MEDIENSPIEGEL 18.2.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (Tojo, DS)
- RGM-Bekenntnis zu Reitschule; Bürgi-Hetze auf Telebärn
- Rauchverbot BE: Schlupflöcher stopfen
- Stuhlverbot BE: Aussensitzplätze-Bürokratie
- Drogenszene Zug
- Big Brother Facebook
- Razzias in der Lorraine + anderswo
- Tarnac-9: Interview
- PNOS: Kaiser zieht Urteil weiter

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REITSCHULE
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- Feb 09: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!

PROGRAMM:

Mi 18.02.09  
19.00 Uhr - SousLePont - Skandinavien Spezialitäten
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel; Küche: Restaurant Dampfzentrale mit Texten von Franz Hohler "Weltuntergang"
20.30 Uhr - Tojo - Frontex. Compagnie Majacc. Idee/Regie: Roger Binggeli Bernard

Do 19.02.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel; Küche: Restaurant Dampfzentrale mit Texten von Franz Hohler "Weltuntergang"
20.30 Uhr - Kino - Kurdischer Filmzyklus: Bawke, Hisham Zaman, Norwegen 2005, 15 Min. Vinterland, Hisham Zaman, Norwegen 2007, 52 Min
20.30 Uhr - Tojo - Frontex, Compagnie Majacc. Idee/Regie: Roger Binggeli Bernard

Fr 20.02.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel; Küche: Restaurant Dampfzentrale mit Texten von Franz Hohler "Weltuntergang"
20.30 Uhr - Tojo - Frontex. Compagnie Majacc. Idee/Regie: Roger Binggeli Bernard
21.00 Uhr - Kino - Kurdischer Filmzyklus: Fermîsken Ava Ze - Die Tränen des Zap, Halil Uysal, Kurdistan 2005, 29 Min. The land of legend, Rahim Zabihi, Kurdistan/Iran/D 2008, 73 Min
23.00 Uhr - Dachstock - Groovebox: Galoppiernde Zuversicht (ZH), Trauma Duo (BE), Wildfang (BE), Alex Like & Lelektro (BE). Stil: analoger Elektro

Sa 21.02.09
19.00 Uhr - SousLePont - Afrika Spezialitäten
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel; Küche: Restaurant Dampfzentrale mit Texten von Franz Hohler "Weltuntergang"
20.30 Uhr - Tojo - Frontex. Compagnie Majacc. Idee/Regie: Roger Binggeli Bernard
21.00 Uhr - Kino - Kurdischer Filmzyklus: Hêlîn, Sibel Akkulak, Türkei 2007, 13 Min. Handful of Ash, Nabaz Ahmed, Irak 2007, 33 Min. Kevoka Spî, Viyan Mayî, Irakisch-Kurdistan 2008, 30 Min
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam: Effalum & Friends, Support: DJ's Cide by Side, Angel by Fall Soundsystem, Jonas Selekta, Zion Sounds Int. Stil: Live African Drum Jazz
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: Limewax (UK/NL), Deejaymf, VCA, S.I.P, Sylek. Stil: Drum'n'Bass

So 22.02.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am Sonntag (mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): No body is perfect, Raphaël Sibilla, F, 2006, 110 min. Doku über Body Modification und Sex zwischen Lust & Schmerz. Sex, Tattoo & Rock'n'Pain-Show"

Infos: www.reitschule.ch

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Bund 18.2.09

Von Irr- und Überfahrten

 Regisseur Roger Binggeli Bernard erzählt in drei bittersüssen Szenen von Migration

Julie Brunner

Heute Abend feiert das Theaterstück "Frontex" in der Reitschule Premiere. Ein Laien-Ensemble spielt drei Geschichten von illegalen Grenzübertritten.

"Wir bilden auf der Bühne die Realität ab", sagt der Regisseur Roger Binggeli Bernard zu seinem Stück "Frontex". Die Realität, von der er spricht, sind die verzweifelten und leidvollen Versuche illegaler Grenzübertritte. Das Thema Migration sei in den Medien zwar präsent, ein gekentertes Flüchtlingsschiff vor Lampedusa berühre heute aber keinen mehr, sagt der Regisseur. Mit seinem Stück will er aber genau das erreichen: berühren.

"Medial abgestumpft"

Das Thema Migration begleitet den Berner schon lange. Mit dem Stück "Nevrestad", das von Secondos in der Rekrutenschule handelt, gewann er im letzten Jahr den Secondo-Wettbewerb. Sein Interesse am Thema erklärt Roger Binggeli Bernard mit den eigenen Wurzeln. Er sei italienischstämmig, daher spiele Migration in seiner Geschichte eine Rolle. Zudem stecke hinter jeder Kurzmeldung in der Zeitung eine schreckliche Geschichte. "Wir sind heutzutage medial abgestumpft", sagt er. In seinen Stücken hebe er Geschichten auf die Bühne, wie sie schon hundertmal zu lesen waren. Er hoffe, den Zuschauern dadurch einen neuen Zugang zum Thema Migration zu eröffnen.

