MEDIENSPIEGEL 14.2.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo)
- (St)Reitschule: nix neues in der Berner Rundschau
- Schützenmatte-Leserbriefe
- Neonazi-Terror gegen Grenchner Pub
- Nestlé/Securitas: Spitzeln erlaubt
- 475 in Hoogan-Datenbank
- Widerstand gegen Biometrie-Pässe
- Sans-Papiers: 8.50 pro Tag
- Anti-Atom: Widerstand gegen AKWs wächst
- Arbeitskampf bei INNSE Milano
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REITSCHULE
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- Feb 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Sa 14.02.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Eventmakers mit Texten von Franz Hohler
"Weltuntergang"
20.30 Uhr - Tojo - Genossenschaft
jetzt!, KMUProduktionen. Regie: Tim Zulauf
21.00 Uhr - Kino - Kurdischer
Filmzyklus:
White Mountain, Taha Karimi, Iran 2006, 30 Min. Dol - Tal der Trommeln,
Hiner Saleem, Autonome Region Kurdistan / Frankreich / Deutschland,
2006, 94 Min
23.00 Uhr - Dachstock - Ballroom
Blitz: We are Terrorists (FRA), DJ's Kidkuts (GER) &
Fernweh. Stil: Electro/Electroclash
So 15.02.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am
Sonntag
(mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): Der kleine Tod - der weibliche Orgasmus
Dokufilm von Sophie Jeaneau, 2006, 46min, dt. Das höchste der
Gefühle -
Der männliche Orgasmus Dokufilm von Yvonne Debeaumarché,
2006, 42min,
dt.
19.00 Uhr - Tojo - Genossenschaft
jetzt!, KMUProduktionen. Regie: Tim Zulauf
Infos: www.reitschule.ch
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BZ 14.2.09
Tojo Theater Bern
Ringen mit dem Staat um die sozialen Aufgaben
Die Schweiz im Jahr 2020. Angst beherrscht den Wirtschaftsstandort, der
Staat unterstützt die noch verbliebenen Grosskonzerne. Gegen diese
Politik hat sich eine Vielzahl von Genossenschaften zum sogenannten
"Zeitgenossenschafts-Bund" formiert. Dieser übernimmt die von der
Eidgenossenschaft vernachlässigten sozialen Aufgaben. In ihrem
jüngsten
Projekt "Genossenschaft jetzt!" verlängert die Theatergruppe
KMUProduktionen die Gegenwart zur Sozio-Fiction. Die Bühne wird
zum
Verhandlungsraum, in dem unterschiedliche Auffassungen von
"gemeinschaftlicher Selbsthilfe" aufeinander prallen.
mgt
Quellenangabe: Heute um 20.30 Uhr im Tojo Theater Bern. www.tojo.ch
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(ST)REITSCHULE
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Berner Rundschau 14.2.09
Der Druck auf die Reitschule wächst
Stadtrat Bern BDP/CVP-Fraktion fordert neue Trägerschaft -
GFL-Motion nächste Woche Thema
Alternatives Berner Kulturzentrum Reitschule bekommt die neuen
Stadtratsmehrheiten zu spüren.
Samuel Thomi
Aus den Stadtratswahlen letzten November in Bern ging die politische
Mitte gestärkt hervor. Und wie vor Jahresfrist die Grüne
Freie Liste
(GFL) - deren Stadtrat Erik Mosza per Motion verlangt, der Reitschule
demokratische Strukturen aufzuzwingen und Sanktionsmöglichkeiten
für
die Stadt zu prüfen (wir berichteten) - will nun auch die
stadträtliche
BDP/CVP-Fraktion den Spielraum ausloten. Dazu reichte Martin Schneider
am Donnerstag die dringliche Motion "Renovation Reitschule - innen und
aussen" ein. Moszas Vorstoss dagegen sollte bereits kommenden
Donnerstag zur Debatte stehen.
Kernforderung des BDP/CVP-Vorstosses: Die bisherige
Trägerorganisation
Interessengemeinschaft Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule (Ikur)
soll nach über 20 Jahren gegen eine "Geschäftsleitung mit
kompetenten
Menschen" getauscht werden. "Das Experiment, ein Kulturlokal
basisdemokratisch und einigermassen autonom zu führen, wurde in
Bern
zwanzig Jahre lang toleriert und gefördert, doch leider ist die
Menscheit für so hochgesteckte Ziele (noch) nicht bereit", so die
Begründung.
Interpellation, Volksinitiative ...
Das Kulturzentrum soll aber nicht aufgegeben werden und die
Kulturausgaben zugunsten der Reitschule gar erhöht werden. Zur
äusserlichen Renovation schlägt die Motion eine etappenweise
Sanierung
- vor allem des Vorplatzes und Daches - vor.
Nebst dem Vorstoss Moszas, der (hängigen)
JSVP-Volksinitiative zum
Verkauf der Reitschule an den Meistbietenden (wir berichteten) oder
eben dem BDP/ CVP-Vorstoss schaltete sich diese Woche auch Hardliner
Philippe Müller (FDP) in die Reitschul-Debatte ein. In einer
dringenden
Interpellation will er vom Gemeinderat Auskunft darüber, weshalb
die so
genannte Vorplatz-Belebungsbar letzten Sommer keine Bewilligung hatte
und Lärmimmissionen toleriert worden seien.
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SCHÜTZENMATTE
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LESERBRIEFE
Bund 14.2.09
…wo die Reichen über Leichen gehen
Ausgabe vom 2.Februar
"Reitschule bleibt unter Druck"
Wieder einmal sind alle böse auf ein autonomes Phantom, das
gespenstisch in den Gassen Berns umherging, bis die Polizei mit
Tränengas und Gummischrot aufkreuzte. Hinter diesem autonomen
Phantom
stecken radikale Linke, die eine autonome Aggression gegen staatliche
Repression mit dem handfesten Argument des Pflastersteins zum Ausdruck
bringen wollten. Gewalt gegen Menschen, auch wenn sie in Uniform
stecken, ist in paradiesischen Zeiten nicht angebracht. Da wir aber
nicht in paradiesischen Verhältnissen leben, sondern in einer
Welt, wo
die Reichen über Leichen gehen und die Polizei sie dabei noch
chauffiert, ist die linke Gewaltfrage nicht vom Tisch.
