MEDIENSPIEGEL 30.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipp (DS)
- Stadtgespräche: Mader ersetzt Stadtverantwortlichen
- FDP-Interpellation zu 2. Drogenanlaufstelle
- Progr: Gemeinderat vs KünstlerInnen-Initiative
- Gitterzaun Neuengasse bleibt vorläufig
- 300 an Anti-WEF-Pro-Grundrechte-Demo in Bern
- 100 an Anti-WEF-Demo-St. Gallen
- Anti-WEF-Demo Genf: SP + Gewerkschaften kritisieren Demoverbot, 1,5 Mio Repressionskosten, das DAP + die 4 Kreise des Black Bloc
- Greenpeace + EvB: Anti-WEF-Blockade bei Klosters
- Public Eye Awards an BKW
- Tibet-WEF-China: Schere im Kopf
- Black-Bloc-Bashing: Solothurner Journi am abkulten
- Nestlé-Heks-Konflikt: Petition aus Kirchenkreisen
- PNOS: Urteil in Aarau
- Juso-Squatter Baden: Chronologie einer PR-Katastrophe
- Sans-Papiers und der Arbeitsmarkt
- Katholizismus: Benedikt XVI, Erzkatholen + der Holocaust


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REITSCHULE
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- Jan 09: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!

PROGRAMM:

Fr 30.01.09
21.00 Uhr - Frauenraum - Words are not enough. Sister`s Funky Tounge feat. Die Rosastunde mit Rosa & Munde.
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: Grundeinkommen, Daniel Häni und Enno Schmidt, Schweiz 2008. Anschliessend Diskussion mit den Autoren Daniel Häni, Enno Schmidt sowie Therese Wüthrich Gewerkschafssekretärin Comedia

Sa 31.01.09
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Estrategia del caracól, Sergio Cabrera, Kolumbien 1993.
22.00 Uhr - SousLePont - Esperanto #2: Conchez Connected No-Stars: Direct Raption, Collie Herb, Mer2we, DJ Jango, King Killa SoundBoy Squad (Rap, Hip-Hop, Ragga, Reggae)
23.00 Uhr - Dachstock - Diskoquake: Radioclit (UK/SWE) & Round Table Knights (BE)

So 1.2.09
08.00 - Grosse Halle/Vorplatz - Flohmarkt
09.00 - Sous le Pont - Café & Brunch

Infos: www.reitschule.ch

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20 Minuten 30.1.09

Radioclit: DJ-Duo legt im Dachstock auf

Pedro Codes

Bern. Radioclit wird als das derzeit heisseste DJ-Duo gehandelt. Morgen verwandeln sie den Dachstock in einen brodelnden Hexenkessel.

Ghettopop - das ist ein Etikett, das das DJ- und Produzentenduo Radioclit ihrer Musik aufsetzen. Bongo-Dance oder Tropical-World-Clash sind andere. Mit diesem Sound haben sie sich in Londons vitaler Elektroszene und rund um die Welt grossen Respekt verschafft. M.I.A., Santogold, Diplo, TTC, Bonde do Rolê, TV on the Radio sind nur einige, die sie begeisterten - und remixen durften.

Damit ist noch nichts zu ihrer Musik gesagt. Was der Schwede und der Franzose aus ihren Plattenkoffern ziehen, stammt aus der ganzen Welt. Ob Baile-Funk aus den Favelas, Kwaito aus Pretoria oder Grime aus Londons Armenviertel - alles hat Platz in ihren Sets. Hauptsache es klingt nach Sommer und wurde im Plattenladen zuoberst im Hipster-Regal eingeordnet.

In Bern haben sie schon zweimal die Bude gerockt: vor einigen Jahren im Wasserwerk und letzten Sommer am Gurtenfestival. Morgen tun sie es wieder, diesmal im Dachstock und in Begleitung der Round Table Knights.

Pedro Code

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STADTGESPRÄCHE
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BZ 30.1.09

Regierungsstatthalterin als Vermittlerin

Regierungsstatthalterin Regula Mader leitet bis Ende Jahr die Gespräche zwischen der Stadt und der Reitschule.

Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt und der Reitschule gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. In ihrer Funktion als Regierungsstatthalterin wird Regula Mader nun vorübergehend Vermittlerin zwischen Reitschule, Stadtverwaltung und Kantonspolizei. Sie werde zu periodischen Gesprächen zwischen allen Beteiligten einladen, teilte der Gemeinderat gestern mit.

Die Regierungsstatthalterin ist sowohl Bewilligungsbehörde im Gastgewerbebereich als auch Aufsichtsbehörde gegenüber Stadtverwaltung und Polizei. Sie verfüge damit über die nötigen Kompetenzen für diese Aufgabe, so der Gemeinderat. Vor Regula Mader hatte der ehemalige Kultursekretär Christoph Reichenau diese Aufgabe inne.

An den Gesprächen teilnehmen würden jeweils Jürg Haeberli (Leiter Jugendamt), Regula Müller (Leiterin Koordinationsstelle Sucht) sowie je eine Vertretung der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie, der Abteilung Kulturelles, der Kantonspolizei und je nach Bedarf der Stadtbauten. Die stadtinterne Koordination übernimmt Regula Müller, Leiterin Koordinationsstelle Sucht.

"Diese Übergangslösung ermöglicht das Sammeln von Erfahrungen", schreibt die Stadtregierung. So soll beispielsweise klarer werden, welche Aufgaben die Reitschule-Ansprechperson in Zukunft übernehmen muss und wie gross der Arbeitsaufwand dafür ist. Der Gemeinderat wird im Herbst die Situation auswerten und das weitere Vorgehen bestimmen.
mgt

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2. DROGENANLAUFSTELLE
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fdp-stadtbern.ch 30.1.09

Dringliche Interpellation Fraktion FDP (Dolores Dana):
"Ist die Murtenstrasse 26 ein guter Standort für eine Drogenanlaufstelle?"

Am 9. Januar 2009 hat die zuständige kantonale Direktion (GEF)via Presse verlauten lassen, dass der Kanton die Schaffung und den Betrieb der Drogenanlaufstelle an der Murtenstrasse 26 finanziell nicht unterstützen will. Vorbehalten bleibe ein gegenteiliger Beschluss des kantonalen Parlaments im März 2009. Anlässlich der Medienberichterstattung der letzten Tage zu diesem Thema herrscht nun grosse Konfusion und es stellen sich die folgenden Fragen:

1. Ist es richtig, dass der Gemeinderat nach wie vor an der Drogenanlaufstelle an Standort Murtenstrasse 26 festhält? Wenn ja, wann wurde dieser Beschluss gefasst und wie wurde er kommuniziert?
2. Hat der Gemeinderat beschlossen resp. die Absicht zu beschliessen, die Anlaufstelle an der Murtenstrasse 26 auch zu realisieren, wenn der Kanton Bern die Finanzierung verweigert?
3. Unabhängig von der Finanzierung, wie beurteilt der Gemeinderat die Wirtschaftlichkeit der geplanten "Zwischennutzung in der Pilotphase"? Sind bei den hohen Kosten für die Bewohnbarmachung der Liegenschaft und der kurzen Nutzungsdauer Kosten/Nutzen überhaupt noch in einem Verhältnis?
4. Hat der Gemeinderat in Erwägung gezogen, den direkt betroffenen Anwohnenden und Gewerbetreibenden finanzielle Unterstützung zur Vermeidung von Schaden aus dem Betrieb einer Anlaufstelle zukommen zu lassen (Investitionsbeiträge für Absperrgitter & Zäune, Kostenbeteiligung für Bewachung, Reinigung etc.)? Wenn ja, welcher Betrag wurde dafür budgetiert?
5. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die internen und externen Kosten dieses "Pilotprojektes" gesamthaft eine Höhe erreichen, welche in der Ausgabenkompetenz des Stadtrates liegt?
6. Was ist die Meinung des Inselspitals und der Berner Fachhochschule Gesundheit zur geplanten Drogenanlaufstelle in unmittelbarer Nähe?
7. Wie ist der Stand der Baubewilligung betreffend die Überbauung Murtenstrasse? Hat der Heimatschutz wie angekündigt seine Einsprache nach der Volksabstimmung zurückgezogen?
8. Was für Kostenfolgen hätte eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse?
9. Welche Handlungsalternativen zu einer zweiten Anlaufstelle gibt es aus Sicht des Gemeindrates?

Begründung der Dringlichkeit:
Offenbar soll der Regierungs- resp. Grossrat des Kantons Bern im März 2009 darüber befinden, ob das Projekt finanziert werden soll. Bei negativem Bescheid soll offenbar ein Alleingang sofort realisiert und die 2. Drogenanlaufstelle im Sommer eröffnet werden.

Bern, 22.1.2008

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PROGR
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BZ 30.1.09

Altes Progymnasium

Stadt kennt die Geldgeber nicht

Neue Runde im Ringen um das Progymnasium: Der Gemeinderat spricht sich erneut für den Wettbewerbssieger aus und nicht für die Künstlerinitiative. Deren Finanzierung sei zu unsicher. Der Ball liegt wieder beim Stadtrat.

Der Gemeinderat stellt sich erneut hinter den Sieger des öffentlichen Wettbewerbs zum Gebäude des ehemaligen Progymnasiums. Stefan Creus, Vizedirektor des Investors Allreal, nimmt dies "erfreut und erleichtert" zur Kenntnis. Für ihn war nicht einsichtig, wie die Künstlerinitiative Pro Progr mit etwas mehr als 10 Millionen Franken auszukommen gedenkt. Allreal geht von Kosten aus, die weit höher liegen. Creus spricht von "Ohnehin-Kosten" von 12 bis 14 Millionen Franken, um das Haus gemäss gesetzlichen Vorgaben zu sanieren. Darin sei der Kauf und der Baurechtszins nicht enthalten. Für Pro Progr reichen scheinbar 8 Millionen.

Pro Progr bleibt im Rennen

Doch weg vom Fenster ist das nachträglich eingereichte Projekt der heutigen Zwischennutzer deswegen nicht. Der Gemeinderat überlässt die Entscheidung voraussichtlich am 3.März dem Stadtrat. Dieser kann dem Stimmvolk eine oder beide Varianten unterbreiten.

Creus befremdet, dass nebst dem Aushebeln des Wettbewerbs mit ungleichen Ellen gemessen werde. Allreal hat Investitionen in der Höhe von 25 Millionen zugesichert. Nach der Erfahrung vom 6.November 2008, als das Parlament die Abstimmungsvorlage zurückwies und der Künstlerinitiative eine Chance gab, bleibt er skeptisch, ob der Stadtrat diesmal dem Gemeinderat folgt.

Creus macht selber einen Schritt auf die Künstler zu: "Im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss wären 1000 Quadratmeter zu vermieten." Ihr Projekt "Doppelpunkt" sei nämlich nicht bloss ein Gesundheitszentrum. Das mache nur einen Drittel der Fläche aus, daneben werde ein Drittel kulturell genutzt (Konzerte von Bee-flat im Lokal Turnhalle, Camerata Bern). Der Rest bleibe Schule. Den grössten Teil davon belege die Neue Mittelschule (NMS). "Das Gebäude wird öffentlicher als heute sein", verspricht Creus.

Verzicht auf Kontrolle

Laut Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) hat eine stadtinterne Arbeitsgruppe die Eingabe geprüft. Die Liste der Geldgeber hat sie nicht konsultiert. "Die Künstlerinitiative Pro Progr hat mir und Alexander Tschäppät offeriert, Einblick zu nehmen", sagt Hayoz. Man habe darauf verzichtet. Es gehe hier um "Treu und Glauben". Schliesslich stehe ein renommierter Anwalt dahinter. Die Stadt verlässt sich auf sein Wort, dass die Geldgeber zahlungsfähig sind. Die Absichtserklärungen wurden beim Treuhänder Peter Niederhäuser deponiert. Niederhäuser selber steht nicht im Kontakt mit den Spendern, wie er selber sagt.

Risiko von Folgekosten

Erklärtes Ziel ist, dass der Stadt nach dem Verkauf der Liegenschaft keine Kosten mehr erwachsen. Dieses Risiko bestehe bei "Doppelpunkt" nicht, bei Pro Progr hingegen schon. Bedenken bestünden bei der langfristigen Finanzierung: "Der Baurechtszins wäre nur mit massiv höheren Mieten oder einer anderen Mieterschaft zu finanzieren", sagt Hayoz. "Da sind weitere Anstrengungen nötig", schreibt die Regierung. Die Sanierung mit rund 8 Millionen Franken sei aber möglich. Insgesamt hat Pro Progr ein Budget von 10,5 Millionen Franken, die Hälfte davon ist ein Bankkredit, 2 Millionen sind Schenkungen. Gemäss Peter Aerschmann von der Künstlerinitiative Pro Progr sind auch im Januar noch Zusagen eingegangen.

Scherbenhaufen absehbar

Die Stiftung, welche das Zentrum für Kulturproduktion betreiben soll, könne erst nach der Abstimmung gegründet werden, so Aerschmann. Er teilt die Bedenken des Gemeinderats nicht und ist überzeugt, dass die Finanzierung auch langfristig funktioniert.

Das letzte Wort hat am 17.Mai das Stimmvolk. Ein Scherbenhaufen ist für Creus als Folge des unglücklichen Vorgehens vorprogrammiert: "Entweder werden am Ende die Künstler wütend sein oder wir."

