MEDIENSPIEGEL 25.2.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Progr: Parteien positionieren sich
- Bonsoir Aarbergergasse
- GastroBern gegen Rauchverbot-Schikanen
- Rechtsextremismus-Studie
- BRD: Nazirocker kauft "Hardcore"
- Gipfelsoli-News 25.2.09
- Stadtrat 29.1.09: Gitterzaun Neuengasse - Wagenplätze
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REITSCHULE
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- Feb 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Di 24.02.09
20.30 Uhr - Tojo - Lustiger Dienstag
# 38. Mehr als Variété. LuDi-Crew und Gäste.
Mi 25.02.09
19.00 Uhr - SousLePont - Appenzeller
Spezialitäten
19.30 Uhr - Kino - "Neustart Schweiz"
Buchvorstellung und Diskussion mit P.M.
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Restaurant Dampfzentrale mit Texten von Endo
Anaconda "Nasse Füsse"
22.00 Uhr - SousLePont - Offene
Bühne Nr. 110
Do 26.02.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Restaurant Dampfzentrale mit Texten von Endo
Anaconda "Nasse Füsse"
20.00 Uhr - Frauenraum - Hinterhoflounge
goes Karaoke Vol.2
20.30 Uhr - Kino - UNCUT: The
World Unseen, Shaim Sarif, Südafrika 2007
Fr 27.02.09
19.15 Uhr - Frauenraum - Crashkurs
für Tanzbar
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Restaurant Dampfzentrale mit Texten von Endo
Anaconda "Nasse Füsse"
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBar
mit DJ Grisumel. Gesellschaftstänze und Disco für Frau und
Frau, Mann und Mann und friends.
21.00 Uhr - Kino - Kurdischer
Filmzyklus:
Rawestgah - The Stop, Haco Cheko, Grossbritannien 2006, 18 Min. The
stars of my homeland - Stêrken Welatê Min, Shirin Jihani,
Irak 2008, 76
Min
22.00 Uhr - SousLePont - Flieger (BE)
Plattentaufe & Pirol (BE). Stil: Rock und Stoner PostRock
23.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild
East Mini-Festival: Shantel (DJ Set). Stil: Balkan Beats
Sa 28.02.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Restaurant Dampfzentrale mit Texten von Endo
Anaconda "Nasse Füsse"
21.00 Uhr - Kino - Kurdischer
Filmzyklus: Hersey Bembeyaz, Sabite Kaya, Türkei 2006, 20
Min. Close-up Kurdistan, Yüksel Yavuz, D 2007, 104 Min.
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild
East Mini-Festival: !Dela Dap (HUN), Support: DJ Silence. Stil:
Balkan, World, Electronica
So 01.03.09
19.00 Uhr - Frauenraum - Sex am
Sonntag-Bar
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am
Sonntag:-Film: "Je t'aime, moi non plus", von Serge Gainsbourg,
F, 1976, 87min, dt.
Infos: www.reitschule.ch
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PROGR
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BZ 25.2.09
Progymnasium
Parteien beziehen Position
SP, GB/JA!, CVP und GLP wollen Pro Progr eine Chance geben, die SVP
nicht. Die FDP beschloss Stimmfreigabe.
Peter Aerschmann und seine Mitstreiter von Pro Progr hatten in den
letzten Tagen viel zu tun. Sie führten Gespräche mit allen
Stadtratsfraktionen - bis auf jene der SVP. Dort sei kein direkter
Kontakt zu Stande gekommen. Aerschmann kämpft für eine
Variantenabstimmung. Das Projekt "Pro Progr" als Nachfolgelösung
für
die Zwischennutzung im Progymnasium soll dem Stimmvolk am 17.Mai zur
Beurteilung vorgelegt werden. Denn die im November vom Stadtrat
geforderten Bedingungen seien erfüllt worden. Auch der Gemeinderat
sieht in seinem Vortrag eine Variantenabstimmung vor, unterstützt
wird
er von den Fraktionen SP und GB/JA!. Die Grünliberalen (GLP)
knüpfen
ihr Ja zu einer Variantenabstimmung am 5.März an Bedingungen, wie
sie
gestern in einem Communiqué schrieben: Das Gebäude
müsse an die Stadt
zurückfallen, falls die Stiftung ihren Verpflichtungen nicht mehr
nachkommen könne. Zudem verlangt sie, Personen, die zusammen
mindestens
zwei Millionen Franken ans Projekt leihen oder spenden würden,
müssten
sich namentlich dazu bekennen. Schliesslich sei der Baurechtszins
für
zwei Jahre als Sicherheit zu hinterlegen.
Die Rückfallklausel und der hinterlegte Baurechtszins kann Pro
Progr
laut Aerschmann bereits zusichern. Über fünfzig der
unterstützenden
Einzelparteien seien zudem bereit, sich mit Namen nennen zu lassen. Die
CVP ist unter ähnlichen Vorbehalten ebenfalls für eine
Variantenabstimmung. Die SVP schliesst sich der Haltung der
vorberatenden Kommission an, die dem Volk nur das Siegerprojekt
"Doppelpunkt" vorlegen will. Die Fraktion GFL/EVP und die BDP
entscheiden sich in einer Woche.
FDP-Parteipräsident Thomas Balmer, selber im
Immobiliengeschäft tätig,
attestiert dem Pro-Progr-Projekt, dass es "seriös
zusammengestellt"
sei. Er kommt zum Schluss: "Es geht." Problematisch sei einfach, dass
die Stadt mit einem zwar unglücklich angesetzten Wettbewerb quasi
"ein
Versprechen" an die Siegerin Allreal abgegeben habe. Die FDP beschloss
laut Dolores Dana gestern Abend als Konsequenz dieses Dilemmas
Stimmfreigabe.
cab
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bern.grunliberale.ch
24.2.09
Grünliberale Partei Stadt Bern
Medienmitteilung
Progr: glp-Fraktion stellt Bedingungen für die Zustimmung zu einer
Variantenabstimmung
Die glp-Fraktion wird an der Stadtratssitzung vom 5.März einer
Variantenabstimmung nur dann zustimmen, wenn die
Progr-Künstler/-innen
bis dann mehr Sicherheiten und Transparenz bezüglich der
Finanzierung
bieten können. Dazu müssen sie Anforderungen an die
Zusammensetzung des
Stiftungsrates erfüllen, sowie einer Rückfallklausel und
einem
Vorkaufsrecht für die Stadt zustimmen.
Am 17. Mai befinden die Berner Stimmberechtigten über einen
möglichen
Verkauf des Progr. Der Berner Stadtrat entscheidet bereits am 5.
März
darüber, ob am 17. Mai einzig das Projekt Doppelpunkt vor das Volk
kommt oder ob es zu einer Variantenabstimmung mit dem
Doppelpunkt-Projekt und dem Projekt der Progr- Künstler/-innen
kommt.
Die glp-Fraktion wird einer Variantenabstimmung nur zustimmen, wenn die
Progr-Künstler/-innen für das Künstlerprojekt bis zum 5.
März mehr
Sicherheiten und Transparenz bezüglich Finanzierung (Kauf-,
Sanierungs-
und Betriebskosten) und Führung (Stiftungsrat) bieten können.
Auch soll
die Stadt ein Vorkaufsrecht haben, falls die Künstler/-innen das
Gebäude wieder verkaufen möchten. Dadurch soll verhindert
werden, dass
der Progr zu einem Spekulationsobjekt mit ungewisser künftiger
Nutzung
verkommt.
1. Rückfallklausel
Die Künstler/-innen müssen einer Rückfallklausel
für das Gebäude zur
Stadt zustimmen, welche dann wirksam wird, wenn sie die Betriebskosten
nicht mehr selbstständig tragen können oder wenn sie
vereinbarte
Termine (bspw. bezüglich der Sanierungsarbeiten) aus eigenem
Verschulden nicht einhalten können. Der Kaufpreis muss in dem Fall
so
festgesetzt werden, dass für die Stadt keine zusätzlichen
Kosten
anfallen und einzig der Zeitwert der getätigten Sanierungsarbeiten
abgegolten wird.
2. Vorkaufsrecht für die Stadt
Mit der Stadt muss ein Vorkaufsrecht vereinbart werden, welches dann
wirksam wird, wenn die Künstler/- innen das Gebäude verkaufen
möchten.
Der Vorkaufspreis darf sich ausschliesslich aus dem von den
Künstler/-innen getätigten Kaufpreis und dem Zeitwert der
Sanierungsarbeiten zusammensetzen.
3. Stiftungsrat
Der Stiftungsrat ist bezüglich seiner Fachkompetenz breit
auszugestalten. Konkret darf er nicht nur aus Künstler/-innen
bestehen,
sondern es müssen auch die Bereiche Betriebswirtschaft, Immobilien
und
Recht vertreten sein.
4. Mehr Transparenz bei den Absichtserklärungen
Von den eingegangen Absichtserklärungen sollen mind. 2 Millionen
Franken (also annähernd die Hälfte der
Absichtserklärungen) auf ein
Sperrkonto eingezahlt werden. Unter Berücksichtigung der knappen
Zeit
bis zum 5. März, ist die glp-Fraktion auch einverstanden, wenn
Personen, welche zusammen einen Betrag von mind. 2 Millionen Franken
zugesichert haben, ihren Namen der Öffentlichkeit bekannt geben
und die
Gesamtsumme dieser Absichtserklärungen notariell beglaubigt und
veröffentlicht wird.
