selbst war gar nie im Militär. Was wir betreiben, ist die hohe Kunst der richtigen Beurteilung: Ist die Information wasserdicht? Genügt das, um einen Bundesrat aus dem Schlaf zu klingeln?

Lassen Sie es oft klingeln?

Darüber kann ich nicht reden.

Zurück zur Zusammenlegung von Inland- und Auslandnachrichtendienst.

Sie schafft Synergien. Terroristen halten sich nicht an Grenzen. Da braucht es rasches Abgleichen von Informationen, gemeinsame Bedrohungsanalysen. Praktisch heisst das, dass Mitglieder von DAP und SND gemeinsam Berichte verfassen, gemeinsam in Projektgruppen arbeiten.

Das heisst, Sie kriegen überall Einblick?

Nein. Daten, die das Inland betreffen, sind dem SND nach wie vor verwehrt - das sind noch Folgen der Fichenaf färe. Wir müssen aber wieder effektiver werden. Ich allein werde täglich mit Dutzenden neuer Fragen konfrontiert, es hört nie auf. Wir kreisen dabei, wie der DAP, um die drei grossen Themen: Terrorismus, Proliferation, organisierte Kriminalität - all dies verbunden mit der Globalisierung. Im Gegensatz zur Zeit des Kalten Krieges findet heute ja ein viel regerer Austausch zwischen Fachexperten verschiedener Dienste statt - dies natürlich unter strengster Geheimhaltung. Der Kalte Krieg war letztlich eine einfache, eine klare Welt. Inzwischen ist die Welt komplizierter geworden. Es gibt viele Unsicherheiten: die Entwicklungen im Energiesektor, die Rolle Russlands, jetzt aktuell die Finanzkrise. Gleichzeitig hat sich auch einiges relativiert: Nehmen wir den Fall von Brigadier Jean-Louis Jeanmaire, der durch die Weitergabe von Informationen an die Sowjets als grösster Landesverräter des 20. Jahrhunderts galt. Ich glaube nicht, dass diese Sache heute ähnlich heiss gekocht würde.

Sie sprachen die organisierte Kriminalität an: Deren Bekämpfung ist Aufgabe der Bundeskriminalpolizei.

Natürlich. Wir bearbeiten bloss die Thematik an sich. Beispiel Balkan: Wie sehen dort die Netzwerke aus? Welches sind die massgebenden Clans?

Clans?

Die albanische Welt ist tribal organisiert. Wir erstellen ein Who is who: Welcher Clan ist in welchem Tal massgebend?

Sie ermitteln.

Nein. Unsere Informationen sind nicht vor Gericht verwertbar, sie liefern bloss einen Boden.

Wie lesen Sie eigentlich Zeitung? Mit anderen Augen?

Es gibt natürlich Meldungen, bei denen man sich so seine Gedanken macht. Aber damit sind wir nahe bei Verschwörungstheorien.

Konkret: Kürzlich kursierte in den Medien das Gerücht, der Brand in einem Chalet in Gstaad sei womöglich ein Attentat auf den ukrainischen Ministerpräsidenten gewesen.

Diese Information wird unseren Ukraine-Spezialisten interessiert haben. Aber wir hätten gar nicht die Ressourcen, ein eigenes Ermittlungsteam vorbeizuschicken, wenn Sie darauf hinauswollen.

Diese Woche hat das VBS in Bern eine erste Bilanz präsentiert: Seit 1. Januar sind die beiden zivilen Geheimdienste unter einem Dach. Der DAP mit seinen 110 Vollzeitstellen ist nun nicht mehr dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unterstellt, sondern dem VBS, wie der SND (etwas mehr als 110 Vollzeitstellen, aber diese Angaben sind geheim). Und der Übergang, der "Transfer", sei optimal verlaufen, sagt Jürg Bühler, Chef des DAP: "Wir sind neugierig, wie es weitergeht. Die Zusammenarbeit mit dem SND wurde bereits intensiviert."

Was das heisst, wollten und konnten weder er noch SND-Chef Paul Zinniker sagen. Was nach der Fichenaffäre aufgebrochen wurde, kommt wieder zusammen: Die beiden zivilen Dienste der Schweiz unterstehen neu demselben Departement, dem VBS. Die neuen erklärten Feinde - Terrorismus, Proliferation und die organisierte Kriminalität - seien flinker als die starren Dienste.

Das Ziel ist klar, auch wenn es jetzt noch niemand laut ausspricht: ein einziger ziviler Dienst, eine Zusammenlegung des SND und des DAP. Unklar ist, wie das rechtlich funktionieren soll. Noch in diesem Jahr aber wolle man, so VBS-Generalsekretär Markus Seiler zur WOZ, mitteilen, ob der Schritt umsetzbar sei. Dem Beirat, der dabei helfen soll, gehört "wegen der dortigen Erfahrungen und Umsetzungen" auch ein Mitarbeiter des Deutschen Bundesinnenministeriums für Verteidigung an. Projektgruppen sollen "die Fahrt ins Ziel zur optimalen Zusammenarbeit von SND und DAP" beschleunigen, sagt SND-Chef Zinniker. Rund um die Annäherung, die "Ressourcenoptimierung", ist in dieser Schattenwelt laut Zinniker ganz konkrete und erhebliche Nervosität zu spüren: Auch Spione fürchten um ihren Arbeitsplatz.