Auch wenn gewichtige Argumente für den Gebrauch von
Pflastersteinen
sprechen, zumal der Kapitalismus in jedem Schaufenster sichtbar ist,
bleibt Gewalt immer unbehaglich, auch wenn sie von links kommt. Auf
alle Fälle weiss ich, dass ich lieber ein spuckendes Lama in
schwarzer
Kapuzentracht bin als ein Wolf im Schafspelz, der Polizisten vor dem
Bundesplatz während des Staatsbesuchs eines Tyrannen auf Familien
mit
Kinderwägen hetzte.
Johannes Lortz, Bern
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BZ 14.2.09
Schützenmatte
"Gesindel aus der Stadt jagen"
Ausgabe vom 10.Februar
"Cars sollen weg von der ‹Schütz› - zu gefährlich für
Reisende"
Seit Jahren werden in der Umgebung der Berner Reitschule und der
Schützenmatte Leute beraubt, verletzt, ja, totgeschlagen, werden
Sachbeschädigungen an Autos begangen und Ordnungshüter
angegriffen.
Seit Jahren schützt die Stadtregierung unter dem Namen Kultur
diese
Zustände, die Chaoten werden gar mit Steuergeldern
unterstützt. Dass
nun die rechtschaffenen Carpassagiere dem behördlich geduldeten
rechtsfreien Raum weichen sollen, schlägt dem Fass den Boden aus!
Wird die Schützenmatte mit dem Wegzug der Cars sicherer? Gibt es
dadurch weniger Straftaten? Unfähigkeit hat einen Namen erhalten:
Bern!
Es ist wirklich an der Zeit durchzugreifen. Jagt das Gesindel aus der
Stadt und schützt eure anständigen Bürger. Aus der
Schützenmatte könnte
man mit etwas politischem Willen eine Visitenkarte machen - wenn man es
auch wirklich wollte! Rolf Gurtner, Münsingen
-
Cars meiden Bern
Die Administration reagiert mit den üblichen Spielchen auf die
letzten
Zwischenfälle und kramt alte Pläne hervor, welche die ach so
bösen
Parteien damals nicht goutieren wollten… Ein teurer Carbahnhof soll
dezentral in einem aufwändigen Prozedere, inklusive einer
Zonenplanänderung, realisiert werden. Eine Sanierung der
unhaltbaren
Zustände auf der Schützenmatte wird so auf die lange Bank
geschoben.
Dabei wäre die Lösung billig und unkompliziert: Mit einem
Federstrich
könnte Alexander Tschäppät das Ausladen der Passagiere
am zentralen
Bahnhofplatz sofort wieder ermöglichen, und auch ein
Wartehäuschen -
wie für Bus und Tram - liesse sich ohne Beeinträchtigung der
Ästhetik
realisieren. Der Rest ist seit Jahren vorhanden. Die Stadt hat endlich
rund um die Uhr für Sicherheit zu sorgen, mit oder ohne Carstation.
Ich bin schon oft auf der Schützenmatte ein- und
ausgestiegen, aber
noch nie war Polizei zu sehen. Kein Wunder, dass Cars Bern nach und
nach meiden, so etwa das zweitgrösste Carunternehmen der Schweiz,
das
Bern seit einigen Jahren nicht mehr bedient und einen Terminal bei
Burgdorf baut.
Bern dürfte etwas mehr tun, um die sehr umweltfreundliche
Art des Reisens zu fördern. Hans Friedli, Bern
-
Ein "Unort"
Der Unort Schützenmatte wird von vielen bewusst gemieden! Bei
Dunkelheit geht man über die Schanzenbrücke in die
Länggasse statt via
Unilift oder Schützenmatte. Anlässlich der neuesten Demos
wagte sich
selbst die Polizei nicht mehr in die Reitschule… Die Schützenmatte
ist
als zentraler Carterminal am besten geeignet (Bahnhof, Bus,
Parkplätze,
bald WCs). Bringen wir mehr Sicherheit dorthin! Die Stadtregierung
duldet seit Jahren ein Klima der Angst, deshalb sind Initiativen
eingereicht worden oder im Gang. Es müssen nicht die Cars weg,
sondern
die Verursacher der Ängste! Fred Moser, Bern
"Wird die Schützenmatte mit dem Wegzug der Cars sicherer?
Unfähigkeit hat einen Namen erhalten: Bern!"
Rolf Gurtner
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NEONAZIS
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Solothurner Tagblatt 14.2.09
Grenchen
Attacke mit Pfefferspray
Am Donnerstagabend musste das Britannia-Pub in Grenchen geräumt
werden.
Ein Neonazi mit Hausverbot nebelte das Lokal mit Pfefferspray ein. Eine
Pfefferspray-Ladung traf Wirtin Iris Krenger, die den stadtbekannten
Neonazi zuvor aus dem Pub geschickt hatte, im Gesicht. "Ich schrie vor
Schmerz", sagt Krenger. Sie und ein Gast mussten ins Spital gebracht
werden. Die Polizei konnte den Täter ermitteln, liess ihn aber
nach dem
Verhör wieder frei. Der Neonazi wird nun angezeigt. st
Seite 27
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Grenchen
Pfefferspray- Attacke von Neonazi
Am Donnerstagabend musste das Britannia-Pub in Grenchen geräumt
werden.
Ein Neonazi mit Hausverbot nebelte das Lokal mit Pfefferspray ein. Die
Polizei fasste ihn kurz darauf - nach dem Verhör war er wieder
frei.
"Es war, als ob mein Kopf im Feuer steckte und ich ihn nicht
herausziehen konnte", beschreibt eine bedrückt wirkende Iris
Krenger
die Schmerzen, die sie am Donnerstagabend erleiden musste. Was war
passiert? Ein stadtbekannter Neonazi, der im Britannia-Pub schon seit
knapp vier Jahren Hausverbot hat, betrat vor 21 Uhr das Grenchner Lokal
mit zwei Kollegen.
"Ich habe ihnen sofort gesagt, sie müssen wieder gehen",
erzählt die
Wirtin. "Wie immer", fügt sie an. Denn der Rechtsextreme versuche
es
immer wieder, ins Lokal zu kommen. Seit zwei Jahren führt Iris
Krenger
das "Brit" und nie habe es in dieser Zeit Probleme wegen einer solchen
Verweisung gegeben.
