MEDIENSPIEGEL 4.2.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Kino)
- Reitschule-Initiative: Hess im Endspurt
- Stadtrats-Debatte 15.1.09: Postulat Beuchat zu Todesfall vor Reitschule
- Antisemitismus: Besorgnis; Scientology-Hetze
- Papstum: Erklärungsnotstand, Ausstellung zu Pius XII, Besuch in Ecône
- Lausanne: Squatters ehren Georges Simenon
- Sans-Papiers: harzige Regularisierung
- Prozess Anti-WEF 2007
- Busse für Pnos-Lüthard
- Neonazis: Portrait eines Aussteigers
- Intersexualität: UNO mahnt BRD-Regierung

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REITSCHULE
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- Feb 09: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!

PROGRAMM:

Mi 04.02.09  
19.00 Uhr - SousLePont - China Spezialitäten
19.00 Uhr - Kino - Kurdischer Filmzyklus - Apéro & Musik mit dem kurdischen Trio Adem, Tarik & Kendal. Anschliessend Begrüssung und Vorstellung der eingeladenen Gäste. Einführung in das kurdische Filmschaffen mit Manu Halil und Claudia Paiano
20.30 Uhr - Kino - Kurdischer Filmzyklus - White Mountain, Taha Karimi, Iran 2006, 30 Min
21.10 Uhr - Kino - The stars of my homeland - Stêrken Welatê Min, Shirin Jihani, Irak 2008, 76 Min. In Anwesenheit der Regisseurin

Do 05.02.09
20.00 Uhr - Kino - Kurdischer Filmzyklus - Hêlîn, Sibel Akkulak, Türkei 2007, 13 Min; Handful of Ash, Nabaz Ahmed, Irak 2007, 33 Min
21.00 Uhr - Kino - Close-up Kurdistan, Yüksel Yavuz, D 2007, 104 Min

Fr 06.02.09
20.00 Uhr - Kino - Kurdischer Filmzyklus - Kevoka Spî, Viyan Mayî, Irakisch-Kurdistan 2008, 30 Min
20.30 Uhr - Kino - Vinterland, Hisham Zaman, Norwegen 2007, 52 Min. In Anwesenheit des Regisseurs
21.45 Uhr - Kino - The land of legend, Rahim Zabihi, Kurdistan/Iran/D 2008, 73 Min
22.00 Uhr - Frauenraum - Popshop special: Frauendisco POPSHOP - Katzenball mit Kami Katzes Mix aus 60ties, R&B, Soul, Beat and Exotica sounds... women only
23.00 Uhr - Dachstock - DJ-Kicks presents !K7 Tour featuring The Glimmers (Bel) & DJ's Dactylola & Ereccan Stil: Postdisco-Punk-Electro-Housetech

Sa 07.02.09
19.00 Uhr - Kino - Kurdischer Filmzyklus - Musikliebe, Yusuf Yesilöz, Schweiz 2008, 53 Min. In Anwesenheit des Regisseurs
20.15 Uhr - Kino - Gözmece, Aydin Sevinc, Türkei 2006, 45 Min. In Anwesenheit des Regisseurs. 2 Türen, Ali Biçer, Schweiz , 7 Min
21.15 Uhr - Kino - Dol - Tal der Trommeln, Hiner Saleem, Autonome Region Kurdistan/F/D, 2006, 94 Min
22.00 Uhr - SousLePont - Guts Pie Earshot (D), Support: L-N/A (CH) Stil: Revolting Breakbeat. Punk live cello and drums
22.00 Uhr - Dachstock - Cool & Deadly: Phenomden & The Scrucialists, jugglin & after show by: Boss Hi-Fi (ZH) ls Moya (More Fire Sound, BE). Stil: Finest Reggae

So 08.02.09
19.00 Uhr - Progr - Kurdischer Filmzyklus: Entwicklung des kurdischen Filmschaffens - Chancen und Risiken: Gespräch und Filme im Gedenken an den Halil Uysal
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am Sonntag (mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): Querelle - Ein Pakt mit dem Teufel. Rainer Werner Fassbinder, D/F 1982

Infos: www.reitschule.ch & www.grossehalle.ch

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Bund 4.2.09

Filme eines Volkes ohne Staat

Heute wird im Kino in der Reitschule ein kleines Festival mit kurdischen Filmen eröffnet

Sarah Stähli

Das Kino in der Reitschule gibt in einem viertägigen Festival und in seinem Februar-Programm einen Einblick in das aktuelle kurdische Filmschaffen.

Die Berner Sozialwissenschaftlerin und Filmemacherin Claudia Paiano sieht im kurdischen Film "eine Möglichkeit, dem Verlust des kulturellen Gedächtnisses entgegenzuwirken". Paiano, die bei der Filmauswahl beteiligt war, und der in Bern lebende kurdische Filmemacher Mano Xalil werden heute Abend vor dem Eröffnungsfilm "Stars of My Homeland" aus Irak in das kurdische Kino einführen und die in Bern anwesenden Filmschaffenden - unter anderem aus Irak, der Türkei und Norwegen - vorstellen.

Das viertägige Festival, das anschliessend bis Ende Monat in einem Filmzyklus vertieft wird, zeigt mit einer Auswahl an Spiel-, Dokumentar- und Experimentalfilmen einen Querschnitt durch das aktuelle kurdische Filmschaffen. Darunter sind auch Werke zu sehen, die von Kurden im Exil in Deutschland, Grossbritannien oder der Schweiz erzählen. "In den letzten Jahren ist eine neue Generation von Filmemachern im Exil entstanden. Vor allem junge Migranten nützen im Exil das Recht auf freie Meinungsäusserung als Chance" schreibt Paiano.

Das Kino in der Reitschule zeigt unter anderen "Dol - Tal der Trommeln", den neuen Spielfilm des in Irak geborenen Regisseurs Hiner Saalem ("Les toits de Paris"). Der in der Schweiz lebende kurdische Autor und Filmemacher Yusuf Yesilöz ist mit dem Dokumentarfilm "Musikliebe" über drei Musiker aus Georgien, Marokko und der Türkei und ihr neues Leben in der Schweiz vertreten. Yesilöz und weitere Regisseure werden während des Festivals anwesend sein.

Podium im Progr

Am kommenden Sonntag steht um 17 Uhr in der Aula des Progr ein Podiumsgespräch zum Thema "Entwicklung des kurdischen Filmschaffens - Chancen und Risiken" auf dem Programm. Mano Xalil spricht mit Gästen über die Entwicklung und die kulturelle und politische Funktion des kurdischen Films sowie über die Arbeitsbedingungen kurdischer Filmschaffender in der Heimat und im Exil. Die Veranstaltung findet in Gedenken an den 2008 verstorbenen Halil Uysal statt. Der in Deutschland geborene Filmemacher und Journalist verstarb während der Dreharbeiten bei Gefechten mit der türkischen Armee. "Die Tränen des Zap" und als Premiere sein letztes Werk "Ein Lied für Zagros" werden im Anschluss vorgeführt. Anwesend ist auch Uysals Cutter Özgür Rayzan; er gibt Auskunft über die Entstehungsgeschichte der Filme.

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REITSCHULE-INITIATIVE
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bernerzeitung.ch 4.2.09

Reithalle-Initiative: 20 Prozent der Stimmen ungültig

Seit September sammelt Erich Hess (SVP) Unterschriften für seine Volksinitiative, die die Schliessung und den Verkauf der Reitschule verlangt. Bisher haben zwar mehr als die fürs Zustandekommen der Initiative nötigen 5000 Personen unterschrieben, 20 Prozent der Unterschriften sind jedoch ungültig.""

Die übliche Fehlerquote bei Initiativen beträgt 3 bis 5 Prozent. Sind die vielen ungültigen Unterschriften ein Sabotageversuch von Reitschul-Freunden, wie "20Minuten" mutmasst? Hess erklärt: "Mehrere Personen haben doppelt unterschrieben oder wohnen nicht in Bern. Viele haben aber schlicht falsche Adressen angegeben." (pd/sho)

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20min.ch 3.2.09

Reithalle

4200 für Schliessung

Seit September sammelt Erich Hess (SVP) fleis sig Unterschriften für seine Volksinitiative, die die Schlies sung und den Verkauf der Reitschule verlangt. Bisher hat er 4200 gültige Signaturen zusammen.

Unterschrieben haben zwar mehr als die fürs Zustandekommen der Initiative nötigen 5000 Personen. Nur: Statt wie üblich 3 bis 5 Prozent sind fast 20 Prozent der Unterschriften ungültig.

Ein Sabotageversuch von Reitschul-Freunden? "Mehrere Personen haben doppelt unterschrieben oder wohnen nicht in Bern. Viele haben aber schlicht falsche Adressen angegeben", so Hess.

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Blick am Abend 3.2.09

Endspurt für Hess&Co.

REITHALLE → 4200 Personen haben die Abschaffungs-Initiative der JungenSVP unterschrieben.

jean-claude.galli
@ringier.ch

Erich Hess, Präsident der Jungen SVP und Fraktionschef im Berner Stadtrat, ist optimistisch: "Bis zum 10. März bringen wir die nötigen Unterschriften zusammen." 4200 Personen haben die Initiative zur Abschaffung der Reithalle bis gestern unterschrieben - 5000 müssen es insgesamt sein, damit das Vorhaben an die Urne kommt.
"Wir haben schon etwas gespürt, dass unser Vorhaben in letzter Zeit nicht so zentral war", sagt Hess. Das HarmoS-Referendum und das Bundesgesetz über die Freizügigkeit - die Bürgerlichen haben momentan mehrere "Baustellen" offen. "Unterschriften gegen die Reithalle zu sammeln, ist an sich nicht schwierig. Doch wir mussten unsere Kräfte bündeln", sagt Hess. Nach dem eidgenössischen Abstimmungswochenende vom 8. Februar will der Lastwagenfahrer mit seiner Crew aber wieder Vollgas geben. "Es kann doch nicht sein, dass an bester Lage ein solcher Schandfleck steht."
In der Reithalle schaut man der möglichen Bedrohung gelassen entgegen. "Wir haben schon vier Abstimmungen ausgestanden. Und wir werden auch eine fünfte überleben", heisst es aus Autonomen-Kreisen. Derweil will die Stadt den schwierigenDialog mit dem Reithalle-Kollektiv wieder in Gang bringen. Regierungsstatthalterin Regula Mader (SP) persönlich hat sich anerboten, Gespräche mit dem alternativen Kulturzentrum zu führen. Erst letzten Samstag musste die Polizei im Nachgang zur Anti-Wef-Demo in Genf vor der Reithalle wieder eingreifen und führte Personenkontrollen durch. "

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STADTRAT
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Sitzung 15.1.09

9 Dringliches Postulat Henri-Charles Beuchat (CVP): Sicherheitsprobleme spitzen sich zu - Todesfall vor der Reithalle
Geschäftsnummer 80.000293 / 08/290

In der Nacht vom Freitag 29. August 2008 war es vor der Reithalle zu einer tätlichen Ausei-nandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen, bei der ein 36-jähriger Mann erheb-lich verletzt wurde. Eine Woche nach dem Vorfall ist der Mann am Samstag, 6. September 2008 an den Folgen der Verletzungen im Spital verstorben.
In diesem Zusammenhang fordern wir eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes.
Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt folgende Massnahmen zu prüfen und darzulegen:

1. Die Verantwortlichen der Reithalle sind vorzuladen und an einer Krisensitzung ist eine verbindliche Vereinbarung zu treffen, mit welchen zusätzlichen zwingenden Massnahmen seitens der Reitschule die Situation verbessert werden kann. (Videoüberwachung, Poli-zeipräsenz, eigener Sicherheitsdienst usw...)

2. Da die Aussagen der Reithallen-Betreiber jene des Direktors für Sicherheit Umwelt und Energie und jene der Kantonspolizei voneinander abweichen prüft der Gemeinderat an-hand der Polizeiprotokolle den einleitend erwähnten Sachverhalt und legt dem Stadtrat den Tatsächlichen Sachverhalt vor.

3. Der Gemeinderat prüft die Möglichkeit von unangekündigten Hausdurchsuchungen in der Reithalle.

4. Der Gemeinderat legt dem Stadtrat in einer tabellarisch chronologischen Übersicht dar, welche Vorfälle sich in den letzten 4 Jahren in und um die Reithalle ereignet haben. Der Bericht gibt Auskunft über Umfang, Struktur und Entwicklung sowie die nähere Ortsbe-zeichnung der Vorfälle der polizeilich registrierten Straftaten resp. Straftatengruppen in und um die Reithalle.

Begründung der Dringlichkeit:
Der Vorfall ist aktuell, es muss raschmöglichst eine Massnahme geprüft werden. Die Zustän-de der Drogenszene fordern ein rasches Handeln.
Bern, 11. September 2008

Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats bejaht.

