MEDIENSPIEGEL 13.2.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- (St)Reitschule: Bedingungsloser Rückzug gefordert
- Vorplatz-Lärm-Limits
- Drogenanlaufstelle: bürgerliche Verhinderungspoltik
- Blinde Insel: Eine andere Welt
- Voodoo Rhythm und die BürokratInnen
- Traktanden Stadtratssitzung 19.2.09
- Burgergemeinde umstritten
- Nestlé/Securitas: Pseudo-Legales Spitzeln
- Heks in Aufruhr
- Notwehr-Tipps
- Anti-Atom: Gegen neue AKWs
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REITSCHULE
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- Feb 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Fr 13.02.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Eventmakers mit Texten von Franz Hohler
"Weltuntergang"
20.30 Uhr - Tojo - Genossenschaft
jetzt!, KMUProduktionen. Regie: Tim Zulauf
21.00 Uhr - Kino - Kurdischer
Filmzyklus: If I Go, Salem Salvati, Iran 2007, 30 Min. Insan-i
Kamil - Der Weise im Tal, Buket Aydin, Türkei 2007, 60 Min
22.00 Uhr - SousLePont - Big Bang
Boogie (BL) & The Twobadours (BE). Stil: Rock, unplugged
& FolkRock
22.00 Uhr - Dachstock/ifluss - SAVE
VOODOO RHYTHM! - The Monsters & Allschwil Posse in Concert
& The Seniles (ZH), Big Bankg Boogie, Twobadours & Sonic
Nightmares DJ Team
Sa 14.02.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Eventmakers mit Texten von Franz Hohler
"Weltuntergang"
20.30 Uhr - Tojo - Genossenschaft
jetzt!, KMUProduktionen. Regie: Tim Zulauf
21.00 Uhr - Kino - Kurdischer
Filmzyklus:
White Mountain, Taha Karimi, Iran 2006, 30 Min. Dol - Tal der Trommeln,
Hiner Saleem, Autonome Region Kurdistan / Frankreich / Deutschland,
2006, 94 Min
23.00 Uhr - Dachstock - Ballroom
Blitz: We are Terrorists (FRA), DJ‘s Kidkuts (GER) &
Fernweh. Stil: Electro/Electroclash
So 15.02.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am
Sonntag
(mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): Der kleine Tod - der weibliche Orgasmus
Dokufilm von Sophie Jeaneau, 2006, 46min, dt. Das höchste der
Gefühle -
Der männliche Orgasmus Dokufilm von Yvonne Debeaumarché,
2006, 42min,
dt.
19.00 Uhr - Tojo - Genossenschaft
jetzt!, KMUProduktionen. Regie: Tim Zulauf
Infos: www.reitschule.ch
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(ST)REITSCHULE
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bernerzeitung.ch 13.2.09
Neue Leitung der Reithalle gefordert
In einer dringlichen Motion fordert die Fraktion von BDP und CVP im
Berner Stadtrat am Donnerstag, dass die Leitung der Reitschule
ausgewechselt wird. Sorge machen den Motionären die
Sicherheitsprobleme. Die Reitschulbetreiber reagieren und fordern den
bedingungslosen Rückzug der Motion.
"Die Motion sagt Ja zu Kultur in der Reitschule, aber nein zu Krawallen
und Kriminalität", ist auf der Internetseite der CVP Stadt Bern zu
lesen. Gefordert wird eine "Innen- und Aussenrenovation" der
Reitschule. Die Fraktion wünscht einen Wechsel bei der
Führung des
Kulturbetriebs.
Die Betreiber der Reitschule fordern die Motionäre auf "dem
Betrieb
nicht undemokratische Strukturen aufzuzwingen". Wer der Reitschule bei
der Bewältigung von Problemen helfen will, soll die wahren
Probleme der
Stadt lösen wie eine zweite Drogenanlaufstelle zu realisieren oder
etwas gegen die Wohnungsnot zu tun.
Schlagabtausch zu Drogenpolitik
Die BDP/CVP Fraktion verabschiedet zudem eine dringliche
interfraktionelle Motion unter dem Titel: "Alternativen zu einer
zweiten Drogenanlaufstelle". Kritisiert wird das krampfhafte Festhalten
an einer zweiten Drogenanlaufstelle. Die Motionäre wollen ein
Konzept
sehen und verlangen klare Abmachungen zwischen Süchtigen und
Behörden,
konsequenter Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften und den
Austausch zwischen Schweizer Städten.
Diese Motion wird von den Reitschulbetreibern heftig kritisiert. In
einer Mitteilung steht:" Die Reitschule Bern verurteilt die
bürgerliche
Verhinderungsstrategie in der Drogenpolitik".
---
BZ 13.2.09
Unruhe nimmt zu
Die Reitschulbetreiber lehnen die Vorschläge der BDP/CVP ab. Sie
zeugten von einer verantwortungslosen Grundhaltung.
Die BDP/CVP-Fraktion hat gestern eine Motion, die zur Beruhigung der
Situation beitragen soll, eingereicht. Postwendend kritisierte die
Mediengruppe der Reitschule die Stossrichtung, auf ein zweites
Fixerstübli sei zu verzichten. Sie zeuge "schon fast" von einer
verantwortungslosen Grundhaltung. Die Mediengruppe argumentiert, mit
der Anlaufstelle sei allen geholfen: den Drogensüchtigen, der
Reitschule, den Anwohnern und Anrainern des Grossraums
Schützenmatte/Bollwerk.
Auch die in einer zweiten Motion formulierte Idee, in der Reitschule
eine neue Geschäftsleitung einzusetzen und den Vertrag mit der
Interessengemeinschaft Reitschule (Ikur) aufzulösen, wird vehement
abgelehnt. Das Communiqué gipfelt in der Forderung, die beiden
Motionen
seien zurückzuziehen. Unterstützung erhalten die
Reitschulbetreiber von
der Jungen Alternative. Auch sie wendet sich in einer Mitteilung klar
gegen die bürgerlichen Vorstösse.
Bereits nächste Woche diskutiert der Stadtrat über die
Reitschule. Zur
Diskussion steht eine GFL/EVP-Motion, die strengere Regeln
einführen
will und allenfalls Sanktionen, wenn sie nicht eingehalten werden.
cab
---
reitschule.ch 12.2.09
Bern, 12.2.09
Medienmitteilung der Reitschule Bern zur Motion Schneider ("Renovation
Reitschule, Innen und Aussen")
Die Reitschule Bern hat von der Motion Schneider Kenntnis genommen und
lehnt sie ab.
Es freut uns, dass sich bis tief ins bürgerliche Lager Politiker
und
PolitikerInnen Sorgen um das Thema Sicherheit machen. Das tut die
Reitschule Bern schon lange und handelt auch entsprechend. Um die
komplexe Gewaltproblematik im Raum Bierhübeli - Bahnhof/Grosse
Schanze
- Innen-/Altstadt anzugehen, braucht es aber erfahrungsgemäss
realistische Lösungsansätze und nicht populistische Rundum-
und
Kahlschläge gegen die Reitschule-Strukturen wie dies die
MotionärInnen
vorschlagen.
Die Reitschule Bern kritisiert die in der Motion vorgeschlagene
Verstaatlichung der Errungenschaften ! der von den basisdemokratischen
Strukturen der Reitschule aufgebauten Kultur- und Begegnungsräume.
Es
scheint fast, dass sich die MotionärInnen die Früchte der in
den
letzten 21 Jahren geleisteten kulturellen, sozialen und politischen
Arbeit aneignen wollen.