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Expertenmeinung

"Ich hätte Bedenken"

Für Andri Staub, Notar und Steuerexperte mit eigener Kanzlei in Wabern, ist in Anbetracht der finanziellen Grundlagen der Künstlerinitiative Pro Progr klar: "Ich hätte Bedenken." Relativ sicher seien die Beträge, welche à fonds perdu versprochen worden seien. "Da reicht die Unterschrift des Spenders." Bei Darlehen hingegen seien zweiseitige Verträge nötig. Diese fehlen, weil die Stiftung, welche den Progr betreiben soll, noch nicht existiert. Von entscheidender Bedeutung seien im Vertrag erfahrungsgemäss die Konditionen, insbesondere die Höhe des Zinssatzes und die Kündigungsfrist.

All dies konnte die Stadt aber nicht überprüfen (vergleiche Haupttext). Das Hauptproblem des fehlenden Vertrags ist jedoch laut Staub die Verbindlichkeit: "Ich zweifle daran, ob das Einfordern der Darlehensbeträge gestützt auf die Absichtserklärungen rechtlich durchsetzbar wäre."
cab

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GITTER-POLITIK
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BZ 30.1.09

Gitterzaun bleibt noch

Das Gitter beim Aufgang Neuengasse wird nicht entfernt. Es sei aber nicht die definitive Lösung, verspricht die Regierung.

Rund um den Aufgang vom Bahnhof zur Neuengasse zog die Stadt vor der Euro 08 einen Gitterzaun. Dies, damit Randständige den Mauervorsprung nicht länger als Sitzgelegenheit nutzen konnten. Das Provisorium steht noch immer und ist Luzius Theiler (Grüne) ein Dorn im Auge. Er verlangte, dass der "unwürdige" Zaun entfernt wird. "Er zeigt eine äusserst kleinli-che Haltung einer weltoffenen Stadt", sagte er. Die Stadt habe den Zaun zudem illegal gebaut. Eine Baubewilligung sei nie erteilt worden.

Lea Bill kreidete für die GB-/ JA-Fraktion die Haltung des Gemeinderats an, "aus der Stadt ein Schaufenster zu machen, in dem nur noch Menschen Platz finden, welche in die Norm passen".

 Doch Theiler und die GB-/JA-Fraktion standen mit ihrer Haltung allein da. "Wir begrüssen es, dass der Gemeinderat für Ordnung sorgt", sagte der Freisinnige Bernhard Eicher. Die 150000 Pendlerinnen und Pendler müssten im stark belasteten Bahnhof Priorität haben.

Das Provisorium sei "keine ästhetische Meisterleistung", sagte Giovanna Battagliero für die SP. So wie die GFL-/EVP-Fraktion und die Grünliberalen zählt aber auch die SP auf das vom Gemeinderat in Aussicht gestellte Nutzungskonzept für den Bahnhofsraum. Das Drahtgeflecht sei nicht die definitive Lösung, verspricht die Regierung. Mit 49 zu 10 Stimmen wurde das Postulat Theiler abgelehnt.
mm

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Postulat Luzius Theiler (GPB): Weg mit dem Gitterzaun beim Eingang zur Neuengass-Unterführung!
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000207/gdbDownload

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ANTI-WEF-PRO-GRUNDRECHTE-DEMO BERN
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Bund 30.1.09

Anti-WEF und Pro-Tibet

Demonstration Rund 250 Personen nahmen gestern Abend in der Berner Altstadt an einer Spontankundgebung für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit teil. Der Umzug, der vom Bahnhofplatz zum Bundesplatz führte, verlief friedlich. Die Veranstalter der Jungen Alternative und Attac Bern zeigten sich erfreut über den Aufmarsch. Erst am vergangenen Dienstag hatten sie gemeinsam mit weiteren links-grünen Organisationen zu dieser Kundgebung aufgerufen, um gegen das harte Einschreiten der Kantonspolizei gegen die Tibet-Demo vom Dienstag auf dem Bundesplatz zu protestieren.

Unter den Rednern befanden sich mit Loten Namling und Erne Tsewan auch zwei Tibeter, die am Dienstag festgenommen wurden. Beide wiesen darauf hin, dass von der Tibet-Demonstration nie eine Gefahr ausgegangen sei. Sie bezeichneten den Polizeieinsatz als unverhältnismässig und verlangten, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu jeder Zeit gewährleistet sein müsse.

Viele Redner und Demonstranten wandten sich auch gegen das World Economic Forum (WEF). Während des WEF würden zahlreiche Grundrechte ausgehebelt, sagte Valerie Keller von der Jungen Alternative. Auch Heiner Busch von Grundrechte.ch betonte, dass wirtschaftliche Interessen nicht über die Grundrechte gestellt werden dürften. (len)

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BZ 30.1.09

Friedlicher Protest

300 Personen haben gestern in Bern für Meinungsfreiheit demonstriert und den Polizeieinsatz beim Tibeter-Protest kritisiert.

Die Kundgebung in der Innenstadt war eine Reaktion auf die Verhaftung von 21 Tibetern, die am Dienstag auf dem Bundesplatz friedlich gegen den Staatsbesuch des chinesischen Premiers Wen Jiabao demonstriert hatten. Mehrere Redner kritisierten den "unverhältnismässigen Polizeieinsatz." Einer der Verhafteten, der tibetische Musiker und Vertreter der Tibeter-Gemeinschaft, Loten Namling, bedankte sich in seiner Rede für die Solidarität der Demonstrierenden. Er wolle der Berner Polizei keinen Vorwurf machen. "Die Polizisten waren nett zu uns. Sie haben ihren Auftrag gut erfüllt." Doch Namling kritisierte die Schweizer Regierung: "Diese liess sich von China unter Druck setzen."

Die Demonstration verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle. Laut der städtischen Sicherheitsdirektion handelte es sich um eine Spontankundgebung, für die keine Bewilligung nötig war.
tob/sda

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20min.ch 29.1.09
http://www.20min.ch/news/bern/story/31437429 (mit Fotos)

Anti-WEF-Demo

"Menschenrechte sind schlecht fürs Geschäft"

Rund 300 Menschen haben am Donnerstagabend in Bern friedlich für die Wahrung der Meinungsfreiheit auch während des WEF demonstriert. Kritisiert wurde vor allem das Vorgehen der Polizei gegen tibetische Demonstranten beim Besuch des chinesischen Premierministers.

Die von der globalisierungskritischen Organisation (Attac) und der Jungen Alternative (JA) organisierte Spontankundgebung begann kurz nach 18.00 Uhr vor der Heiliggeistkirche beim Bahnhof Bern. Der Demonstrationszug bewegte sich von dort durch die Altstadt und gelangte schliesslich auf den Bundesplatz, wo die Schlusskundgebung stattfand. Auf Spruchbändern erinnerten die Demonstranten daran, dass sie "ihre Meinung auch während des WEF sagen" würden, dass "Menschenrechte schlecht fürs Geschäft seien" oder aber wünschten sich schlicht "die Herrschenden auf den Mond".

Im Fokus der Kundgebung stand der massive Polizeieinsatz vom vergangenen Dienstag in Bern, wo eine Hand voll tibetischer Demonstranten während des Besuchs des chinesischen Premierministers in Bern vorübergehend festgenommen wurde. Eine Betroffene sagte, sie habe sich zutiefst gedemütigt gefühlt. Vor allem deshalb, weil nur Tibeter, jedoch keine Schweizer festgenommen worden seien. Loten Namling, ein Vertreter der Tibeter Gemeinschaft in der Schweiz betonte die verzweifelte Lage seiner Landsleute in Tibet. "Da können wir nicht einfach zu Hause sitzen, wenn der chinesische Premier nach Bern kommt", sagte Namling.

Bereits im Demonstrationsaufruf hiess es, dass die grossflächige Absperrung der Innenstadt gezeigt habe, dass der Bundesrat seine wirtschaftlichen Interessen höher gewichte als die Versammlungsfreiheit.

Kritisiert wurde auch die Nicht-Bewilligung der geplanten Anti-WEF-Demonstration vom kommenden Samstag in Genf. Die Demonstranten forderten, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit jederzeit gewährleistet werden müssten, dass wirtschaftliche Interessen nicht über demokratische Rechte gestellt werden dürften und dass die Beziehungen mit Staaten, die die Menschenrechte nicht einhielten gestoppt werden müssten. Die Kundgebung wurde unter anderem von der Jungen Alternative JA!, attac, dem Grünen Bündnis und der JUSO Schweiz unterstützt.

Quelle: AP/SD

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bernerzeitung.ch 29.1.09

Kundgebung für das Meinungsäusserungsrecht

Von asu.

Als Reaktion auf die Festnahme von demonstrierenden Exil-Tibetern beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten wurde für den Donnerstagabend zu einer Kundgebung in der Stadt Bern aufgerufen.

Video: TeleBärn
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Kundgebung-fuer-das-Meinungsaeusserungsrecht/story/24303547

Wie ein Augenzeuge gegenüber bernerzeitung.ch berichtet, haben rund 250 bis 300 Personen an der Kundgebung teilgenommen. Diese haben verschieden Rufe und Slogans kombiniert und sind friedlich durch die Innenstadt gezogen. Die Polizei war nicht zu sehen. Mitarbeiter von Bernmobil waren bemüht, den Verkehr zu regeln. (Bernerzeitung.ch/Newsnetz)

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ANTI-WEF-DEMO ST. GALLEN
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St. Galler Tagblatt 30.1.09

Für eine gerechtere Welt

Gegen 100 meist jüngere Leute demonstrierten gestern abend im Stadtzentrum gegen das WEF. Es löse keine Probleme, sondern zementiere soziale Missstände und Umweltzerstörung.

St. Gallen. Die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft treffen sich diese Woche am World Economic Forum (WEF) in Davos. Gleich lang wie das Treffen in den Bündner Bergen gibt es die Kundgebungen und Demonstrationen dagegen. Auch in der Stadt St. Gallen. Gestern gingen während des Abendverkaufs gegen 100 meist jüngere Personen gegen den Anlass auf die Strasse. Die Beteiligung fiel damit kleiner aus als an den Anlässen der letzten Jahre.

Die Kundgebung stand unter dem Motto "Gegen das WEF - für eine gerechte Welt!". In Ansprachen auf dem Bahnhofplatz, vor der UBS beim Rösslitor, auf dem Bärenplatz und in der Marktgasse nahmen die Vertreterinnen und Vertreter junger Organisationen die heutige Weltwirtschaftsordnung, soziale Missstände, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen oder auch den Krieg Israels gegen die Hamas im Gaza-Streifen aufs Korn.

Besonders scharf kritisiert wurden der Kapitalismus und seine Nutzniesser sowie das Finanzsystem. Die Krise, die die Gier von Akteuren in diesem System ausgelöst habe, müssten jetzt wieder die Arbeitnehmer ausbaden. Und die Ärmsten der Armen in der Dritten Welt treffe es dabei am härtesten. Das WEF, so ein Redner, sei gar nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen. Das Treffen sei vielmehr Bestandteil des Problems. Einige wenige Mächtige fällten dort mit dem Cüpli-Glas in der Hand Entscheide, die an den wahren Bedürfnissen der meisten Menschen vorbeigingen. Für die Folgen müsse dann aber wieder die grosse Mehrheit geradestehen. (vre)

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ANTI-WEF-DEMO GENF
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Demoaufruf:
http://ch.indymedia.org/de/2009/01/66264.shtml

Antirep-Info:
http://ch.indymedia.org/de/2009/01/66773.shtml

Trotz Verbot - Demo in Genf
http://ch.indymedia.org/de/2009/01/66769.shtml

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Tribune de Genève 30.1.09

L'éditorial

Une manif vaut peut-être un match de foot

Protester contre le WEF, c'est un peu comme protester contre le mauvais temps. Ça n'a pas beaucoup de sens. Si des décisions effectives s'y prenaient, on le saurait, à la 39e édition. Mais bon, il est vrai que Davos aspire les plus grands du monde politique, économique, voire associatif. Alors les gens des plaines entendent leur signaler qu'ils ne sont pas satisfaits du climat ambiant. Et vider leur sac.

Il y a toutefois plus insensé que de manifester contre le WEF, c'est d'interdire qu'on le fasse. Sur le principe, d'abord, qui plus est ici. La Genève de 1847 est née d'une manifestation. Dans les décennies qui ont suivi, marquées par la création du CICR et l'établissement de la Société des Nations, elle s'est forgé une réputation de ville internationale. Avec un esprit. Qui se nourrit aussi du respect des droits fondamentaux, inscrits dans la Convention européenne des droits de l'homme autant que dans la Constitution fédérale.

Oui, mais les casseurs? C'est la réponse de ceux qui restent traumatisés par les événements du G8. Ils oublient que le rapport est de 1 à 100: 800 personnes ("à tout casser") attendues samedi, contre 80 000 présentes en 2003. Et surtout ils ne tiennent pas compte du fait qu'en interdisant la démonstration, on ne va pas dissuader un seul vandale, mais se couper des organisateurs et de ceux qui veulent exercer leur droit de libre expression.

Résultat? La police décrète une mobilisation générale; le front des manifestants s'élargit; le déroulement de samedi est devenu totalement imprévisible.

Vient enfin la question que l'Exécutif peut commencer à méditer. On n'interdit plus les matches de football par peur des hooligans. La prévention, l'action et la répression ont fait la preuve de leur efficacité. Alors… Une manifestation vaut-elle une partie de foot?

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Les forces en présence à la manif Anti-WEF

A la veille du rassemblement, syndicats, personnalités et partis grossissent les rangs des mécontents. Combien de manifestants viendront? Que vont faire les forces de l'ordre? De grosses incertitudes demeurent. Le coût des heures supplémentaires de la police devrait s'élever à 1,5 million de francs pour cette manifestation.