"Frontex" sorgt für dichte Grenzen

Sein neustes Stück trägt den Namen "Frontex", dieser steht für die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit an den EU-Aussengrenzen. "Frontex hat ein riesiges Budget, um dafür zu sorgen, dass die europäischen Grenzen dicht bleiben", sagt der Regisseur. Trotzdem werde die Agentur von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Dies habe sein Interesse geweckt, und so habe er "Frontex" zum Arbeitstitel seines Projekts gemacht. Geändert habe er den Titel nicht mehr. "Der Name Frontex hat etwas Hartes und Stacheldrahtiges. Das passt", findet Roger Binggeli Bernard.

Ausgrenzung ist keine Lösung

Das Theaterstück "Frontex" behandelt nicht die Agentur selbst. Letztere dient lediglich als Rahmen für drei Geschichten über die Irrfahrten illegaler Einwanderer. In seinem Stück kritisiert Binggeli Bernard die Abschottung Europas. "Migration findet statt, egal wie schwierig wir es den Auswandernden machen", sagt er. Die Verzweiflung der Menschen sei so gross, dass sie jedes Risiko in Kauf nähmen, um nach Europa zu gelangen. "Indem wir die Menschen ausgrenzen, lösen wir das Problem nicht."

"Das Leben ist zynisch"

Das Theaterstück arbeite mit viel schwarzem Humor, erzählt Roger Binggeli Bernard. So erörtern drei Hausfrauen beim "Cüpli-Kränzchen" im Plauderton das Leid afrikanischer Frauen auf ihrer Überfahrt nach Europa, ohne sich wirklich in die tragische Situation einfühlen zu können. Doch auch das Leben selbst sei zynisch. "Wenn Tageswanderer in ihrer Topausrüstung in den Alpen auf einen halb verhungerten Migranten treffen, dann ist das absurd", sagt der Regisseur mit Blick auf eine weitere Szene. Genau solche Momente interessierten ihn sehr.

Von schwarzem Humor triefend ist die musikalische Begleitung des Stücks. Die Darsteller singen den 1950er-Jahre-Schlager "Für eine Fahrt ans Mittelmeer/geb ich meine letzten Mittel her".

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kulturagenda.be 19.2.09

Galoppierende Zuversicht im Dachstock

Ein Name, der verpflichtet: Die beiden Produzenten und DJs Styro2000 und Bang goes alias Galoppierende Zuversicht verlieren auch umgeben von grauen Wänden nicht den Glauben an  das Gute. Die beiden Zürcher legen an der Groovebox mithilfe selbst gebastelter Sampler ihr Elektro-Set auf. Zudem aus Bern: Trauma Duo, Wildfang sowie Alex Like & Lelektro.
Dachstock der Reitschule, Bern. Fr., 20.2., 23 Uhr (siehe Agenda S. 6)

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Lustiger Dienstag im Tojo

Die LuDi-Crew ist endlich zurück! Hene hat sich im Süden erholt, Will Lee hat sich eine Publikumsfrage ausgedacht, auch Krankenschwester Agnes, Moderator Max Havelaar und alle anderen sind wieder dabei. Wie immer mit Gästen, diesmal mit einem Sexsymbol aus dem Gürbetal, einem Liedernarr vom Thunersee und einer Volksschlagersängerin aus dem Farbfernsehen.
Tojo Theater, Bern. Di., 24.2., 20.30 Uhr

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(ST)REITSCHULE
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sp-bern.ch 18.2.09

Die RGM-Parteien bekennen sich zur Reitschule

Mittwoch, 18. Februar 2009 um 14:25

Am Donnerstag 19. Februar 2009 wird der Stadtrat über die Motion der GFL/EVP "Reitschule schützen: Gewaltprobleme lösen" entscheiden, die seit ihrer Einreichung für viel Wirbel gesorgt hat. Die RGM-Parteien SP/JUSO, GFL/EVP und GB/JA! nehmen die Behandlung dieses Vorstosses zum Anlass, den gemeinsamen Teil ihrer Positionen darzulegen und ein klares Bekenntnis zur Reitschule abzugeben. Die Reitschule ist ein einzigartiger alternativer Kulturort und gehört zur Stadt Bern.

1. Die Reitschule erfüllt die drei Leistungsverträge, die sie mit der Stadt abgeschlossen hat.
Sie hält also insbesondere sämtliche Verbindlichkeiten in den Bereichen Kultur und Aufrechterhaltung eines vorschriftsgemässen Restaurationsbetriebes ein. Die Probleme beziehen sich also ausschliesslich auf die Sicherheitsvereinbarung und die Zusammenarbeit mit den zuständigen städtischen Behörden.