Antwort des Gemeinderats
Der Gemeinderat verurteilt die verübte Gewalttat aufs Schärfste. Der konkrete Vorfall hat al-lerdings keinen direkten örtlichen Bezug zur Reitschule. Dennoch hat sich der Gemeinderat in den vergangenen Monaten vertieft mit der Sicherheitssituation im Bereich der Reitschule be-fasst und entsprechende Massnahmen getroffen. In enger Zusammenarbeit zwischen der Di-rektion für Bildung, Soziales und Sport, der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie und der Kantonspolizei wurde die Repression verstärkt und die Polizei- und PINTO-Präsenz im Perimeter Reitschule erhöht. Gleichzeitig wurde sichergestellt, dass die nötigen sozialen An-gebote (Beratung und Vermittlung) niederschwellig bereitstehen. Der Gemeinderat stellt fest, dass diese Massnahmen greifen und die Situation wesentlich und sichtbar verbessert haben. Eine weitere und nachhaltige Entspannung der Situation wird durch die Realisierung eines zweiten Standorts für die Anlaufstelle für Drogenabhängige angestrebt. Ein diesbezügliches Finanzierungsgesuch ist beim Kanton hängig und soll bis Anfang 2009 entschieden werden.
Der Gemeinderat ist bereit, die Anliegen des Postulats zu prüfen.

Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, das Postulat erheblich zu erklären.
Bern, 26. November 2008

Luzius Theiler (GPB): Dieser Vorstoss bringt ungefähr alles durcheinander, was man durch-einander bringen kann: Gewaltentrennung, drogenpolitische Verantwortungen, Verantwortun-gen für diesen tragischen Todesfall, Zuständigkeiten. Es war ein Vorwahl-Heissluftballon, der aber schon sehr bald einmal auch für den Urheber uninteressant wurde, so dass er diesen dringlichen Vorstoss vor den Wahlen gar nicht begründete, weil er an der Sitzung nicht anwe-send war. Und dem verdanken wir, dass wir dieses Geschäft jetzt in der ersten Sitzung der neuen Legislatur zu behandeln haben. Dieser Vorstoss unterstellt aber auch sublim, auf sehr unschöne Art, dass die Reitschule etwas mit diesem tragischen Todesfall zu tun gehabt habe, quasi dafür verantwortlich gewesen sei. Das ist etwas, was mich sehr stört, ich finde das nicht anständig. "In diesem Zusammenhang", steht im Vorstoss - also im Zusammenhang mit dem Todesfall - "fordern wir eine lückenlose Aufklärung". Ich habe eigentlich bis jetzt gemeint, für die Aufklärung von Kriminaldelikten sei die Polizei zuständig und nicht irgendeine politische Behörde. Also bereits hier die völlige Missachtung des Prinzips der Gewaltentrennung. Die Aufklärung von Delikten ist Aufgabe der Polizei.
Das Drogenproblem, um zu Punkt 1 dieses Vorstosses zu kommen, ist nicht irgendwie durch die Reithalle verursacht, sondern es existierte bekanntlich schon lange vorher, Stichwort Ko-cherpark. Das Drogenproblem ist etwas, was die Reitschule in hohem Mass belastet. Es gibt einige Male pro Jahr Treffen zwischen den Verantwortlichen der Reitschule und der Stadt und dort ist das Drogenproblem ein ständiges Thema. Die Reitschule hat immer und immer wieder Vorschläge gebracht, um die drogenpolitische Situation vor der Reitschule zu entschärfen, leider wurden diese Vorschläge bis jetzt zum grossen Teil nicht berücksichtigt. Aber das ver-hindert nicht, dass man umgekehrt immer, wenn vor der Reitschule etwas passiert, die Schuld der Reitschule in die Schuhe schiebt. Die Reitschule hat schon lange gesagt, es brauche eine zweite Drogenanlaufstelle, es brauche eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Drogenan-laufstelle und es brauche eine bessere Betreuung der Drogenkranken, die sich vor der Reit-halle aufhalten. Das hat man nicht berücksichtigt, aber man benützt das Problem, um gegen die Reitschule politisch vorzugehen. Das lehne ich ab und es ist allein schon ein Grund, den Vorstoss abzulehnen.
Zu Punkt 2, den Polizeiprotokollen. Herr Nause kann nicht einfach zur Polizei gehen und sa-gen "Hallo Polizei, dürfte ich einmal ein bisschen in den Protokollen kramen und sie anschau-en", sondern da gibt es ganz strenge Regeln. Die Stadt ist hier nicht Partei, es geht also um eine völlige Missachtung der Gewaltentrennung, ebenso in Punkt 3: Hausdurchsuchungen kann nicht der Gemeinderat anordnen, sondern dazu braucht es einen richterlichen Be-schluss. Dieser Punkt geht also völlig fehl und Punkt 4, Daten zusammenzustellen, die längs-tens bekannt sind, ist ein bürokratischer Leerlauf. Es erstaunt mich schon sehr, wie der Ge-meinderat dazu kommt, einen derart unsinnigen Vorstoss annehmen zu wollen und zu emp-fehlen, ihn erheblich zu erklären, allein nur aus grundsätzlichen Gründen, dass wir uns näm-lich dagegen wehren müssen, dass man der Reitschule, die eine wichtige kulturelle Funktion hat und für die es schon schwer ist, überhaupt ihre Aufgabe zu erfüllen, dauernd Dinge in die Schuhe schiebt, für die sie gar nichts kann. Ich bitte Sie, diesen Vorstoss abzulehnen.

Henri-Charles Beuchat (CVP) für die Postulanten: Es ist nicht die Frage, Luzius Theiler, ob wir im November oder im Dezember oder erst heute über diesen Vorstoss sprechen. Damals wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, um darüber zu sprechen, aber damals hat der Stadtrat den Antrag auf dringliche Diskussion abgelehnt. Bei der BZ gingen innert kürzester Zeit 91 Kommentare zu diesem Vorfall ein und in Foren und Internetseiten ist noch heute eine Fülle von Beiträgen dazu zu lesen. Erst heute, ein Vierteljahr später, reden wir hier im Stadtrat über diesen Vorfall. Und heute ist bestimmt der falsche Zeitpunkt, er wäre damals richtig gewesen, als ich den Antrag auf eine dringliche Debatte stellte.
Der Gemeinderat hat in seiner Antwort geschrieben, der konkrete Vorfall habe keinen örtli-chen Bezug zur Reitschule und widerspricht damit Aussagen aus der eigenen Verwaltung, denn der Leiter des Jugendamts, Jürg Häberli, betonte seinerzeit in der Presse, dass die Reitschule es sich zu einfach mache, wenn sie die Schuld an diesem Todesfall der städti-schen Drogenpolitik zuschiebe. Und der Gemeinderat macht es sich auch sehr einfach, wenn er den örtlichen Bezug zur Reithalle einfach in Abrede stellt. Der Gemeinderat schreibt auch, dass die getroffenen Massnahmen greifen und dass sich die Situation wesentlich verbessert habe, aber ich denke, für die wesentliche Verbesserung sind eher die eisigen Temperaturen des Winters verantwortlich als die Massnahmen des Gemeinderats. Es ist offenkundig, dass es in den Wintermonaten keine Szenebildung gibt, die ist im Sommer zu beobachten. Der Gemeinderat sollte deshalb die Zeit nutzen und die im Postulat erwähnten Massnahmen prü-fen, um sich so auf die Zeit vorzubereiten, in der die Szenebildung wieder sichtbar ist. Mir persönlich ist es wichtig, dass sich ein derart schlimmer Vorfall wie der vom August 2008 nicht wiederholt und dazu braucht es eben auch griffige Massnahmen. Ich habe es im Postu-lat geschrieben: Ein gut funktionierender Sicherheitsdienst, Video-Überwachung von neuralgi-schen Punkten und Hausdurchsuchungen gehören bei konkreten Verdachtsmomenten auch dazu. Wie der unwirkliche Raum vor der Reithalle neu gestaltet werden kann, hat die CVP bereits aufgezeigt mit ihrem Projekt, dem Vorstoss zum Skaterpark, nota bene, nachdem die Stadt das private Projekt verschlafen hatte. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Gemeinderat bereit ist, das Anliegen des Postulats zu prüfen und dass er es erheblich erklären lassen will und das freut mich.

Fraktionserklärungen

Lea Bill (JA!) für die Fraktion GB/JA!: Was Ende August unter der Eisenbahnbrücke auf der Schützenmatte passiert ist, ist tragisch und unfassbar. Die Fraktion GB/JA! hat sich schon damals bestürzt gezeigt und ist immer noch bestürzt über dieses Gewaltdelikt und den Tod des betroffenen Mannes. Es ist unbestritten, dass der Fall von der Polizei gründlich unter-sucht werden muss, damit die Täterinnen oder Täter bestraft werden können. Dass aber Par-teien von Mitte-links bis rechts diesen tragischen Tod dazu missbraucht haben, um Wahl-kampf zu betreiben und Werbung für ihre Vorstösse und ihre Initiativen zu machen, ist mehr als zynisch. Das vorliegende dringliche Postulat reiht sich in diese "Missbrauchsreihe" ein und ist aus diesem Grund aus Sicht der Fraktion GB/JA! abzulehnen. Dies insbesondere, weil der Vorfall direkt gar nichts mit der Reitschule zu tun hat, das Postulat aber in erster Linie auf sie abzielt, wie Luzius Theiler vorhin richtig gesagt hat. Und zweitens hat der Gemeinderat ja, was den Vorfall betrifft, bereits Untersuchungen angestellt. Hören wir auf, diesen tragischen Vorfall zum Anlass zu nehmen, um wieder einmal auf die Reitschule zu schiessen und blicken wir endlich den Tatsachen ins Auge. Es geht im Zusammenhang mit der Drogenszene zumin-dest nicht nur um ein sicherheitspolitisches Problem, sondern eine offene Drogenszene hat auch sehr viel weiter reichende Folgen. Aus diesem Grund muss aus Sicht der Fraktion GB/JA! nach der ständigen Verstärkung der Repression jetzt das Augenmerk auf die Scha-densminderung gelegt werden. Das heisst unter anderem, wie es der Gemeinderat in seiner Antwort ja auch schreibt, Realisierung einer zweiten Anlaufstelle. Packen wir also diese Prob-leme an und nutzen wir die Winterzeit dafür anstatt dazu, Zusammenhänge dort zu suchen, wo es keine gibt.

Beat Zobrist (SP) für die Fraktion SP/JUSO: Die Fraktion SP/JUSO verurteilt jeden Fall von Gewaltanwendung in dieser Stadt. Wir bedauern die Gewalttat vom 29. August 2008 mit To-desfolge auf der Schützenmatte zutiefst. Trotzdem werden wir das Postulat ablehnen. Die Fraktion SP/JUSO verurteilt vor allem auch den Versuch des Postulanten, diesen Vorfall zu missbrauchen und den Reithalle-Betreibenden in die Schuhe zu schieben. Warum soll die Reitschule für alles verantwortlich sein, was auf diesem hässlichen Parkplatz und Vorplatz geschieht? Es gibt auch Gassen, die gefährlich sind, beispielsweise die Aarbergergasse und die Genfergasse. Würde der Postulant in diesem Fall wohl auch sagen, dass das Restaurant Moléson, Divino oder Sassafraz verantwortlich sei für die Sicherheit in diesen Gassen? Dro-gen- und andere Kriminalität bleibt durch die KaPo zu verfolgen und nicht durch Lokal-Betreibende. Der Postulant verlangt Hausdurchsuchungen in der Reithalle, aber die werden nicht vom Stadtrat und auch nicht vom Gemeinderat angeordnet, sondern von der Polizei und vom Untersuchungsrichteramt. Das gilt für die Reithalle ganz genau gleich wie für alle ande-ren privaten und öffentlichen Häuser in dieser Stadt. Und die chronologische Übersicht über Gewalttaten auf der Schützenmatte, die der Postulant verlangt, kann er abrufen, indem auf die Web-Site der Reithalle geht, weil ja auch die Reithalle-Betreibenden unter diesen Gewalt-taten leiden und sie ablehnen. Sie bieten immer wieder und auch zurzeit eigene Leute auf, die um das Gebäude Runden drehen. Die Fraktion SP/JUSO erwartet selbstverständlich von den Reitschule-Betreibenden, dass sie die Polizeiarbeit nicht behindern und dass sie Gewalttätern und Gewalttäterinnen und Personen, die die Polizeiarbeit behindern, nicht die Türe aufma-chen und ihnen so die Reithalle als Zufluchtsort anbieten. Das war allerdings im vorliegenden Fall nicht geschehen. Wir stellen fest, dass die Polizei heute auf der Schützenmatte präsent ist und dass auf diesem Platz, so weit dies möglich ist, nicht nur die Parkordnung, sondern auch sonst Ordnung herrscht, und dies nicht erst jetzt, wo es kalt ist, wie der Postulant sagt, sondern das war bereits im milden Oktober so. Der Postulant hat einen völlig falschen Ansatz und sämtliche vier Forderungen sind völlig unnötig. Die Fraktion SP/JUSO will die Verwaltung nicht mit derart überflüssigem Kram beschäftigen und bittet dringend darum, das Postulat abzulehnen.