Die bürgerliche Kritik an der von uns seit mehr als 21 Jahren
gelebten
und bewährten Basisdemokratie in der Reitschule mag vielleicht aus
marxistischer Sicht zutreffend sein. Wenn die MotionärInnen sich
noch
nicht bereit fühlen für Basisdemokratie in ihrem eigenen
Alltag, haben
wir Verständnis dafür. Aber dies ist noch lange kein Grund,
uns diese
zu verbieten und mit absurden Behauptungen Tatsachen herbei zu
lügen,
die keine sind.
Wer der Reitschule Bern bei der Bewältigung von Problemen helfen
will,
sollte ihr nicht paternalistisch undemokratische Strukturen aufzwingen,
sondern sollte mithelfen, die anstehenden wahren Probleme in Stadt! und
Kanton Bern zu lösen (dringend benötigte 2.
Drogenanlaufstelle,
Vertreibungspolitik, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, unnötige und
überteuerte Polizeieinsätze, Finanzkrise, Arbeitsplatzabbau
etc.).
Wir fordern deshalb die MotionärInnen auf, die Motion "Renovation
Reitschule, Innen und Aussen" bedingungslos zurückzuziehen.
Mit freundlichen Grüssen
Mediengruppe
Reitschule Bern
P.S.:
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den Offenen Brief an die
GFL vom 9.6.08:
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/08-06-09-offenerbriefangfl.html
P.S. 2:
Der "Gordische Knoten", den die MotionärInnen in ihrer gestrigen
Medienmitteilung mit roher Ge! walt zerstören wollten, ist nicht
nur
eine griechische Sage, sondern auch ein Spiel, eine Übung in der
Gruppendynamik zur Verbesserung von Problemlösungsstrategien, von
Kooperation und Kommunikation, zum Abbau von
Berührungsängsten.
(siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Gordischer_Knoten_(Spiel))
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VORPLATZ
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Bund 13.2.09
Lärm-Limits für den Vorplatz
Für die Konzerte auf dem Vorplatz der Reitschule gebe es keine
Sonderrechte, sagt Statthalterin Regula Mader.
Bernhard Ott
Die Reitschul-Betreiber haben gestern in einer Mitteilung darauf
hingewiesen, dass sie für die Konzerte auf dem Vorplatz ein
"Bewilligungsgesuch für den Sommer 2009" einreichen werden. Sie
reagieren damit auf einen Vorstoss von Philippe Müller (fdp), der
sich
nach der Bewilligungspraxis im Sommer 2008 erkundigt hat. Nach Angaben
der Gewerbepolizei wurde damals für kein Konzert eine Bewilligung
ausgestellt ("Bund" von gestern).
Laut Statthalterin Regula Mader geht es zurzeit aber noch nicht um die
Bewilligungsfrage. Die Reitschulbetreiber hätten bis Mitte Februar
Zeit, zu gewissen Auflagen für die Vorplatz-Konzerte Stellung zu
nehmen. So müssten sie vor jedem Anlass eine
Lautsprecher-Bewilligung
bei der Gewerbepolizei einholen und die maximalen Dezibel-Grenzwerte
melden. Konzerte an Wochenenden seien zweimal monatlich bis 23 Uhr
erlaubt und dürfen den Grenzwert von hundert Dezibel nicht
überschreiten. Werktags seien Konzerte bis 22 Uhr erlaubt. Der
Lärm-Grenzwert betrage 96 Dezibel. Zweimal in der Woche sei eine
Beschallung bis 100 Dezibel möglich. Sie habe den
Reitschulbetreibern
klar gemacht, dass es "keine Sonderrechte" gebe, sagt Mader. Die
genannten Regelungen seien für Freiluft-Veranstaltungen im Rahmen
der
gastgewerblichen Bewilligung üblich. "Werden die Regelungen
abgelehnt
oder missachtet, werde ich einen Entzug der Bewilligung prüfen",
sagt
Mader.
BDP/CVP wird der Lüge bezichtigt
Die Reitschulbetreiber haben gestern die Fraktion BDP/CVP zudem
aufgefordert, ihre Motion zur Einsetzung einer Geschäftsleitung im
Kulturzentrum zurückzuziehen. Sie sehen darin den Versuch einer
"Verstaatlichung" und werfen der BDP/CVP vor, "Tatsachen
herbeizulügen,
die keine sind." Die Gewaltproblematik rund um die Reitschule sei
"komplex" und bedürfe keiner "populistischen Rundumschläge"
gegen die
Reitschulstrukturen. Einen Rückzug des "unbedarften"
BDP/CVP-Vorstosses
fordert auch die Junge Alternative (JA). (bob)
---
News 13.2.09
Aus für Musik vor Reitschule?
Bern. Um die Berner Reithalle tobt ein weiterer Streit: Die FDP des
Stadtparlaments wirft der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule
Ikur vor, sie habe im letzten Sommer auf dem Vorplatz etliche Konzerte
ohne Bewilligung durchgeführt.
Co-Fraktionspräsident der FDP, Philippe Müller, will den
Gemeinderat
mit einem Vorstoss dazu bringen, in diesem Jahr durchzugreifen. Die
Reitschule habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Gesuche
einzureichen, schreibt Müller.
Die Reitschule wehrte sich gestern dagegen: "Hätte sich Herr
Müller
seriös informiert, wüsste er, dass die Reitschule in dieser
Frage seit
Dezember 2008 mit Regierungsstatthalterin Regula Mader im Gespräch
ist", heisst es in einer Mitteilung. Ein Gesuch für diesen Sommer
werde
nächste Woche eingereicht. dg.
---
reitschule.ch 12.2.09
Bern, 12.2.2009
Medienmitteilung zur Bewilligungsfrage Vorplatz
Die Reitschule Bern hat aus den Medien vom geplanten Vorstoss von
Philippe Müller (FDP) bezüglich der Bewilligungsfrage in
Sachen
"Beschallungsveranstaltungen" auf dem Vorplatz erfahren.
Hätte sich Herr Müller seriös informiert, wüsste
er, dass die
Reitschule Bern in dieser Frage seit Dezember 2008 mit
Regierungsstatthalterin Regula Mader im Gespräch ist. Ein
Bewilligungsgesuch für den Sommer 2009 wird - wie mit Frau Mader
im
Dezember 2008 vereinbart - nächste Woche eingereicht werden.
Im weiteren ist es nicht richtig, dass die Reitschule im Sommer 2008
die Bewilligungsgespräche abgebrochen hat, wie dies im Bund vom
12.2.09
behauptet wird.
Richtig ist, dass diese Frage Thema an den regulären
Stadtgespräche
war. Diese fan! den aber bekanntlich aufgrund der "Denkpause" von
Gemeinderat und Stadtverwaltung seit Spätsommer 2008 nicht mehr
statt.
Mit freundlichen Grüssen
Mediengruppe
Reitschule Bern
---
fdp-stadtbern.ch 12.2.09
Dringliche Interpellation Fraktion FDP (Philippe Müller)
Keine Bewilligung der Reitschule - und der Gemeinderat schaut weg?
Während der wärmeren Jahreszeit fanden im vergangenen Jahr
verschiedene
Musikveranstaltungen und andere akustisch relevante Aktivitäten
auf dem
Vorplatz der Reitschule statt.
