09-02-01-MS

MEDIENSPIEGEL 1.2.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipp (GH)
- Anti-WEF-Aktion Bern: kurz
- Anti-WEF-Demo Genf: über 1000 kamen
- Anti-WEF-Demo Davos mit 300
- Anti-WEF-Aktion Davos: Sprengsatz
- Tibet: neue Demo + Flaggenaffäre
- Forderung PNOS-Verbot
- ZH für Taser bei Polizei
- Anti-Atom: Interview mit Wendland-Leuten
- Gang-Land Bern: die gelben Zonen des Scheckens (und die RH mitten drin...)
- Antisemitismus: Kirche, Gazakrieg
- Katholizismus: Pius X
- Gewerkschaft und Revoluzzer
- SchwarzfahrerInnen-Kartei der SBB
- Juso-Squatter Baden verantwortungsvoll-reuig
- Anti-Atom: Fonds-Verluste, Standortfragen

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REITSCHULE
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- Feb 09: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!

PROGRAMM:

Mi 04.02.09
19.00 Uhr - SousLePont - China Spezialitäten
19.00 Uhr - Kino - Kurdischer Filmzyklus - Apéro & Musik mit dem kurdischen Trio Adem, Tarik & Kendal. Anschliessend Begrüssung und Vorstellung der eingeladenen Gäste. Einführung in das kurdische Filmschaffen mit Manu Halil und Claudia Paiano
20.30 Uhr - Kino - Kurdischer Filmzyklus - White Mountain, Taha Karimi, Iran 2006, 30 Min
21.10 Uhr - Kino - The stars of my homeland - Stêrken Welatê Min, Shirin Jihani, Irak 2008, 76 Min. In Anwesenheit der Regisseurin

Do 05.02.09
20.00 Uhr - Kino - Kurdischer Filmzyklus - Hêlîn, Sibel Akkulak, Türkei 2007, 13 Min; Handful of Ash, Nabaz Ahmed, Irak 2007, 33 Min
21.00 Uhr - Kino - Close-up Kurdistan, Yüksel Yavuz, D 2007, 104 Min

Fr 06.02.09
20.00 Uhr - Kino - Kurdischer Filmzyklus - Kevoka Spî, Viyan Mayî, Irakisch-Kurdistan 2008, 30 Min
20.30 Uhr - Kino - Vinterland, Hisham Zaman, Norwegen 2007, 52 Min. In Anwesenheit des Regisseurs
21.45 Uhr - Kino - The land of legend, Rahim Zabihi, Kurdistan/Iran/D 2008, 73 Min
22.00 Uhr - Frauenraum - Popshop special: Frauendisco POPSHOP - Katzenball mit Kami Katzes Mix aus 60ties, R&B, Soul, Beat and Exotica sounds... women only
23.00 Uhr - Dachstock - DJ-Kicks presents !K7 Tour featuring The Glimmers (Bel) & DJ's Dactylola & Ereccan Stil: Postdisco-Punk-Electro-Housetech

Sa 07.02.09
19.00 Uhr - Kino - Kurdischer Filmzyklus - Musikliebe, Yusuf Yesilöz, Schweiz 2008, 53 Min. In Anwesenheit des Regisseurs
20.15 Uhr - Kino - Gözmece, Aydin Sevinc, Türkei 2006, 45 Min. In Anwesenheit des Regisseurs. 2 Türen, Ali Biçer, Schweiz , 7 Min
21.15 Uhr - Kino - Dol - Tal der Trommeln, Hiner Saleem, Autonome Region Kurdistan/F/D, 2006, 94 Min
22.00 Uhr - SousLePont - Guts Pie Earshot (D), Support: L-N/A (CH) Stil: Revolting Breakbeat. Punk live cello and drums
22.00 Uhr - Dachstock - Cool & Deadly: Phenomden & The Scrucialists, jugglin & after show by: Boss Hi-Fi (ZH) ls Moya (More Fire Sound, BE). Stil: Finest Reggae

So 08.02.09
19.00 Uhr - Progr - Kurdischer Filmzyklus: Entwicklung des kurdischen Filmschaffens - Chancen und Risiken: Gespräch und Filme im Gedenken an den Halil Uysal
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am Sonntag (mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): Querelle - Ein Pakt mit dem Teufel. Rainer Werner Fassbinder, D/F 1982

Infos: www.reitschule.ch & www.grossehalle.ch

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20min.ch 1.2.09

"Blind" speisen und lauschen

Hören statt sehen: Das Restaurant Blinde Insel bietet seinen Besuchern dieses Jahr ein zusätzliches sinnliches Erlebnis.

Exklusiv haben bekannte Autoren wie Franz Hohler, Endo Anaconda oder Pedro Lenz Texte zum Thema Klimawandel verfasst und auf Band aufgenommen. Die literarischen Denkanstösse werden abgespielt, während die Besucher in völliger Dunkelheit sitzen. Dazu servieren blinde und sehbehinderte Kellner ein 3-Gang-Menü. Es kommen nur Zutaten auf den Teller, die maximal 250 Kilometer von Bern entfernt produziert wurden. Die Blinde Insel befindet sich vom 13. Februar bis zum 28. März in einem geheizten, abgedunkelten Zelt in der grossen Halle der Reitschule Bern. Das Menü gibts auch in einer vegetarischen Variante. Es kostet 44 Franken
mar

Link-Box
www.grossehalle.ch

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ANTI-WEF-AKTION BERN
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police.be.ch 1.2.09

Umzug von WEF-Gegnern verhindert

pkb. Samstagnacht verhinderte die Kantonspolizei Bern einen Umzug von WEF-Gegnern in die Berner Innenstadt. Es sind bisher keine nennenswerten Schäden bekannt.

Während die Rückkehr der Anti-WEF Demonstranten aus Genf am Samstagabend unproblematisch verlief, versammelte sich um 21.30 Uhr in der Reithalle eine grosse Gruppe von mehrheitlich vermummten Personen und marschierte in Richtung Bollwerk. Die Kantonspolizei verhinderte ein weiteres Vorrücken hin gegen den Bahnhof und in die Innenstadt. Sie wurde von den Demonstranten massiv mit Flaschen, Steinen, Farbbeuteln und Petarden beworfen und reagierte mit dem Einsatz von Gummischrot und Reizstoff. In der Folge zogen sich die Demonstranten wieder in die Reithalle zurück, worauf sich die Situation beruhigte. Über nennenswerte Sachschäden ist nichts bekannt.

(fm)

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bernerzeitung.ch 31.1.09
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Polizei-geht-mit-Traenengas-gegen-WEFDemonstranten-vor/story/29566053 (mit Fotos)

Berner Polizei blockt WEF-Demonstranten ab

Sie demonstrierten in Genf gegen das WEF in Davos und wollten zurück in Bern an einer weiteren Kundgebung teilnehmen. Die Berner hatten die Rechnung ohne die Polizei gemacht.

Wie Polizeisprecher Franz Märki auf Anfrage sagte, waren die Polizeikräfte schon in Bereitschaft, als die Berner Anti-WEF- Demonstranten von der Kundgebung in Genf in die Bundesstadt zurückkehrten. Dabei habe es jedoch keine Probleme gegeben.

Erst später, gegen 21.30 Uhr, habe eine grössere Gruppe von Demonstranten versucht, von der Reithalle in Richtung Innenstadt zu ziehen. Wieviele Leute es waren, konnte Märki nicht sagen. Unter Einsatz von Gummischrot und Tränengas sei die Ansammlung aufgelöst worden. Nach 22.30 Uhr habe sich die Lage wieder beruhigt. Es sei zu keinen Sachbeschädigungen gekommen. Es habe auch keine Festnahmen oder Verletzte gegeben, sagte Märki. (cpm/sda)

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20min.ch 31.1.09
http://www.20min.ch/news/bern/story/20593645 (mit Fotos + Video)

WEF 2009

Genf-Rückkehrer wollten in Bern weitermachen

Die Kantonspolizei hat am Abend vor der Reithalle in Bern eine "grössere Gruppe" junger Leute daran gehindert, sich zu einem Demonstrationszug in Richtung Innenstadt zu formieren. Dabei setzte die Polizei Tränengas und Gummischrot ein.

Wie Polizeisprecher Franz Märki auf Anfrage sagte, waren die Polizeikräfte schon in Bereitschaft, als die Berner Anti-WEF- Demonstranten von der Kundgebung in Genf in die Bundesstadt zurückkehrten. Dabei habe es jedoch keine Probleme gegeben.

Erst später, gegen 21.30 Uhr, habe eine grössere Gruppe von Demonstranten versucht, von der Reithalle in Richtung Innenstadt zu ziehen. Wieviele Leute es waren, konnte Märki nicht sagen. Unter Einsatz von Gummischrot und Tränengas sei die Ansammlung aufgelöst worden. Nach 22.30 Uhr habe sich die Lage wieder beruhigt.

Es sei zu keinen Sachbeschädigungen gekommen. Es habe auch keine Festnahmen oder Verletzte gegeben, sagte Märki.

Demo in Genf:

Quelle: SDA/ATS

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ANTI-WEF-DEMO GENF
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NZZ am Sonntag 1.2.09

Protest in Genf gegen das WEF

Annegret Mathari, Genf

Die Genfer Polizei hat an einer unbewilligten Demonstration gegen das WEF vorübergehend 80 Personen festgenommen.

Rund 700 Personen haben am Samstag in Genf an der nationalen Kundgebung gegen das WEF teilgenommen. Die Kantonsregierung hatte eine Demonstration mit der Begründung verboten, die von den Organisatoren abgegebenen Garantien seien ungenügend. Im Internet sei in Aufrufen zur Demonstration Gewaltbereitschaft zur Schau gestellt worden. Die Kundgebung vor der Post beim Bahnhof galt deshalb auch der Verteidigung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Mehr als 50 Millionen Menschen hätten weltweit wegen der Finanzkrise bereits ihre Arbeit verloren, sagte Florence Proton, die Generalsekretärin der globalisierungskritischen Organisation Attac. Auf einem Transparent der Gewerkschaft Unia stand: "Wir zahlen nicht für eure Krise und wir verteidigen unsere Meinungs- und Demonstrationsfreiheit". Jean Ziegler, Mitglied des Uno-Menschenrechtsrats, nannte das WEF einen "Tanz der Vampire". Drei Viertel der WEF-Teilnehmer gehörten ins Gefängnis, sagte er und forderte aufgrund der staatlichen Unterstützung der UBS die Verstaatlichung der Bank.

Die Genfer Regierung hatte erstmals seit 35 Jahren ein Demonstrationsverbot verhängt. Die Polizei war denn auch mit einem Grossaufgebot präsent, verstärkt durch andere Westschweizer Korps und Berner Polizisten. Der Genfer Polizeidirektor Laurent Moutinot hatte im Vorfeld angekündigt, das Aufrechterhalten der Ordnung koste an diesem Tag 1,5 Millionen Franken.

Um einen Demonstrationszug zu stoppen, setzte die Polizei am Nachmittag Tränengas und Wasserwerfer ein. Einige Demonstranten wurden in der Fussgängerzone eingekesselt. Vor und während der Kundgebung wurden insgesamt 80 Personen vorübergehend festgenommen. In Haft gesetzt wurde aber laut Polizeiangaben niemand.

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Tageschau 31.1.09

WEF-Demos in Davos und Genf

Sowohl in Davos wie auch in Genf haben Globalisierungs-Gegner gegen das WEF demonstriert.
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Die Genfer Anti-WEF-Demonstration ist glimpflich ausgegangen: Zwar kam es zu kleineren Scharmützeln. Verletzte waren jedoch ebenso wenig zu beklagen wie Sachschaden. Friedlich verlief eine zweite Anti-WEF-Kundgebung in Davos.
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tsr.ch 31.1.09
http://www.tsr.ch/tsr/index.html?siteSect=212000 (das und noch mehr)
http://www.tsr.ch/xobix_media/tsr/tj/2009/tj_01312009-501k.flv?start=0:00:00.600&end=0:26:31.932

GE / manifestation anti-WEF: deux cent manifestants cagoulés armés de bouteilles s'en sont pris aux forces de l'ordre - 19:30 le journal (samedi 31 janvier 2009)
video[01:48 min.]

GE / manifestation anti-WEF: les commentaires de Christian Cudré-Moroud, Commandant de la gendarmerie genevoise - 19:30 le journal (samedi 31 janvier 2009)
video[00:57 min.]

GE / manifestation anti-WEF: le point avec Yves Gerber - 19:30 le journal (samedi 31 janvier 2009)
video[01:02 min.]

GE / manifestation anti-WEF: certains sont venus protester contre la décision politique d'empêcher cette manifestation - 19:30 le journal (samedi 31 janvier 2009)
video[01:50 min.]

GE / manifestation anti-WEF: certains commerçants ont préféré fermer leur magasin - 12:45 le journal (samedi 31 janvier 2009)
video[01:46 min.]

GE / manifestation anti-WEF: le point avec Yves Gerber - 12:45 le journal (samedi 31 janvier 2009)
video[01:03 min.]

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20min.ch Genève
http://www.20min.ch/ro/news/geneve/

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tdg.ch 31.1.09
http://www.tdg.ch/geneve/actu/bilan-midi-agitee-geneve-2009-01-31 (mit Fotos und Videos)

Le bilan d'une après-midi agitée à Genève

Manif | Les affrontements attendus ont eu lieu, mais la catastrophe redoutée a été évitée: c'est le bilan des trois heures d'échauffourées cette après-midi à Genève.

Xavier Lafargue/ Antoine Grosjean

Combien étaient-ils? Comme d'habitude, les estimations varient. La police estime avoir eu à faire avec un demi-milliers de manifestants, les organisateurs parlent de mille à 1500 opposants au WEF.

Selon le porte-parole de la police genevoise, Philippe Cosandey, la police a procédé durant l'après-midi à environ 130 contrôles de manifestants dans le terrain. Entre 70 et 80 personnes ont été conduites dans les locaux de la police, pour procéder à des contrôles approfondis. Vers 18 h 30, la grande majorité d'entre elles avaient été relâchées.

Côté déprédations, rien de grave à signaler. Pas de vitrine brisée, notamment, ni de pillage. Une tentative d'un groupuscule de manifestants de pénétrer dans le grand magasin Manor a été mise en échec par les forces de l'ordre, qui ont pu compter sur l'appui de policiers vaudois, bernois et français notamment.

Les affrontements, suite au rassemblement et à une tentative de départ d'un cortège, ont mis aux prises environ 80 manifestants et la police. On en est parfois venu au corps à corps, par exemple à la rue de Berne. Les manifestants ont lancé des bouteilles et des projectiles (cailloux, etc.) de toute sortes, la police a répliqué par des gaz lacrymogènes et l'utilisation de la "tonne-pompe" (canon à eau), principalement rue Chantepoulet, rue de Berne et dans le périmètre de la gare.

Selon la cheffe de la police genevoise, Monica Bonfanti, interrogée par la télévision régionale Léman Bleu à 19 h, "aucun blessé n'est à déplorer parmi les policiers. Côté manifestants, une femme a fait un malaise", sans doute suite aux jets de grenades lacrymogènes. Toujours selon la cheffe de la police, des manifestants s'en sont pris à l'ambulance qui venait secourir la blessée. Le véhicule a dû être protégé!

Les Transports publics genevois ont connu de fortes perturbations , essentiellement dans le quartier de la gare Cornavin et autour des rues de Chantepoulet et de Coutance. A partir de 16h30, des lignes ont dû être déviées, et les perturbations se sont fait sentir jusqu'à Bel-Air. Les trams 13 et 15 ont dû rebrousser chemin à Cornavin, pour repartir en direction de la place des Nations. Le trafic automobile a aussi été perturbé. A dix-huit heures, tout était rentré dans l'ordre.

Episode clos? Pas tout-à-fait: selon Monica Bonfanti, environ 80 manifestants plus hargneux que les autres restent disséminés dans la ville, sans que la police ne sache où ils sont et ce qu'ils ont prévu de faire. Raison pour laquelle les forces de l'ordre demeureront sur le qui-vive durant toute la nuit, et seront présents dans les rues.