Simon Glauser (SVP) für die Fraktion SVPplus: Ich muss Luzius Theiler wieder einmal teil-weise Recht geben: Auch ich bin zur Einsicht gekommen, dass man die Reithalle nicht für alles und jedes auf diesem Platz verantwortlich machen kann. Die Reithalle ist ein Kulturbe-trieb und nicht eine rein soziale Institution. Was mir aber wieder einmal sehr grosse Mühe bereitet, ist die Copy-Paste-Antwort des Gemeinderats. In einer schludrigen und kurzen Art und Weise wird hier etwas heruntergeleiert, was wir schon seit Jahren hören. Wenn der Ge-meinderat sagt "Wir haben uns in den vergangenen Jahren vertieft mit der Sicherheitssituati-on vor der Reitschule auseinandergesetzt", so ist dies ganz einfach gelogen. Sie sagen seit Jahren, dass Sie etwas unternähmen, aber Sie machen nach wie vor nichts. Wir finden die Forderungen des Postulats gut und wir werden es unterstützen. Ich möchte Reto Nause, dem neuen Gemeinderat, sehr ans Herz legen, jetzt einmal Taten folgen zu lassen, damit man nicht immer wieder die gleichen leeren Worte in die Beantwortung von Vorstössen hinein-schreiben muss.

Erik Mozsa (GFL) für die Fraktion GFL/EVP: Die sinnlose und brutale Gewalt unter der Eisen-bahnbrücke im letzten Sommer hat bestimmt alle in diesem Raum bewegt. wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Lea Bill, ich verstehe Sie nicht ganz: Die Diskussionen mit der IKUR sind richtig und wichtig und selbstverständlich unterstützen wir sie, aber es braucht jetzt einfach auch einmal Massnahmen auf der Schützenmatte. Wer meint, es komme schon gut, wenn man einfach diskutiere, verkennt unseres Erachtens die Situation dort. Auch das Votum der Fraktion SP/JUSO finde ich unverständlich: Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat anzunehmen, die Fraktion SP/JUSO will es nicht annehmen. Damit wird der Reit-schule, die wir ja alle schützen wollen, nicht geholfen. Die Stadt hat viel zu lange geschwie-gen, man hat gehofft, es komme von selbst irgendwie gut. Aber während sich IKUR und Stadt gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben haben, ist relativ wenig passiert. Rückbli-ckend muss man sagen, dass dies leider nicht sehr konstruktiv war. Die Fraktion GFL/EVP unterstützt das vorliegende Postulat. Nicht weil wir vom Inhalt und den aufgeführten Punkten begeistert wären, sondern weil wir finden, dass jetzt Druck ausgeübt werden muss auf die Reitschule, die selbstgerecht meint, sie habe mit dem Problem gar nichts zu tun, Druck auch auf die Drogenszene, die wir dort nicht wollen, aber auch Druck auf die Stadt, damit endlich etwas geschieht. Wenn die Reitschule meint, sie habe keinen Einfluss auf die Drogenszene, das sei einzig ein städtisches Problem, so ist das verlogen. Es ist aber genau so unstatthaft, auf der anderen Seite alle Verantwortung der Reithalle zuschieben zu wollen. Wenn Polizei-kräfte, Feuerwehr und Securitas sich kaum mehr ohne Grossaufgebot auf den Vorplatz wa-gen, aus Angst, angegriffen zu werden, ist die Reitschule sehr wohl involviert und trägt eine Mitverantwortung, das lässt sich nicht leugnen. Natürlich ist für die Drogenszene nicht primär die Reitschule verantwortlich, das wissen wir. Diese Zusammenhänge sind sehr gross, am Drogengeschäft verdienen viele Leute. Die Fraktion GFL/EVP findet es richtig, dass jetzt ge-prüft werden soll, welche Massnahmen zur Beruhigung der Situation in Frage kommen und ist froh, dass der Gemeinderat auf diese Linie eingeschwenkt ist. Es freut uns, dass er das Pos-tulat annehmen will, aber wir sind über die kurzen Antworten sehr erstaunt. Wir hätten schon etwas mehr erwartet als nur die Aussage, es sei gut, man nehme das Postulat an. Für unsere Fraktion steht aber nach wie vor unsere Motion im Vordergrund, die auf Sanktionsmöglichkei-ten hinarbeiten will, wenn die Reitschule ihre Verantwortung nicht wahrnimmt. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit, diese Stossrichtung werden wir weiter verfolgen. Wir blicken mit Argus-augen auf die Stadt und sind gespannt darauf, was jetzt kommt. Es ist aber klar, dass wir mit Repression allein die Probleme der Drogenszene nicht lösen können. Auch wir fordern eine zweite Anlaufstelle, um die Situation unter der Eisenbahnbrücke entschärfen zu können und wir sind froh, dass fast alle in diesem Saal diese Ansicht teilen.

Philippe Müller (FDP) für die Fraktion FDP: Über den letzten Satz müssen wir noch diskutie-ren, aber sonst kann ich mich zu 100% meinem Vorredner anschliessen. Die CVP hat ein wichtiges Thema aufgenommen und sie hat darin unsere Unterstützung. Ein Mensch ist ge-storben auf Grund von Gewalteinwirkung. Das ist sehr gravierend und da muss ich dem Grü-nen Bündnis einfach sagen: Das ist es sehr wohl wert, darüber zu sprechen. Und der SP muss ich sagen, dass es nicht darum geht, diesen Vorfall einfach der Reitschule in die Schu-he zu schieben. Vielleicht sieht man, wenn man es ein wenig genauer anschaut, dass der Fehler tatsächlich nicht oder nicht nur bei der Reitschule liegt. Und wenn Luzius Theiler be-tont, für Hausdurchsuchungen brauche es rechtliche Voraussetzungen, so muss ich sagen; Das ist selbstverständlich, aber anschauen kann man es trotzdem. Wenn die SP sagt, mit dem Vorstoss wähle man einen völlig falschen Ansatz, sollte sie auch sagen, welches denn der richtige Ansatz wäre. Die Sache immer unter den Teppich zu kehren, ist garantiert nicht der richtige Ansatz, damit werden einzig Lösungen gefördert, die die SP ganz bestimmt nicht begrüssen wird. Vielleicht ist nicht alles super in diesem Vorstoss, aber die Stossrichtung ist bestimmt richtig und das ist natürlich auch so zu erklären, dass der Gemeinderat nach diesem gravierenden Vorfall - und was hier passiert ist, ist wesentlich wichtiger als die Debatte dar-über, wo man noch eine Ampel aufstellt oder wo genau Abfall zu deponieren sei - nicht rea-giert hat. Er hat ein paar Sätze geäussert und das war alles. Keine einzige Massnahme, nichts. Darum ist ein derartiger Vorstoss das Minimum. Es wurde schon von der GFL gesagt, dass noch etwas folgen werde, Sie wissen, dass auch von uns noch etwas folgt und wir wer-den uns darauf konzentrieren. Wir unterstützen den Vorstoss.

Tanja Sollberger (GLP) für die Fraktion GLP: Wir schliessen uns zu diesem Thema im We-sentlichen der Fraktion GFL/EVP an. Auch wir sind sehr bestürzt über diese Auseinanderset-zung im letzten August mit tödlichem Ausgang. Der Installation von Video-Kameras stehen wir aus datenschutz- und bevölkerungsrechtlichen Gründen sehr skeptisch gegenüber und wir unterstützen sie deshalb nur bedingt, als Ultima Ratio, wir befürworten aber das Postulat.

Einzelvoten

Peter Bühler (SVP): Von den Leuten auf der von mir aus gesehen rechten Seite höre ich im-mer das Gleiche, seit 1999: Die Reithalle macht keine Fehler, was in der Reithalle passiert, ist nicht so wichtig und nicht so gravierend. Es ist eine Frechheit, was hier zum Teil geäussert wurde. Tatsache ist, dass wir seit 1999 acht Vorstösse eingereicht haben, bei denen ich fe-derführend war. Wir haben gesagt: Räumen Sie diesen Laden einmal auf, dann haben wir keine Angriffe mehr bei der Reithalle. Naiv wie immer wird die Reithalle in Schutz genommen. Sie wird nicht in Frage gestellt, es ist alles toll dort. Das ist der falsche Weg, merken Sie das spätestens bei der nächsten Volksabstimmung zum Thema Reithalle. Der GFL/EVP möchte ich sagen: Vielen Dank, Sie machen das, was der Ratspräsident gesagt hat, nämlich die Blö-cke etwas verschieben und ein wenig weiter denken. Es ist ein dringendes Anliegen, endlich zu handeln. Die Reithalle hat auf der einen Seite einen legalen Anspruch, da sind wir uns einig. Auf der anderen Seite kommt es durch solche Vorkommnisse immer wieder zu Proble-men, zu Sachen, die man diskutieren und für die man eine Lösung finden muss. Ich finde es gut, dass die GFL/EVP diesen Vorstoss unterstützt und dass auch einmal von diesem Lager aus kritische Fragen gestellt werden und nicht immer nur von den Bösen, die die Reithalle in Frage stellen. Wenn wir so weiter machen, werden wir für die Reithalle eine Lösung finden, die für alle annehmbar ist. An die Seite zu meiner Rechten sage ich noch einmal: Halten Sie an diesem Blockdenken fest und schauen Sie, was passiert; es wird zu Ihrem Nachteil sein.

Dieter Beyeler (SD): Luzius Theiler hat die ganze Angelegenheit natürlich schon ein wenig unschuldig dargestellt. In die allermeisten Vorfälle bei der Reitschule ist die Reitschule eben direkt oder indirekt involviert. Vielfach organisiert sich die Gewalt und vor allem das Chaoten-tum jeweils im Inneren der Reitschule und geht anschliessend auf der Strasse über die Büh-ne. Betrachten wir es statistisch, so wird klar, dass die Reitschule als Gewalt-Epizentrum der Stadt bezeichnet werden muss. Wir haben hier einen der vielen Vorstösse, die jeweils nach derartigen Vorfällen von bürgerlicher Seite richtigerweise eingereicht werden, worauf sich RGM mit eben so schöner Regelmässigkeit als Anwalt der Reitschule aufführt und die Vorfälle meistens verniedlicht. Aber im vorliegenden Fall ist dies nicht mehr möglich. Hier geht es um Sicherheit und nicht um Probleme mit der Anlaufstelle. Es ist erfreulich und richtig, dass der Gemeinderat das Postulat annehmen will.

Henri-Charles Beuchat (CVP): Lieber Beat Zobrist, wir sprechen hier über ein Postulat. Der Gemeinderat prüft darzulegen, der Gemeinderat prüft die Möglichkeiten. Um Himmels willen, wenn die Fraktion SP/JUSO sogar die Prüfung ablehnt, so verstehe ich die Welt nicht mehr. Es geht mit diesem Postulat nicht darum, Schuldige zu suchen, sondern es geht darum zu verhindern, dass es in der Stadt Bern noch einmal zu einer derartigen Situation kommt.

Direktor FSU Reto Nause: Ich stehe zum ersten Mal an diesem Rednerpult und erlaube mir deshalb eine kurze Vorbemerkung: Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat wie auch in den Kommissionen. Ich zähle auf Ihr Verständnis, wenn mein Fachwissen in den ersten paar Wochen noch einige Lücken aufweist und wenn in den ersten paar Wochen nicht gleich Wunder geschehen. Ich würde mich auch freuen, wenn Sie mich bei Fragen oder Problem anriefen. Vieles lässt sich vielleicht im direkten Gespräch schneller und besser klä-ren als mit Motionen und Interpellationen und Postulaten.
Zum Dringlichen Postulat: Der Gemeinderat verurteilt die Gewalttat aufs Schärfste. Wir sind besorgt, wir haben aber auch Massnahmen eingeleitet zur Verbesserung der Sicherheit. Wir haben die Repression durch die Polizei verstärkt, wir haben die Präsenz von PINTO erhöht, wir haben die niederschwelligen Angebote ausgebaut und wir gehen davon aus, dass sich die Situation mit der Eröffnung einer zweiten Drogenanlaufstelle zusätzlich entschärft.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Gemeinderat, wenn er ein Postulat annehmen möchte und für erheblich erklärt, in seinen Antworten inskünftig relativ knapp sein wird und darum kann ich auch schon wieder schliessen. Der Gemeinderat gibt hier keine "Copy-Paste-Antwort", er hofft, dass der Stadtrat das Postulat erheblich erklärt und wird dann mit einem umfangreichen Bericht in den Rat kommen.

Beschluss
Der Stadtrat erklärt das Postulat erheblich (45 Ja, 31 Nein, 1 Enthaltung).

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ANTISEMITISMUS
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20min.ch 3.2.09

Judenhetze

Massive Zunahme von Antisemitismus

Die deutschsprachigen jüdischen Gemeinden aus der Schweiz, aus Deutschland und Österreich sind besorgt über die Zunahme antisemitischer Aktionen als Folge der aktuellen Situation im Nahen Osten.

Antisemitische Zuschriften, Schmierereien und Übergriffe hätten dramatisch zugenommen, schreibt der schweizerische israelitische Gemeindebund in einer Mitteilung vom Dienstag. Einseitige Verurteilungen Israels im Kampf gegen die Hamas, welche Israels Vernichtung und den Kampf gegen die Juden weltweit fordere, spielten den antisemitisch motivierten Kräften noch in die Hände.

Sehr besorgt sind die deutschsprachigen jüdischen Gemeinden laut Mitteilung auch im Hinblick auf die UNO-Folgekonferenz gegen Rassismus, die im kommenden April in Genf stattfindet. Sie befürchten antisemitische Aussagen in den Schlussdokumenten - wie diese bereits 2001 in Durban vorgekommen seien.

Man appelliere deshalb an die Regierungen sicherzustellen, dass die von den europäischen Ländern bestimmten "roten Linien" nicht überschritten würden. Behörden und Nichtregierungsorganisationen rufe man auf, sich entschieden gegen jede Form von Antisemitismus zu wenden.