Eine Ladung ins Gesicht
Anders am Donnerstag: Die drei verliessen das Lokal nach der
Aufforderung zwar, kurz darauf öffnete sich die Tür aber
einen Spalt.
"Das Ding war so gross, wie ein kleiner Feuerlöscher", beschreibt
Krenger den Behälter, der zum Türspalt herein gehalten wurde.
Und dann
drückte der Täter auf den Knopf: Iris Krenger und ein Gast
bekamen eine
volle Ladung des Pfeffersprays ins Gesicht ab. "Ich habe vor Schmerzen
geschriehen", sagt die Wirtin. Sie und der Gast wurden in die
Notaufnahme nach Solothurn gefahren. Die übrigen Gäste
strömten auf die
Strasse.
"Wir konnten die Täterschaft kurze Zeit später ermitteln. Er
war
geständig", erklärt Hugo Kohler, stellvertretender Kommandant
der
Grenchner Stadtpolizei. Der Täter wurde zur Einvernahme auf den
Posten
geholt und danach wieder frei gelassen. Die Polizei könne in einem
solchen Fall den Täter nur dann 24Stunden in Gewahrsam nehmen,
wenn er
sich nach der Tat nicht beruhigt und deshalb eine weitere Gefahr
darstelle, erklärt Kohler. Gegen den Neonazi wird eine
Strafanzeige
wegen Tätlichkeit und einfacher Körperverletzung eingereicht.
Äussere Verletzungen hat Iris Krenger keine davon getragen. "Aber
innen
drin", sagt sie und hält kurze Zeit inne: "Ich habe Angst, nach
draussen zu gehen." Unterkriegen lassen werde sie sich aber nicht. Sie
bleibt im "Brit". Und hofft auf eine friedliche Fasnacht.
pam
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NESTLÉ/SECURITAS
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Tagesanzeiger 14.2.09
Nestlé-Spitzelaffäre endet straflos
Lausanne. - Die Infiltrierung der Waadtländer Sektion der
globalisierungskritischen Organisation Attac durch eine Angestellte der
Securitas bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Untersuchungsrichter
Jacques Antenen hat das Verfahren gegen Securitas und Nestlé
eingestellt. Es sei weder der strafrechtliche Schutz der
Privatsphäre
noch das Datenschutzgesetz verletzt worden, teilte Antenen gestern mit.
Nur unter ethischen Gesichtspunkten könne die Bespitzelung
kritisiert
werden. "Es muss zwischen dem Recht und der Ethik unterschieden
werden", fügte Antenen an. Das Strafrecht kenne "Privatspionage"
nicht
als Tatbestand.
Securitas hatte zwischen September 2003 und Juni 2004 im Auftrag von
Nestlé eine junge Frau bei Attac eingeschleust. Sie berichtete
ihren
Auftraggebern in der Folge über eine Arbeitsgruppe, die ein
kritisches
Buch über Nestlé verfasste. Attac Schweiz äusserte
sich in einem
Communiqué empört über die Einstellung der
Untersuchung und sprach von
einem krassen Fall von "Justizverweigerung". Attac wird deshalb nun bei
der Anklagekammer des Kantons Waadt gegen den Entscheid rekurrieren.
(SDA/AP)
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NZZ 14.2.09
Verfahren zu Securitas-Spitzelaffäre eingestellt.
Verfahren zu Securitas-Spitzelaffäre eingestellt. Die
Infiltrierung der
Waadtländer Sektion der globalisierungskritischen Organisation
Attac
durch die Securitas hat keine strafrechtlichen Folgen. Der
Untersuchungsrichter stellt das Verfahren gegen Securitas und
Nestlé
ein mit der Begründung, es sei zu keinen strafrechtlich relevanten
Handlungen gekommen. Zwischen September 2003 und Juni 2004 hatte
Securitas im Auftrag von Nestlé bei Attac eine junge Frau
eingeschleust. Sie berichtete ihren Auftraggebern über ein
kritisches
Buch über Nestlé. Attac zeigte sich "empört" und will
rekurrieren. Der
Entscheid des Untersuchungsrichters komme einer "Justizverweigerung"
gleich. (sda)
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Le Temps 14.2.09
Affaire Nestlé-Attac: des espions amateurs mais non coupables
En l'état actuel de la législation pénale,
l'enquête à l'encontre de
Securitas et de la multinationale débouche sur un non-lieu.
Attac
entend recourir auprès du Tribunal d'accusation
Marco Danesi
Tant que le droit pénal ne change pas, les espions privés
pourront
toujours sévir, à condition de ne pas enregistrer d'une
façon ou d'une
autre leurs forfaits, et à condition de ne pas constituer de
fichiers
papier ou informatiques. Securitas et son mandant Nestlé n'ont
pas
commis d'infractions en infiltrant la section vaudoise de l'association
Attac Suisse. Cette dernière avait porté plainte.
L'ordonnance rendue jeudi par Jacques Antenen, chargé de
l'enquête,
aboutit à un non-lieu. "Ni les dispositions qui régissent
la protection
du domaine secret ou privé, ni la loi sur la protection des
donnés
n'ont en particulier été violées", a
déclaré le juge d'instruction du
canton de Vaud. "Le juge applique la loi qui existe", tranche-t-il.
L'affaire avait agité l'opinion publique et suscité le
débat politique.
A l'époque déjà, on avait critiqué le flou
qui entoure la surveillance
privée, voire l'absence de législation. Plusieurs voix
avaient réclamé
des mesures susceptibles de réglementer les infiltrations, comme
c'est
le cas pour les polices cantonale et municipale.
Attac Suisse, "indigné", compte recourir au Tribunal
d'accusation. Les
plaignants estiment que Jacques Antenen n'a pas mis en œuvre tous les
moyens à sa disposition afin "de faire la lumière" sur
les pratiques de
Securitas. Me Jean-Michel Dolivo, avocat d'Attac, évoque
même une
instruction "à décharge".
Me Christian Fischer, qui défend les intérêts des
collaborateurs de
Nestlé impliqués, n'a pas souhaité commenter la
décision. Gilles
Robert-Nicoud, du côté de Securitas, a noté
laconiquement que les
conclusions de l'instruction confirmaient la version des
événements
livrée par son client.