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tdg.ch 31.1.09

Les affrontements attendus ont eu lieu, mais pas la catastrophe redoutée

Genève | Après près de trois heures d'affrontements sporadiques, les plus durs des opposants au Forum économique de Davos (WEF) et la police ont cessé leur jeu du chat et de la souris version lacrymogène contre projectiles. Grâce à nos deux envoyés spéciaux, suivez le déroulement de la journée sur notre site.

Antoine Grosjean/Xavier Lafargue/tdg.ch, avec les agences |

18 h 05
Après s'être cristallisés autour de la gare Cornavin, les affrontements entre manifestants et police ont cessé peu avant 18 h. Le dernier heurt a été signalé dans le passage des Alpes.

La police s'est maintenant retirée et la circulation a repris normalement, comme la vie dans le quartier. A croire qu'il n'y a pas eu de manifestation du tout!

L'heure est au bilan. Toujours pas de déprédation aux commerces à signaler. Ni de blessés. Mais une femme a eu un malaise derrière la gare lors des dernières échauffourées. Aux dernières nouvelles, il s'agirait d'une manifestante. Et il a fallu protéger des autres manifestants l'ambulance venue lui porter secours.

16 h 52
Les manifestants se sont éparpillés jusque sur la Place des 22 cantons et au delà de la gare Cornavin. Des périodes d'accalmie alternent avec des affrontements parfois très secs. Certains sont manifestement venus pour en découdre: on a même constaté quelques corps-à-corps.

Par contre, on ne signale pas de déprédation et personne n'a vu pour l'heure de vitrine brisée.

Selon la police, citée par l'Agence France Presse, le gros du rassemblement était dispersé deux heures après le début de la manifestation et les agents en tenue "robocop" n'étaient plus confrontés qu'à une "centaine d'éléments radicaux qu'il s'agit d'empêcher de se répandre dans la ville", selon le porte-parole de la police Jean-Philipep Brandt, qui parle de "situation prévue".

Toujours selon lui, quelque 130 de personnes ont été interpellées durant l'après-midi. Et la moitié déjà relâchées. Il n'y aurait aucun blessé dans les deux camps.

16 h
le cortège a éclaté et des affrontements entre manifestants et police ont lieu dans tout le quartier Mont-Blanc - Chantepoulet. La police a sorti les canons à eau, les anti-WEF ripostent avec divers projectiles. Difficile de dire si des commerces sont touchés par les affrontements.

Des groupuscules jouent au chat et à la souris avec la police qui tente de les rassembler, apparemment pour charger. On signale les premières interpellations, souvent effectuées par des policers en civil.

15 h 45
Quelques groupes apparaissent dans la rue Chantepoulet. La police fait avancer les camions munis de canon à eau et procède aux sommations. On se regarde en chien de faïence...

15 h 30
Les premiers affrontements commencent à se produire: grenades lacrymogènes, coups de matraques et entrée en scène des black blocks.

15 h 25
La tension est montée très nettement. Les organisateurs de la manifestation ont décidé de tenter de défiler sur le parcours initialement prévu. "Sinon il y aura des débordements", justifie Eric de Carro, du Forum social: un bon millier de sympathisants refusent de se disperser et certains seraient "chauds". Organisateurs et parlementaires en tête, les manifestants se sont donc ébranlés en direction de la rue de Berne. Au fond de laquelle sont alignés des cars de police....

15 h 05
Officiellement, la manifestation est terminée: les organisateurs ont annoncé que, devant l'intransigeance de la police qui leur refuse de défiler, ils invitent les participants à se disperser. Une annonce reçue par un tollé. Depuis, les annonces par méagphones se croisent. Fort flottement dans une foule estimée à un, voire deux mille personnes.

14 h 30
C'est parti pour les discours. Avec des fortunes diverses pour les orateurs: Pierre Vanek se fait huer; Jean Ziegler n'aura sûrement pas cette infortune...

14 h 05
Les gens se rassemblent devant la poste et la rue du Mont-Blanc pour les discours. Certains crient "Révolution!" et d'autres slogans. La police boucle la rue du Mont-Blanc.

13 h 55
A cinq minutes du début prévu de la manifestation, la police a confirmé sa position: elle tolérera un rassemblement avec des discours, mais les organisateurs doivent ponctuer ceux-ci en annonçant la fin de la manifestation.

Quelque deux à trois cent personnes déambulent. Difficile de dire s'il s'agit de manifestants ou de badauds. Les policers procèdent toujours à des fouilles, mais on ne décèle pas vraiment de tension. Les manifestants disent qu'ils ne veulent pas chercher l'affrontement.

13 h 25
A une demi-heure de la manifestation non autorisée contre le WEF, la police se montre en masse à la gare Cornavin à Genève. Les agents locaux sont renforcés par des troupes bernoises et en provenance d'autres cantons romands.

Les forces de l'ordre opèrent des contrôles d'identité et fouillent les sacs de personnes considérées comme suspectes. il n'y a toutefois pas encore eu d'interpellation, a précisé Jean- Philippe Brandt, porte-parole de la police genevoise.

Outre la gare de Cornavin, la police surveille également les rues marchandes de la rive gauche et le quartier des banques. Mais pour l'heure, les représentants des médias sont plus nombreux que les manifestants à l'endroit du rassemblement.

La coordination anti-WEF avait tenté en vain, vendredi, d'obtenir auprès de la police le droit de défiler dans les rues de Genève samedi. Elle va essayer de revenir à charge pour voir s'il est possible de défiler en suivant l'itinéraire qui avait été initialement convenu.

12 h 30
Depuis hier soir, les avis sont fort divergents entre commerçants du secteur où pourrait avoir lieu la manifestation non-autorisée.

Certains jouent la carte de l'optimisme, à l'image de cette vendeuse de boutique de luxe qui se la jouait "relax" et dénonçait la "paranoïa des médias" devant les caméras de la TSR.

D'autres ont au contraire joué la carte sécurité, préférant sacrifier un jour de vente au risque de devoir avoir dès lundi recours aux assureurs et vitriers: ceux-ci ont fermé boutique dès hier soir, barricadant leurs vitrines et vidant les étalages trop visibles.

Et puis, il y a ceux qui, faute de moyens, ne peuvent qu'être fatalistes. A l'image de ce commerçant également interrogé par la TSR qui remarquait: "S'ils commencent ici à deux heures, ils vont peut-être casser pluas tard... et ailleurs?"

Côté police, les Genevois ont reçu des renforts d'autres cantons, notamment Berne. Des policiers en tenue "robocop" anti-émeute patrouillent et fouillent des jeunes passagers arrivés en gare de Cornavin. Mais pour le moment, le calme règne.

Quant à la manifestation, la police aurait annoncé tolérer un rassemblement avec discours, mais vouloir encadrer, voire empêcher tout déplacement.

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bernerzeitung.ch 31.1.09
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/WEFDemo130-Festnahmen-in-Genf/story/30545589 (mit Fotos und Video)

WEF-Demo:130 Festnahmen in Genf

Mit Tränengas und einem Wasserwerfern hielt die Genfer Polizei randalierende Demonstranten in Schach. Von 500 Kundgebungsteilnehmern wurden 130 verhaftet.

Die Polizeikräfte in Genf hatten sich bereits am Vormittag mit einem Grossaufgebot gegen die vom Staatsrat nicht bewilligte Kundgebung gerüstet. Vor allem am Bahnhof Cornavin wurden Jugendliche umfassend kontrolliert. Gewisse Geschäfte im Stadtzentrum blieben geschlossen. Zum Teil wurden die Läden mit Verschlägen vor möglichen Vandalenakten geschützt.

Eingekesselt

Am Nachmittag versammelten sich dann in der Fussgängerzone im Stadtzentrum rund 500 Demonstrationswillige, die dem Aufruf der "Coordination anti-WEF" gefolgt waren. Sie wurden von der Polizei eingekesselt, aber toleriert, so lange sie ihre Aktion auf den Platz vor der Post an der Rue Mt-Blanc beschränkten.

Als ein Teil der Menge - darunter zahlreiche Vermummte - die Sperren durchbrechen wollte, setzte die Polizei Tränengas und einen Wasserwerfer ein. Rund 130 Personen wurden zur Kontrolle auf der Polizeiwache festgenommen. Bis am späten Nachmittag war über die Hälfte wieder auf freiem Fuss, wie Polizeisprecher Jean-Philippe Brandt auf Anfrage sagte. Es habe weder bei den Demonstranten noch bei der Polizei Verletzte gegeben.

Friedliche Demo in Davos

Friedlich verlief nach Angaben der Bündner Kantonspolizei die bewilligte Demonstration gegen das WEF in Davos. Während die Behörden von rund 120 Personen sprachen, gingen die Organisatoren von gegen 300 Personen aus, die sich am Umzug auf der Talstrasse vom Bahnhof Davos Dorf bis zum Bahnhof Davos Platz beteiligten. Einige Schneebälle und Knallkörper flogen gegen Polizisten.

An einem der Zwischenhalte geisselte der grüne Zuger Nationalrat Josef Lang das Forum. Die WEF-Tragödie wie auch die WEF-Farce verkörpere keiner so gut wie der ehemalige britische Premier Tony Blair. Dieser habe derart einseitig auf die Finanzbranche und die Finanzspekulation gesetzt, dass sein Land zu einem maroden Hedge Fonds mit einem marginalen Werkplatz verkommen sei.

Das WEF als Teil des Problems

Das WEF sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil der Problems. Eine neue und humanere Welt sei nicht von Davos aus zu erwarten, diese werde am Weltsozialforum im brasilianischen Belem geboren. Zur Kundgebung hatten Grüne, Jungsozialisten (Juso), der Verein Autonome Jugend Davos sowie die Ortsgruppe von Amnesty International aufgerufen. (cpm/ap)

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blick.ch 31.1.09

Anti-Wef-Demo: 70 Festnahmen, Prügel und Gaffer

Genf - Die Anti-Wef-Demo in Genf hat verdächtig ruhig begonnen, doch später flogen Flaschen und Petraden. Die Polizei antwortet mit Tränengas. Wie immer dabei: die Gaffer.

Entgegen dem ursprünglichen Demonstrationsverbot erlaubte die Genfer Polizei den 500 bis 700 Manifestanten eine Platzkundgebung vor der Hauptpost. Einem Demonstrationszug durch die Stadt, wie ihn die Organisatoren verlangten, stimmte die Polizei jedoch nicht zu.

Als die Kundgebung gegen 14.45 Uhr zu Ende ging, kam es deshalb zu Auseinandersetzungen. Rund 200 schwarz vermummte Demonstranten pfiffen, protestierten und riefen zum Widerstand gegen das Verbot auf.

Katz und Maus

Die Polizei setzte Tränengas ein und löste den Demonstrationszug auf. Die Demonstranten warfen ihrerseits Flaschen in Richtung Polizei. In der Folge lieferten sich die Vermummten und die Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel in der Innenstadt.

Dabei kam es immer wieder zu kleineren Scharmützeln, obwohl die Organisatoren wiederholt zu friedlichem Verhalten aufriefen. Verletzte waren laut Jean-Philippe Brandt, dem Sprecher der Genfer Polizei, jedoch nicht zu beklagen. Auch Sachbeschädigungen blieben aus.

Zahlreiche Gaffer

Problematisch war der Einsatz für die Polizei, weil zahlreiche, vor allem junge Gaffer den Auseinandersetzungen zuschauten. Es gelang den Beamten jedoch, eine Eskalation zu vermeiden, die Demonstrantengruppen aufzuspalten und schrittweise für Ruhe zu sorgen.

Neben rund 70 Festnahmen wurden etwa 130 Personen auf ihre Identität hin kontrolliert. Die Polizei ging von rund 500 Kundgebungsteilnehmern aus.

Wegen der Kundgebung standen der öffentliche und private Verkehr in Genf während rund zwei Stunden vollkommen still. Nach 18 Uhr normalisierte sich die Lage nach und nach wieder. (SDA/gux)

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Tribune de Genève 31.1.09

Deux "Black Blocks" racontent leur combat

La "Tribune de Genève" a interviewé deux membres d'Action autonome, coorganisateur de la manifestation anti-WEF interdite qui a lieu aujourd'hui.

Antoine Grosjean

La "Tribune de Genève" a interviewé deux membres d'Action autonome, coorganisateur de la manifestation anti-WEF interdite qui a lieu aujourd'hui.

Anarchistes, autonomes , Black Blocks, des mots qui font peur. Mais que veulent au fond les activistes d'extrême gauche? Eric, un apprenti, et Cécile, une étudiante, sont membres d'Action autonome, un groupe d'orientation "communiste libertaire", autrement dit anarchiste, composé de jeunes entre 18 et 28 ans.

Présent en Suisse romande, il fait principalement de "l'agitation politique" en organisant des manifestations, et édite aussi des livres pour propager ses idées. Ses membres défilent aujourd'hui lors de la manifestation anti-WEF interdite.

Si vous n'avez rien à vous reprocher, pourquoi ne pas témoigner à visage découvert?

La répression politique n'est pas une légende. La Suisse a une longue tradition en la matière: on se souvient tous du scandale des fiches, de la découverte de l'armée secrète P-26 et de la répression des mouvements ouvriers tout au long du siècle précédent… Cela justifie que l'on tienne à rester discrets. D'autre part, on ne cherche pas à se mettre en avant en tant que personnes, ni à s'affirmer en leaders politiques du mouvement social.

En tant que coorganisateurs, vous participez au service d'ordre. Comment raisonnerez-vous les Black Blocks qui infiltreraient la manifestation?

Mais nous sommes le Black Block! Il faut cesser de croire à cette légende d'hommes en noir incontrôlables et apolitiques: nous sommes tous des militants.

Simplement, la situation politique de Genève ne se prête actuellement pas du tout à des actions violentes.

Nous estimons que cela nous causerait du tort, c'est pourquoi nous avons organisé un groupe de protection de la manif qui jouera le rôle de médiateurs face aux plus énervés et aura la responsabilité de protéger la manifestation des éventuelles charges de la police.

Si la police vous empêche de défiler, qu'allez-vous faire?

C'est très difficile à dire. Ce qui est sûr, c'est que si la police a une attitude agressive et qu'elle tente d'empêcher le défilé, cela va créer énormément de tensions et rendra le déroulement de la journée bien pire.

Pourquoi est-ce si important de manifester contre le Forum de Davos? Est-ce que ce n'est pas devenu une sorte de rituel plus symbolique qu'autre chose?

Oui, c'est symbolique, mais cela remet le rôle du capitalisme et les inégalités qu'il génère au centre du débat public.

Que réclamez-vous? L'abolition du WEF? Cela résoudrait-il les problèmes que vous dénoncez, comme la famine, la guerre, l'exploitation?

On ne réclame pas l'abolition du WEF; il n'est que la pointe de l'iceberg! On veut l'abolition du capitalisme, la redéfinition des rapports sociaux entre les êtres humains.

En fin de compte, le capitalisme, c'est la famine, la guerre, l'exploitation.

Si vos intentions sont pacifiques, pourquoi diffuser sur votre site une affiche qui donne un message contradictoire?

Cette affiche n'appelle pas à la violence, elle reflète notre radicalisme.

C'est un style graphique volontairement provocant qui est propre au mouvement autonome.

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Un jeune Allemand arrêté à la douane de Bardonnex

Hier, le corps des gardes-frontière a arrêté au poste de douane de Bardonnex un ressortissant allemand né en 1986. Dans son sac à dos se trouvaient divers engins pyrotechniques, un spray au poivre, un couteau ainsi que des autocollants à connotation anarchiste. Ces objets saisis, il a été relâché.

Malgré l'interdiction du Conseil d'Etat, Attac, le Parti du travail, Action autonome, le Forum social lémanique, Solidarités et d'autres organisations et syndicats appellent à manifester aujourd'hui à 14 h, à la rue du Mont-Blanc, contre le Forum économique de Davos (WEF). Ensuite, une délégation tentera de négocier avec la police pour pouvoir malgré tout défiler le long du parcours prévu initialement (voir ci-contre). Hier, une ultime tentative de rencontrer le Conseil d'Etat a échoué.

La police, les Hôpitaux universitaires genevois (HUG) et les Transports Publics Genevois (TPG) sont prêts à parer à toute éventualité. Aucune ligne de bus ou de tram n'est pour l'instant déviée. Quelques rares commerçants de la rue du Mont-Blanc ont barricadé leurs vitrines.