Vertreter der deutschsprachigen jüdischen Gemeinden der drei Länder hatten sich am Sonntag und Montag in Zürich getroffen. Neben dem Thema aufkeimender Antisemitismus in Europa besprachen sie Kooperationen und Projekte in den Bereichen Religion, Kultur, Erziehung und Soziales, wie es in der Mitteilung heisst.

Quelle: SDA/ATS

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20min.ch 3.2.09

"Die 'Judenheit' hat Deutschland Krieg erklärt"

Mitte Januar protestierte die "Anonymous"-Bewegung vor dem Scientology-Gebäude in Hamburg, worauf ein Scientologe einige Teilnehmer der Kundgebung in eine Diskussion verwickelte. Seine haarsträubenden Äusserungen wurden heimlich aufgenommen.

Antisemitische Äusserungen heimlich aufgenommen: Scientology-Mitglied als Judenhetzer
Video: http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/-Die--Judenheit--hat-Deutschland-Krieg-erklaert--12791803

Seit Februar 2008 hat die Bewegung "Anonymous", die nach Eigenangabe keine feste Gruppe ist (siehe InfoBox), mehrfach vor den lokalen Scientology-Zentralen demonstriert. Die Teilnehmer an den Kundgebungen verbergen dabei jeweils ihre Identität hinter Masken, um Scientology daran zu hindern, gegen sie vorzugehen.

"Ein Volk, das unseren Planeten beherrscht"

So auch am 17. Januar 2009 in Hamburg, wo es zu einer verbalen Konfrontation mit einem Scientology-Mitglied kam. Es komme oft vor, so "Anonymous", dass bei solchen Kundgebungen ein so genannter "Handler" vorgeschickt werde, der möglichst viele Demonstranten in ein Gespräch verwickeln und so vom Demonstrieren abhalten solle.
Der Scientologe, der zu Beginn angibt, er habe OT-Level 7 abgeschlossen (Scientology kennt acht so genannte Operating-Thetan-Stufen), feuert danach eine Breitseite gegen "ein anderes Volk" ab, die kaum ein antisemitisches Klischee auslässt: "Nehmen wir ein anderes Volk mal, das letzten Endes unseren Planeten beherrscht über 'Federal Reserve System' und letzten Endes über diese Finanzkrise? Das sind Juden."

Nicht genug damit, der Mann versteigt sich schliesslich — deutlich in Fahrt gekommen — zur Behauptung, die "'Judenheit' hat Deutschland den Krieg erklärt": "(...) 1933, 1933 wurde im, im Daily Telegraph in London und in der New York Times hat die, 'die Judenheit' Deutschland den Krieg erklärt. 'Judea declares war on Germany'. 1933, '33!"

Holocaust-Leugner

Da kann es kaum mehr erstaunen, dass der Scientologe zum Schuss auch gleich noch mit dem Holocaust aufräumt: "Ich habe das Gedenkbuch jetzt, von den, (...) Opfer des Nationalsozialismus an den deutschen Juden, die, die vier Bände, die sind rausgekommen 2007, da ist 'ne Zahl von 159 000 Juden da. 159 000!"

Man darf wohl annehmen, dass sich der Judenhetzer mit seinen Auslassungen aus dem Arsenal der Holocaust-Leugner erheblich zurückgehalten hätte, wenn er darüber im Bilde gewesen wäre, dass "Anonymous Hamburg" das gesamte Gespräch verdeckt aufzeichnete.

(dhr)

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Info-Box

"Anonymous"-Bewegung

Die Bewegung ist nach Angabe von Mitgliedern weder ein Verein noch eine feste Gruppe. Sie kenne keine Anführer; über die Form seines Protests entscheide der Einzelne. Die Bewegung koordiniert sich auch international über Websites, Wikis und Foren, wo gemeinsam Ideen entwickelt und Entscheidungen über Aktionen und Ziele getroffen werden.
In der Auseinandersetzung mit Scientology ("Projekt Chanology") geht es "Anonymous" nicht um die Glaubensinhalte der Kirche, sondern um "unterdrückerische Methoden" dieser Organisation. Insbesondere sollen die gewaltlosen Angriffe von "Anonymous" Scientology dazu bringen, Anti-Drogen-Kampagnen etc. klar als von Scientology organisierte Aktionen zu kennzeichnen.

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Link-Box

Project Chanology (deutsch)
http://www.chanology-wiki.info/

Mehr zu "Anonymous"
http://www.whyweprotest.net/de/

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PAPSTTUM
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Basler Zeitung 4.2.09

Pontifex im Erklärungsnotstand

Die Motive von Benedikt XVI., einen Holocaust-Leugner zu rehabilitieren, bleiben rätselhaft

Roman Arens, Rom

Mit der Rücknahme der Exkommunikation von vier Anhängern des früheren Erzbischofs Marcel Lefebvre ist der Papst den Traditionalisten in der katholischen Kirche entgegen- gekommen. Doch mit dem Aufruhr, den er damit verursacht hat, hat er offensichtlich nicht gerechnet.

Der Vatikan hat mit der Schadensbegrenzung alle Hände voll zu tun. Fassungslosigkeit und Entsetzen darüber ebben nicht ab, dass ultraorthodoxe Lefebvre-Anhänger, darunter ein Holocaust-Leugner, wieder in die katholische Kirche aufgenommen wurden. Gläubige und Ungläubige fragen sich, wie das passieren konnte und wer dafür verantwortlich ist. Der Papst selber? Benedikt XVI. jedenfalls steht - nicht zum ersten Mal - düpiert da. Er muss gegen den Verdacht anarbeiten lassen, er wolle die Öffnung seiner Kirche zur Welt mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil wieder zurückschrauben.

"Schande über den Vatikan, der angeblich von den Aussagen von Bischof Williamson (des Holocaust-Leugners) nichts gewusst hat", heisst es in einer der zahlreichen wütenden E-Mails, die in Rom landen, "Papst Johannes Paul II. hätte die im Vatikan Verantwortlichen hinausgeworfen." Auch eine andere Protestmail stellt einen für Kirchenoberhaupt und Kurie unangenehmen Zusammenhang her: "Wenn der Vatikan den Bischof nicht durch eine Zwangswallfahrt nach Auschwitz bekehrt, dann wird es zu einem Skandal des Vatikans und unseres Papstes."

Hinter den hohen Mauern des Kirchenstaates wird fieberhaft versucht, zwei Dinge zu trennen und dies der Welt zu vermitteln: dass die Exkommunikation von vier gültig, aber illegitim geweihten Bischöfen der Bruderschaft Pius X. trotz ihrer ungebrochenen Ablehnung des Zweiten Vatikanums aufgehoben sei, sei das eine. Das andere, das damit nichts zu tun habe, seien die unerträglichen, unzulässigen Äusserungen des Bischofs Richard Williamson. Wer den Holocaust leugne, leugne das Kreuz, hat der Papst unmissverständlich klargemacht. Und ein vielstimmiger Chor von kirchlichen Würdenträgern versichert, dass Christentum und Antisemitismus unvereinbar seien.

"Missverständnis und debakel". Warum nur aber werden die vier sektiererischen Bischöfe bedingungslos wieder in den Schoss der Kirche aufgenommen, also ohne das Konzil zu akzeptieren, das Religionsfreiheit anerkannt hat und die Juden nicht mehr als Gottesmörder brandmarkt? Warum wird die 20-jährige Exkommunikation ausgerechnet in den Tagen widerrufen, in denen der Konzilsankündigung vor 50 Jahren und obendrein des Holo-caust gedacht wird? Die Öffentlichkeitsarbeiter und alle gutwilligen Kirchenleute tun sich sehr schwer, die mediale Katastrophe und das Bild von einer Kirche auf dem Weg zurück in die Vergangenheit abzuschwächen. Radio Vatikan hat aufgerufen: "Beten Sie für den Papst und seinen Stab. Ein solches Missverständnis und Debakel darf nie wieder passieren."

Missverständnis und Kommuni-kationskatastrophe? Wenn es das ist, ist der erste Verantwortliche der 79-jährige kolumbianische konservative Kurienkardinal Dario Castrillon Hoyos. Dem Leiter der Kommission Ecclesia Dei, die den Dialog mit den Anhängern des 1988 exkommunizierten Kirchenspalters Marcel Lefebvre führt, wird nachgesagt, er habe die ultrakonservativen Sektierer kurz vor Dienstende noch wieder heimführen wollen. Hat er dabei geschlampt, grosszügig Unzumutbares übersehen oder lieber darauf verzichtet, Belastendes weiterzuleiten? Hoyos selber behauptet jetzt, er habe vorher nichts über Williamson gewusst.

Mit diesem - bestenfalls - Pflichtversäumnis hat er die Bischofskongregation hereingelegt, die das Dekret zur Aufhebung der Exkommunikation unterzeichnet hat. Deren Präfekt Kardinal Giovanni Battista Re soll über seinen Amtsbruder Hoyos masslos wütend sein. Vielleicht hat das für Politik zuständige Staatssekretariat von Williamsons verschiedentlichen unsäglichen Ausfällen gewusst - war aber mit der Aufhebung der Exkommunikation genauso wenig befasst wie der Kurienkardinal Walter Kasper, der für den Dialog mit dem Judentum zuständig, sich in seiner ohnehin schwierigen Arbeit aber für viele Jahre zurückgeworfen sieht und jetzt um die ohnehin schwierigen Beziehungen mit Israel fürchten muss. Kasper sagt: "Es sind sicher auch Fehler gemacht worden im Management der Kirche."

Auch vom Papst selber, bei dem der Wunsch nach Rückholung der Lefebvrianer möglicherweise grösser war als die gebotene Vorsicht? "Generell prüft Pontifex Benedikt XVI.", schreibt Vatikan-Experte Marco Politi, "minutiös die Dossiers für die Ernennung neuer Bischöfe. Das hat er nicht gemacht bei einer ungleich weit gewichtigeren Angelegenheit der Rücknahme einer Exkommunikation? Sind ihm die reaktionären Blogs von Williamson verborgen geblieben? Hat er sie nicht berücksichtigen wollen?"

Hoher Preis für Einheit der Kirche. Der Papst, der vor zwei Jahrzehnten selber im Auftrag seines Vorgängers Johannes Paul II. mit Lefebvre verhandelt hat, ist offensichtlich zu einem hohen Preis für die Einheit der Kirche bereit. Es wird immer wieder gesagt, dass jetzt nach dem barmherzigen Vertrauensvorschuss für die Lefebvre-Anhänger die Diskussion mit ihnen erst beginnen müsse, um sie auf den Weg des Zweiten Vatikanischen Konzils zu bringen. Die aber sind jetzt obenauf, einige halten sich mit extremistischen Äusserungen nicht zurück. Ihr französischer Bischof Bernard Tissier de Mallerais kündigt an: "Wir werden unsere Position nicht ändern. Wir werden den Vatikan bekehren." Das klingt wie Hohn auf Benedikt XVI.

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Angela Merkel fordert Klarstellung

Grundsatzfrage. In die Debatte über den Umgang des Vatikans mit dem Holocaust hat sich nun auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet: In ungewöhnlich scharfer Form kritisierte sie gestern Dienstag Papst Benedikt XVI. und forderte ihn in Bezug auf die kürzlich erfolgte Rehabilitierung des Holocaust-Leugners Richard Williamson nachdrücklich zu einer Klarstellung auf.

Merkel verlangte, der Papst müsse "sehr eindeutig" erklären, dass es keine Leugnung des Holocaust geben dürfe, und dass es "einen positiven Umgang (...) mit dem Judentum insgesamt" geben müsse. "Diese Klarstellungen sind aus meiner Sicht noch nicht ausreichend erfolgt", betonte die Kanzlerin.

Merkel sagte, es sei normalerweise nicht ihre Aufgabe, innerkirchliche Entscheidungen zu bewerten. Bei Grundsatzfragen wie dem Holocaust oder dem Verhältnis zum Judentum sei das aber etwas anderes.  AP

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NZZ 4.2.09

Ein Reaktionär in Rom?

In der deutschen Papst-Debatte steht Joseph Ratzinger unter Generalverdacht

 "Der Papst ist kein Antisemit", sagt Hans Joachim Meyer, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Natürlich nicht. Aber dass Selbstverständliches extra festgehalten werden muss, zeigt an, welchen Abgrund Benedikt XVI. aufgerissen hat. Für seine Aufhebung der Exkommunikation von vier Lefebvre-Bischöfen erntet der deutsche Papst in Deutschland einen Sturm der Entrüstung, der nicht so wirkt, als würde er sich irgendwann legen, ohne bleibende Schäden hinterlassen zu haben.

