MEDIENSPIEGEL 30.1.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipp (DS)
- Stadtgespräche: Mader ersetzt Stadtverantwortlichen
- FDP-Interpellation zu 2. Drogenanlaufstelle
- Progr: Gemeinderat vs KünstlerInnen-Initiative
- Gitterzaun Neuengasse bleibt vorläufig
- 300 an Anti-WEF-Pro-Grundrechte-Demo in Bern
- 100 an Anti-WEF-Demo-St. Gallen
- Anti-WEF-Demo Genf: SP + Gewerkschaften kritisieren Demoverbot, 1,5
Mio Repressionskosten, das DAP + die 4 Kreise des Black Bloc
- Greenpeace + EvB: Anti-WEF-Blockade bei Klosters
- Public Eye Awards an BKW
- Tibet-WEF-China: Schere im Kopf
- Black-Bloc-Bashing: Solothurner Journi am abkulten
- Nestlé-Heks-Konflikt: Petition aus Kirchenkreisen
- PNOS: Urteil in Aarau
- Juso-Squatter Baden: Chronologie einer PR-Katastrophe
- Sans-Papiers und der Arbeitsmarkt
- Katholizismus: Benedikt XVI, Erzkatholen + der Holocaust
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REITSCHULE
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- Jan 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Fr 30.01.09
21.00 Uhr - Frauenraum - Words are
not enough. Sister`s Funky Tounge feat. Die Rosastunde mit Rosa
& Munde.
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: Grundeinkommen, Daniel Häni und
Enno Schmidt, Schweiz 2008. Anschliessend
Diskussion mit den Autoren Daniel Häni, Enno Schmidt sowie
Therese Wüthrich Gewerkschafssekretärin Comedia
Sa 31.01.09
21.00 Uhr - Kino - Gemeinsam verändern, alles gewinnen: La Estrategia del caracól,
Sergio Cabrera, Kolumbien 1993.
22.00 Uhr - SousLePont - Esperanto
#2: Conchez Connected No-Stars: Direct Raption, Collie Herb,
Mer2we, DJ Jango, King Killa SoundBoy Squad (Rap, Hip-Hop, Ragga,
Reggae)
23.00 Uhr - Dachstock - Diskoquake:
Radioclit (UK/SWE) & Round Table Knights (BE)
So 1.2.09
08.00 - Grosse Halle/Vorplatz - Flohmarkt
09.00 - Sous le Pont - Café
& Brunch
Infos: www.reitschule.ch
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20 Minuten 30.1.09
Radioclit: DJ-Duo legt im Dachstock auf
Pedro Codes
Bern. Radioclit wird als das derzeit heisseste DJ-Duo gehandelt. Morgen
verwandeln sie den Dachstock in einen brodelnden Hexenkessel.
Ghettopop - das ist ein Etikett, das das DJ- und Produzentenduo
Radioclit ihrer Musik aufsetzen. Bongo-Dance oder Tropical-World-Clash
sind andere. Mit diesem Sound haben sie sich in Londons vitaler
Elektroszene und rund um die Welt grossen Respekt verschafft. M.I.A.,
Santogold, Diplo, TTC, Bonde do Rolê, TV on the Radio sind nur
einige,
die sie begeisterten - und remixen durften.
Damit ist noch nichts zu ihrer Musik gesagt. Was der Schwede und der
Franzose aus ihren Plattenkoffern ziehen, stammt aus der ganzen Welt.
Ob Baile-Funk aus den Favelas, Kwaito aus Pretoria oder Grime aus
Londons Armenviertel - alles hat Platz in ihren Sets. Hauptsache es
klingt nach Sommer und wurde im Plattenladen zuoberst im Hipster-Regal
eingeordnet.
In Bern haben sie schon zweimal die Bude gerockt: vor einigen Jahren im
Wasserwerk und letzten Sommer am Gurtenfestival. Morgen tun sie es
wieder, diesmal im Dachstock und in Begleitung der Round Table Knights.
Pedro Code
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STADTGESPRÄCHE
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BZ 30.1.09
Regierungsstatthalterin als Vermittlerin
Regierungsstatthalterin Regula Mader leitet bis Ende Jahr die
Gespräche zwischen der Stadt und der Reitschule.
Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt und der Reitschule gibt immer
wieder Anlass zu Diskussionen. In ihrer Funktion als
Regierungsstatthalterin wird Regula Mader nun vorübergehend
Vermittlerin zwischen Reitschule, Stadtverwaltung und Kantonspolizei.
Sie werde zu periodischen Gesprächen zwischen allen Beteiligten
einladen, teilte der Gemeinderat gestern mit.
Die Regierungsstatthalterin ist sowohl Bewilligungsbehörde im
Gastgewerbebereich als auch Aufsichtsbehörde gegenüber
Stadtverwaltung
und Polizei. Sie verfüge damit über die nötigen
Kompetenzen für diese
Aufgabe, so der Gemeinderat. Vor Regula Mader hatte der ehemalige
Kultursekretär Christoph Reichenau diese Aufgabe inne.
An den Gesprächen teilnehmen würden jeweils Jürg
Haeberli (Leiter
Jugendamt), Regula Müller (Leiterin Koordinationsstelle Sucht)
sowie je
eine Vertretung der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie,
der
Abteilung Kulturelles, der Kantonspolizei und je nach Bedarf der
Stadtbauten. Die stadtinterne Koordination übernimmt Regula
Müller,
Leiterin Koordinationsstelle Sucht.
"Diese Übergangslösung ermöglicht das Sammeln von
Erfahrungen",
schreibt die Stadtregierung. So soll beispielsweise klarer werden,
welche Aufgaben die Reitschule-Ansprechperson in Zukunft
übernehmen
muss und wie gross der Arbeitsaufwand dafür ist. Der Gemeinderat
wird
im Herbst die Situation auswerten und das weitere Vorgehen bestimmen.
mgt
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2. DROGENANLAUFSTELLE
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fdp-stadtbern.ch 30.1.09
Dringliche Interpellation Fraktion FDP (Dolores Dana):
"Ist die Murtenstrasse 26 ein guter Standort für eine
Drogenanlaufstelle?"
Am 9. Januar 2009 hat die zuständige kantonale Direktion (GEF)via
Presse verlauten lassen, dass der Kanton die Schaffung und den Betrieb
der Drogenanlaufstelle an der Murtenstrasse 26 finanziell nicht
unterstützen will. Vorbehalten bleibe ein gegenteiliger Beschluss
des
kantonalen Parlaments im März 2009. Anlässlich der
Medienberichterstattung der letzten Tage zu diesem Thema herrscht nun
grosse Konfusion und es stellen sich die folgenden Fragen:
1. Ist es richtig, dass der Gemeinderat nach wie vor an der
Drogenanlaufstelle an Standort Murtenstrasse 26 festhält? Wenn ja,
wann
wurde dieser Beschluss gefasst und wie wurde er kommuniziert?
2. Hat der Gemeinderat beschlossen resp. die Absicht zu beschliessen,
die Anlaufstelle an der Murtenstrasse 26 auch zu realisieren, wenn der
Kanton Bern die Finanzierung verweigert?
3. Unabhängig von der Finanzierung, wie beurteilt der Gemeinderat
die
Wirtschaftlichkeit der geplanten "Zwischennutzung in der Pilotphase"?
Sind bei den hohen Kosten für die Bewohnbarmachung der
Liegenschaft und
der kurzen Nutzungsdauer Kosten/Nutzen überhaupt noch in einem
Verhältnis?
4. Hat der Gemeinderat in Erwägung gezogen, den direkt betroffenen
Anwohnenden und Gewerbetreibenden finanzielle Unterstützung zur
Vermeidung von Schaden aus dem Betrieb einer Anlaufstelle zukommen zu
lassen (Investitionsbeiträge für Absperrgitter &
Zäune,
Kostenbeteiligung für Bewachung, Reinigung etc.)? Wenn ja, welcher
Betrag wurde dafür budgetiert?
5. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die internen und externen
Kosten dieses "Pilotprojektes" gesamthaft eine Höhe erreichen,
welche
in der Ausgabenkompetenz des Stadtrates liegt?
6. Was ist die Meinung des Inselspitals und der Berner Fachhochschule
Gesundheit zur geplanten Drogenanlaufstelle in unmittelbarer Nähe?
7. Wie ist der Stand der Baubewilligung betreffend die Überbauung
Murtenstrasse? Hat der Heimatschutz wie angekündigt seine
Einsprache
nach der Volksabstimmung zurückgezogen?
8. Was für Kostenfolgen hätte eine Verlängerung der
Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse?
9. Welche Handlungsalternativen zu einer zweiten Anlaufstelle gibt es
aus Sicht des Gemeindrates?
Begründung der Dringlichkeit:
Offenbar soll der Regierungs- resp. Grossrat des Kantons Bern im
März
2009 darüber befinden, ob das Projekt finanziert werden soll. Bei
negativem Bescheid soll offenbar ein Alleingang sofort realisiert und
die 2. Drogenanlaufstelle im Sommer eröffnet werden.
Bern, 22.1.2008
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PROGR
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BZ 30.1.09
Altes Progymnasium
Stadt kennt die Geldgeber nicht
Neue Runde im Ringen um das Progymnasium: Der Gemeinderat spricht sich
erneut für den Wettbewerbssieger aus und nicht für die
Künstlerinitiative. Deren Finanzierung sei zu unsicher. Der Ball
liegt
wieder beim Stadtrat.
Der Gemeinderat stellt sich erneut hinter den Sieger des
öffentlichen
Wettbewerbs zum Gebäude des ehemaligen Progymnasiums. Stefan
Creus,
Vizedirektor des Investors Allreal, nimmt dies "erfreut und
erleichtert" zur Kenntnis. Für ihn war nicht einsichtig, wie die
Künstlerinitiative Pro Progr mit etwas mehr als 10 Millionen
Franken
auszukommen gedenkt. Allreal geht von Kosten aus, die weit höher
liegen. Creus spricht von "Ohnehin-Kosten" von 12 bis 14 Millionen
Franken, um das Haus gemäss gesetzlichen Vorgaben zu sanieren.
Darin
sei der Kauf und der Baurechtszins nicht enthalten. Für Pro Progr
reichen scheinbar 8 Millionen.
Pro Progr bleibt im Rennen
Doch weg vom Fenster ist das nachträglich eingereichte Projekt der
heutigen Zwischennutzer deswegen nicht. Der Gemeinderat
überlässt die
Entscheidung voraussichtlich am 3.März dem Stadtrat. Dieser kann
dem
Stimmvolk eine oder beide Varianten unterbreiten.
Creus befremdet, dass nebst dem Aushebeln des Wettbewerbs mit
ungleichen Ellen gemessen werde. Allreal hat Investitionen in der
Höhe
von 25 Millionen zugesichert. Nach der Erfahrung vom 6.November 2008,
als das Parlament die Abstimmungsvorlage zurückwies und der
Künstlerinitiative eine Chance gab, bleibt er skeptisch, ob der
Stadtrat diesmal dem Gemeinderat folgt.
Creus macht selber einen Schritt auf die Künstler zu: "Im
Erdgeschoss
und ersten Obergeschoss wären 1000 Quadratmeter zu vermieten." Ihr
Projekt "Doppelpunkt" sei nämlich nicht bloss ein
Gesundheitszentrum.
Das mache nur einen Drittel der Fläche aus, daneben werde ein
Drittel
kulturell genutzt (Konzerte von Bee-flat im Lokal Turnhalle, Camerata
Bern). Der Rest bleibe Schule. Den grössten Teil davon belege die
Neue
Mittelschule (NMS). "Das Gebäude wird öffentlicher als heute
sein",
verspricht Creus.
Verzicht auf Kontrolle
Laut Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) hat eine stadtinterne
Arbeitsgruppe die Eingabe geprüft. Die Liste der Geldgeber hat sie
nicht konsultiert. "Die Künstlerinitiative Pro Progr hat mir und
Alexander Tschäppät offeriert, Einblick zu nehmen", sagt
Hayoz. Man
habe darauf verzichtet. Es gehe hier um "Treu und Glauben".
Schliesslich stehe ein renommierter Anwalt dahinter. Die Stadt
verlässt
sich auf sein Wort, dass die Geldgeber zahlungsfähig sind. Die
Absichtserklärungen wurden beim Treuhänder Peter
Niederhäuser
deponiert. Niederhäuser selber steht nicht im Kontakt mit den
Spendern,
wie er selber sagt.
Risiko von Folgekosten
Erklärtes Ziel ist, dass der Stadt nach dem Verkauf der
Liegenschaft
keine Kosten mehr erwachsen. Dieses Risiko bestehe bei "Doppelpunkt"
nicht, bei Pro Progr hingegen schon. Bedenken bestünden bei der
langfristigen Finanzierung: "Der Baurechtszins wäre nur mit massiv
höheren Mieten oder einer anderen Mieterschaft zu finanzieren",
sagt
Hayoz. "Da sind weitere Anstrengungen nötig", schreibt die
Regierung.
Die Sanierung mit rund 8 Millionen Franken sei aber möglich.
Insgesamt
hat Pro Progr ein Budget von 10,5 Millionen Franken, die Hälfte
davon
ist ein Bankkredit, 2 Millionen sind Schenkungen. Gemäss Peter
Aerschmann von der Künstlerinitiative Pro Progr sind auch im
Januar
noch Zusagen eingegangen.
Scherbenhaufen absehbar
Die Stiftung, welche das Zentrum für Kulturproduktion betreiben
soll,
könne erst nach der Abstimmung gegründet werden, so
Aerschmann. Er
teilt die Bedenken des Gemeinderats nicht und ist überzeugt, dass
die
Finanzierung auch langfristig funktioniert.
Das letzte Wort hat am 17.Mai das Stimmvolk. Ein Scherbenhaufen ist
für
Creus als Folge des unglücklichen Vorgehens vorprogrammiert:
"Entweder
werden am Ende die Künstler wütend sein oder wir."