AnG

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"La violence est un outil politique"

Quel est votre rapport à la violence? Pour vous, est-ce un moyen de lutte comme un autre?

La violence est un outil politique. C'est avec la violence que le pouvoir maintient l'ordre établi! Il faut préciser que nous n'avons aucune fascination pour cela, mais c'est une phase souvent inévitable dans un processus révolutionnaire.

Comment vous qualifiez-vous? Anarchistes? Libertaires? Autonomes?

Un peu de tout ça. Nous voulons une société sans classes et sans Etat, basée sur ce principe: "De chacun selon ses moyens, à chacun selon ses besoins. " Nous sommes pour la mise en commun des moyens de production.

Nous sommes très attachés à l'anti-autoritarisme et nous désirons une société gérée "de bas en haut", par la population, par une démocratie directe, fédéraliste et autogestionnaire.

Vous vous dites révolutionnaires, cela signifie-t-il que vous souhaitez une insurrection?

Cela signifie que nous voulons un grand bouleversement social, contrairement aux réformistes qui espèrent une amélioration en lançant d'insignifiantes réformes.

C'est d'un changement radical que la société a besoin. Il est peut-être utile de rappeler que la démocratie actuelle est le fruit d'une révolution, la révolution de 1848…

Votre nom, Action autonome, signifie-t-il que vous prônez l'action directe?

Notre nom se réfère premièrement à l'idée d'une action des masses autonomes vis-à-vis des organes du pouvoir.

Ensuite, c'est aussi un parallèle au mouvement autonome des années 70 en Italie, en Suisse et en Allemagne.

(ang)

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ANTI-WEF-DEMO DAVOS
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bernerzeitung.ch 31.1.09

Die bewilligte Anti-WEF-Kundgebung in Davos ist heute Nachmittag vorerst ohne Probleme verlaufen.

Laut den Organisatoren fanden sich rund 300, laut Polizei ungefähr 120 Menschen zum Umzug ein. Der grüne Nationalrat Josef Lang geisselte das Weltwirtschaftsforum Automobil-Hersteller mit einer Reihe neuer Cabriolets ein wenig Sonnenschein in das Neuwagengeschäft bringen. . Es sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Zur Protestkundgebung hatten Grüne, Jungsozialisten (Juso), der Verein Autonome Jugend Davos sowie die Ortsgruppe von Amnesty International aufgerufen. Die Teilnehmer besammelten sich am Mittag beim Bahnhof Davos Dorf. Die bewilligte Route führte auf der Talstrasse zum Bahnhof Davos Platz, mit Zwischenhalten und Reden in Sichtweite zum Hotel Seehof und zur Einfahrt des Kongresszentrums.

Die WEF-Tragödie wie auch die WEF-Farce verkörpere keiner so gut wie der ehemalige britische Premier Tony Blair, der vor vier Jahren die Auftakt-Rede gehalten habe, sagte Lang. So habe Blair derart einseitig auf die Finanzbranche und die Finanzspekulation gesetzt, dass sein Land zu einem maroden Hedge Fonds mit einem marginalen Werkplatz verkommen sei.

Genau wie Blair sei auch das Weltwirtschaftsforum (WEF) nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, sagte Lang und prangerte die neoliberale Rücksichtslosigkeit an. Bereits warne das WEF wieder vor zu viel staatlicher Regulierung. "Die öffentliche Hand soll zwar eingreifen, aber nicht um den Profiteuren die Profite zu beschneiden, sondern um sie ihnen in widrigen Zeiten zu ersetzen und zu garantieren", stellte Lang fest. Eine neue und humanere Welt sei nicht von Davos aus zu erwarten, diese werde am Weltsozialforum im brasilianischen Belem geboren.

Der Protestkundgebung verlief laut Polizei vorerst friedlich, wie eine Sprecherin der Bündner Kantonspolizei auf Anfrage sagte. Die anreisenden Kundgebungsteilnehmer waren streng kontrolliert worden. Laut dem Organisator der Demonstration, Rolf Marugg, flogen lediglich einige Schneebälle in Richtung der Polizeikräfte. (bru/ap)

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ANTI-WEF-AKTION DAVOS
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bernerzeitung.ch 31.1.09

Sprengsatz in Davos explodiert

Am WEF in Davos ist in der Nacht auf Freitag ein Sprengsatz detoniert. Das gaben die Bündner Sicherheitsbehörden erst jetzt, im Rahmen einer WEF-Bilanz bekannt. Verletzt wurde niemand.
Interaktiv-Box

Vor einem Gebäudeeingang auf der Davoser Promenade explodierte ein Sprengsatz, wie die Bundesanwaltschaft auf Anfrage bestätigte. Es kam aber lediglich zu Sachschäden. Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen aufgenommen. Weder bei der Bündner Polizei noch beim Davoser Landammann war jemand für eine Stellungnahme zu erreichen. (cpm/sda)

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TIBET
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Sonntagsblick 1.2.09

Tibeter werden wieder demonstrieren

Protest

Politiker wütend über "Kniefall vor China". Am 10. März kommt es zur nächsten Tibet-Demonstration in Bern.

Die Tibeter kehren am 10. März zurück auf den Bundesplatz, wo sie vergangene Woche mit Polizeigewalt vertrieben wurden. Die Polizei hat am Dienstag eine friedliche Kundgebung von rund 30 Tibet-Demonstranten aufgelöst, indem sie 21 Aktivisten verhaftete. Grund war der Besuch des chinesischen Premiers beim Bundesrat.

Diese Ereignisse geben der jährlichen Kundgebung vom 10. März zum Gedenken an den Tibeteraufstand eine zusätzliche Bedeutung. Dieses Jahr wird zum 50-Jahr-Ge-denktag neben dem Umzug zur chinesischen Botschaft eine grosse Demonstration auf dem Bundesplatz stattfinden. "Ein Bewilligungsgesuch haben wir eingereicht", sagt Pangring Karma von der Tibetergemeinschaft Schweiz und Liechtenstein. Mitdemonstrieren wird auch Nationalrat Mario Fehr (SP/ZH). Er will zudem den "bundesrätlichen Kniefall vor China" von letzter Woche im Parlament thematisieren.

Joel Widmer

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bernerzeitung.ch 31.1.09

Tibetflagge-Affäre: Chur entschuldigt sich nicht

Der Vorfall war einfach nur peinlich und für eine Entschuldigung würde der Bündner Regierung kein Stein aus der Krone fallen. Chur will den Patzer mit der aus einem Davoser Laden entfernten Tibetflagge lieber untersuchen lassen.
Die Sicherheitsbehörden wollten dem chinesischen Premier die Konfrontation mit der Tibet-Problematik ersparen: Demonstranten am letzten Mittwoch in Davos.

Die Sicherheitsbehörden wollten dem chinesischen Premier die Konfrontation mit der Tibet-Problematik ersparen: Demonstranten am letzten Mittwoch in Davos.
Bild: Keystone

"Solange ich den Sachverhalt nicht im Detail kenne, werde ich mich nicht entschuldigen", sagte die Bündner Justizdirektorin Barbara Janom Steiner am Samstagabend in Davos anlässlich der WEF-Bilanz der Bündner Behörden. Der Davoser Landamman Hans Peter Michel hat dies im Gegensatz zur Justizdirektorin bereits getan.

Chinas Premier ja nicht brüskieren

Der Fall hatte für landesweites Aufsehen gesorgt: Sicherheitskräfte hatten am Mittwoch beim WEF-Besuch des chinesischen Premiers Wen Jiabao in einem Geschäft in Davos eine tibetische Flagge und Bücher beschlagnahmt.

Als die Geschäftsführerin bei der Polizei intervenierte, durfte sie die Bücher - Schriften des Dalai Lama und tibetische Gebetsbücher - wieder ins Schaufenster zurücklegen. Die Flagge aber musste verborgen bleiben.

"Spontan und rasch gehandelt"

Wer die Flagge und die Bücher beschlagnahmte, ist noch nicht völlig klar. Laut Janom Steiner handelt es sich um "eine Einsatzkraft vor Ort, die spontan und rasch handelte".

Liegt das Ergebnis der Untersuchung vor, wird die Ladenbesitzerin informiert, wie Janom Steiner sagte. Unter Umständen besitze sie dann auch die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei aber am WEF gewährleistet gewesen, sagte die Bündner Justizdirektorin weiter.

7 Millionen Sicherheitskosten

Die Sicherheitskosten für das diesjährige WEF bewegen sich im Rahmen des letzten Jahres, sie liegen also bei etwa 7 Millionen Franken, wie die Bündner Behörden weiter mitteilten. Drei Achtel davon übernimmt der Bund.

Je zwei weitere Achtel bezahlen der Kanton Graubünden und die WEF-Stiftung. Die Gemeinde Davos berappt das letzte Achtel.

Keine Festnahmen

Markus Reinhardt, der Kommandant der Bündner Kantonspolizei, zog vor den Medien ein positives Fazit. Es habe keinerlei Festnahmen und bloss einige Wegweisungen gegeben, sagte er.

In einem Communiqué Bündner Behörden sprachen die Bündner Behörden davon, der Kongressstandort Davos und der Kanton Graubünden hätten dem WEF-Jahrestreffen auch 2009 geeignete Rahmenbedingungen bieten können. Davon hätten auch die Veranstaltungen des Open Forums und des Public Eye sowie die unzähligen spontanen Treffen in und um Davos profitiert.

Dank der Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen, der Gemeinde Davos und weiteren Partnern sei die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des WEF, der Gäste und der Bevölkerung jederzeit gewährleistet gewesen. Daneben seien aber auch Anstrengungen unternommen, um Kundgebungen in Davos zu ermöglichen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen hätten von diesem Recht in friedlicher Weise Gebrauch gemacht. (cpm/sda)

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PNOS
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20min.ch 30.1.09

Gegen rechts

"Nazi-Jäger"-Heinz Kaiser fordert Pnos-Verbot

von Amir Mustedanagic

Gehört die Pnos bald der Vergangenheit an? Nach der Verurteilung von fünf Pnos-Exponenten setzt sich der Kläger Heinz Kaiser für ein Verbot der Partei ein. In den kommenden Wochen will er einen Antrag auf Auflösung beim Staatsanwalt deponieren.

Heinz Kaiser hat allen Grund zum Feiern: Nach der Verurteilung 2005 von fünf Gründern der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) wegen Rassendiskriminierung verurteilte das Aarauer Bezirksgericht am Donnerstag fünf weitere Vorstandsmitglieder (20 Minuten Online berichtete). Ein weiterer Sieg für den Kläger und Nazi-Jäger Kaiser, mit dem er äusserst zufrieden ist: "Der Prozess war ein voller Erfolg", sagt Kaiser. Dass das Strafmass gering ausfiel, ist ihm egal: "Ich bin nicht auf Bussen und Strafen aus, sondern auf einen rechtskräftigen Beweis, dass diese sogenannte Partei gegen Gesetze verstösst."

Jede Verurteilung ist Wasser auf seine Mühlen. Minutiös sammelt er seit sechs Jahren Fakten und Daten zu den Vergehen von Pnos-Mitgliedern und deren Verurteilungen. Mit einem Ziel, wie er sagt: "Diese Partei soll aufgelöst werden." Mit der Klage gegen die "rechtswidrige Vereinigung", wie er die Pnos nennt, hat er bisher gewartet. Damit ist jetzt Schluss: "Ich werde in den kommenden zwei bis drei Wochen einen Vorstoss beim Staatsanwalt deponieren", so Kaiser.

"Ein Verbot wäre denkbar"

Bereits nach der Verurteilung im Jahr 2005 wurde ein mögliches Verbot diskutiert. Hans Stutz, Journalist und Kenner der rechtsextremen Szene in der Schweiz, sagte damals gegenüber der "Aargauer Zeitung": "Ein Verbot wäre denkbar, es gibt die Möglichkeit, Vereine aufzulösen, deren Ziele gegen Gesetze verstossen." Und genau darauf zielt Heinz Kaiser: "Nach Artikel 78 des Zivilgesetzbuches darf ein Verein nichts Widerrechtliches oder Unsittliches machen, sonst kann er aufgrund einer Klage aufgelöst werden", erklärt Kaiser. Die Pnos verstosse mit ihrer Haltung, ihrem Verhalten und ihren Taten gegen dieses Gesetz. "Ich kann das nicht nur dokumentieren, sondern habe dank der Verurteilungen auch richterliche Belege dafür", so Kaiser. Ob dies tatsächlich der Fall ist und das für ein Verbot der Pnos reicht, muss letztlich aber ein Gericht beurteilen.

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TASER
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Tagesanzeiger 31.1.09

Regierungsrat will die Taser erlauben

Vom Polizeihund über den Pfefferspray bis zu Stock und Wasserwerfer reichen die Mittel der Polizei. Umstritten in der Verordnung ist vor allem der Elektro-Taser.

Von Ruedi Baumann

Zürich. - Die gestern vom Regierungsrat publizierte Verordnung ist brisant. Denn im kantonalen Polizeigesetz, das vor einem Jahr mit 75 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden ist, sind Waffen, Mittel und Kompetenzen der Polizei nur grob umrissen. Die Verordnung dagegen, die im Frühling vom Kantonsrat noch abgesegnet werden muss, gleicht eher dem Einkaufszettel eines Waffenhändlers. Folgende Einsatzmittel stehen den Zürcher Polizeikräften - von der Gemeinde- über die Stadt- bis zur Kantonspolizei - zur Verfügung:

Handschellen und Kunststoff-Einwegfesseln, die weder Atmung noch Blutzirkulation beeinträchtigen dürfen.

Diensthunde, deren Führer Prüfungen ablegen müssen.

Gummischrot, für das eine Mindestdistanz von 20 Metern gilt.

Reizstoffe: Pfeffersprays werden von allen Polizisten im Ordnungsdienst mitgeführt. Tränengas darf nur auf Befehl des Einsatzleiters eingesetzt werden. Wenn die Reizwirkung länger als eine Stunde anhält, muss ein Arzt beigezogen werden.

Wasserwerfer nur für die Stadtpolizei Zürich und die Kantonspolizei.

Mehrzweckstöcke, die bruchsicher sein müssen und keine Spitzen haben dürfen. Auf Kopf, Hals und Wirbelsäule soll nicht geschlagen werden.

Taser: Aus diesen werden kleine Elektropfeile geschossen, die durch feine Drähte mit dem Gerät verbunden sind. "Gefährliche und hochgradig erregte Personen" werden kurzfristig gelähmt.

Schusswaffen von der Pistole bis zur Serienfeuerwaffe. Erlaubt ist Polizeimunition, die sich beim Aufprall auf den Körper "aufpilzt", um Durchschüsse und die Gefährdung anderer Personen zu vermindern. Verboten ist Munition, die sich nach dem Aufprall zerlegt, ausser bei Einsätzen gegen Geiselnehmer und Amokschützen.

Wenn man die klare Zustimmung der Bevölkerung zum Polizeigesetz und die Haltung der Parteien als Massstab nimmt, dürfte die Verordnung im Kantonsrat eine Mehrheit finden. Für Christoph Holenstein (CVP, Zürich), Präsident der Justizkommission, ist die Verordnung umfassend und entspricht der Praxis des Bundes.

Gemäss Yves de Mestral (SP-Kantonsrat, Zürich), demokratischer Jurist und Gegner des Polizeigesetzes, wirft die Verordnung mehr Fragen auf, als sie beantworte. So sei die Videoüberwachung noch immer nicht geregelt, und die Anwendung von Taser, Schusswaffen und Tränengas sei sehr offen formuliert. Bedenklich sei zudem, dass Gemeindepolizeikorps Taser und Serienfeuerwaffen benutzen dürften.

Bisher 11 Taser-Einsätze

Die FDP bezeichnet die Demokratischen Juristen, die gegen das Polizeigesetz Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht haben, als "schlechte Verlierer". Das Bundesgericht hat noch nicht entschieden. Verordnung und Gesetz müssen laut FDP möglichst bald - auch im Hinblick auf 1.-Mai-Krawalle - umgesetzt werden.