 Mühsame Verteidigung

 Perdu ist die Papst-Folklore, der fröhliche Jubel, mit welchem man damals die Wahl Joseph Ratzingers begrüsst hatte wie ein gewonnenes Fussballspiel der Nationalmannschaft. Bissig heisst es nun, der hochgelehrte Theologe arbeite "an einer Strategie zur Rückführung der katholischen Kirche ins Mittelalter" ("Landeszeitung Lüneburg"), oder man beschimpft ihn als den "Reaktionär mit der unerträglichen Hybris, dass alle Nichtkatholiken als Menschen weniger wert sind" (Münchner "Abendzeitung"). Solchen Tönen liesse sich unterstellen, dass sie ein habitueller Antipapismus speist, der bloss auf Anlässe wartet, um loszulegen. Doch das Entsetzen darüber, dass Benedikt die Bischöfe einer in Teilen notorisch antisemitischen Bruderschaft einschliesslich eines bekannten Holocaustleugners in den Schoss seiner Kirche zurückholt, reicht tief in den katholischen Klerus hinein - vom erschütterten, zum Teil mit Austritt reagierenden Kirchenvolk zu schweigen. Radio Vatikan, das offizielle Organ der Kurie in Rom, tut sich schwer, im Dialog mit verstörten Anhängern die Wogen zu glätten.

 Zur Entlastung des Papstes, der die Entscheidung über sein verheerendes Gnaden-Dekret nach Art eines Souveräns allein getroffen hat, führen die Apologeten zweierlei an. Erstens: Er habe nicht gewusst, was er tat, denn seine Berater im Vatikan hätten schlampige Vorarbeit geleistet und ihm die seit Jahren kursierenden Äusserungen des Holocaustleugners Williamson nicht hinterbracht - sei es, weil sie den Heiligen Vater schonen wollten oder aber selber ahnungslos waren. Zweitens: Man müsse zwischen der kirchlichen Intention und der unbedachten politischen Implikation der päpstlichen Entscheidung differenzieren. Benedikt XVI. habe keineswegs, wie Schlagzeilen verkündeten, "einen Holocaustleugner rehabilitiert", sondern nur abtrünnige Glaubensbrüder heimgeholt. Der katholische Philosoph Robert Spaemann möchte gar rein seelsorgerische, "väterliche" Motive am Werk sehen. Das Ende der Exkommunikation, schrieb er in einem Leserbrief an die "FAZ", bedeute gegenüber den vier Bischöfen bloss: "Sie dürfen wieder beichten und die Lossprechung von ihren Sünden empfangen. Sie dürfen wieder die Kommunion empfangen. Sie müssen nicht mehr ohne Tröstung durch die Sakramente der Kirche sterben. Das ist auch schon alles."

 Die Begnadigten sehen das allerdings weniger bescheiden. Sie hatten die Wiederherstellung der Einheit der Kirche, die der Papst sehnlichst wünscht, an Bedingungen geknüpft und schriftlich "als Vorleistung von Rom die öffentliche Rehabilitierung der überlieferten heiligen Messe" sowie die Rücknahme der Exkommunikation verlangt. Beides gilt ihnen als mit Benedikts Dekret erfüllt. Ein italienischer Vertreter der Lefebvristen, Don Pierpaolo Petrucci, liess sich denn auch vergangene Woche triumphierend mit dem Urteil vernehmen: "Die Exkommunikation wurde aufgehoben, ohne dass uns eine Bedingung gestellt wurde. Es handelt sich um einen unilateralen Akt des Papstes." Tatsächlich ist den vieren die Anerkennung des Zweiten Vatikanischen Konzils, dessen modernen Geist sie verabscheuen, erst hinterdrein zur Auflage gemacht worden - als der Papst unter den Druck einer schockierten Weltöffentlichkeit geriet.

 Bei Lichte betrachtet sieht es also so aus, als habe die Pius-Bruderschaft dem Papst vorgezeichnet, wie er den Weg einer möglichen Versöhnung zu beschreiten habe. Der Religionsphilosoph und frühere Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Hans Maier teilt diese Perspektive. Er begreift die Sorge Benedikts um die Einheit der Kirche, findet aber den gezahlten Preis zu hoch, wie er Radio Vatikan gestand. Maier ist ein moderater Kopf, niemand, der wie Hans Küng dem Papst den Rücktritt nahelegt oder ihn rundheraus als rückwärtsgewandt und selbstgerecht attackiert. Aber auch er vermisst die Zwiesprache Benedikts mit den Progressiven, Liberalen und hat den "Eindruck, man versucht nur nach rechts - wenn ich abkürzend so sprechen darf - die Front zu bereinigen".

 Sündenregister

 Dieser Eindruck von Rechtslastigkeit droht für den Papst zum vorherrschenden zu werden. Was zählt denn schon die Offenheit, die Ratzinger als Kardinal einst im Gespräch mit Jürgen Habermas bewies, gegen das Sündenregister, das die Kritiker jetzt, da er Papst ist, über ihn führen? Mögen seine Verteidiger auch um differenzierte Betrachtung bitten - in diesem Register rückt jeder Eklat auf die immergleiche böse Linie: Die Muslime hat er mit einem abschätzigen Zitat über ihren Propheten brüskiert, den Protestanten zeigt er Geringschätzung, brasilianischen Indios erklärt er, die (gewaltsame) Christianisierung sei eigentlich ihr innerster Wunsch gewesen, und die Juden befremdet er einmal mit Fürbitten, die nach Missionierung schmecken, dann durch seinen Gnadenakt für Antisemiten. Der Historiker Gustav Seibt kann Letzterem sogar etwas Gutes abgewinnen: Durch Benedikts Handeln sei die abstossende Fratze der Lefebvristen erst richtig kenntlich geworden, meint Seibt, dies schwäche die Traditionalisten langfristig und fördere, wie vom Papst gewünscht, die Einheit der katholischen Kirche. Dialektik heisst dergleichen wohl. Man kann es damit aber auch übertreiben.
 
Joachim Güntner

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Tagesanzeiger 4.2.09

Eine Ausstellung über den Kriegspapst Pius XII. provoziert die Juden

Von Michael Meier

Als wäre das Verhältnis des Vatikans zu den Juden nicht schon getrübt genug: Eine Ausstellung soll Pius XII. vom Vorwurf lossprechen, er habe zum Holocaust geschwiegen.

Die Wogen um die päpstliche Begnadigung von vier Traditionalistenbischöfen, darunter ein Holocaust-Leugner, sind noch keineswegs geglättet. Und schon provoziert Papst Benedikt die Juden abermals. Mit einer Ausstellung über Papst Pius XII., der nicht nur für die Juden eine der umstrittensten Gestalten der Zeitgeschichte ist. Die Papstausstellung, ausgerichtet vom päpstlichen Komitee für Geschichtswissenschaften und im neuen Flügel des Schlosses Charlottenburg zu sehen, will "das unverzerrte Bild des Papstes" mit bürgerlichem Namen Eugenio Pacelli (1876 bis 1958) zeigen.

In Berlin und München amtierte Pacelli von 1917 bis 1929 als päpstlicher Nuntius in Deutschland, ehe er nach Rom zurückkehrte und 1939 Papst wurde. Mit Fotos, Dokumenten und Exponaten zeichnet die Ausstellung Pacellis ganze Vita nach, wie dem reichhaltigen Katalog zu entnehmen ist. Neben pompösen Messgewändern ist zum ersten Mal die Tiara, die dreifache päpstliche Krone, nördlich der Alpen zu sehen. Des weitern auch der Füllfederhalter, mit dem er 1950 das unfehlbare Dogma der leiblichen Aufnahme Mariens in den Himmel unterzeichnet hatte.

Den Höhepunkt und Knalleffekt gibt es erst im letzten Ausstellungsraum. An einer Hörstation, bei einer vor einem Mikrofon platzierten Bronzebüste des Papstes, heisst es: "Hier hören Sie das Schweigen des Papstes." Mit metallener Stimme beklagt Pius XII. in seiner Weihnachtsansprache von 1942 das Schicksal von "Hunderttausenden, die persönlich schuldlos bisweilen nur um ihrer Volkszugehörigkeit oder Abstammung willen dem Tode geweiht oder fortschreitender Verelendung preisgegeben sind". In einem zweiten Tondokument äussert sich der Papst am 2. Juni 1943 mit ähnlichen Worten vor seinen Kardinälen.

Vor allem diese beiden Tondokumente sollen mit der "Schwarzen Legende" aufräumen, Pius XII. habe zum Holocaust geschwiegen. Doch die gerade mal zwei Äusserungen in sechs Kriegsjahren, bei denen Pius zudem die Worte "Holocaust" oder "Juden" nicht über die Lippen gebracht hat, vermögen kaum zu überzeugen. Der britische Gesandte beim Heiligen Stuhl meinte schon damals zur Radioansprache des Papstes: "Die Rede könnte ebenso gut das Bombardement deutscher Städte gemeint haben."

Seit Rolf Hochhuths christlichem Trauerspiel "Der Stellvertreter" (1963) ist die Kontroverse um den schweigenden Papst nie mehr abgebrochen. Publizist und Produzent Ingo Langner hatte Hochhuth schon vor der Eröffnung zu einem Rundgang durch die Ausstellung im Schloss Charlottenburg eingeladen und sich im Streit von ihm getrennt. "Ihr Stück ist seit langem widerlegt. Sie sind ein Mann von gestern und kein Diskussionspartner", schimpfte Langner und liess Hochhuth stehen.

Hitler salonfähig gemacht

Auch im deutschen Feuilleton gehen die Wogen zum Pius-Papst hin und her. Man wirft ihm vor, 1933 mit dem Reichskonkordat mit Hitler diesen international salonfähig gemacht und den Oppositionswillen des deutschen Klerus geschwächt zu haben. Pius hatte die deutschen Bischöfe auch nie ermahnt, dem Nazi-Regime mit Hirtenworten aktiv zu widerstehen.

Gemäss Ausstellung und Katalog jedoch hatte Pius öffentlichen Protest gegen Hitler für aussichtslos gehalten. Stattdessen habe er nach der Maxime "Retten statt Reden" tatkräftig gehandelt. So bot er während der deutschen Besetzung von Rom im Herbst 1943 Antifaschisten und Juden Zuflucht in Klöstern an. Der jüdische Religionswissenschaftler Pinchas Lapide schätzte, dass der Papst von den 9600 Juden, die damals in Rom lebten, 8500 vor dem Zugriff der Gestapo gerettet hatte. Die Ausstellung präsentiert auch die bekannten positiven Zeugnisse von prominenten Zeitzeugen, etwa von Golda Meir, Israels Aussenministerin, die 1958 zum Tod von Pius XII. schrieb: "Als für unser Volk im Jahrzehnt des Nazi-Terrors das furchtbare Martyrium anbrach, erhob der Papst seine Stimme zur Verurteilung der Verfolgten."

Unbestritten ist, dass Pius nichts von Hitler hielt, ihn sogar vom Teufel besessen hielt. So sprach er über Hitler zweimal einen Exorzismus von Rom aus. Alles in allem aber zeichnen Ausstellung und Katalog ein makelloses Bild des Pontifex und spart alles aus, was Schatten auf ihn wirft. Etwa das Faktum, dass Vatikanstellen in seiner Amtszeit nach 1945 Nazis halfen, über die "Rattenlinie" nach Südamerika zu flüchten. Unerwähnt bleibt, dass Pius XII. auch nach dem Zweiten Weltkrieg nie explizit zum Holocaust Stellung bezog.

Walter Brandmüller, Präsident des päpstlichen Komitees für Geschichtswissenschaften, verhehlt nicht, dass er die Ausstellung, die 2008 in Rom zu sehen war, auf Wunsch von Papst Benedikt XVI. organisiert hat. Auch in Deutschland soll Pius XII. in ein möglichst günstiges Licht gerückt werden. Denn seine Seligsprechung durch Benedikt ist nur eine Frage der Zeit: Das Dekret dazu liegt bereits auf seinem Schreibtisch. All den jahrzehntelangen jüdischen Protesten zum Trotz. Und auch dem Umstand zum Trotz, dass die vatikanischen Archive zur Amtszeit Pius XII. frühestens im Jahr 2014 geöffnet werden.

Ausstellung im Berliner Schloss Charlottenburg bis 7. März 2009; vom 17. 3. bis 3. 5. in München. www.spsg.de

Katalog bei Schnell und Steiner. 232 S., ca. 35 Fr.

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L'Illustré 4.2.09

Au cœur d' Ecône

Texte:  Patrick Baumann Photos: Julie de Tribolet

Intégrisme

En levant l'excommunication des évêques de la Fraternité Saint Pie X, le pape a provoqué un tollé mondial. Mais qui sont aujourd'hui les religieux d'Ecône? Reportage en leur fief valaisan.

Il est 7 h 15, ce vendredi 30 janvier et les cloches de l'église d'Ecône ont sonné la première messe basse. Une dizaine de fidèles à genoux, quatre ou cinq femmes avec mantille. Dehors, la nuit masque encore le somptueux panorama montagneux qui s'offre en permanence au regard de la soixantaine de séminaristes qui sont formés ici à la guidance des âmes. Selon la stricte tradition, celle d'avant le concile Vatican II, ce "sida de l'Eglise", comme le qualifiait le fondateur du lieu et de la Fraternité Saint Pie X, Mgr Marcel Lefebvre.

Il y a six jours, le pape a levé l'excommunication qui pesait sur les quatre évêques de la fraternité, provoquant stupéfaction et indignation. Notamment à cause des propos négationnistes tenus par l'un d'entre eux (voir encadré).

Ici vivent pourtant, loin du bruit du monde temporel, de jeunes abbés qualifiés d'intégristes. Comment ont-ils vécu cet événement? Nous avons quelques heures pour nous en faire une idée.