Mehrere Anwohner haben sich offenbar beschwert. In seinem
Antwortschreiben vom 2. Juli 008 (Beilage) an einen Anwohner
bestätigt
der Gemeinderat, dass bis Ende April keine übermässigen
Lärmbelästigungen entstanden seien, dass sich dies aber ab
Mai (als es
wärmer wurde) geändert habe. Und dann schreibt der
Gemeinderat -
Entschlossenheit markierend - : "Eine Bewilligung haben die
Betreibenden bislang [d.h. bis 2. Juli] nicht eingeholt. Die Erteilung
einer solchen wäre nicht grundsätzlich ausgeschlossen,
wäre aber
selbstverständlich an die strengen, gesetzlichen Vorgaben
gebunden. Es
gelten, wie für alle Musikveranstaltungen, die
Lärmschutzvorschriften
mit den entsprechenden Ruhezeiten und Belastungsgrenzwerten." Und: "Der
Gemeinderat toleriert keine Widerhandlungen gegen die
Lärmvorschriften."
Die Realität ist offenbar eine andere. Anspruch und Wirklichkeit
klaffen beim Gemeinderat auseinander. Eine Bewilligung einzuholen ist
offenbar ein Akt der Freiwilligkeit. Die "strengen, gesetzlichen
Vorgaben" gelten "selbstverständlich" - auf dem Papier. Beiliegend
finden sich
- Medienhinweise auf eine Reihe von Veranstaltungen auf dem Vorplatz
der Reitschule - vor und nach dem besagten Schreiben des Gemeinderates
vom 2. Juli 2008
- das persönliche Protokoll eines Anwohners, das zeigt, wie lange
einerseits die Veranstaltungen teilweise gingen (04.55h, 06.40h…),
anderseits wie die Polizei reagierte.
Veranstaltungen auf dem Vorplatz der Reitschule gehen in Ordnung.
Voraussetzung ist allerdings, dass die entsprechende Bewilligung vorab
eingeholt wird, was - wie der Gemeinderat selbst schreibt - zumindest
nicht immer der Fall war, und dass die gesetzlichen
Lärmschutzvorschriften eingehalten und durchgesetzt werden.
Es ist unverständlich, wenn der Gemeinderat selbst festhält,
dass dies
nicht geschieht - und er dabei tatenlos zusieht. Es ist der
Gemeinderat, der die Stadt gegenüber den Betreibern der Reitschule
vertritt. Der Gemeinderat hat die vertraglich vereinbarten (und die
gesetzlichen) Bestimmungen durchzusetzen. Genau so wie in anderen
Bereichen auch.
Wir richten folgende Fragen an den Gemeinderat:
1. Für welche Veranstaltungen in beiliegenden
Protokoll/Veranstaltungshinweisen wurde vorab eine Bewilligung
eingeholt und für welche nicht?
2. Weshalb nicht für alle (Begründung Betreiber =
Vertragspartner der Stadt)?
3. Was hat der Gemeinderat dagegen unternommen?
4. Wie kann der Gemeinderat im gleichen Schreiben an einen Anwohner von
den "strengen gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer
Bewilligung" sprechen und gleichzeitig lapidar festhalten, dass keine
Bewilligung eingeholt wurde? Erachtet der Gemeinderat die Einholung
einer Bewilligung als freiwilligen Akt?
5. Gab es Widerhandlungen gegen die Lärmschutzvorschriften? Wurden
die
Ruhezeiten und die Belastungsgrenzwerte eingehalten? Wurde das gemessen?
6. Was hat der Gemeinderat gegen allfällige Widerhandlungen (die
er ja angeblich "nicht toleriert") unternommen?
7. Hat die Polizei nach Meinung des Gemeinderates richtig interveniert?
Was könnte sie allenfalls anders/besser machen?
8. Wie ist das Problem zu lösen, auch im Hinblick auf die kommende
warme Saison?
Begründung der Dringlichkeit:
Das Problem ist ungelöst - gesetzliche und vertragliche
Vorschriften
werden offenbar, zum Nachteil von Anwohnern, nicht eingehalten. Das
Problem muss jetzt umgehend angegangen werden, bevor (in der
wärmeren
Jahreszeit) wieder solche Veranstaltungen auf dem Reithalle-Vorplatz
stattfinden.
Bern, 12.2.2009
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DROGENPOLITIK
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reitschule.ch 12.2.09
Bern, 12.2.09
Medienmitteilung zur städtischen Drogenpolitik
Die Reitschule Bern verurteilt die bürgerliche
Verhinderungsstrategie
in der Drogenpolitik (Interfraktionelle Motion "Alternativen zu einer
2. Drogenanlaufstelle")
Die Reitschule Bern verurteilt den wiederholten Versuch des
bürgerlichen Lagers, die Eröffnung der u.a. auch hinsichtlich
der
Situation auf der Schützenmatte dringend benötigten 2.
Drogenanlaufstelle zu verhindern. Der Vorstoss zeugt u.E. schon fast
von krimineller Energie und einer verantwortungslosen Grundhaltung. Wir
verweisen in diesem Zusammenhang auf Art. 11 der stadtbernischen
Gemeindeordnung:
Gemeindeordnung Art. 11
Art. 11 Soziale Sicherheit
1 Die Stadt fördert! die Vorsorge und Selbsthilfe der
Einwohnerinnen und Einwohner. Sie anerkennt die private Betreuung.
2 Sie sorgt zusammen mit öffentlichen und privaten Organisationen
für
hilfsbedürftige Menschen, schützt sie und fördert ihre
soziale
Integration. Sie schafft Rahmenbedingungen, die allen Menschen in der
Stadt ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
3 Sie unterstützt oder betreibt soziale Einrichtungen.
Auch die bürgerlichen Kräfte in der Stadt Bern haben eine
rechtliche
und soziale Mitverantwortung für die gesundheitliche und
menschenwürdige Grundversorgung der Drogenabhängigen.
Mit einer 2. Drogenanlaufstelle ist allen geholfen: den
Drogensüchtigen, der Reitschule, den AnwohnerInnen und
AnrainerInnen
des Grossraums Schützenmatte/Bollwerk und allen anderen Betroff!
enen.
Die Reitschule Bern fordert deshalb die MotionärInnen auf, die
Motion zurückzuziehen.
Bis zur Eröffnung der zweiten Drogenanlaufstelle ist es
unerlässlich,
die Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse bis
mindestens
Mitternacht zu verlängern. Die Reitschule Bern fordert deshalb die
Verantwortlichen auf, diese gesundheits- und sicherheitspolitische
Massnahme umgehend umzusetzen.
Mit freundlichen Grüssen
Mediengruppe
Reitschule Bern
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fdp-stadtbern.ch 12.2.09
Dringliche interfraktionelle Motion: Pascal Rub (FDP), Vania Kohli
(BDP/CVP),
Barbara Streit (EVP), Jan Flückiger (GLP), Erich Hess (SVP+)
Alternativen zu einer 2. Drogenanlaufstelle
Die Überlebenshilfe ist ein wichtiger Pfeiler der Drogenpolitik.
In
Bezug auf die Anlaufstelle in Bern steht seit längerer Zeit die
Frage
im Raum, mit welchen Massnahmen man die bestehende Belastung und
Dynamik im Umfeld der Reithalle in den Griff bekommt. Es stellt sich
die Frage, ob einzig die Eröffnung einer zweiten Anlaufstelle der
beste
Weg aus der schwierigen Berner Situation ist.
Aktuell verfügt die Stadt Bern über eine einzige zentrale
Anlaufstelle
für Drogensüchtige. In anderen Schweizer Städten gibt es
zum Teil
dezentrale Anlaufstellen. Dezentrale Anlaufstellen sind jedoch nicht
automatisch eine Antwort auf die aktuellen Probleme in Bern. Die
Ansätze in anderen Städten unterscheiden sich nämlich
auch hinsichtlich
der eingesetzten Prozesse (z.B. Casemanagement) und hinsichtlich der
Toleranz gegenüber dem Drogenhandel.