On sait qu'il va se passer quelque chose demain, mais on ne sait pas quoi exactement. Un défilé bon enfant contre le Forum économique de Davos (WEF) et le capitalisme, toléré par la police malgré l'interdiction? Une manif tuée dans l'œuf, comme à Berne l'année dernière, avec des centaines d'arrestations à la clé? Des affrontements virant à l'émeute? Des actions plus symboliques dans toute la ville? A l'heure actuelle, personne ne peut résoudre cette équation à plusieurs inconnues, mais d'un côté comme de l'autre, on s'attend à tout. Petit tour d'horizon des forces en présence demain.

Les manifestants

Une chose est sûre, ils seront présents et s'attendent à une répression sans précédent. Lors de l'assemblée publique de mercredi soir, il a été décidé de maintenir l'appel à manifester et d'élargir la coordination à tous les groupements et organisations qui le souhaitent. Les organisateurs - dont Attac Suisse, le Parti du travail, le POP, Action Autonome ou Revolutionärer Aufbau - attendent entre 500 et 1000 personnes (à Berne, en 2008, il y avait 500 personnes au rassemblement anti-WEF illégal). Mais la décision du Conseil d'Etat d'interdire le défilé a amené de nouveaux alliés. Même les voix de gauche et des milieux altermondialistes qui étaient sceptiques sur l'opportunité de manifester à Genève - à l'instar de Solidarités et du Forum social lémanique - se sont ralliées à la cause. Jusqu'au Parti socialiste genevois, dont le président René Longet saluait la semaine dernière l'interdiction, qui dénonce désormais celle-ci (lire encadré). Ancien élu socialiste, le rapporteur de l'ONU Jean Ziegler, lui, a annoncé à la télévision qu'il sera présent.

Mais les choses peuvent encore bouger, les discussions se poursuivaient hier soir. Selon la RSR, Attac songerait à se retirer de la coordination, craignant d'avoir été manipulé par des groupements plus radicaux. Une information que démentait hier le cosecrétaire général d'Attac Suisse, Maurizio Coppola. Par ailleurs, une rencontre pourrait avoir lieu aujourd'hui avec le Conseil d'Etat pour tenter de le faire revenir sur sa position.

Les syndicats

Depuis que plusieurs syndicats - dont Comedia, Syna, les sections genevoises du SIT, du SSP et d'UNIA - ont lancé leur propre appel à manifester, les organisateurs estiment avoir gagné en respectabilité. En effet, les syndicats ont l'habitude des manifestations et ont l'avantage d'être mieux connus des autorités. Hier soir, la Communauté genevoise d'action syndicale (CGAS), association faîtière, a décidé de maintenir l'appel au rassemblement. Elle annonce qu'elle enverra une délégation à la manifestation. Mais elle ne prendra pas part à son organisation.

Les Black Blocks

C'est la grande inconnue. Seront-ils présents, et en quelle quantité? Sur Internet, certains appellent à former un "bloc révolutionnaire" avec des affiches qui, au minimum, permettent de douter de leurs intentions pacifiques. Selon le commandant de la gendarmerie genevoise Christian Cudré-Mauroux, les Black Blocks ont une capacité de mobilisation d'environ 1000 personnes au niveau national.

La police

Cela aussi est sûr: la police sera présente "en force et en nombre, et bien visible", selon son porte-parole Eric Grandjean. Elle procédera à des contrôles d'identité et à des fouilles préventives. Après, cela dépendra de l'évolution de la situation. Les polices des autres cantons romands viendront en renfort, et les forces de l'ordre de l'Ain et de la Haute-Savoie seront appelées à coopérer, en effectuant des contrôles en amont sur le territoire français.

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13 534 heures supplémentaires budgétées

Jérôme Faas

Le nombre de participants à la manifestation interdite n'excédera sans doute pas quelques centaines. Les heures supplémentaires prévues par la police, elles, se comptent en milliers.

Le conseiller d'Etat Laurent Moutinot a transmis mardi ce devis à la Commission des finances. Samedi, le maintien de l'ordre devrait coûter 1,5 million, dont 880 000 francs destinés à rétribuer les 13 534 heures surtarifées (ou 1692 journées de huit heures) budgétées par les forces de l'ordre.

Walter Schlechten, président de l'UPCP, le syndicat de la police, relativise ce chiffre. "Il équivaut à 11 heures de travail par personne, ce qui est raisonnable. " La police regroupe en effet 750 gendarmes, 260 inspecteurs et 240 membres de la police de sécurité internationale (PSI), sans compter son personnel administratif.

Ces heures supplémentaires se répartissent entre hier et lundi: durant cette période, les congés et jours de repos de la police ont été suspendus. Et Walter Schlechten observe que le prix du maintien de l'ordre s'envole le week-end. "Le samedi, un maximum de 280 hommes travaillent normalement. " Les autres effectuent des heures payées 65 francs, 40% de plus que le tarif normal.

Plutôt que de se choquer, les députés louent la méthode. "Il est très réjouissant que contrairement à ce qui s'est passé pour l'Euro, la police annonce la dépense avant l'événement", soulignent le Vert Christian Bavarel et ses collègues, à l'unisson.

Certes, l'opération est onéreuse. "Mais ce coût dépend du statut de la police, à revoir de fond en comble. Elle a levé la grève des amendes, tout le monde y met du sien. Si tout se passe bien samedi, cela nous aidera à mieux discuter", analyse Elisabeth Châtelain (PS). Son collègue Alain Charbonnier est plus grinçant. "La façon qu'a la police de compter ses heures supplémentaires ne correspond pas à celle des autres métiers. "

Ces bémols ne remettent pas en cause, pour tous, la nécessité d'un tel déploiement de force. "Il s'agit d'une présence préventive vitale", note Elisabeth Châtelain. "Le dispositif est tout à fait mesuré", dit Eric Bertinat (UDC). Le libéral Pierre Weiss juge que les horaires annoncés "correspondent à ce que requiert une mobilisation générale".

Aux heures supplémentaires s'ajoutent 620 000 francs qui couvriront, entre autres, le renfort de policiers confédérés. Détailler plus est difficile: Laurent Moutinot refuse de commenter ces chiffres.

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Longet lâche Moutinot

Le président a changé d'avis.

La Parti socialiste (PS) genevois a publié, hier, un communiqué de presse dans lequel son président René Longet juge que "l'interdiction de la manifestation est en l'état disproportionnée et ne permettra pas d'atteindre ses objectifs allégués". Il désavoue ainsi le conseiller d'Etat socialiste Laurent Moutinot, en charge de la Police. Le 21 janvier, lorsque ce dernier avait annoncé l'interdiction, René Longet était d'un avis différent. "Je suis heureux que cette manifestation ne soit pas autorisée. Le Conseil d'Etat a bien pesé le pour et le contre", avait-il déclaré.

Lors d'une réunion tenue mercredi soir, la coordination anti-WEF, organisatrice de la manifestation, a décidé de refuser l'interdiction et de "manifester pacifiquement selon le parcours défini avec la police". Autre décision: intégrer un maximum d'associations, de partis, d'individus qui soutiennent la manifestation.

DvH

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Le Matin 30.1.09

Quatre cents jeunes veulent tout casser

Manif Anti-WEF - Les casseurs promettent d'aller demain à Genève. La police est sur les rangs.

Ils se moquent de la décision du Conseil d'Etat genevois, qui a décidé d'interdire la manifestation anti-WEF prévue demain après-midi. Selon nos informations, entre 300 et 400 casseurs - le fameux Black Block, ou Bloc noir - ont la ferme intention de saccager plusieurs commerces du centre-ville de Genève.

"Samedi, ce sera du lourd pour nous, confie un policier sous le sceau de la confidentialité. Plusieurs sites anarchistes appellent à manifester. " Voici ce qu'on peut lire par exemple sur le site www. revolutionnaire.ch: "Si la police tente d'empêcher le rassemblement ou le défilé, nous appelons à des actions décentralisées dans les rues commerçantes des deux rives et à une manifestation antirépression la semaine suivante à Genève. "

"Ouverts à la violence"

Qui sont ces casseurs? "Ce sont des jeunes qui viennent principalement de Zurich, de Bâle, de Winterthour et de Berne. Membres de mouvements anarchistes ou de groupes d'extrême gauche, ils font partie du Black Block", répond notre informateur.

Au Département fédéral de la défense, le chef de l'information, Dominique Bugnon, précise que le "Bloc noir regroupe près de 850 militants en Suisse, auxquels peuvent s'ajouter plusieurs centaines de sympathisants. Il s'oppose à l'Etat et à la société, et lutte contre "l'oppression" par "l'appareil étatique". Il dirige donc ses attaques contre des symboles du capitalisme, contre la police et contre d'autres autorités. "

Le chef de l'information de la Défense précise que "le noyau central du Bloc noir est composé d'une cinquantaine de leaders du mouvement d'extrême gauche. Le deuxième cercle compte au moins une centaine d'activistes appartenant majoritairement à des groupuscules d'idéologie anarchiste ou autonome. " Le troisième cercle compte quelque 700 activistes militants qui n'ont en principe pas d'appartenance politique. Le dernier cercle, enfin, est formé de sympathisants apolitiques qui s'organisent en fonction des événements.

Dominique Bugnon souligne que "le Bloc noir n'est pas une organisation, mais un pôle d'action hétéroclite qui se forme au gré des manifestations". Reste qu'il "fait preuve d'une mobilité et d'une flexibilité très grandes. Et ses partisans, habillés de noir et encagoulés, se montrent ouverts à la violence. "

La police arrivera-t-elle à neutraliser ces casseurs, ou ces derniers vont-ils mettre la ville à feu et à sang, comme lors du sommet du G8, en juin 2003?

Tous les policiers mobilisés

La police genevoise prend très au sérieux les risques de débordements. "Le Conseil d'Etat a édicté un arrêté supprimant les vacances et les congés pour les policiers", rappelle le porte-parole Eric Grandjean. Par ailleurs, les Genevois seront épaulés par des policiers d'autres cantons romands. Impossible toutefois de connaître le nombre d'agents mobilisés.

Eric Grandjean ne le cache pas, les policiers seront présents en nombre à la gare Cornavin pour "accueillir" les casseurs. "Etant donné que la manifestation est interdite, nous avons le droit de pratiquer des contrôles avant même qu'elle ne débute. Nous n'avons pas besoin d'attendre que des gens commettent des déprédations. " Il ajoute que l'interdiction de la manif compliquera l'action du Black Block. "D'habitude, ils se mêlent aux manifestants traditionnels, sortent subitement du cortège pour commettre des déprédations, puis rentrent dans le rang. Mais, samedi, il y aura beaucoup moins de manifestants que prévu, et ils auront donc plus de mal à se camoufler. "

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20 Minuten 30.1.09

"Les flics ne sont pas des voleurs"

Genève. A la veillede la manif anti-WEF, la cheffe de la police brise le silence et s'explique sur sa "discrétion".

"Mon travail ne mérite pas de médiatisation à outrance. De plus, dans certaines situations, comme pour l'affaire Kadhafi, je suis tenue de garder le silence." Un peu absente de l'actualité malgré les remous qui ont agité la police, Monica Bonfanti ne souhaite pas non plus jeter de l'huile sur le feu. "Le conflit entre le Conseil d'Etat et les syndicats est regrettable, explique-t-elle. Mais je n'ai pas à m'y immiscer publiquement, ce n'est pas mon rôle." La cheffe de la police affirme en revanche avoir toujours été présente à l'interne, et avoir soutenu ses collaborateurs: "J'ai toutefois trouvé inacceptable que l'on traite les policiers de profiteurs et de voleurs." Monica Bonfanti estime encore que ce n'est pas à elle de systématiquement s'exposer: "La police, c'est 1600 personnes, dont des chefs de service très compétents qui s'expriment publiquement selon les cas." Et de citer l'exemple de Christian Cudré-Mauroux, commandant de la gendarmerie, qui avait présenté la semaine dernière les mesures prévues pour la manif de demain. "Cette évolution fait aussi partie des tâches qui m'avaient été confiées en 2006, rappelle-t-elle. Lorsque j'ai pris mes fonctions, la direction de la police était en pleine tourmente, il convenait de recadrer les responsabilités." Mission accomplie alors? "Pas encore, sourit-elle. J'aime mon job et tout n'est pas réglé. On attend notamment le résultat de l'audit sur les rémunérations. Quant à mon avenir personnel, il dépendra des besoins de la police de demain."  Didier Tischler

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20min.ch 29.1.09

Anti-WEF-Demo

Später Protest der SP

(K)Ein schneller Reflex: Eine gesamte Woche brauchte die SP und die Gewerkschaften für einen Protest gegen die Entscheidung des Genfer Staatsrats, der die geplante Anti-WEF-Demo vom Samstag verboten hatte. Durch das Verbot werde die Meinungsfreiheit verletzt.

Wenn in Davos die Verantwortlichen für die Wirtschaftskrise sich träfen, sei es grundlegend, dass die Betroffenen eine Stimme bekämen, teilte der Genfer Gewerschafts-Dachverband CGAS am Donnerstag mit. Und betroffen seien in erster Linie die Arbeitnehmer auf der ganzen Welt.

Die Genfer SP stuft das Verbot als unverhältnismässig ein. Eine Demonstration dürfe nur verboten werden, wenn eine ernste Situation vorherrsche und konkrete Drohungen zur Gewaltanwendung vorlägen, heisst es in einem Communiqué. Man könne nicht akzeptieren, dass Leuten, die friedlich zu einer Kundgebung gingen, der Wille zu einem Rechtsbruch unterschoben werde.

Die SP vollzieht damit eine Kehrtwende. Als der Staatsrat das Verbot aussprach, bezeichnete Parteipräsident René Longet den Entscheid als "vernünftig". Es bestehe ein gewisses Risiko, dass es zu Ausschreitungen komme.