--
Expertenmeinung
"Ich hätte Bedenken"
Für Andri Staub, Notar und Steuerexperte mit eigener Kanzlei in
Wabern,
ist in Anbetracht der finanziellen Grundlagen der
Künstlerinitiative
Pro Progr klar: "Ich hätte Bedenken." Relativ sicher seien die
Beträge,
welche à fonds perdu versprochen worden seien. "Da reicht die
Unterschrift des Spenders." Bei Darlehen hingegen seien zweiseitige
Verträge nötig. Diese fehlen, weil die Stiftung, welche den
Progr
betreiben soll, noch nicht existiert. Von entscheidender Bedeutung
seien im Vertrag erfahrungsgemäss die Konditionen, insbesondere
die
Höhe des Zinssatzes und die Kündigungsfrist.
All dies konnte die Stadt aber nicht überprüfen (vergleiche
Haupttext).
Das Hauptproblem des fehlenden Vertrags ist jedoch laut Staub die
Verbindlichkeit: "Ich zweifle daran, ob das Einfordern der
Darlehensbeträge gestützt auf die Absichtserklärungen
rechtlich
durchsetzbar wäre."
cab
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GITTER-POLITIK
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BZ 30.1.09
Gitterzaun bleibt noch
Das Gitter beim Aufgang Neuengasse wird nicht entfernt. Es sei aber
nicht die definitive Lösung, verspricht die Regierung.
Rund um den Aufgang vom Bahnhof zur Neuengasse zog die Stadt vor der
Euro 08 einen Gitterzaun. Dies, damit Randständige den
Mauervorsprung
nicht länger als Sitzgelegenheit nutzen konnten. Das Provisorium
steht
noch immer und ist Luzius Theiler (Grüne) ein Dorn im Auge. Er
verlangte, dass der "unwürdige" Zaun entfernt wird. "Er zeigt eine
äusserst kleinli-che Haltung einer weltoffenen Stadt", sagte er.
Die
Stadt habe den Zaun zudem illegal gebaut. Eine Baubewilligung sei nie
erteilt worden.
Lea Bill kreidete für die GB-/ JA-Fraktion die Haltung des
Gemeinderats
an, "aus der Stadt ein Schaufenster zu machen, in dem nur noch Menschen
Platz finden, welche in die Norm passen".
Doch Theiler und die GB-/JA-Fraktion standen mit ihrer Haltung
allein
da. "Wir begrüssen es, dass der Gemeinderat für Ordnung
sorgt", sagte
der Freisinnige Bernhard Eicher. Die 150000 Pendlerinnen und Pendler
müssten im stark belasteten Bahnhof Priorität haben.
Das Provisorium sei "keine ästhetische Meisterleistung", sagte
Giovanna
Battagliero für die SP. So wie die GFL-/EVP-Fraktion und die
Grünliberalen zählt aber auch die SP auf das vom Gemeinderat
in
Aussicht gestellte Nutzungskonzept für den Bahnhofsraum. Das
Drahtgeflecht sei nicht die definitive Lösung, verspricht die
Regierung. Mit 49 zu 10 Stimmen wurde das Postulat Theiler abgelehnt.
mm
---
Postulat Luzius Theiler (GPB): Weg mit dem Gitterzaun beim Eingang zur
Neuengass-Unterführung!
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000207/gdbDownload
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ANTI-WEF-PRO-GRUNDRECHTE-DEMO BERN
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Bund 30.1.09
Anti-WEF und Pro-Tibet
Demonstration Rund 250 Personen nahmen gestern Abend in der Berner
Altstadt an einer Spontankundgebung für die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit teil. Der Umzug, der vom Bahnhofplatz zum
Bundesplatz führte, verlief friedlich. Die Veranstalter der Jungen
Alternative und Attac Bern zeigten sich erfreut über den
Aufmarsch.
Erst am vergangenen Dienstag hatten sie gemeinsam mit weiteren
links-grünen Organisationen zu dieser Kundgebung aufgerufen, um
gegen
das harte Einschreiten der Kantonspolizei gegen die Tibet-Demo vom
Dienstag auf dem Bundesplatz zu protestieren.
Unter den Rednern befanden sich mit Loten Namling und Erne Tsewan auch
zwei Tibeter, die am Dienstag festgenommen wurden. Beide wiesen darauf
hin, dass von der Tibet-Demonstration nie eine Gefahr ausgegangen sei.
Sie bezeichneten den Polizeieinsatz als unverhältnismässig
und
verlangten, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu jeder Zeit
gewährleistet sein müsse.
Viele Redner und Demonstranten wandten sich auch gegen das World
Economic Forum (WEF). Während des WEF würden zahlreiche
Grundrechte
ausgehebelt, sagte Valerie Keller von der Jungen Alternative. Auch
Heiner Busch von Grundrechte.ch betonte, dass wirtschaftliche
Interessen nicht über die Grundrechte gestellt werden
dürften. (len)
---
BZ 30.1.09
Friedlicher Protest
300 Personen haben gestern in Bern für Meinungsfreiheit
demonstriert und den Polizeieinsatz beim Tibeter-Protest kritisiert.
Die Kundgebung in der Innenstadt war eine Reaktion auf die Verhaftung
von 21 Tibetern, die am Dienstag auf dem Bundesplatz friedlich gegen
den Staatsbesuch des chinesischen Premiers Wen Jiabao demonstriert
hatten. Mehrere Redner kritisierten den "unverhältnismässigen
Polizeieinsatz." Einer der Verhafteten, der tibetische Musiker und
Vertreter der Tibeter-Gemeinschaft, Loten Namling, bedankte sich in
seiner Rede für die Solidarität der Demonstrierenden. Er
wolle der
Berner Polizei keinen Vorwurf machen. "Die Polizisten waren nett zu
uns. Sie haben ihren Auftrag gut erfüllt." Doch Namling
kritisierte die
Schweizer Regierung: "Diese liess sich von China unter Druck setzen."
Die Demonstration verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle. Laut
der
städtischen Sicherheitsdirektion handelte es sich um eine
Spontankundgebung, für die keine Bewilligung nötig war.
tob/sda
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20min.ch 29.1.09
http://www.20min.ch/news/bern/story/31437429
(mit Fotos)
Anti-WEF-Demo
"Menschenrechte sind schlecht fürs Geschäft"
Rund 300 Menschen haben am Donnerstagabend in Bern friedlich für
die
Wahrung der Meinungsfreiheit auch während des WEF demonstriert.
Kritisiert wurde vor allem das Vorgehen der Polizei gegen tibetische
Demonstranten beim Besuch des chinesischen Premierministers.
Die von der globalisierungskritischen Organisation (Attac) und der
Jungen Alternative (JA) organisierte Spontankundgebung begann kurz nach
18.00 Uhr vor der Heiliggeistkirche beim Bahnhof Bern. Der
Demonstrationszug bewegte sich von dort durch die Altstadt und gelangte
schliesslich auf den Bundesplatz, wo die Schlusskundgebung stattfand.
Auf Spruchbändern erinnerten die Demonstranten daran, dass sie
"ihre
Meinung auch während des WEF sagen" würden, dass
"Menschenrechte
schlecht fürs Geschäft seien" oder aber wünschten sich
schlicht "die
Herrschenden auf den Mond".
Im Fokus der Kundgebung stand der massive Polizeieinsatz vom
vergangenen Dienstag in Bern, wo eine Hand voll tibetischer
Demonstranten während des Besuchs des chinesischen
Premierministers in
Bern vorübergehend festgenommen wurde. Eine Betroffene sagte, sie
habe
sich zutiefst gedemütigt gefühlt. Vor allem deshalb, weil nur
Tibeter,
jedoch keine Schweizer festgenommen worden seien. Loten Namling, ein
Vertreter der Tibeter Gemeinschaft in der Schweiz betonte die
verzweifelte Lage seiner Landsleute in Tibet. "Da können wir nicht
einfach zu Hause sitzen, wenn der chinesische Premier nach Bern kommt",
sagte Namling.
Bereits im Demonstrationsaufruf hiess es, dass die grossflächige
Absperrung der Innenstadt gezeigt habe, dass der Bundesrat seine
wirtschaftlichen Interessen höher gewichte als die
Versammlungsfreiheit.
Kritisiert wurde auch die Nicht-Bewilligung der geplanten
Anti-WEF-Demonstration vom kommenden Samstag in Genf. Die Demonstranten
forderten, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit jederzeit
gewährleistet werden müssten, dass wirtschaftliche Interessen
nicht
über demokratische Rechte gestellt werden dürften und dass
die
Beziehungen mit Staaten, die die Menschenrechte nicht einhielten
gestoppt werden müssten. Die Kundgebung wurde unter anderem von
der
Jungen Alternative JA!, attac, dem Grünen Bündnis und der
JUSO Schweiz
unterstützt.
Quelle: AP/SD
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bernerzeitung.ch 29.1.09
Kundgebung für das Meinungsäusserungsrecht
Von asu.
Als Reaktion auf die Festnahme von demonstrierenden Exil-Tibetern beim
Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten wurde für den
Donnerstagabend zu einer Kundgebung in der Stadt Bern aufgerufen.
Video: TeleBärn
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Kundgebung-fuer-das-Meinungsaeusserungsrecht/story/24303547
Wie ein Augenzeuge gegenüber bernerzeitung.ch berichtet, haben
rund 250
bis 300 Personen an der Kundgebung teilgenommen. Diese haben
verschieden Rufe und Slogans kombiniert und sind friedlich durch die
Innenstadt gezogen. Die Polizei war nicht zu sehen. Mitarbeiter von
Bernmobil waren bemüht, den Verkehr zu regeln.
(Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
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ANTI-WEF-DEMO ST. GALLEN
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St. Galler Tagblatt 30.1.09
Für eine gerechtere Welt
Gegen 100 meist jüngere Leute demonstrierten gestern abend im
Stadtzentrum gegen das WEF. Es löse keine Probleme, sondern
zementiere
soziale Missstände und Umweltzerstörung.
St. Gallen. Die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft treffen sich
diese
Woche am World Economic Forum (WEF) in Davos. Gleich lang wie das
Treffen in den Bündner Bergen gibt es die Kundgebungen und
Demonstrationen dagegen. Auch in der Stadt St. Gallen. Gestern gingen
während des Abendverkaufs gegen 100 meist jüngere Personen
gegen den
Anlass auf die Strasse. Die Beteiligung fiel damit kleiner aus als an
den Anlässen der letzten Jahre.
Die Kundgebung stand unter dem Motto "Gegen das WEF - für eine
gerechte
Welt!". In Ansprachen auf dem Bahnhofplatz, vor der UBS beim
Rösslitor,
auf dem Bärenplatz und in der Marktgasse nahmen die Vertreterinnen
und
Vertreter junger Organisationen die heutige Weltwirtschaftsordnung,
soziale Missstände, die Zerstörung der natürlichen
Lebensgrundlagen
oder auch den Krieg Israels gegen die Hamas im Gaza-Streifen aufs Korn.
Besonders scharf kritisiert wurden der Kapitalismus und seine
Nutzniesser sowie das Finanzsystem. Die Krise, die die Gier von
Akteuren in diesem System ausgelöst habe, müssten jetzt
wieder die
Arbeitnehmer ausbaden. Und die Ärmsten der Armen in der Dritten
Welt
treffe es dabei am härtesten. Das WEF, so ein Redner, sei gar
nicht in
der Lage, diese Probleme zu lösen. Das Treffen sei vielmehr
Bestandteil
des Problems. Einige wenige Mächtige fällten dort mit dem
Cüpli-Glas in
der Hand Entscheide, die an den wahren Bedürfnissen der meisten
Menschen vorbeigingen. Für die Folgen müsse dann aber wieder
die grosse
Mehrheit geradestehen. (vre)
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ANTI-WEF-DEMO GENF
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Demoaufruf:
http://ch.indymedia.org/de/2009/01/66264.shtml
Antirep-Info:
http://ch.indymedia.org/de/2009/01/66773.shtml
Trotz Verbot - Demo in Genf
http://ch.indymedia.org/de/2009/01/66769.shtml
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Tribune de Genève 30.1.09
L'éditorial
Une manif vaut peut-être un match de foot
Protester contre le WEF, c'est un peu comme protester contre le mauvais
temps. Ça n'a pas beaucoup de sens. Si des décisions
effectives s'y
prenaient, on le saurait, à la 39e édition. Mais bon, il
est vrai que
Davos aspire les plus grands du monde politique, économique,
voire
associatif. Alors les gens des plaines entendent leur signaler qu'ils
ne sont pas satisfaits du climat ambiant. Et vider leur sac.
Il y a toutefois plus insensé que de manifester contre le WEF,
c'est
d'interdire qu'on le fasse. Sur le principe, d'abord, qui plus est ici.
La Genève de 1847 est née d'une manifestation. Dans les
décennies qui
ont suivi, marquées par la création du CICR et
l'établissement de la
Société des Nations, elle s'est forgé une
réputation de ville
internationale. Avec un esprit. Qui se nourrit aussi du respect des
droits fondamentaux, inscrits dans la Convention européenne des
droits
de l'homme autant que dans la Constitution fédérale.
Oui, mais les casseurs? C'est la réponse de ceux qui restent
traumatisés par les événements du G8. Ils oublient
que le rapport est
de 1 à 100: 800 personnes ("à tout casser") attendues
samedi, contre 80
000 présentes en 2003. Et surtout ils ne tiennent pas compte du
fait
qu'en interdisant la démonstration, on ne va pas dissuader un
seul
vandale, mais se couper des organisateurs et de ceux qui veulent
exercer leur droit de libre expression.
Résultat? La police décrète une mobilisation
générale; le front des
manifestants s'élargit; le déroulement de samedi est
devenu totalement
imprévisible.
Vient enfin la question que l'Exécutif peut commencer à
méditer. On
n'interdit plus les matches de football par peur des hooligans. La
prévention, l'action et la répression ont fait la preuve
de leur
efficacité. Alors… Une manifestation vaut-elle une partie de
foot?
Page 3
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Les forces en présence à la manif Anti-WEF
A la veille du rassemblement, syndicats, personnalités et partis
grossissent les rangs des mécontents. Combien de manifestants
viendront? Que vont faire les forces de l'ordre? De grosses
incertitudes demeurent. Le coût des heures supplémentaires
de la police
devrait s'élever à 1,5 million de francs pour cette
manifestation.