2. Von der Reitschule und der Stadt wird die Einhaltung sämtlicher Verträge und Vereinbarungen gefordert. Die RGM-Parteien sind sich einig, dass es die gemeinsame Aufgabe der Stadt und der Reitschule ist, nach Lösungen zu suchen, mit denen im Bereich Sicherheit mehr Verbindlichkeit erreicht werden kann.
Die Reitschule kann aber ebenso wenig wie Sportvereine eine Erfolgsgarantie für ihr Handeln abgeben. Es ist nachvollziehbar, dass die Verantwortlichen teilweise mit einer Situation überfordert sind, was im Übrigen auch auf Seiten der Polizei vorkommt. Und selbstverständlich distanzieren sich die RGM-Parteien von Gewalt, unabhängig davon, ob sie von Hooligans ausgeht oder von Gewalttätigen, die die Reitschule als Rückzugsraum missbrauchen.

3. Die Stadt muss die Gespräche mit der Reitschule umgehend wieder aufnehmen.
Die Gespräche, die in der Vergangenheit Christoph Reichenau, ehemaliger Kultursekretär, geleitet hat, haben letztmals im Juli 2008 stattgefunden. Dies ist nicht der Reitschule anzulasten, sondern die Stadt hatte bisher keine neu verantwortliche Ansprechperson bestimmt. Neu wird Regula Mader diese Funktion vorübergehend wahrnehmen.

4. Die Ereignisse im Raum Reitschule, bei denen die Polizei involviert ist, sind zuverlässig zu dokumentieren.
Für die Vergangenheit kann nicht klar festgestellt werden, wie sich die Ereignisse genau abgespielt haben und wann und von wem die Verbindlichkeiten betreffend Sicherheit nicht eingehalten worden sind. Und zwar hat damit nicht etwa nur die Reitschule Probleme, sondern auch die Polizei kann offensichtlich ihre Aktivitäten im Raum Reitschule nicht zuverlässig belegen.

5. Die Situation in der Umgebung der Reitschule ist zu verbessern. Dieser Raum ist umfassend umzugestalten. Im Weiteren soll der zweite Standort für die Anlaufstelle realisiert und ausgewertet sowie Übergangslösungen (z.B. Verlängerung der Öffnungszeiten) und Alternativen geprüft werden.

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Telebärn 18.2.09

Reitschule in der Kritik

Von TeleBärn.

Bürgerliche Politiker fordern die Absetzung der Ikur.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Reitschule-in-der-Kritik/story/24173859

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RAUCHVERBOT
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BZ 18.2.09

Rauchverbot

Der Kanton will alle Schlupflöcher stopfen

Das Rauchverbot im Kanton Bern soll bis ins letzte Detail geregelt werden und auch Familienfeiern und Festzelte umfassen.

Das Rauchverbot im Kanton Bern tritt zwar bereits am 1.Juli in Kraft, die Details stehen aber noch nicht fest. Der Regierungsrat hat nun gestern die Entwürfe der zwei Verordnungen veröffentlicht, in denen er alle Einzelheiten regeln will. Dabei geht es vor allem um die Fumoirs - die einzigen Räume, in denen das Rauchen in Restaurants und anderen öffentlichen Räumen ab Juli noch erlaubt sein wird.

Die Entwürfe widerspiegeln das Bemühen, möglichst alle Schlupflöcher zu stopfen. So wird unter anderem festgelegt, dass die Gaststube als Hauptraum rauchfrei sein muss. Und: In den Fumoirs dürfen keine Leistungen angeboten werden, die in den rauchfreien Räumen nicht erhältlich sind. Damit will der Kanton verhindern, dass Wirte den rauchfreien Hauptraum am Abend schliessen und nur noch das Fumoir weiterbetreiben.

In dieselbe Richtung zielt eine weitere Regelung: In den Fumoirs dürfen nach den Vorstellungen des Kantons weder Bars noch Buffets betrieben werden. Zudem müssen die Fumoirs mechanisch be- und entlüftet werden können. Damit kein Qualm austritt, müssen sie abgeschlossen und mit einer automatischen Tür versehen sein. Der Kanton will zudem an der Bewilligungspflicht festhalten: Jedes einzelne Fumoir soll von den Statthaltern vorgängig kontrolliert und bewilligt werden.

Weiter wird klar, wie umfassend das Rauchverbot gelten soll: Es betrifft auch Vereinslokale, geschlossene Anlässe wie Familienfeiern in Restaurants und sogar Festzelte. fab

Seite 30

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STUHLVERBOT
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BZ 18.2.09

Keine illegalen Beizensommer mehr

Wie in Bern will man in Thun aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids die Aussensitzplätze von Restaurants legalisieren - mit einer grossen Baubewilligungsaktion

Mireille Guggenbühler

80 Gastronomiebetriebe in Thun haben illegale Gartensitzplätze und müssen nun ein Baugesuch einreichen. Um den bürokratischen Aufwand tief zu halten, sollen mehrere Betriebe zusammen ein Baugesuch einreichen können.