Während man in Bern der Drogenhandel auf dem Vorplatz und der
Umgebung
toleriert, wird dieser in anderen Städten im Umkreis der
Anlaufstellen
konsequent unterbunden. Der Berner Gemeinderat hat in Aussicht
gestellt, den Drogenhandel an der Murtenstrasse 26 nicht zuzulassen,
die gängige Praxis an der Hodlerstrasse aber weiter zu
führen. Ob zwei
unterschiedliche Regime bei der gleichen Klientel durchsetzbar und auch
sinnvoll sind, ist höchst fraglich.
Bevor der Gemeinderat beschliesst, eine zweite Anlaufstelle zu
eröffnen, bitten wir folgende Massnahmen zu evaluieren
1. Prüfung des Umgangs in Zürich mit dem Kleinhandel im
Umfeld der
Anlaufstellen. In Zürich ist der Vorplatzhandel weder erlaubt,
noch
wird er toleriert.
2. Der Gemeinderat informiert sich über die Zusammenarbeitsformen
der
Zürcher Polizei mit der Leitung der Anlaufstellen betreffend
Handel und
illegalem Konsum in der Umgebung der Anlaufstellen.
3. Evaluation der Konsumfrequenz der Anlaufstellen Benützerinnen
und
Benützer, Erarbeitung konkreter Möglichkeiten um diese
Frequenz zu
verkleinern.
4. Evaluation der Massnahmen, welche in Zürich dazu geführt
haben die
Anlaufstellen abends um 20 Uhr zu schliessen, ohne dass es zu einer
Konsumverdrängung in den öffentlichen Raum gekommen ist.
5. Der Gemeinderat informiert sich über die
Casemanagement-Massnahmen
von Basel und Zürich, insbesondere prüft er das Basler Modell
eines
verbindlichen Casemanagement mit Einbezug der Polizei mit allen
involvierten Stellen.
Wir fordern den Gemeinderat auf, diese Fragen zu klären und dem
Stadtrat in einem Bericht die Erkenntnisse aus der Evaluation
aufzuzeigen. Ferner fordern wir den Gemeinderatrat auf, auf eine
Eröffnung einer zweiten Drogenanlaufstelle zu verzichten, bis die
Evaluation abgeschlossen ist und die Finanzierung einer
allfälligen
zweiten Anlaufstelle abschliessend geklärt ist.
Begründung der Dringlichkeit:
Gemäss den Verlautbarungen des Gemeinderates gegenüber den
Medien,
plant der Gemeinderat, die zweite Drogenanlaufstelle noch im Sommer
2009, auch ohne Kantonsbeiträge, zu eröffnen.
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BLINDE INSEL
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BZ 13.2.09
Blinde Insel
Zu Besuch in Jolanda Gehris Welt
Susanne Goldschmid
Jolanda Gehri arbeitet ab heute bis am 28. März im Restaurant
Blinde
Insel in der Grossen Halle der Reitschule. Die Bernerin bewirtet
bereits zum sechsten Mal Sehende im Dunkeln. Aussergewöhnlich ist
die
Finsternis nur für Letztere.
"Was glaubst du, wie lange es dauert, bis wir die Leute alle drin
haben?", scherzt Jolanda Gehri. Sie bahnt sich ihren Weg durch den
Eingang aus Plastikplanen, ihr schwarzer Labrador zieht an der Leine.
"Tiara kennt den Weg noch von letztem Jahr", erklärt die
54-Jährige.
Jetzt steht sie im hell erleuchteten Raum, bald wird es hier dunkel
sein. Doch für Jolanda Gehri macht das keinen Unterschied. Sie ist
blind.
In einer Polonaise geht es ab in das Zirkuszelt, das in der Grossen
Halle der Reitschule steht. Auf dieser "Blinden Insel" dinieren Sehende
im Dunkeln. Für die Gäste ist hinter dem Eingang Schluss mit
Sehen, nun
herrscht pechschwarze Nacht für alle. Dank Jolanda Gehri sind sie
jedoch nicht ganz aufgeschmissen. Sie bewirtet mit ihren blinden und
sehbehinderten Kollegen die Gäste im Restaurant Blinde Insel.
"Wenn ich
die Gäste empfange, denke ich manchmal: So, jetzt bin ich mal am
längeren Hebel."
Denn in der Grossen Halle betreten sie Jolanda Gehris Welt. Eine, in
der getastet, gehört, gerochen und geschmeckt, aber niemals
gesehen
wird. "Normalerweise helfen mir die Menschen. Hier ist es umgekehrt",
erklärt sie. Es sei gut, den normal Sehenden ihre Welt zeigen zu
können. Damit werde vielleicht ein paar Gästen klar, dass sie
auch ohne
Sehen miteinander kommunizieren und leben können.
Stimmen als Orientierung
Jolanda Gehri inspiziert mit ihren Arbeitskollegen das Restaurant im
Zirkuszelt. Am Boden markieren - bei Licht gut sichtbar - Klebestreifen
den Standort der Tische. Die Kellnerinnen und Kellner besprechen, wer
wo servieren wird. Jemand beanstandet die Höhe der Lautsprecher.
Daran
würden sich die Gäste auf jeden Fall ihre Köpfe stossen.
Den
Sehbehinderten passiert das kaum, einmal erkannt, sind Hindernisse
gespeichert. So viel zur Theorie. Sobald die Kundschaft da ist, steigt
der Geräuschpegel, der Raum lebt wortwörtlich. Und dabei noch
Bestellungen aufnehmen und ein dreigängiges Menü servieren?
"Ich
orientiere mich hauptsächlich an markanten Stimmen", erklärt
die
Bernerin ihre Arbeitsweise. Ausserdem helfe ihr die Beschaffenheit des
Wandmaterials bei der Orientierung.
Ängstlich bis ausgelassen
Wenn es stockdunkel ist, dann wird es manch einem unwohl. Nichts mehr
sehen kann beängstigend sein. "Die Gäste reagieren ganz
unterschiedlich. Es gibt solche, die Angst haben, andere sind
völlig
ausgelassen. Aber selbst bei ihnen spüre ich ein bisschen Angst
und
Unsicherheit." Es sei wichtig, ihnen Zeit zu geben, um sich an die
Dunkelheit zu gewöhnen und sie zu beruhigen. Der Grossteil sei
jedoch
in guter Stimmung, offen und interessiert. "Beim Zuhören der
Gespräche
merke ich oft, dass es bei den Menschen etwas auslöst." Und
manchmal
werde sie auf der Strasse sogar von ehemaligen Gästen
angesprochen.
Trotzdem schnupperten sie höchstens in die Welt der Blinden
herein,
"danach können sie das Licht ja wieder einschalten - ich nicht".
Von Anfang an dabei
Bereits zum sechsten Mal arbeitet Jolanda Gehri in der "Blinden Insel",
ab der Geburtsstunde des Projekts also. Dieses Jahr gibt es neben
kulinarischen Köstlichkeiten jeweils eine Lesung zum Klimawandel.
Bekannte Autoren wie Franz Hohler, Endo Anaconda und Pedro Lenz haben
Texte zum Thema aufgezeichnet. "Ich finde es toll, dass der Klimawandel
auch einmal ohne visuelle Darstellung angesprochen wird. So kann man
sich der Problematik vielleicht gezielter stellen."
Die Bernerin serviert auch bei anderen sogenannten Dunkelevents.