5. Hinterlegung einer "Kaution" von mindestens zwei Jahressätzen
des Baurechtszinses auf ein Sperrkonto
Wie von den Künster/-innen versprochen, muss bis zum 5. März
ein
Sperrkonto mit zwei Jahressätzen des Baurechtszinses eingerichtet
werden. Dies für den Fall, dass die Künstler/-innen den
Betrieb nicht
mehr finanzieren können. Dies soll verhindern, dass anfallende
Betriebskosten auf die Stadt abgewälzt werden.
Sämtliche dieser Forderungen wurden den Progr-Künstler/-innen
von der glp-Fraktion bereits mitgeteilt.
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BONSOIR
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BZ 25.2.09
Christoph Haller, Club "Bonsoir"
"Grosse Namen reizen mich nicht"
Interview: Sarah Pfäffli
Am 13.März eröffnet in Bern ein neuer Club: das "Bonsoir" an
der
Aarbergergasse. Christoph Haller macht das Programm im neuen
Ausgehlokal. Der DJ der Round Table Knights will Stars von morgen nach
Bern holen.
Zum "Bonsoir" gelangt man über eine Treppe, die von der Passage an
der
Aarbergergasse 35 in den Untergrund führt. Noch bedeckt Staub die
Bar,
die Soundanlage fehlt, und die künftige Lounge, ein separater
Raum, ist
mit Möbeln zugestellt. Doch lässt sich bereits vor der
Eröffnung am
13.März erahnen, dass Berns neue Disco kein Standardclub sein
wird:
Entlang der dunkelroten Wand steht eine Reihe alter Kommoden; die
Brockenstubenmöbel dienen, mit einer Verschalung versehen, als
Sitzbänke. Auch Flohmi-Lampen und zwei mit alten Zeitungsannoncen
und
Plakaten tapezierte Wände sollen in den renovierten Räumen
für coolen
Trash-Chic sorgen.
Christoph Haller (25), Programmverantwortlicher des Clubs, betritt sein
neues Reich in leuchtend farbigen Turnschuhen. Haller alias DJ Biru Bee
der Round Table Knights bleibt kurz stehen und schaut sich um. "Jedes
Mal, wenn ich herkomme, steht wieder etwas Neues", sagt er. Dann
lächelt er. "Ich freue mich extrem."
Christoph Haller, kürzlich hat mit dem "Prestige" wieder ein Club
dichtgemacht. Ist Bern ein hartes Pflaster für Discos?
Christoph Haller: Ja, sicher. Aber die Stadt birgt auch ein grosses
Potenzial im Bereich Nachtleben. Die Nachfrage nach einem guten Club
ist gross.
Was lässt Sie darauf schliessen?
Ich kriege jedes Wochenende Mails und SMS von Leuten, die nicht
wissen, wohin sie in den Ausgang gehen sollen. Seit bekannt ist, dass
wir einen Club eröffnen, erhalten wir ein immenses Feedback. Die
Newsletterliste ist schon enorm lang. Sogar mit Bewerbungen für
die
Stellen an Bar, Garderobe und Kasse wurden wir überschüttet.
Wer soll sein Wochenende im "Bonsoir" verbringen?
Wir möchten ein musikinteressiertes Publikum ansprechen, das einen
guten Abend verbringen will. Leute, die gerne Konzerte besuchen und bis
spät in die Nacht feiern, aber auch solche, die nur in der Lounge
einen
Single-Malt-Whisky trinken. Das "Bonsoir" soll zu einem kulturellen
Treffpunkt werden.
Gibts eine Alterslimite?
Rein kommt man strikt erst ab 20 Jahren. Offenbar geistert aber das
Gerücht umher, die Limite läge bei 25 Jahren. Jemand wollte
dagegen
sogar eine Facebook-Gruppe gründen. Doch das ist Quatsch.
In derselben Location waren in den letzten Jahren vier Clubs
untergebracht, vom "Toni's" über den Gay-Club "Prinz" bis hin zum
"Pure". Jetzt steht schon wieder ein Imagewechsel an. Wie kann das
funktionieren?
Mit dem "Bonsoir" sprechen wir ein komplett anderes Publikum an als die
bisherigen Veranstalter. Deshalb bin ich überzeugt, dass es
klappen
wird. Klar habe ich auch Respekt vor dem Business. Aber wir haben ein
grossartiges Team, alle verfügen über viel Erfahrung. Und der
Standort
ist perfekt, mitten in der Stadt.
Eine zentrale Lage bedeutet aber auch: Die Konkurrenz ist nur wenige
Meter entfernt.
Wir sehen das eher als grossen Vorteil. Wenns gut läuft, trinken
die
Leute in der "Turnhalle" ein Bier und kommen danach zu uns, um zu
tanzen. Direkte Konkurrenz, also einen Club, der ein ähnliches
Programm
wie wir anbietet, gibt es in unmittelbarer Nähe nicht. Das
"Liquid"
etwa ist eine andere Welt.
War die Finanzierung einfach?
Na ja. Gerade zurzeit ist natürlich niemand gewillt, grosse
Risiken einzugehen. Aber unser Konzept hat offenbar überzeugt.
Haben Sie bei der Stadt für Subventionen angeklopft?
Nein.
Welches ist Ihr Wunschact?
Das Programm für März und April ist genau so, wie ich es mir
gewünscht
habe: eine Mischung aus Liveacts und DJs, aus Lokalem und
Internationalem. Eines unserer Ziele ist es, hiesigen Bands eine
Bühne
zu bieten. Mit der Plattentaufe von Must Have Been Tokyo beginnen wir.
Grosse Namen fehlen aber.
Es war nie unser Ziel, zur Eröffnung einen Knüller wie zum
Beispiel
Justice zu bringen. Grosse Namen zu holen reizt mich nicht, mal
abgesehen davon, dass sie zu viel kosten. Im "Bonsoir" sollen die Leute
neue Acts entdecken können. So wie damals bei M.I.A.: Eines ihrer
ersten Konzerte überhaupt gab sie im "Wasserwerk". Neulich trat
sie bei
den Grammy-Awards auf. So soll es weitergehen: Auch im "Bonsoir" sollen
die Leute Stars von morgen entdecken können.
In einem Club mit Möbeln aus der Brockenstube.
Nun, unser Budget ist beschränkt. Zudem wollten wir keinen
hypermodernen Club mit krasser Lasershow kreieren, sondern einen Ort,
der heimelig ist, an dem man sich wohl fühlt.
Mit den Round Table Knights traten Sie schon in unzähligen Clubs
auf. Gibt es Unterschiede? Oder ist Ausgang überall gleich?
Die Clubs funktionieren - mit graduellen Unterschieden - überall
ähnlich. Vielleicht ist die Location einmal High Class, anderswo
heruntergekommen, aber das macht nicht die Qualität eines Clubs
aus.
Das Geheimnis ist eine Kombination aus entdeckungs- und tanzfreudigem
Publikum und einem guten Programm.
--
"bonsoir"
Von Elektro bis Indie
Im Club Bonsoir an der Aarbergergasse 35 wird ab der Eröffnung am
13.März 2009 vor allem zu Elektro getanzt. Aber nicht nur: So
tritt am
21.März etwa der Babyshambles-Schlagzeuger Adam Ficek als Indie-DJ
auf,
und das Duo The Broken Hearts aus London bringt am 27.März
tanzbaren
60er-Jahre-Sound.
Hinter dem "Bonsoir", das donnerstags (Eintritt Fr.5.-), freitags
(Fr.15.-) und samstags (Fr.20.-) geöffnet ist, stehen die
Eigentümer
der Propeller-Bar, die Agentur Rebelmind Syndicate sowie die
früheren
"Wasserwerk"-Macher Arci Friede und Dave Marshal, die als Yuhzimi GmbH
die PR besorgen.
Im Club ist rauchen zunächst erlaubt. Für die Zeit nach dem
Rauchverbot
(ab 1.Juli) arbeiten die Betreiber ein Konzept aus. Im "Bonsoir" gibts
auch ein Membersystem. Die Mitgliedschaft ist nicht käuflich -
Member
werden "Freunde", die sich "auf besondere Weise einbringen".
sap
•www.bonsoir.ch
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RAUCHVERBOT
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Berner Oberländer 25.2.09
Rauchverbot
Wirte bekämpfen "Schikane"
Die Wirte wollen sich nicht vorschreiben lassen, wo sie das Fumoir
einrichten können. Und sie wehren sich gegen das Buffetverbot.
Mit zwei Verordnungen will der Regierungsrat das kantonale Rauchverbot
in Restaurants und anderen öffentlich zugänglichen
Innenräumen bis ins
letzte Detail regeln und alle Schlupflöcher von vornherein stopfen
(siehe Ausgabe vom 18.Februar). Gestern nun hat sich der Vorstand des
kantonalen Branchenverbands GastroBern mit den zwei
Verord-nungsentwürfen auseinandergesetzt. Er kommt zum Schluss,
dass
die Verordnungen "im Grossen und Ganzen verhältnismässig"
seien. Doch
gegen zwei Bestimmungen wollen sich die Wirte "mit allen zur
Verfügung
stehenden juristischen und politischen Mitteln" wehren.