Die Demonstration wird von der SP, aber auch von den anderen grösseren Linksparteien nicht aktiv unterstützt. Dieses Jahr finden in Genf Wahlen statt. SolidaritéS, die Anti-WEF-Kreisen nahestehen, distanzierten sich sogar klar von den Organisatoren der Kundgebung.

Die Genfer Regierung hatte ihr Verbot damit begründet, dass die von den Organisatoren abgegebenen Garantien ungenügend seien. Die Regierung stützte ihr Verbot auch auf eine Empfehlung der Polizei. Diese möchte verhindern, dass sich militante Teilnehmer in einer Menge friedlicher Demonstranten verstecken können.
Quelle: SDA/ATS

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ANTI-WEF-BLOCKADE KLOSTERS
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Südostschweiz 30.1.09

Anti-WEF-Aktivisten blockieren Brücke

Rund zwölf Aktivisten von Greenpeace und der Erklärung von Bern haben am Donnerstag die Sunnibergbrücke bei Klosters im Prättigau blockiert. Wegen der Aktion musste auch der Gotschnatunnel rund vier Stunden gesperrt werden.

Küblis. - Kurz nach neun Uhr befestigten die Männer und Frauen ein Transparent über die Fahrbahn, und ein zweites wurde unterhalb der Brücke montiert. Drei von ihnen seilten sich von der Brücke einige Meter in die Tiefe ab und verharrten dort in der Luft hängend, wie die Polizei mitteilte.

Nach Verhandlungen hätten die Aktivisten nach vier Stunden ihre Demonstration beendet. Sie würden wegen Störung des öffentlichen Verkehrs bei der Staatsanwaltschaft verzeigt. Der Verkehr musste durch Klosters umgeleitet werden.

Laut Angaben von Greenpeace und der Erklärung von Bern wurde Barack Obama auf den beiden Bannern aufgefordert, Konzerne strenger zu kontrollieren. "Regulate Corporations Now!", stand auf dem Transparenten.

 Die Botschaft richte sich an US-Präsident Barack Obama, weil alle bisherigen Bemühungen um rechtlich bindende Richtlinien für Konzerne immer am Widerstand der Vereinigten Staaten gescheitert seien, erklärten die protestierenden Organisationen. (sda)

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20min.ch 29.1.09

Aktivisten blockieren Davos-Zufahrt

Während Stunden blockierten Greenpeace-Aktivisten die Sunnibergbrücke, die schnellste Zufahrt nach Davos. Drei Aktivisten harrten mehrere Stunden abgeseilt unter der Bücke aus.

Kurz nach 9 Uhr blockierten rund ein Dutzend Greenpeace-Aktivisten die Brücke bei Klosters, wie die Kantonspolizei Graubünden mitteilte. Als Folge davon musste auch der Gotschnatunnel auf der Strasse Klosters - Mezzaselva während rund vier Stunden gesperrt werden. Die Aktivisten spannten ein 64 Quadratmeter grosses Banner mit der Forderung: "Mr. Obama: Regulate Corporations Now!" auf, wie Greenpeace und die Erklärung von Bern mitteilten.

Der neue amerikanische Präsident sei der Adressat, weil alle bisherigen Bemühungen für rechtlich bindende Richtlinien für Konzerne immer am Widerstand der USA gescheitert seien, hiess es. Laut Polizeiangaben spannten die Aktivisten ein gelbes Transparent über die Brücke und ein zweites unter die Brücke. Drei Aktivisten hätten sich daraufhin abgeseilt und unter der Brücke hängend mehrere Stunden ausgeharrt. Nach rund vier Stunden und Verhandlungen mit der lokalen Polizei beendeten die Aktivisten ihre Aktion. Sie werden wegen Störung des öffentlichen Verkehrs an die Staatsanwaltschaft Graubünden verzeigt.

Polizei will Brücken besser überwachen

Geht es nach der Kantonspolizei Graubünden wird sich eine solche Aktion nicht wiederholen: "Wir werden in nächster Zeit vermehrt ein Auge auf die Brücken Richtung Davos halten", sagte Pressesprecher Daniel Zinsli gegenüber 20 Minuten Online. Die Brücken seien bereits im Rahmen von Patrouillenfahrten kontrolliert worden. Die Aktion sei aber so schnell gegangen, dass man sie nicht verhindern konnte. "Um so einen Zwischenfall zu vereiteln, müssten wir jede Brücke auf der A28 bewachen", sagt Zinsli. Für ihn ist dies aber auch nach dieser Aktion kein Thema: "Das wäre absolut unverhältnismässig und liegt ausserhalb unserer Möglichkeiten."

(ap/amc)

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PUBLIC EYE AWARDS
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20min.ch 29.1.09

BKW erhält Schmähpreis "Public Eye Award"

Von TeleBärn/SDA.

Die BKW bekam den diesjährigen Award für besonders krasse Verstösse gegen ethische Unternehmensführung.

Video: Telebärn
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/BKW-erhaelt-Schmaehpreis-Public-Eye-Award/story/18800856

Die Bernischen Kraftwerke (BKW) und der US-Baukonzern Newmont Mining sind am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos mit den diesjährigen "Public Eye Awards" ausgezeichnet worden. Präsentiert wurde der WEF-kritische Anlass vom aktuellen Bond-Schurken Anatole Taubman. Die BKW erhielten den Schmähpreis, weil sie sich am Bau eines Kohlekraftwerks im norddeutschen Dörpen beteiligen wollten, teilten die Organisatoren mit. Diese Zeitung hatte das Vorhaben publik gemacht. Kohlekraftwerke stossen klimaschädigendes CO2 aus. Der US-Baukonzern Newmont Mining erhielt die ungeliebte Auszeichnung, weil er eine "skandalöse Baumine" in Ghana plane, wie Greenpeace und die Erklärung von Bern (EvB) mitteilten. (Bernerzeitung.ch/Newsnetz)

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TIBET-WEF-CHINA
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20min.ch 30.1.09

China-Politik

Tibet-Frage: "Bundesrat hat Schere im Kopf"

von Adrian Müller und Lukas Mäder

Die Tibeter-Seele kocht: Sie sind entsetzt über die Mutlosigkeit der Landesregierung. Selbst Parlamentarier sprechen von "chinesischen Zuständen", welche in der Schweiz herrschten. Nun fordern Tibeter, dass der Bundesrat den Dalai Lama empfängt.

Schöne Worte benutzte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Mittwoch in Davos: "Die Schweiz ist eines der offensten Länder der Welt", sagte er zur Eröffnung des WEF. Wenig offen zeigte sich die Schweiz jedoch in diesen Tagen gegenüber den Tibetern. Die Polizei verhaftete Demonstranten und hängte eine Flagge ab, um den chinesischen Ministerpräsidenten Wen nicht zu verärgern. Und auch der Bundesrat legte wenig Wert auf den vielbeschworenen Menschenrechtsdialog. Beim Treffen mit Wen sprach er das Thema Tibet nicht an.

"Bundesrat kuscht vor Chinesen"

Dafür gibts jetzt Kritik: "Der Bundesrat kuscht vor den Chinesen und hat kein Rückgrat gezeigt", sagt Yangchen Büchli, Präsidentin der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft GSTF. "Wir Tibeter sind entsetzt über die Ereignisse der letzten Tage. Es hat uns die Sprache verschlagen." Sie hätten das Gefühl gehabt, sie seien während der Demonstration dem verlängerten Arm der chinesischen Regierung ausgeliefert gewesen, sagt Büchli.

Bundespolitiker sind ebenfalls empört: "Wenn es um China geht, sind unsere Bundesräte Duckmäuser", sagt SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (VS), Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Tibet. Dessen Präsident, der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr, hat Merz im Vorfeld des Besuchs noch einen Brief geschrieben. Darin bat er den Bundesrat, das Thema Tibet anzusprechen. Nun ist er umso mehr enttäuscht: "Der Bundesrat hat eine Schere im Kopf. Aus vorauseilendem Gehorsam spricht er das Thema gar nicht an." Ein Sprecher von Merz wollte zum Treffen mit Wen keinen Kommentar abgeben.

Regierung soll Dalai Lama empfangen

Fehr kritisiert das bundesrätliche Schweigen vor allem, weil er überzeugt ist, dass in der Bevölkerung Sympathien für die Tibeter vorherrschen: "Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Haltung der Schweizer Bevölkerung zu vertreten." Ein Zeichen der Unterstützung ist eine Petition mit 60 000 Unterschriften, welche die Tibeter Gemeinschaft Schweiz im April 2008 eingereicht hatte. Darin fordert sie, dass der Bundesrat die Probleme bezüglich Menschenrechte anspricht. Nun erwartet Büchi wenigstens, dass der Bundesrat den Dalai Lama empfängt, wenn er dieses Jahr die Schweiz besucht.

"Chinesische Verhältnisse"

Auf Kritik von Politikern stösst auch auf den Polizeieinsatz gegen tibetische Demonstranten am Dienstag auf dem Bundesplatz (20 Minuten Online berichtete). Sogar CVP-Präsident Christophe Darbellay, der den Bundesrat für seine China-Politik nicht kritisieren mag, findet das Vorgehen der Polizei unverhältnismässig. SVP-Nationalrat Freysinger nennt es "unter allem Hund": "Ich dachte, die Schweiz sein ein freies und souveränes Land, wo keine chinesischen Zustände herrschen." Als sehr unerfreuliche Ansätze für die Demokratie sieht es Fehr, wenn der Bundesrat einen solchen Kniefall mache bei einem Staatsbesuch. "Der Bundesrat erachtet es offenbar als schädlich, wenn der chinesische Ministerpräsident Kritik an seiner Politik zur Kenntnis nehmen müsste."

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BLACK-BLOC-BASHING
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Solothurner Tagblatt 30.1.09

Ausserhaus

Patrick Studer ist Ausserhaus-Redaktor.

Tipps für die Linken

Liebe Chaoten, Antifaschisten, Linksautonome und Angehörige des Schwarzen Blocks sowie des Revolutionären Aufbaus: Herzliche Gratulation zum neusten Coup: In Tausende von 20 Minuten-Zeitungen habt ihr am Mittwoch eine gefälschte "WEF-Sonderbeilage" reingeschmuggelt, worin ihr wie üblich gegen den Kapitalismus und "die Mächtigen" wettert.

Ich find' die Aktion wirklich nett, obwohl ich viele eurer Standpunkte nicht teile. Das ewige Gemotze gegen den Kapitalismus etwa finde ich etwas pubertär, und die Super-anarchisten vom Schwarzen Block mit ihrer Universal-Antihaltung finde ich etwas infantil.

Und: Etwas verbindet euch meiner Meinung nach mit euren Lieblingsfeinden, den Faschisten: diese Selbstgerechtigkeit. Ihr tut so, als wärt ihr im Besitz der Wahrheit. Dabei ist die Wahrheit lange tot, im Fall!

Dennoch, weil ich für euch sehr Linke durchaus auch Sympathien hege, ein paar Tipps:

An eurer Sprache müsst ihr arbeiten, denn diese wirkt schrecklich reaktionär. Vermeidet vor allem die Worte "Herrschaftsapparat" (tönt zu abstrakt) und "kraftvoll" (tönt irgendwie faschistisch).

Und wenn ihr wieder nach Solothurn friedlich gegen das WEF demonstrieren kommt, solltet ihr euer Erscheinungsbild überdenken. Vermummt, flaschen- und feuerwerkwerfend und seltsame Parolen brüllend habt ihr am Samstag nicht gerade wie friedliebende Prinzessinnen auf dem Morgenspaziergang gewirkt. Wie Prinzessinnen habt ihr erst gewirkt, als ihr nach der Demo in einer Mitteilung über den Gummischrot-Einsatz, der zu einer guten Demo einfach dazugehört, gejammert habt.

Aber, liebe sehr Linke: Wenn ihr wieder mal die Server der eidgenössischen Sozialisten von der Pnos hackt und entlarvt, wie braun dieser Haufen ist, freue ich mich sehr mit euch und schicke einen Kuchen. Versprochen!

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NESTLÉ
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reformiert 30.1.09

Besorgte Basis sammelt Unterschriften für ein kritisches und kirchliches Heks

Heks/ Die Kritiker der Wahl von Nestlé-Chef Roland Decorvet in den Stiftungsrat des Evangelischen Hilfswerks Heks lancieren eine Petition für ein "politisch engagiertes und prophetisches Heks". Decorvets Wahl sei Ausdruckeines "schleichenden Kurswechsels" - hin zu einem "allein auf Wachstum fixierten Werk".

"Der Protest gegen die Wahl von Nestlé-Chef Decorvet in den Heks-Stiftungsrat ist bis jetzt ins Leere gelaufen", stellt der Stadtberner Pfarrer Jürg Liechti nüchtern fest. Liechti, Kritiker der ersten Stunde dieser umstrittenen Wahl, hat den Eindruck, der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) und das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) wollten "die Krise aussitzen".

Strategiediskussion. Darum hat sich jetzt die aufmüpfige Kirchenbasis der Deutsch- und Welschschweiz zusammengeschlossen. Und sie fordert via Petition "ein prophetisches und politisches Heks an der Seite der Armen, das die Ursachen von Unrecht benennt". Nicht direkt gefordert wird Decorvets Rücktritt. Seine Wahl bleibe zwar "ein grosser Fehler", so Jürg Liechti: "Aber sie ist nur ein Symptom für einen schleichenden Kurswechsel beim Heks." Das Evangelische Werk konzentriere sich immer stärker auf Nothilfe und Projektarbeit - und fixiere sich allein "auf Wachstum": "Die Mitverantwortung der Schweizerinnen und Schweizer an der Ungerechtigkeit in der Welt ist kein Thema mehr."