Die Aussensitzplätze von 80 Gastronomiebetrieben in der Stadt Thun haben zurzeit quasi illegalen Status. Dies, weil die Wirtinnen und Wirte noch über keine Baubewilligung für die Aussenbestuhlung verfügen. Seit einem Bundesgerichtsentscheid im vergangenen Jahr müssen die Gastronomen nämlich zwingend eine solche Baubewilligung haben - egal ob ihre Gartentische und Gartenstühle auf öffentlichem oder privatem Grund stehen (vgl. auch Kasten). In der Stadt Thun will man nun wie in der Stadt Bern die illegalen Gartenbeizen nachträglich legalisieren und den bürokratischen Aufwand hierfür möglichst gering halten, wie Regierungsstatthalter Bernhard Wyttenbach in einer entsprechenden Informationsveranstaltung für Wirte und Medien sagte.

27 statt 80 Baugesuche

"80 einzelne Baubewilligungsverfahren durchführen zu wollen, wäre ein Unding", sagte der Thuner Bauinspektor Rudolf Tschan. Damit nicht jeder Betreiber einer Gartenbeiz ein einzelnes Gesuch einreichen muss, sollen die Baubewilligungsverfahren koordiniert werden. Das heisst, die Gastronomiebetriebe werden gebietsweise zusammengefasst - für mehrere Betriebe braucht es nur ein Baugesuch. Insgesamt werden so statt 80 nur 27 Baugesuche publiziert werden müssen. Dieses Verfahren gilt nicht nur für die Betriebe mit Aussensitzplätzen in der Innenstadt, sondern für die Strassencafés im ganzen Stadtgebiet. Die Stadt Bern kennt ein ähnliches Baubewilligungsverfahren.

Mit diesen Sammelgesuchen können gemäss Regierungsstatthalter Bernhard Wyttenbach auch die Kosten für die einzelnen Wirte tiefer gehalten werden. Wer beim gemeinsamen Baugesuch mitmacht, zahlt 1400 Franken. Reicht ein Wirt aber weiterhin eine eigene Baubewilligung ein, zahlt er 700 Franken mehr.

Beim Sammelverfahren können nur Betriebe mitmachen, die bis anhin bereits Aussensitzplätze hatten. Wer neu in seinem Restaurant oder Café auch Aussensitzplätze anbieten will, wird selber ein Baugesuch einreichen müssen.

Erst 2010 umsetzen

Nebst der Baubewilligung braucht es für die Errichtung einer Gartenwirtschaft auch eine Nutzungsbewilligung. Nutzungs- und Baubewilligungserteilung werden vom Regierungsstatthalter nun in einem Verfahren und Gesamtentscheid zusammengefasst. Dies aufgrund eines Urteils des bernischen Verwaltungsgerichts, in welchem dieses Vorgehen als juristisch richtig beurteilt wurde.

2009 bleibt in Thun allerdings alles noch beim Alten - erst auf den 1.1.2010 sollen alle Aussenbestuhlungen rechtmässig bewilligt sein.

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Ein Durcheinander mit Gesetzen

Bis anhin brauchte ein Wirt nur die Bewilligung der Gewerbepolizei, wenn er für seine Gäste im Freien Tische aufstellen wollte. Seit Sommer 2008 muss er für die Aussenbestuhlung zusätzlich eine Baubewilligung einholen - sofern er mehr als 25 Plätze im Freien hat. Dies hat das Bundesgericht Ende August vergangenen Jahres entschieden. Der Entscheid empörte viele Gastronomen: Sie fürchteten, dass viele Strassencafés nicht mehr im bisherigen Rahmen bewilligt werden oder dass Einsprachen die Bewilligung um Monate verzögern. Die Behörden ihrerseits befürchteten einen riesigen administrativen Aufwand.

Acht Monate bewilligungsfrei

Der bernische Grosse Rat hat nun in der Januarsession beschlossen, dass Strassencafés künftig während acht Monaten im Jahr gar keine Baubewilligung mehr brauchen. In der entsprechenden Parlamentssitzung wurde von Regierungsrätin Barbara Egger (sp) darauf hingewiesen, dass der Entscheid des Parlaments aber übergeordnetem Recht widerspreche. Ob der Beschluss des Berner Parlaments juristisch in Ordnung ist, wird sich wohl erst dann klären, wenn es zu einer ersten Beschwerde gegen den Grossratsentscheid gekommen ist. (gum)

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DROGENSZENE ZUG
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NLZ 18.2.09

Spritzenkästen

"Wir haben keine offene Szene"

Im Kanton Zug fallen Drogenabhängige nicht weiter auf. Trotzdem gibt es in zwei Gemeinden und der Stadt Zug Spritzenkästen.