Um was geht es? Der Regierungsrat will den Wirten vorschreiben, dass
die Gaststube nicht das Fumoir sein darf. Und er will auch
festschreiben, dass in den Raucherräumen weder eine Bar noch ein
Buffet
betrieben werden darf. Geht es nach dem Willen der Regierung, muss das
Personal die Getränke und Speisen also von aussen ins Fumoir
bringen.
Damit werde der Auftrag des Grossen Rats umgesetzt, der keine
Raucherbetriebe wolle, argumentiert sie. Es soll keine Angestellten
geben, die dauernd im Rauch arbeiten.
"Realitätsfremd"
Für die Wirte hingegen sind diese Auflagen "realitätsfremd
und
unpraktikabel". "Eine reine Schikane", wie GastroBern-Präsident
Casimir
Platzer (Bild) sagt. Er spricht gar von einem "einschneidenden Eingriff
in die Wirtschaftsfreiheit". Damit verletze die Regierung den
Rechtsgrundsatz, wonach solche Eingriffe einer Grundlage in einem
Gesetz und nicht bloss in einer Verordnung bedürfen.
Beschwerde oder Vorstösse
"Die Wirte sollen selber entscheiden können, welchen Raum ihres
Betriebes sie als Fumoir betreiben wollen", fordert Platzer. Und die
Wirte wollen im Raucherraum auch eine Ausschankeinrichtung wie ein
Buffet oder eine Bar betreiben dürfen. GastroBern verlangt deshalb
in
der laufenden Konsultation, dass die Regierung die zwei Auflagen
streicht. "Geschieht dies nicht, werden wir weiter kämpfen", sagt
Platzer. Sei es via Beschwerderecht oder via politische Vorstösse.
Dominic Ramel
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bernerzeitung.ch 24.2.09
Wirte wehren sich gegen "unpraktikable" Verordnung
Der Verband GastroBern der Berner Wirte und Hoteliers wehrt sich gegen
unverhältnismässige Vorschriften rund um das Rauchverbot, das
ab 1.
Juli in Berner Restaurants gilt. Auf Kritik stossen vor allem d! ie
Auflagen zu den Fumoirs.
GastroBern bekundet in einer Mitteilung vom Dienstag besonders
Mühe
damit, dass der Regierungsrat in der Verordnung vorschreiben will,
Wirte dürften in den Raucherräumen - den Fumoirs - keine Bar
oder
sonstige Ausschankeinrichtung betreiben. Dies ist laut GastroBern
"realitätsfremd" und "unpraktikabel".
Schliesslich habe sich der Grosse Rat deutlich für bediente
Fumoirs
ausgesprochen. Zudem müssten derart "einschneidende Eingriffe in
die
Wirtschaftsfreiheit" in einem Gesetz geregelt werden und nicht nur in
der Verordnung.
Auch darüber, dass im Verordnungsentwurf steht, gewisse
Betriebsräume,
etwa die Gaststube, dürften nicht als Fumoir dienen, ist
GastroBern
empört.
Der Verband werde im Rahmen der Konsultation die Streichung dieser
Einschränkungen verlangen, heisst es weiter. GastroBern sei
"entschlossen, dieses Anliegen mit allen zur Verfügung stehenden
juristischen und politischen Mitteln durchzusetzen".
Der Regierungsrat will die Verordnungen zum Rauchverbot im April
beschliessen. Ab dem 1. Juli 2009 ist im Kanton Bern das Rauchen in
öffentlich zugänglichen Räumen untersagt. Dazu
zählen neben
Gastrobetrieben auch Arztpraxen, Spitäler, Schulen und Kinos. Wer
das
Rauchverbot missachtet, muss mit einer Busse von 40 bis 2000 Franken
rechnen. (bs/sda)
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RECHTSEXTREMISMUS
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Radio Rabe 25.2.09
Rechtsextremismus in der Schweiz erstmals erforscht
((ansage))
Zum ersten mal wurde das Thema Rechtsextremismus in der Schweiz
erforscht. Während fünf Jahren haben verschiedene
Forscherteams 13
Themenbereiche erforscht. Damit habe man eine Datengrundlage geschaffen
und könnte nun eigentlich weiterforschen- wie verbreitet
Rechtsextremismus in der Schweiz ist.
http://www.freie-radios.net/mp3/20090225-rechtsextrem-26542.mp3
((absage))
Thomas Bernauer, Delegierter des Forschungsrates vom Schweizerischen
Nationalfonds.
Das Buch über Rechtsextremismus in der Schweiz ist im Nomos Verlag
in der Serie "Studien zur Schweizer Politik" erschienen.
Mehr hören sie im RaBe Info von morgen Donnerstag. Dann
beschäftigt uns
die Frage, was junge Menschen dazu bringt, Rechtsextrem aktiv zu werden.
---
Bund 25.2.09
"Keine akute Bedrohung"
Rechtsextremismus in der Schweiz wird abgelehnt - fremdenfeindliche
Haltungen dennoch verbreitet
Rechtsextremismus in der Schweiz hat ein Potenzial von 4 Prozent der
Bevölkerung. Er tritt primär bei Jugendlichen und jungen
Erwachsenen
auf. Prävention ist schwierig. Zu diesen Schlüssen kommt ein
Nationales
Forschungsprogramm.
Die Schweiz sei nicht weniger rechtsextrem als vergleichbare
Länder,
sagte der Strafrechtler Marcel Niggli gestern bei der Präsentation
des
Schlussberichts zum Nationalen Forschungsprogramm NFP 40+
"Rechtsextremismus - Ursachen und Gegenmassnahmen". Eine sachliche
Auseinandersetzung sei schwierig: Rechtsextremismus werde entweder
ignoriert oder aufgebauscht, sagte Niggli.
Eine der 13 Studien des Programms hat versucht, das
rechtsextremistische Potenzial in der Schweiz zu ermitteln. Dabei
wurden verschiedene Haltungen einbezogen und auch die
Gewaltbereitschaft berücksichtigt. Das rechtsextreme Potenzial -
also
nicht der offene Rechtsextremismus - wurde so auf rund vier Prozent
veranschlagt, das linksextreme auf zwei Prozent.
Jeder Zweite hat Fremdenangst
Laut Niggli ist das aktuelle Ausmass des Rechtsextremismus nicht akut
bedrohlich für den demokratischen Rechtsstaat. Rechtsextreme
Jugendgewalt und rechtsradikale politische Strömungen dienten zur
individuellen Abgrenzung in einer Übergangsphase im Prozess der
Sozialisation. Fremdenfeindliche Haltungen sind aber verbreitet. Laut
der Befragung haben über 50 Prozent der Schweizer Bevölkerung
Fremdenangst. Islamophobie zeigte sich bei 30 Prozent, antisemitische
Einstellungen bei rund 20 Prozent und sexistische Haltungen bei rund 40
Prozent. Laut den Autoren entspricht dies mehr oder weniger den
Ergebnissen in Deutschland.
Nicht Randständige
Offener Rechtsextremismus tritt primär bei Jugendlichen und jungen
Erwachsenen auf. Eine der Studien hat den Einfluss der Familie auf die
Entwicklung rassistischer und rechtsextremer Einstellungen und
Handlungen analysiert. Der Autor stellte in den Lebenswelten der
Untersuchten "ein grosses Mass an ,Normalität‘" fest.
Gesellschaftliche
Randständigkeit spiele entgegen der theoretischen Erwartung keine
bedeutende Rolle.
Er beschrieb verschiedene Beweggründe der Jugendlichen,
rechtsextrem zu
werden. Bei den einen handle es sich um eine Überanpassung mit
einer
Radikalisierung der Werte ihres Herkunftsmilieus, was ihnen Anerkennung
und Zustimmung einbringe. Bei anderen stünden mehr
Ohnmachtserfahrungen
oder mangelnde Aufmerksamkeit als Auslöser im Vordergrund.
Rechtspopulisten
Untersucht wurde auch der Rechtspopulismus, der ebenfalls zum Umfeld
des Rechtsextremismus gehört. Laut den Forschern spielt die
Schweiz
hier seit den 1960er-Jahren im internationalen Vergleich eine
Pionierrolle, wobei bis Anfang der 1990er-Jahre Splitterparteien das
Feld besetzten. Nach 1991 verdrängte dann die wachsende SVP diese
Parteien nach und nach. Sie führte die Problematisierung des
Fremden
als Dauerthema ins politische Zentrum, wie es hiess. Laut den Forschern
wachsen die Aufmerksamkeitschancen für den Rechtsextremismus, je
grösser die Bedeutung des Rechtspopulismus ist. Die Aktionen
rechtsextremistischer Jugendlicher fänden aber unabhängig von
rechtspopulistischer Politik statt, sagte Niggli. Politisch
organisierte, aktiv rechtsextreme Jugendliche seien rar.
In den Stadien weniger präsent
Eine Studie untersucht die Rekrutierung militanter Fussballfans. Seit
1990 sei die Präsenz von Jugendlichen mit rassistischen und
rechtsextremen Haltungen zurückgegangen. Heute dominierten die
"Ultras"
von an sich sozial integrierten jugendlichen Klubfans die Szene und
nicht mehr die gewaltbereiten Hooligans.
Das NFP 40+ wurde 2003 gestartet und mit vier Millionen Franken
unterstützt. Es sollte neue Einsichten über Entstehung,
Erscheinungsformen, Verbreitung und Konsequenzen von rechtsextremen
Aktivitäten und Einstellungen in der Schweiz bringen. Nun sollen
die
Ergebnisse als Grundlage für Strategien im Umgang mit
Rechtsextremismus
auf kommunaler, kantonaler sowie auf Bundesebene dienen.