Gemäss Kantonspolizei ist es in den letzten drei Jahren zu 11 Taser-Einsätzen gekommen. Diese hätten zu "keinen ernsthaften Verletzungsfolgen" geführt. Erst kürzlich sei ein Polizist mit einem Schraubenzieher angegriffen worden. Der Täter konnte dank des Tasers gestoppt und überwältigt werden. Ohne Taser hätte es, so die Kapo, zu einem Schusseinsatz mit gravierenden Folgen kommen können.

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NZZ 31.1.09

Polizeilicher Einsatz von Waffen und Tasern wird neu geregelt

Regierungsrat legt Verordnung zu den verschiedenen Einsatzmitteln vor

Was die Polizeikorps bis anhin in verschiedenen Weisungen und Dienstbefehlen geregelt haben, soll jetzt in einer kantonalen Verordnung vereinheitlicht werden: welche Einsatzmittel wann zu verwenden sind, darunter auch die umstrittenen Elektroschockgeräte.

-yr. Bekannt geworden war das neuartige polizeiliche Einsatzmittel vor einigen Jahren unter dem Namen der amerikanischen Herstellerfirma Taser, später wechselten sich Begriffe wie Elektroschockwaffe oder Destabilisierungsgerät ab, inzwischen schreiben die Behörden von Elektroimpulsgerät. Gemeint ist damit stets jene Waffe, mit der kleine, mit feinen Drähten verbundene Pfeile verschossen werden. Durch einen starken Stromstoss wird vorübergehend die Muskulatur lahmgelegt, so dass der Getroffene überwältigt werden kann. Umstritten ist das Gerät deshalb, weil immer wieder Meldungen von tödlich endenden Einsätzen kursieren.

Einige wenige Einsätze pro Jahr

Am Freitag hat der Regierungsrat, in Ergänzung zum Polizeigesetz, eine Verordnung über die polizeiliche Zwangsanwendung vorgestellt. In den schriftlichen Erläuterungen dazu heisst es, die Elektroimpulsgeräte sollen ermöglichen, dass die Polizei in vielen Fällen auf den Einsatz von Schusswaffen verzichten kann. Sie sollen also im Rahmen der Verhältnismässigkeit als das mildere Mittel zur Anwendung kommen. Die Stadtpolizei Zürich hatte bereits vor fünf Jahren erste Elektroschockgeräte angeschafft, ein Jahr später folgte die Kantonspolizei. Damit ausgerüstet sind ausschliesslich speziell ausgebildete Angehörige von Sondereinheiten.

Seit der Einführung Anfang 2005 ist es bei der Kantonspolizei laut Angaben von Kommunikationschef Marcel Strebel insgesamt zu elf Einsätzen mit Elektroimpulsgeräten gekommen, vor allem bei schwierigen Festnahmen von Gewalttätern. Bei der Stadtpolizei Zürich, die über zwölf Geräte verfügt, kommt es laut Polizeisprecher Marco Cortesi durchschnittlich zu vier Einsätzen pro Jahr. Darunter war auch schon ein verhinderter Suizid, als ein Mann aus dem Fenster im vierten Stock eines Wohnhauses springen wollte. In der Verordnung ist vorgeschrieben, dass bei jedem Einsatz eines Destabilisierungsgeräts, gleich wie bei Schusswaffen, ein Bericht erstellt werden muss.

Daneben regelt die Verordnung die weiteren Einsatzmittel: Handschellen, Diensthunde, Gummischrot, Reizstoffe, Wasserwerfer, Polizeimehrzweckstock und schliesslich auch die Schusswaffen. Im entsprechenden Paragrafen ist ausdrücklich von Deformationsmunition die Rede, die vor zwei Jahren die herkömmliche Vollmantelmunition abgelöst hat. Zulässig sind Patronen, die beim Aufprall zwar aufpilzen, sich aber nicht in Einzelteile zerlegen. Dies vermindert einerseits die Gefährdung von unbeteiligten Personen durch Durchschüsse oder Querschläger. Anderseits wird die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass der Getroffene kampfunfähig ist, ohne ihn allzu gravierend zu verletzen.

Auf Bundesebene umstritten

Laut Auskunft von Hans-Peter Tschäppeler, dem Generalsekretär in der kantonalen Sicherheitsdirektion, lehnt sich die kantonale Verordnung zur polizeilichen Zwangsanwendung an die Regelung auf Bundesebene an. Diese war vor allem im Ständerat wegen der Frage um die Destabilisierungsgeräte sehr umstritten. Eine Mehrheit kam erst nach der Berücksichtigung von diversen Einschränkungen zustande. Zudem muss in zwei Jahren ein Erfahrungsbericht erstellt werden. Was nun die kantonale Verordnung anbelangt, wird sich zunächst die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit damit befassen, bevor der Kantonsrat darüber befindet. In einer Stellungnahme hat die FDP am Freitag die zügige Beratung der Vorlage gefordert.

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Landbote 31.1.09

Waffenarsenal der Polizei bestimmt

ZÜRICH - In einer Verordnung hat der Regierungsrat festgelegt, welche Mittel die Polizei einsetzen darf, um Zwang auszuüben. Darunter sind Fesseln wie Handschellen und Kabelbinder aufgelistet, aber auch Diensthunde, Wasserwerfer und Schusswaffen. Die Verordnung basiert auf dem vor einem Jahr angenommenen Polizeigesetz. Gegner kritisieren vor allem den Einsatz von Elektroschockgeräten - sogenannten Tasern -, der erstmals verbindlich festgehalten ist. Sie seien zu gefährlich und könnten auch zum Tod führen. Der Zürcher SP-Kantonsrat Yves de Mestral fürchtet zudem, dass bald jeder Gemeindepolizist mit einem Taser ausgerüstet sein werde. Diese Befürchtungen zerstreut sein Fraktionskollege Bernhard Egg aus Elgg. Die Verordnung bilde ab, was in einem Rechtsstaat sinnvoll sei. Auch der Kantonsrat muss die Verordnung noch genehmigen. (sa)lSeite 23

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Womit Polizisten Zwang ausüben dürfen

Der Regierungsrat hat festgeschrieben, was Polizisten dürfen. Elektroschockgeräte bleiben erlaubt. Die Gegner halten diese Taser für zu gefährlich. Der Kantonsrat muss die Verordnung, die für alle Polizisten im Kanton gilt, noch absegnen.

Zürich - In ihrem Waffenarsenal müssen die Polizeikorps im Kanton Zürich jetzt nicht plötzlich nach verbotenen Geräten suchen: Die Verordnung, die festschreibt, mit welchen Instrumenten die Ordnungshüter Zwang anwenden dürfen, deckt die gesamte Produktepalette ab, auf welche die Korps bereits jetzt zurückgreifen. Die entscheidende Neuerung ist, dass nicht das Kommando entscheidet, welche Waffen ein Korps einsetzen darf, sondern die Politik. Der Kantonsrat hat nämlich entschieden, dass ausnahmsweise auch die Verordnung, die auf dem vom Volk vor einem Jahr angenommenen Polizeigesetz basiert, vom Parlament abgesegnet werden muss.

Nach Elektroschock zum Arzt

Seit gestern liegt die detaillierte Auflistung der erlaubten Instrumente vor. Umstritten sind die Elektroimpulsgeräte (oder Taser), die dazu eingesetzt werden, um "gefährliche und hochgradig erregte Personen" festnehmen zu können, wie es in der Verordnung heisst. Das Gerät wird aus kurzer Distanz eingesetzt und sorgt mit Elektroschocks dafür, dass die Betroffenen die Herrschaft über ihre Muskulatur verlieren und sich so nicht gegen die Verhaftung wehren können. Den Bedenken wird insofern Rechnung getragen, als jede Person, gegen die ein Taser eingesetzt worden ist, von einem Arzt untersucht werden muss. Zudem müssen die Polizisten nach dem Einsatz ihrem Kommandanten Bericht erstatten. Auch wenn es Verletzte gibt, ist ein Rapport zwingend.

In seinen Munitionsvorschriften hält sich der Kanton an die Vorgaben des Bundes: Erlaubt sind auch Geschosse, die sich nach dem Aufprall auf den Körper deformieren, sie dürfen aber nicht zersplittern, sondern müssen kompakt bleiben. Gegenüber der Vollmantelmunition hätten die sich im Körper zu kleinen Pilzen verformenden Projektile den Vorteil, dass unbeteiligte Personen kaum gefährdet würden, sagt Hans-Peter Tschäppeler, Generalsekretär der kantonalen Sicherheitsdirektion. Nehmen Spezialeinheiten der Polizei Geiselnehmer oder Amokschützen ins Visier, dürfen sie von der Regel abweichen und gefährlichere Munition verwenden.

In seiner Vorlage führt der Regierungsrat bewusst keine Produktenamen auf. "Wenn also ein Korps die Pistolenmarke wechseln will, muss der Kantonsrat nicht darüber abstimmen", sagt Tschäppeler. Will die Polizei jedoch ein wirklich neues Produkt einsetzen, muss die Verordnung angepasst werden. Als Beispiel nennt Tschäppeler ein Fangnetz, mit dem die Polizei bereits herumexperimentiert hat. "Nach Alternativen zu Schusswaffen wird immer gesucht." Die technische Entwicklung sei jedoch nicht derart rasant, dass "jetzt alle paar Jahre eine neue Verordnung nötig wäre".

"Taser können töten"

Die Gegner des Polizeigesetzes kritisieren vor allem den Einsatz der Elektroschockpistolen, der durch die Verordnung erstmals verbindlich festgehalten wird. "Kritische Studien belegen, dass die Taser immer wieder zum Tod führen. Gerade bei sehr erregten Personen können sie gefährlich sein. Oder wenn ihre Sonden in der Herzgegend landen", sagt Viktor Györffy, Mitglied der demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich (DJZ). SP-Kantonsrat und DJZ-Mitglied Yves de Mestral will jetzt verhindern, dass jeder Gemeindepolizist mit einem Taser ausgestattet wird.

Die Demokratischen Juristen haben auch Tränengaseinsätzen gegenüber Vorbehalte. "Die Reizstoffe können zu erheblichen Verätzungen führen. Insbesondere in Kombination mit Wasserwerfern", sagt Györffy. Zudem sei die Distanz, aus der Gummischrot abgefeuert werden dürfe, nicht klar geregelt. Die Verordnung geht zwar von 20 Metern aus, fügt aber an: "Es gibt Produkte, bei denen andere Distanzen zu beachten sind." Die Verordnung lasse mehr Fragen offen, als sie beantworte, bemängelt de Mestral.

Anders sieht das sein SP-Fraktionskollege Bernhard Egg aus Elgg. Man werde zwar noch einmal über die Taser sprechen müssen. Insgesamt halte die Verordnung aber fest, wie Einsatzmittel in einem Rechtsstaat sinnvoll angewendet werden. "Es wird nicht jeder Gemeindepolizist eine Elektroschockpistole erhalten", versucht Egg Bedenken zu zerstreuen. SVP-Kantonsrat René Isler aus Winterthur, selber Polizist, bestätigt, dass die Verordnung den heutigen Gepflogenheiten entspreche. "Sie ist sehr praxisbezogen."

Warten auf das Bundesgericht

Grüne, Jungsozialisten, Alternative Liste und die Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich haben nach ihrer Abstimmungsniederlage gegen das Polizeigesetz Beschwerde eingelegt. Das Bundesgericht muss prüfen, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Der Regierungsrat hofft, dass das Bundesgerichtsurteil vorliegt, wenn der Kantonsrat über die Verordnung debattiert.

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Zürichsee-Zeitung 31.1.09

Polizeiliche Zwangsanwendung Umstrittene Regierungsrats-Verordnung

Taser-Einsatz soll erlaubt werden

Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat die Verordnung zugeleitet, welche regelt, was die Polizei an Zwangsmitteln gegen Personen einsetzen darf.

Alfred Borter

Welche Mittel die Polizei gegen Personen einsetzen darf, ist umstritten. Der Kantonsrat hat im Polizeigesetz einen Passus eingefügt, wonach der Regierungsrat in einer Verordnung genau angeben müsse, was erlaubt ist und was nicht. Zudem verlangte der Kantonsrat, dass ihm die Verordnung zur Genehmigung vorgelegt wird. Nachdem das Polizeigesetz an der Urne im letzten Februar angenommen wurde, legt die Regierung die Verordnung über die polizeiliche Zwangsanwendung nun dem Parlament vor. Darin festgehalten ist, dass jede Anwendung von Zwang verhältnismässig sein muss. Erniedrigende und beleidigende Behandlung ist schon im Zwangsanwendungsgesetz des Bundes verboten.

Zulässig sind Fesselungsmittel, Gummischrot, genau definierte Reizstoffe, Wasserwerfer, Polizeimehrzweckstöcke, Destabilisierungsgeräte (Elektroimpulsgeräte, so genannte Taser) und Schusswaffen. Beim Einsatz von Reizstoffen wie Tränengas sind besondere Vorkehren zu treffen, damit Personen dem Mittel nicht zu lange ausgesetzt sind; nötigenfalls ist ärztliche Hilfe beizuziehen. Eine ärztliche Kontrolle ist auch für Fälle vorgesehen, wenn ein Taser eingesetzt wurde. Laut Regierungsrat soll die Verordnung nach der Genehmigung durch den Kantonsrat zusammen mit dem Polizeigesetz in Kraft treten.

Nicht überall Zufriedenheit

Die FDP zeigte sich in einer Mitteilung zufrieden mit der Verordnung. Eine rasche Einführung sei notwendig und sinnvoll. Es gibt aber auch Vorbehalte. Nach Meinung von Markus Bischoff (AL, Zürich) sind manche Festlegungen zu wenig konkret. Auch Yves de Mestral (SP, Zürich) findet, die Anwendung von Tränengas, Taser und Schusswaffen sei zu wenig präzis geregelt.

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ANTI-ATOM
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Stadtradio Münster 30.1.09

Der Widerstand gegen den Atomstaat nimmt zu: Bernd Drücke (Radio Graswurzelrevolution) im Gespräch mit Kerstin Rudek (BI Lüchow-Dannenberg)
http://www.freie-radios.net/mp3/20090130-derwidersta-26073.mp3

Am 8. November 2008 demonstrierten 16.000 AtomgegnerInnen in Gorleben gegen den Castortransport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Maßgeblich an der Mobilisierung beteiligt war die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Die 1977 gegründete Bürgerinitiative (BI) hat 900 eingetragene Mitglieder und zigtausend UnterstützerInnen. Ein Interview von Das von Bernd Drücke (Radio Graswurzelrevolution) geführte Interview mit der telefonisch aus dem Wendland zugeschalteten Kerstin Rudek vom Vorstand der BI wurde im Dezember 2008 im Studio des medienforum münster aufgezeichnet. Technik: Klaus Blödow. Es wird am 4.2.08 ab 21.04 Uhr auf Antenne Münster (95,4 Mhz) als Graswurzelrevolution-Radiosendung im Bürgerfunk gesendet. Eine überarbeitete, schriftliche Version kann nachgelesen werden in der Graswurzelrevolution Nr. 336 (Februar 2009), www.graswurzel.net

Kontakt und weitere Infos:
www.bi-luechow-dannenberg.de
www.graswurzel.net

Solidarität:
Um Cécile Lecomtes Anwalts- und Prozesskosten zu decken, wurde ein Solidaritätskonto eingerichtet: Aktionsbündnis Münsterland, Volksbank Wettringen, BLZ 40164618, Kto. 357730701, Stichwort: "Uranaktion Steinfurt"

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GANG-LAND BERN
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BZ 31.1.09

Gewaltgeographie

Wo Bern nachts gefährlich ist

Von Stefan von Bergen

Psychologe Allan Guggenbühl arbeitet mit jungen Bernern aus der Gewaltszene. Er studiert ihre Feindbilder und ihren inneren Stadtplan.

Gewaltgeografie: Hier ist es in Bern gefährlich.
http://files.newsnetz.ch/story/2/7/1/27112036/3/topelement.jpg
http://files.newsnetz.ch/upload/1/8/1894.PDF

Wird ein Fall von Gewalt junger Männer publik, werden Fragen gestellt: Sinkt die Hemmschwelle bedrohlich ab? Gibt es mehr Gewalt als früher? Schlagen vor allem ausländische Männer ohne Anlass zu, quasi zum Spass? Sind unsere Städte nachts eine freie Wildbahn? Hinter diesen Fragen steht mehr als eine schnelle Aufregung. Junge, aber auch 30-jährige und ältere Männer erleben Gewalt am eigenen Leib. Eltern sind mit Übergriffen gegen oder von ihren Kindern konfrontiert. Sie machen sich echte Sorgen.