Von Luc Müller

Von weitem sieht er wie ein Zigarettenautomat aus  der schwarze Kasten, der auch nach der Renovation der öffentlichen Toilette neben der katholischen Kirche in Cham an der Fassade hängt. Ein genauer Blick darauf zeigt allerdings: Statt Glimmstängel kann hier ein Spritzen-Set bezogen werden, wie es Heroinabhängige brauchen. Der Inhalt: zwei Spritzen, zwei Alkohol- und Trockentupfer sowie zwei Päckchen Ascorbinsäure, mit der das Heroin aufgelöst werden kann.

Der Kasten nimmt überdies gebrauchte Spritzen zurück: Nach der Rückgabe von einer ist das Set verbilligt für 2 Franken zu haben. Werden zwei Spriten eingeworfen, kostet es nur noch 1 Franken.

Gemeinde leert und füllt nach

Nach Angaben von Kerstin Borek, Leiterin der Abteilung Soziales und Gesundheit der Gemeinde Cham, wurde der Kasten im Februar 2005 nach einem Gemeinderatsbeschluss aufgehängt. Je einer hängt noch in Baar und in der Stadt Zug. "Nachgefüllt und geleert wird er von der Gemeinde", sagt Borek. Der Spritzenautomat sei eine Präventionsmassnahme. "Er soll eine gefahrlose Entsorgung von gebrauchten Spritzen und die Verfügbarkeit von sterilem Material rund um die Uhr gewährleisten. 2008 wurden rund 280 Sets aus dem Kasten in Cham verkauft. In Cham gebe es keine verstärkte Drogenproblematik, versichert Borek. "Aber selbstverständlich leben auch im Kanton Zug drogenabhängige Personen."

In Baar ist der schwarze Spritzenkasten bei der öffentlichen WC-Anlage beim Kreuzplatz befestigt. Auch er wurde von der Gemeinde installiert. Rund 100 Sets wurden im vergangenen Jahr daraus bezogen. "Bei uns gibt es keine Drogenszene", so das Fazit von Clemens Eisenhut, Baars Leiter der Abteilung Soziales und Familie.

"Wir haben in Zug keine offene Drogenszene wie Anfang der Neunzigerjahre", informiert auch Markus Jans, Leiter des städtischen Sozialamtes.

Aids-Prävention

Dadurch, dass die Süchtigen sich durch den Kasten mit sterilen Spritzen versorgen könnten, diene er auch zur Aids-Prävention. "Wir wollen möglichst viele Spritzen zurückbekommen."

In den vergangenen 15 Monaten wurden aus dem Automaten in der Stadt Zug, der sich bei der öffentlichen Toilettenanlage an der Baarerstrasse (am Poetry-Gallery-Gebäude) befindet, 120 Spritzen-Sets bezogen.

 Konsum nimmt ab

Der Heroinkonsum habe abgenommen, so die Information vom kantonalen Gesundheitsamt. Die kontrollierte Abgabe von Heroin und Methadon an Schwerstsüchtige habe die Situation entschärft. Im Kanton Zug wurden laut Kriminalstatistik 2007 rund 7000 Straftaten verübt: 512 davon betrafen solche im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln. Rund 270 Gesetzesübertretungen wurden wegen des Konsums von harten und weichen Drogen registriert.

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FACEBOOK
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punkt.ch 18.2.09

Datenangriff! Facebook schockiert seine Fans

Die Netzwerk-Plattform sammelt heimlich Daten - selbst wenn sie gelöscht sind

Aufruhr im Netz. Die riesige Facebook-Gemeinde ist schockiert. Die Netzwerk-Plattform, auf der sich eine Million Schweizer online mit Freunden treffen - sie hat ihre Nutzungsbestimmungen geändert. Klammheimlich.
Schon vor zwei Wochen. Doch bemerkt wurde es erst jetzt. Seit dem 4. Februar kann Facebook von Mitgliedern alle Daten speichern und damit machen, was es will.

Der Widerstand wächst

Betroffen vom Datenklau sind selbst Leute, die ihr Benutzerprofil längst gelöscht haben. Das bedeutet: Ob mit Liebesgedicht oder mit intimen Fotos - wer einmal in Facebook drin ist, kommt aus dem Netz nie mehr raus. Bei den Nutzern regt sich Widerstand. Die Gruppe "Meine Daten gehören mir" wächst rasant.
Entsetzt ist auch der Eidgenössische Datenschützer: "Wäre Facebook eine Schweizer Firma, würde sie gegen das Gesetz verstossen."
Was Experten raten seite 7

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Facebook hintergeht User und sichert sich ihre Daten

Socialnetwork-Plattform änderte klammheimlich die Geschäftsbedingungen - die Empörung ist gross

Die neue Facebook-Gruppe verzeichnet jede Sekunde Dutzende Neuzugänge. Alle sind stinksauer. "Meine Daten gehören mir" heisst die Gruppe, die gestern Nachmittag ins Leben gerufen wurde. Eine Stunde später hatte sie schon über 1000 Mitglieder, um 20 Uhr warens schon über 8000.