On sait qu'il va se passer quelque chose demain, mais on ne sait pas
quoi exactement. Un défilé bon enfant contre le Forum
économique de
Davos (WEF) et le capitalisme, toléré par la police
malgré
l'interdiction? Une manif tuée dans l'œuf, comme à Berne
l'année
dernière, avec des centaines d'arrestations à la
clé? Des affrontements
virant à l'émeute? Des actions plus symboliques dans
toute la ville? A
l'heure actuelle, personne ne peut résoudre cette
équation à plusieurs
inconnues, mais d'un côté comme de l'autre, on s'attend
à tout. Petit
tour d'horizon des forces en présence demain.
Les manifestants
Une chose est sûre, ils seront présents et s'attendent
à une répression
sans précédent. Lors de l'assemblée publique de
mercredi soir, il a été
décidé de maintenir l'appel à manifester et
d'élargir la coordination à
tous les groupements et organisations qui le souhaitent. Les
organisateurs - dont Attac Suisse, le Parti du travail, le POP, Action
Autonome ou Revolutionärer Aufbau - attendent entre 500 et 1000
personnes (à Berne, en 2008, il y avait 500 personnes au
rassemblement
anti-WEF illégal). Mais la décision du Conseil d'Etat
d'interdire le
défilé a amené de nouveaux alliés.
Même les voix de gauche et des
milieux altermondialistes qui étaient sceptiques sur
l'opportunité de
manifester à Genève - à l'instar de
Solidarités et du Forum social
lémanique - se sont ralliées à la cause. Jusqu'au
Parti socialiste
genevois, dont le président René Longet saluait la
semaine dernière
l'interdiction, qui dénonce désormais celle-ci (lire
encadré). Ancien
élu socialiste, le rapporteur de l'ONU Jean Ziegler, lui, a
annoncé à
la télévision qu'il sera présent.
Mais les choses peuvent encore bouger, les discussions se poursuivaient
hier soir. Selon la RSR, Attac songerait à se retirer de la
coordination, craignant d'avoir été manipulé par
des groupements plus
radicaux. Une information que démentait hier le
cosecrétaire général
d'Attac Suisse, Maurizio Coppola. Par ailleurs, une rencontre pourrait
avoir lieu aujourd'hui avec le Conseil d'Etat pour tenter de le faire
revenir sur sa position.
Les syndicats
Depuis que plusieurs syndicats - dont Comedia, Syna, les sections
genevoises du SIT, du SSP et d'UNIA - ont lancé leur propre
appel à
manifester, les organisateurs estiment avoir gagné en
respectabilité.
En effet, les syndicats ont l'habitude des manifestations et ont
l'avantage d'être mieux connus des autorités. Hier soir,
la Communauté
genevoise d'action syndicale (CGAS), association faîtière,
a décidé de
maintenir l'appel au rassemblement. Elle annonce qu'elle enverra une
délégation à la manifestation. Mais elle ne
prendra pas part à son
organisation.
Les Black Blocks
C'est la grande inconnue. Seront-ils présents, et en quelle
quantité?
Sur Internet, certains appellent à former un "bloc
révolutionnaire"
avec des affiches qui, au minimum, permettent de douter de leurs
intentions pacifiques. Selon le commandant de la gendarmerie genevoise
Christian Cudré-Mauroux, les Black Blocks ont une
capacité de
mobilisation d'environ 1000 personnes au niveau national.
La police
Cela aussi est sûr: la police sera présente "en force et
en nombre, et
bien visible", selon son porte-parole Eric Grandjean. Elle
procédera à
des contrôles d'identité et à des fouilles
préventives. Après, cela
dépendra de l'évolution de la situation. Les polices des
autres cantons
romands viendront en renfort, et les forces de l'ordre de l'Ain et de
la Haute-Savoie seront appelées à coopérer, en
effectuant des contrôles
en amont sur le territoire français.
--
13 534 heures supplémentaires budgétées
Jérôme Faas
Le nombre de participants à la manifestation interdite
n'excédera sans
doute pas quelques centaines. Les heures supplémentaires
prévues par la
police, elles, se comptent en milliers.
Le conseiller d'Etat Laurent Moutinot a transmis mardi ce devis
à la
Commission des finances. Samedi, le maintien de l'ordre devrait
coûter
1,5 million, dont 880 000 francs destinés à
rétribuer les 13 534 heures
surtarifées (ou 1692 journées de huit heures)
budgétées par les forces
de l'ordre.
Walter Schlechten, président de l'UPCP, le syndicat de la
police,
relativise ce chiffre. "Il équivaut à 11 heures de
travail par
personne, ce qui est raisonnable. " La police regroupe en effet 750
gendarmes, 260 inspecteurs et 240 membres de la police de
sécurité
internationale (PSI), sans compter son personnel administratif.
Ces heures supplémentaires se répartissent entre hier et
lundi: durant
cette période, les congés et jours de repos de la police
ont été
suspendus. Et Walter Schlechten observe que le prix du maintien de
l'ordre s'envole le week-end. "Le samedi, un maximum de 280 hommes
travaillent normalement. " Les autres effectuent des heures
payées 65
francs, 40% de plus que le tarif normal.
Plutôt que de se choquer, les députés louent la
méthode. "Il est très
réjouissant que contrairement à ce qui s'est passé
pour l'Euro, la
police annonce la dépense avant l'événement",
soulignent le Vert
Christian Bavarel et ses collègues, à l'unisson.
Certes, l'opération est onéreuse. "Mais ce coût
dépend du statut de la
police, à revoir de fond en comble. Elle a levé la
grève des amendes,
tout le monde y met du sien. Si tout se passe bien samedi, cela nous
aidera à mieux discuter", analyse Elisabeth Châtelain
(PS). Son
collègue Alain Charbonnier est plus grinçant. "La
façon qu'a la police
de compter ses heures supplémentaires ne correspond pas à
celle des
autres métiers. "
Ces bémols ne remettent pas en cause, pour tous, la
nécessité d'un tel
déploiement de force. "Il s'agit d'une présence
préventive vitale",
note Elisabeth Châtelain. "Le dispositif est tout à fait
mesuré", dit
Eric Bertinat (UDC). Le libéral Pierre Weiss juge que les
horaires
annoncés "correspondent à ce que requiert une
mobilisation générale".
Aux heures supplémentaires s'ajoutent 620 000 francs qui
couvriront,
entre autres, le renfort de policiers confédérés.
Détailler plus est
difficile: Laurent Moutinot refuse de commenter ces chiffres.
--
Longet lâche Moutinot
Le président a changé d'avis.
La Parti socialiste (PS) genevois a publié, hier, un
communiqué de
presse dans lequel son président René Longet juge que
"l'interdiction
de la manifestation est en l'état disproportionnée et ne
permettra pas
d'atteindre ses objectifs allégués". Il désavoue
ainsi le conseiller
d'Etat socialiste Laurent Moutinot, en charge de la Police. Le 21
janvier, lorsque ce dernier avait annoncé l'interdiction,
René Longet
était d'un avis différent. "Je suis heureux que cette
manifestation ne
soit pas autorisée. Le Conseil d'Etat a bien pesé le pour
et le
contre", avait-il déclaré.
Lors d'une réunion tenue mercredi soir, la coordination
anti-WEF,
organisatrice de la manifestation, a décidé de refuser
l'interdiction
et de "manifester pacifiquement selon le parcours défini avec la
police". Autre décision: intégrer un maximum
d'associations, de partis,
d'individus qui soutiennent la manifestation.
DvH
---
Le Matin 30.1.09
Quatre cents jeunes veulent tout casser
Manif Anti-WEF - Les casseurs promettent d'aller demain à
Genève. La police est sur les rangs.
Ils se moquent de la décision du Conseil d'Etat genevois, qui a
décidé
d'interdire la manifestation anti-WEF prévue demain
après-midi. Selon
nos informations, entre 300 et 400 casseurs - le fameux Black Block, ou
Bloc noir - ont la ferme intention de saccager plusieurs commerces du
centre-ville de Genève.
"Samedi, ce sera du lourd pour nous, confie un policier sous le sceau
de la confidentialité. Plusieurs sites anarchistes appellent
à
manifester. " Voici ce qu'on peut lire par exemple sur le site www.
revolutionnaire.ch: "Si la police tente d'empêcher le
rassemblement ou
le défilé, nous appelons à des actions
décentralisées dans les rues
commerçantes des deux rives et à une manifestation
antirépression la
semaine suivante à Genève. "
"Ouverts à la violence"
Qui sont ces casseurs? "Ce sont des jeunes qui viennent principalement
de Zurich, de Bâle, de Winterthour et de Berne. Membres de
mouvements
anarchistes ou de groupes d'extrême gauche, ils font partie du
Black
Block", répond notre informateur.
Au Département fédéral de la défense, le
chef de l'information,
Dominique Bugnon, précise que le "Bloc noir regroupe près
de 850
militants en Suisse, auxquels peuvent s'ajouter plusieurs centaines de
sympathisants. Il s'oppose à l'Etat et à la
société, et lutte contre
"l'oppression" par "l'appareil étatique". Il dirige donc ses
attaques
contre des symboles du capitalisme, contre la police et contre d'autres
autorités. "
Le chef de l'information de la Défense précise que "le
noyau central du
Bloc noir est composé d'une cinquantaine de leaders du mouvement
d'extrême gauche. Le deuxième cercle compte au moins une
centaine
d'activistes appartenant majoritairement à des groupuscules
d'idéologie
anarchiste ou autonome. " Le troisième cercle compte quelque 700
activistes militants qui n'ont en principe pas d'appartenance
politique. Le dernier cercle, enfin, est formé de sympathisants
apolitiques qui s'organisent en fonction des événements.
Dominique Bugnon souligne que "le Bloc noir n'est pas une organisation,
mais un pôle d'action hétéroclite qui se forme au
gré des
manifestations". Reste qu'il "fait preuve d'une mobilité et
d'une
flexibilité très grandes. Et ses partisans,
habillés de noir et
encagoulés, se montrent ouverts à la violence. "
La police arrivera-t-elle à neutraliser ces casseurs, ou ces
derniers
vont-ils mettre la ville à feu et à sang, comme lors du
sommet du G8,
en juin 2003?
Tous les policiers mobilisés
La police genevoise prend très au sérieux les risques de
débordements.
"Le Conseil d'Etat a édicté un arrêté
supprimant les vacances et les
congés pour les policiers", rappelle le porte-parole Eric
Grandjean.
Par ailleurs, les Genevois seront épaulés par des
policiers d'autres
cantons romands. Impossible toutefois de connaître le nombre
d'agents
mobilisés.
Eric Grandjean ne le cache pas, les policiers seront présents en
nombre
à la gare Cornavin pour "accueillir" les casseurs. "Etant
donné que la
manifestation est interdite, nous avons le droit de pratiquer des
contrôles avant même qu'elle ne débute. Nous n'avons
pas besoin
d'attendre que des gens commettent des déprédations. " Il
ajoute que
l'interdiction de la manif compliquera l'action du Black Block.
"D'habitude, ils se mêlent aux manifestants traditionnels,
sortent
subitement du cortège pour commettre des
déprédations, puis rentrent
dans le rang. Mais, samedi, il y aura beaucoup moins de manifestants
que prévu, et ils auront donc plus de mal à se camoufler.
"
---
20 Minuten 30.1.09
"Les flics ne sont pas des voleurs"
Genève. A la veillede la manif anti-WEF, la cheffe de la police
brise le silence et s'explique sur sa "discrétion".
"Mon travail ne mérite pas de médiatisation à
outrance. De plus, dans
certaines situations, comme pour l'affaire Kadhafi, je suis tenue de
garder le silence." Un peu absente de l'actualité malgré
les remous qui
ont agité la police, Monica Bonfanti ne souhaite pas non plus
jeter de
l'huile sur le feu. "Le conflit entre le Conseil d'Etat et les
syndicats est regrettable, explique-t-elle. Mais je n'ai pas à
m'y
immiscer publiquement, ce n'est pas mon rôle." La cheffe de la
police
affirme en revanche avoir toujours été présente
à l'interne, et avoir
soutenu ses collaborateurs: "J'ai toutefois trouvé inacceptable
que
l'on traite les policiers de profiteurs et de voleurs." Monica Bonfanti
estime encore que ce n'est pas à elle de systématiquement
s'exposer:
"La police, c'est 1600 personnes, dont des chefs de service très
compétents qui s'expriment publiquement selon les cas." Et de
citer
l'exemple de Christian Cudré-Mauroux, commandant de la
gendarmerie, qui
avait présenté la semaine dernière les mesures
prévues pour la manif de
demain. "Cette évolution fait aussi partie des tâches qui
m'avaient été
confiées en 2006, rappelle-t-elle. Lorsque j'ai pris mes
fonctions, la
direction de la police était en pleine tourmente, il convenait
de
recadrer les responsabilités." Mission accomplie alors? "Pas
encore,
sourit-elle. J'aime mon job et tout n'est pas réglé. On
attend
notamment le résultat de l'audit sur les
rémunérations. Quant à mon
avenir personnel, il dépendra des besoins de la police de
demain."
Didier Tischler
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20min.ch 29.1.09
Anti-WEF-Demo
Später Protest der SP
(K)Ein schneller Reflex: Eine gesamte Woche brauchte die SP und die
Gewerkschaften für einen Protest gegen die Entscheidung des Genfer
Staatsrats, der die geplante Anti-WEF-Demo vom Samstag verboten hatte.
Durch das Verbot werde die Meinungsfreiheit verletzt.
Wenn in Davos die Verantwortlichen für die Wirtschaftskrise sich
träfen, sei es grundlegend, dass die Betroffenen eine Stimme
bekämen,
teilte der Genfer Gewerschafts-Dachverband CGAS am Donnerstag mit. Und
betroffen seien in erster Linie die Arbeitnehmer auf der ganzen Welt.
Die Genfer SP stuft das Verbot als unverhältnismässig ein.
Eine
Demonstration dürfe nur verboten werden, wenn eine ernste
Situation
vorherrsche und konkrete Drohungen zur Gewaltanwendung vorlägen,
heisst
es in einem Communiqué. Man könne nicht akzeptieren, dass
Leuten, die
friedlich zu einer Kundgebung gingen, der Wille zu einem Rechtsbruch
unterschoben werde.
Die SP vollzieht damit eine Kehrtwende. Als der Staatsrat das Verbot
aussprach, bezeichnete Parteipräsident René Longet den
Entscheid als
"vernünftig". Es bestehe ein gewisses Risiko, dass es zu
Ausschreitungen komme.