Jeder sieht sich als Opfer

Der Zürcher Jugendpsychologe Allan Guggenbühl hat auf die brennenden Fragen vorerst eine kühle, wissenschaftliche Antwort: "Jede Gesellschaft hat ein Problem mit aggressiven jungen Männern." Guggenbühl ist einer der besten Schweizer Kenner des Phänomens. Er arbeitet unter anderem auf der Erziehungsberatung des Kantons Bern mit 16- bis 19-jährigen Männern aus dem Gewaltmilieu. Zugewiesen werden sie ihm von der Berner Justiz. Guggenbühl interviewte überdies Verletzte aus Schlägereien im Berner Inselspital.

Seine zentrale Erfahrung: Alle jungen Männer sehen sich zuerst als Opfer, die sich bloss wehrten. Selbst wenn die Verletzungen an ihren Fäusten sie auch als Schläger entlarven. "Sie müssen zuerst lernen, sich auch als Täter zu sehen, die Verantwortung für ihr Tun übernehmen", sagt Guggenbühl.

"Ja, in Bern oder anderen Städten müssen junge Männer heute damit rechnen, verprügelt zu werden", bestätigt er die Dimension des Gewaltphänomens. Er erkennt aber unter den Gewaltbereiten Untergruppen. Nur eine zeichne sich durch eine hohe Grundaggressivität aus, die sich ins Erwachsenenalter fortsetzen könne. Die meisten Prügler aber rutschten in die Gewalt hinein und fänden bis zum Alter von 25 Jahren wieder hinaus.

Fehlendes Gefühl für Gefahr

Guggenbühl bestätigt, dass der gewachsene Anteil von Ausländern die Gewalt verschärfen könne: "Es gibt Secondos, die zur Überidentifikation mit ihrer Herkunft und zur Kompensation neigen. Sie sehen sich als islamische oder kurdische Kämpfer. Und sie glauben, sie würden die Ehre der Frauen verteidigen, anders als die feigen Schweizer." Guggenbühl erkennt Codes wie den Satz "Fick deine Mutter!". Er sei eine Lizenz zum Schlagen. Wer so beleidigt werde, sehe sich schon berechtigt, seine Ehre mit Fäusten zu verteidigen.

Um zu beurteilen, ob die Hemmschwelle generell gesunken sei, fehle es an vergleichbaren Daten, sagt Guggenbühl. Was ihm auffalle, sei die fehlende Reue gewisser Täter. Viele hätten in der Hitze des Gefechts kein Gefühl für die Gefährlichkeit von Schlägen und Tritten gegen Kopf und Bauch eines am Boden liegenden Kontrahenten. Wie im Fall von Locarno könne das fehlende Gespür für eine Grenze zum Tod führen. Guggenbühl warnt dennoch vor dem Schluss, es gebe heute mehr Gewalt als früher. Wenn "früher" vor 50 Jahren sei, stimme das, weil im Krieg viele junge Männer gestorben seien und es nach Kriegen meistens eine Art Ruhepause gebe. In den 1840er-Jahren aber seien etwa in Zürich grassierende Wirtshausprügeleien und Übergriffe der Landjugend in der Stadt mit Toten beklagt worden.

Mobile Karte der Gewalt

Guggenbühl hat versucht, einen Stadtplan der gefährlichen Zonen Berns, der nächtlichen No-Go-Areas, zu zeichnen. Auf Begehungen liess er sich von seinen Klienten erklären, wie man die Stadt richtig ‹liest›, wie man erkennt, ob eine andere Gruppe oder ein anderes Gruppenmitglied zur falschen Zeit am falschen Ort ist, die falschen Turnschuhe trägt, was schon als Beleidigung gelte. Guggenbühls Erkenntnis: Das komplexe Geflecht der Codes lässt sich nicht auf einer Karte fixieren, es ist in stetiger Bewegung.

So kämen etwa Gruppen aus Bern West gezielt in die Territorien der Innenstadt, auf der Suche nach Konfrontation. Die jungen Albaner seien in zerstrittene Untergruppen gespalten. Es gebe, sagt Guggenbühl, eine "Topografie von Feindbildern im Kopf". Szenen würden sich überlappen, Gruppen wollten sich bewusst in die Quere kommen, wo immer sie sich gerade befänden. Die ganze Innenstadt ist ein potenzielles Kampffeld.

"Das Phänomen ist gross"

Das bestätigt der 20-jährige M. (siehe auch Protokoll nächste Seite): "Man kann nicht genau sagen, wo es in Bern gefährlich ist. Die Wahrscheinlichkeit von Attacken ist in der Nacht und auf dem Rückweg vom Ausgang, also zum Beispiel vom Gaskessel durchs Marzili, höher. Aber wenn man nachts allein unterwegs ist, kann es fast überall passieren. Ich bin auch im noblen Kirchenfeld nach einer Hausparty in eine Schlägerei geraten."

"Das Phänomen ist zu gross. Es lässt sich nicht einfach auf ein paar lokalisierbare Gruppen reduzieren, gegen die die Polizei vorgehen könnte", sagt M. aus Erfahrung. Er erkennt dennoch eine spezifische Berner Gewaltgeografie: "Bern ist zwar keine verschonte Provinzstadt, aber dennoch kleiner als andere Städte, weshalb es nicht klar unterscheidbare, gefährliche und sichere Viertel gibt. In der Innenstadt vermischt sich alles." (Berner Zeitung)

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Einstecken: "Das kann gar nicht sein, was da abläuft"

Aufzeichnung: Stefan von Bergen

Der 64-jährige A. schildert, wie er am Abend des 27. Dezembers zusammen mit sechs Kollegen attackiert wurde. Mitten in der Berner Altstadt.

Der Schlag hörte sich dumpf an. Meine Achsel prallte heftig in eine andere Achsel. Ich drehte mich um und sagte: Entschuldigung! Weil ich ins Gespräch mit einem Kollegen vertieft war, glaubte ich, dass ich in jemanden rein gelaufen sei. Ich realisierte noch, dass es einer von drei jungen Männern war. Da sagten meine Kollegen hinter uns: "Du musst dich nicht entschuldigen, der hat das absichtlich gesucht und dir noch einen Zwick gegeben." Da habe ich dem jungen Mann wohl "dumme Siech" nachgerufen, ich erinnere mich nicht genau. Er könnte es jedenfalls gehört haben. Der Vorfall schien erledigt.

Wir gingen die Amthausgasse hoch Richtung Bahnhof. Es war kurz nach elf Uhr nachts. Wir kamen vom Abendessen, für das wir uns jedes Jahr nach Weihnachten in Bern treffen. Wir sind zwischen 55 und 66 Jahre alt. Es war der 27. Dezember, das Datum werde ich nicht vergessen.

"Denen geben wir es!"

Wir waren nur wenige Schritte weitergegangen, als hinter uns gesagt wurde: "Denen geben wirs!" Ich hörte, wie einer meiner Kollegen zu Boden geschmissen wurde. Als ich mich wieder umdrehte, stand ich nicht nur den drei jungen Männer von vorher gegenüber, sie hatten noch zwei Kollegen mitgebracht. Die waren relativ jung, einer war Secondo mit dunkler Hautfarbe, beide sprachen Berndeutsch. Die drei anderen hatten ihre Kapuzen hochgezogen, sie waren vielleicht 20-jährig.

Ich wandte mich dem gestürzten Kollegen zu und wurde nun von einem Fusstritt am Ellbogen getroffen. Einer der drei war extrem geladen, wie eine Furie, und beschimpfte uns in diesem Balkandeutsch: "Mann, jetzt chunsch du dra!" Ich war wie unter Schock und dachte: Es kann gar nicht sein, was da abläuft. Die Furie packte einen meiner Kollegen und drängte ihn in die Lauben ab, etwa auf der Höhe des Café Diagonal.

Die zwei Jüngeren, die später dazu gekommen waren, standen nur da und schauten zu. Auch die zwei Kapuzenmännern hielten inne. Ich rief: "Hört auf, das bringt doch nichts!" Ich hatte das Gefühl, ich könnte sie irgendwie von ihrem Tun abbringen. Kaum tauchte die Furie aus der Laube auf, begannen auch die zwei anderen wieder zu brüllen. Ich dachte ständig: Jetzt passiert mir das, wovon ich bisher nur in der Zeitung gelesen habe.

Ich konnte nur rückwärts weichen und immer wieder ihre Angriffe abwehren. Ich spürte: Ich muss unbedingt verhindern, dass sie mich umschmeissen und auf dem Boden traktieren. In diesem Moment sah ich eine Schneeschaufel an der Wand stehen. Ich überlegte kurz, ob ich sei ergreifen solle. Kaum hatte ich das gedacht, packte die Furie die Schaufel, schwang sie über seinem Kopf und kam auf mich los. Mein Kollege packte ihn im letzten Moment von hinten und drängte ihn ab. Die beiden rangen nun um die Schaufel.

Es hilft dir keiner

Nun näherte sich vom Bundesplatz her ein Securitas-Mann mit einem Hund. Kaum sahen ihn die drei Kapuzenmänner, flitzten sie raketenschnell davon. Erst jetzt fiel mir auf, dass die Gasse und die Laube plötzlich leer gefegt waren. Vor der Attacke waren da noch andere Leute unterwegs gewesen. Ich begriff: Es hilft dir keiner, wenn du angegriffen wirst. Der ganze Spuk dauerte nur kurz. Vielleicht zwei Minuten. Höchstens fünf Minuten. Aber die gefühlte Zeit war viel länger, weil alles so schockierend nah gewesen war.

Die zwei Secondos waren mit uns stehen geblieben. Wir schrien sie an: Seid ihr eigentlich wahnsinnig geworden! Die zwei beteuerten, sie hätten die Kapuzenmänner gar nicht gekannt, sie seien gerade aus der Delfino-Bar gekommen, da hätten die drei sie aufgefordert mit zu kommen. Meine Kollegen glaubten ihnen diese Geschichte nicht.

Bevor wir auf den Zug gingen, nahmen wir in der Markthalle noch ein Bier. Ein normales Gespräch war nicht mehr möglich. Wir hatten nur ein Thema. Was soll das? Und warum passiert gerade uns das? Warum versuchten wir uns nicht zu wehren und die Polizei zu alarmieren, wir waren ja sieben? Ich dachte plötzlich an meinen Sohn, der am Wochenende manchmal in Bern im Ausgang ist und dann allein nach Hause fährt.

Auf der Heimfahrt im Zug sagte ich mir: Das ist jetzt vorbei. Aber es war überhaupt nicht so. Ich vibrierte innerlich. Als ich nach Hause kam, erwachte meine Frau und sah mir an, dass ich bleich war und etwas passiert war. Ich ging ins Bett, konnte aber die ganze Nacht nicht schlafen. Es kam mir in den Sinn, was alles hätte passieren können. Ich stellte mir vor, ich wäre mit der Schneeschaufel zusammengeschlagen worden und läge im Spital. Ich fragte mich, ob ich feige gewesen sei und ob ich anderen, die attackiert werden, helfen würde.

Je weiter der Vorfall weg war, desto harmloser kam er mir vor. Es war ja nichts passiert! Aber jetzt, da ich das alles erzähle, spüre ich wieder diese innere Vibration. Diesen Ärger, dass das alles so aus dem Nichts passiert war. Letzte Woche ging ich mit meiner Frau in Bern an ein Konzert. In den Lauben kamen uns Junge mit hochgezogenen Kapuzen entgegen. Da kam alles wieder hoch. Ich spürte, dass ich nachts nie mehr sorglos unterwegs sein werde. (Berner Zeitung)

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Austeilen: "Die Ehre verlangt, dass du zurückschlägst"

Aufzeichnung: Stefan von Bergen

Der 18-jährige B. weiss, wie es losgeht, wenn man im Schutz der Gruppe angefiggt wird. Er erzählt, wie er selber zuschlug. Das kam nicht gut.

Die Jungen, die am Wochenende so ab sechs Uhr bei Loeb oder am Treffpunkt im Bahnhof herumstehen, trinken sich langsam warm. Einige sind bald besoffen. Und wenn man besoffen ist, weiss man nicht mehr richtig, was man sagt. Einer teilt aus, und der Kollege hinter ihm ruft: "Hast du gehört, der hat das und das gesagt." Dann artet es schnell aus. Wenn man nicht allein unterwegs ist, sondern mit Kollegen, artet es schneller aus. In einer Gruppe ist man aber sicherer. Allein hat man Feinde.

"Was schaust du mich an?"

Man stösst dann vielleicht den weg, der etwas gesagt hat. Damit er Angst bekommt und man ihn gar nicht schlagen muss. Wenn er aber auch stösst, muss man ihn schlagen. Es beginnt schon vor dem Schlagen. Vielleicht schaut man einen kurz an, weil er die gleiche Jacke trägt. Dann sagt der andere: "Was schaust du mich so an?" Der andere denkt vielleicht, er habe irgendwo einen peinlichen Fleck. Dann sagt man dem anderen: "Darf ich nicht schauen?" Der andere antwortet: "Aber nicht zu mir." Dann geht es los.

Ich habe auch schon anfangen, weil der andere mich wirklich extrem angeschaut hat. Der andere machte noch dieses "ts". "Ts" heisst: Du passt mir nicht, du bist für nichts. "Ts" kann auch heissen: Wie bist du denn angezogen? Die Hosen müssen zum Beispiel stimmen. Die Jeans müssen modern sein, verwaschen und mit diesen Rissen und Flecken. Nicht einfach blaue normale Jeans. Wer die trägt ist ein Bauer, ein armer Siech. Hat einer zu lange Haare, sagt man ihm Junkie oder Skater. Skater gilt bei den Hiphoppern als Beleidigung. Ich achte auf meine Kleider, damit mir keiner Junkie sagt oder denkt, ich hätte kein Geld, um Hosen zu kaufen. Ich möchte nicht beleidigt werden und deshalb agro werden.

Man will kein Weichei sein

Die Ehrenregel geht so: Wenn man geschlagen wird, muss man so zurückschlagen, dass sich der andere nicht mehr getraut. Man muss den anderen erwischen. Wenn nicht, wird es eine Geschichte, die dann herum erzählt wird: Der ist mal geschlagen worden und hat sich nicht gewehrt. Man gilt dann als Weichei. Auch ich erzähle solche Geschichten herum. Vor allem Leute, die einen nicht gern haben, erzählen das weiter. Alle vom Dorf sind im Ausgang ja in Bern, im Liquid oder in anderen Clubs. Im Dorf läuft ja nichts. Und die bekommen dann alle so eine Geschichte mit. Wenn du mal das Weichei bist, musst du deine Ehre schützen, wenn du eine Ehre hast. Viele denken so in Bern, deshalb gibt es oft Puff.

Wenn man mit vielen Kollegen unterwegs ist und es eine Schlägerei gibt, gilt: mitgegangen, mitgefangen. In grossen Gruppen muss man dann mitprügeln. Wenn die Könizer gegen die aus Gümligen sind, müssen alle aus Köniz, die in der Stadt sind, den Könizern helfen. Wenn eine grössere Gruppe einer kleineren begegnet, schlägt plötzlich von der grossen Gruppe einer zu, der das grösste Herz hat. Dann helfen ihm die Kollegen sofort, und die kleine Gruppe hat gar keine Chance.

Wenn man mit vielen Kollegen unterwegs, wächst einem der eigene Körper. In so einer Gruppe gibt es den Stärksten, denjenigen, der am meisten erlebt hat, der mehrmals einen geschlagen hat. Ich habe amerikanische Filme gesehen mit Schlägereien, und da sieht der King der Gruppe extrem cool aus. Man sieht in diesen Filmen zuerst gar nicht, dass Schlagen nicht gut ist. Erst am Ende, wenn einer im Gefängnis landet.