C'est Sébastien Gabard, un jeune Français préposé à l'accueil, qui nous servira de guide. Bien sûr, il ne faut pas imaginer nos traditionalistes danser la gigue de la victoire dans les couloirs. "D'abord parce que, dans les couloirs, on ne parle pas", chuchote Sébastien, sympathique Angevin qui sera ordonné en 2010. "Comme le disait saint François, le bruit ne fait pas du bien, et le bien ne fait pas de bruit." Les jeunes abbés, portant soutane (une différence avec les prêtres "modernes" qui osent le jean), sont donc tenus au silence. "On parle entre confrères à certains moments précis", explique notre apprenti prêtre. A peine jubilant lorsqu'il évoque la levée des excommunications: "On atellement prié pour que ça arrive, même si je ne me suis jamais perçu comme excommunié ou schismatique. Mgr Lefebvre a agi en état de nécessité. Le concile remettait en cause des enseignements fondamentaux, comme si l'on s'était trompé depuis 2000 ans! Ce qui est bien, c'est que cette réhabilitation permettra à certains jeunes qui hésitaient à braver Rome de s'engager plus aisément."

Une profession de foi qui nous sera répétée invariablement, tout au long de la journée, par Grégoire, Yannick, Arnaud, Jacques, Peadar, Pierre-Marie, Anthony, Thibaud, venus de France, de Suède, d'Irlande ou de Suisse. Baudouin de Lassus, le Breton, nous ouvre la porte de sa cellule et on s'étonne d'y trouver la photo de Benoît XVI. "C'est notre souverain pontife, on le reconnaît en tant que pape! Je suis allé à Rome cet été", déclare-t-il solennellement.

Le latin, langue sacrée

Quand on s'interroge sur les raisons que peut avoir un jeune homme de 26 ans de défendre mordicus la messe en latin, qu'on lui demande, en bon protestant, si ne rien comprendre à ce que l'on profère aide à se rapprocher de Dieu, il nous regarde comme la brebis égarée du troupeau. "Le latin est la langue sacrée qui mène l'âme à Dieu. Même si l'on ne comprend pas ce que l'on dit, on est porté! Il m'arrive d'assister à des messes conciliaires lors d'un mariage ou d'un décès. Il leur manque toujours ce côté surnaturel de la liturgie traditionnelle. L'église n'est pas la maison du peuple, mais celle de Dieu!"

Moins prolixes, toutefois, Baudouin et ses confrères, lorsqu'il s'agit d'évoquer le dérapage verbal de leur évêque. Prudents, tous renvoient au communiqué de presse du jour de Mgr Bernard Fellay, le supérieur de la fraternité. Qui s'excuse et regrette, mais sans les condamner moralement, les propos du prélat britannique, ne reflétant en rien, dit-il, l'opinion de la Fraternité Saint Pie X.

Un credo que reprendra plus tarda son compte, dans son bureau, l'abbé de Jorna, directeur du séminaire. "Ces propos n'étaient pas destinés à être rendus publics. Les médias ont amplifié la chose, causant comme d'habitude du tort à notre fraternité." On rétorque à l'abbé l'avoir entendu enseigner que "vivre c'est penser", selon la formule d'Aristote. Si les deux verbes sont aussi inextricablement liés, la fraternité ne devait-elle pas se distancier sur le plan moral? Proclamer une ligne de conduite?

Il hoche la tête. Lui dont la croyance est hostile à la liberté religieuse invoque... la liberté de penser pour chacun, se servant curieusement d'une métaphore automobile: "Quand vous achetez une voiture auprès d'une marque, vous aimez qu'on vous propose plusieurs modèles!" Ressent-il tout de même une certaine satisfaction à l'idée d'avoir fait plier le pape? "On ne fait pas plier le Saint-Père. Je suis juste heureux qu'il ait reconnu les bienfaits que nous transmettons!"

Un ange passe. L'ange était d'ailleurs le sujet du cours de l'abbé de Jorna ce matin. On y apprit de la bouche même du professeur de philosophie que, "même chez les anges, l'égalité n'existe pas, il y en a de plus ou moins intelligents". Une remarque qui nous fait comprendre pourquoi les droits de l'homme, au fond, sont si peu importants auxyeux des Ecônards. Si déjà les anges...

Trente-cinq nouvelles recrues par an

Au fait, pourquoi Monsieur l'abbé a-t-il accepté d'ouvrir ses portes à un magazine profane, lui qui reste persuadé que la presse pratique l'amalgame? Relevons que seuls Le Figaro et Le Nouvelliste sont "persona grata" sur la table du salon des étudiants. Sourire de l'abbé qui n'est pas dénué d'humour. "Même un mauvais article peut tomber dans de bonnes mains. C'est arrivé un jour avec un journal trouvé dans une poubelle par quelqu'un qui est devenu séminariste. C'est le Mystère de la Grâce!" Il paraît d'ailleurs qu'il est une crise, celle des vocations, que le séminaire d'Ecône ne connaît pas. "Nous avons en moyenne 35 nouvelles recrues par an. Un chiffre stable, contrairement à celui de l'Eglise diocésaine."

Au moment de quitter la quiétude des lieux, rencontre avec les deux Romands d'Ecône, de retour de promenade, avant un examen d'Ecriture sainte. Comme la plupart des futurs prêtres que nous avons rencontrés, ils sont issus de familles catholiques traditionalistes. "Ma mère fréquentait la chapelle de la fraternité à Lausanne, explique Anthony Romanens, 22 ans. Elle était bien sûr ravie que je devienne prêtre, mon père était moins enthousiaste." Thibaud, le Valaisan de Granges au teint hâlé, dont un des frères est capucin, pratique la peau de phoque avec des copains pendant les vacances. Sans sa soutane, on le prendrait volontiers pour un guide de montagne. "Les gens croient que nous sommes d'effrayants intégristes coupés du monde. Quand on nous connaît, on s'aperçoit que ce n'est pas vrai!"

P. Ba.

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La Fraternité Saint Pie X en 4 points

De sa fondation, en 1970, à la levée de l'excommunication qui touche ses évêques, en janvier 2009, la Fraternité Saint Pie X n'a jamais transigé: il n'y a qu'une vérité, celle de l'Eglise catholique d'avant les réformes du concile Vatican Il.

1 La fondation

Elle est fondée en 1970 à Fribourg par Mgr Marcel Lefebvre, évêque français traditionaliste qui fut proche de l'Action française de Charles Maurras dans sa jeunesse puis du Front national de Jean-Marie Le Pen. Il crée dans la foulée le séminaire d'Ecône, en Valais, qui forme aujourd'hui 62 prêtres de dix nationalités. On dénombre environ 6000 pratiquants dans notre pays. Le supérieur général, Mgr Bernard Fellay, réside au siège, à Zoug. La fraternité compte aujourd'hui près de 500 prêtres dans une trentaine de pays et quelque 150 000 fidèles de par le monde.

2 La séparation

La fraternité perd sa reconnaissance officielle en 1975, à la suite de son refus de se conformer aux réformes liturgiques postconciliaires qualifiées par son fondateur de "modernistes et protestantes". Mgr Lefebvre s'obstine et signe, notamment, le sacre de quatre évêques. En public, il affirme que le pape est "inspiré par le diable et les francs-maçons". Le schisme est consommé le 30 juin 1988 par une sentence d'excommunication, malgré une tentative de conciliation menée in extremis par le cardinal Ratzinger, aujourd'hui Benoît XVI.

3 Le conflit

La fraternité est hostile aux principes de la liberté religieuse, des droits de l'homme, de l'œcuménisme et, de façon générale, des réformes du concile Vatican II. Notamment les modifications dans la liturgie qui ont vu l'apparition d'une messe en langue courante. La fraternité célèbre toujours la messe en latin selon le rite tridentin. "On assassine l'Eglise catholique en donnant forme humaine à la messe de toujours", répétait son fondateur, décédé le 25 mars 1991.

4 Relation avec Rome

Depuis l'accession de Benoît XVI au siège pontifical, des contacts ont été renoués avec les intégri-stes, notamment en 2005 par la visite à Rome de Mgr Fellay. En 2007, Benoît XVI autorisait de nouveau la célébration de la messe en latin. Soucieux de ramener les brebis égarées dans le giron de l'Eglise, le pape a multiplié les signes d'ouverture, comme la levée de l'excommunication, le 24 janvier dernier, des quatre évêques consacrés par Mgr Lefebvre. Les propos négationnistes tenus sur la réalité de la Shoah, par l'un d'entre eux, Mgr Williamson, ont choqué la communauté internationale obligeant le pape à réaffirmer sa solidarité avec les juifs. La décision du pape inspire évidemment des craintes aux catholiques fidèles aux réformes. Il est à noter que la levée d'excommunication ne signifie pas encore une réhabilitation. Mais la Fraternité Saint Pie X en a fait un préalable à toute discussion de rapprochement.

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"Réconcilier, mais pas à n'importe quel prix"

Henri Tincq, l'auteur du "Larousse des religions", estimerait pertinente une procédure juridique pour violation de la loi antiraciste à rencontre de la Fraternité Saint Pie X. Avant cela, il attend surtout une sanction du Vatican contre l'évêque négationniste Richard Williamson.

On vous dit très opposé au traditionalisme: la levée de l'excommunication des quatre évêques de la Fraternité Saint Pie X est-elle une trahison de la part de Benoît XVI?

Trahison n'est pas le mot qui convient. C'est le rôle du pape de tenter de réconcilier les catholiques au nom du ministère d'unité et du pardon. Mais il ne peut pas le faire à n'importe quel prix et encore moins en promulguant un décret qui porte un coup très rude à l'esprit de Vatican 11 et au dialogue œcuménique. Pour autant, accuser le pape de faire sciemment le jeu des intégristes ou le soupçonner d'antisémitisme est totalement absurde.

Comment, dès lors, expliquer cette décision?

Je crois qu'elle repose sur une double méprise. Celle de Benoît XVI d'abord, qui se trompe lourdement sur la volonté de réconciliation des intégristes et qui pense naïvement que, par des concessions successives, ces derniers vont finir par accepter toutes les réformes instaurées par Vatican II. Celle de la Fraternité Saint Pie X ensuite, benoîtement convaincue que Joseph Ratzinger est "son pape" et qu'il refermera ce que Mgr Fellay nomme "la parenthèse Vatican II". Il se trompe aussi. Le cardinal Ratzinger, qui a accompagné Jean Paul II durant les vingt-sept ans de son pontificat, n'a selon moi aucune intention de remettre en cause le fond des réformes générées par le concile. Pour lui, les catholiques doivent accepter Vatican II en continuité avec la grande tradition et non en rupture avec elle.

Plutôt que favoriser l'unité, ce décret pourrait fort bien diviser encore plus les catholiques?

C'est le risque, en effet. Beaucoup se demandent pourquoi accorder autant de cadeaux et manifester tant de pitié envers une fraternité de 150 000 personnes parmi un milliard de catholiques et rester si intransigeant face, par exemple, aux personnes divorcées et remariées, toujours exclues de l'Eucharistie? Pourquoi ne pas accomplir non plus un geste de miséricorde envers des bergers de l'Eglise comme Mgr Gaillot, Hans Küng, les théologiens de la Libération et tous les prêtres que le mariage a contraints de quitter les ordres? Il y a énormément de souffrances et de blessures qu'une volonté de pardon pourrait apaiser.

Il y a une vive émotion au sein dela communauté juive, d'autant que le silence du Vatican envers Mgr Williamson coïncide avec l'intervention d'Israël dans la bande de Gaza...

Ne faites pas l'amalgame entre une décision religieuse et une situation politique, et surtout n'allez pas chercher une quelconque complicité du pape envers les déclarations imbéciles et ineptes d'un dur de la mouvance traditionaliste. Moi qui ai vu Benoît XVI à la synagogue de Cologne et celle de New York, je peux vous affirmer qu'il n'y en a aucune. D'ailleurs, à ma connaissance, le voyage du pape en Israël prévu dans le courant de l'année n'est pas remis en cause. Cela dit, je comprends tout à fait que les juifs se posent des questions et attendent, comme tous les catholiques, des sanctions du Vatican à l'encontre de Richard Williamson. L'unité ne se bâtit pas sur des malentendus.

D'aucuns réclament aussi l'ouverture d'une procédure pénale contre la fraternité, qui couvrirait ses membres les plus radicaux, comme Mgr Williamson, et serait aussi attaquable au travers de la prière du Vendredi Saint: elle évoque les juifs perfides et responsables de la mort du Christ. Qu'en pensez-vous?

L'idée d'attaquer ces gens sur ce terrain m'apparaît pertinent et envisageable. Certains faits peuvent tout à fait soutenir cette thèse, et une procédure de ce type m'intéresserait fortement.

Christian Rappaz

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SQUAT LITERATURE
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20min.ch 3.2.09

Besetzer hocken in Simenons "Bunker"

Die ehemalige Villa des belgischen Krimi-Autors Georges Simenon in Epalinges VD ist Anfang Jahr von einer Gruppe Hausbesetzer in Beschlag genommen worden. Die Besitzerin, eine Immobilienfirma, hat Klage eingereicht.

Rund zehn Hausbesetzer seien in dem Gebäude, bestätigte am Dienstag ein Mitglied des Gemeinderates von Epalinges eine Meldung der Zeitung "24 heures". Die Hausbesetzer hätten keinen Schaden angerichtet. Sie wollten das Haus als Erinnerungsstück eines "grossen Schriftstellers" wieder beleben.