Aus Sorge, das Heks verliere seinen guten Ruf bei einem gewichtigen Teil seiner Basis, starte man die Unterschriftensammlung, so Liechti. Und man hoffe, damit SEK und Heks zu einem "ernsthaften und öffentlichen Dialog" über die Zukunft des Werks zu bewegen - auch dank der Unterstützung der Petition durch viel Politprominenz (siehe Box).

Ethikdebatte. Parallel zur Petitionslancierung veröffentlicht die Welschschweizer Gruppe "Heks - quo vadis?" das Dokument "Ethische Aspekte einer umstrittenen Wahl". Dieses richtet sich in erster Linie an die Abgeordneten des SEK, die den Nestlé-Chef letzten Sommer in den Stiftungsrat gewählt haben. Darüber hinaus wolle das Dokument kirchliche Gremien sensibilisieren, bei der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsvertretern den Grundauftrag der Kirche, "nämlich an der Seite der Ärmsten zu stehen", nicht aufs Spiel zu setzen, sagt Pierre Bühler, Professor für Systematische Theologie an der Uni Zürich.

Was heisst das konkret im Fall von Nestlé-Chef Decorvet? Pierre Bühler: "Ein Wirtschaftsvertreter im Heks-Stiftungsrat ist denkbar, ein Nestlé-Direktor aber schwierig, weil das Hilfswerk und der Nahrungsmittelkonzern beide im Agrobereich der Dritten Welt aktiv sind - mit ganz unterschiedlichen Zielen." Erschwerend, so Bühler, komme dazu, dass sich Roland Decorvet "gewisser Unvereinbarkeiten" zwischen seiner Stellung als Konzernchef und seinem Amt als Heks-Stiftungsrat anscheinend kaum bewusst sei.  Samuel Geiser

Prominenz für Petition

Zu den Erstunterzeichnenden gehören die NationalrätInnen Josiane Aubert (SP/VD), Maya Graf (Grüne/BL), Josef Lang (Alternative/ZG), Jacques Neirynck (CVP/VD), Maria Roth-Bernasconi (SP/GE), Carlo Sommaruga(SP/GE), Franziska Teuscher (Grüne/BE), Josef Zisyadis (PdA/Genf) und Ständerätin Liliane Maury Pasquier (SP/GE).

Petition im Internet:www.eper-quo-vadis.ch

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NZZ 30.1.09

Gegen eine Entpolitisierung des Heks

Petition für ein "prophetisches" evangelisches Hilfswerk

 C. W.  Ein "Komitee für ein politisch engagiertes und prophetisches Heks" kritisiert nicht nur die Wahl des Nestlé-Direktors Roland Decorvet in den Stiftungsrat des Hilfswerks der evangelischen Kirchen der Schweiz, sondern auch einen "schleichenden Kurswechsel" mit drohendem Profilverlust. Das Komitee hat eine Petition an den Kirchenbund als Träger des Heks lanciert, in der eine klarere Auseinandersetzung mit strukturellen Ursachen von Armut und Ungerechtigkeit gefordert wird. Zu den Erstunterzeichnern gehören vor allem Pfarrer und Universitätstheologen, darunter Professor Pierre Bühler (Zürich), sowie einige Politiker aus SP und Grüner Partei.

 Die Wahl Decorvets in das oberste Organ des Heks hatte seit Juni 2008 zu Diskussionen geführt. In einer Broschüre weist nun eine welsche Gruppe erneut auf "Unvereinbarkeits-Knoten" hin, etwa beim Trinkwasser, das für das Heks ein öffentliches Gut ist, von Nestlé aber kommerzialisiert wird. In Presseunterlagen wird die Kooperation mit der Wirtschaft nicht abgelehnt, aber für "Gewaltentrennung" plädiert. Die Kritiker klagen, die Verantwortlichen suchten keinen Dialog mit ihnen, und betrachten den personellen Entscheid als Symptom. So enthalte die neue, auf das eigene Wachstum ausgerichtete Strategie des Heks weder eine Analyse der Weltwirtschaft noch eine theologische Reflexion, heisst es in Presseunterlagen von Jürg Liechti-Möri (Bern).

 Mit einem "prophetischen" Wirken, wie es die Autoren der Petition stattdessen fordern, meinen sie die Ausrichtung auf die biblische Ethik, die öffentliche Kritik an Unrecht, ein Handeln in der Perspektive der Armen und ein Fragen nach der Legitimität bestimmter Regeln "neoliberal globalisierten Wirtschaftens". Das Heks soll in diesem Sinn öffentlich Stellung beziehen, neben dem Spenden weitere Handlungsmöglichkeiten aufzeigen und in den Partnerländern politisch engagierte Kirchen unterstützen. Gefordert wird auch eine enge Zusammenarbeit mit ökumenischen Organisationen oder "Brot für alle".

 Nicht kritisiert wird die Projektarbeit des Heks, die sich (neben der Tätigkeit im Inland) namentlich auf die Entwicklung ländlicher Gemeinschaften und Konfliktbewältigung konzentriert, im Zeichen der "Professionalisierung" allerdings etwas pragmatischer als auch schon daherkommt. Als Geldgeber will das Hilfswerk auch nichtkirchliche Kreise ansprechen. Kürzlich meldete es für 2008 eine Steigerung des Spendenvolumens um 18 Prozent auf 24 Millionen Franken. Die Stossrichtung des Komitees wird in einer Stellungnahme des Heks als begrüssenswert bezeichnet; man sei für das Gespräch offen.

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PNOS
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Tagesanzeiger 30.1.09

Pnos-Vorstand erneut verurteilt

Aarau. - Die Geschichte wiederholt sich: Im Juli 2005 verurteilte das Bezirksamt Aarau fünf Gründer der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) wegen ihres rassistischen Parteiprogramms. Gestern sprach das Bezirksgericht in der Aargauer Kantonshauptstadt ihre Nachfolger ebenfalls schuldig.

Der "Bundesvorstand" hatte sich zur - inzwischen entschärften - Satzung bekannt. Darin war vom "Irrtum" die Rede, "jeder Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben". Wegen solcher Formulierungen erhalten nun zwei aktuelle und drei zurückgetretene Vorstandsmitglieder Geldstrafen, die nach ihrem Einkommen bemessen werden. Hinzu kommen Bussen von je 150 Franken.

Dem einschlägig vorbestraften Automechaniker André Gauch gab das Bezirksgericht eine unbedingte Geldstrafe von fünf Tagessätzen. Er ist nach wie vor im Pnos- Vorstand - ebenso die Burgdorferin Köchin Denise Friederich. Sie kam - wie zwei weitere Verurteilte - mit einer bedingten Strafe von fünf Tagessätzen davon, obwohl ihr Strafregister Einträge wegen eines Verkehrsdelikts und wegen Landfriedensbruchs verzeichnet. Ihr Partner, der Berner Wirtschaftsstudent Michael Haldimann, erhielt als Einziger eine bedingte Geldstrafe von zehn Tages·sätzen. Denn er stimmte im Pnos-Internet-Forum den Ausführungen eines nationalsozialistischen Rassenbiologen über "die Geschlechtskraft der Neger" und deren "unverhüllte Triebe" zu.

Freisprüche gab es in Nebenpunkten: Ein Vergleich des Gesslerhuts mit der jüdischen Kippa in einem Pnos-Kalender fand Gerichtspräsident zwar rassendiskriminierend. Doch sei der Internet-Seiten-Inhaber aus dem Parteivorstand für den Online-Verkauf nicht verantwortlich.

Kläger und "Neonazi-Jäger" Heinz Kaiser fordert nun ein "Verbot der rechts- und verfassungswidrigen Partei mit mindestens zehn verurteilten ehemaligen und aktiven Vorstandsmitgliedern". (tok)

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Oltener Tagblatt 30.1.09

Das Urteil lautet: Rassendiskriminierung

Pnos-Prozess Aarau Parteivorstand 2006 verurteilt - "Neonazi-Jäger" Heinz Kaiser zufrieden

Weil das alte 20-Punkte-Partei-Programm gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen habe, wurden fünf ehemalige und aktive Pnos-Vorstandsmitglieder vom Bezirksgericht Aarau wegen Rassendiskriminierung zu Geldstrafen verurteilt. Im Zusammenhang mit dem Taschenkalender wurden alle Angeklagten freigesprochen.

Den Ausschlag für die Verurteilung wegen Rassendiskriminierung gab - so Gerichtspräsident Thomas Müller - Punkt 4 des alten 20-Punkte-Parteiprogramms der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) von 2005/06, wo zu lesen war: "Es ist ein Irrtum (anzunehmen) der Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben." Die Urteilsbegründung des Bezirksgerichts: "Aus dem Kontext des ganzen Parteiprogramms ist zu entnehmen, dass dabei der Kerngehalt der Menschenrechte gemeint ist, und nicht etwa das Stimmrecht oder die Niederlassungsfreiheit, welche nach der Schweizerischen Rechtsordnung nicht allen Menschen zukommen." Die Angeklagten seien für den Inhalt des Programms mitverantwortlich - auch wenn sie dieses vom vorhergehenden Vorstand übernommen haben.

Vier der Pnos-Exponenten bekamen eine bedingte Geldstrafe zwischen 400 und 650 Franken und eine Busse von 150 Franken aufgebrummt, ein einschlägig vorbestraftes aktives Vorstandsmitglied eine unbedingte Geldstrafe von 150 Franken. Ein Ex-Vorstandsmitglied aus dem Kanton Bern wurde zudem der mehrfachen Rassendiskriminierung für schuldig gesprochen, da er in einem Pnos-Blog "die Menschenwürde der Einwohner Afrikas im Zusammenhang mit deren Liebesleben pauschal und diskriminierend herabsetzte".

Zwei Freisprüche

Bezüglich Punkt 7 des Parteiprogramms ("Rückführung kulturfremder Ausländer") und dem "Taschenkalender des nationalen Widerstands 2006" gab es für das Quintett hingegen Freisprüche. Das Bezirksgericht reduzierte demnach die vom Bezirksamt Aarau erlassenen Geldstrafen von 10 bis 25 auf 5 bis 10 Tagessätze. Die Bussen für die Frau und die vier Männer aus den Kantonen Bern, Freiburg und Solothurn hatte das Bezirksamt im Oktober 2007 auf 600 bis 1800 Franken festgelegt.

"Ein absoluter Erfolg"

Obwohl die Angeklagten in zwei Punkten freigesprochen wurden, zeigt sich "Neonazi-Jäger" und Projektleiter der "Schweizer Weltenbürger", Heinz Kaiser, mit dem Urteil zufrieden: "Ein absoluter Erfolg. Das Ziel ist mit der Verurteilung wegen Rassendiskriminierung vollumfänglich erreicht."

Trotzdem kritisiert er: "Die Vorstandsmitglieder sind für den Inhalt der Internetseite verantwortlich - also auch für den Vertrieb des Taschenkalenders, da die Verknüpfung auf der Internetseite unübersehbar mit <Weltnetzladen - Der Versand der Pnos> platziert ist."

Wie das Gericht den Freispruch in diesem Punkt begründete, sei im Zusammenhang mit dem Taschenkalender aber nicht rechtsgenüglich bewiesen, "dass für den so genannten Weltnetzladen der Vorstand die Verantwortung hatte". Der Verteidiger der Pnos-Exponenten präsentierte am Mittwoch vor Gericht ein Schreiben, in dem ein Pnos-Mitglied die volle Verantwortung für den Vertrieb des 256 Seiten starken Kalenders übernimmt. "Die Staatsanwaltschaft müsste nun von Amtes wegen gegen diese Person Anklage wegen Rassendiskriminierung erheben", fordert Heinz Kaiser. Er bleibt dabei: "Die Verurteilungen haben bestätigt: Diese Partei muss verboten werden."

Strafe für rechtsextreme Schläger

Vor dem Bezirksgericht Aarau musste sich am Mittwoch nicht nur der Pnos-Vorstand von 2006 verantworten, sondern auch drei 23- bis 29-jährige Schweizer aus der rechtsextremen Szene. Dies wegen einem Angriff auf einen Hörbehinderten vor dem Lokal "Raiders" in Densbüren am 14. Januar 2008. Die drei Angeklagten fühlten sich in der Bar vom Verhalten des späteren Opfers provoziert. Das Trio folgte dem späteren Opfer schliesslich nach draussen. Die drei reuigen Angeklagten sagten aus, sie haben den Mann nur etwas fragen wollen und an der Schulter berührt, worauf der Hörbehinderte plötzlich einen Pfefferspray zückte. Zwei Rechtsextreme prügelten schliesslich auf den Mann ein - und machten sogar weiter, als dieser bereits am Boden lag. Der dritte Beteiligte schlug auf den Begleiter des Hörbehinderten ein. Das Gericht bezeichnete die Tat als "verwerflichen Angriff" und verurteilte die beiden einschlägig vorbestraften Haupttäter zu unbedingten Geldstrafen von 210 Tagessätzen zu 90 und 120 Franken, den dritten Beteiligten zu einer bedingten Strafe von 150 Tagessätzen zu 120 Franken. (SPI)

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NZZ 30.1.09

Geldstrafen für Exponenten einer rechtsextremen Partei

Verstoss gegen Antirassismus-Strafnorm

 kfr. Aarau, 29. Januar

 Fünf Exponenten der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) sind vom Bezirksgericht Aarau zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Gericht erkannte im früheren Parteiprogramm einen Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm; es reduzierte aber die vom Bezirksamt im Oktober 2007 verhängten und von den Beschuldigten angefochtenen Geldstrafen. Die Verteidigung hatte Freisprüche für die vier Männer und die Frau verlangt. Die Strafanzeigen waren von einer Privatperson aus dem Kanton Aargau eingereicht worden; daraus ergab sich die Zuständigkeit des Bezirksgerichts.