Löschen nützt nichts mehr

Die Aufregung bei den Facebook- Fans ist gross. Denn die Socialnetwork-Plattform nutzt neuerdings ihre Daten - selbst wenn sie längst gelöscht sind.
Fotos, Videos, Texte oder persönliche Angaben - Facebook kann sie nutzen, kopieren, aufbewahren und veröffentlichen. Und damit Geld verdienen. Die Empörung ist vor allem gross, weil alles klammheimlich ablief.
Facebook hat einfach die allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Die Mitglieder wurden weder informiert, noch hatten sie die Möglichkeit, unter den alten Bedingungen auszusteigen.
"Wäre Facebook eine Schweizer Firma, würde sie gegen das Gesetz verstossen", heisst es beim Eidgenössischen Datenschützer. In den USA scheint das Vorgehen legal zu sein. Internet-Spezialist Guido Rudolphi: "Die Betreiber haben sich juristisch ganz gewiss abgesichert, bevor sie die Geschäftsbestimmungen geändert haben."
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (24) habe sich mit diesem Schachzug einen weiteren Goldesel verschafft, meint Rudolphi. "Facebook hat heute etwa 175 Millionen User und es werden immer mehr. Viele Firmen wollen diese Daten kaufen. Das ist ein riesiges Geschäft."

"Facebook schützen"

Inzwischen hat sich auch Zuckerberg selber zu Wort gemeldet. "Wir machen das nicht, um von Ihnen zu profitieren", sagt der Amerikaner. Es gehe nur darum, Facebook zu schützen, wenn es seinen Mitgliedern ermöglicht, Inhalte mit anderen zu teilen. Die User sind trotzdem empört.
claudia.blumer@punkt.ch

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Tipps für User
Internet-Experte Guido Rudolphi gibt Tipps für den Umgang mit Facebook:

• Wer ein Foto von sich ins Internet stellt, sollte sich überlegen:
Würde ich das Foto auch im Quartierladen an die Theke hängen? Macht es mir nichts aus, wenn das Bild noch in 20 Jahren im Internet kursiert?

• Mit dem Geburtsdatum schliesst man sich einer Marketingzielgruppe an. Wer dies verhindern will, muss mit Daten vorsichtig sein, die eine Selektion ermöglichen. So auch mit der Angabe des Landes.

• Telefonnummer im Internet ist ein No-go. Vorsicht auch mit der E-Mail-Adresse. Besser eine Wegwerf-Adresse verwenden.

• Man sollte nicht unbedingt einer Gruppe beitreten - sonst gehört man schneller zu einer Marketing-Zielgruppe

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RAZZIA
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bernerzeitung.ch 18.2.09
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Polizei-beschlagnahmte-Waffen-und-Gasmasken/story/20553722 (mit Bildern)

Polizei beschlagnahmte Waffen und Gasmasken

Nach dem Überfall auf die Freiburger Bar "Elvis et moi" vom letzten Oktober hat die Polizei gestern Dienstag acht Wohnungen in der Stadt Bern durchsucht. Gegen eine Person ist Haftbefehl erlassen worden.

Am 11. Oktober hatten ungefähr 30 maskierte und mit Stöcken bewaffnete Personen die Bar "Elvis et moi" in Freiburg verwüstet. Nach Angaben der Freiburger Kantonspolizei handelte es sich um eine persönliche Abrechung zwischen Mitgliedern der Berner linksextremer Szene und den Veranstaltern eines privaten Festes. Allen Tätern gelang damals die Flucht, ein Polizist wurde verletzt.

Gestern früh um 6.00 Uhr sind aufgrund bisheriger Ermittlungen in der Stadt Bern acht Wohnungen durchsucht und mehrere Gegenstände, darunter verbotene Waffen, beschlagnahmt worden. Sieben Personen wurden vorübergehend verhaftet. Sechs kamen nach ihrer Einvernahme wieder auf freien Fuss, gegen eine Person wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Es handelt sich dabei um einen 22-jährigen, in der Schweiz geborenen und wohnhaften Deutschen. (pd/hos)

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bernerzeitung.ch 18.2.09

Hausdurchsuchungen in Berns linksextremer Szene

Nach dem Überfall auf die Freiburger Bar "Elvis et moi" vom letzten Oktober, hat die Polizei gestern Dienstag acht Wohnungen in der Stadt Bern durchsucht. Gegen eine Person ist Haftbefehl erlassen worden.