L'émission Temps présent du 12 juin 2008 avait
révélé l'affaire. Entre
août 2003 et juin 2004, sous le faux nom de Sara Meylan, une
femme,
relayée plus tard par une deuxième taupe, avait
infiltré un groupe qui
préparait un livre intitulé Attac contre l'empire
Nestlé.
Un deuxième cas "d'observation" aux dépens du Groupe
anti-répression de
Lausanne avait été dévoilé en septembre
2008 par Mise au point. Là
aussi, une plainte a été déposée, mais pour
escroquerie, de manière à
éviter la zone grise en la matière.
Le non-lieu de jeudi s'ajoute à un rapport indépendant
commandé en
octobre dernier par le Conseil d'Etat. L'expertise avait absous la
police cantonale. Celle-ci était au courant des infiltrations et
recevait certes des informations de la part de Securitas, mais elle
n'avait pas enfreint la loi.
Quant à l'ordonnance, elle laisse entendre qu'une certaine
improvisation aurait dominé l'infiltration d'Attac. De plus,
explique
Jacques Antenen, elle n'a pas confirmé les craintes de la
multinationale: la planification d'actes violents contre son
siège
après les déprédations subies à l'occasion
de la réunion du G8 à Evian
en juin 2003. Finalement, non seulement les espions ne tombent pas sous
le coup de la loi, selon le juge, mais en plus ils auraient agi en
amateurs pour une "mission sans objet".
Les infiltrés, de leur côté, dénoncent
encore et toujours la gravité
des faits. Me Dolivo accuse l'instruction de "noyer le poisson à
l'avantage du plus gros contribuable de l'Etat de Vaud". Le juge n'a
pas essayé par tous les moyens de faire la preuve des
infractions que
Securitas et Nestlé auraient commises. Voilà pourquoi
Attac n'entend
pas renoncer à la plainte pénale alors qu'une
procédure civile suit son
cours "sans trop d'empressement de la part de la justice",
déplore
toutefois Me Dolivo. Les plaignants réclament quelques milliers
de
francs de dommages et intérêts et la publication du
jugement dans la
presse.
Jacques Antenen refuse bien entendu le reproche. Il rappelle qu'Attac a
porté plainte seulement après la diffusion de Temps
présent. Au courant
du reportage pour y avoir participé, les membres de
l'association
auraient pu signaler à la justice l'infiltration avant
l'émission,
remarque encore le juge. Dès lors, une perquisition telle que
demandée
par Attac, mais dépourvue de l'effet de surprise, lui a
semblé inutile.
Securitas et Nestlé auraient eu largement le temps de dissimuler
des
documents compromettants. Même si le magistrat exclut leur
existence.
De plus, rétorque-t-il, "de telles recherches auraient
été
matériellement difficiles (où et que chercher?) voire
disproportionnées
par rapport à l'importance de la cause". Autrement dit, affirme
le
magistrat, l'instruction a été menée
convenablement et la bonne foi des
deux sociétés, qui ont collaboré, n'était
pas en cause.
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24 Heures 14.2.09
L'infiltration d'Attac n'est pas punissable
"NESTLÉGATE" - Jacques Antenen prononce un non-lieu dans
l'affaire
d'espionnage mené par Securitas pour le compte de Nestlé.
Les
plaignants vont recourir.
"Sur le plan éthique, on peut discuter à perte de vue.
Mais le droit ne
punit pas ce type d'activités. " Pour le juge d'instruction
cantonal,
Jacques Antenen, rien ne permet de sanctionner pénalement
l'infiltration de l'organisation Attac par Securitas pour le compte de
Nestlé.
Dès l'été 2003, une taupe de l'entreprise de
sécurité a surveillé un
petit groupe d'altermondialistes qui rédigeaient un livre contre
Nestlé
en se faisant passer pour une des leurs sous le pseudonyme de Sara
Meylan. C'est suite à l'agitation du sommet du G8 que la
multinationale
a accepté cette mission proposée par Securitas afin
d'anticiper des
violences à son égard. Un espionnage dont les militants
d'Attac ont
pris conscience l'année dernière dans le cadre d'une
émission de la
TSR, Temps présent, qui les a amenés à porter
plainte en juin 2008.
Pas de violation de la loi
Mais pour le juge d'instruction, ces agissements ne violent pas les
dispositions du Code pénal sur la protection du domaine secret
ou
privé, ni la loi sur la protection des données. Au terme
de l'enquête,
il ressort que Sara Meylan et la deuxième taupe utilisée
par Securitas
se sont bornées à rendre des rapports écrits sur
les séances qu'elles
suivaient. Mais sans enregistrer de conversations ou d'images et sans
que des fichiers informatiques aient été
constitués par Securitas ou
Nestlé. "En définitive, ces rapports ne
représentaient pas d'intérêt.
Ils ont été lus et archivés, mais sans alimenter
de fichiers", constate
Jacques Antenen.
Certes, la seule transmission de données personnelles aurait
peut-être
pu conduire à une simple contravention. Mais il y a
prescription. Il
n'a pas été établi que les taupes ont poursuivi
leur activité après
2005, date à laquelle Securitas affirme avoir cessé ces
pratiques.
"Déni de justice"
Nestlé exprime sa satisfaction devant ce non-lieu.
L'organisation Attac
s'indigne. Pour elle c'est "un véritable déni de
justice". Et d'accuser
le juge de prendre le parti de Nestlé et de Securitas. Elle lui
reproche notamment d'avoir renoncé à d'autres mesures
d'instruction,
comme la perquisition dans ces entreprises. "Les angles morts sont plus
nombreux que les vérités dans le dossier", estime leur
avocat,
Jean-Michel Dolivo.
Mais, sans l'effet de surprise, de telles fouilles ne pouvaient donner
aucun résultat, selon Jacques Antenen. "Nestlé et
Securitas avaient
connaissance de l'affaire puisque les membres d'Attac ont choisi de
porter plainte après l'émission Temps présent,
bien qu'ils aient eu
accès à son contenu auparavant, relève-t-il. Je
juge en mon âme et
conscience. "
Reste que, pour Jean-Michel Dolivo, les faits retenus paraissent
à eux
seuls contrevenir à la loi. Attac a donc déjà
annoncé son intention de
faire recours. Elle attend aussi la suite de la procédure civile
qu'elle a lancée parallèlement, dont la première
manche s'est aussi
soldée en faveur de Nestlé.