Die Demonstration wird von der SP, aber auch von den anderen
grösseren
Linksparteien nicht aktiv unterstützt. Dieses Jahr finden in Genf
Wahlen statt. SolidaritéS, die Anti-WEF-Kreisen nahestehen,
distanzierten sich sogar klar von den Organisatoren der Kundgebung.
Die Genfer Regierung hatte ihr Verbot damit begründet, dass die
von den
Organisatoren abgegebenen Garantien ungenügend seien. Die
Regierung
stützte ihr Verbot auch auf eine Empfehlung der Polizei. Diese
möchte
verhindern, dass sich militante Teilnehmer in einer Menge friedlicher
Demonstranten verstecken können.
Quelle: SDA/ATS
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ANTI-WEF-BLOCKADE KLOSTERS
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Südostschweiz 30.1.09
Anti-WEF-Aktivisten blockieren Brücke
Rund zwölf Aktivisten von Greenpeace und der Erklärung von
Bern haben
am Donnerstag die Sunnibergbrücke bei Klosters im Prättigau
blockiert.
Wegen der Aktion musste auch der Gotschnatunnel rund vier Stunden
gesperrt werden.
Küblis. - Kurz nach neun Uhr befestigten die Männer und
Frauen ein
Transparent über die Fahrbahn, und ein zweites wurde unterhalb der
Brücke montiert. Drei von ihnen seilten sich von der Brücke
einige
Meter in die Tiefe ab und verharrten dort in der Luft hängend, wie
die
Polizei mitteilte.
Nach Verhandlungen hätten die Aktivisten nach vier Stunden ihre
Demonstration beendet. Sie würden wegen Störung des
öffentlichen
Verkehrs bei der Staatsanwaltschaft verzeigt. Der Verkehr musste durch
Klosters umgeleitet werden.
Laut Angaben von Greenpeace und der Erklärung von Bern wurde
Barack
Obama auf den beiden Bannern aufgefordert, Konzerne strenger zu
kontrollieren. "Regulate Corporations Now!", stand auf dem
Transparenten.
Die Botschaft richte sich an US-Präsident Barack Obama, weil
alle
bisherigen Bemühungen um rechtlich bindende Richtlinien für
Konzerne
immer am Widerstand der Vereinigten Staaten gescheitert seien,
erklärten die protestierenden Organisationen. (sda)
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20min.ch 29.1.09
Aktivisten blockieren Davos-Zufahrt
Während Stunden blockierten Greenpeace-Aktivisten die
Sunnibergbrücke,
die schnellste Zufahrt nach Davos. Drei Aktivisten harrten mehrere
Stunden abgeseilt unter der Bücke aus.
Kurz nach 9 Uhr blockierten rund ein Dutzend Greenpeace-Aktivisten die
Brücke bei Klosters, wie die Kantonspolizei Graubünden
mitteilte. Als
Folge davon musste auch der Gotschnatunnel auf der Strasse Klosters -
Mezzaselva während rund vier Stunden gesperrt werden. Die
Aktivisten
spannten ein 64 Quadratmeter grosses Banner mit der Forderung: "Mr.
Obama: Regulate Corporations Now!" auf, wie Greenpeace und die
Erklärung von Bern mitteilten.
Der neue amerikanische Präsident sei der Adressat, weil alle
bisherigen
Bemühungen für rechtlich bindende Richtlinien für
Konzerne immer am
Widerstand der USA gescheitert seien, hiess es. Laut Polizeiangaben
spannten die Aktivisten ein gelbes Transparent über die
Brücke und ein
zweites unter die Brücke. Drei Aktivisten hätten sich
daraufhin
abgeseilt und unter der Brücke hängend mehrere Stunden
ausgeharrt. Nach
rund vier Stunden und Verhandlungen mit der lokalen Polizei beendeten
die Aktivisten ihre Aktion. Sie werden wegen Störung des
öffentlichen
Verkehrs an die Staatsanwaltschaft Graubünden verzeigt.
Polizei will Brücken besser überwachen
Geht es nach der Kantonspolizei Graubünden wird sich eine solche
Aktion
nicht wiederholen: "Wir werden in nächster Zeit vermehrt ein Auge
auf
die Brücken Richtung Davos halten", sagte Pressesprecher Daniel
Zinsli
gegenüber 20 Minuten Online. Die Brücken seien bereits im
Rahmen von
Patrouillenfahrten kontrolliert worden. Die Aktion sei aber so schnell
gegangen, dass man sie nicht verhindern konnte. "Um so einen
Zwischenfall zu vereiteln, müssten wir jede Brücke auf der
A28
bewachen", sagt Zinsli. Für ihn ist dies aber auch nach dieser
Aktion
kein Thema: "Das wäre absolut unverhältnismässig und
liegt ausserhalb
unserer Möglichkeiten."
(ap/amc)
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PUBLIC EYE AWARDS
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20min.ch 29.1.09
BKW erhält Schmähpreis "Public Eye Award"
Von TeleBärn/SDA.
Die BKW bekam den diesjährigen Award für besonders krasse
Verstösse gegen ethische Unternehmensführung.
Video: Telebärn
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/BKW-erhaelt-Schmaehpreis-Public-Eye-Award/story/18800856
Die Bernischen Kraftwerke (BKW) und der US-Baukonzern Newmont Mining
sind am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos mit den
diesjährigen "Public Eye Awards" ausgezeichnet worden.
Präsentiert
wurde der WEF-kritische Anlass vom aktuellen Bond-Schurken Anatole
Taubman. Die BKW erhielten den Schmähpreis, weil sie sich am Bau
eines
Kohlekraftwerks im norddeutschen Dörpen beteiligen wollten,
teilten die
Organisatoren mit. Diese Zeitung hatte das Vorhaben publik gemacht.
Kohlekraftwerke stossen klimaschädigendes CO2 aus. Der
US-Baukonzern
Newmont Mining erhielt die ungeliebte Auszeichnung, weil er eine
"skandalöse Baumine" in Ghana plane, wie Greenpeace und die
Erklärung
von Bern (EvB) mitteilten. (Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
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TIBET-WEF-CHINA
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20min.ch 30.1.09
China-Politik
Tibet-Frage: "Bundesrat hat Schere im Kopf"
von Adrian Müller und Lukas Mäder
Die Tibeter-Seele kocht: Sie sind entsetzt über die Mutlosigkeit
der
Landesregierung. Selbst Parlamentarier sprechen von "chinesischen
Zuständen", welche in der Schweiz herrschten. Nun fordern Tibeter,
dass
der Bundesrat den Dalai Lama empfängt.
Schöne Worte benutzte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am
Mittwoch in
Davos: "Die Schweiz ist eines der offensten Länder der Welt",
sagte er
zur Eröffnung des WEF. Wenig offen zeigte sich die Schweiz jedoch
in
diesen Tagen gegenüber den Tibetern. Die Polizei verhaftete
Demonstranten und hängte eine Flagge ab, um den chinesischen
Ministerpräsidenten Wen nicht zu verärgern. Und auch der
Bundesrat
legte wenig Wert auf den vielbeschworenen Menschenrechtsdialog. Beim
Treffen mit Wen sprach er das Thema Tibet nicht an.
"Bundesrat kuscht vor Chinesen"
Dafür gibts jetzt Kritik: "Der Bundesrat kuscht vor den Chinesen
und
hat kein Rückgrat gezeigt", sagt Yangchen Büchli,
Präsidentin der
Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft GSTF. "Wir Tibeter
sind entsetzt über die Ereignisse der letzten Tage. Es hat uns die
Sprache verschlagen." Sie hätten das Gefühl gehabt, sie seien
während
der Demonstration dem verlängerten Arm der chinesischen Regierung
ausgeliefert gewesen, sagt Büchli.
Bundespolitiker sind ebenfalls empört: "Wenn es um China geht,
sind
unsere Bundesräte Duckmäuser", sagt SVP-Nationalrat Oskar
Freysinger
(VS), Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Tibet. Dessen
Präsident,
der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr, hat Merz im Vorfeld des
Besuchs
noch einen Brief geschrieben. Darin bat er den Bundesrat, das Thema
Tibet anzusprechen. Nun ist er umso mehr enttäuscht: "Der
Bundesrat hat
eine Schere im Kopf. Aus vorauseilendem Gehorsam spricht er das Thema
gar nicht an." Ein Sprecher von Merz wollte zum Treffen mit Wen keinen
Kommentar abgeben.
Regierung soll Dalai Lama empfangen
Fehr kritisiert das bundesrätliche Schweigen vor allem, weil er
überzeugt ist, dass in der Bevölkerung Sympathien für
die Tibeter
vorherrschen: "Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Haltung der Schweizer
Bevölkerung zu vertreten." Ein Zeichen der Unterstützung ist
eine
Petition mit 60 000 Unterschriften, welche die Tibeter Gemeinschaft
Schweiz im April 2008 eingereicht hatte. Darin fordert sie, dass der
Bundesrat die Probleme bezüglich Menschenrechte anspricht. Nun
erwartet
Büchi wenigstens, dass der Bundesrat den Dalai Lama empfängt,
wenn er
dieses Jahr die Schweiz besucht.
"Chinesische Verhältnisse"
Auf Kritik von Politikern stösst auch auf den Polizeieinsatz gegen
tibetische Demonstranten am Dienstag auf dem Bundesplatz (20 Minuten
Online berichtete). Sogar CVP-Präsident Christophe Darbellay, der
den
Bundesrat für seine China-Politik nicht kritisieren mag, findet
das
Vorgehen der Polizei unverhältnismässig. SVP-Nationalrat
Freysinger
nennt es "unter allem Hund": "Ich dachte, die Schweiz sein ein freies
und souveränes Land, wo keine chinesischen Zustände
herrschen." Als
sehr unerfreuliche Ansätze für die Demokratie sieht es Fehr,
wenn der
Bundesrat einen solchen Kniefall mache bei einem Staatsbesuch. "Der
Bundesrat erachtet es offenbar als schädlich, wenn der chinesische
Ministerpräsident Kritik an seiner Politik zur Kenntnis nehmen
müsste."
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BLACK-BLOC-BASHING
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Solothurner Tagblatt 30.1.09
Ausserhaus
Patrick Studer ist Ausserhaus-Redaktor.
Tipps für die Linken
Liebe Chaoten, Antifaschisten, Linksautonome und Angehörige des
Schwarzen Blocks sowie des Revolutionären Aufbaus: Herzliche
Gratulation zum neusten Coup: In Tausende von 20 Minuten-Zeitungen habt
ihr am Mittwoch eine gefälschte "WEF-Sonderbeilage"
reingeschmuggelt,
worin ihr wie üblich gegen den Kapitalismus und "die
Mächtigen" wettert.
Ich find' die Aktion wirklich nett, obwohl ich viele eurer Standpunkte
nicht teile. Das ewige Gemotze gegen den Kapitalismus etwa finde ich
etwas pubertär, und die Super-anarchisten vom Schwarzen Block mit
ihrer
Universal-Antihaltung finde ich etwas infantil.
Und: Etwas verbindet euch meiner Meinung nach mit euren
Lieblingsfeinden, den Faschisten: diese Selbstgerechtigkeit. Ihr tut
so, als wärt ihr im Besitz der Wahrheit. Dabei ist die Wahrheit
lange
tot, im Fall!
Dennoch, weil ich für euch sehr Linke durchaus auch Sympathien
hege, ein paar Tipps:
An eurer Sprache müsst ihr arbeiten, denn diese wirkt schrecklich
reaktionär. Vermeidet vor allem die Worte "Herrschaftsapparat"
(tönt zu
abstrakt) und "kraftvoll" (tönt irgendwie faschistisch).
Und wenn ihr wieder nach Solothurn friedlich gegen das WEF
demonstrieren kommt, solltet ihr euer Erscheinungsbild überdenken.
Vermummt, flaschen- und feuerwerkwerfend und seltsame Parolen
brüllend
habt ihr am Samstag nicht gerade wie friedliebende Prinzessinnen auf
dem Morgenspaziergang gewirkt. Wie Prinzessinnen habt ihr erst gewirkt,
als ihr nach der Demo in einer Mitteilung über den
Gummischrot-Einsatz,
der zu einer guten Demo einfach dazugehört, gejammert habt.
Aber, liebe sehr Linke: Wenn ihr wieder mal die Server der
eidgenössischen Sozialisten von der Pnos hackt und entlarvt, wie
braun
dieser Haufen ist, freue ich mich sehr mit euch und schicke einen
Kuchen. Versprochen!
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NESTLÉ
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reformiert 30.1.09
Besorgte Basis sammelt Unterschriften für ein kritisches und
kirchliches Heks
Heks/ Die Kritiker der Wahl von Nestlé-Chef Roland Decorvet in
den
Stiftungsrat des Evangelischen Hilfswerks Heks lancieren eine Petition
für ein "politisch engagiertes und prophetisches Heks". Decorvets
Wahl
sei Ausdruckeines "schleichenden Kurswechsels" - hin zu einem "allein
auf Wachstum fixierten Werk".
"Der Protest gegen die Wahl von Nestlé-Chef Decorvet in den
Heks-Stiftungsrat ist bis jetzt ins Leere gelaufen", stellt der
Stadtberner Pfarrer Jürg Liechti nüchtern fest. Liechti,
Kritiker der
ersten Stunde dieser umstrittenen Wahl, hat den Eindruck, der
Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) und das Hilfswerk der
Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) wollten "die Krise aussitzen".
Strategiediskussion. Darum hat sich jetzt die aufmüpfige
Kirchenbasis
der Deutsch- und Welschschweiz zusammengeschlossen. Und sie fordert via
Petition "ein prophetisches und politisches Heks an der Seite der
Armen, das die Ursachen von Unrecht benennt". Nicht direkt gefordert
wird Decorvets Rücktritt. Seine Wahl bleibe zwar "ein grosser
Fehler",
so Jürg Liechti: "Aber sie ist nur ein Symptom für einen
schleichenden
Kurswechsel beim Heks." Das Evangelische Werk konzentriere sich immer
stärker auf Nothilfe und Projektarbeit - und fixiere sich allein
"auf
Wachstum": "Die Mitverantwortung der Schweizerinnen und Schweizer an
der Ungerechtigkeit in der Welt ist kein Thema mehr."
Aus Sorge, das Heks verliere seinen guten Ruf bei einem gewichtigen
Teil seiner Basis, starte man die Unterschriftensammlung, so Liechti.