Stress mit Schule und Eltern

Wenn man zu Hause Stress hat und in der Schule Stress hat, will man einfach weg, raus. Draussen ist man immer noch agro, man geht dann mit den Kollegen, dann schaut dich einer lang an, figgt dich an, wie es bei mir passiert ist. Dann lässt man einfach alles raus und schlägt zu. Die Aggressivität ist im Kopf, der wird ganz hart, ich höre gar nicht mehr, was der andere sagt. Ich schlug zu, mit der Faust ins Gesicht, so habe ich mich beruhigt. Er fiel auf den Arsch, dann liess ich ihn. Er musste nicht ins Spital. Ich habe noch nie einen zu Boden geschlagen.

Ich komme aus Kosovo-Albanien, ich kam vor zehn Jahren in die Schweiz. ich konnte zuerst nicht gut Deutsch. Zu Hause war ein Hin und Her mit den Eltern. Sie haben mir zu wenig gesagt, wo es lang geht. Mit 15 übernahm ich die Kontrolle. Ich fragte: "Kann ich raus?" Sie sagten immer nein. Da ging ich einfach. Sie schrien mich an, und ich hörte gar nicht hin. Ich übernachtete beim Kollegen. Ich dachte, wenn es den Eltern scheissegal ist, ist es mir auch schiessegal.

Als ich dreinschlug, dachte ich nicht an die Folgen. Heute tut es mir leid. Ich bremste erst, als ich angezeigt wurde und vor Jugendgericht hörte: So läuft das nicht, du kannst die Lehrstelle verlieren. Ich bin 18 geworden, ich kann jetzt ins Gefängnis kommen. Ich will kein Looser werden. Ich habe eine gute Lehrstelle in Aussicht bei einem Zimmermann. Ich begreife jetzt, wie das Leben abläuft, dass es nicht so leicht ist. (Berner Zeitung)

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M.: Über die Gewalt in Bern

Aufzeichnung: Stefan von Bergen

M., 20-jährig, macht sich nichts vor: Überall in Bern kann man Gewalt erleben, berichtet er. Bis jetzt hatte er Glück.

Ich ging allein den Bundesrain hoch, neben der Marzilibahn. Ich war in Gedanken versunken und hörte Musik. Da standen sie plötzlich zu fünft vor mir. Sie waren nicht älter und nicht grösser als ich. Ich kannte sie nicht. Einer packte mich, stiess mich weg, ohne dass ich Blickkontakt mit ihm gehabt hatte. Alles ging sehr schnell, ich spürtre heftig meinen Puls. Mein Angreifer schrie herum, er suchte Puff und trat gross auf, weil sie zu fünft waren. Ich hatte Glück, weil in dem Moment ein Polizeiwagen den Bundesrain runter fuhr. Da verschwanden sie.

Man kann nicht genau sagen, wo es in Bern gefährlich ist. Höher ist die Wahrscheinlichkeit von Attacken in der Nacht und auf dem Rückweg vom Ausgang, also zum Beispiel vom Gaskessel durchs Marzili. Aber wenn man spät nachts allein unterwegs ist, kann es fast überall passieren. Ich verliess im Kirchenfeld mit Kollegen eine Hausparty. Wir waren alle etwas betrunken, und einer meiner Kollegen warf eine herumstehende Bierflasche weg. Da kam ein Grösserer und befahl ihm, die Flasche aufzulesen. "Wieso?", fragte mein Kollege und liess sie liegen. Da schlug der Grosse gleich los, obwohl er allein und wir zu fünft waren. Ich versuchte, dazwischen zu gehen und wurde dann auch geschlagen. Als der Grosse mit vier Kollegen wieder kam, gingen wir. Mein Kollege blutete aus der Nase.

Nach solchen Erlebnissen, sagt man sich, ich habe Glück gehabt, dass nicht mehr passiert ist. Wenn man will, dass einem nichts passiert, kann man gleich zu Hause bleiben. Früher hatte ich nachts oft Schiss. Die ganze Zeit mit Angst durch die Stadt zu laufen, hilft aber nicht. Heute denke ich: Wenn es passiert, passiert es halt. Dann muss ich halt rennen. Ich bin gegen Gewalt, aber man wird halt einfach damit konfrontiert. Sobald man in einer Gruppe unterwegs ist, fühlt man sich sicherer.

Man könnte zur Polizei gehen. Aber ich frage mich, was sie überhaupt unternehmen könnte. Die Polizei müsste dann gerade zufällig am richtigen Ort sein. Die Täter verschwinden ja schnell. Das Phänomen ist zu gross. Es lässt sich nicht einfach auf ein paar Gruppen reduzieren, gegen die die Polizei vorgehen könnte.

Bern ist keine verschonte Provinzstadt. Es gibt hier Gewalt wie in grösseren Städten. Aber Bern ist dennoch kleiner als andere Städte, weshalb es nicht klar unterscheidbare, gefährliche und sichere Viertel gibt. In der Innenstadt vermischt sich alles.

Ich glaube, dass die Hemmschwelle gesunken ist. Noch vor einigen Jahren blieb die Gewalt vor allem unter Jungen, heute geht sie auch gegen Ältere. Was die Gewalt genau auslöst, weiss ich nicht. Junge Männer markieren heute schon beim Gehen, dass sie stark sind. Man zeigt, dass man nicht aus dem Weg gehen wird, dass man auf seiner Geraden unterwegs ist. Wer eher gebückt geht und wegschaut, wird eher ein Opfer. Direkter Blickkontakt kann aber auch heikel sein. Man muss zeigen, dass man keine Angst hat. Wer schlägt will sich in seiner Gruppe profilieren, Eindruck machen, Respekt bekommen. Wer nicht prügeln will, gilt in gewissen Gruppen als Aussenseiter und Feigling.

Es gibt zwar in vielen Gruppen eine Gewaltbereitschaft, aber auch eine Art Ehrenkodex. Fünf gegen einen ist etwa verboten. Aber der Angegriffene muss dann eins gegen eins mitmachen, sonst verliert er seine Ehre verliert und gilt als Feigling. Und niemand will ein Feigling sein.

Beim Schlagen gibt es immer den Reiz der Grenzüberschreitung, weshalb Regeln eben auch verletzt werden. Viele, die schlagen, denken gar nicht daran, was passieren könnte. Sie treten etwa einen am Boden liegenden in den Bauch oder kicken an den Kopf. Es gibt eine hohe Risikobereitschaft. Und sie nimmt noch zu. Heute sind immer mehr mit Messern oder Pefferspray unterwegs.

Das Schlagen ist vor allem Männersache. Frauen haben nachts Angst, vergewaltigt zu werden, junge Männer aber, geschlagen zu werden. Einer jungen Frau, die geschlagen wird, würde glaube ich geholfen. Das macht man nicht: Frauen schlagen.

(Berner Zeitung)

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Protokoll der Gewalt

10 Jahre Gefängnis wegen vorsätzlicher Tötung: Dieses Urteil ist die harte Reaktion der Gesellschaft auf die Gewalt junger Männer. Ausgesprochen wurde es diese Woche gegen Täter, die vor einem Jahr in Locarno an der Fasnacht einen Studenten zu Tode prügelten. Der Gewaltpegel unter jungen Männern ist ein präsentes Thema. Jüngst etwa in Bern, als der Täter einer blutigen Schlägerei an Silvester über die Internetplattform Facebook gesucht wurde. Was geht da abends und nachts ab? Hier kommen Betroffene zu Wort, die Schläge einsteckten oder austeilten. Zu ihrem persönlichen Schutz bleiben sie anonym.

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ANTISEMITISMUS
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Sonntag 1.2.09

Koch: Holocaust-Leugner darf kein Priester sein

Der Basler Bischof fordert positive Haltung gegenüber dem Judentum

Bischof Kurt Koch wehrt sich gegen die Aufhebung der Exkommunikation von Holocaust-Leugner Richard Williamson. Trotz Entschuldigung soll dieser sein Amt weiterhin nicht ausüben dürfen.

Die umstrittene Aufhebung der Exkommunikation von vier Bischöfen der traditionalistischen Pius-Bruderschaft, darunter der Holocaust-Leugner Richard Williamson, belastet die Ökumene.

Bischof Kurt Koch, Präsident der Schweizer Bischofskonferenz, spricht sich entschieden gegen eine Aufhebung der Exkommunikation aus. Er will, dass die Priesterbruderschaft Sankt Pius X. und ihre vier Bischöfe klar machen, dass sie das Zweite Vatikanische Konzil anerkennen und dessen Beschlüssen treu sein werden, namentlich auch, was die positive Haltung gegenüber dem Judentum betrifft. "Bis dahin ist nicht daran zu denken, dass der Vatikan die Suspendierung der Bischöfe und der Priester aufhebt", sagt der Sprecher der Schweizer Bischofskonferenz, Walter Müller. Sie dürften weiterhin keine Seelsorge betreiben und keine Sakramente spenden. Jede Ausübung ihres Bischofs- bzw. Priesteramts sei ihnen untersagt.

Bischof Richard Williamson, gegen den in Deutschland wegen Holocaust-Leugnung ermittelt wird, hat Papst Benedikt XVI. um Entschuldigung gebeten, ohne inhaltlich von seinen Aussagen abzurücken.

In einem am Freitag veröffentlichten Schreiben unterstrich er, er bedauere "das Leid", das er mit seiner "unnötigen" Äusserung dem Heiligen Vater verursacht habe. Er hatte in einem TV-Interview bestritten, dass die Nazis sechs Millionen Juden ermordet haben.

"Eine Entschuldigung reicht nicht", sagt auch der Schweizer Theologe Hans Küng. "Der Papst hat versagt. Er war sich im Klaren, dass diese Gruppierung, in der sich Bischof Williamson befindet, antisemitische Tendenzen hat", so Küng. Der Papst habe sich seit Amtsantritt mit konservativen Leuten umgeben, die nicht nur in Bezug auf die Theologie antimodern seien. "Diese Gruppe, die vom Vatikan gedeckt wird, ist gegen die Religions- und Gewissensfreiheit, gegen eine Verständigung mit der evangelischen Kirche, gegen die Zuwendung zum Judentum, gegen den Islam und andere Weltreligionen und gegen die Reformen des Zweiten vatikanischen Konzils. Wie ist es möglich, dass man diese Gruppe rehabilitiert?", fragt Küng. Er fordert eine päpstliche Richtigstellung. "Die Rücknahme der Exkommunikation muss aufgehoben werden."

Für Georg Kreis, Präsident der Schweizerischen Antirassissmus-Kommission, steht die Haltung der Kirche im Vordergrund: "Die kirchliche Nachsicht gegenüber Holocaust-Leugnern in den eigenen Reihen muss man als sehr bedenklich einstufen."

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Sonntagsblick 1.2.09

Grassierender Antisemitismus

"Der Jude" steht wieder im Fadenkreuz

Von Johannes von Dohnányi

Judenhass

Der Krieg in Gaza und der Milliardenschwindler Madoff locken Antisemiten aus dem Hinterhalt. Unter den Hetzern tun sich katholische "Gottesmänner" besonders hervor.

Der Herr im dunkelgrauen Anzug ist ein respektables Mitglied der Zürcher Gesellschaft: erfolgreich, engagiert und liberal. Sein jüdischer Glaube, sagt er, war nie ein Thema. Doch seit er dieser Tage, wie andere Mitglieder der Israelitischen Cultusgemeinde auch, schlimme antisemitische Hetzbriefe erhielt, will er sich nicht mehr öffentlich äussern. Aus Unterhaltungen im engsten Freundeskreis aber weiss er: "Unter uns Juden wächst die Sorge."

Die an Dummheit nicht zu überbietenden Botschaften der anonymen Hetzer reicht vom Boykottaufruf "jüdischer" Geschäfte bis hin zum Bedauern, dass Hitler-Deutschland den Genozid an den Juden nicht zu Ende führte. Deshalb setzen die Antisemiten jetzt auf neue Verbündete: "Hoffentlich hat der Iran bald die Atombombe fertig und fegt damit Israel, das Geschwür am Mittelmeer, für immer von der Landkarte."

Dass der Gaza-Krieg antisemitische Ressentiments entfacht hat, erstaunt Rolf Bloch (78) nicht. "So ist es jedes Mal, wenn Israel in die Schlagzeilen kommt", sagt der ehemalige Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds. Weil "der Grundcharakter des Schweizers weniger aggressiv ist als derjenige anderer Völker", fühlt sich Bloch in seiner Heimat nicht direkt bedroht. Und doch beobachtet er, dass sich das Verhältnis der Gesellschaft zum Judentum "wie im Rest Europas auch in der Schweiz verschlechtert".

Sogar für die schwerste Finanz-und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten machen antisemitische Verschwörungstheoretiker - wieder mal - jüdische Bankiers verantwortlich.

Und auch die katholische Kirche giesst wieder Ol ins Feuer.

So hob Papst Benedikt XVI. vorletzte Woche die Exkommunikation von vier ultrakonservativen Geistlichen der Glaubensgemeinschaft "Pius X." auf. Bischof Richard Williamson (67), einer der Rehabilitierten, bestreitet seit Jahren öffentlich die Existenz der Gaskammern. Die sechs Millionen jüdischen Nazi-Opfer hätten die Überlebenden der Schoah selbst erfunden. Sein italienischer Glaubensbruder Don Floriano Abrahamowicz behauptet sogar, die Juden seien in den KZ nur "desinfiziert" worden.

Der Papst, verlautet aus dem Vatikan, sei entsetzt. Exkommunizieren will er seine antisemitischen Schafe aber nicht. Judenfeind Williamson hat sich zwar für seine "unbedachten Äusserungen" entschuldigt. Zu deren Inhalt steht er aber weiterhin.

"Auch wenn der Papst nicht provozieren wollte", sagt Rolf Bloch, "hat er grossen Schaden angerichtet. Durch die Rehabilitation von Williamson fühlen sich viele ermutigt, ihren heimlichen Antisemitismus offen auszuleben."

Für bedenklich hält der Doyen der Schweizer Juden aber auch die Äusserungen von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (63). "Natürlich darf der Staat Israel kritisiert werden. Gruppierungen wie die Hamas jedoch als Freiheitskämpfer zu bezeichnen, setzt falsche Akzente und könnte Anlass zu antisemitischen Erscheinungen in der Schweiz geben", sagt Bloch. "Die Politik muss die Dämme gegen den Antisemitismus energischer schützen. Sie darf ihn nicht fördern." Sonst könnten, wie zuletzt vor bald zwei Jahren in Genf, plötzlich auch in der Schweiz wieder Synagogen brennen.

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KATHOLIZISMUS
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NZZ am Sonntag 1.2.09

Päpstlicher als der Papst

Letzte Woche löste der Papst die Exkommunikation von vier Bischöfen der Priesterbruderschaft St. Pius X. auf. Die Gemeinschaft gilt als erzkonservativ, schwulenfeindlich und antisemitisch. Was sind das für Menschen? Eine Spurensuche an den Rändern des Katholizismus.

Der Knabe ist etwa sieben Jahre alt. Vor der Kirche begrüsst er alle, die eintreten, dann macht er drei tiefe Knickse im Kirchenschiff, einen in der Mitte, einen links und einen rechts. Er bekreuzigt sich, kniet sich in die hinterste Bank und wartet mit gesenktem Kopf, bis die Messe beginnt. Es ist Donnerstagmorgen, 7 Uhr 15. Etwa 50 Menschen besuchen den Gottesdienst der Priesterbruderschaft St. Pius X. in Wil (SG). Letzte Woche löste der Papst einen Sturm der Entrüstung aus, weil er die Exkommunikation von vier Bischöfen dieser Bruderschaft auflöste. Einer von ihnen leugnete unlängst den Holocaust (siehe Kasten).

Sie werden auch Lefebvristen genannt, die Menschen, die hier schweigend beten. Die Frauen tragen lange Röcke und grobe Schuhe, viele halten ihren Kopf mit einem Tuch bedeckt. Elf Teenager-Mädchen huschen mit gesenktem Blick und eingezogenen Schultern durch die Kirche. Die Gemeinde der Bruderschaft in Wil zählt 400 Menschen. Schweizweit sitzen jeden Sonntag 4500 Personen in den 28 Kirchen und Kapellen der Lefebvristen. Weil die Familien kinderreich sind, nehme die Zahl langsam zu, sagt man bei der Schweizer Leitung der Bruderschaft. Kirchen gibt es in der ganzen Schweiz, auch in Städten wie Basel oder Zürich. Der grosse Teil der Anhänger lebe aber in der Ostschweiz, Innerschweiz und im Wallis.