 Es verurteilte die fünf PNOS-Mitglieder unter deutlicher Reduktion der Tagessätze zu Geldstrafen von 5 bis 10 Tagen; die eine Geldstrafe wurde unbedingt, vier Geldstrafen zu 5 oder 10 Tagessätzen wurden bedingt auf zwei Jahre ausgesprochen. Sie belaufen sich unter dem Strich auf 400 bis 500 Franken. Ebenso wurden die Bussen um je 150 Franken tiefer angesetzt. Das Bezirksamt hatte Geldstrafen von 10 bis 25 Tagessätzen verhängt und Bussen zwischen 600 bis 1800 Franken ausgesprochen. Ob die Urteile weitergezogen werden, ist noch offen.

 Das Urteil erging aufgrund einer Aussage im alten Parteiprogramm, wonach es ein Irrtum sei, anzunehmen, der Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben. Das Programm wurde von August 2005 bis März 2006 im Internet veröffentlicht. Weil er in einem Blog die Einwohner Afrikas pauschal herabgesetzt hatte, wurde ein Angeklagter der mehrfachen Widerhandlung gegen das Antirassismusgesetz schuldig gesprochen. Die Verurteilten im Alter zwischen 22 und 38 Jahren stammen aus den Kantonen Bern, Freiburg und Solothurn; ein Mann und eine Frau gehören noch immer dem Bundesvorstand der PNOS an. Der Solothurner hatte von der Wahl im Jahr 2005 bis zum Rücktritt im Januar 2008 dem Gemeinderat von Günsberg angehört; er war dort aber nie negativ aufgefallen.

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JUSO-SQUATTER BADEN
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AZ/MLZ 30.1.09

23.00: "Die Stimmung ist friedlich"

Hausbesetzung im Bäderquartier Die AZ-Journalistin schildert protokollartig den Verlauf der "Besetzer-Party".

Samstag, 24. Januar, im Bäderquartier von Baden

21.50: Die AZ-Journalistin betritt das leer stehende Gebäude "zum Ochsen" durch den Hintereingang. Knapp ein Dutzend Mitglieder der Juso sind anwesend. Kerzen werden angezündet, um den Weg von der Strasse zum Hintereingang zu beleuchten. Zudem bringen sie gelbes Klebeband an der einzigen Tür an, die den besetzten Raum mit dem Rest des Gebäudes verbindet. Ein Feuerlöscher ist da. Bier und Softgetränke stehen bereit, harten Alkohol gibt es nicht.

22.00: Das Besetzt-Schild wird am Vordereingang aufgehängt, der Tele-M1-Reporter filmt das Ganze.

22.15: Erste Gäste betreten den Raum und werden darauf hingewiesen, dass sie die anderen Räume des Hauses nicht betreten sollen. Die Musik spielt noch leise, weshalb sich die meisten mit Gesprächen die Zeit vertreiben.

23.00: Rund 50 Personen befinden sich inzwischen in dem besetzten Gebäude, wobei es sich ausschliesslich um Bekannte und Freunde der Organisatoren handelt. Einige kundschaften das Gebäude aus. Die Stimmung ist friedlich und ruhig.

24.00: Der Raum hat sich gefüllt. Gut 100 Personen sind anwesend, darunter auch ein paar unbekannte Gesichter. Da die Bierreserven ausgeschöpft sind, wird in der benachbarten Beiz "BarKur" Nachschub geholt. Die Stimmung steigt, so auch der Alkoholpegel.

00.15: Benji Bonus spielt auf seiner Gitarre ein paar Songs und begeistert das Publikum.

01.00: Nach einem weiteren Kurzkonzert von Benji Bonus wird die Musik aufgedreht, die Gäste beginnen zu tanzen. Viele sind leicht angeheitert, nur wenige wirken wirklich betrunken.

02.15: Einige haben das Gebäude bereits wieder verlassen. Die Stimmung unter den rund 50 verbleibenden Gästen ist immer noch friedlich und positiv.

02.30: Die AZ-Journalistin verlässt das Gebäude.

UNd was danach geschah

Laut übereinstimmenden Aussagen der Organisatoren läuft die Besetzungsparty gegen 3 Uhr langsam aus. Um 3 Uhr beginnen die Organisatoren und Helfer mit dem Aufräumen. Um etwa 4.30 Uhr werden die letzten Gäste hinausspediert. Dann verlassen auch die letzten Juso-Mitglieder das Haus. Es wird niemand bemerkt, der sich noch in den Räumen befinden würde. Am Sonntag wollte man den Raum mit Staubsauger reinigen. (az

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SANS-PAPIERS
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reformiert 30.1.09

Sans-Papiers sind auf dem Arbeitsmarkt gefragt

Papierlose/ Mindestens 90 000 Menschen leben ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Kaum einer von ihnen hat eine Chance, jemals Aufenthaltspapiere zu erhalten.

Myrtha Welti, ehemalige Generalsekretärin der SVP, hat sich seit Langem in das Dossier Ausländerpolitik hineingekniet. Und sie weiss: Beim Begriff Sans-Papiers stellen sich bei vielen Menschen ganz falsche Bilder ein: "Die Besetzer in der Predigerkirche waren kaum Sans-Papiers, sondern vor allem abgewiesene Asylbewerber. Sans-Papiers sind meist aus wirtschaftlichen Motiven in die Schweiz gekommen und dann untergetaucht", sagt sie.

 "Heuchlerisch"

Viele Kinder von Sans-Papiers sind hier auf die Welt gekommen oder als Kleinkinder mit den Eltern eingereist. Myrtha Welti, die zwischen 2005 und 2007 die Arbeitsgruppe "Sans-Papiers" der Eidgenössischen Kommission für Migration leitete, weiss, was dies für die Kinder bedeutet: "Wir können uns das kaum vorstellen. Ein zehnjähriger Bub ist zum Beispiel in seinem Leben noch nie Velo gefahren, weil die Eltern es ihm verboten haben - aus Angst, dass er bei einer Kontrolle mit der Polizei in Konflikt geraten könnte."

Aber Welti kennt als ehemalige SVP-Generalsekretärin auch die Sphäre der Politik gut. Deshalb weiss sie, dass die Sans-Papiers wegen der Bedeutung, die sie für die Volkswirtschaft haben, trotz ihrem illegalen Status in der Schweiz geduldet werden: "Diese Menschen sind auf dem Arbeitsmarkt gefragt - in Privathaushalten, im Gesundheitswesen, in Gastronomie und Landwirtschaft." Immerhin 90 000 Sans-Papiers, schätzt das Bundesamt für Migration, finden dort Arbeit. Eine defensive Schätzung. Andere Studien reden von 300 000 Menschen. "Einerseits profitieren wir, andererseits verschliessen wir die Augen. Das ist heuchlerisch", kommentiert Welti.

Nüchterner Blick

Auch Bea Schwager von der Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich (Spaz) bestätigt, dass die grosse Mehrheit der Papierlosen nicht Menschen mit einem asylpolitischen Hintergrund sind. Wie Myrtha Welti hofft sie, dass die Öffentlichkeit endlich das Problem der Papierlosen nüchtern betrachtet und damit den Weg für eine politische Lösung öffnet. Kurz fasst Bea Schwager die Missverständnisse zusammen, die bisher die Diskussion blockiert haben.

Missverständnis 1: "Sans-Papiers sind kriminell." Nach Ansicht von Bea Schwager ist das Gegenteil der Fall: "Sie trauen sich als Fussgänger nicht einmal, bei Rot über die Strasse zu gehen, weil sie Angst vor der Polizei haben."

Missverständnis 2: "Sans-Papiers sind meist männlich." Mittlerweile sind es vor allem Frauen, die sich aus armen Ländern in die reichen Staaten aufmachen. In der Statistik der Beratungen der Spaz finden sich mehrheitlich Frauen.

Missverständnis 3: "Nur in der welschen Schweiz gibt es viele Sans-Papiers." Bea Schwager dazu: "Im wirtschaftlich starken Kanton Zürich rechnet man mit 20 000 Papierlosen, davon lebt die Hälfte in der Stadt."

Missverständnis 4: "Papierlose nehmen nicht qualifizierten Schweizerinnen und Schweizern die Arbeit weg." Tatsächlich ist es umgekehrt: In den Berufsfeldern Haushalt, Kinderbetreuung, Pflege, Gastronomie und Landwirtschaft sind viele Schweizerinnen und Schweizer wegen der geringen Entlöhnung nicht bereit, eine Arbeitsstelle anzunehmen.

 Hausangestellte

Um das wirtschaftliche Potenzial der Sans-Papiers auszuloten, gab die Spaz kürzlich bei der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich eine Studie über die Arbeitsverhältnisse der Papierlosen in Auftrag. Ähnlich hatte vor einigen Jahren auch schon der Kanton Genf abklären lassen, wie viele Papierlose privat beschäftigt sind. Damals kam ans Licht: Mehr als fünfzig Prozent der Hausangestellten sind papierlos.

Genf forderte denn auch im Jahr 2005 vom Bund, 5000 Hausangestellte in einen regulären Status zu überführen. Die Spaz will mit dem Datenmaterial der Studie einen ähnlichen Appell an die Politik richten. Denn bisher haben die privaten Arbeitgeber keine Möglichkeit, für Sans-Papiers eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen - trotz des ausgewiesenen Bedarfs.

Härtefall-Prüfung

Eine generelle Regulierung wird nach Einschätzung von Welti aber an der politischen Realität der Schweiz scheitern. "Wir sollten nur nach Lösungen suchen, die politisch eine Chance haben", sagt sie. Lösungsorientiert ist für Welti vor allem eines: Die echten Härtefälle sollen eine Chance bekommen, sich legalisieren zu lassen. Bis heute scheitern viele Antragsteller, obwohl sie die gesetzlichen Kriterien wie Integration, sozial abgesicherte Existenz, guten Leumund und den Nachweis ihrer Identität erfüllen.

"Ein grosses Problem ist die sehr unterschiedliche Härtefallbehandlung in den Kantonen; hier müssen wir ansetzen. Besonders stossend finde ich die Situation bei Kindern", sagt Welti. Denn nach einer durchlaufenen Schulzeit an einer Schweizer Schule bleibe den Jugendlichen der Weg zu einer Berufslehre versperrt. "Was ihnen bleibt, ist die Illegalität in einem Land, das längst ihre Heimat geworden ist, oder die Ausreise in eine ‹Heimat›, die sie oft nur noch vom Hörensagen kennen. Das ist unzumutbar und auch nicht im Interesse unseres Landes", sagt Welti.  Delf Bucher

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Zürich: Kaum Härtefälle

Zwischen 2002 und 2007 legalisierte der Kanton Zürich nur zehn Sans-Papiers. Zum Ver-gleich: Das Waadtland verschaffte zur gleichen Zeit mehr als 1000 Personen eine Aufenthaltsgenehmigung. Deshalb setzen sich kirchliche Kreise dafür ein, dass die Zürcher Härtefall-Kommission ihre Haltung gegenüber den Sans-Papiers verändert.

 "Die Besetzer in der Predigerkirche waren vor allem abgewiesene Asylbewerber und weniger Sans-Papiers"

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Sans-Papiers: Bleiberecht für Härtefälle

Auswandererträume

"Bleiberecht für alle" - der Slogan stand auf einem Transparent, das während der Besetzung der Predigerkirche über dem Kirchenportal hing. Das Sympathische an dieser Losung: Warum soll nicht für alle Menschen auf dem Globus gleichermassen gelten, was viele Schweizer für sich in Anspruch nehmen? Sie verwirklichen ihre Auswandererträume und eröffnen ein Taucherhotel auf den Philippinen oder streben in den USA eine wissenschaftliche Karriere an.

Sozialer Unfriede

Das Realitätsfremde an der Forderung: Wenn die Schweiz zum rettenden Hafen für Hunderttausende Arme dieser Welt würde, geriete unser austariertes Sozialsystem aus den Fugen und herrschte Lohndumping. Der soziale Friede würde aufs Spiel gesetzt.

Zürich knallhart

Die realpolitisch und humanitär richtige Forderung lautet deshalb: Bleiberecht für alle Härtefälle. Und hier hat der reiche Kanton Zürich bisher eine Ellenbogen-Mentalität an den Tag gelegt, die andere Kantone weit hinter sich lässt. Selbst ein kolumbianisches Kind, das seine ganze Schullaufbahn als Sans-Papiers im Kanton absolvierte, hat keine Chance, seinen Status zu legalisieren und eine Berufslehre anzufangen. Dem Jugendlichen, der kaum mehr Erinnerung an sein Heimatland hat, bleibt nur der Weg in die Illegalität und Schwarzarbeit.

Kirche als Lobby

Die Sans-Papiers ohne politische Fluchtmotive (siehe Artikel S. 4) haben wenig Fürsprecher. Hier sind die Kirchen gefragt, damit die Arbeit der kantonalen Härtefallkommission nicht zur Alibiübung verkommt.

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KATHOLIZISMUS
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Tagesanzeiger 30.1.09

Benedikt XVI. ist und bleibt der autoritäre Glaubenswächter

Es schien, als sei der Grossinquisitor zum Brückenbauer mutiert. Indem der Papst jetzt Traditionalisten und einen Holocaust-Leugner begnadigt, steht er wieder so reaktionär da wie einst als Kardinal.

Von Michael Meier

Wie stolz war Deutschland am 20. April 2005, am Tag nach der Wahl von Kardinal Ratzinger zu Papst Benedikt XVI. "Wir sind Papst", schrieb die "Bild-Zeitung". "Benedikt wird uns noch überraschen", frohlockten Kirchenfunktionäre. Dem 78-Jährigen traute man ohne weiteres zu, dass er sich vom Panzerkardinal zum gütigen Vater wandeln würde.