Prävention sei
schwierig, halten die Forschenden fest. Ein Anliegen ist ihnen, ein
regelmässiges Monitoring zum Rechtsextremismus einzurichten, wie
das
der Bundesrat beschlossen hat. Die Sensibilisierung der Schweizer
Bevölkerung gegenüber Rechtsextremismus würde durch eine
regelmässige
Erhebung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus
gefördert, hiess es. (ap/sda)
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BZ 25.2.09
Neuer Sammelband
Drei Wege in den Rechtsextremismus
Thomas Gabriel hat im Rahmen eines Nationalen Forschungsprogramms
Biografien junger Rechtsextremer studiert. Seine Erkenntnisse sind nun
in einem Sammelband über Rechtsextremismus publiziert worden.
Gibt es die klassische Biografie eines Rechtsradikalen?
Thomas Gabriel: Nein, nach unseren Erkenntnissen nicht. Es gibt
unterschiedliche Verlaufsformen, und man muss sehr genau schauen, wie
sich verschiedene Einflüsse in einer Biografie niederschlagen. Sie
können sich verstärken, relativieren oder gegenseitig
aufheben.
Sie haben aber drei Wege in den Rechtsextremismus gefunden?
Ja, die eine Verlaufsform besteht darin, dass Jugendliche traditionelle
und konservative Werte ihrer Umgebung aufnehmen und radikalisieren. Sie
erleben die Familie als heile Welt, die sie bewahren wollen. Es sind
Jugendliche, die sich sagen: Wir sind die Generation, die es noch
schaffen kann, unsere Eltern haben nur die Faust im Sack gemacht.
Welches ist der zweite Weg?
Bei der zweiten Verlaufsform haben die Jugendlichen zum Teil massive
Gewalt in der Familie oder im familiären Umfeld erlebt. Auffallend
ist,
dass sie diese Gewalt völlig unvorbereitet und für sie nicht
nachvollziehbar traf. Für einen Jugendlichen, der Gewalt
ohnmächtig
ausgeliefert war, hat eine Gruppe hohe Bedeutung, in der er
Solidarität
und Schutz erlebt. Die Bindung an die Gruppe kann noch verstärkt
werden, wenn intervenierende Behörden oder soziale Dienste die
Motive
nicht erkennen. Ein Jugendlicher, bei dem der Vater Gewalt angewendet
hat, erzählte, er sei ins Heim eingeliefert worden: Nicht der
gewalttätige Vater wurde entfernt, sondern der Jugendliche. Das
hat ihn
noch viel stärker an die rechte Gruppierung gebunden.
Der dritte Verlauf?
Da geht es darum, Sichtbarkeit zu erlangen oder zu provozieren. Es gibt
den Fall eines Jugendlichen mit jüdischer Familiengeschichte, der
sich
einer rechten Gruppierung anschloss. Dahinter steckte die Frage: Welche
Bedeutung habe ich in unserem Familiensystem?
Sind den Jugendlichen die historischen Hintergründe bewusst?
Jugendliche der ersten Verlaufsform sind eloquent, geschult,
intelligent und angenehme Gesprächspartner, die ihre eigene Sicht
auf
die Geschichte haben und denen mit Geschichtsbelehrungen nicht
beizukommen ist. Im Gegenteil, sie neigten dazu, die Interviewer von
ihren politischen Inhalten überzeugen zu wollen. Ein grosses
Wissen im
Geschichtsbereich kann sogar einen Kontraeffekt haben.
Wie kommen Jugendliche mit Rechtsextremen in Kontakt?
Meist durch Zufall. Kein Zufall ist aber, dass sie dabei bleiben. In
den Gruppen finden sie etwas, wonach sie gesucht haben.
Spielt Bildung eine Rolle?
Nein. Auch die politische Orientierung der Eltern nicht.
In welchem Alter werden solche Themen aktuell?
Das kann sehr früh sein. Eine Mutter erzählte, sie habe ihr
Kind schon
im Mutterleib gehasst. Auch die erste Verlaufsform beginnt früh.
Jugendliche berichteten, sie hätten als Kind lieber mit Kühen
gespielt,
als in die Schule zu gehen. Alles, was von aussen in die traditionelle
Welt einbrach, wurde als bedrohlich wahrgenommen.
Dr. Thomas Gabriel ist Leiter Forschung und Entwicklung an der ZHAW
Soziale Arbeit.
--
Rechtsextreme
Die Studie
Thomas Gabriel und sein Team haben 26 ausgesuchte junge Menschen
(Durchschnittsalter 18 Jahre) befragt. Mehr als die Hälfte sind
Mitglied in einer politischen Organisation (etwa Pnos), rund 70 Prozent
haben einen subkulturellen Hintergrund (etwa Skinheads). In ihren
Lebenswelten lasse sich ein grosses Mass an "Normalität"
nachweisen,
kommt Gabriel zum Schluss. Gesellschaftliche Randständigkeit
spiele
entgegen der Erwartung keine bedeutsame Rolle.
bw
---
Aargauer Zeitung 25.2.09
Wer die Kurve nicht kriegt, landet oft bei den Nazis
Nationalfondsstudie Rechtsextreme Gruppen sind attraktiv für
Jugendliche
Neue Erkenntnis zum Rechtsextremismus: Besonders Jugendliche sind
anfällig für das gefährliche Gedankengut.
Die Nationalfondsstudie macht klar: Rechtsextreme Einstellungen und
auch Verhaltensweisen sind in der Schweiz häufiger, als man
glaubt. Das
Potenzial wird auf vier Prozent geschätzt. Unser Rechtsstaat ist
deswegen aber nicht bedroht.
Vor allem Jugendliche fallen durch rechtsextreme Aktionen auf. Die
Gründe dafür sind überraschend. Natürlich tritt
Rechtsextremismus vor
allem in Zeiten politischer Orientierungslosigkeit und sozialer
Probleme auf, aber für die Jugendlichen attraktiver als die
Inhalte ist
die Geborgenheit, die sie in rechtsextremen Gruppen offenbar finden.
Der Sozialpädagoge Thomas Gabriel hat die Biografien jugendlicher
Rechtsextremer untersucht. Das Verbindende fand er in der
Familiensituation der Jugendlichen. Was das Problem war und wo die
Konflikte lagen, war nicht einmal so wichtig. Häusliche Gewalt
oder
Überanpassung ans Herkunftsmilieu › alles Mögliche kann
Jugendliche in
die Arme rechtsradikaler Gruppen treiben. Es kann jede Familie treffen.
(chb) Seite 2
Kommentar rechts
--
Kommentar
Gefährliche Gefühle
Christoph Bopp
Rechtsextremismus? Doch nicht bei uns. Die unschönen
Aufmärsche und
Pöbeleien auf dem Rütli › das sind ein paar verirrte
Jugendliche, nicht
die Schweiz, wie wir sie kennen.
Natürlich ist das wahr. Oder besser: nicht falsch. In
unserem
Selbstverständnis sind wir eine liberale Demokratie mit einem
Rechtsstaat, der die Menschenrechte achtet und schützt. Das sind
die
Werte und Errungenschaften der Aufklärung, der Französischen
Revolution
und unserer Staatsgründung von 1848.
Dinge, die im Kopf so sein mögen. Der Bauch spricht manchmal
anders.
Zwar ist der Mensch ein soziales Wesen, aber er liebt und schätzt
in
der Regel nicht die Menschheit, sondern seinen Nächsten. Und das
deshalb, weil er zur gleichen Gruppe gehört. Vertrauen und
Vertrautheit
gehören zusammen. Man kann niemandem befehlen, Gefühle nicht
zu haben.
Mehr als die Hälfte der Schweizer haben Angst vor dem
Fremden, stellt
die Nationalfonds-Studie zum Rechtsextremismus fest. Die nackte Zahl
erschreckt zuerst. Aber sie erinnert uns auch daran, was die grossen
Werte eben sind: Errungenschaften. Sie sind nicht einfach da, sondern
man muss sich um sie bemühen › täglich.
Wir dürfen Schweizer sein und bleiben, aber das erlaubt uns
nicht, uns
besser zu finden als andere. Die Schweiz dürfen wir als unsere
Heimat
ansehen, wo man uns akzeptiert, aber das erlaubt uns nicht, andere
auszuschliessen. Hier liegt die Schwelle zum Rechtsextremismus. Schmal,
aber unübersehbar.
--
Auch hier sind wir kein Sonderfall
Rechtsextremismus Nationalfonds-Studie zeigt auch bei uns bedenkliche
Einstellungen
Fremdenfeindliche Einstellungen gibt es auch in der Schweiz. Das
rechtsextreme Potenzial wird gar auf vier Prozent der Bevölkerung
geschätzt. Unser Rechtsstaat ist aber deswegen nicht bedroht.
Christoph Bopp
Seit den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts nehmen auch in der
Schweiz rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten kontinuierlich zu.
Im Juni 2001 beschloss daher der Bundesrat, das Nationale
Forschungsprogramm "Gewalt im Alltag und organisierte
Kriminalität"
(NFP 40) um 4 Millionen Franken aufzustocken. Das NFP 40+ soll die
Ursachen des und Gegenmassnahmen zum Rechtsextremismus untersuchen.