Die Marmorsäulen, das Marienbild, der Weihrauchgeruch: Nichts deutet im ersten Moment darauf hin, dass dies keine "echte" Kirche ist, keine römisch-katholische. Bis auf das Alter: Sie wurde erst 2003 eröffnet. Auch das Gesangbuch ist ein eigenes, "da die neuen Diözesenbücher aufgrund der liturgischen Veränderungen und eines modernistischen Glaubensgeistes nicht mehr empfohlen werden können", wie im Vorwort steht.

Gegen Religionsfreiheit

Neu heisst hier: alles, was nach 1962 kam. Die Priesterbrüder weigern sich, die Beschlüsse des Zweiten Vatikanische Konzils von 1962 bis 1965 anzuerkennen. Denn damals beschloss die Kirche, sich der modernen Welt zu öffnen und weniger dogmatisch zu sein. Den Lefebvristen missfällt vor allem das Dekret "dignitas humanae", das besagt, dass in religiösen Fragen niemand gezwungen werden darf, gegen sein Gewissen zu handeln. Religionsfreiheit, Ökumene und der interreligiöse Dialog werden von der Bruderschaft strikte abgelehnt. Symbol für die alte, reine Kirche ist die tridentinische Messe, der alte Messritus auf Lateinisch.

"Mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa." Die Kirchgängerinnen klopfen sich mit der Faust auf die Brust, der Pfarrer kehrt ihnen die meiste Zeit den Rücken zu. Dann die Kommunion, der Höhepunkt des Morgens. Tiefe Knickse vor dem Pfarrer. Er legt die Hostie direkt in den Mund, nicht in die Hand, wie es in anderen Kirchen praktiziert wird. Für die, die es genau nehmen, ein wichtiger Unterschied.

Eine Frau aus Chicago erzählt nach dem Gottesdienst, dass sie sich deswegen den Lefebvristen angeschlossen habe. "Wir glauben, dass Gott während der Kommunion tatsächlich in diesem Brot ist." Und Gott wolle sie nicht in ihre schmutzigen Hände nehmen. Lieber direkt in den Mund. Sie zog nach Wil, damit ihre fünf Kinder die hiesige Schule der Bruderschaft besuchen können. "Ich will, dass sie Biologie und Geschichte unverfälscht lernen." Der christliche Glauben soll den Alltag ihrer Kinder durchdringen. Zum Beispiel durch Gebete vor jeder Schulstunde. 120 Schüler werden hier erzogen, vom Kindergarten bis zur Sekundarschule. Die Älteren wohnen im angeschlossenen Internat.

Kontakt mit der römisch-katholischen Kirchgemeinde gibt es fast nicht. "Das sind nicht unsere Leute", sagt der Ortspfarrer von Wil, Meinrad Gemperli. Die Anhänger der Priesterbruderschaft kämen aus der ganzen Schweiz und aus Süddeutschland nach Wil. Warum, Herr Gemperli? "Sie geben ihnen eine grössere Sicherheit als wir." Bei Pfarrer Gemperli verhüllt sich Gott auch mal, die Unsicherheit will er vor seiner Gemeinde nicht verbergen. "Die Lefebvristen aber wissen genau, wer ihr Gott ist, wie er handelt und richtet." Ein klares Weltbild, schwarz-weiss, falsch und richtig. In der Schweiz gehen Anhänger der Priesterbruderschaft immer wieder auf die Strasse, um gegen Abtreibung oder Homosexualität zu protestieren.

Ohne Alkohol und TV

Für manche Menschen ist die moderne Welt zu viel, und es bleibt nur noch die Flucht nach hinten. Die Vergangenheit, die Heiligen, die Schriften. Das Fernsehen, Symbol für den Wust an Möglichkeiten, lehnen die Lefebvristen ab. Ein Leben ohne unanständige Lektüre und Alkohol wird angestrebt, dafür mit einem "guten Morgen- und Abendgebet". Die Messe soll jeden Tag besucht werden.

Janine Weber, 29 Jahre, hält sich an diese Richtlinien. Sie ist durch ihre Eltern zur Priesterbruderschaft gekommen, weist aber nachdrücklich darauf hin, dass sie sich als Erwachsene bewusst für das ultrareligiöse Leben entschieden habe. Sie sagte sich: "Entweder bist du überzeugt und machst Ernst mit dem lieben Gott, oder du musst gar nicht mehr kommen." Janine Weber hat sich für das Ernstmachen entschieden. Sie besucht jeden Morgen den Gottesdienst.

Auch der Priester Markus Niederberger wuchs in einem Haushalt auf, in dem die Vergangenheit stärker war als das Heute. Als er 10 Jahre alt war, entdeckten seine Eltern die Priesterbruderschaft St. Pius X. Als Knabe verbrachte er viele Ferienlager bei den Lefebvristen im Wallis. "Mir gefiel die konsequente, strenge Haltung, die aber auch sehr fröhlich ist."

Der 44-Jährige sitzt im Esssaal des Internats und erzählt von seiner Überzeugung, dass Jesus vom himmlischen Vater gesandt wurde und der einzige Gott ist. "Es gibt nur einen wahren Gott, und es kann nicht sein, dass jeder recht hat." In einer modernen Kirche wäre er nie Priester geworden. "Der Priester als Sozialhelfer? Da könnte ich ja auch eine Familie gründen." Das radikale Ideengut und die antijudaistische Haltung der Bruderschaft zieht auch Rechtsextreme an. Auf der Internetseite kreuz.net, einer anonymen Seite, die Anhängern der Priesterbruderschaft zugeschrieben wird, werden Texte des Nazis Heinrich Himmler neben Interviews mit dem Generaloberen der Priesterbruderschaft Bernhard Fellay veröffentlicht. Auf den Foren ist von der V2-Sekte die Rede, der Sekte des Zweiten Vatikanischen Konzils: In der Logik der Radikalen ist die römisch- katholische Kirche eine Sekte, die verblendet und verwirrt wurde von der modernen Zeit.

Markus Niederberger ist sich bewusst, dass seine Gemeinschaft "Spinner" anziehe. "Es gibt sehr exzentrische Leute bei uns." Man sei aber offen für alle, um den Menschen zu helfen. Auf die Holocaust-Leugnung von Bischof Williamson angesprochen, antwortet Janine Weber: "Es gibt die unterschiedlichsten Leute bei uns mit vielen Ansichten. Aber darum geht es nicht." Sondern darum, die Seele mit Gott zu vereinigen. Antisemitisch seien sie nicht, sagen beide. Und beide hegen die gleiche Hoffnung: Dass es bald vorüber sei mit dem Schisma, der Kirchenspaltung, und die Priesterbruderschaft St. Pius X. wieder in die Kirche aufgenommen werde.

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Erzkonservative Katholiken Lefebvristen in der Schweiz

1970

Die Priesterbruderschaft St. Pius X. wird 1970 vom ultrakonservativen französischen Erzbischof Marcel Lefebvregegründet, als Gemeinschaft innerhalb der Kirche. Weil Lefebvre die zentralen Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils ablehnte, bildete er im eigenen Seminar in Ecône (VS) Priester aus.

1988

Als Lefebvre unerlaubterweise vier Bischöfe weihte, kommt es zur Kirchenspaltung. Lefebvre und die Bischöfe wurden exkommuniziert. Trotzdem werden weiter Priester geweiht. Die Weihen sind zwar gültig, da sie vom Vatikan aber nicht erlaubt wurden, dürfen die Priester nicht in römisch-katholischen Kirchen predigen. Heute zählt die Bruderschaft etwas mehr als 700 Priester und Ordensleute in 30 Ländern. Nach Angaben der Bruderschaft besuchen 150 000 Menschen ihre Gottesdienste. Der Hauptsitz ist in Menzingen (ZG).

1991

Marcel Lefebvre stirbt 85-jährig in Martigny (VS).

2009

Das Schwedische Fernsehen strahlt am 21. Januar ein Interview mit Richard Williamson aus, einem der vier exkommunizierten Bischöfe. Im Interview leugnete Williamson den Holocaust; Gaskammern habe es nicht gegeben. Am gleichen Tag hebt Papst Benedikt XVI. die Exkommunikation der vier Bischöfe auf und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus. Die Priesterbruderschaft distanzierte sich von den Äusserungen Williamsons. (mid.)

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Dieser Preis für die Einheit der Kirche ist zu hoch

Der Papst will eine reaktionäre Bruderschaft in die Kirche zurückholen. Damit handelt er sich ein Glaubwürdigkeitsproblem ein

Als Pater Franz Schmidberger, Oberhaupt der Piusbruderschaft in Deutschland, "die Juden unserer Tage" in einem vorweihnächtlichen Schreiben an die Bischöfe als "des Gottesmordes mitschuldig" erklärte, glaubte man die Kritik jüdischer Kreise noch mit der Behauptung vom Tisch wischen zu können, die katholische Kirche habe mit der Piusbruderschaft nichts zu tun.

Als sich der britische Traditionalisten-Bischof Richard Williamson nur einen Monat später in einem Interview des schwedischen Fernsehsenders SVT 1 als Holocaust-Leugner outete, verfing solche Distanzierung nicht mehr. Denn just am Tag, an dem das Interview ausgestrahlt worden war, hatte Papst Benedikt XVI. jenes Dekret unterschrieben, das die Exkommunikation der vier noch von Marcel Lefebvre geweihten Bischöfe der Piusbruderschaft aufhob und den Weg für die Rückkehr der Traditionalisten in den Schoss der Kirche frei machte.

Seither hat der Heilige Vater ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Zwar hat er mittlerweile die Leugnung des Holocaust öffentlich verurteilt und die Juden seiner "vollen und unbestreitbaren Solidarität" versichert. Doch eine erneute Exkommunikation des Revisionisten und seiner Anhänger scheint er bis jetzt nicht in Erwägung gezogen zu haben. Lieber verschanzt er sich hinter der Behauptung, er habe von dessen Verfehlungen nichts gewusst - eine ziemlich faule Ausrede, wenn man bedenkt, wie ungeniert die Piusbruderschaft ihr reaktionäres Gedankengut verbreitet.

Wenn auf der ihr nahestehenden Internetplattform "kreuz.net" von der "Holocaust-Religion der Synagoge Satans" die Rede ist und das Konzil als von jüdisch-freimaurerischer Seite inspiriert in Misskredit gebracht wird, dann sind das nicht mehr Entgleisungen eines Einzelnen, dann hat das Methode. Und es soll keiner kommen, auch der Papst nicht, und sagen, er habe davon nichts gewusst. Nicht gewusst, dass die Anhänger Lefebvres sich nach wie vor höhnisch über den "angeblich" vom Konzil verordneten Dialog mit den Juden äussern. Nicht gewusst, dass insbesondere Bischof Williamson seit Jahren schon gegen die Religionsfreiheit zu Feld zieht und andeutet, es habe dieser "gefährlichste Punkt am Konzil" überhaupt nur auf Druck der Modernisten und ihrer jüdisch-freimaurerischen Hintermänner in Amerika Eingang in die Konzilstexte gefunden.

Nicht gewusst oder billigend in Kauf genommen? Die Frage stellt sich. Und es fragt sich, wie ernst es dem Heiligen Vater ist, wenn er jetzt von der Piusbruderschaft "echte Anerkennung des Lehramtes und der Autorität des Papstes sowie des Zweiten Vatikanischen Konzils" verlangt. Die Autorität des Konzils anerkennen würde ja nicht nur ein Ja zur Liturgiereform und zum Kollegialitätsprinzip unter den Bischöfen bedeuten. Das Konzil anerkennen hiesse auch, sich zum "gemeinsamen geistlichen Erbe" von Judentum und Christentum zu bekennen und die Juden niemals als "von Gott verworfen oder verflucht" darzustellen.

Nach allem, was man weiss, ist es jedoch zweifelhaft, ob den Traditionalisten in zentralen Konzilsaussagen wie dem Bekenntnis zur Ökumene, zum interreligiösen Dialog sowie zur Religionsfreiheit jemals mehr als Lippenbekenntnisse zu entlocken sein werden. Und der böse Verdacht liegt nahe, dass auch der Papst keinen allzu grossen Wert mehr darauf legt.

Anzeichen dafür, dass Benedikt XVI., trotz gegenteiligen Beteuerungen, seinerseits nicht mehr voll hinter dem Zweiten Vatikanischen Konzil steht, gibt es seit langem. Er ist es gewesen, der noch als Präfekt der Glaubenskongregation in der Erklärung "Dominus Jesus" die nichtchristlichen Religionen als "schwer defizitär" bezeichnete. Er ist es gewesen, der den Seligsprechungsprozess ausgerechnet jenes Papstes, Pius XII., in die Wege leitete, der sich nie zu einem entschiedenen Protest gegen die Judenverfolgung hatte durchringen können. Und schliesslich war es ebenfalls Benedikt XVI., der mit der Wiederzulassung des tridentinischen Ritus dem Drängen der Traditionalisten nachgab und mit ihnen zusammen hinter eine der zentralen Errungenschaften des Konzils zurückging. Dass damit auch die judenfeindlichen Karfreitagsfürbitten aus der Versenkung geholt wurden, scheint ihn nicht sonderlich gestört zu haben.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung muss befürchtet werden, dass die immer zahlreicher eingehenden Proteste gegen die Aussöhnung mit den Traditionalisten ungehört verhallen. Was dem Papst allerdings zu denken geben sollte, ist die Tatsache, dass sich unter den Protestierenden mittlerweile längst nicht mehr nur aufgebrachte Juden befinden, sondern auch viele, zum Teil namhafte Katholikinnen und Katholiken aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, denen das Wohl ihrer Kirche mehr am Herzen liegt als der Machterhalt der römischen Zentrale.
(zzs)

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GEWERKSCHAFT
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Sonntagszeitung 1.2.09

Revoluzzer an Unia-Treffen

Veranstaltung mit SBB-Arbeitern aus Bellinzona

Bern Unia-Gewerkschafter der SBB-Hauptwerkstätte Bellinzona laden für nächsten Samstag zum dritten Treffen "Für eine kämpferische Bewegung der Arbeiter" nach Rodi TI. Unterzeichnet haben den Aufruf auch das Solikomitee.ch und der Revolutionäre Aufbau.

Letzterer steht unter Beobachtung des Staatsschutzes. Die Unia will den "Aufbau" seit längerem vom 1.-Mai-Umzug in Zürich ausschliessen. Im Oktober 2007 sagte Unia-Sprecher Nico Lutz, man sei nicht bereit, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die sich nicht klar von Gewalt distanzieren.

Das hat der "Aufbau" bisher nicht gemacht; trotzdem darf er am Unia-Anlass mitmachen. Für Lutz kein Widerspruch: "Es ist das demokratische Recht jeder Betriebsgruppe, öffentliche Diskussionsveranstaltungen durchzuführen." Die Unia-Leitung könne und wolle nicht kontrollieren, wer sich an diesen Diskussionen beteiligt.

Immerhin mag sich Lutz noch zu einer Distanzierung durchringen: Gemeinsame Aktionen mit dem Revolutionären Aufbau werde es nicht geben, jedenfalls solange diese Gruppe sich nicht klar von jeglicher Gewalt distanziere.

Matthias Halbeis

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SCHWARZFAHREN
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20min.ch 1.2.09

SBB sammelt Daten

Eine halbe Million Schweizer fuhren schwarz

Die SBB haben in den letzten zwei Jahren in einer Datenbank rund eine halbe Million Schwarzfahrer erfasst. Das Register wird verwendet, um notorischen Schwarzfahrern happigere Bussen ausstellen zu können.

Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) haben in einer Datenbank "gegen 500 000 Schwarzfahrer" registriert, wie ein SBB-Sprecher in der "NZZ am Sonntag" sagt. Die Erfassten waren in den letzten zwei Jahren mindestens ein Mal im Zug, Tram, Bus, Postauto oder einem anderen Verkehrsmittel ohne gültiges Billett kontrolliert worden.