Am 11. Oktober hatten ungefähr 30 maskierte und mit Stöcken bewaffnete Personen die Bar "Elvis et moi" in Freiburg verwüstet. Nach Angaben der Freiburger Kantonspolizei handelte es sich um eine persönliche Abrechung zwischen Mitgliedern der Berner linksextremer Szene und den Veranstaltern eines privaten Festes. Allen Tätern gelang damals die Flucht, ein Polizist wurde verletzt.

Gestern früh um 6.00 Uhr sind aufgrund bisheriger Ermittlungen in der Stadt Bern acht Wohnungen durchsucht und mehrere Gegenstände, darunter verbotene Waffen, beschlagnahmt worden. Sieben Personen wurden vorübergehend verhaftet. Sechs kamen nach ihrer Einvernahme wieder auf freien Fuss, gegen eine Person wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Es handelt sich dabei um einen 22-jährigen, in der Schweiz geborenen und wohnhaften Deutschen.

(pd/hos)

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20min.ch 18.2.09

Freiburg

Festnahmen nach Angriff auf Bar

Über vier Monate nach der Verwüstung einer Freiburger Bar sind am Dienstag sieben Personen festgenommen worden. Eine Abrechnung zwischen der Berner Linksszene und Veranstaltern eines Anlasses steht als Motiv im Vordergrund.

Dies gab die Freiburger Polizei am Mittwoch bekannt. Bei dem Blitzangriff einer Gruppe von rund 30 maskierten und mit Stöcken bewaffneten Personen auf die Bar "Elvis et moi" am vergangenen 11. Oktober war ein Polizist verletzt worden. Die Angreifer, welche gemäss einem Bekennerschreiben zur "Antifaschistischen Aktion" zählten, zertrümmerten während einem von der Vereinigung "Soleil noir" privat organisierten Abend mit einem Auftritt einer Gruppe aus der Gothikszene Mobiliär und zündeten eine Tränengasgranate.

Die Gewalttäter liessen auf der Flucht Gegenstände zurück, deren Analyse es nun erlaubte, bis zum Milieu vorzustossen, wie die Freiburger Kantonspolizei schreibt. So wurden in Zusammenarbeit mit der Berner Polizei in Bern sieben Personen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren festgenommen und acht Hausdurchsuchungen durchgeführt. Sechs der Festgenommenen wurden nach ihren Einvernahmen wieder auf freien Fuss gesetzt. Gegen einen 22-jährigen in der Schweiz geborenen und wohnhaften Deutschen wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Bei den Hausdurchsuchungen wurden mehrere Gegenstände, verschiedene Dokumente, verbotene Waffen sowie Material, das vermutlich bei Landfriedensbruch eingesetzt wird, beschlagnahmt.

Die Hintergründe des Angriffs blieben zunächst weiterhin im Dunkeln. Die These, wonach es sich um eine persönliche Abrechnung zwischen Mitgliedern der Berner Linksszene und den Veranstaltern des privaten Abends handelt, lässt sich laut Polizei weiter aufrechterhalten. Nicht vollständig ausgeschlossen werden könne auch die These, wonach die Gewalttäter aus ideologischen Beweggründen gehandelt haben.

Mit den Anhaltungen habe die Strafuntersuchung eine neue Phase erreicht. Weitere Indizien könnte laut Polizei die Auswertung des bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Materials geben. Die Ermittlungen werden weiter geführt. Es stehe noch nicht fest, ob in Zukunft weitere Zwangsmassnahmen angeordnet werden müssten.

Quelle: AP

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20min.ch 18.2.09

Bar "Elvis et moi" saccagé à Fribourg

Sept membres de l'extrême gauche bernoise interpellés

Sept personnes soupçonnées d'être liées au saccage du bar fribourgeois "Elvis et moi" en octobre dernier ont été interpellées mardi matin à Berne par la police cantonale fribourgeoise.

Il s'agit de membres de la scène d'extrême gauche.

Six des personnes ont été libérées en fin de journée. La septième, âgée de 22 ans, a été placée sous mandat d'arrêt et déférée au juge de la détention, a indiqué mercredi le juge d'instruction fribourgeois Marc Bugnon.

Les motivations de l'attaque du bar ne sont pas encore claires. La thèse du règlement de comptes personnels reste envisagée, même si celle des motivations idéologiques de la part des casseurs n'est pas écartée, a précisé M. Bugnon.

Le samedi 11 octobre, une trentaine de casseurs vêtus de noir et cagoulés ont fait irruption dans le bar, qu'ils ont fracassé en quelques minutes. L'acte, renvendiqué deux jours plus tard par un groupe d'extrême gauche, visait à empêcher la tenue d'un concert gothique du groupe milanais "Camerata Mediolanese".