Und man hoffe, damit SEK und Heks zu einem "ernsthaften und
öffentlichen Dialog" über die Zukunft des Werks zu bewegen -
auch dank
der Unterstützung der Petition durch viel Politprominenz (siehe
Box).
Ethikdebatte. Parallel zur Petitionslancierung veröffentlicht die
Welschschweizer Gruppe "Heks - quo vadis?" das Dokument "Ethische
Aspekte einer umstrittenen Wahl". Dieses richtet sich in erster Linie
an die Abgeordneten des SEK, die den Nestlé-Chef letzten Sommer
in den
Stiftungsrat gewählt haben. Darüber hinaus wolle das Dokument
kirchliche Gremien sensibilisieren, bei der Zusammenarbeit mit
Wirtschaftsvertretern den Grundauftrag der Kirche, "nämlich an der
Seite der Ärmsten zu stehen", nicht aufs Spiel zu setzen, sagt
Pierre
Bühler, Professor für Systematische Theologie an der Uni
Zürich.
Was heisst das konkret im Fall von Nestlé-Chef Decorvet? Pierre
Bühler:
"Ein Wirtschaftsvertreter im Heks-Stiftungsrat ist denkbar, ein
Nestlé-Direktor aber schwierig, weil das Hilfswerk und der
Nahrungsmittelkonzern beide im Agrobereich der Dritten Welt aktiv sind
- mit ganz unterschiedlichen Zielen." Erschwerend, so Bühler,
komme
dazu, dass sich Roland Decorvet "gewisser Unvereinbarkeiten" zwischen
seiner Stellung als Konzernchef und seinem Amt als Heks-Stiftungsrat
anscheinend kaum bewusst sei. Samuel Geiser
Prominenz für Petition
Zu den Erstunterzeichnenden gehören die NationalrätInnen
Josiane Aubert
(SP/VD), Maya Graf (Grüne/BL), Josef Lang (Alternative/ZG),
Jacques
Neirynck (CVP/VD), Maria Roth-Bernasconi (SP/GE), Carlo
Sommaruga(SP/GE), Franziska Teuscher (Grüne/BE), Josef Zisyadis
(PdA/Genf) und Ständerätin Liliane Maury Pasquier (SP/GE).
Petition im Internet:www.eper-quo-vadis.ch
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NZZ 30.1.09
Gegen eine Entpolitisierung des Heks
Petition für ein "prophetisches" evangelisches Hilfswerk
C. W. Ein "Komitee für ein politisch engagiertes und
prophetisches
Heks" kritisiert nicht nur die Wahl des Nestlé-Direktors Roland
Decorvet in den Stiftungsrat des Hilfswerks der evangelischen Kirchen
der Schweiz, sondern auch einen "schleichenden Kurswechsel" mit
drohendem Profilverlust. Das Komitee hat eine Petition an den
Kirchenbund als Träger des Heks lanciert, in der eine klarere
Auseinandersetzung mit strukturellen Ursachen von Armut und
Ungerechtigkeit gefordert wird. Zu den Erstunterzeichnern gehören
vor
allem Pfarrer und Universitätstheologen, darunter Professor Pierre
Bühler (Zürich), sowie einige Politiker aus SP und
Grüner Partei.
Die Wahl Decorvets in das oberste Organ des Heks hatte seit Juni
2008
zu Diskussionen geführt. In einer Broschüre weist nun eine
welsche
Gruppe erneut auf "Unvereinbarkeits-Knoten" hin, etwa beim Trinkwasser,
das für das Heks ein öffentliches Gut ist, von Nestlé
aber
kommerzialisiert wird. In Presseunterlagen wird die Kooperation mit der
Wirtschaft nicht abgelehnt, aber für "Gewaltentrennung"
plädiert. Die
Kritiker klagen, die Verantwortlichen suchten keinen Dialog mit ihnen,
und betrachten den personellen Entscheid als Symptom. So enthalte die
neue, auf das eigene Wachstum ausgerichtete Strategie des Heks weder
eine Analyse der Weltwirtschaft noch eine theologische Reflexion,
heisst es in Presseunterlagen von Jürg Liechti-Möri (Bern).
Mit einem "prophetischen" Wirken, wie es die Autoren der Petition
stattdessen fordern, meinen sie die Ausrichtung auf die biblische
Ethik, die öffentliche Kritik an Unrecht, ein Handeln in der
Perspektive der Armen und ein Fragen nach der Legitimität
bestimmter
Regeln "neoliberal globalisierten Wirtschaftens". Das Heks soll in
diesem Sinn öffentlich Stellung beziehen, neben dem Spenden
weitere
Handlungsmöglichkeiten aufzeigen und in den Partnerländern
politisch
engagierte Kirchen unterstützen. Gefordert wird auch eine enge
Zusammenarbeit mit ökumenischen Organisationen oder "Brot für
alle".
Nicht kritisiert wird die Projektarbeit des Heks, die sich (neben
der
Tätigkeit im Inland) namentlich auf die Entwicklung
ländlicher
Gemeinschaften und Konfliktbewältigung konzentriert, im Zeichen
der
"Professionalisierung" allerdings etwas pragmatischer als auch schon
daherkommt. Als Geldgeber will das Hilfswerk auch nichtkirchliche
Kreise ansprechen. Kürzlich meldete es für 2008 eine
Steigerung des
Spendenvolumens um 18 Prozent auf 24 Millionen Franken. Die
Stossrichtung des Komitees wird in einer Stellungnahme des Heks als
begrüssenswert bezeichnet; man sei für das Gespräch
offen.
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PNOS
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Tagesanzeiger 30.1.09
Pnos-Vorstand erneut verurteilt
Aarau. - Die Geschichte wiederholt sich: Im Juli 2005 verurteilte das
Bezirksamt Aarau fünf Gründer der Partei National
Orientierter
Schweizer (Pnos) wegen ihres rassistischen Parteiprogramms. Gestern
sprach das Bezirksgericht in der Aargauer Kantonshauptstadt ihre
Nachfolger ebenfalls schuldig.
Der "Bundesvorstand" hatte sich zur - inzwischen entschärften -
Satzung
bekannt. Darin war vom "Irrtum" die Rede, "jeder Mensch müsse in
jedem
Land der Erde die gleichen Rechte haben". Wegen solcher Formulierungen
erhalten nun zwei aktuelle und drei zurückgetretene
Vorstandsmitglieder
Geldstrafen, die nach ihrem Einkommen bemessen werden. Hinzu kommen
Bussen von je 150 Franken.
Dem einschlägig vorbestraften Automechaniker André Gauch
gab das
Bezirksgericht eine unbedingte Geldstrafe von fünf
Tagessätzen. Er ist
nach wie vor im Pnos- Vorstand - ebenso die Burgdorferin Köchin
Denise
Friederich. Sie kam - wie zwei weitere Verurteilte - mit einer
bedingten Strafe von fünf Tagessätzen davon, obwohl ihr
Strafregister
Einträge wegen eines Verkehrsdelikts und wegen Landfriedensbruchs
verzeichnet. Ihr Partner, der Berner Wirtschaftsstudent Michael
Haldimann, erhielt als Einziger eine bedingte Geldstrafe von zehn
Tages·sätzen. Denn er stimmte im Pnos-Internet-Forum den
Ausführungen
eines nationalsozialistischen Rassenbiologen über "die
Geschlechtskraft
der Neger" und deren "unverhüllte Triebe" zu.
Freisprüche gab es in Nebenpunkten: Ein Vergleich des Gesslerhuts
mit
der jüdischen Kippa in einem Pnos-Kalender fand
Gerichtspräsident zwar
rassendiskriminierend. Doch sei der Internet-Seiten-Inhaber aus dem
Parteivorstand für den Online-Verkauf nicht verantwortlich.
Kläger und "Neonazi-Jäger" Heinz Kaiser fordert nun ein
"Verbot der
rechts- und verfassungswidrigen Partei mit mindestens zehn verurteilten
ehemaligen und aktiven Vorstandsmitgliedern". (tok)
---
Oltener Tagblatt 30.1.09
Das Urteil lautet: Rassendiskriminierung
Pnos-Prozess Aarau Parteivorstand 2006 verurteilt -
"Neonazi-Jäger" Heinz Kaiser zufrieden
Weil das alte 20-Punkte-Partei-Programm gegen die
Antirassismus-Strafnorm verstossen habe, wurden fünf ehemalige und
aktive Pnos-Vorstandsmitglieder vom Bezirksgericht Aarau wegen
Rassendiskriminierung zu Geldstrafen verurteilt. Im Zusammenhang mit
dem Taschenkalender wurden alle Angeklagten freigesprochen.
Den Ausschlag für die Verurteilung wegen Rassendiskriminierung gab
- so
Gerichtspräsident Thomas Müller - Punkt 4 des alten
20-Punkte-Parteiprogramms der Partei National Orientierter Schweizer
(Pnos) von 2005/06, wo zu lesen war: "Es ist ein Irrtum (anzunehmen)
der Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte
haben." Die
Urteilsbegründung des Bezirksgerichts: "Aus dem Kontext des ganzen
Parteiprogramms ist zu entnehmen, dass dabei der Kerngehalt der
Menschenrechte gemeint ist, und nicht etwa das Stimmrecht oder die
Niederlassungsfreiheit, welche nach der Schweizerischen Rechtsordnung
nicht allen Menschen zukommen." Die Angeklagten seien für den
Inhalt
des Programms mitverantwortlich - auch wenn sie dieses vom
vorhergehenden Vorstand übernommen haben.
Vier der Pnos-Exponenten bekamen eine bedingte Geldstrafe zwischen 400
und 650 Franken und eine Busse von 150 Franken aufgebrummt, ein
einschlägig vorbestraftes aktives Vorstandsmitglied eine
unbedingte
Geldstrafe von 150 Franken. Ein Ex-Vorstandsmitglied aus dem Kanton
Bern wurde zudem der mehrfachen Rassendiskriminierung für schuldig
gesprochen, da er in einem Pnos-Blog "die Menschenwürde der
Einwohner
Afrikas im Zusammenhang mit deren Liebesleben pauschal und
diskriminierend herabsetzte".
Zwei Freisprüche
Bezüglich Punkt 7 des Parteiprogramms ("Rückführung
kulturfremder
Ausländer") und dem "Taschenkalender des nationalen Widerstands
2006"
gab es für das Quintett hingegen Freisprüche. Das
Bezirksgericht
reduzierte demnach die vom Bezirksamt Aarau erlassenen Geldstrafen von
10 bis 25 auf 5 bis 10 Tagessätze. Die Bussen für die Frau
und die vier
Männer aus den Kantonen Bern, Freiburg und Solothurn hatte das
Bezirksamt im Oktober 2007 auf 600 bis 1800 Franken festgelegt.
"Ein absoluter Erfolg"
Obwohl die Angeklagten in zwei Punkten freigesprochen wurden, zeigt
sich "Neonazi-Jäger" und Projektleiter der "Schweizer
Weltenbürger",
Heinz Kaiser, mit dem Urteil zufrieden: "Ein absoluter Erfolg. Das Ziel
ist mit der Verurteilung wegen Rassendiskriminierung
vollumfänglich
erreicht."
Trotzdem kritisiert er: "Die Vorstandsmitglieder sind für den
Inhalt
der Internetseite verantwortlich - also auch für den Vertrieb des
Taschenkalenders, da die Verknüpfung auf der Internetseite
unübersehbar
mit <Weltnetzladen - Der Versand der Pnos> platziert ist."
Wie das Gericht den Freispruch in diesem Punkt begründete, sei im
Zusammenhang mit dem Taschenkalender aber nicht rechtsgenüglich
bewiesen, "dass für den so genannten Weltnetzladen der Vorstand
die
Verantwortung hatte". Der Verteidiger der Pnos-Exponenten
präsentierte
am Mittwoch vor Gericht ein Schreiben, in dem ein Pnos-Mitglied die
volle Verantwortung für den Vertrieb des 256 Seiten starken
Kalenders
übernimmt. "Die Staatsanwaltschaft müsste nun von Amtes wegen
gegen
diese Person Anklage wegen Rassendiskriminierung erheben", fordert
Heinz Kaiser. Er bleibt dabei: "Die Verurteilungen haben
bestätigt:
Diese Partei muss verboten werden."
Strafe für rechtsextreme Schläger
Vor dem Bezirksgericht Aarau musste sich am Mittwoch nicht nur der
Pnos-Vorstand von 2006 verantworten, sondern auch drei 23- bis
29-jährige Schweizer aus der rechtsextremen Szene. Dies wegen
einem
Angriff auf einen Hörbehinderten vor dem Lokal "Raiders" in
Densbüren
am 14. Januar 2008. Die drei Angeklagten fühlten sich in der Bar
vom
Verhalten des späteren Opfers provoziert. Das Trio folgte dem
späteren
Opfer schliesslich nach draussen. Die drei reuigen Angeklagten sagten
aus, sie haben den Mann nur etwas fragen wollen und an der Schulter
berührt, worauf der Hörbehinderte plötzlich einen
Pfefferspray zückte.
Zwei Rechtsextreme prügelten schliesslich auf den Mann ein - und
machten sogar weiter, als dieser bereits am Boden lag. Der dritte
Beteiligte schlug auf den Begleiter des Hörbehinderten ein. Das
Gericht
bezeichnete die Tat als "verwerflichen Angriff" und verurteilte die
beiden einschlägig vorbestraften Haupttäter zu unbedingten
Geldstrafen
von 210 Tagessätzen zu 90 und 120 Franken, den dritten Beteiligten
zu
einer bedingten Strafe von 150 Tagessätzen zu 120 Franken. (SPI)
---
NZZ 30.1.09
Geldstrafen für Exponenten einer rechtsextremen Partei
Verstoss gegen Antirassismus-Strafnorm
kfr. Aarau, 29. Januar
Fünf Exponenten der rechtsextremen Partei National
Orientierter
Schweizer (PNOS) sind vom Bezirksgericht Aarau zu Geldstrafen
verurteilt worden. Das Gericht erkannte im früheren Parteiprogramm
einen Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm; es reduzierte aber
die vom Bezirksamt im Oktober 2007 verhängten und von den
Beschuldigten
angefochtenen Geldstrafen. Die Verteidigung hatte Freisprüche
für die
vier Männer und die Frau verlangt. Die Strafanzeigen waren von
einer
Privatperson aus dem Kanton Aargau eingereicht worden; daraus ergab
sich die Zuständigkeit des Bezirksgerichts.