Die Ergebnisse liegen vor, jetzt auch "als konsolidierter Output", wie
ETH-Professor Thomas Bernauer, Delegierter des Forschungsrats des
Nationalfonds, an der gestrigen Medienpräsentation sagte. Das
heisst,
die Ergebnisse der Studien sind jetzt weitgehend international
vergleichbar. Auch wenn das nicht einfach ist, weil der
Rechtsextremismus-Begriff abhängig ist von den nationalen
Verfassungen.
Vor allem bei jungen Erwachsenen
"Rechtsextreme Einstellungen gibt es tatsächlich in der Schweiz",
sie
ist beileibe kein Sonderfall im europäischen Kontext, das war die
Bad
News von Rechtsprofessor Marcel Niggli. Aber es gilt zu relativieren:
"Unsere Demokratie ist deswegen nicht bedroht." Auf rund 4 Prozent der
Bevölkerung schätzt das NFP 40+ das Potenzial.
Es sind vor allem junge Erwachsene, bei denen rechtsextreme
Einstellungen und Verhaltensweisen auftreten. Auch wenn in Krisenphasen
rechtsextreme Gruppierungen eher mehr Aufmerksamkeit erhalten, ist es
nicht der gesellschaftliche Wandel, der die Jugendlichen in die Arme
rechtsextremer Gruppierungen treibt, sondern es sind
innerfamiliäre
Probleme. Wobei es Konflikte aller Schattierungen sein können,
häusliche Gewalt, Eltern-Konflikte oder gar
Überbehütet-Sein.
Wenn die Ursachen so diffus sein können, ist es schwierig, gezielt
Prävention zu betreiben. Über die Wirksamkeit von
Präventionsprogrammen
gibt es wenig empirische Daten. Auf Gemeindeebene "spielt der
Schulterschluss aller wesentlichen Akteure eine wichtige
präventive
Rolle", wenigstens soweit wissen wir, was etwas nützt.
Im Windschatten des Rechtspopulismus
Politische organisierte und politisch aktive rechtsextreme Jugendliche
sind eher selten. Ihre Aktionen haben mit rechtspopulistischer Politik,
wofür bei uns die SVP steht, nichts zu tun. Sie sind insofern
miteinander verknüpft, als es einen Zusammenhang in der
öffentlichen
Wahrnehmung gibt. Der Rechtsextremismus erhält mehr
Aufmerksamkeit, je
präsenter der Rechtspopulismus in der Öffentlichkeit ist.
Die Medien spielen dabei eine Verstärkerrolle. Sie würden
"moralisierend und hysterisch" auf einzelne rechtsextreme Provokationen
reagieren. Die "Rütli-Schande" wurde in den Medien gross
abgehandelt,
ohne dass das Thema eine fundierte Analyse bekommen hätte. Die
Medien
reagieren auf einzelne Phänomene und berichten nicht über das
Problem.
Die Wahrnehmung und die Realität
Die Schweiz versteht sich als aufgeklärte, liberale Demokratie.
Sie
achtet die Menschenrechte und will keine Diskriminierungen. In den
Seelen der Bürger sieht es aber oft ganz anders aus (siehe
Grafik).
Unterschwellige fremdenfeindliche Einstellungen sind eben das, "was die
Demokratie auch ausmacht", wie Niggli sagte. Umso wichtiger ist die
Zivilgesellschaft. Und das vorgesehene Monitoring, die periodische
Überprüfung der Einstellungen, ist ein eminent wichtiges
Instrument für
unsere Demokratie.
--
Rechtsextreme Vorfälle 2008 - eine Auswahl
Bern-Bümpliz, 2. August
250 Leute besuchen ein Konzert der Band Indiziert. Als Vorgruppe spielt
die Schweizer Gruppe Amok, die den Holocaust leugnet und zur
Tötung von
Schwarzen aufruft.
Rütli, 3. August
300 Rechtsextreme treffen sich auf dem Rütli. Wie im Vorjahr
hält Holocaust-Leugner Philippe Brennenstuhl eine Ansprache.
Erstfeld UR, 13. August
Tele Tell berichtet, eine Hotelbesitzerin werde am Telefon ("Saujugo,
ich mache dir den Sauladen schon zu") und per Brief ("Hau ab,
Jugohure") bedroht.
Saxon VS, 16. August 2008
Die Polizei löst ein Treffen rechtsextremer Skinheads auf. Die
Teilnehmer stammen grösstenteils aus der Deutschschweiz.
Sempach LU, 2. November
Im Lokal der rechtsextremen Organisation "Morgenstern" führt die
Partei
National Orientierter Schweizer (Pnos) ihren Parteitag durch. Unter den
100 Besuchern sind u. a. der Willisauer Ortsgruppenleiter Michael
Vonaesch, der Langenthaler Stadtparlamentarier Timotheus Winzenried und
das Bundesvorstandsmitglied Denise Friedrich.
Zürich, 2. November
Beim Fussballspiel der Junioren von Racing Club ZH und FC Industrie
Turicum stellt sich ein Industrie-Spieler vor die Racing-Ersatzbank,
lässt die Hosen runter und skandiert: "Wir sind nicht beschnitten
› und
das ist auch schöner." Die Racing-Spieler gehören dem
jüdischen Klub FC
Hakoah an und tragen den Davidstern auf dem Trikot. Später wird
der
Racing-Trainer attackiert und ein Spieler berichtet, man habe ihm
"Vergasung im KZ" nachgerufen.
Basel, 10. November
Unbekannte kleben Zettel mit gelbem Judenstern und der Aufschrift
"Schweizer wehrt euch! Kauft nicht bei Juden" an ein jüdisches
Geschäft.
Näfels GL, 28. November
Unbekannte dringen ins islamische Zentrum ein, wüten im
Gebetsraum,
verwüsten den Koran und Gebetsteppiche und ritzen ein Hakenkreuz
einen
Schrank.
Eglisau ZH, 15. Dezember
Der "Tages-Anzeiger" berichtet, dass ein elfjähriger
dunkelhäutiger
Schüler von Rechtsextremisten angegriffen wurde. Der Junge lief
mit
einem Freund auf dem Trottoir, als zwei Autos anhielten und er mit
einem Stock geschlagen und beschimpft wurde.
Quelle: Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA: WWW.GRA.ch
--
Die Bindungskraft ist sehr stark"
Thomas Gabriel Der Sozialpädagoge erforscht rechtsradikale
Karrieren von Jugendlichen
Herr Doktor Gabriel, Sie haben die Biografien erforscht von
Jugendlichen, die in die rechtsextreme Szene abgerutscht sind. Konnten
Sie Unterschiede ausmachen zwischen Jugendlichen, die einfach
Mitläufer
waren, und solchen, die sich eine Führerrolle gesucht haben?
Thomas Gabriel: Es waren eigentlich keine Mitläufer dabei, alle
gehörten in ihren Gruppen zum härteren Kern. Es waren
für sie nicht
Episoden, sondern sie waren alle über längere Zeit dabei.
Diejenigen,
die sich dann politisch engagiert haben, gehörten fast alle zum
gleichen Typus. Sie fühlten sich zum Handeln berufen, weil sie
sich als
"Exekutive einer breiten Kultur" sahen.
Was waren das für "kulturelle Werte"?
Gabriel: Sie brauchen zum Beispiel keine Anglizismen, empfinden die
Moderne als Bedrohung und neigen zur Naturverehrung. Sie fühlen
sich
als Verteidiger einer "heilen Welt", als Bewahrer von Kultur und
Tradition. Dafür bekommen sie von ihrer sozialen Umgebung durchaus
auch
Anerkennung.
Welche anderen Typen haben Sie noch gefunden?
Gabriel: Einige haben aus einer massiven Ohnmachtserfahrung mitgemacht.
Man kann das als Bewältigungshandeln verstehen. Sie haben zum
Beispiel
willkürliche Gewalt erlebt von ihrem Vater. In der rechtsradikalen
Gruppe erfahren sie dann die Eindeutigkeit, soziale Nähe und
Anerkennung, die sie in der Familie nie erlebt hatten. In diesem Fall
ist auch klar, dass eine Heimeinweisung keine geeignete Massnahme war.
Zumal der Jugendliche an der Entscheidung nicht beteiligt war,
verdoppelte es seine Erfahrung von Ohnmacht und Fremdbestimmung. Er
wurde aus seiner Sicht ins Heim "eingeliefert".
Kann man denn alles den familiären Umständen zuschreiben?
Gabriel: Nicht so eindeutig, wie man denkt. Die Jugendlichen sind keine
"Modernisierungsverlierer". Aber was in ihren Familien passiert ist,
hat deutlich mehr Einfluss als der gesellschaftliche Wandel. Den obigen
Typus könnte man charakterisieren als "Abgrenzung durch
Überanpassung".
Es gibt aber auch das Umgekehrte: Der Jugendliche will Sichtbarkeit und
Bedeutung im Familiensystem provozieren. Ein Jugendlicher, dessen
Familie seit Generationen in der Suchtkrankenhilfe engagiert war, nahm
Heroin, um wahrgenommen zu werden. Aber seine Eltern haben "so getan,
als würden sie es nicht sehen". Dann schloss er sich einer
rechtsradikalen Gruppe an und provozierte die jüdische
Familiengeschichte durch das Anbringen eines Hakenkreuzes. Hier ist der
rechtsextreme Inhalt viel funktionaler eingesetzt als in anderen
Verläufen.