Trotzdem ist die Grosse Halle ihr Favorit. "Ich arbeite unheimlich
gerne in der ‹Blinden Insel›. Die Atmosphäre ist toll, ich bin ein
richtiger Fan", erzählt sie begeistert und lächelt
verschmitzt. Es sei
sehr schön, dass hier Sehbehinderte zusammen mit Sehenden
arbeiten.
"Wir scherzen, necken uns und haben Spass. Für mich ist es eine
Bereicherung." Denn hier fällt die Schwelle weg, mit der sie im
Alltag
zu kämpfen hat: Die Mitarbeiter vom beleuchteten Aussenbereich
haben
keine Berührungsängste, Jolanda Gehri fühlt sich normal.
"Ich wünschte,
die Sehenden würden begreifen, dass wir genau gleich sind wie sie.
Einzig unser Lebensrucksack ist etwas anders gepackt."
--
Sehhilfe Bern
Verein im neuen Kleid
Die "Sehhilfe Bern" heisst seit dem 2.Februar "Blinden- und
Behindertenzentrum Bern". Ziel der Neubenennung ist ein näheres
Zusammenrücken der bereits unter dem Namen "Sehhilfe"
zusammengeschlossenen Institutionen "Wohnheim Neufeldhaus", "Vereinigte
Blindenwerkstätten VBW" sowie die "Beratungs- und
Rehabilitationsstelle
für Sehbehinderte und Blinde des Kantons Bern BRSB". Zudem
erhält der
gemeinnützige Verein ein neues Erscheinungsbild, dazu gehört
unter
anderem auch ein neues Signet.
•www.b-bern.ch
Reservationen unter www.grossehalle.ch/blindeinsel
oder Tel. 078
8545866 (Montag, Mittwoch-Samstag: 11-14 und 17-19 Uhr; Dienstag: 11-14
Uhr).
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VOODOO RHYTHM
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Bund 13.2.09
Spiel mir das Lied der Bürokratie
Dem Berner Musiklabel Voodoo Rhythm droht der Konkurs - Fans aus aller
Welt helfen mit Spenden und Konzerten
Christoph Lenz
Die Musikindustrie steckt in der Krise. Auch das Berner Label Voodoo
Rhythm steht vor dem Aus. Schuld ist für einmal nicht das
Internet.
Sondern eine dicke Rechnung der Urheberrechtsgesellschaft Suisa. Nun
naht Rettung durch die Fans des Labels.
Gerade eben hat Beat Zeller wieder eine Mail erhalten, diesmal aus
Asien. Der Inhalt ist wie immer: Man habe gehört von den Problemen
mit
der Urheberrechtsfirma und sei schockiert, es müsse weitergehen,
unbedingt, Voodoo Rhythm dürfe nicht sterben. Viele
Ausrufezeichen,
aber keine Spende, diesmal. Hundertfünfzig dieser Mails
erhält Beat
Zeller, der Gründer und Chef von Voodoo Rhythm, derzeit pro Tag.
Von
überall auf der Welt. Hinzu kommen etwa 30 Überweisungen,
Beträge
zwischen zwei und siebenhundert Franken. "Sogar Leute, die kein Geld
haben, spenden", sagt Zeller. "Alle wollen helfen, Voodoo Rhythm zu
retten."
Von und für Aussenseiter
Seit er 1992 Voodoo Rhythm gegründet hat, veröffentlicht
Zeller Musik
von Aussenseitern für Aussenseiter. Punk, Garage, Trash, Primitive
Rock'n'Roll, Raw Gospel und Ähnliches - eine Nischenstrategie. Im
Durchschnitt verkauft sich ein Album von Voodoo Rhythm in der Schweiz
etwa 150 Mal. Jede Schülerband ist erfolgreicher. Aber Zeller
genügt
das. Denn: Er agiert weltweit und verfügt inzwischen über
eine
Fangemeinde, die kauft, was immer im Katalog erscheint. So kann Zeller
von seinen Auftritten als Reverend Beat-Man und den Einkünften
seines
Labels leben. "Schlecht zwar", sagt er, "aber das ist hier nicht das
Problem".
Nicht überall, wo heutzutage ein Musikverlag ums Überleben
kämpft, ist
das Internet schuld. Das Lied von illegalen Downloads und wegbrechenden
Plattenverkäufen kennt Zeller zwar auch, aber er singt ein
anderes.
Jenes von der Bürokratie, die plötzlich dort eindringt, wo
Menschen
sich gewohnt sind, Dinge unbürokratisch zu erledigen. Wie hier, in
diesem winzigen Zimmer an der Wankdorffeldstrasse, wo Beat Zeller die
Geschicke seines Labels leitet. Wo Verträge unnötig sind,
weil
Abmachungen eingehalten werden. Wo niemand übers Ohr gehauen wird,
weil
ohnehin kein Geld zu holen ist. "Ich habe keine Geschäftspartner,
ich
habe nur Freunde", sagt Zeller. Seit 1992 ging das so, und es ging gut.
Bis vor drei Wochen. Da kam die Bürokratie.
42500 Franken in 30 Tagen
Erstmals stellte die Schweizer Urheberrechtsgesellschaft Suisa Beat
Zeller Ende Januar eine Rechnung. Die Forderung: 42500 Franken, zahlbar
innert 30 Tagen. Der Betrag beruhte auf einer Schätzung der Suisa,
er
dürfte noch nach unten korrigiert werden. Zeller zuckt mit den
Schultern. "Wenn man kein Geld hat, spielt es keine Rolle, ob man
zwanzigtausend oder zweiundvierzigtausend Franken schuldet." Wenn er
zahlen müsse, könne er seinen Laden dichtmachen.
"Selbstverständlich
muss Herr Zeller zahlen", sagt Martin Wüthrich, Pressesprecher der
Suisa.
Die Suisa vertritt in der Schweiz die urheberrechtlichen Interessen von
Komponisten und Verlegern. Wer eine Mitgliedschaft bei der Suisa
beantragt, erteilt ihr ein Mandat zur Durchsetzung der
persönlichen
Urheberrechtsansprüche. Wenn dann ein geschütztes Lied auf CD
gepresst
wird, treibt die Suisa Entschädigungen ein und schüttet diese
an die
Rechteinhaber aus. Die Rechnung geht an die Plattenfirma. So im Januar
auch an Voodoo Rhythm - obwohl sich in den vergangenen 17 Jahren nie
ein Musiker über das Ausbleiben der Gelder beschwert hat.
Dass die Suisa nun im Namen der Komponisten Summen einfordert, die
für
Voodoo Rhythm den Konkurs bedeuten, löst bei den Künstlern
blankes
Entsetzen aus. "Lieber kein Geld als kein Label", heisst es auf
Homepages, in Blogs und Online-Foren.
Situation ist selbst verschuldet
"Bei aller Sympathie: Wir müssen Voodoo Rhythm gleich behandeln
wie die
anderen Schweizer Labels", sagt Wüthrich. Die Suisa sei per Gesetz
zur
Einholung der Entschädigungen verpflichtet. "Meines Wissens hat
kein
Voodoo-Rhythm-Musiker der Suisa dieses Mandat entzogen." Ausserdem habe
die Suisa Zeller schon letztes Jahr mehrfach aufgefordert, seine
Tonträgerproduktionen zu deklarieren. Voodoo Rhythm sei seit 1996
bei
der Suisa gemeldet und kenne die Spielregeln. Beat Zeller habe sich die
Situation selbst zuzuschreiben.