Es verurteilte die fünf PNOS-Mitglieder unter deutlicher
Reduktion der
Tagessätze zu Geldstrafen von 5 bis 10 Tagen; die eine Geldstrafe
wurde
unbedingt, vier Geldstrafen zu 5 oder 10 Tagessätzen wurden
bedingt auf
zwei Jahre ausgesprochen. Sie belaufen sich unter dem Strich auf 400
bis 500 Franken. Ebenso wurden die Bussen um je 150 Franken tiefer
angesetzt. Das Bezirksamt hatte Geldstrafen von 10 bis 25
Tagessätzen
verhängt und Bussen zwischen 600 bis 1800 Franken ausgesprochen.
Ob die
Urteile weitergezogen werden, ist noch offen.
Das Urteil erging aufgrund einer Aussage im alten Parteiprogramm,
wonach es ein Irrtum sei, anzunehmen, der Mensch müsse in jedem
Land
der Erde die gleichen Rechte haben. Das Programm wurde von August 2005
bis März 2006 im Internet veröffentlicht. Weil er in einem
Blog die
Einwohner Afrikas pauschal herabgesetzt hatte, wurde ein Angeklagter
der mehrfachen Widerhandlung gegen das Antirassismusgesetz schuldig
gesprochen. Die Verurteilten im Alter zwischen 22 und 38 Jahren stammen
aus den Kantonen Bern, Freiburg und Solothurn; ein Mann und eine Frau
gehören noch immer dem Bundesvorstand der PNOS an. Der Solothurner
hatte von der Wahl im Jahr 2005 bis zum Rücktritt im Januar 2008
dem
Gemeinderat von Günsberg angehört; er war dort aber nie
negativ
aufgefallen.
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JUSO-SQUATTER BADEN
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AZ/MLZ 30.1.09
23.00: "Die Stimmung ist friedlich"
Hausbesetzung im Bäderquartier Die AZ-Journalistin schildert
protokollartig den Verlauf der "Besetzer-Party".
Samstag, 24. Januar, im Bäderquartier von Baden
21.50: Die AZ-Journalistin betritt das leer stehende Gebäude "zum
Ochsen" durch den Hintereingang. Knapp ein Dutzend Mitglieder der Juso
sind anwesend. Kerzen werden angezündet, um den Weg von der
Strasse zum
Hintereingang zu beleuchten. Zudem bringen sie gelbes Klebeband an der
einzigen Tür an, die den besetzten Raum mit dem Rest des
Gebäudes
verbindet. Ein Feuerlöscher ist da. Bier und Softgetränke
stehen
bereit, harten Alkohol gibt es nicht.
22.00: Das Besetzt-Schild wird am Vordereingang aufgehängt, der
Tele-M1-Reporter filmt das Ganze.
22.15: Erste Gäste betreten den Raum und werden darauf
hingewiesen,
dass sie die anderen Räume des Hauses nicht betreten sollen. Die
Musik
spielt noch leise, weshalb sich die meisten mit Gesprächen die
Zeit
vertreiben.
23.00: Rund 50 Personen befinden sich inzwischen in dem besetzten
Gebäude, wobei es sich ausschliesslich um Bekannte und Freunde der
Organisatoren handelt. Einige kundschaften das Gebäude aus. Die
Stimmung ist friedlich und ruhig.
24.00: Der Raum hat sich gefüllt. Gut 100 Personen sind anwesend,
darunter auch ein paar unbekannte Gesichter. Da die Bierreserven
ausgeschöpft sind, wird in der benachbarten Beiz "BarKur"
Nachschub
geholt. Die Stimmung steigt, so auch der Alkoholpegel.
00.15: Benji Bonus spielt auf seiner Gitarre ein paar Songs und
begeistert das Publikum.
01.00: Nach einem weiteren Kurzkonzert von Benji Bonus wird die Musik
aufgedreht, die Gäste beginnen zu tanzen. Viele sind leicht
angeheitert, nur wenige wirken wirklich betrunken.
02.15: Einige haben das Gebäude bereits wieder verlassen. Die
Stimmung
unter den rund 50 verbleibenden Gästen ist immer noch friedlich
und
positiv.
02.30: Die AZ-Journalistin verlässt das Gebäude.
UNd was danach geschah
Laut übereinstimmenden Aussagen der Organisatoren läuft die
Besetzungsparty gegen 3 Uhr langsam aus. Um 3 Uhr beginnen die
Organisatoren und Helfer mit dem Aufräumen. Um etwa 4.30 Uhr
werden die
letzten Gäste hinausspediert. Dann verlassen auch die letzten
Juso-Mitglieder das Haus. Es wird niemand bemerkt, der sich noch in den
Räumen befinden würde. Am Sonntag wollte man den Raum mit
Staubsauger
reinigen. (az
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SANS-PAPIERS
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reformiert 30.1.09
Sans-Papiers sind auf dem Arbeitsmarkt gefragt
Papierlose/ Mindestens 90 000 Menschen leben ohne
Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Kaum einer von ihnen hat eine
Chance, jemals Aufenthaltspapiere zu erhalten.
Myrtha Welti, ehemalige Generalsekretärin der SVP, hat sich seit
Langem
in das Dossier Ausländerpolitik hineingekniet. Und sie weiss: Beim
Begriff Sans-Papiers stellen sich bei vielen Menschen ganz falsche
Bilder ein: "Die Besetzer in der Predigerkirche waren kaum
Sans-Papiers, sondern vor allem abgewiesene Asylbewerber. Sans-Papiers
sind meist aus wirtschaftlichen Motiven in die Schweiz gekommen und
dann untergetaucht", sagt sie.
"Heuchlerisch"
Viele Kinder von Sans-Papiers sind hier auf die Welt gekommen oder als
Kleinkinder mit den Eltern eingereist. Myrtha Welti, die zwischen 2005
und 2007 die Arbeitsgruppe "Sans-Papiers" der Eidgenössischen
Kommission für Migration leitete, weiss, was dies für die
Kinder
bedeutet: "Wir können uns das kaum vorstellen. Ein
zehnjähriger Bub ist
zum Beispiel in seinem Leben noch nie Velo gefahren, weil die Eltern es
ihm verboten haben - aus Angst, dass er bei einer Kontrolle mit der
Polizei in Konflikt geraten könnte."
Aber Welti kennt als ehemalige SVP-Generalsekretärin auch die
Sphäre
der Politik gut. Deshalb weiss sie, dass die Sans-Papiers wegen der
Bedeutung, die sie für die Volkswirtschaft haben, trotz ihrem
illegalen
Status in der Schweiz geduldet werden: "Diese Menschen sind auf dem
Arbeitsmarkt gefragt - in Privathaushalten, im Gesundheitswesen, in
Gastronomie und Landwirtschaft." Immerhin 90 000 Sans-Papiers,
schätzt
das Bundesamt für Migration, finden dort Arbeit. Eine defensive
Schätzung. Andere Studien reden von 300 000 Menschen. "Einerseits
profitieren wir, andererseits verschliessen wir die Augen. Das ist
heuchlerisch", kommentiert Welti.
Nüchterner Blick
Auch Bea Schwager von der Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich (Spaz)
bestätigt, dass die grosse Mehrheit der Papierlosen nicht Menschen
mit
einem asylpolitischen Hintergrund sind. Wie Myrtha Welti hofft sie,
dass die Öffentlichkeit endlich das Problem der Papierlosen
nüchtern
betrachtet und damit den Weg für eine politische Lösung
öffnet. Kurz
fasst Bea Schwager die Missverständnisse zusammen, die bisher die
Diskussion blockiert haben.
Missverständnis 1: "Sans-Papiers sind kriminell." Nach Ansicht von
Bea
Schwager ist das Gegenteil der Fall: "Sie trauen sich als
Fussgänger
nicht einmal, bei Rot über die Strasse zu gehen, weil sie Angst
vor der
Polizei haben."
Missverständnis 2: "Sans-Papiers sind meist männlich."
Mittlerweile
sind es vor allem Frauen, die sich aus armen Ländern in die
reichen
Staaten aufmachen. In der Statistik der Beratungen der Spaz finden sich
mehrheitlich Frauen.
Missverständnis 3: "Nur in der welschen Schweiz gibt es viele
Sans-Papiers." Bea Schwager dazu: "Im wirtschaftlich starken Kanton
Zürich rechnet man mit 20 000 Papierlosen, davon lebt die
Hälfte in der
Stadt."
Missverständnis 4: "Papierlose nehmen nicht qualifizierten
Schweizerinnen und Schweizern die Arbeit weg." Tatsächlich ist es
umgekehrt: In den Berufsfeldern Haushalt, Kinderbetreuung, Pflege,
Gastronomie und Landwirtschaft sind viele Schweizerinnen und Schweizer
wegen der geringen Entlöhnung nicht bereit, eine Arbeitsstelle
anzunehmen.
Hausangestellte
Um das wirtschaftliche Potenzial der Sans-Papiers auszuloten, gab die
Spaz kürzlich bei der Konjunkturforschungsstelle der ETH
Zürich eine
Studie über die Arbeitsverhältnisse der Papierlosen in
Auftrag. Ähnlich
hatte vor einigen Jahren auch schon der Kanton Genf abklären
lassen,
wie viele Papierlose privat beschäftigt sind. Damals kam ans
Licht:
Mehr als fünfzig Prozent der Hausangestellten sind papierlos.
Genf forderte denn auch im Jahr 2005 vom Bund, 5000 Hausangestellte in
einen regulären Status zu überführen. Die Spaz will mit
dem
Datenmaterial der Studie einen ähnlichen Appell an die Politik
richten.
Denn bisher haben die privaten Arbeitgeber keine Möglichkeit,
für
Sans-Papiers eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen - trotz des
ausgewiesenen Bedarfs.
Härtefall-Prüfung
Eine generelle Regulierung wird nach Einschätzung von Welti aber
an der
politischen Realität der Schweiz scheitern. "Wir sollten nur nach
Lösungen suchen, die politisch eine Chance haben", sagt sie.
Lösungsorientiert ist für Welti vor allem eines: Die echten
Härtefälle
sollen eine Chance bekommen, sich legalisieren zu lassen. Bis heute
scheitern viele Antragsteller, obwohl sie die gesetzlichen Kriterien
wie Integration, sozial abgesicherte Existenz, guten Leumund und den
Nachweis ihrer Identität erfüllen.
"Ein grosses Problem ist die sehr unterschiedliche
Härtefallbehandlung
in den Kantonen; hier müssen wir ansetzen. Besonders stossend
finde ich
die Situation bei Kindern", sagt Welti. Denn nach einer durchlaufenen
Schulzeit an einer Schweizer Schule bleibe den Jugendlichen der Weg zu
einer Berufslehre versperrt. "Was ihnen bleibt, ist die
Illegalität in
einem Land, das längst ihre Heimat geworden ist, oder die Ausreise
in
eine ‹Heimat›, die sie oft nur noch vom Hörensagen kennen. Das ist
unzumutbar und auch nicht im Interesse unseres Landes", sagt
Welti.
Delf Bucher
--
Zürich: Kaum Härtefälle
Zwischen 2002 und 2007 legalisierte der Kanton Zürich nur zehn
Sans-Papiers. Zum Ver-gleich: Das Waadtland verschaffte zur gleichen
Zeit mehr als 1000 Personen eine Aufenthaltsgenehmigung. Deshalb setzen
sich kirchliche Kreise dafür ein, dass die Zürcher
Härtefall-Kommission
ihre Haltung gegenüber den Sans-Papiers verändert.
"Die Besetzer in der Predigerkirche waren vor allem abgewiesene
Asylbewerber und weniger Sans-Papiers"
--
Sans-Papiers: Bleiberecht für Härtefälle
Auswandererträume
"Bleiberecht für alle" - der Slogan stand auf einem Transparent,
das
während der Besetzung der Predigerkirche über dem
Kirchenportal hing.
Das Sympathische an dieser Losung: Warum soll nicht für alle
Menschen
auf dem Globus gleichermassen gelten, was viele Schweizer für sich
in
Anspruch nehmen? Sie verwirklichen ihre Auswandererträume und
eröffnen
ein Taucherhotel auf den Philippinen oder streben in den USA eine
wissenschaftliche Karriere an.
Sozialer Unfriede
Das Realitätsfremde an der Forderung: Wenn die Schweiz zum
rettenden
Hafen für Hunderttausende Arme dieser Welt würde, geriete
unser
austariertes Sozialsystem aus den Fugen und herrschte Lohndumping. Der
soziale Friede würde aufs Spiel gesetzt.
Zürich knallhart
Die realpolitisch und humanitär richtige Forderung lautet deshalb:
Bleiberecht für alle Härtefälle. Und hier hat der reiche
Kanton Zürich
bisher eine Ellenbogen-Mentalität an den Tag gelegt, die andere
Kantone
weit hinter sich lässt. Selbst ein kolumbianisches Kind, das seine
ganze Schullaufbahn als Sans-Papiers im Kanton absolvierte, hat keine
Chance, seinen Status zu legalisieren und eine Berufslehre anzufangen.
Dem Jugendlichen, der kaum mehr Erinnerung an sein Heimatland hat,
bleibt nur der Weg in die Illegalität und Schwarzarbeit.
Kirche als Lobby
Die Sans-Papiers ohne politische Fluchtmotive (siehe Artikel S. 4)
haben wenig Fürsprecher. Hier sind die Kirchen gefragt, damit die
Arbeit der kantonalen Härtefallkommission nicht zur
Alibiübung verkommt.
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KATHOLIZISMUS
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Tagesanzeiger 30.1.09
Benedikt XVI. ist und bleibt der autoritäre Glaubenswächter
Es schien, als sei der Grossinquisitor zum Brückenbauer mutiert.
Indem
der Papst jetzt Traditionalisten und einen Holocaust-Leugner begnadigt,
steht er wieder so reaktionär da wie einst als Kardinal.