Une seconde enquête est par ailleurs en cours sur l'infiltration
d'une
autre taupe de Securitas au sein du Groupe anti-répression de
Lausanne.
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La Liberté 14.2.09
Securitas et Nestlé grondés puis disculpés par le
juge Antenen
Nestlégate - Pénalement, l'espionnage d'Attac-Vaud par
une taupe
débouche sur un non-lieu. Le juge d'instruction cantonal
critique.
Jérôme Cachin
Non-lieu. Attac et les autres plaignants individuels dénoncent
cette
décision du juge d'instruction cantonal Jacques Antenen,
communiquée
hier matin. "Indignation" d'Attac-Suisse qui parle d'une instruction
"menée par ce juge avec le parti pris systématique que
Securitas et
Nestlé avaient remis à la justice
l'intégralité des fiches et documents
collectés dans le cadre des activités menées
d'espionnage et
d'infiltration", d'un "déni de justice" notamment parce qu'il
n'y a pas
eu de perquisition au siège de la multinationale et à
celui de
l'entreprise de sécurité privée.
"Le comportement délictueux de Securitas et Nestlé a
porté atteinte
gravement à la sphère privée et à la
personnalité d'Attac et des
auteurs du livre "ATTAC contre l'empire Nestlé", dit
l'organisation
altermondialiste dans un communiqué. Un recours sera
déposé au Tribunal
d'accusation.
Autogoal
L'ordonnance de non-lieu reconnaît l'essentiel des faits
révélés par
l'émission "Temps présent" de la TSR en juin 2008. C'est
après la
diffusion de l'émission que les plaintes ont été
déposées, assorties de
demande de perquisition, chez Nestlé et chez Securitas. Les
membres
d'Attac estimaient que ces perquisitions auraient
démontré que les deux
sociétés détenaient des enregistrements, des
vidéos et des fichiers
informatiques: cela aurait ouvert une voie royale vers la
reconnaissance d'une infraction au Code pénal.
Selon le juge Jacques Antenen, "les plaignants ont privé de
telles
opérations de toute chance de succès", parce que la
plainte est
postérieure à la diffusion de l'émission et que
"l'effet de surprise"
était dès lors impossible. Ces perquisitions, en plus,
n'étaient pas
forcément "matériellement possibles": "Où
chercher? Que chercher?", se
demande-t-il dans l'ordonnance de renvoi. Les plaignants se seraient
donc marqué une forme d'autogoal procédural.
La taupe, qui se faisait appeler Sara Meylan auprès du groupe de
rédaction du livre critiquant Nestlé, a livré au
juge 12 rapports
qu'elle a rédigé sur ces militants de novembre 2003
à juin 2004, soit
après le Sommet du G8. Les rapports étaient remis sous
forme imprimée
et non sur support informatique auprès de responsables de
Nestlé, via
le supérieur de la taupe, chez Securitas. Deux hommes dont les
fonctions ne sont pas révélées par l'ordonnance de
renvoi, mais aussi
le secrétaire général et le responsable de la
communication, ainsi que
d'autres personnes avaient connaissance des comptes-rendus de la taupe.
"Projets, stratégies"
Les rapports, poursuit le Juge Antenen dans son ordonnance d'une
dizaine de pages, contiennent des informations "sur les participants
aux réunions de travail, sur les projets et activités
d'Attac-Vaud, sur
les stratégies de campagnes". "S'ils ne comportent pas de
jugement de
valeur sur les participants ou leurs opinions, [ces rapports] relatent
les projets de nature privée de certains participants, les
décrivent
physiquement et mentionnent parfois leurs sympathies ou affiliations
politiques", lit-on.
Pour autant, rien de pénalement répréhensible
n'est retenu. S'agissant
d'une violation de la loi sur la protection des données, le
délai de
prescription de 3 ans est dépassé. Mais Jacques Antenen
gronde
Securitas et Nestlé. Précisons que le projet
d'infiltration a été
proposé par Securitas à Nestlé.
"Ce n'est que sur le plan éthique que les pratiques mises en
place par
Securitas peuvent se révéler le cas échéant
critiquables", écrit le
juge d'instruction cantonal. Il tient pour "révélateur"
le "malaise
ressenti" par la taupe, malaise qui la conduit à quitter sa
mission.
Securitas se fait aussi gronder pour son "amateurisme": Sara Meylan
n'avait aucune formation "préalable et sérieuse" et
"l'exercice d'une
telle mission n'est pourtant pas anodin pour l'équilibre
psychique de
la personne qui en est chargée", note le juge. C'est une
deuxième taupe
qui prend le relais, mais sous son vrai nom cette fois, jusqu'en
décembre 2005. A cette époque, la seconde
infiltrée retourne sa veste
et adhère aux thèses d'Attac.
Rappelons que les motivations affichées de Nestlé
étaient de prévenir
des déprédations contre ses bâtiments, comme elles
en avait subi lors
des manifs du G8 en 2003. L'ordonnance du juge accrédite cette
thèse.
Attac, de son côté a soutenu la thèse d'un
espionnage à caractère
politique.
---
Tribune de Genève 14.2.09
L'infiltration d'Attac n'est pas punissable
Nestlégate
Le juge d'instruction du canton de Vaud prononce un non-lieu dans
l'affaire d'infiltration d'Attac par Securitas. Recours en vue.
"Sur le plan éthique, on peut discuter à perte de vue.
Mais le droit ne
punit pas ce type d'activités. " Pour le juge d'instruction
cantonal,
Jacques Antenen, rien ne permet de sanctionner pénalement
l'infiltration de l'organisation Attac par Securitas pour le compte de
Nestlé. Dès l'été 2003, une taupe de
l'entreprise de sécurité a
surveillé un petit groupe d'altermondialistes qui
rédigeaient un livre
contre Nestlé, en se faisant passer pour une des leurs sous le
pseudonyme de Sara Meylan. Les militants d'Attac avaient porté
plainte
en juin 2008.