Gibt es eine Möglichkeit, pädagogisch gegen
Fremdenfeindlichkeit
anzugehen, und in welchem Alter wären Jugendliche dafür
empfänglich?
Gabriel: Wir mussten einsehen, dass die Verläufe völlig
unterschiedlich
sind. Kognitive Appelle bewirken in der Regel nicht viel. Programme,
die angelegt waren, das moralische Urteil zu stärken, hatten
teilweise
eher kontraproduktive Wirkungen.
Und über das richtige Alter für Massnahmen kann man nichts
sagen?
Gabriel: Es gibt bestimmte Knotenpunkte in den Biografien. Aber die
sind sehr individuell. Darum ist es wichtig, dass die
Betreuungspersonen solche Punkte und vor allem Themen in den Biografien
erkennen und richtig darauf reagieren. Allgemeine Rezepte gibt es
nicht. In der Regel sind die biografischen Probleme der Jugendlichen
stark verwoben mit der Gruppenzugehörigkeit. Ich denke, es ist
dann
auch sehr schwierig, an diese Jugendlichen heranzukommen. Die
Bindungskraft solcher rechtsradikaler Gruppen ist sehr stark. (chb)
Thomas Gabriel ist Leiter der sozialpädagogischen Forschungsstelle
am
Pädagogischen Institut der Universität Zürich. Er
betreute im Rahmen
des NFP 40+ die "Analyse der biografischen Genese rassistischer
Deutungs- und Handlungsmuster junger Menschen".
---
Basler Zeitung 25.2.09
Schweiz "kein Sonderfall" beim Rechtsextremismus
BERN. In der Schweiz gibt es nicht weniger Rechtsextreme als in anderen
europäischen Staaten. Dies ist eine wichtige Erkenntnis des
Nationalen
Forschungsprogramms "Rechtsextremismus - Ursachen und Gegenmassnahmen".
Der Schlussbericht wurde gestern in Bern vorgestellt. "Die Schweiz ist
kein Sonderfall", betont Programmleiter Marcel Niggli im BaZ-Interview.
> Seite 5
--
"Die Schweiz ist kein Sonderfall"
Fremdenfeindlichkeit ist so verbreitet wie in Europa, bilanziert Marcel
Niggli neue Studien
Interview: Timm Eugster
Strafrechtsprofessor Marcel Niggli (48) sagt als Leiter des Nationalen
Forschungsprogramms Rechtsextremismus, warum er gerne auch Linksextreme
untersucht hätte.
BaZ: Herr Niggli, die wichtigste Erkenntnis des Forschungsprogramms
lautet schlicht: Es gibt auch in der Schweiz Rechtsextremismus. Wie
merken wir das in unserem Alltag?
Marcel Niggli: Wenn Sie jung sind, machen Sie in der Freizeit mit
relativ grosser Wahrscheinlichkeit Erfahrungen mit Rechtsextremen: In
einer Befragung in der Region Basel berichten zehn Prozent der
Schüler,
dass sie schon mit rechtsextremer Gewalt in Berührung gekommen
sind.
Ein grosser Teil dieser Auseinandersetzungen findet allerdings zwischen
Rechtsextremen und anderen Jugendgruppen statt - vor allem mit
Hip-Hoppern und linken Gruppen. Hier verschwimmen bisweilen Täter-
und
Opferrollen.
Warum hat das Programm nicht genauso Gewalt von Linksextremen und von
Migrantengangs untersucht?
Diese Frage müssen Sie dem Bundesrat stellen: Er hat das Thema
Rechtsextremismus vorgegeben. Der Auslöser des Forschungsprojekts
war
ja der Vorfall vom 1. August 2000 auf dem Rütli, als Skinheads die
Rede
des damaligen Bundesrats Kaspar Villiger störten: Da wurde
offensichtlich, dass man viel zu wenig über Rechtsextremismus in
der
Schweiz weiss.
Hätten Sie gerne auch andere Extremismen in die Untersuchung
einbezogen?
Ich wäre tatsächlich sehr glücklich gewesen über
einen umfassenderen
Auftrag. Erstens müssten wir uns dann nicht vorwerfen lassen, wir
seien
auf dem linken Auge blind. Und zweitens hätte man untersuchen
können,
wie stark die verschiedenen radikalen Jugendgruppen mit der etablierten
Gesellschaft verknüpft sind. Man hätte wohl gesehen, dass der
Linksextremismus nicht so stark in der Mitte der Gesellschaft verankert
ist wie der Rechtsextremismus.
Wie meinen Sie das?
Laut einer Umfrage im Rahmen des Projekts haben über 50 Prozent
der
Schweizer Angst vor Fremden und 30 Prozent vor dem Islam. 40 Prozent
haben sexistische und 20 Prozent antisemitische Einstellungen. Solche
Werte sind europäischer Durchschnitt; die Schweiz ist kein
Sonderfall.
Fremdenfeindlichkeit ist kein Randphänomen - was uns zeigt, dass
unser
Selbstbild der Schweiz als offenes, demokratisches, auf Gleichheit
orientiertes Land nicht mit der Realität übereinstimmt.
Ihr Projekt hat auch die SVP untersucht. Halten Sie die Partei für
rechtsextrem?
Nein. SVP-Anhänger sind eindeutig keine Rechtsextremen: Sie
agieren
innerhalb des Rahmens der Verfassung und sind nicht gewaltbereit.
Es gibt also keine Verbindung zwischen SVP und Rechtsextremen?
Keine direkte - aber eine indirekte: Wenn etablierte Parteien den
Gleichheitsgrundsatz unserer demokratischen Ordnung angreifen, wenn sie
aggressiv versuchen, gewisse Gruppen auszugrenzen, dann sehen sich
Rechtsextreme nicht abgelehnt oder sogar insgeheim legitimiert.
Umgekehrt hat das Projekt über Prävention gezeigt: Wenn alle
gesellschaftlichen Institutionen von Politik über Schule, Polizei
und
Jugendarbeit sich dem Rechtsextremismus aktiv entgegenstellen, hat dies
eine Wirkung.
Was fordern Sie nun? Wollen Sie das idealisierte Bild der Schweiz als
besonders offene Gesellschaft ändern - oder die Leute mit rechten
Einstellungen?
In einer Demokratie kann man ja die Leute nicht erziehen - die einzige
Möglichkeit, etwas zu bewirken, ist Reden. Die Diskussion
darüber, was
die Schweiz ausmacht, wird heute von rechts besetzt. Die SVP hat auch
deshalb so grossen Erfolg, weil die Linke so tut, als gäbe es gar
keine
Schweiz mehr: Wir sind multikulti, jeder, der bei uns ist, ist gleich.
Das stimmt so natürlich auch nicht.
Was macht denn die Schweiz aus?
Wir haben zum Beispiel vier Landessprachen - und nicht sechs oder
sieben. Wir legen grossen Wert auf Pünktlichkeit: Wer oft zu
spät
kommt, wird nicht als Schweizer anerkannt. Eine breite Diskussion, was
die Schweiz ausmacht, würde aber vor allem auch Unterschiede
zeigen:
zwischen Basel und Zürich, Deutschschweiz und Romandie und so
weiter.
Es würde klar, dass es kein zu enges Identitätskorsett geben
kann - und
das würde die Offenheit fördern.
--
"Grosses Mass an Normalität"
Nicht randständig
Das Nationale Forschungsprogramm 40+ "Rechtsextremismus - Ursachen und
Gegenmassnahmen" ist beendet. Zum Abschluss des vier Millionen Franken
teuren Projekts wurde gestern die englischsprachige Publikation
"Right-wing Extremism in Switzerland" präsentiert, welche die
Resultate
der 13 Teilprojekte zusammenfasst und teils im internationalen Kontext
verortet. Hier sticht ein Unterschied zu Studien aus Deutschland
heraus, wo Rechtsextreme als benachteiligte, randständige
"Modernisierungsverlierer" beschrieben werden. Die Schweizer Studie
kommt anhand von Interviews mit 26 der geschätzten 1200 Schweizer
Rechtsextremen zum gegenteiligen Schluss: "Wir haben ein grosses Mass
an Normalität angetroffen", so Forscher Thomas Gabriel.
Karriere. Gabriel beschreibt drei typische Gründe für eine
rechtsextreme Karriere:
> Überanpassung. Der Rechtsextreme ist in einem Elternhaus
aufgewachsen, in dem fremdenfeindliche Einstellungen verbreitet sind.
Der Junge sucht sich Anerkennung, indem er die Werte seines Milieus
radikalisiert - und handelt.
> Ohnmacht. Der Rechtsextreme wurde vom Vater misshandelt und
bewältigt diese Ohnmachtserfahrung in einer rechtsextremen Gruppe.
> Provokation. Der Rechtsextreme will seine Eltern provozieren, die
er als desinteressiert und abwesend erlebt. te
> www.nfp40plus.ch
---
Tagesanzeiger 25.2.09
Das Elternhaus prägt die Skinheadkarriere
Eine Viertelmillion Schweizer äussert rechtsextreme Ansichten.
Doch
fast nur junge Leute leben ihrer Gesinnung nach - bestärkt durch
ihr
Umfeld. Irgendwann werden auch sie erwachsen.