Datenbank ist ein Erfolg

Die SBB verwenden das Register seit Anfang 2006, um gegen notorische Schwarzfahrer vorgehen zu können. Diese müssen höhere Gebühren zahlen und mit einer Strafanzeige rechnen. Seither ist der Anteil der Reisenden ohne gültiges Billett von mehr als 4 auf rund 1,4 Prozent gesunken. Noch immer aber werden jeden Tag 1000 Schwarzfahrer erwischt. Im Schwarzfahrer-Register seien nur Kerndaten Namen und Adressen der Kontrollierten verzeichnet, betonen die Verantwortlichen. Es wurde vom Datenschutz genehmigt.

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JUSO-SQUATTER BADEN
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Sonntag 1.2.09

"Damit muss ich leben und will mich der Verantwortung stellen"

Interview

Juso-Präsident Cédric Wermuth über die Badener Hausbesetzung und Vandalenakte

Er ist Juso-Schweiz-Präsident, Vizepräsident der SP Schweiz und Hausbesetzer: Cédric Wermuth (23) aus Baden geriet nach den Vandalenakten im Bäderquartier in die Schlagzeilen - und in die Kritik. Ein Gespräch über eine turbulente Woche. Und die Lehren daraus.

Cédric Wermuth, mal ehrlich: Wie fühlt man sich als Hausbesetzer?

Cédric Wermuth: Nicht so schlecht, aber die Angelegenheit hat mir in den letzten Tagen schon einige Bauchschmerzen bereitet. Denn die Aktion ist nicht so herausgekommen ist, wie wir uns das vorgestellt haben.

Dann halt so: Wie fühlt man sich als potenzieller Vandale?

Ich bin kein Vandale. In dieser Beziehung fühle ich mich nicht verdächtig.

Mitverantwortlich fühlen müssen Sie sich aber trotzdem.

Es tut mir leid, was passiert ist. Wir tragen sicher eine gewisse Mitverantwortung, aber wir haben nicht vandaliert. Wahrscheinlich waren es besoffene Idioten oder Autonome, die das Chaos anrichteten

Tatsache ist aber, dass unter jenen, die den "Ochsen" besetzten, auch solche waren, die den "Verenahof" verwüsteten.

Ja, davon ist leider realistischerweise auszugehen. Ich hoffe, dass die Untersuchung Klarheit schaffen wird.

Muss man als Mitorganisator einer Hausbesetzung nicht Vorkehrungen treffen, damit solche Aktionen nicht aus dem Ruder laufen?

Doch, das ist so. Die Juso Baden war da zu naiv. Unsere Aktionen sind immer friedlich. Darum haben wir nicht mit so etwas gerechnet.

Sie selber sprachen mit Blick auf die Hausbesetzung von einem legitimen "Akt des zivilen Ungehorsams".

Zuweilen braucht es zivilen Ungehorsam, um auf Missstände wie die Wohnungsnot in den Städten hinzuweisen. Aber die Aktion hat eine Dimension angenommen, auf die wir leider nicht vorbereitet waren.

Ist das der "Lehrplätz" aus den Ereignissen vor einer Woche?

Ja, mit Sicherheit. Wenn wir wieder einmal etwas in dieser Art unternehmen sollten, müssen wir für alle Eventualitäten gewappnet sein. Einen zweiten solchen Vorfall wollen wir nicht.

Sie sprechen von den Juso, in der Öffentlichkeit gibt es aber nur einen Namen: Cédric Wermuth. Sie wurden quasi zur Ikone dieser Fehlleistung.

Das ist so. Und ich muss es akzeptieren, auch wenn es nicht "meine" Besetzungsaktion war. Weder habe ich sie organisiert, noch war ich der "Drahtzieher". Aber ich stehe dazu: Ich war mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der Juso-Regionalgruppe Baden dabei. Und ich distanziere mich jetzt auch nicht von ihnen, weil es für mich jetzt unangenehm geworden ist. Es ist eine Tatsache, dass ich für die Medien das interessanteste Gesicht hinter der Aktion war. Und so, wie ich in den vergangenen Monaten von den Medien profitiert habe, dreht sich die Spirale nun in die andere Richtung. Damit muss ich leben und ich will mich der Verantwortung stellen. Zudem werde ich die richtigen Lehren daraus ziehen.

Es gab auch Reaktionen innerhalb der SP. Von Tadel bis zu Sympathie.

Ich habe für beide Reaktionen Verständnis. Wobei ich betonen muss: Wenn es künftig nicht mehr möglich sein sollte, dass Jusos mit unkonventionellen Aktionen auf ihre Anliegen aufmerksam machen dürfen, könnte ich das nicht akzeptieren. Wir haben gelernt aus dem, was passiert ist, lassen uns den Schneid dadurch aber mit Sicherheit nicht nehmen.

Blenden wir zurück: Ihre Wahl ins Präsidium der SP Schweiz war nicht unumstritten. und zwar gerade deshalb, weil sie schon früher mit ausgefallenen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht hatten.

Ich bin und bleibe Cédric Wermuth, Wer mich mag, mag mich hoffentlich immer noch, wer mich nicht mag, mag mich nicht. Ich beginne mich jetzt nicht zu verbiegen, nur weil ich einmal an einer Aktion beteiligt war, bei der der Schuss nach hinten losging. Es wäre schade, wenn Leute, die mich nicht wollten, nun in die Hände klatschten, weil ich eins auf den Deckel bekommen habe.

Aber es könnte parteiintern durchaus noch zu Konsequenzen für Sie als Vizepräsidenten kommen.

Es ist zu früh, darüber etwas zu sagen. Sicher ist es aber nach den Disksussionen der letzten Tage legitim, wenn die Partei die Sache beraten will. Und ich würde auch akzeptieren, wenn mir die Parteileitung und die Basis sagen würden, was sie künftig von mir erwarten - und was nicht.

Zum Schluss: Bürgerliche Kreise im Aargau fordern den Rückzug Ihrer Kandidatur für den Grossen Rat.

Das ist Wahlkampf. SVP und FDP versuchen, nach den Ereignissen vor einer Woche ihr eigenes Süppchenzu kochen, anstatt sich mit dem Problem des Wohnungsmangels auseinander zu setzen . Die Forderung, ich soll auf meine Kandidatur für das Kantonsparlament verzichten, lässt mich kalt.

Jungsozialisten wollen eine Bürgermotion lancieren

Auch wenn die Hausbesetzung der Badener Jungsozialisten einen Riesenwirbel ausgelöst hat: Dem Anliegen, das sie mit der Aktion transportieren wollten, haben sie einen Bärendienst erwiesen. Und trotzdem: Den Mangel an bezahlbarem städtischem Wohnraum wollen sie in der Diskussion halten. Wie Cédric Wermuth dem "Sonntag" gegenüber sagte, ist eine Bürgermotion in Vorbereitung, die sich mit der Schaffung eines Fonds für Wohnbauförderung befasst. Dies, um Baden auch als Wohnstadt für junge Leute attraktiv zu machen. Noch nicht entschieden ist, wie sich die Juso für die fehlgeleitete Aktion vor Wochenfrist entschuldigen werden. Geplant sei aber, mit einem sympathischen Happening dafür zu sorgen, dass Baden nicht länger mit Vandalismus in Verbindung gebracht werde. (bbr.)

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ANTI-ATOM
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NZZ am Sonntag 1.2.09

Die beiden AKW-Fonds büssen 21 Prozent ein

Greenpeace kritisiert die Anlagestrategie der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds. Alles kein Problem, heisst es in der Strombranche.

Minus 21%. So viel haben 2008 der Stilllegungs- und der Entsorgungsfonds an Wert verloren. Das geht aus dem provisorischen Abschluss der Fonds hervor, wie Roland Hengartner, Vorsitzender des Anlageausschusses, bestätigt. Eine Rendite von minus 21% ist nichts Aussergewöhnliches, sie entspricht den Vergleichsindizes. In den Fonds befinden sich heute rund 3,4 Mrd. Fr. der budgetierten 8,2 Mrd. Fr. So viel kostet laut Schätzung von Swissnuclear dereinst die Stilllegung und Entsorgung der Atomkraftwerke (AKW).

Die Umweltorganisation Greenpeace ist ob der Renditeentwicklung beunruhigt. "Die Schweizer Fondslösung ist an sich schon fragwürdig. Heute kommt die Unsicherheit dazu, ob mit der gewählten Anlagestrategie und den tief festgelegten Beitragsleistungen der Stromfirmen auch nach der Finanzkrise die benötigten Mittel für die Stilllegung und Entsorgung der AKW garantiert sind", sagt Leo Scherer, Atomexperte bei Greenpeace.

Er verweist auf das AKW Mühleberg, das nur noch bis 2012 eine Betriebsbewilligung hat. Das AKW hat einen Anspruch von 257 Mio. Fr. aus den Fonds. Verglichen mit den für dieses Werk geschätzten Stilllegungskosten von 473 Mio. Fr. ist es "heute viel zu bescheiden ausgestattet", stellt Scherer fest. Es brauche "massiv höhere Beiträge", um die Lücke bis 2012 zu füllen. "Den alten Reaktor mit seinen Rissen im Kernmantel wegen der Finanzlücke länger in Betrieb zu halten, widerspricht dem Safety-first-Prinzip."

"Alles Buchverluste"

Der Blick auf 2008 zeigt, wie schnell 900 Mio. Fr. an Fondsgeldern verdampfen können, ohne dass ein Skandal à la Madoff dahinterstecken würde. Heute spricht niemand von Wachstum und Börsengewinnen, sondern von Stagnation. "Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren unwägbaren Konsequenzen erfüllt eine Hochrisiko-Anlagestrategie mit 30 bis 50% Aktienanteil die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht mehr", meint deshalb Scherer von Greenpeace.

Der eingeschlagene Weg Richtung Stilllegung und Entsorgung beunruhigt auch den SP-Nationalrat und Energiepolitiker Rudolf Rechsteiner. Er will in der Frühlingssession eine Interpellation einreichen zum Thema Finanzierung der Stilllegung und Entsorgung.

Die kritische Einschätzung teilt Hengartner nicht und relativiert die Verluste der Fonds: "Das sind alles Buchverluste." Man habe weder in Subprime-Papiere investiert noch in Rohstoff-Futures, Lehman Brothers oder Madoff-Papiere. Der frühere Bankmanager bleibt zuversichtlich. "Wir sind langfristig ausgerichtet, breit diversifiziert und haben Zeit, die Minus-Performance wieder wettzumachen." Und sobald eine Unterdeckung entsteht, schiessen die Betreiber Geld nach. So sieht es das Gesetz vor.

Mit einer Zielrendite für die beiden Fonds von 5% ist die Messlatte aus heutiger Sicht hoch angesetzt. Zurzeit liegt laut Hengartner die durchschnittliche Jahresrendite des Stilllegungsfonds bei 4,8%, jene des Entsorgungsfonds bei -0,1%. Die Stromunternehmen sehen deshalb aber keinen Grund, die Anlagestrategie der Fonds anzupassen.

Pessimistischer ist Kaspar Müller, Finanzmarktexperte, der Studien zur Finanzierung von AKW und deren Stilllegung verfasst hat. "Da die langfristigen Renditen bedingt durch die Entwicklung an den Finanzmärkten beeinträchtigt werden können, muss die Performance genau verfolgt werden." Denn je höher die Zielrendite ist, desto weniger müssen die Kraftwerksbetreiber in die Fonds einzahlen. Der Anreiz ist also da, künftige Stilllegungskosten über hohe Fondsrenditen abzudecken.

Mehr Transparenz

Müller: "Das kann zu einem Konflikt führen zwischen dem Anlagerisiko und der Erhaltung des Kapitalstocks." Um das Risiko zu minimieren, plädiert er, der sich als Ethos-Präsident auch mit Governance-Themen beschäftigt, für mehr Unabhängigkeit in den Gremien der Fonds. Zwar sind die Werkvertreter knapp in der Minderheit, gewichtige kritische Stimmen fehlen aber.

Müller fordert zudem mehr Transparenz: "Welches sind die Berechnungsgrundlagen für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten? Sind die Fonds selber auch in Kernkraft investiert? Gibt es Klumpenrisiken?" Mit mehr Transparenz könnte die Öffentlichkeit die -21% des Entsorgungs- und des Stilllegungsfonds besser beurteilen.

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Sonntag 1.2.09

Für Alpiq muss ein neues Atomkraftwerk nicht zwingend in Gösgen stehen

Der neue Schweizer Stromkonzern schlägt in der AKW-Frage neue Töne an

Heute startet Alpiq offiziell den Betrieb und löst somit die Axpo als grössten Schweizer Stromkonzern ab. Der aus der Fusion der Westschweizer EOS und der Oltner Atel hervorgegangene Stromriese beschäftigt 10 846 Vollzeitangestellte und erwirtschaftete 2007 zusammengerechnet einen Umsatz von 16 Milliarden Franken und einen Reingewinn von 956 Millionen Franken.

Übernommen hat Alpiq auch das Rahmenbewilligungsgesuch der Atel für ein neues Atomkraftwerk im solothurnischen Niederamt bei Gösgen. Neben Alpiq wollen auch die Axpo in Beznau und die Berner Kraftwerke BKW in Mühleberg bei Bern einen neuen Atommeiler bauen. Den drei Stromkonzernen ist indes klar, dass maximal zwei Anlagen realisiert werden können.

Im Atompoker geht es nun darum, wer auf sein eigens Projekt verzichtet und wie die Beteiligungen an den verbleibenden Projekten aussehen. In dieser Diskussion schlägt Alpiq mit dem neuen Verwaltungsratspräsidenten Hans E. Schweickardt neue Töne an.

Während Atel-Chef Giovanni Leonardi stets Gösgen als den bestgeeigneten Standort bezeichnet hat, spielt dies für Schweickardt keine Rolle: "Im Zentrum muss die Grösse der neu zu installierenden Leistung und nicht der jeweilige Standort stehen", sagt er. "Wo ein neues Kernkraftwerk gebaut wird ist sekundär. Die besten Standorte müssen gewählt werden", so Schweickardt weiter. Dass die oberste Konzernebene nicht mehr explizit Gösgen favorisiert, ist damit neu.

Eine Einigung auf Beznau als Standort für ein neues AKW wird damit immer wahrscheinlicher. Denn in Mühleberg kämpfen die AKW-Betreiber mit erheblichem politischen Widerstand. Mit 1900 Einsprachen wehren sich Anwohner dagegen, dass Mühleberg länger als bis 2012 am Netz bleiben kann. Über die dafür notwendige unbefristete Bewilligung entscheidet das Departement Uvek von Bundesrat Moritz Leuenberger. Mit einer Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht verlangen die AKW-Gegner Akteneinsicht und verzögern den Entscheid erheblich. Das Urteil kann zudem an das Bundesgericht weitergezogen werden. Erst dann kann das Uvek entscheiden. Strittig bleibt indes selbst bei einer Einigung auf einen Standort, wer welchen Besitzanteil an neuen AKWs erhält. Schweickardt strebt einen Anteil an den neu installierten Atomkraft-Kapazitäten "mindestens gemäss dem Anteil von Alpiq an der Landesversorgung" an. Dies entspräche einem Drittel. Die Axpo will sich dazu nicht äussern. Yves Demuth

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BZ 31.1.09

Das Aus für Mühleberg?

Steht in Mühleberg bald kein AKW mehr? Diese Spekulation hat die "Badische Zeitung" publiziert. Die BKW dementiert.

"Wird nur in Beznau ein AKW gebaut?": Diesen Titel setzte am Donnerstag die "Badische Zeitung" über einen Artikel zu den in der Schweiz geplanten Atomkraftwerken. Die Zeitung zitiert Axpo-Chef Heinz Karrer, der in Bern vor deutschen Journalisten referiert hatte. Man werde "nicht mehr bauen als notwendig", sagte Karrer. Zu viele gemeinsame Projekte würden bei einer Abstimmung Stimmen kosten. Und: Beznau habe Priorität vor Mühleberg und Gösgen. Weil Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie, davon ausgehe, dass nur ein einziges Projekt dem Volk vorgelegt werde, schliesst die Zeitung: "Nun laufen die Planungen auf einen einzigen Neubau in Beznau nahe dem Hochrhein hinaus."

"Zu Spekulationen äussert sich die BKW nicht", reagierte gestern Mediensprecher Sebastian Vogle auf den Bericht. Eine gleich lautende Auskunft war von der Axpo erhältlich.
bzi