Aufgrund der Klage wird sich der Friedensrichter mit der Hausbesetzung befassen müssen. Die Immobilienfirma möchte auf dem Gelände mehrere Villen erstellen lassen. Mit einer Veränderung der Bausubstanz der Simenon-Villa ist der Kanton Waadt jedoch nicht einverstanden.

Das von Simenon konzipierte Bauwerk mit 26 Zimmern und gedecktem Schwimmbad war während rund zwanzig Jahren unbewohnt gewesen. Anschliessend hatte ein Sohn des belgischen Schriftstellers darin gewohnt. Simenon selbst hatte den Bau als "Bunker" bezeichnet. Umgeben ist die Villa von einem 40 000 Quadratmeter grossen Park.

Georges Simenon war am 13. Februar 1903 im belgischen Lüttich zur Welt gekommen und am 4. September 1989 in Lausanne gestorben. Der Schöpfer der Kriminalromanfigur Kommissar Maigret hatte seine letzten dreissig Jahre im Waadtland gelebt. Erst wohnte er im Schloss Echandens, dann in Epalinges und schliesslich in Lausanne, an der Avenue des Figuiers. Seine Werke wurden in 60 Sprachen übersetzt.
Quelle: SDA/ATS

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SANS-PAPIERS
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La Liberté 4.2.09

Sortir de l'ombre: une voie souvent sans issue pour les sans-papiers

Régularisations ● En 7 ans, moins de 2% des sans-papiers vaudois ont obtenu un permis. La grande sévérité de Berne n'y est pas pour rien.

Michaël Rodriguez

Les sans-papiers sont dans l'impasse. En sept ans, à peine plus de deux cents d'entre eux ont, dans le canton de Vaud, obtenu un permis de séjour pour raisons humanitaires. Un résultat dérisoire, pour une population estimée de 12 000 à 15 000 personnes. Rares sont les sans-papiers qui prennent le risque de sortir de la clandestinité pour déposer une demande de régularisation. Et pour cause: l'administration fédérale ne délivre des permis qu'au compte-gouttes.

Un écart troublant

Entre 2002 et 2008, l'Office fédéral des migrations a refusé plus de six demandes sur dix. Ce chiffre a de quoi étonner, si on le compare aux régularisations humanitaires de requérants d'asile déboutés. Depuis l'entrée en vigueur de la nouvelle loi sur l'asile, en 2007, l'administration fédérale a rendu une réponse positive dans plus de huit cas sur dix. La gravité de la situation personnelle des migrants serait-elle donc évaluée différemment selon leur statut?

Interrogé sur les causes de cet écart, l'Office fédéral des migrations en rejette la responsabilité sur les autorités vaudoises. Dans l'examen des cas de rigueur, les cantons jouent en effet un rôle de filtre, en décidant de transmettre ou non les demandes de régularisation à Berne. Si le taux de refus fédéral est important, c'est donc que le Service vaudois de la population (SPOP) laisse passer trop de dossiers qui ne répondent pas aux critères. Punkt schluss!

Cette affirmation laisse perplexe. D'une main, le Service de la population serait donc consciencieux dans l'examen des demandes de requérants déboutés, alors que de l'autre, il ferait preuve de laxisme avec les sans-papiers? "Nous envoyons des dossiers solides, qui ont des chances de succès au regard de la pratique et de la jurisprudence fédérales", rétorque le chef du SPOP, Henri Rothen. Son service, souvent accusé à l'inverse d'excès de zèle répressif par les défenseurs des migrants, écarte d'ailleurs un grand nombre de demandes: plus d'un quart des dossiers présentés ces sept dernières années n'ont pas été transmis à Berne.

Inégalité de traitement

Les sans-papiers semblent donc bel et bien se heurter à une sévérité particulière de l'administration fédérale. C'est ce que montre notamment l'application d'un des critères de régularisation humanitaire: la durée du séjour en Suisse. Pour les requérants d'asile déboutés, le seuil est fixé à cinq ans. Avec les sans-papiers, le canton constate que l'administration fédérale met plutôt la barre à neuf ans pour les célibataires, et sept ans environ pour les familles. Une pratique qui poserait un problème d'inégalité de traitement.

"Le sans-papiers ont, en plus, de la peine à apporter la preuve de leur séjour: ils n'ont pas de fiche de paie, pas de bail à loyer", explique Jean-Michel Dolivo, député et membre du Collectif vaudois de soutien aux sans-papiers. La situation actuelle montre selon lui que les régularisations individuelles "ne peuvent pas être la réponse au problème global".

Sauf que les autorités fédérales ne veulent pas entendre parler de régularisations collectives. C'est en vain que le Conseil d'Etat genevois a demandé, en 2005, des permis pour 5600 sans-papiers de l'économie domestique. "Comme il n'y a aucune reconnaissance du statut de sans-papier, cela permet une exploitation particulièrement féroce de la main-d'œuvre en question", critique Jean-Michel Dolivo.

Peu de renvois forcés

A l'entendre, la démarche genevoise a eu cependant des effets positifs: "Les autorités policières ont un œil plus bienveillant." Le canton de Vaud refuse quant à lui de se risquer sur la voie d'une demande collective. Le Grand Conseil s'est en revanche prononcé récemment pour une accélération des régularisations individuelles (notre édition du 14 janvier).

Pour l'heure, le dossier demeure bloqué. Face à des milliers de sans-papiers, les autorités reconnaissent bon gré mal gré que les renvois forcés sont inopérants. En 2008, le Service vaudois de la population fait état d'une dizaine d'expulsions de sans-papiers. "L'usage de la force est relativement rare, confirme Henri Rothen. Il faut voir que nous sommes souvent en présence de familles."

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ANTI-WEF 2007
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NZZ 4.2.09

Aus dem Bezirksgericht Zürich

Mitgegangen ist mitgehangen

Ostschweizer WEF-Gegner verurteilt

 fsi. Ein 20-jähriger Mann aus dem St. Galler Rheintal hat am 20. Januar 2007 an einer unbewilligten Demonstration gegen das Davoser Weltwirtschaftsforum teilgenommen und ist dabei mit einer kleinen Gruppe durch die Stadt gezogen, die Gebäude besprayte. Obwohl er selber keine Sachbeschädigungen begangen hatte, verurteilte ihn nun der Einzelrichter am Zürcher Bezirksgericht wegen Landfriedensbruch zu einer Busse von 300 Franken und einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 30 Franken. Der Richter folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

 Keine Sachbeschädigungen begangen

 Der junge Mann war an jenem Samstagabend mit rund 200 anderen Demonstranten durch die Innenstadt gezogen, da und dort wurden Mauern mit Parolen und Symbolen verschmiert. Als vor dem McDonald's im Niederdorf Tische und Bänke umgeworfen wurden, wurde die Sache dem Kundgebungs-Touristen doch etwas ungeheuer, und er beschloss, gelegentlich den Zug nach Hause zu nehmen. Doch statt auf dem Bahnhof landete er auf dem Polizeiposten und knapp zwei Jahre später vor dem Richter.

 Gestützt auf Zeugenaussagen eines Polizisten in Zivil wirft die Staatsanwaltschaft dem damaligen Wirtschafts-Maturanden und heutigen Praktikanten in einer Behinderteneinrichtung vor, in einer Gruppe von vier Männern und einer Frau mitgezogen zu sein, die sich beim Besprayen von Fassaden besonders hervorgetan habe. Der Angeklagte sprühte zwar selber nicht; dies tat vor allem die Frau, wie es in der Anklageschrift weiter heisst. Er habe aber deren illegale Aktivitäten mit seiner Anwesenheit unterstützt und mitgetragen. Als sich das Grüppchen - der Angeklagte und ein ihm unbekannter, ebenfalls auswärtiger zweiter Kundgebungsteilnehmer voraus, die drei anderen mit etwas Abstand hintennach - auf den Weg zum Bahnhof machte, tauchte ein gutes Dutzend Polizisten auf. Die beiden Vorangehenden wurden festgenommen, den anderen gelang die Flucht.

 Der junge Mann gestand vor Gericht, während der Kundgebung eine schwarze Sturmmütze getragen zu haben, und zwar zum einen wegen der winterlichen Kälte und zum anderen, weil er nicht von Rechtsextremen fotografiert werden und später sein Bild mit Adresse im Internet wiederfinden wollte. Jemand habe ihm auch eine Spraydose angeboten, er habe aber abgelehnt. Er habe kein fremdes Eigentum zerstören, sondern seine Missbilligung des WEF und der in Davos vertretenen Politik ausdrücken wollen. Allerdings habe er auch nicht versucht, andere Kundgebungsteilnehmer von Sachbeschädigungen abzuhalten, räumt er ein. "Jeder hat seinen eigenen Willen, jeder muss selber entscheiden können, was er macht."

 Der Vater als Verteidiger

 Der junge Rheintaler war kein Hardcore-Demonstrant und schon gar nicht auf Randale und Krawall aus. Sein zum Gerichtstermin mitgereister Vater, der anstelle eines Anwalts als Verteidiger auftrat, betonte, dass einer, der die Matura gemacht, anschliessend die Rekrutenschule absolviert habe und nun ein Praktikum als Behindertenpfleger mache, kaum ein wirklich Subversiver sein könne. Den Schuldspruch konnte er damit nicht verhindern. Der Richter befindet in seinem jetzt veröffentlichten schriftlichen Urteil, dass sich strafbar mache, wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnehme, bei der Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen begangen würden - und zwar auch dann, wenn er selber keine Gewalttätigkeiten verübe. Mitgegangen ist eben mitgehangen. Der junge Mann hatte das Pech, einer von wenigen Festgenommenen bei jener im Grossen und Ganzen friedlich verlaufenen, aber eben unbewilligten Demonstration gewesen zu sein.

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20min.ch 3.2.09

Anti-WEF-Demonstrant verurteilt

von Attila Szenogrady

Ein mittlerer Saubannerzug erschütterte im Januar 2007 die Zürcher Innenstadt nach einer Anti-WEF-Demonstration. Zahlreiche Häuser wurden besprayt. Der Angeklagte beteuerte seine Unschuld - das Gericht sah das anders.

Am 20. Januar 2007 kam es in der Zürcher Innenstadt anlässlich einer unbewilligten Anti-WEF-Demonstration zu massiven Ausschreitungen. In den Abendstunden zogen rund 200 vermummte Jugendliche durch die Zürcher City, wobei sie zwischen Lindenhof, Ratshaus und Niederdorf zahlreiche Gebäude besprayten. Mit Emblemen wie "No WEF" oder mit Hammer und Sichel. Dann zündeten die Chaoten Feuerwerkskörper und setzten eine in einem Einkaufswagen mitgeführte Dinosaurier-Figur in Brand. Der Sachschaden an den Gebäuden war beträchtlich.

Ex-Gymnasiast als Chaote

In den späten Abendstunden konnte die Polizei mehrere Demonstranten festnehmen. Darunter auch einen heute 21-jährigen Praktikanten aus der Ostschweiz. Der St. Galler Ex-Gymnasiast war mit einer Sturmmütze maskiert. Gegen ihn wurde eine Strafuntersuchung eingeleitet und im September 2008 Anklage erhoben.

Im letzten Oktober stellte der Angeklagte vor Gericht seine Teilnahme an der Demo nicht grundsätzlich in Abrede. Hingegen machte er geltend, dass er alleine unterwegs gewesen sei und nichts beschädigt habe. Deshalb sei er vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freizusprechen, verlangt er.

Polizist als Kronzeuge

Das Gericht stützte sich aber auf die belastenden Aussagen eines Polizeibeamten ab. Dieser Kronzeuge hatte den Ostschweizer beobachtet und als Teil einer Sprayergruppe klar identifiziert.

Womit das Gericht den Sachverhalt als erstellt einstufte und ausschloss, dass der Beschuldigte als Einzelperson unterwegs gewesen sei. Vor allem sein Vermummungsmaterial lasse keine Zweifel aufkommen, dass es dem Angeklagten bei seiner Teilnahme an der Kundgebung genau um diesen "Kick" gegangen sei. Der Angeschuldigte hatte vergeblich geltend gemacht, dass er die Mütze bloss aus Angst vor Rechtsextremen getragen habe. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn wegen Landfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 30 Franken sowie 300 Franken Busse. Mit dem Schuldspruch soll der junge Ostschweizer auch die Gerichtskosten von über 1800 Franken tragen.

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PNOS
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Bund 4.2.09

Pnos-Mann zu Busse verurteilt

Langenthal Weil Miss Schweiz Whitney Toyloy ausländische Wurzeln hat, war sie von der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) nach ihrer Wahl im letzten Herbst angegriffen worden. Sie verkörpere "das Geschwür, welches die freie, unabhängige Eidgenossenschaft bereits am Auffressen ist", schrieb Dominic Lüthard, Chef der Pnos Langenthal, auf der Internetseite der Partei.

Aufgrund dieser Aussage ist Lüthard nun vom Untersuchungsrichteramt Emmental-Oberaargau wegen Rassendiskriminierung zu 500 Franken Busse verurteilt worden. Dazu kommen 300 Franken Verfahrenskosten. Die Pressestelle der Kantonspolizei Bern bestätigte einen entsprechenden Bericht in der "Berner Zeitung" von gestern, wonach Lüthard zusätzlich eine bedingte Geldstrafe in der Höhe von 1650 Franken kassierte - mit einer Probezeit von vier Jahren.