Von Thomas Knellwolf, Bern
Neonazi wird, wer schlechte Aussichten auf ein gutes Leben hat. Dieses
Bild kultivieren nicht nur filmerische und schriftstellerische
Annäherungen an Rechtsradikale, sondern auch Ideologen der
Glatzenszene
selbst: Rechtsradikale sehen sich gerne als Underdogs im Kampf gegen
das Übel der Welt. Doch Fremdbilder wie edle
Selbstüberhöhung sind -
bezogen auf die Schweiz - falsch. Ein Forschungsprojekt des
Schweizerischen Nationalfonds (NF) zeigt, dass sich hierzulande "keine
Modernisierungsverlierer" im ultrarechten Milieu tummeln.
Der Einstieg: In der Waldhütte
Was aber bewegt Schweizer Jugendliche aus Lebenswelten mit einem "hohen
Mass an Normalität" dazu, rechtsextrem zu werden? Der Einstieg in
die
Szene erfolgt oft über einschlägige Waldhüt-tenfeste
oder klandestine
Konzerte von Rechtsrockbands. Skinheadgruppierungen wie Blood and
Honour organisieren solche Anlässe bewusst zur Werbung neuer
Mitstreiter. Kollegen und Bekannte schleppen Teenager dorthin.
Die Gründe für den Szeneeintritt liegen jedoch tiefer: Die
NF-Forscher
nennen als "erste Verlaufsform" eine "Überanpassung an das
Herkunftsmilieu": D.* beispielsweise ist 20, kaufmännischer
Angestellter, stammt aus einem kleinen Dorf und lebt bei seinen Eltern.
Sein Vater betreibt ein Sanitärgeschäft, seine Mutter
arbeitet dort.
D., Selbstbezeichnung "Nationalsozialist", idealisiert das
Familienleben und sieht die heile Welt durch die Moderne und durch
Ausländer bedroht. Rechtsextreme wie er verstehen sich laut den
NF-Autoren als "Exekutive einer breit verankerten Gesinnung". Wo Eltern
und Grosseltern die Faust im Sack machen, wollen sie handeln - radikal,
wenn nötig mit Gewalt. Darin bestärkt fühlen sich die
Jugendlichen und
jungen Erwachsenen durch die rechten Ansichten älterer
Generationen.
Die Angst vor Überfremdung, das Verlangen nach einem
autoritären Staat
und die Gewaltbereitschaft sind verbreitet: Die NF-Wissenschafter
bezeichnen 4 Prozent der Schweizer Bevölkerung als "potenziell
rechtsextrem".
Von befragten Jugendlichen ordnen sie sogar 10 Prozent den
"patriotisch-national orientierten, Gewalt befürwortenden
Partyjugendlichen" zu. Jeder Dritte bezeichnet sich selbst als
"rechtsextrem".
In der Szene: Auseinandersetzungen
"Gewalt, Missachtung und Suche nach Anerkennung" in Elternhaus und
Freizeit können laut den NF-Forschern ebenfalls eine Rolle spielen
für
den Eintritt in die Szene. Bei einem Teil der Jugendlichen ist die
Radikalisierung ein unbeholfener Schrei nach Liebe. Mit ihrem
Auftreten, beispielsweise mit Glatze, Bomberjacke und
nationalsozialistischen Symbolen, wollen sich Neo-Skinheads
Aufmerksamkeit, Annerkennung und Respekt verschaffen.
Viele der Eltern stören sich nicht so sehr an der Gesinnung ihrer
Kinder, sondern am Outfit: Der Vater von D. beispielsweise
fürchtete
einzig, dass die Kleidung des Sohnemanns dem Sanitärgeschäft
nicht
förderlich sei.
In der Szene erfahren die Neuen ein starkes
Zusammengehörigkeitsgefühl,
gerade im Dauerkampf gegen andere Jugendsubkulturen. Dem Feindbild der
Rechtsradikalen entsprechen nicht nur Ausländer, sondern auch
"Hiphopper", "Kiffer" und "Linksalternative". Konfrontationen und
Übergriffe sind häufig: Jeder zehnte Jugendliche in der
Schweiz hat in
seinem Leben rechtsextremistische Gewalt erfahren. Über die
Hälfte der
Opfer wurde verletzt, bei der anderen Hälfte blieb es bei verbalen
Drohungen. "Mit der Zeit gewöhnst du dich daran, dass dir das
völlig
egal ist, wenn einer am Boden liegt und aus dem Mund blutet", sagt
Täter N.*, "dann kannst du ohne mit der Wimper zu zucken noch ein
paar
Mal reintreten."
Der Ausstieg: Freundin statt Glatze
Mit zunehmendem Alter erfolgt bei den meisten der Austritt - was nicht
zwingend linksum kehrt heisst. Viele legen zwar die Bomberjacke ab, die
Ideologie jedoch nicht. Oft stellt auch die Freundin ihren nach rechts
abdriftenden Partner vor die Wahl: Hakenkreuz und Springerstiefel oder
ich.
Zum Abgang motivieren zudem gute Erfahrungen mit Repräsentanten
von
"Feindgruppierungen" - also mit Ausländern und Linken. Weitere
Ausstiegsfaktoren sind laut der Nationalfondsstudie
"Übersättigung
aufgrund ausgelebter Bedürfnisse", "Burnout" und "als belastend
wahrgenommene Strafverfahren". Die meisten Rechtsextremen distanzieren
sich zwar räumlich, aber nicht im Kopf von ihren Cliquen oder
Kameradschaften.
Die Beispiele stammen aus der Broschüre "Jugendliche und
Rechtsextremismus: Opfer, Täter, Aussteiger", herausgegeben von
der
Eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung.
---
NZZ 25.2.09
Kern und Umfeld des Rechtsextremismus
Differenzierungen durch das Nationale Forschungsprogramm
Das Forschungsprogramm über Rechtsextremismus hat bestätigt,
dass die
gewaltbereiten Kreise ein eng begrenztes Phänomen sind, dessen
gesellschaftliche Ursachen durch familiäre Faktoren relativiert
werden.
Intoleranz gegenüber Andersartigen ist indes verbreitet.
C. W. Bern, 24. Februar
Einzelne rechtsextreme Vorfälle erhielten in Boulevardmedien
enorme
Aufmerksamkeit, liest man in dem Buch zum Nationalen Forschungsprogramm
über Rechtsextremismus. Ein derartiges Ereignis, die Störung
der
Rütli-Rede Bundespräsident Villigers durch Skinheads am 1.
August 2000,
dürfte indirekt - vor dem Hintergrund eines Wachstums
rechtsextremer
Gruppierungen - das Programm ausgelöst haben, das der Bundesrat
2001
beschloss. Mit 4 Millionen Franken wurden 13 Projekte
durchgeführt.
Resultate wurden laufend bekanntgemacht. Eine (wohl im Zeichen
multikultureller Toleranz rein englischsprachige) Sammelpublikation des
Freiburger Strafrechtlers Marcel Niggli für eher wissenschaftlich
Interessierte war nun Anlass für eine Medienkonferenz.
Verbreitete "Menschenfeindlichkeit"
Die Definition von Rechtsextremismus war nicht von Anfang an
gegeben,
sondern teilweise selber Thema der Forschungen. Dabei waren einerseits
schweizerische Besonderheiten zu beachten, anderseits internationale
Vergleiche zu ermöglichen. Eine repräsentative Befragung
ergab nach dem
Kriterium einer antidemokratischen, autoritären und gewaltbereiten
Haltung ein "Potenzial" von 4 Prozent der Bevölkerung (der
Linksextremismus wurde auf 2 Prozent beziffert). In anderen Projekten
zeigte sich, dass sich rechtsextremistische Aktivität meist auf
die
Lebensphase Jugendlicher und junger Erwachsener beschränkt und
Gewalt
zu einem grossen Teil innerhalb von Jugendsubkulturen ausgeübt
wird.
Bei den militanten Fussballfans spielen übrigens "politische"
Kräfte
seit längerem keine wichtige Rolle mehr.
Durchaus in der Mitte der Gesellschaft werden aber aufgrund der
Befragung "misanthropische" Einstellungen geortet. Darunter subsumieren
Sozialforscher um Sandro Cattacin Antisemitismus (20 Prozent),
Islamfeindlichkeit (30 Prozent), Fremdenangst ("eine Mehrheit"), aber
auch ein konservatives Bild der Frau. Untersucht wurde zudem der
Rechtspopulismus, wobei den schweizerischen Bewegungen gegen die
Überfremdung eine europäische "Pionierrolle" attestiert wird.
Je
bedeutsamer der Rechtspopulismus, desto grösser die Aufmerksamkeit
für
Rechtsextremismus, lautet einer der Befunde. Erfolge etablierter
Rechtsparteien und verstärkte ausserparlamentarische
Aktivitäten fielen
zeitlich teilweise zusammen. Interviews mit aktiven SVP-Mitgliedern
brachten vereinzelt extreme Ansichten zutage. Ein generelles Misstrauen
gegen Fremde verbindet die Parteiangehörigen, die sich allerdings
nach
sozialer Herkunft und Perspektive, nach Alter und Einstellung zum
Liberalismus erheblich unterscheiden. Ausgrenzende Haltungen
beschränkten sich aber, wird eingeräumt, vielleicht nicht auf
die SVP.
Unterschätzte Rolle der Familie
Mit Blick auf die Ursachen rechtsextremistischer Betätigung
kritisiert
der Sozialpädagoge Thomas Gabriel rein gesellschaftliche
Erklärungen,
wonach die Aktivisten "Modernisierungsverlierer" seien. In den
untersuchten Fällen zeige das familiäre Umfeld wenig
Randständigkeit,
vielmehr ein grosses Mass an Normalität. Ein Teil der
Heranwachsenden
radikalisiere in Überanpassung die Werte des Herkunftsmilieus.