Von Michael Meier
Wie stolz war Deutschland am 20. April 2005, am Tag nach der Wahl von
Kardinal Ratzinger zu Papst Benedikt XVI. "Wir sind Papst", schrieb die
"Bild-Zeitung". "Benedikt wird uns noch überraschen", frohlockten
Kirchenfunktionäre. Dem 78-Jährigen traute man ohne weiteres
zu, dass
er sich vom Panzerkardinal zum gütigen Vater wandeln würde.
Dafür schien der frisch gekürte Papst alsbald eindeutige
Signale
auszusenden. Er empfing seinen Widersacher Hans Küng in Audienz.
Er
liess sich am Weltjugendtag in Köln von Hunderttausenden wie eine
Pop-Ikone feiern. Er besuchte Synagogen und Auschwitz. Die
"Süddeutsche
Zeitung" orakelte, dieser Papst sei dabei, Kondomverbot und
Zölibat zu
überdenken. Benedikt, der als Kardinal Ratzinger über 100
Theologen
abgestraft und aus den Universitäten getrieben hatte,
begnügte sich
2007, den Befreiungstheologen Jon Sobrino aus El Salvador nur zu
ermahnen. Des Papstes Enzykliken über Liebe und Hoffnung werden
für
ihre schöne Sprache gepriesen, sein Jesus-Buch für den
spirituellen
Tiefgang. Der Vorwurf von Exegeten, Benedikt theologisiere an der
modernen bibelkritischen Wissenschaft vorbei, verhallte praktisch
ungehört.
Katholische Verlage reissen sich darum, Benedikts Reden, Predigten und
Vorträge zu publizieren. Kaum ein Vatikanist, der nicht ein Buch
über
den Papst aus Deutschland geschrieben hätte. Der bekannte
amerikanische
Vatikan-Korrespondent John Allen, der 2002 eines der besten und
kritischsten Bücher über Kardinal Ratzinger geschrieben
hatte,
distanzierte sich nach der Papstwahl von seinem Opus. Stattdessen
zeichnet er in seinem Band "Worum es dem Papst geht" das Bild des
vornehmen Intellektuellen.
Tatort Regensburg
Und jetzt, vor wenigen Tagen, dies: Der deutsche Papst schockiert die
Weltöffentlichkeit, indem er die vier von Johannes Paul II. 1988
exkommunizierten Lefebvre-Bischöfe rehabilitiert. Darunter einen
notorischen Antisemiten, Richard Williamson, der nur drei Tage vor der
offiziellen Aufhebung des Banns am Fernsehen die Gaskammern der Nazis
geleugnet hatte. Nun ermittelt in Regensburg, sozusagen in der
Heimatstadt des Papstes, die Staatsanwaltschaft gegen Williamson. Und
bereits - das machte gestern Schlagzeilen - leugnet in Italien ein
anderer Lefebvre-Priester, Floriano Abrahamowicz, den Holocaust.
Benedikt XVI. nahm die Exkommunikation zurück, obwohl ihm der
Lefebvre-Generalobere Bernard Fellay noch im Dezember geschrieben
hatte, dass die Priesterbruderschaft das Zweite Vatikanische Konzil und
seine Reformen nach wie vor nicht anerkenne. Die Lefebvristen, benannt
nach dem abtrünnigen Erzbischof Marcel Lefebvre, stossen sich
speziell
an der Konzilserklärung "Nostra Aetate", in der sich die Kirche zu
einer positiven Wertung der nicht christlichen Religionen und zur
Abkehr vom kirchlichen Antijudaismus bekennt. Auch diesen hat Papst
Benedikt 2007 mit der Wiederzulassung der alten lateinischen Messe und
der Karfreitagsfürbitte, der Bitte um die Bekehrung der Juden,
hochoffiziell rehabilitiert.
An der Generalaudienz diesen Mittwoch distanzierte sich Benedikt vom
Holocaust-Leugner Williamson und erinnerte an den eigenen Besuch in
Auschwitz. Doch der einst zur Hitlerjugend gehörende Benedikt
hatte im
Vernichtungslager kein Wort zur Mitschuld der Kirche am Antisemitismus
verloren. Den Holocaust verharmloste er, indem er das deutsche Volk als
Opfer darstellte, "von Hitler gebraucht und missbraucht".
Ratzingers rechte Mentoren
Diese Haltung wird in der Gustav-Siewerth-Akademie im Schwarzwald
kultiviert, die Baronesse Alma von Stockhausen mithilfe Ratzingers als
Reaktion auf die 68er-Revolte gegründet hatte. Die Akademie,
insbesondere der dort lehrende Professor und ZDF-Journalist Guido
Knopp, hegten und pflegten die Relativierung des Faschismus, schreiben
die Autoren Richard Corell und Roland Koch in ihrem Buch "Papst ohne
Heiligenschein". Das vom Bund der Antifaschisten und der Vereinigung
der Verfolgten im Nazi-Regime ermöglichte Buch ist wohl die
einzige
Studie, die fundiert und kritisch die politischen Linien in Ratzingers
Biografie nachzeichnet.
Die Siewerth-Akademie macht vor allem Front gegen die neomarxistische
Frankfurter Schule und Theodor Adornos Diktum: "Auschwitz hat das
Misslingen der Kultur unwiderleglich bewiesen - inmitten aller
Tradition der Philosophie, der Kunst und der aufklärenden
Wissenschaften." Die Akademie, die junge christliche Eliten ausbildet,
glaubt unverdrossen an das vom christlichen Geist durchtränkte
Europa.
Bis heute ist sie zentraler "Knotenpunkt in Ratzingers rechtsradikalem
Netzwerk", so Corell und Koch.
Die beiden Buchautoren zeigen, wie Ratzinger im klerofaschistischen
Milieu Bayerns von rechten Mentoren gefördert wurde, allen voran
vom
Münchner Kardinal Michael Faulhaber, der sich als glühender
Monarchist
und Antibolschewist mit den Nazis arrangiert hatte. Auch der
rechtsradikale und antisemitische Regensburger Bischof Rudolf Graber
förderte Ratzinger und machte ihn bekannt mit Otto von Habsburg
und
dessen Initiativen zur Rettung des christlichen Abendlandes. Ratzinger
wurde zum Hofkaplan des Hauses Habsburg. Als Kardinal veranlasste er
Johannes Paul II., den Vater Ottos, den letzten Habsburger-Kaiser Karl,
2005 seligzusprechen.
Selber Papst geworden, wählte Ratzinger den Namen Benedikt XVI.,
in
Erinnerung auch an seinen Vorgänger Benedikt XV. Dieser setzte
sich für
den Erhalt der Habsburger Monarchie ein, auf die sich das Papsttum
traditionell gestützt hatte. So wie die Lefebvristen die
Fäden zum
französischen Adel knüpfen, so Ratzinger/Benedikt zum
deutschen, etwa
zur Regensburger Fürstin Gloria von Thurn und Taxis oder zu
Albrecht
Graf von Brandenstein Zeppelin, dem Rektor der Siewerth-Akademie.
Joseph Ratzinger habe sich immer auf die Seite der Herrschenden
geschlagen und verdanke ihnen seine Karriere, bilanziert das Autorenduo
Koch und Corell. Mit der westdeutschen Machtelite der Nachkriegszeit
habe er die "Verschwörung des Vergessens" kultiviert. "Daher
erscheint
Nazi-Deutschland und vor allem seine Eliten bei ihm als missbraucht von
einer kleinen Schar von Verbrechern, die aus dem Nichts kommen." Auch
diesem Konzept des Vergessens zu dient Benedikts Plan, den Kriegspapst
Pius XII. seligzusprechen und so vom Vorwurf freizusprechen, er habe
zur Schoah geschwiegen.
Wie der Vatikan seine Päpste ins rechte Licht zu rücken
weiss,
demonstriert er neuerdings mit der Bewältigung der aktuellen
Krise.
Noch am Wochenende hat er die Kommunikationsmaschinerie der Weltkirche
angeschoben. Seither brandmarken Ordinariate, Bischofskonferenzen und
Kardinäle den Holocaust als abscheuliches Verbrechen und loben
Benedikt
als Freund der Juden. Der Präsident der Schweizer
Bischofskonferenz,
Kurt Koch, behauptete auf dem heissen Stuhl der "Rundschau", der
Vatikan habe am Samstag (als er die Aufhebung der Exkommunikation der
Lefebvre-Leute bekannt gab) noch nichts von den revisionistischen
Äusserungen Williamsons gewusst: alles also nur ein bedauerlicher
Unfall. Dabei hatten Medien wie der "Spiegel", das schwedische
Fernsehen oder auch der "Tages-Anzeiger" schon Tage zuvor darüber
berichtet.
Dieses Vorgehen hat System. 1987, als Ratzinger in einem Interview mit
der Zeitung "Il Sabato" meinte, ein guter Jude müsse eigentlich
Christ
werden, erklärte er angesichts der jüdischen Proteste, seine
Worte
seien falsch übersetzt worden. Vor zwei Jahren erzürnte er
die Muslime,
als er in Regensburg Kaiser Manuel zitierte, mit der Aussage, dass vom
Islam nur Schlechtes komme, weil er seine Wahrheit mit dem Schwert
verbreite. Als Reaktion auf die Empörung der Muslime besserte der
Papst
die Rede nach, lud muslimische Würdenträger ein und
distanzierte sich
vom Zitat. Tatsächlich aber habe der Papst seine eigene Meinung
mit dem
Zitat kaschiert, sagt der dissidente Theologe Hubertus Mynarek:
"Ratzinger kämpft nie mit offenem Visier, nie direkt und in
vorderster
Front, er teilt hinterrücks aus, ein Wadenbeisser par excellence."
Darum auch das Zweideutige seines Auftritts.
Idealzeit Ancien Régime
Für den deutschen Theologen und Ratzinger-Kenner Hermann
Häring zeigen
die Konflikte mit Juden und Muslimen vor allem eines: den
Exklusivanspruch des Papstes, wonach die Fülle des Heils allein in
Jesus Christus und damit in der katholischen Kirche zu finden sei. In
seiner Erklärung "Dominus Jesus" im Jahr 2000 hatte Ratzinger
ausdrücklich festgehalten, dass sich die "nicht christlichen
Religionen
objektiv in einer schwer defizitären Situation" befänden. Das
ist für
Häring ein weiterer Berührungspunkt mit den Lefebvristen, die
aufgrund
des allein selig machenden katholischen Glaubens am Zweiten
Vatikanischen Konzil die Ökumene, den interreligiösen Dialog
und die
Religionsfreiheit ablehnten.
Darum sehnen sich die Traditionalisten auch zurück ins Ancien
Régime,
wo die katholische Kirche dank der Allianz von Thron und Altar das
Gewissen des christlichen Staates war. Laut Häring ist auch
Benedikt
noch immer von der (habsburgischen) Vision des christlichen Staates
beeinflusst, wenn er meint, in gesellschaftspolitischen Fragen sei die
katholische Ethik die Richtschnur. So hatte der Papst 2005 zum Boykott
des Referendums aufgerufen, als die Italiener über eine Lockerung
des
Gesetzes zur Embryonenforschung und künstlichen Befruchtung
entscheiden
mussten. So glaubt er jetzt, Barack Obama wegen seiner liberalen
Haltung zur Abtreibung die Leviten lesen zu müssen.
Erst letztes Jahr hat Benedikt den Exklusivanspruch von "Dominus Jesus"
präzisiert und den Kirchen der Reformation abermals die
Anerkennung als
"Kirchen im eigentlichen Sinne" abgesprochen. Ein Grund liegt laut
Häring auch darin, dass Ratzinger und die Lefebvristen von der
Reformation eine Entwicklung ausgehen sehen, die zur Aufklärung
führt
und von da aus zur Revolution, zu Marxismus und Atheismus.
Für Ratzinger zeigte sich die "Teufelsfratze" des Atheismus in der
68er-Bewegung, als die Studenten seine Vorlesungen in Tübingen mit
Trillerpfeifen störten. Erst nach 1968 entwickelte er seine
Kampftheologie gegen Relativismus, Subjektivismus und Historismus.
Wobei es für Häring unredlich ist, wenn Ratzinger positiv von
der
Aufklärung spricht, ohne zu präzisieren, dass er nicht die
neuzeitliche, sondern die griechisch-antike Aufklärung meint.
Ob auf der politischen oder auf der theoretischen Ebene: Ratzinger
macht sich zum Vertreter einer doppelten Wahrheit. Und wird so immer
wieder falsch verstanden und interpretiert. Schon 2006 warnte der
Kabarettist Sigi Zimmerschied: "Alle, die sich von seiner
Papst-Mutation etwas erhoffen, täuschen sich gewaltig. Der
Erzbischof
von München, der Glaubenswächter im Vatikan und der Papst
Benedikt sind
ein und dieselbe massiv autoritäre Persönlichkeit, stets
gleich
bleibend, lediglich unter ständiger Ausweitung der Vollmachten."
---
NLZ 30.1.09
Holocaust-Leugnung
Katholiken protestieren bei Bischöfen
Die Rehabilitation eines Holocaust-Leugners durch den Papst
verärgert
viele Katholiken. Sie sprechen von einem Skandal und befürchten
fatale
Folgen.
"Wir empfinden es als skandalös, wenn in der Person von Bischof
Richard
Williamson einem Leugner der Schoah eine öffentliche Plattform
gegeben
wird", empören sich Luzerner Theologen. In einem offenen Brief
bringen
sie ihren Unmut über die Aufhebung der Exkommunikation von
Williamson
und drei weiteren Bischöfen der Bruderschaft Pius X. durch den
Vatikan
zum Ausdruck.
Bekannte Theologen mit dabei
Der Brief wurde gestern an die Schweizer Bischofskonferenz und an deren
Präsidenten, Bischof Kurt Koch, geschickt. Unterschrieben ist er
von
mehr als 200 Personen. Darunter auch einige bekannte hohe
Kirchenvertreter wie beispielsweise der Regionaldekan des Bistums
Basel, Max Hofer, der Luzerner Hochschulseelsorger Franz-Xaver Hiestand
und die Luzerner Professoren Edmund Arens und Walter Kirchschläger.
Gegen die Religionsfreiheit
Der als Holocaust-Leugner bekannte Bischof Williamson und die drei
Bischöfe Bernard Fellay, Bernard Tissier de Mallerais und Alfonso
de
Gallareta wurden im Jahr 1988 von Papst Johannes Paul II.
exkommuniziert. Sie waren von Erzbischof Marcel Lefebvre
eigenmächtig
geweiht worden, obwohl die römisch-katholische Kirche damit nicht
einverstanden war.