Dafür schien der frisch gekürte Papst alsbald eindeutige Signale auszusenden. Er empfing seinen Widersacher Hans Küng in Audienz. Er liess sich am Weltjugendtag in Köln von Hunderttausenden wie eine Pop-Ikone feiern. Er besuchte Synagogen und Auschwitz. Die "Süddeutsche Zeitung" orakelte, dieser Papst sei dabei, Kondomverbot und Zölibat zu überdenken. Benedikt, der als Kardinal Ratzinger über 100 Theologen abgestraft und aus den Universitäten getrieben hatte, begnügte sich 2007, den Befreiungstheologen Jon Sobrino aus El Salvador nur zu ermahnen. Des Papstes Enzykliken über Liebe und Hoffnung werden für ihre schöne Sprache gepriesen, sein Jesus-Buch für den spirituellen Tiefgang. Der Vorwurf von Exegeten, Benedikt theologisiere an der modernen bibelkritischen Wissenschaft vorbei, verhallte praktisch ungehört.

Katholische Verlage reissen sich darum, Benedikts Reden, Predigten und Vorträge zu publizieren. Kaum ein Vatikanist, der nicht ein Buch über den Papst aus Deutschland geschrieben hätte. Der bekannte amerikanische Vatikan-Korrespondent John Allen, der 2002 eines der besten und kritischsten Bücher über Kardinal Ratzinger geschrieben hatte, distanzierte sich nach der Papstwahl von seinem Opus. Stattdessen zeichnet er in seinem Band "Worum es dem Papst geht" das Bild des vornehmen Intellektuellen.

Tatort Regensburg

Und jetzt, vor wenigen Tagen, dies: Der deutsche Papst schockiert die Weltöffentlichkeit, indem er die vier von Johannes Paul II. 1988 exkommunizierten Lefebvre-Bischöfe rehabilitiert. Darunter einen notorischen Antisemiten, Richard Williamson, der nur drei Tage vor der offiziellen Aufhebung des Banns am Fernsehen die Gaskammern der Nazis geleugnet hatte. Nun ermittelt in Regensburg, sozusagen in der Heimatstadt des Papstes, die Staatsanwaltschaft gegen Williamson. Und bereits - das machte gestern Schlagzeilen - leugnet in Italien ein anderer Lefebvre-Priester, Floriano Abrahamowicz, den Holocaust.

Benedikt XVI. nahm die Exkommunikation zurück, obwohl ihm der Lefebvre-Generalobere Bernard Fellay noch im Dezember geschrieben hatte, dass die Priesterbruderschaft das Zweite Vatikanische Konzil und seine Reformen nach wie vor nicht anerkenne. Die Lefebvristen, benannt nach dem abtrünnigen Erzbischof Marcel Lefebvre, stossen sich speziell an der Konzilserklärung "Nostra Aetate", in der sich die Kirche zu einer positiven Wertung der nicht christlichen Religionen und zur Abkehr vom kirchlichen Antijudaismus bekennt. Auch diesen hat Papst Benedikt 2007 mit der Wiederzulassung der alten lateinischen Messe und der Karfreitagsfürbitte, der Bitte um die Bekehrung der Juden, hochoffiziell rehabilitiert.

An der Generalaudienz diesen Mittwoch distanzierte sich Benedikt vom Holocaust-Leugner Williamson und erinnerte an den eigenen Besuch in Auschwitz. Doch der einst zur Hitlerjugend gehörende Benedikt hatte im Vernichtungslager kein Wort zur Mitschuld der Kirche am Antisemitismus verloren. Den Holocaust verharmloste er, indem er das deutsche Volk als Opfer darstellte, "von Hitler gebraucht und missbraucht".

Ratzingers rechte Mentoren

Diese Haltung wird in der Gustav-Siewerth-Akademie im Schwarzwald kultiviert, die Baronesse Alma von Stockhausen mithilfe Ratzingers als Reaktion auf die 68er-Revolte gegründet hatte. Die Akademie, insbesondere der dort lehrende Professor und ZDF-Journalist Guido Knopp, hegten und pflegten die Relativierung des Faschismus, schreiben die Autoren Richard Corell und Roland Koch in ihrem Buch "Papst ohne Heiligenschein". Das vom Bund der Antifaschisten und der Vereinigung der Verfolgten im Nazi-Regime ermöglichte Buch ist wohl die einzige Studie, die fundiert und kritisch die politischen Linien in Ratzingers Biografie nachzeichnet.

Die Siewerth-Akademie macht vor allem Front gegen die neomarxistische Frankfurter Schule und Theodor Adornos Diktum: "Auschwitz hat das Misslingen der Kultur unwiderleglich bewiesen - inmitten aller Tradition der Philosophie, der Kunst und der aufklärenden Wissenschaften." Die Akademie, die junge christliche Eliten ausbildet, glaubt unverdrossen an das vom christlichen Geist durchtränkte Europa. Bis heute ist sie zentraler "Knotenpunkt in Ratzingers rechtsradikalem Netzwerk", so Corell und Koch.

Die beiden Buchautoren zeigen, wie Ratzinger im klerofaschistischen Milieu Bayerns von rechten Mentoren gefördert wurde, allen voran vom Münchner Kardinal Michael Faulhaber, der sich als glühender Monarchist und Antibolschewist mit den Nazis arrangiert hatte. Auch der rechtsradikale und antisemitische Regensburger Bischof Rudolf Graber förderte Ratzinger und machte ihn bekannt mit Otto von Habsburg und dessen Initiativen zur Rettung des christlichen Abendlandes. Ratzinger wurde zum Hofkaplan des Hauses Habsburg. Als Kardinal veranlasste er Johannes Paul II., den Vater Ottos, den letzten Habsburger-Kaiser Karl, 2005 seligzusprechen.

Selber Papst geworden, wählte Ratzinger den Namen Benedikt XVI., in Erinnerung auch an seinen Vorgänger Benedikt XV. Dieser setzte sich für den Erhalt der Habsburger Monarchie ein, auf die sich das Papsttum traditionell gestützt hatte. So wie die Lefebvristen die Fäden zum französischen Adel knüpfen, so Ratzinger/Benedikt zum deutschen, etwa zur Regensburger Fürstin Gloria von Thurn und Taxis oder zu Albrecht Graf von Brandenstein Zeppelin, dem Rektor der Siewerth-Akademie.

Joseph Ratzinger habe sich immer auf die Seite der Herrschenden geschlagen und verdanke ihnen seine Karriere, bilanziert das Autorenduo Koch und Corell. Mit der westdeutschen Machtelite der Nachkriegszeit habe er die "Verschwörung des Vergessens" kultiviert. "Daher erscheint Nazi-Deutschland und vor allem seine Eliten bei ihm als missbraucht von einer kleinen Schar von Verbrechern, die aus dem Nichts kommen." Auch diesem Konzept des Vergessens zu dient Benedikts Plan, den Kriegspapst Pius XII. seligzusprechen und so vom Vorwurf freizusprechen, er habe zur Schoah geschwiegen.

Wie der Vatikan seine Päpste ins rechte Licht zu rücken weiss, demonstriert er neuerdings mit der Bewältigung der aktuellen Krise. Noch am Wochenende hat er die Kommunikationsmaschinerie der Weltkirche angeschoben. Seither brandmarken Ordinariate, Bischofskonferenzen und Kardinäle den Holocaust als abscheuliches Verbrechen und loben Benedikt als Freund der Juden. Der Präsident der Schweizer Bischofskonferenz, Kurt Koch, behauptete auf dem heissen Stuhl der "Rundschau", der Vatikan habe am Samstag (als er die Aufhebung der Exkommunikation der Lefebvre-Leute bekannt gab) noch nichts von den revisionistischen Äusserungen Williamsons gewusst: alles also nur ein bedauerlicher Unfall. Dabei hatten Medien wie der "Spiegel", das schwedische Fernsehen oder auch der "Tages-Anzeiger" schon Tage zuvor darüber berichtet.

Dieses Vorgehen hat System. 1987, als Ratzinger in einem Interview mit der Zeitung "Il Sabato" meinte, ein guter Jude müsse eigentlich Christ werden, erklärte er angesichts der jüdischen Proteste, seine Worte seien falsch übersetzt worden. Vor zwei Jahren erzürnte er die Muslime, als er in Regensburg Kaiser Manuel zitierte, mit der Aussage, dass vom Islam nur Schlechtes komme, weil er seine Wahrheit mit dem Schwert verbreite. Als Reaktion auf die Empörung der Muslime besserte der Papst die Rede nach, lud muslimische Würdenträger ein und distanzierte sich vom Zitat. Tatsächlich aber habe der Papst seine eigene Meinung mit dem Zitat kaschiert, sagt der dissidente Theologe Hubertus Mynarek: "Ratzinger kämpft nie mit offenem Visier, nie direkt und in vorderster Front, er teilt hinterrücks aus, ein Wadenbeisser par excellence." Darum auch das Zweideutige seines Auftritts.

Idealzeit Ancien Régime

Für den deutschen Theologen und Ratzinger-Kenner Hermann Häring zeigen die Konflikte mit Juden und Muslimen vor allem eines: den Exklusivanspruch des Papstes, wonach die Fülle des Heils allein in Jesus Christus und damit in der katholischen Kirche zu finden sei. In seiner Erklärung "Dominus Jesus" im Jahr 2000 hatte Ratzinger ausdrücklich festgehalten, dass sich die "nicht christlichen Religionen objektiv in einer schwer defizitären Situation" befänden. Das ist für Häring ein weiterer Berührungspunkt mit den Lefebvristen, die aufgrund des allein selig machenden katholischen Glaubens am Zweiten Vatikanischen Konzil die Ökumene, den interreligiösen Dialog und die Religionsfreiheit ablehnten.

Darum sehnen sich die Traditionalisten auch zurück ins Ancien Régime, wo die katholische Kirche dank der Allianz von Thron und Altar das Gewissen des christlichen Staates war. Laut Häring ist auch Benedikt noch immer von der (habsburgischen) Vision des christlichen Staates beeinflusst, wenn er meint, in gesellschaftspolitischen Fragen sei die katholische Ethik die Richtschnur. So hatte der Papst 2005 zum Boykott des Referendums aufgerufen, als die Italiener über eine Lockerung des Gesetzes zur Embryonenforschung und künstlichen Befruchtung entscheiden mussten. So glaubt er jetzt, Barack Obama wegen seiner liberalen Haltung zur Abtreibung die Leviten lesen zu müssen.

Erst letztes Jahr hat Benedikt den Exklusivanspruch von "Dominus Jesus" präzisiert und den Kirchen der Reformation abermals die Anerkennung als "Kirchen im eigentlichen Sinne" abgesprochen. Ein Grund liegt laut Häring auch darin, dass Ratzinger und die Lefebvristen von der Reformation eine Entwicklung ausgehen sehen, die zur Aufklärung führt und von da aus zur Revolution, zu Marxismus und Atheismus.

Für Ratzinger zeigte sich die "Teufelsfratze" des Atheismus in der 68er-Bewegung, als die Studenten seine Vorlesungen in Tübingen mit Trillerpfeifen störten. Erst nach 1968 entwickelte er seine Kampftheologie gegen Relativismus, Subjektivismus und Historismus. Wobei es für Häring unredlich ist, wenn Ratzinger positiv von der Aufklärung spricht, ohne zu präzisieren, dass er nicht die neuzeitliche, sondern die griechisch-antike Aufklärung meint.

Ob auf der politischen oder auf der theoretischen Ebene: Ratzinger macht sich zum Vertreter einer doppelten Wahrheit. Und wird so immer wieder falsch verstanden und interpretiert. Schon 2006 warnte der Kabarettist Sigi Zimmerschied: "Alle, die sich von seiner Papst-Mutation etwas erhoffen, täuschen sich gewaltig. Der Erzbischof von München, der Glaubenswächter im Vatikan und der Papst Benedikt sind ein und dieselbe massiv autoritäre Persönlichkeit, stets gleich bleibend, lediglich unter ständiger Ausweitung der Vollmachten."

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NLZ 30.1.09

Holocaust-Leugnung

Katholiken protestieren bei Bischöfen

Die Rehabilitation eines Holocaust-Leugners durch den Papst verärgert viele Katholiken. Sie sprechen von einem Skandal und befürchten fatale Folgen.

"Wir empfinden es als skandalös, wenn in der Person von Bischof Richard Williamson einem Leugner der Schoah eine öffentliche Plattform gegeben wird", empören sich Luzerner Theologen. In einem offenen Brief bringen sie ihren Unmut über die Aufhebung der Exkommunikation von Williamson und drei weiteren Bischöfen der Bruderschaft Pius X. durch den Vatikan zum Ausdruck.

Bekannte Theologen mit dabei

Der Brief wurde gestern an die Schweizer Bischofskonferenz und an deren Präsidenten, Bischof Kurt Koch, geschickt. Unterschrieben ist er von mehr als 200 Personen. Darunter auch einige bekannte hohe Kirchenvertreter wie beispielsweise der Regionaldekan des Bistums Basel, Max Hofer, der Luzerner Hochschulseelsorger Franz-Xaver Hiestand und die Luzerner Professoren Edmund Arens und Walter Kirchschläger.

Gegen die Religionsfreiheit

Der als Holocaust-Leugner bekannte Bischof Williamson und die drei Bischöfe Bernard Fellay, Bernard Tissier de Mallerais und Alfonso de Gallareta wurden im Jahr 1988 von Papst Johannes Paul II. exkommuniziert. Sie waren von Erzbischof Marcel Lefebvre eigenmächtig geweiht worden, obwohl die römisch-katholische Kirche damit nicht einverstanden war.