"Voodoo Rhythm ist schon eine seriöse Firma", sagt Zeller. "Wir
zahlen
auch Steuern. Und wenn Geld reinkommt oder rausgeht, dann schreiben wir
das auf." Aber andersherum sei er eben auch ein Punk. Und die Musiker,
das seien eben auch Punks. Die interessierten sich nicht für
Urheberrechte, die wollten einfach ein gutes Album rausbringen. Und er,
Zeller, wolle halt auch einfach gute Alben rausbringen. "Aber ja, schon
klar, ich hätte mich früher um die Suisa kümmern
müssen."
Konzerte rund um den Globus
Zeller versucht jetzt, das Versäumte nachzuholen. Nächste
Woche trifft
er sich mit der Suisa. Um den Konkurs abzuwenden und um eine
Lösung für
die fernere Zukunft zu erarbeiten. Unterstützt wird Zeller dabei
nicht
nur von seinen Musikern. In Städten wie Los Angeles, New York,
Frankfurt, Nantes und Bern richten Fans dieser Tage Benefiz-Konzerte
zugunsten von Voodoo Rhythm aus. Andere bestellen Unmengen von
Fanartikeln. Wieder andere nehmen direkt mit Zeller Kontakt auf, um
ihrem Lieblingslabel zu helfen. "Es ist überwältigend", sagt
Zeller.
Dann steht er auf. Er müsse, sagt er. "Arbeiten." In der
Zwischenzeit
dürften auch wieder einige Mails eingegangen sein. Wahrscheinlich
sind
auch Spenden dabei. So läuft das ab unter Menschen, die sich
gewohnt
sind, Dinge unbürokratisch zu erledigen.
[i]
konzerte für voodoo rhythm
Heute, 22 Uhr, Dachstock, Bern (u. a. mit The Monsters, Allschwil
Posse) ; Do, 19. Februar, 22 Uhr, ISC-Club, Bern (u. a. mit Reverend
Beat-Man, Zeno Tornado).
---
20 Minuten 13.2.09
Konzerte für Voodoo Rhythm
Fr, 13.2., 22 Uhr, Save Voodoo Rhythm, Dachstock.
Rockabilly. Auch der Dachstock greift dem Berner Plattenlabel Voodoo
Rhythm unter die Arme. Mit einer Nacht voller Trash-Garage und
60s-Rock'n'Roll sollen möglichst viele Fans in den Dachstock
gelockt
werden. Das Eintrittsgeld von 20 Franken kommt abzüglich Spesen
direkt
dem Berner Label zugute. Dafür kriegt man gleich fünf Bands
serviert:
The Monsters, Allschwil Posse, The Seniles, Big Bang Boogie und
Twobadours. Das Label geriet in Bedrängnis, weil die Suisa
nachträglich
42 500 Franken im Interesse der Voodoo-Rhythm-Künstler forderte.
Diese
erhalten ihre Platten jedoch zum Selbstkostenpreis, damit sie sie
über
den Direktverkauf mit möglichst hohem Gewinn verkaufen können.
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STADTRAT
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Donnerstag, 19. Februar 2009 17.00 Uhr und 20.30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus
Die Stadtratssitzungen sind öffentlich zugänglich
(Besuchertribüne)
Traktanden
(...)
2. Dringliche Interpellation Fraktion FDP (Doloeres Dana, FDP): Ist die
Murtenstrasse 26 ein guter Standort für eine Drogenanlaufstelle
(BSS:
Olibet) 09.000023
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/09.000023/gdbDownload
(...)
9. Interpellation Luzius Theiler (GPB): "Verfreiwilligung" der Polizei
im Bahnhofgebiet? 08.000199
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000199/gdbDownload
(...)
17. Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Kommerzielles Plakatmonopol in
der Stadt Bern (TVS: Rytz) 08.000270
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000270/gdbDownload
(...)
20. Motion Fraktion GFL/EVP (Erik Mozsa, GFL): Reitschule
schützen:
Gewaltprobleme lösen (SUE: Nause) 08.000196
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000196/gdbDownload
21. Postulat Fraktion SP/JUSO (Ruedi Keller/Christof Berger, SP):
Kulturangebote in der Reitschule vor Unannehmlichkeiten schützen
(SUE:
Nause) 08.000233
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000233/gdbDownload
(...)
28. Interpellation Luzius Theiler (GPB)/Lea Bill (JA!): Bespitzelt
Securitas auch in Bern? (SUE: Nause) 08.000237
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000237/gdbDownload
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BURGERGEMEINDE
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bernerzeitung.ch 13.2.09
Schlagabtausch zur Stellung der Burgergemeinde
Die möglichen Schatten auf der Vergangenheit der Burgergemeinde
haben
am Donnerstag im Stadtparlament zu einem Schlagabtausch geführt.
PdA-Vertreter Rolf Zbinden forderte in einer Interpellation die
Vereinigung mit der Einwohnergemeinde.
Es spotte jeder Demokratie, wenn nur die Nachkommen der Gnädigen
Herren
von Bern entscheiden könnten, welche Museen und welche
Kulturveranstaltungen mit den Erträgen aus dem Vermögen
gefördert
werden sollten. Zudem sei aufgrund der drohenden härteren Zeiten
Schlimmes zu befürchten, wenn er an die braunen Flecken der
Vergangenheit denke, erklärte Zbinden in seiner Anfrage.
Auch Natalie Imboden (GB/JA) bezeichnete die Burgergemeinden in Stadt
und Kanton Bern als demokratiepolitischen Anachronismus. Zudem sei die
Burgergemeinde bei der Vermögensaufteilung im Jahre 1852
ungerechterweise bevorzugt worden. Ein allfälliger
Abschaffungsprozess
müsse jedoch in einem sauberen demokratischen Prozess auf
kantonaler
Ebene erfolgen.
Als mehr als befremdlich erachtete die Freisinnige Jacqueline Gafner
Zbindens Vorstoss. Er sei voll von abstrusen Behauptungen. Dass es der
Burgergemeinde in den letzten 150 Jahren gelungen sei, ihren Besitz zu
mehren, spreche nicht gegen, sondern für sie.
Echtes Motiv: Eine Milchkuh schlachten
Der Linken gehe es lediglich darum, eine Milchkuh zu schlachten und an
einen vollen Geldtopf heranzukommen, wies Peter Wasserfallen (SVP) die
Forderungen Zbindens ebenfalls in aller Deutlichkeit zurück.
Der Verweis auf angebliche Sünden in der Vergangenheit sei nur ein
Scheinargument, sagte auch Peter Bernasconi, SVP-Vertreter und
Bernburger. Tatsächliches Motiv seien finanzielle Gelüste.
Stadtpräsident Alexander Tschäppät erklärte, die
Burger hätten mit
ihrem schlau verwalteten Vermögen bis heute viel Gutes getan. Aber
der
Stadt müsse es auch erlaubt sein, nach der kritischen Disseration
"Netzwerke des Konservatismus" von Katrin Rieder aus ihrer eigenen
Optik die entsprechenden Fragen zu stellen und Abklärungen
über
mögliche dunkle Flecken in der Vergangenheit der Bernburger zu
treffen.
Aber daraus bereits heute den Schluss zu ziehen, die Burgergemeinde
gehöre abgeschafft, sei doch reichlich kühn, sagte
Tschäppät an die
Adresse Zbindens. Eine politische Diskussion darüber sei
frühestens
dann möglich, wenn diese Untersuchungen tatsächlich
Ergebnisse zu Tage
fördern sollten, welche eine solche Diskussion unumgänglich
machten.