"Véritable déni de justice"
Pour le juge, ces agissements ne violent pas les dispositions du Code
pénal sur la protection du domaine secret ou privé, ni la
loi sur la
protection des données. Il ressort de l'enquête que Sara
Meylan, ainsi
que la deuxième taupe utilisée par Securitas, se sont
bornées à rendre
des rapports écrits sur les séances qu'elles suivaient.
Mais sans
enregistrer de conversations et sans que des fichiers informatiques
aient été constitués par Securitas ou
Nestlé. "Ces rapports ne
représentaient pas d'intérêt. Ils ont
été lus et archivés, mais sans
alimenter de fichiers", constate Jacques Antenen.
L'organisation Attac s'indigne et dénonce "un véritable
déni de
justice", soulignant l'absence de perquisition dans les entreprises
concernées. De telles fouilles ne pouvaient donner aucun
résultat,
selon Jacques Antenen. Jean- Michel Dolivo, l'avocat d'Attac, annonce
d'ores et déjà que l'association fera recours. Elle
attend aussi la
suite de la procédure civile qu'elle a lancée
parallèlement et dont la
première manche s'est aussi soldée, en août
dernier, en faveur de
Nestlé.
Laure Pingoud
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HOOGAN
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Aargauer Zeitung 14.2.09
475 Fans vermerkt
Hoogan Hooligan-Datenbank wächst
Innert eines Jahres hat sich die Zahl der Personen, die in der
Hooligan-Datenbank "Hoogan" erfasst sind, fast verdoppelt: 264 Personen
waren Ende 2007, ein Jahr nach Inbetriebnahme von Hoogan erfasst. Nun,
ein Jahr später, sind es bereits 475. In Hoogan landen Angaben von
gewalttätigen Fans, gegen die die Polizei Rayonverbot,
Ausreisebeschränkung, Meldeauflage oder einen maximal
24-stündiger
Polizeigewahrsam verhängt hat. Hoogan gibt so der Polizei die
Handhabe,
bekannte Hooligans von Stadien und aus deren Umgebung fernzuhalten.
Seit einem Jahr werden zudem Sportveranstaltern auf Anfrage hin
für die
Dauer der Veranstaltung Daten aus Hoogan zur Verfügung gestellt.
"Dies
geschah bei rund einem Dutzend als Hochrisiko-Spiel eingestuften
Begegnungen auf oberstem Niveau in Fussball und Eishockey", sagt Guido
Balmer vom Bundesamt für Polizei (Fedpol). (cha)
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BIOMETRIE
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BZ 14.2.09
Biometrische Pässe
Die Zahl der Gegner wächst massiv
Jetzt lehnt auch die SP-Spitze biometrische Pässe ab. Ein
Scheitern der Abstimmungsvorlage vom 17.Mai ist gut möglich.
Nach dem Parlamentsentscheid schien die Sache gelaufen: Von den grossen
Parteien strebte keine ein Referendum an - zu wenig relevant und zu
aussichtslos schien das Unterfangen. Nach dem überraschenden
Zustandekommen des Referendums wittert jetzt mit der SP die erste
Bundesratspartei ihre Chance. Generalsekretär Thomas Christen
bestätigt, dass die SP-Geschäftsleitung die
Abstimmungsvorlage vom
17.Mai ablehnt. Den definitiven Entscheid über die Parteiparole
fällt
die Delegiertenversammlung.
Was tut die SVP?
Noch offen ist, ob auch die SVP ihre Wählerschaft für ein
Nein
mobilisieren wird. Vizepräsident Christoph Blocher wollte gestern
keine
Stellung beziehen. Er habe sich noch zu wenig mit diesem Thema befasst,
liess sein Sekretariat ausrichten.
SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG), der schon die
Unterschriftensammlung für das Referendum unterstützt hatte,
schätzt
die Chance auf 50:50, dass die Partei eine Ja-Parole beschliesst. Schon
beim Parlamentsentscheid sei die SVP-Fraktion gespalten gewesen, und
auch einzelne Kantonalsektionen lehnten die Abstimmungsvorlage ab.
Bereits einstimmig die Nein-Parole beschlossen haben die Grünen.
Hinzu
kommt der Widerstand mehrerer Jungparteien - darunter auch jener der
Jungen FDP. Insgesamt vermögen diese Kräfte ein beachtliches
Wählerpotenzial zu mobilisieren, sodass dass der Volksentscheid am
17.Mai knapp ausfallen dürfte - insbesondere wenn die SVP auch
noch auf
ein Nein einschwenkt.
Zentrale Datenbank
SP-Generalsekretär Thomas Christen kritisiert, dass die
jetzige
Gesetzesvorlage über den Schengener Mindeststandard hinausgehe.
"Es ist
nicht nötig, die biometrischen Daten zentral zu speichern,
Deutschland
tut das auch nicht." Zudem bedauert Christen, dass die
Identitätskarte
mit biometrischen Daten ausgestattet werden soll. Die SP fordere hier
Wahlfreiheit.
Guido Balmer, Sprecher beim Bundesamt für Polizei, widerspricht:
"Bei
der Identitätskarte wird die biometrische Datenerfassung nicht
vorgeschrieben - das gilt nur für den Pass." Die
Abstimmungsvorlage vom
17.Mai schaffe die gesetzliche Grundlage zur Speicherung von
biometrischen Daten. Die Revision lasse aber offen, auf welchem Ausweis
die Daten gespeichert würden. Auf Grund internationaler
Entwicklungen
und Abkommen habe der Bundesrat bereits beschlossen, den Pass damit
auszustatten.
Die zentrale Speicherung persönlicher Daten sei bereits im Jahr
2003
auf gesetzlicher Basis eingeführt worden, fährt Balmer fort.
"Bei der
kommenden Abstimmung geht es nur noch darum, die zentral gespeicherten
Daten mit Fingerabdrücken zu ergänzen." Zudem ermögliche
die zentrale
Lösung eine hohe Datensicherheit, was die jahrelange
Praxiserfahrung
der Bundespolizei belege.
Terminproblem
Wenn das Stimmvolk am 17.Mai Nein sagt, kommt es zu einem
Terminproblem. Denn die Einführung des biometrischen Passes ist
eine
Weiterentwicklung des Schengener Abkommens, an das alle Teilnehmer
inklusive der Schweiz gebunden sind. Bis spätestens am 1.März
2010 muss
der biometrische Pass gemäss Abkommen Realität sein, sonst
droht ein
Ausschluss aus dem Schengen-Raum.