La soirée était organisée par l'association lausannoise "Soleil Noir", dont l'apparence de ses membres rappelle les mouvements d'extrême-droite. Selon M. Bugnon, l'un des organisateurs avait déjà eu maille à partir de manière violente avec l'un des membres du groupe d'extrême gauche. La personne maintenue en détention est un proche de ce dernier, a souligné le juge d'instruction.

Après avoir saccagé le bar, les agresseurs s'en étaient pris à une patrouille de police arrivée sur les lieux. Lors de l'altercation, un gendarme avait été légèrement blessé à la main. Les casseurs avaient réussi à prendre la fuite, abandonnant dans une ruelle leurs cagoules et bâtons.

Source: SDA/ATS

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TARNAC-9
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Freies Sender Kombinat (Hamburg) 18.2.09

Aktueller Stand der Verfahren gegen die "anarcho-autonome-Bewegung" in Frenkreich (tarnac9)

das interview wurde mit einem menschen aus dem soli-komitee in tarnac zu den entwicklungen und dem momentanen stand in den verfahren gegen die tannac9
(-konstrukt der anarcho-autonomen-bewegung/anti-terrorismus) geführt. es enthält einen kurzen rückblick, die entwicklung der soli-arbeit, einen bericht über die demo am 31.01 in paris
http://www.freie-radios.net/mp3/20090218-aktuellerst-26414.ogg
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=26414 (.m3u)

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PNOS
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Basler Zeitung 18.2.09

Rassismus-Bekämpfer will Urteil weiterziehen

Die Pnos selber geht nicht an nächste Instanz

Franziska Laur

Der Fricktaler Heinz Kaiser ist mit dem Urteil des Bezirksamts Aarau gegen die Pnos ganz und gar nicht zufrieden. Er empfiehlt dem zuständigen Staatsanwalt, in Revision zu gehen.

Heinz Kaiser aus Frick fasst seinen Unmut in kernige Worte: "Der Richter in Aarau hätte das erstinstanzliche Urteil bestätigen müssen. Doch er wurde von den Pnos-Exponenten reingelegt." Auf ihrer Homepage hatte die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) verkündet, dass sie das Urteil nicht weiterziehe (BaZ von gestern), da es sehr mild ausgefallen sei. Kaiser allerdings, der den Fall durch eine Anzeige ins Rollen gebracht hatte, war gestern gerade an einem Schreiben an den Staatsanwalt. "Ich werde ihm empfehlen, mit dem Fall in Revision zu gehen", sagt er zur BaZ.

Das Bezirksamt Aarau hatte im Oktober 2007 fünf Exponenten der Pnos wegen mehrfacher Rassendiskriminierung zu Bussen und Geldstrafen verurteilt. Die Verurteilten zogen das Urteil ans Bezirksgericht Aarau weiter. Dieses hat es am 29. Januar deutlich abgemildert. Der Einzelrichter sah nur Punkt 4 des Parteiprogramms als strafrelevant an. Darin würden Ausländern Menschenrechte abgesprochen. In einem anderen Punkt, in dem die Rückführung der "nicht assimilierbaren" Ausländer gefordert wird, gab es einen Freispruch.

"Man kann doch nicht die einen bestrafen und die anderen nicht", sagt Kaiser, der gegen den früheren Pnos-Vorstand schon einmal Anzeige eingereicht und härtere Urteile erwirkt hatte.

Die Verurteilten ihrerseits lassen derzeit auf ihrer Homepage ausrichten, sie würden das Urteil akzeptieren, auch wenn sie nach wie vor der festen Überzeugung seien, unschuldig im Sinne der Anklage zu sein. Sie würden allerdings bei einem Weiterzug die Gefahr sehen, dass das Strafmass erhöht würde.

Nicht begütert

Beim Verzicht auf den Weiterzug des Urteils dürfte auch der finanzielle Aspekt eine Rolle gespielt haben. Wie der Auftritt am 28. Januar in Aarau gezeigt hat, handelt es sich bei den fünf Pnos-Exponenten, vier Männer und eine Frau, um junge Leute, die keine grossen Einkünfte besitzen dürften. Auch geben sie sich äusserlich unauffällig und adrett. Mit ihrer Meinung halten sie sich allerdings auf der Homepage nicht zurück. Die Kritik an den herrschenden Verhältnis sei berechtigt und das freie Wort müsse verteidigt werden: "Es ist bezeichnend für dieses politische System, politische Auseinandersetzungen vor dem Kadi auszutragen statt mit Argumenten dagegenzuhalten." Sie werten den Antirassismusparagrafen als Unfähigkeit der Herrscher, Kritik an ihrer Politik angemessen zu beantworten.

Kaiser kritisiert auch die Freisprüche im Zusammenhang mit einem Taschenkalender, der antisemitische Karikaturen aufweist. Es sei lächerlich, den Pnos-Vorstand von der Verantwortung zu entbinden. "Dieser Kalender wird von der Pnos-Homepage aus vertrieben."