(sda)
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SECURITAS
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Newsnetz 13.2.09
Securitas-Spitzelaffäre wird eingestellt - Attac entrüstet
Nestlé soll Securitas beauftrag haben, die Globalisierungsgegner
von
Attac infiltriert zu haben. Das Verfahren wird eingestellt. Attac
spricht von Justizverweigerung.
Der Waadtländer Untersuchungsrichter Jacques Antenen will das
Verfahren
in der so genannten Spionage-Affäre einstellen. Er habe keine
Hinweise
auf strafbare Handlungen von Securitas oder Nestlé gefunden.
Attac
Schweiz bezeichnete den Entscheid als Justizverweigerung und will
Rekurs einlegen.
Der Einstellungsentscheid wurde am Donnerstag gefällt, wie das
Waadtländer Untersuchungsrichteramt am Freitag mitteilte. Die
Untersuchungen hätten keine Hinweise ergeben, dass Securitas oder
Nestlé den Persönlichkeits- oder den Datenschutz verletzt
hätten. Die
Kosten der Untersuchungen sollen vom Kanton übernommen werden.
Mit Entrüstung zur Kenntnis genommen
Attac Schweiz nahm den Entscheid mit Entrüstung zur Kenntnis. Der
Richter habe die strafrechtliche Untersuchung mit der vorgefassten
Meinung durchgeführt, dass Securitas und Nestlé
sämtliche bei den
Spionage- und Infiltrationstätigkeiten gesammelten Fichen und
Dokumente
der Justiz ausgehändigt hätten. So habe der Richter
unverständlicherweise auf eine Hausdurchsuchung bei den
Unternehmen
verzichtet.
"Seit Juni 2008 scheint das Unternehmen Securitas das Ausmass der
unlauteren Bespitzelung von Attac, die seit 2003 bis heute unter dem
Mandat von Nestlé auf die Beine gestellt worden ist,
systematisch
herunterzuspielen beziehungsweise zu negieren", schreibt Attac. Die
Einstellung des Verfahrens stelle in diesem Sinn eine regelrechte
Justizverweigerung dar. Attac reiche deshalb beim "Tribunal
d'accusation" des Kantons Waadt Rekurs gegen den Einstellungsentscheid
ein.
Das Westschweizer Fernsehen TSR hat im vergangenen Juni aufgedeckt,
dass Securitas im Auftrag von Nestlé eine Agentin in eine
Attac-Arbeitsgruppe infiltriert hatte, die ein Buch über den Multi
redigierte. Attac reichte daraufhin Klage ein. Im vergangenen Oktober
hat der frühere Kantonsrichter Francois Jomini in einem Bericht
festgehalten, die Kantonspolizei habe in der Angelegenheit die Regeln
eingehalten.
...
20min.ch 13.2.09
"Justizverweigerung"
Securitas-Spitzel: Verfahren eingestellt
Vor vier Jahren hatte die Securitas im Auftrag von Nestlé bei
der
globalisierungskritischen Organisation Attac eine junge Frau
eingeschleust. Das war rechtens, meint nun ein Waadtländer
Untersuchungsrichter. Attac ist entsetzt.
Laut Untersuchungsrichter Jacques Antenen war es zu keinen
strafrechtlich relevanten Handlungen gekommen. Es seien weder die
Strafgesetz-Bestimmungen über den Schutz der Privatsphäre
noch das
Datenschutzgesetz verletzt worden, teilte Antenen am Freitag mit. Nur
unter ethischen Gesichtspunkten könne die Bespitzelung kritisiert
werden. Er stellte deshalb das Verfahren ein.
Zwischen September 2003 und Juni 2004 hatte Securitas im Auftrag von
Nestlé bei Attac eine junge Frau eingeschleust. Sie berichtete
den
Auftraggebern über eine Arbeitsgruppe, die ein kritisches Buch
über
Nestlé verfasste.
Attac ist "empört"
Attac Schweiz äusserte sich in einem Communiqué
"empört" über den
Entscheid. Aus Sicht von Attac stellt die Bespitzelung durch die
Securitas einen schweren Eingriff in die Privatsphäre der
Aktivisten
dar und verletzte mehrere Bestimmungen des Strafgesetzes und des
Datenschutzgesetzes.
Der Entscheid komme einer "Justizverweigerung" gleich, hiess es in der
Mitteilung weiter. Die Strafjustiz sei in diesem Fall "parteiisch".
Keine Hausdurchsuchung
Antenen hatte es abgelehnt, bei Nestlé und Securitas
Hausdurchsuchungen
anzuordnen. In der Einstellungsverfügung zeigte er sich
überzeugt, dass
ihm die beiden Firmen alle Unterlagen über die Bespitzelung
übergeben
haben.
Die Hausdurchsungen hätten seiner Ansicht nach ohnehin nur etwas
gebracht, wenn sie unerwartet erfolgt wären. Das
Überraschungsmoment
sei jedoch weggefallen, da Attac mit der Anzeige bis zur Ausstrahlung
der Fernsehsendung "Temps Présent" gewartet habe, welche den
Fall im
Juli 2008 publik machte.
Weitere Spitzelfälle
Nicht nur Attac war von der Securitas bespitzelt worden. Letzten
September deckte wiederum das Westschweizer Fernsehen TSR auf, dass im
Zusammenhang mit dem G8-Gipfel von Evian (F) vom Sommer 2003 eine
andere Securitas-Angestellte ebenfalls eine Gruppe infiltriert hatte,
die sich gegen Polizeigewalt einsetzt.
Quelle: SDA/ATS
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HEKS
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Kirchenbote 13.2.09
Stellungnahme
Heks wehrt sich gegen den Vorwurf der "schleichenden Entpolitisierung"
Der Stiftungsrat und die Geschäftsleitung des Hilfswerks der
evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) reagieren auf die Kritik des neu
gegründeten "Komitees für ein politisch engagiertes und
prophetisches
Heks". Das Komitee, angeführt vom Zürcher Theologieprofessor
Pierre
Bühler und dem Berner Pfarrer Jürg Liechti, deutete die Wahl
von Roland
Decorvet, Nestlé-CEO Schweiz, als "schleichenden und bereits
weit
fortgeschrittenen Kurswechsel".
Politisch für Sans-Papiers. Die nun vom
Heks-Stiftungsratspräsidenten
Claude Ruey und dem stellvertretenden Heks-Direktor Hanspeter
Bigler-Tillison unterzeichnete Stellungnahme zählt eine Reihe von
ausdrücklich politischen Engagements des Hilfswerks auf, um den
Vorwurf
der Entpolitisierung zu entkräften: "Beispiele hierfür sind
in jüngster
Vergangenheit in der Schweiz unser Einsatz gegen die Verschärfung
von
Asyl- und Ausländergesetz oder als Trägerin der
Sans-Papiers-Kampagne
"Kein Kind ist illegal", im Ausland die Durchsetzung der
Landrechtsreform auf den Philippinen oder die Einforderung der
humanitären Verpflichtungen vor Ort während des Gaza-Krieges."
Gespräch verweigert. Etwas verärgert konstatiert auch die
Erklärung,
dass die Initianten der Petition sich nicht um einen Kontakt zur
Geschäftsleitung oder zum Stiftungsrat bemüht hätten.
Das Komitee
wiederum beruft sich darauf, dass sich Heks einer in Bern anberaumten
Diskussion nicht gestellt habe.