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GRIECHENLAND
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Freies Sender Kombinat (Hamburg) 28.1.09

Griechenland: Bewegungsabschwung und Diffrenzierung

Fortsetzung der Berichterstattung mit Ralf Dreis. Darin: Die Erklärung der Schüsse auf Polizisten und Kritik derselbigen.
http://www.freie-radios.net/mp3/20090128-griechenland-26036.mp3

Die Poesie des Aufstands (1a)
http://www.freie-radios.net/mp3/20090129-diepoesied-26040.mp3

Die Poesie des Aufstands (1b)
http://www.freie-radios.net/mp3/20090129-diepoesied-26039.mp3

Die Poesie des Aufstands (2)
http://www.freie-radios.net/mp3/20090129-diepoesied-26038.mp3

Die Poesie des Aufstands (3)
http://www.freie-radios.net/mp3/20090128-diepoesied-26037.mp3

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ANTI-ATOM
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AZ/MLZ 29.1.09

"AKW-Standort in der Stadt"

Ersatz Beznau I und II Die Grünen reagieren

Neun Monate nach ihrem ersten Vorstoss melden sich die Grünen des Bezirks Zurzach mit einer Medienmitteilung zum gleichen Thema zu Wort und rügen die Informationspolitik des Energiekonzerns Axpo. Die Grünen bezichtigen den Energiekonzern, die Bevölkerung hinsichtlich des Baus neuer Kernkraftwerke selektiv zu informieren. Als Infoveranstaltungen getarnte Kampagnenanlässe sollten spätestens seit dem Debakel von UBS und CS mit Vorsicht genossen werden, warnen die Grünen. Die Aussagen der Axpo zur Umweltdeklaration von Atomstrom würden einer objektiven Betrachtung nicht standhalten. Dass Strom aus dem KKW Beznau bezüglich klimaschädlichen CO 2-Emmissionen gleich gut bewertet werde wie Wasserkraft und gar zwanzigmal besser als Photovoltaik, entspreche nicht der Realität.

Die Grünen des Bezirks Zurzach beschäftigen sich in ihrer Mitteilung unter anderem auch mit dem Thema Ersatz für Beznau I und II. "Dass ein AKW-Ersatz ausgerechnet wieder in Beznau stehen soll, wirft bei der betroffenen Bevölkerung Fragen auf. Die Verflechtung von AKW-Betreiber, Politik und Wirtschaft ist im Zurzibiet besonders eng, und in den vergangenen 40 Jahren wurde mit viel Geld und Beharrlichkeit eine echte, kritische Auseinandersetzung unterbunden." Als Alternative für Beznau III schlagen die Grünen einen Standort in der Stadt oder in der Agglomeration vor und nennen als Vorteile die Verbrauchernähe und die Möglichkeit, Abwärme zu nutzen. "Durch den Kühlturm verpuffen gigantische zwei Drittel der produzierten Energie ungenutzt in die Umgebung", argumentieren die Grünen. Der geplante Hybrid-Kühlturm produziere mit lärmenden Ventilatoren zwar weniger sichtbaren Dampf und weise eine geringere Höhe auf, benötige aber zusätzlich 20 Megawatt Leistung. Diese "rein kosmetische Massnahme" entspreche der Leistung des Flusskraftwerks Wettingen. Das Fazit der Grünen: "Solche energieverpuffenden Akzeptanzmassnahmen sabotieren eine Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und veranschaulichen, mit welcher veralteten Technologie und zu welchem Preis neue Atomkraftwerke eine grüne Energiezukunft behindern." (Za)

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NZZ 29.1.09

Vorarlberg gegen AKW und Endlager.

Vorarlberg gegen AKW und Endlager. Das österreichische Bundesland Vorarlberg ist gegen die Verlängerung des Betriebs und den Bau neuer Kernkraftwerke sowie gegen ein Endlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz. Deshalb soll eine Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden. Die Menschenrechte auf Leben, körperliche Integrität, Gesundheit und Unversehrtheit der Umwelt seien durch AKW nachweislich gefährdet, so die Begründung. Im Vorarlberger Landtag wurde ein entsprechender Antrag der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei behandelt. (sda)

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Indymedia 26.1.09

04.02.2009 - Anti-AKW Veranstaltung - Biel

AutorIn : Nuc Leo     : www.labiu.ch     

Das AKW Mühleberg - Der Schrottreaktor in der Nähe von Bern mit Rissen im Kernmantel ist seit dem 6. November 1972 in Betrieb. Nun ist ein Neubau geplant und dagegen regt sich Widerstand: 1900 Einsprachen sind eingegangen doch die BKW Energie AG hält an ihren Bauplänen fest.

Höchste Zeit also, dass wir unser Wissen über den Risiko-Reaktor Mühleberg auffrischen und über Energiealternativen nachdenken.

Ein Abend mit Jürg Joss von Fokus Anti-Atom: www.fokusantiatom.ch

Mittwoch, 4. Februar 2009, 20 Uhr - LA BIU - Wydenauweg 38, Biel www.labiu.ch