Lüthard ficht Entscheid an

Dominic Lüthard hat das Urteil gemäss Angaben der Kantonspolizei bereits angefochten. Damit kommt es zu einem Prozess am Gericht in Aarwangen. Es sei doch "einfach ohnmächtig, dass man in der Schweiz in der Meinungsfreiheit so stark eingeschränkt ist", schreibt Lüthard auf der Pnos-Homepage. (db)

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NEONAZIS
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Tagblatt der Stadt Zürich 4.2.09

Heute rasiert er sich keine Glatze mehr

Seitenwechsel

Philipp Frei war ein Neonazi. Er trank und schlug Ausländer zusammen. Heute leitet er den Verein Wertikal und hilft Jugendlichen auf den richtigen Weg.

von Ginger Hebel

Mit 13 rasierte er sich erstmals den Schädel kahl. Heute, mit 24, hat er die Haare auf wenige Millimeter gestutzt. Den pflegeleichten Stil mochte er schon, als er ein Neonazi war.

Philipp Frei ist Sozialarbeiter und leitet den Verein Wertikal an der Josefstrasse. Dieser gehört zur Stiftung Jugendsozialwerk des Blauen Kreuzes und wird von der eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung unterstützt. Frei hält Vorträge vor Jugendlichen, über Extremismus, Rassismus und Gewalt und vermittelt ihnen Werte. Er versucht ihnen Perspektiven zu geben, damit sie nicht das Gleiche durchmachen wie er.

Er hatte den Mut, aus der rechtsradikalen Szene auszusteigen.

Das brave, introvertierte Kind

Philipp Frei stammt aus einer gutbürgerlichen Schweizer Familie. Zusammen mit seinen Eltern und einer behinderten Pflegeschwester wuchs er in einem Einfamilienhaus in Dulliken bei Olten auf. Seine Mutter ist Krankenpflegerin, der Vater engagiert sich in der Drogenarbeit des Kantons, beide sind politisch links orientiert.

Philipp war ein introvertierter, braver Junge und ein guter Schüler. Seine vielen Freunde waren fast ausschliesslich Ausländer, sein bester Kumpel ein Kosovo-Albaner. Bis Philipp Frei in die Kantonsschule übertrat - ohne seine Kameraden, deren Noten nicht genügten.

An der neuen Schule fand er keinen Anschluss. Die Mitschüler hänselten ihn wegen seines Übergewichts. Philipp Frei litt darunter und wurde zum Aussenseiter. Insgeheim wünschte er sich, einer Clique anzugehören.

Durch einen Pfadikollegen lernte er Mitglieder der rechtsradikalen Szene kennen. "Ich wusste damals nicht wirklich, was die machen", erinnert sich Frei. Doch die Gruppe verschaffte ihm Zusammengehörigkeit. Im Sommer trafen sie sich zum Grillieren im Wald, im Winter an Eishockeyspielen, die manchmal in Schlägereien zwischen den Fans endeten. Und immer diskutierten sie über ihr Feindbild, die Ausländer. Wenn Philipp Frei fortan seinen Schulkameraden begegnete, fiel kein einziger doofer Spruch. "Sie hatten plötzlich Respekt." Das Gefühl, von der Gruppe akzeptiert zu werden, machte ihn stark und gab ihm sein Selbstvertrauen zurück.

Springerstiefel und Glatzkopf

Philipp Frei veränderte sich von einem Tag auf den anderen. Er schor sich eine Glatze, kleidete sich mit Springerstiefeln und Bomberjacke. Die Leute im Dorf fürchteten ihn, wechselten die Strassenseite, wenn sie ihn sahen. "Es war irre, nicht mehr ein kleines Würstchen zu sein." Als Nazi stellte er sich in der Gesellschaft ins Abseits. Doch lieber wollte er gehasst, als nicht beachtet werden. Untereinander stachelten sie sich mit ausländerfeindlichen Witzen und Parolen an, bis Wut, Aggressionen und Hass in Gewalt umschlugen.

Philipp Frei fühlte sich gut, wenn die Fäuste flogen. In der Schule provozierte er die Lehrer, hörte auf dem Pausenplatz Rechts-Rock und betrank sich schon mit dreizehn.

Die Gruppe wurde immer brutaler, und Philipp Frei fühlte sich zunehmend unwohler. "Ich spürte da zu wenig von Kameradschaft und Ehre." Echte Freunde waren das nicht, er kannte nicht einmal ihren Nachnamen, geschweige denn sie seinen. Er wollte aussteigen, doch die Angst, wieder alleine zu sein und somit angreifbar, lähmte ihn.

Als Ausweg suchte er Anschluss bei extremeren Gruppierungen. Das war eine andere Liga. Einige Mitglieder zündeten Asylheime an, bastelten Molotowcocktails, schlugen Leute zusammen - Ausländerhass als Gruppenkitt. Baseballschläger und Messer gehörten dazu, selbst Schusswaffen waren keine Seltenheit. Philipp Frei nahm die Position des Mitläufers ein, doch er war froh, dazuzugehören. Er liebte das simple Leben als Skinhead. Die einfache Weltanschauung. "Ich brauche Ziele in meinem Leben", sagt Frei. Als militanter Neonazi hatte er diese. Es war seine Aufgabe, die Schweiz vor "bösen" Linken zu beschützen und vor den Ausländern. "Nazi ist ein 24-Stunden-Job und alles, wofür ich gelebt habe."

Oft trafen sie sich bei Philipps Eltern zu Hause. "Meine Mutter diskutierte viel mit uns über unsere politische Einstellung und sagte, dass sie Angst vor unserem Auftreten hat", erzählt Frei. Doch sie war froh, wenn sie zu Hause waren, und keinen Blödsinn auf der Strasse anstellten. Bald war sie als Nazi-Mutter verschrien, und die Leute im Dorf ächteten sie. Schliesslich klingelte sogar die Polizei an der Tür, angezeigt wurde Philipp Frei aber nie, da man ihm nichts nachweisen konnte.

Die Gruppe fand aggressivere Mitglieder. Schlägereien wurden alltäglich. Frei war öfters dabei und wurde auch selber zusammengeschlagen.

Als er mit einem befreundeten Skinhead um die Häuser zog, der gerade aus dem Untersuchungsknast entlassen worden war, begegneten sie Philipp Freis bestem Kollegen aus Jugendtagen, dem Kosovo-Albaner. "Ich musste mir überlegen, ob ich eingreifen oder zuschauen soll." Er schaute zu, als sein Kumpel zusammengeprügelt wurde. Und opferte seine Freundschaft.

Dieser Tag brachte ihn zum Nachdenken, und er fasste den Entschluss, auszusteigen.

Nach dem Ausstieg kam die Angst

Nach vier Jahren verliess Philipp Frei die Gruppe, und keiner der Skinheads wollte länger etwas mit ihm zu tun haben. "Mein ganzes Weltbild war zerstört; alles erschien mir plötzlich sinnlos und falsch." Hinzu kam die Angst vor Rache. Monatelang liess er sich nicht mehr im Ausgang blicken.

Dann fand er neue Bestätigung in der Gothic-Szene. Statt Bomberjacken trug er jetzt einen bodenlangen Ledermantel. Doch ohne stärkende Gruppe im Rücken fühlte er sich machtlos. Er dachte an Selbstmord, schlug mit den Fäusten gegen die Wand, bis er blutete. Wenn die Eltern mit ihm reden wollten, blockte er ab. Irgendwann resignierten auch sie.

Der Kampf zurück ins normale Leben

Monate vergingen. Der Religionslehrer merkte, wie schlecht es ihm ging, und drückte ihm ein Buch in die Hand. Es war die Geschichte eines Mädchens, das getötet wurde, weil sie an Gott glaubte. Frei mochte die Kirche nie, liess sich auch nicht konfirmieren. Doch das Schicksal dieses Mädchens fesselte ihn. "Ich dachte mir, das muss etwas Gutes sein, wenn man dafür sterben würde."

Aus Neugierde besuchte er den Gottesdienst. Der Pfarrer und die Schulkameraden interessierten sich für ihn. Er weinte, wofür er sich schämte. Als Skinhead konnte man sich das nicht erlauben.

Vom Alkohol kam er nicht so schnell los, trank manchmal eine Flasche Hochprozentigen pro Abend. Bis er mit einer Alkoholvergiftung im Spitalbett erwachte. Er entging nur knapp dem Tod.

Die kommenden zwei Jahre nahm er seelsorgerische Hilfe in Anspruch, begann, in der Bibel zu lesen, und sah Licht am Horizont. Er lernte, nach vorne zu schauen, nicht zurück.

Die Kanti schloss er mit einem guten Notendurchschnitt ab und diente danach ein Jahr lang bei der Militärpolizei. Der Pfarrer vermittelte ihm ein Austauschpraktikum im afrikanischen Ruanda. Dort leistete Frei Mithilfe in der Versöhnungsarbeit, beschäftigte sich mit Wertefragen und fand neue Kraft im christlichen Glauben. "Ich spürte eine innere Zufriedenheit, die ich zuvor nie hatte."

Heute ist Philipp Frei 24 Jahre alt und verheiratet. Kennen gelernt haben sie sich in der Kirche. Das Verhältnis zu seinen Eltern ist heute wieder gut. Er treibt Kampfsport und holt seinen Adrenalinkick im Extremsport. "Ich werde nicht rückfällig werden", sagt er bestimmt. Auch wenn die Versuchung bleiben wird.

www.wertikal.com

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INTERSEXUALITÄT
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zwischengeschlecht.org 3.2.09

Zwitter: UNO mahnt Bundesregierung

zwischengeschlecht.org
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In Genf signalisierte der CEDAW-Ausschuss der Bundesregierung unmissverständlich: Menschenrechte gelten auch für Zwitter! Die an Zwittern mit dem Segen der Bundesregierung üblichen genitalen Zwangsoperationen widersprechen dem klar, eine informierte Zustimmung durch die Betroffenen ist in jedem Fall notwendig! Ein grosser Erfolg für die Interessenverbände der Zwitter, die vor Ort lobbyiert und mit mehreren öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf die an ihnen nach wie vor täglich begangenen, massiven Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht hatten. Letztere wurden auch von den lokalen westschweizer Medien breit und positiv aufgegriffen.

In seiner 43. Session überprüfte der UN-Ausschuss CEDAW am vergangenen Montag, den 2. Februar 2009, den 6. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Inters**uelle Menschen e.V. und XY-Frauen hatten dazu in Zusammenarbeit mit einer Allianz von 28 Frauenverbänden und weiteren Organisationen einen eigenen Schattenbericht eingereicht.

Überraschend deutlich mahnte nun das CEDAW-Komitee die Bundesregierung:

Es sei der Wille des Ausschusses, dass auch Zwitter "die vollen Menschenrechte erhalten" müssen, was deren Verbände seit jeher fordern. Hier hätte die Bundesregierung noch "viel zu verändern".

In Bezug auf die von der Bundesregierung seit über 12 Jahren immer wieder gutgeheissenen genitalen Zwangsoperationen, Zwangskastrationen und sonstigen nicht-eingewilligten Zwangsbehandlungen an Zwittern hielt das Komitee unmissverständlich fest, auch Zwitter hätten "immer" das Recht auf "volle informierte Zustimmung". Dies ist für Zwitter von spezieller Bedeutung, da Mediziner mit Rückendeckung der Bundesregierung bisher stets behaupteten, die Einwilligung der Eltern zu den Zwangseingriffen sei ausreichend, die Zustimmung der Betroffenen zu den "kosmetischen" Zwangseingriffen sei gar nicht erforderlich.

Weiter mahnte das Komitee, dass es sich um "rechtlich verbindliche Elemente" handle.

Ferner rügte der Ausschuss die Nicht-Beantwortung einer vorgängigen schriftlichen Frage des Ausschusses durch die Bundesregierung, und rügte die Bundesregierung weiter ebenfalls überraschend deutlich dafür, dass sie bisher jegliche Kommunikation mit den Interessenverbänden der Zwitter stets verweigert hatte.

Die vor Ort anwesenden VertreterInnen der Bundesregierung verweigerten ihrerseits wie gewohnt einmal mehr jede konkrete Antwort zu den massiven Menschenrechtsverletzungen an Zwittern, was vom Komitee übrigens sehr wohl bemerkt wurde.

Immerhin hielt die Regierungsdelegation in einer Erklärung fest, man habe die Anliegen der Zwitter zur Kenntnis genommen und werde mit ihnen in einen Dialog treten. In einem ersten Schritt dazu wurde nach Sitzungsende mit einem anwesenden Mitglied vom "Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe" des Bundestags die Visitenkarten ausgetauscht und ein Gespräch in Aussicht gestellt.

Begleitend zur CEDAW-Session organisierten betroffene Menschen auf der Place des Nations zwei Mahnwachen und eine Protestkundgebung. Diese fanden in den lokalen Medien grosse Beachtung und dienten als Anlass zu umfassender Berichterstattung zur grundlegenden Problematik der genitalen Zwangsoperationen an Zwittern u.a. in Le Matin, Le Temps, La Tribune de Genève und Le Courrier.


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Daniela Truffer
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