Basis menschenrechte. Wichtig sei es, wie die Heks-Vertreter Ruey und
Bigler-Tillison herausstreichen, dass der auf Menschenrechte basierende
Entwicklungsansatz nach wie vor die Leitschnur für die knapp 300
Projekte in mehr als vierzig Ländern bildeten. Der Theologe
Bühler
zweifelt daran auch nicht. "Die konkrete Realität von
Heks-Projekten
wird über weite Strecken von einem echten politischen Engagement
geprägt", sagt Bühler. Er macht aber eine sich weitende Kluft
zwischen
Heks-Mitarbeitenden und den Leitungsgremien aus: "Wir beobachten bei
Geschäftsleitung und Stiftungsrat eine gewisse Tendenz, das Werk
zu
neutralisieren."
Ganz anders lassen sich die Autoren der Stellungnahme vernehmen. Sie
streichen heraus, dass sich das Heks "weder von Kreisen der Wirtschaft
oder der Politik noch von anderen Interessengruppen
instrumentalisieren" lassen dürfe. Weiterhin heben die
Unterzeichner
Ruey und Bigler-Tillison hervor, dass das Heks sich vor allem
christlichen Werten verpflichtet fühlt: "Heks ist der diakonische
Arm
der schweizerischen reformierten Kirchen in die Welt." Delf Bucher
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NOTWEHR
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Thuner Tagblatt 13.2.09
Notwehr und Notwehrexzess
Notwehr: Was darf man?
Notwehr ist ein Recht. Nach dem Grundsatz "Recht muss vor Unrecht nicht
weichen" darf sich jeder gegen einen gegenwärtigen und
rechtswidrigen
Angriff wehren.
Für die Notwehr muss aber das mildeste zur Verfügung stehende
Mittel
gewählt werden: Ist die Abwehr eines tätlichen Angriffs durch
einen
Faustschlag möglich, darf grundsätzlich nicht mit einer
Pistole
geschossen werden. Zudem muss die Abwehrhandlung
verhältnismässig sein:
ein Diebstahl darf nicht durch Erschiessen des Diebes abgewendet
werden, weil dadurch ein krasses Missverhältnis zwischen dem
angegriffenen (Eigentum) und dem abgewehrten Rechtsgut (Leben) entsteht.
Überschreitet der Angegriffene die Grenzen des Notwehrrechts -
wehrt er
sich beispielsweise heftiger als notwendig -, kann der Richter die
Strafe mildern. Überschreitet er sie aus entschuldbarer Aufregung
oder
Bestürzung, bleibt der Angegriffene sogar straflos. Die
Bestürzung und
Aufregung muss sich aber ganz oder hauptsächlich aus dem Angriff
ergeben.
nsb
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ANTI-ATOM
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20min.ch 13.2.09
"Es mangelt an Mut"
Breite Front gegen neue AKWs
Die SP, die Grünen, die CSP und zahlreiche Umweltverbände
fordern
erneut vom Bund, auf neue Atomkraftwerke zu verzichten. Die
Technologien, um Atomstrom zu sparen, existierten bereits heute. Dem
Bund mangle es einzig am Mut, diese zu nutzen.
Nach Ansicht der Allianz "Nein zu neuen AKWs" bremsen Atomkraftwerke
den politischen Willen, um Energie zu sparen und in erneuerbare
Energien zu investieren. Dabei sei klar, dass die Stromversorgung der
Schweiz auch ohne Atomstrom gewährleistet werden könne,
heisst es in
einem Communiqué vom Freitag.
Bereits heute könne mit energieeffizienten Geräten der
Stromverbrauch
in der Schweiz bis zu einem Drittel gesenkt werden. Zudem vertraut die
Allianz auf erneuerbare Energien: Sie rechnet damit, dass dank
erneuerbarer Energie bis 2035 ein jährlicher Stromüberschuss
produziert
werden kann.
Geld für erneuerbare Energien
Die Allianz fordert den Verzicht auf Investitionen in Atomkraftwerke.
Stattdessen soll das Geld in erneuerbare Energien und
Energiesparmassnahmen gesteckt werden. Auch brauche es strengere
Vorschriften für energieintensive Geräte.
Letztes Jahr hatten die drei Stromkonzerne Axpo, BKW und Alpiq drei
Rahmenbewilligungsgesuche für den Bau neuer Atomkraftwerke
eingereicht.
Die Allianz reagierte umgehend und kündigte an, das Referendum zu
ergreifen.
Quelle: SDA/ATS
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Newsnetz 13.2.09
Österreicher: "Wenn die Schweiz ein AKW baut, ist das eine
Kriegserklärung"
Schweizer Umweltverbände haben heute ihre Anti-AKW-Strategie
vorgestellt. Noch schärfer schiesst aber ein Vorarlberger: Er
bläst zum
AKW-Krieg.
Der Chef der Freiheitlichen im Vorarlberger Parlament sieht den
helvetisch-österreichischen Frieden in Gefahr. Dem ORF sagte er:
Sollte
die Schweiz neue AKW bauen, käme das einer Kriegserklärung
gleich. Dem
TA wollte der 59-Jährige seine Aussage nicht weiter
erläutern. "Nur so
viel: Es ist klar, dass wir jetzt einmal alle politischen und
juristischen Möglichkeiten ausschöpfen."
Zu Amanns Kampf gehört auch die Option, sich mit den Schweizer
Umweltverbänden zu verbünden. Diese stellten heute vor den
Medien in
Bern ihre Strategie zur Verhinderung neuer AKW vor. "Wir sind im
Gespräch mit einigen Organisationen", sagt Amann. Auf Antrag
seiner
Fraktion hat überdies das Landesparlament die Vorarlberger
Regierung
beauftragt, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Beschwerde
gegen mögliche Schweizer AKW-Pläne einzureichen. Ein
populäres
Anliegen: Im Vorarlberg gibt es vermutlich nicht einen
AKW-Befürworter.
Hierzulande beschäftigen die Vorgänge im Nachbarstaat nur die
FDP. Die
Partei hat Vorarlberger Politikern kürzlich mitgeteilt: Wenn die
Schweiz neue AKW wolle, würden diese gebaut. SVP-Chef Toni Brunner
dagegen lässt selbst Amanns Kriegsrhetorik durchgehen: "Sie ist
für die
Wähler bestimmt. Wir dürfen diesen Populismus nicht
überbewerten."
Allianz "Nein zu neuen AKW" bläst zum Angriff
Die SP, die Grünen, die CSP und zahlreiche Umweltverbände
haben heute
vom Bund erneut gefordert, auf neue Atomkraftwerke zu verzichten. Nach
Ansicht der Allianz "Nein zu neuen AKW" bremsen Atomkraftwerke den
politischen Willen, um Energie zu sparen und in erneuerbare Energien zu
investieren. Dabei sei klar, dass die Stromversorgung der Schweiz auch
ohne Atomstrom gewährleistet werden könne, heisst es in einem
Communiqué.
Bereits heute könne mit energieeffizienten Geräten der
Stromverbrauch
in der Schweiz bis zu einem Drittel gesenkt werden. Zudem vertraut die
Allianz auf erneuerbare Energien: Sie rechnet damit, dass dank
erneuerbarer Energie bis 2035 ein jährlicher Stromüberschuss
produziert
werden kann.
Die Allianz fordert den Verzicht auf Investitionen in Atomkraftwerke.
Stattdessen soll das Geld in erneuerbare Energien und
Energiesparmassnahmen gesteckt werden. Auch brauche es strengere
Vorschriften für energieintensive Geräte.
Letztes Jahr hatten die drei Stromkonzerne Axpo, BKW und Alpiq drei
Rahmenbewilligungsgesuche für den Bau neuer Atomkraftwerke
eingereicht.
Die Allianz reagierte umgehend und kündigte an, das Referendum zu
ergreifen.