Die Bruderschaft Pius X., der die vier Bischöfe angehören,
anerkenne
bis heute nicht das Zweite Vatikanische Konzil, kritisieren die
Luzerner Theologen in ihrem offenen Brief. "Die Bruderschaft Pius X.
verschliesst sich der Ökumene, der Religionsfreiheit sowie der
aktiven
Teilnahme der Laien im Sinne der Liturgiereform", heisst es weiter.
Dass der Vatikan zum 50. Jahrestag des Zweiten Vatikanischen Konzils
nicht einen Schritt hin zu Öffnung, sondern einen "zu Intoleranz
und zu
vorkonziliaren Zuständen" mache, stimmt die Luzerner Theologen
traurig.
Regressiver Kurs des Vatikans
Zwar sind die vier Bischöfe weiterhin vom Bischofsamt suspendiert.
Trotzdem sind die Luzerner Theologen besorgt: "Die Aufhebung der
Exkommunikation der Bischöfe ist ein starkes Zeichen, dass man
diese
Leute wieder in der Kirche haben möchte", sagt der
Theologiestudent
Benjamin Ruch, der den offenen Brief zusammen mit der Theologin Nina
Huwiler verfasst hat. "Das ist ein weiteres Zeichen für die
regressive
Richtung, die der Papst schon in seinen letzten Entscheidungen
eingeschlagen hat", sagt er. Mit dem offenen Brief habe man der
Bischofskonferenz zeigen wollen, dass die Basis diesen Schritt nicht
verstehe, sagt Ruch.
"Problematische Angelegenheit"
Unterschrieben hat den offenen Brief unter anderen der Dekan der Stadt
Luzern, Hansruedi Kleiber. Er hält die Aufhebung der
Exkommunikation
für eine "sehr problematische Angelegenheit". Denn die
Bruderschaft
habe nicht vor, von ihrer Ablehnung gegen wichtige Teile des Zweiten
Vatikanischen Konzils abzuweichen. "Die Voraussetzung für die
Rückgängigmachung der Exkommunikation ist damit nicht
gegeben", sagt
er. Dass sich unter den vier rehabilitierten Bischöfen zudem ein
Holocaust-Leugner befinde, mache die Sache noch schlimmer. "Ich
begreife die Empörung. Es stellt sich die Frage, wieso so jemand
überhaupt zum Bischof geweiht wird", sagt Kleiber.
Viele Briefe und E-Mails
Die Schweizer Bischofskonferenz hat den Brief der Luzerner Theologen
inzwischen bekommen. Es ist nicht der einzige: "Die Bischofskonferenz
und die einzelnen Bischöfe und Diözesen haben sehr viele
Briefe und
E-Mails von verschiedenen Personen und Gruppierungen bekommen", sagt
Walter Müller, Informationsbeauftragter der Schweizer
Bischofskonferenz. Man werde alle Briefe an der nächsten
Versammlung
der Bischofskonferenz Anfang März besprechen.
Bei der katholischen Kirche der Stadt Luzern sind bis jetzt noch keine
Austrittsgesuche eingegangen: "Wir haben zwar kürzlich zwei
Austrittsgesuche bekommen, diese haben bei der Begründung aber
nicht
auf die Aufhebung der Exkommunikation Bezug genommen", sagte gestern
der Kommunikationsbeauftragte der Stadt Luzern, Florian Flohr, auf
Anfrage.
Bonus: Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie auf www.zisch.ch/bonus
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Deutschland
Die Juden warnen vor einer "Eiszeit"
Die päpstliche Rehabilitierung des Holocaust-Leugners Bischof
Richard
Williamson hat inzwischen auch zu einer schweren Belastung der
katholisch-jüdischen Beziehungen in Deutschland geführt. Die
Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch (Bild)
kündigte gestern an: "Unter solchen Voraussetzungen wird es
zwischen
mir und der katholischen Kirche momentan sicher kein Gespräch
geben."
Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden,
sagte
gegenüber AP, die Auszeit im Dialog zwischen der jüdischen
Gemeinschaft
und der Katholischen Kirche drohe sich "zu einer Eiszeit" zu
entwickeln. Mit dem Kurswechsel des Papstes hin zum Fundamentalismus
werde ein jahrzehntelanges Aufbauwerk in Frage gestellt. "Sein
Kurswechsel schliesst eine geschwisterliche Koexistenz zwischen der
jüdischen Gemeinschaft und der katholischen Kirche im Grunde aus."
Schaden in Grenzen halten
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch,
bemüht sich mittlerweile um Schadensbegrenzung. Zollitsch
verlangte
gestern beim Besuch einer Synagoge in Mannheim eine Entschuldigung von
Williamson, dessen Exkommunizierung Papst Benedikt XVI. am Wochenende
aufgehoben hatte: "Seine Aussagen sind sachlich falsch und
unverantwortlich." Für Antisemitismus und die Leugnung des
Holocausts
gebe es in der katholischen Kirche keinen Platz, sagte er weiter. Die
Kirche stehe unverbrüchlich zum Dialog mit dem Judentum.
ap/red
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Holocaust-Leugnung
Kirchenbund solidarisiert sich
Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) hat angesichts von
antisemitischen Äusserungen dem Schweizerischen Israelischen
Gemeindebund seine Solidarität bekundet. Wie der SEK gestern
mitteilte,
wird jegliche Form von Antisemitismus und Rassismus entschieden
abgelehnt. Dazu zähle auch die wieder ausgesprochene Leugnung des
Holocausts.
ap
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Lefebvre-Priester lassen das Leugnen nicht
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich beim
Holocaust-Leugner Richard Williamson nicht um einen Einzelfall
innerhalb der Lefebvre-Gemeinschaft handelt, sondern dass
Antisemitismus bei den Angehörigen dieser fanatischen Sekte weit
verbreitet wenn nicht sogar identitätstiftendes Merkmal ist, dann
hat
die Öffentlichkeit diesen Beweis gestern erhalten.
Gaskammern zur Desinfizierung
Der Chefpriester der Lefebvre-Gemeinschaft in Norditalien, Floriano
Abrahamowicz, erklärte gestern in einer italienischen
Lokalzeitung, von
den Gaskammern wisse man lediglich, dass sie zur Desinfizierung
gebraucht worden seien. Don Abrahamowicz schliesst zwar nicht aus, dass
es in den Konzentrationslagern des Dritten Reichs Millionen Tote
gegeben haben könnte, doch sei die Zahl der Opfer "ein
sekundäres
Problem".
Die jüngste Entgleisung eines Lefebvrianers erfolgte nur einen
Tag,
nachdem der Papst nach langem Schweigen an der Generalaudienz vom
Mittwoch zur Aufhebung der Exkommunikation der Piusbruderschaft
Lefebvres Stellung genommen und dem jüdischen Volk seine "volle
und
unbestreitbare Solidarität" ausgedrückt hatte (Ausgabe von
gestern).
"Die Schoah ist für alle eine Mahnung gegen das Vergessen, gegen
die
Leugnung oder die Reduzierung", sagte Benedikt XVI.
Positiv aufgenommen
Die Klarstellung des Papstes war bei den jüdischen Organisationen
und
in Israel mehrheitlich positiv aufgenommen worden, auch wenn nicht alle
Vorbehalte ausgeräumt werden konnten. Der Botschafter Israels beim
Heiligen Stuhl, Mordechay Lewy, zeigte sich "sehr zufrieden" über
die
Worte von höchster vatikanischer Stelle: "Sie tragen viel zur
Klärung
bei und werden uns helfen, die Missverständnisse zu
überwinden." Als
"beruhigend, wenn auch verspätet" bezeichnete der Präsident
der
italienischen Rabbi-Vereinigung, Giuseppe Laras, die Botschaft
Benedikts XVI., während sie vom Oberrabbiner Roms, Riccardo Di
Segni,
als "notwendig und willkommen" taxiert wurde.
Grundsätzlich auf Wohlwollen gestossen ist die Erklärung des
Pontifex
auch beim Rabbinat Israels. "Es handelt sich um einen grossen Schritt
vorwärts", hiess es am Mittwoch in Jerusalem.
Treffen abgesagt
Das für den 2. März geplante interreligiöse Treffen
zwischen den Rabbis
und Vertretern des Vatikans bleibt indessen bis auf Weiteres
suspendiert. Der für den interreligiösen Dialog
zuständige Rabbi David
Rosen erklärte, dass die Situation "zweideutig" bleibe, bis der
Vatikan
deutlich mache, dass Williamson nicht als Bischof der katholischen
Kirche akzeptiert werde, solange er den Holocaust leugne.
Ob die vier Bischöfe mit der Aufhebung der Exkommunikation ihr
bisheriges, vom 1991 verstorbenen Erzbischof Marcel Lefebvre im Jahr
1988 ohne Erlaubnis des Papstes verliehenes Bischofsamt behalten
können, bleibt tatsächlich weiterhin unklar. Die Schweizer
Bischofskonferenz stellt sich auf den Standpunkt, dass die
Lefebvre-Bischöfe weiterhin "a divinis" suspendiert blieben und
dass es
ihnen somit untersagt sei, ihr Bischofsamt auszuüben. Vatikanische
Kirchenrechtsexperten dagegen meinen, mit der Rücknahme der
Exkommunikation sei auch das Verbot, die Sakramente zu erteilen,
aufgehoben worden. "Der Status der Bruderschaft muss erst noch
definiert werden", betont der "Corriere della Sera".
Dominik Straub, Rom
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Zürichsee-Zeitung 30.1.09
Vatikan Erneut machen abstruse Behauptungen eines
Lefebvre-Anhängers Schlagzeilen
Papst im Bann des Lefebvre-Streits
Kaum hat Benedikt XVI. seine Haltung zum Holocaust klargestellt, kommt
es in Italien zum nächsten Eklat: Ein Lefebvre-Priester
erklärte, die
Gaskammern seien nur zum Desinfizieren gewesen.
Dominik Straub, Rom
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich beim
Holocaust-Leugner Richard Williamson nicht um einen Einzelfall
innerhalb der Lefebvre-Gemeinschaft handelt, sondern dass
Antisemitismus bei den Angehörigen dieser fanatischen Sekte weit
verbreitet - wenn nicht sogar identitätstiftendes Merkmal - ist,
dann
hat die Öffentlichkeit diesen Beweis gestern erhalten. Der
Chefpriester
der Lefebvre-Gemeinschaft in Norditalien, Floriano Abrahamowicz,
erklärte gestern in einer italienischen Lokalzeitung, von den
Gaskammern wisse man lediglich, dass sie zur Desinfizierung gebraucht
worden seien.
Opferzahl "sekundäres Problem"
Don Abrahamowicz schliesst zwar nicht aus, dass es in den
Konzentrationslagern des Dritten Reichs Millionen Tote gegeben haben
könnte, doch sei die Zahl der Opfer "ein sekundäres Problem".
Die
jüngste Entgleisung eines Lefebvrianers erfolgte einen Tag,
nachdem der
Papst - nach langem Schweigen - an der Generalaudienz vom Mittwoch zur
Aufhebung der Exkommunikation der Piusbruderschaft Lefebvres Stellung
genommen und dem jüdischen Volk seine "volle und unbestreitbare
Solidarität" ausgedrückt hatte. "Die Shoah ist für alle
eine Mahnung
gegen das Vergessen, gegen die Leugnung oder die Reduzierung", sagte
Benedikt XVI.
Zur Rücknahme der Exkommunikation erklärte der Papst, er habe
gegenüber
den vier Lefebvre-Bischöfen diesen "Akt der väterlichen
Barmherzigkeit"
gesetzt, weil diese Prälaten wiederholt ihr tiefes Leiden an der
Situation bekundet hätten. "Ich wünsche", fuhr der Pontifex
fort, "dass
auf meine Geste das umgehende Bemühen von ihrer Seite folgt, die
weiteren notwendigen Schritte zu setzen, um die volle Einheit mit der
Kirche zu realisieren." Unabdingbar sei insbesondere die Anerkennung
der Reformen des II. Vatikanischen Konzils, die auch den Dialog mit den
Juden vorsehen.
Die Klarstellung des Papstes war bei den jüdischen Organisationen
und
in Israel mehrheitlich positiv aufgenommen worden, auch wenn nicht alle
Vorbehalte ausgeräumt werden konnten. Der Botschafter Israels beim
Heiligen Stuhl, Mordechay Lewy, zeigte sich "sehr zufrieden" über
die
Worte von höchster vatikanischer Stelle: "Sie tragen viel zur
Klärung
bei und werden uns helfen, die Missverständnisse zu
überwinden." Als
"beruhigend, wenn auch verspätet" bezeichnete der Präsident
der
italienischen Rabbi-Vereinigung, Giuseppe Laras, die Botschaft
Benedikts XVI.
Interreligiöses Treffen suspendiert
Grundsätzlich auf Wohlwollen gestossen ist die Erklärung des
Pontifex
auch beim Rabbinat Israels. "Es handelt sich um einen grossen Schritt
vorwärts", hiess es am Mittwoch in Jerusalem. Das für den 2.
März
geplante interreligiöse Treffen zwischen den Rabbis und Vertretern
des
Vatikans bleibt indessen bis auf weiteres suspendiert. Der für den
interreligösen Dialog zuständige Rabbi David Rosen
erklärte, dass die
Situation zweideutig bleibe, bis der Vatikan deutlich mache, dass
Williamson nicht als Bischof der katholischen Kirche akzeptiert werde,
solange er den Holocaust leugne.
Ob die vier Bischöfe mit der Aufhebung der Exkommunikation ihr
bisheriges, vom 1991 verstorbenen Erzbischof Marcel Lefebvre im Jahr
1988 ohne Erlaubnis des Papstes verliehenes Bischofsamt behalten
können, bleibt tatsächlich weiterhin unklar. Die Schweizer
Bischofskonferenz stellt sich auf den Standpunkt, dass die
Lefebvre-Bischöfe weiterhin "a divinis" suspendiert blieben und
dass es
ihnen somit untersagt sei, ihr Bischofsamt auszuüben. Vatikanische
Kirchenrechtsexperten dagegen meinen, mit der Rücknahme der
Exkommunikation sei auch das Verbot, die Sakramente zu erteilen,
aufgehoben worden.