SP-Generalsekretär Christen ist zuversichtlich, dass die
Gesetzesvorlage bei einem Nein rasch angepasst und neu aufgelegt werden
könnte, sodass die Frist höchstens geringfügig
überschritten würde.
Andere Stimmen rechnen bei einem Nein hingegen mit massiven
Verzögerungen - insbesondere wenn es erneut zu einem Referendum
kommen
sollte.
Bernhard Kislig
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SANS-PAPIERS
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Limmattaler Tagblatt 14.2.09
Regierungsrat verteidigt Nothilfe-Praxis
Asylsuchende Abgewiesene erhalten Sachleistungen
Der Regierungsrat verteidigt die Zürcher Praxis, abgewiesenen
Asylsuchenden die Nothilfe in Form von Sachleistungen auszurichten.
Dazu zählt ein Migros-Gutschein in der Höhe von Fr. 8.50 im
Tag. Im
Nachgang zur Besetzung der Prediger-Kirche durch ein
"Bleiberecht-Kollektiv" und mehrere "Sans-Papiers" über die
Weihnachts
und Neujahrstage hatten Kantonsrätinnen aus den Reihen von SP, EVP
und
Grünen in einer dringlichen Anfrage moniert, mit einem Gutschein
von
Fr. 8.50 pro Tag und Person könne "im Kanton Zürich niemand
seine
Existenz sichern". Ausserdem wollten die Parlamentarierinnen wissen,
warum die Nothilfe nicht bar ausbezahlt werden könne.
Mit der Abgabe von Gutscheinen der Migros werde eine "möglichst
zweckentsprechende Verwendung des Geldwertes" sichergestellt, schreibt
die Kantonsregierung in ihrer gestern veröffentlichten Antwort.
Das
heisst: Es besteht Gewähr, dass der Betrag für Nahrungsmittel
und nicht
für Alkohol oder Tabakwaren verwendet wird.
Die Fr. 8.50 im Tag seien ausreichend, da alle weiteren
Leistungen der
Nothilfe durch den Staat direkt erbracht würden, hält der
Regierungsrat
weiter fest. So erhielten die betroffenen Personen neben den
Nahrungsmittelbons Unterkunft, Hygieneartikel, Kleidung, die
nötige
medizinische Versorgung und Transportgutscheine. Ausserdem weist der
Regierungsrat darauf hin, dass der Kanton Aargau "lediglich Fr. 7.50
Bargeld pro Tag" entrichte und die Kantone Waadt und Bern Naturalien
abgeben. Die im Kanton Zürich ausgerichtete Nothilfe entspricht
nach
Einschätzung des Regierungsrats "vollumfänglich den
verfassungsmässigen
Vorgaben". (wi)
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ANTI-ATOM
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Landbote 14.2.09
Widerstand gegen Atomkraftwerke
bern - Die Allianz "Nein zu neuen AKW" hat gestern angekündigt,
gegen
den Bau neuer Atomkraftwerke zu kämpfen. Gegen Neubauprojekte
wollen
die 42 Organisationen das Referendum ergreifen. Obwohl auch die
Grünliberalen neue Kraftwerke ablehnen, blieben sie der
Veranstaltung
fern. Sie verstehen sich in der Atomfrage als "Bindeglied zwischen
linker und bürgerlicher Seite", sagt Parteipräsident Martin
Bäumle.
(red) lSeite 4
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"Nie wieder Atomkraftwerke"
Mit erneuerbaren Energien und effizienter Technik lasse sich der
Strombedarf der nächsten Jahrzehnte decken, sagt die Allianz "Nein
zu
neuen AKW".
Bern - Die Schweizer Stromproduzenten planen neue Atomkraftwerke.
Würden veraltete Bauten nicht ersetzt, könne der steigende
Strombedarf
nicht mehr gedeckt werden, argumentieren sie. Es entstehe eine
Stromlücke. Seit Dezember liegen beim Bund drei Gesuche um eine
Rahmenbewilligung. Projektiert sind Anlagen in Gösgen, Beznau und
Mühleberg. Es ist zwar absehbar, dass die Stromriesen Axpo, BKW
und
Alpiq ihre Differenzen beilegen und sich auf zwei Werke einigen. Doch
auch zwei Neubauten seien zu viel, findet die Allianz "Nein zu neuen
AKW", die sich aus 42 Organisationen zusammensetzt. Sie hat bereits im
Sommer 2008 angekündigt, das Referendum zu ergreifen. Zu einer
Abstimmung dürfte es in den Jahren 2012/13 kommen.
Die Schweiz müsse keine Stromlücke befürchten, sagte
Regula Stockar von
der Schweizerischen Energie-Stiftung gestern vor den Medien. Sie habe
in den letzten Jahren stets mehr Strom produziert, als sie gebraucht
habe. Und selbst wenn die Werke Beznau I und II sowie Mühleberg
altersbedingt vom Netz genommen werden müssten, brauche es keine
neuen
AKW. Der Strombedarf lasse sich durch erneuerbare Energien und mehr
Energieeffizienz problemlos decken.
Stand-by-Modus
"Wir könnten mit der heutigen Technologie mindestens das Doppelte
herausholen, wenn wir sie konsequent anwenden würden", sagte
Hans-Peter
Fricker, Geschäftsleiter WWF Schweiz. Bei gleichem Komfort lasse
sich
rund 30 Prozent Strom einsparen. Grosses Potenzial bestehe etwa bei der
Beleuchtung, wo konsequent Energiesparlampen eingesetzt werden
müssten
- sei es im Privathaushalt, auf der Strasse oder in der Industrie. Aber
auch bei Elektrogeräten lasse sich eine Menge Strom sparen, indem
der
Standby-Modus ausgeschaltet werde. Um sparsame Technologien besser
einzusetzen, braucht es laut Fricker allerdings die richtigen
Lenkungsmassnahmen. Wünschbar seien unter anderem ein Verbot von
Elektroheizungen in Neubauten sowie eine Energieetikette.
"Eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien schafft Wohlstand und
Arbeitsplätze", sagte Rudolf Rechsteiner, SP-Nationalrat (BS) und
Kopräsident "Nie wieder Atomkraftwerke". Wind und Sonne seien
kostenlos, die entsprechende Technik werde immer günstiger. Die
Schweiz
verfüge im Bereich der erneuerbaren Energien bereits über
eine
attraktive Industrie. Wegen der starken Atom-Lobby produziere sie
jedoch hauptsächlich für den Export. Die Entwicklung in
Deutschland
zeige, wie stark dieser Sektor wachsen könne. "Er wird die
Autoindustrie punkto Arbeitsplätze noch vor 2020 überholen."
Das
Interesse an erneuerbaren Energien sei auch in der Schweiz riesig. Dies
bewiesen die zahlreichen Projekte, die bei Swissgrid, der Nationalen
Netzwerkgesellschaft, angemeldet worden seien. Diese gelte es nun zu
unterstützen. Zulassungsbeschränkungen seien hier fehl am
Platz. Die
grossen Stromproduzenten müssten zudem bereit sein, von Privaten
Strom
zu beziehen, sagte Kaspar Schuler, Kogeschäftsleiter Greenpeace
Schweiz. Sie müssten sich als Dienstleister verstehen. In der
Diskussion um neue AKW völlig ausgeblendet werde des weiteren die
Frage
der Entsorgung von radioaktivem Material. Diese sei nach wie vor
ungelöst.
Um ihre Botschaft "Die Zukunft ist erneuerbar" zu vermitteln, hat sich
die Allianz mit einem neuen Erscheinungsbild ausgestattet. Das
gelb-schwarze Anti-Atom-Logo ist Vergangenheit. "Dass AKW
schädlich
sind, wissen die Leute", sagte Schuler. Nun wolle man den Fokus auf das
Positive lenken. Im blau-weissen Logo ist nun eine Steckdose zu sehen.
Eveline Rutz
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ARBEITSKAMPF
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aufbau.org 13.2.09
INNSE: Bericht vom Stürmungsversuch
Die Bullen haben am 10.2.09 die Fabrik gestürmt. Die ArbeiterInnen
konnten jedoch verhindern, dass die neuen Maschinen abtransportiert
werden. Bericht und Video hier:
INNSE: Schutz für den Besitzer, Knüppel für die Arbeiter
Gestern (Dienstag, 10.02.) um fünf Uhr morgens haben ungefähr
300
Männer in Kriegsausrüstung, Carabinieri, Polizei und
Staatsschutz
Digos, den Fabrikbesitzer Genta beschützt, der mit zwei Lastwagen
und
einem Kranwagen ins Fabrikgelände hineingefahren ist. Im Vergleich
zu
den acht LKWs vom letzten Mal, die abgewehrt wurden und leer nach Hause
fahren mussten, hat Genta seine Ansprüche zurückschrauben
müssen.
Über eine neue Strasse, die für den Verkehr noch gesperrt ist
und die
von der Polizei durch die Beseitigung des Gitterzauns, der die Einfahrt
verhindert, geöffnet wurde, gelangten sie vom Kreisverkehr her von
hinten in die Fabrik. Die Polizei öffnete den Gitterzaun, liess
die
Lastwagen hinein und stellte ihn anschliessend wieder an seinen Platz,
und zwar mit Hilfe von zwei Gabelstaplern, die mit den
Polizeifahrzeugen verwendet wurden, um während der ganzen Zeit der
Polizeiaktion die Via Rubattino in beiden Richtungen zu sperren. Der
gleiche Vorgang wurde wiederholt, um die Lastwagen wieder
hinauszulassen. Kriegsmanöver, um die Arbeiter zu umgehen und
ihnen in
den Rücken zu fallen. Um Gentas Aktion zu beschützen haben
sie dann
ihre Schlagstöcke gegen die Arbeiter und ihre
UnterstützerInnen
verwendet.
Die ArbeiterInnen der INNSE an vorderster Front hielten dem
Kräftemessen stand und haben sich nicht bezwingen lassen. Vom
Knüppelhagel verschont geblieben sind nicht einmal die anwesenden
lokalen und Provinzabgeordneten von Rifondazione Comunista, Sinistra
Critica, Pdci (Partito dei communisti italiani). Der Widerstand der
Arbeiter und der daraus folgende gewaltsame Zusammenstoss mit den
Ordnungskräften zwangen deren Kommando und Gentas Anwalt, der
herbeigeeilt war, die Forderung des INNSE-Betriebsrates anzunehmen und
eine eigene Zweierdelegation in den Betrieb zu lassen, um zu
überprüfen, dass Genta ausser seinen alten Maschinen nichts
wegschaffe
und den zur Weiterführung der Produktion notwendigen Maschinenpark
intakt lasse. Und so ist es dann gewesen.
Die Wachsamkeit und die gespannte Atmosphäre im Besetzercamp
hatten
zugenommen, nachdem das Treffen bei der Regionalregierung ergebnislos
verlaufen war. Der Sturmangriff von Genta lag in der Luft. Um zwei
Feuer herum vor beiden Eingängen waren die Schichten
verstärkt worden,
zusammen mit den anwesenden INNSE-ArbeiterInnen, die solidarischen
Arbeiter anderer Betriebe und AktivistInnen. Das nächste Mal
werden wir
besser vorbereitet sein.
Nach den von Kurzarbeit betroffenen FIAT-ArbeiterInnen von Pomigliano
haben nun die ArbeiterInnen der INNSE mit dem demokratischen
Schlagstock Bekanntschaft gemacht, der für die ArbeiterInnen
bereitsteht, die sich mit Entschlossenheit gegen die Entlassungen zur
Wehr setzen.
Für Brennholz- und Lebensmittelspenden:
Via Rubattino 81, Milano.
Geldsammlungen können wir folgt überwiesen werden:
Kontoinhaber: Ass.Cult. ROBOTNIK ONLUS
IBAN: IT51 O 0760101600000022264204
BIC: BPIITRRXXX
Unbedingt immer mit dem Vermerk: Lotta operai INNSE
Spenden aus der Schweiz können einbezahlt werden auf:
Postcheckkonto Nr. 65-2522-7, SEV Bellinzona, Vermerk: Lotta operai
INNSE
(Übersetzung eines Berichts auf www.operaicontro.it )
Die Zusammenstösse mit der Polizei in der Nacht vom 10.02.09 auf
youtube: http://www.youtube.com/watch?v=TUZPlw7LQMk