Die Bruderschaft Pius X., der die vier Bischöfe angehören, anerkenne bis heute nicht das Zweite Vatikanische Konzil, kritisieren die Luzerner Theologen in ihrem offenen Brief. "Die Bruderschaft Pius X. verschliesst sich der Ökumene, der Religionsfreiheit sowie der aktiven Teilnahme der Laien im Sinne der Liturgiereform", heisst es weiter. Dass der Vatikan zum 50. Jahrestag des Zweiten Vatikanischen Konzils nicht einen Schritt hin zu Öffnung, sondern einen "zu Intoleranz und zu vorkonziliaren Zuständen" mache, stimmt die Luzerner Theologen traurig.

 Regressiver Kurs des Vatikans

Zwar sind die vier Bischöfe weiterhin vom Bischofsamt suspendiert. Trotzdem sind die Luzerner Theologen besorgt: "Die Aufhebung der Exkommunikation der Bischöfe ist ein starkes Zeichen, dass man diese Leute wieder in der Kirche haben möchte", sagt der Theologiestudent Benjamin Ruch, der den offenen Brief zusammen mit der Theologin Nina Huwiler verfasst hat. "Das ist ein weiteres Zeichen für die regressive Richtung, die der Papst schon in seinen letzten Entscheidungen eingeschlagen hat", sagt er. Mit dem offenen Brief habe man der Bischofskonferenz zeigen wollen, dass die Basis diesen Schritt nicht verstehe, sagt Ruch.

"Problematische Angelegenheit"

Unterschrieben hat den offenen Brief unter anderen der Dekan der Stadt Luzern, Hansruedi Kleiber. Er hält die Aufhebung der Exkommunikation für eine "sehr problematische Angelegenheit". Denn die Bruderschaft habe nicht vor, von ihrer Ablehnung gegen wichtige Teile des Zweiten Vatikanischen Konzils abzuweichen. "Die Voraussetzung für die Rückgängigmachung der Exkommunikation ist damit nicht gegeben", sagt er. Dass sich unter den vier rehabilitierten Bischöfen zudem ein Holocaust-Leugner befinde, mache die Sache noch schlimmer. "Ich begreife die Empörung. Es stellt sich die Frage, wieso so jemand überhaupt zum Bischof geweiht wird", sagt Kleiber.

Viele Briefe und E-Mails

Die Schweizer Bischofskonferenz hat den Brief der Luzerner Theologen inzwischen bekommen. Es ist nicht der einzige: "Die Bischofskonferenz und die einzelnen Bischöfe und Diözesen haben sehr viele Briefe und E-Mails von verschiedenen Personen und Gruppierungen bekommen", sagt Walter Müller, Informationsbeauftragter der Schweizer Bischofskonferenz. Man werde alle Briefe an der nächsten Versammlung der Bischofskonferenz Anfang März besprechen.

Bei der katholischen Kirche der Stadt Luzern sind bis jetzt noch keine Austrittsgesuche eingegangen: "Wir haben zwar kürzlich zwei Austrittsgesuche bekommen, diese haben bei der Begründung aber nicht auf die Aufhebung der Exkommunikation Bezug genommen", sagte gestern der Kommunikationsbeauftragte der Stadt Luzern, Florian Flohr, auf Anfrage.

Bonus: Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie auf www.zisch.ch/bonus

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Deutschland

Die Juden warnen vor einer "Eiszeit"

Die päpstliche Rehabilitierung des Holocaust-Leugners Bischof Richard Williamson hat inzwischen auch zu einer schweren Belastung der katholisch-jüdischen Beziehungen in Deutschland geführt. Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch (Bild) kündigte gestern an: "Unter solchen Voraussetzungen wird es zwischen mir und der katholischen Kirche momentan sicher kein Gespräch geben."

Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, sagte gegenüber AP, die Auszeit im Dialog zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der Katholischen Kirche drohe sich "zu einer Eiszeit" zu entwickeln. Mit dem Kurswechsel des Papstes hin zum Fundamentalismus werde ein jahrzehntelanges Aufbauwerk in Frage gestellt. "Sein Kurswechsel schliesst eine geschwisterliche Koexistenz zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der katholischen Kirche im Grunde aus."

Schaden in Grenzen halten

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, bemüht sich mittlerweile um Schadensbegrenzung. Zollitsch verlangte gestern beim Besuch einer Synagoge in Mannheim eine Entschuldigung von Williamson, dessen Exkommunizierung Papst Benedikt XVI. am Wochenende aufgehoben hatte: "Seine Aussagen sind sachlich falsch und unverantwortlich." Für Antisemitismus und die Leugnung des Holocausts gebe es in der katholischen Kirche keinen Platz, sagte er weiter. Die Kirche stehe unverbrüchlich zum Dialog mit dem Judentum.
ap/red

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Holocaust-Leugnung

Kirchenbund solidarisiert sich

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) hat angesichts von antisemitischen Äusserungen dem Schweizerischen Israelischen Gemeindebund seine Solidarität bekundet. Wie der SEK gestern mitteilte, wird jegliche Form von Antisemitismus und Rassismus entschieden abgelehnt. Dazu zähle auch die wieder ausgesprochene Leugnung des Holocausts.
ap

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Lefebvre-Priester lassen das Leugnen nicht

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich beim Holocaust-Leugner Richard Williamson nicht um einen Einzelfall innerhalb der Lefebvre-Gemeinschaft handelt, sondern dass Antisemitismus bei den Angehörigen dieser fanatischen Sekte weit verbreitet wenn nicht sogar identitätstiftendes Merkmal ist, dann hat die Öffentlichkeit diesen Beweis gestern erhalten.

Gaskammern zur Desinfizierung

Der Chefpriester der Lefebvre-Gemeinschaft in Norditalien, Floriano Abrahamowicz, erklärte gestern in einer italienischen Lokalzeitung, von den Gaskammern wisse man lediglich, dass sie zur Desinfizierung gebraucht worden seien. Don Abrahamowicz schliesst zwar nicht aus, dass es in den Konzentrationslagern des Dritten Reichs Millionen Tote gegeben haben könnte, doch sei die Zahl der Opfer "ein sekundäres Problem".

Die jüngste Entgleisung eines Lefebvrianers erfolgte nur einen Tag, nachdem der Papst nach langem Schweigen an der Generalaudienz vom Mittwoch zur Aufhebung der Exkommunikation der Piusbruderschaft Lefebvres Stellung genommen und dem jüdischen Volk seine "volle und unbestreitbare Solidarität" ausgedrückt hatte (Ausgabe von gestern). "Die Schoah ist für alle eine Mahnung gegen das Vergessen, gegen die Leugnung oder die Reduzierung", sagte Benedikt XVI.

Positiv aufgenommen

Die Klarstellung des Papstes war bei den jüdischen Organisationen und in Israel mehrheitlich positiv aufgenommen worden, auch wenn nicht alle Vorbehalte ausgeräumt werden konnten. Der Botschafter Israels beim Heiligen Stuhl, Mordechay Lewy, zeigte sich "sehr zufrieden" über die Worte von höchster vatikanischer Stelle: "Sie tragen viel zur Klärung bei und werden uns helfen, die Missverständnisse zu überwinden." Als "beruhigend, wenn auch verspätet" bezeichnete der Präsident der italienischen Rabbi-Vereinigung, Giuseppe Laras, die Botschaft Benedikts XVI., während sie vom Oberrabbiner Roms, Riccardo Di Segni, als "notwendig und willkommen" taxiert wurde.

Grundsätzlich auf Wohlwollen gestossen ist die Erklärung des Pontifex auch beim Rabbinat Israels. "Es handelt sich um einen grossen Schritt vorwärts", hiess es am Mittwoch in Jerusalem.

Treffen abgesagt

Das für den 2. März geplante interreligiöse Treffen zwischen den Rabbis und Vertretern des Vatikans bleibt indessen bis auf Weiteres suspendiert. Der für den interreligiösen Dialog zuständige Rabbi David Rosen erklärte, dass die Situation "zweideutig" bleibe, bis der Vatikan deutlich mache, dass Williamson nicht als Bischof der katholischen Kirche akzeptiert werde, solange er den Holocaust leugne.

Ob die vier Bischöfe mit der Aufhebung der Exkommunikation ihr bisheriges, vom 1991 verstorbenen Erzbischof Marcel Lefebvre im Jahr 1988 ohne Erlaubnis des Papstes verliehenes Bischofsamt behalten können, bleibt tatsächlich weiterhin unklar. Die Schweizer Bischofskonferenz stellt sich auf den Standpunkt, dass die Lefebvre-Bischöfe weiterhin "a divinis" suspendiert blieben und dass es ihnen somit untersagt sei, ihr Bischofsamt auszuüben. Vatikanische Kirchenrechtsexperten dagegen meinen, mit der Rücknahme der Exkommunikation sei auch das Verbot, die Sakramente zu erteilen, aufgehoben worden. "Der Status der Bruderschaft muss erst noch definiert werden", betont der "Corriere della Sera".

Dominik Straub, Rom

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Zürichsee-Zeitung 30.1.09

Vatikan Erneut machen abstruse Behauptungen eines Lefebvre-Anhängers Schlagzeilen

Papst im Bann des Lefebvre-Streits

Kaum hat Benedikt XVI. seine Haltung zum Holocaust klargestellt, kommt es in Italien zum nächsten Eklat: Ein Lefebvre-Priester erklärte, die Gaskammern seien nur zum Desinfizieren gewesen.

Dominik Straub, Rom

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich beim Holocaust-Leugner Richard Williamson nicht um einen Einzelfall innerhalb der Lefebvre-Gemeinschaft handelt, sondern dass Antisemitismus bei den Angehörigen dieser fanatischen Sekte weit verbreitet - wenn nicht sogar identitätstiftendes Merkmal - ist, dann hat die Öffentlichkeit diesen Beweis gestern erhalten. Der Chefpriester der Lefebvre-Gemeinschaft in Norditalien, Floriano Abrahamowicz, erklärte gestern in einer italienischen Lokalzeitung, von den Gaskammern wisse man lediglich, dass sie zur Desinfizierung gebraucht worden seien.

Opferzahl "sekundäres Problem"

Don Abrahamowicz schliesst zwar nicht aus, dass es in den Konzentrationslagern des Dritten Reichs Millionen Tote gegeben haben könnte, doch sei die Zahl der Opfer "ein sekundäres Problem". Die jüngste Entgleisung eines Lefebvrianers erfolgte einen Tag, nachdem der Papst - nach langem Schweigen - an der Generalaudienz vom Mittwoch zur Aufhebung der Exkommunikation der Piusbruderschaft Lefebvres Stellung genommen und dem jüdischen Volk seine "volle und unbestreitbare Solidarität" ausgedrückt hatte. "Die Shoah ist für alle eine Mahnung gegen das Vergessen, gegen die Leugnung oder die Reduzierung", sagte Benedikt XVI.

Zur Rücknahme der Exkommunikation erklärte der Papst, er habe gegenüber den vier Lefebvre-Bischöfen diesen "Akt der väterlichen Barmherzigkeit" gesetzt, weil diese Prälaten wiederholt ihr tiefes Leiden an der Situation bekundet hätten. "Ich wünsche", fuhr der Pontifex fort, "dass auf meine Geste das umgehende Bemühen von ihrer Seite folgt, die weiteren notwendigen Schritte zu setzen, um die volle Einheit mit der Kirche zu realisieren." Unabdingbar sei insbesondere die Anerkennung der Reformen des II. Vatikanischen Konzils, die auch den Dialog mit den Juden vorsehen.

Die Klarstellung des Papstes war bei den jüdischen Organisationen und in Israel mehrheitlich positiv aufgenommen worden, auch wenn nicht alle Vorbehalte ausgeräumt werden konnten. Der Botschafter Israels beim Heiligen Stuhl, Mordechay Lewy, zeigte sich "sehr zufrieden" über die Worte von höchster vatikanischer Stelle: "Sie tragen viel zur Klärung bei und werden uns helfen, die Missverständnisse zu überwinden." Als "beruhigend, wenn auch verspätet" bezeichnete der Präsident der italienischen Rabbi-Vereinigung, Giuseppe Laras, die Botschaft Benedikts XVI.

Interreligiöses Treffen suspendiert

Grundsätzlich auf Wohlwollen gestossen ist die Erklärung des Pontifex auch beim Rabbinat Israels. "Es handelt sich um einen grossen Schritt vorwärts", hiess es am Mittwoch in Jerusalem. Das für den 2. März geplante interreligiöse Treffen zwischen den Rabbis und Vertretern des Vatikans bleibt indessen bis auf weiteres suspendiert. Der für den interreligösen Dialog zuständige Rabbi David Rosen erklärte, dass die Situation zweideutig bleibe, bis der Vatikan deutlich mache, dass Williamson nicht als Bischof der katholischen Kirche akzeptiert werde, solange er den Holocaust leugne.

Ob die vier Bischöfe mit der Aufhebung der Exkommunikation ihr bisheriges, vom 1991 verstorbenen Erzbischof Marcel Lefebvre im Jahr 1988 ohne Erlaubnis des Papstes verliehenes Bischofsamt behalten können, bleibt tatsächlich weiterhin unklar. Die Schweizer Bischofskonferenz stellt sich auf den Standpunkt, dass die Lefebvre-Bischöfe weiterhin "a divinis" suspendiert blieben und dass es ihnen somit untersagt sei, ihr Bischofsamt auszuüben. Vatikanische Kirchenrechtsexperten dagegen meinen, mit der Rücknahme der Exkommunikation sei auch das Verbot, die Sakramente zu erteilen, aufgehoben worden.