Andere
hätten in der Familie Konflikte, Gewalt und eigene Ohnmacht
erlebt,
seien unfähig zu Empathie und suchten im Extremismus Anerkennung.
Bei
einem dritten Typ fehle es an Kommunikation mit den Eltern oder an
deren Präsenz, so dass die Jugendlichen aus der Isolation
ausbrächen
und sich bemerkbar machen wollten. Diese Feststellungen sollen keine
mechanischen Wirkungen suggerieren, sondern angemessene Reaktionen zum
Beispiel in der Sozialarbeit erleichtern.
Bedingungen für Gegenmassnahmen
Einzelne rechtsextremistische Vorfälle lösen immer
wieder
Gegenmassnahmen aus, vor allem Sensibilisierungskampagnen oder
Programme für Schulen. Ob und wie sich eine Wirkung messen
lässt,
beschäftigte mehrere Forscher. In Tests liess sich ein Einfluss
auf die
Kenntnisse und allenfalls auf das Problembewusstsein, aber kaum auf die
Grundhaltung erkennen. Zum Beispiel führte eine Reihe von
Lektionen
über Themen wie Feindbilder, Ungleichheit und
Konfliktbewältigung vor
allem zu Veränderungen bei Schülern in der politischen Mitte;
auch
nahmen in einzelnen Klassen die konkreten Unstimmigkesiten noch zu.
Daraus wird der Schluss gezogen, die Prävention müsse
jedenfalls die
Lehrpersonen einbeziehen, dürfe aber nicht nur der Schule
überlassen
werden.
Als griffig erscheinen Massnahmen in besonders betroffenen
Gemeinden,
wenn Politik, Schule, Polizei und Jugendarbeit zusammenwirken. In
ländlichen Regionen könne das konservative Milieu
rechtsextremen
Tendenzen zwar den Boden bereiten, mit Konformitätsdruck aber auch
entgegenwirken, heisst es in einer Information über das Projekt.
Die
Fachstelle für Rassismusbekämpfung im EDI hat eine Art
Arbeitshilfe für
Gemeinden herausgegeben. Eine andere Broschüre fasst die Befunde
über
die Herkunft von Rechtsextremen, die Gewaltszene und den "Ausstieg" aus
ihr zusammen. Eine weitere Folge des Forschungsprogramms soll, wie der
Bundesrat 2007 beschloss, die regelmässige Erhebung von
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sein. Über weitere
Schritte
wird aber erst in der zweiten Jahreshälfte entschieden. Dabei wird
es
unter anderem um die Fragen gehen, welches Gewicht diesem Problem
wirklich zukommt und wie weit der Staat auf persönliche
Einstellungen
einwirken soll.
Marcel Alexander Niggli (ed.): Right-wing Extremism in
Switzerland.
National and international Perspectives. Nomos-Verlagsgesellschaft,
Baden-Baden 2009. 301 S., Fr. 51.-, € 30.-.
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NAZIROCKER
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Radio Corax (Halle) 24.2.09
Hardcore - vom Nazi als Marke gekauft
Timo Schubert - hören Sie den Namen jetzt einmal und dann ab damit
in
den Müll - ist ein ganz gewitzter! Er hat sich nämlich
geschäftstüchtig, wie die neue Rechte eben auch ist, eine
ganze
Subkulturströmung gekauft! Sollte das so bleiben, hat er die
Verwendungsrechte des Begriffes "Hardcore" gesichert. Bad Brains, Black
Flag, Circle Jerks und wie sie alle hießen und heißen
nahmen den
Punkrock und packten noch ein zwei Schippen an Härte und
Geschwindigkeit drauf und da war er, der Großstadtsound Ende der
Siebziger und Anfang der Achtziger Jahre. Und wenn das Spektrum sowohl
vom Klang als auch von den Inhalten recht breit gefächert war - es
war
schon eher die Musik der linken Subkultur, bald fast weltweit! Seit
geraumer Zeit hat sich die rechte Szene nach und nach den Style auch
von Hardcore angeeignet. Die Aktion des Nazigeschäftsmannes und
Nazirockers jetzt hat allerdings eine neue Qualität.
Ein Gespräch mit dem OX-Fanzine-Macher Joachim Hiller.
Art Interview
http://www.freie-radios.net/mp3/20090224-angefragtha-26521.mp3
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GIPFELSOLI-NEWS 25.2.09
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gipfelsoli.org/Newsletter
252.09
25.2.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- London -- La Maddalena
- Strasbourg: Security zones
- Staatsschutz ermittelt nach verhindertem Anschlag auf Bundeswehrdepot
- Straßburg: Hausdurchsuchungen nicht ausgeschlossen
- Frankreich verschärft Auflagen für Protestcamp
- Britische Polizei bereitet sich auf "heißen Sommer" vor
- G8 2009 vs Mondiali Antirazzisti
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/6162.html
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STADTRAT 29.1.09
-----------------------------
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/2009-01-16.6712367736/gdbDownload
1 Postulat Luzius Theiler (GPB): Weg mit dem Gitterzaun beim Eingang
zur Neuen-gass-Unterführung!
Geschäftsnummer 08.000207 / 08/402
Wohl zur Feier der Abstimmung über das Bahnhofreglement wurde in
den
letzten Tagen der Eingang zur Neuengass-Unterführung mit einem
engmaschigen Drahtgitter von gut 2 m Höhe umzäunt. Zweck des
Gitters
ist es, die bisher zum öffentlichen Raum gehörigen
Sitzgelegen-heiten
entlang der Aussenseite des Baus abzusperren und damit z.B. den Leuten
auf der Gasse die letzte bescheidene Möglichkeit zum Ausruhen
wegzunehmen. Diese kleinliche, selbstverständliche
Bedürfnisse von
Menschen verachtende Massnahme ist auch durch das neue
Bahnhofreglement, welches sich auf ein Verbot von "Sitzen und Liegen
auf Boden und Treppen" beschränkt, nicht abgedeckt. Logischerweise
müssten nun alle Brüstungen, Vor-sprünge und Mauerchen,
die evtl.
einmal als Sitzgelegenheiten dienen könnten, mit einem
Drahtmaschenzaun
abgesperrt werden - eine absurde Vorstellung!
Der Zaun ist m.E. zudem widerrechtlich, weil nie ein Baugesuch
eingereicht wurde und die für Zäune über 1,20 m
nötige Baubewilligung
fehlt.
Unabhängig von diesen rein rechtlichen Erwägungen wird der
Gemeinderat
ersucht, den einer offenen und menschenfreundlichen Stadt
unwürdigen
Gitterzaun bei der Neuengass Unterfüh-rung zu entfernen.
Bern, 5. Juni 2008
Antwort des Gemeinderats
Der Bahnhof Bern gilt als Mobilitätsdrehscheibe der Stadt und als
Durchgangszentrum für mehr als 150 000 Personen am Tag. Wo jeden
Tag
Fussgängerinnen und Fussgänger zirku-lieren und Tausende von
Bussen,
Trams, Velos und Autos verkehren, ist der zur Verfügung stehende
Raum
notgedrungen beschränkt. Viele Reisende verlassen den Bahnhof
über die
Unterführungen, entweder Richtung Tram via
Christoffel-Unterführung
oder Richtung Innen-stadt via Neuengass-Unterführung. Beide
Unterführungen haben in erster Linie die Funktion von
Verkehrswegen zu
erfüllen und sind nur schon aus diesem Grund als von der
Öffentlich-keit stark frequentierte Durchgangswege zu betrachten.
Bei der Neuengassunterführung dient nicht nur die Treppe beim
Eingang
als vielbegangener Durchgangsweg, sondern auch das Trottoir an der
Rückseite und der Gehweg an der Süd-seite der
Überdachung des Eingangs.
Tausende von Fussgängerinnen und Fussgängern nut-zen
täglich diese Wege
und sind darauf angewiesen, sie ungehindert begehen zu können. An
der
Nordseite der Überdachung des Eingangs zur
Neuengassunterführung
befindet sich ein Veloständer. Auch hier herrscht täglich ein
grosses
Kommen und Gehen und ist deshalb ein freier Zugang wichtig. Bevor das
Drahtgeflecht an der Überdachung der Neuengassunterfüh-rung
angebracht
wurde, waren die erwähnten Wege nicht immer ungehindert
passierbar,
weil das Mauerfundament für die Überdachung der
Neuengassunterführung
als Sitzgelegenheit benutzt wurde und sich in der Folge teilweise
grössere Personengruppen bis auf die Gehwege bildeten. Zudem
wurden die
seitlichen Glasflächen der Überdachung täglich illegal
mit Plaka-ten
beklebt. Um die illegale Plakatierung zu unterbinden und den freien
Durchgang der Geh-wege rund um den Eingang zur
Neuengassunterführung zu
gewährleisten, wurde als kurzfris-tige Massnahme und als
Übergangslösung ein Drahtgeflecht installiert. Seither hat
sich die
Lage deutlich verbessert.
Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die Frage der Sitzgelegenheiten viele
Bürgerinnen und Bürger betrifft und beschäftigt. Er ist
gewillt, klare
Rahmenbedingungen zu definieren und den öffentlichen Raum zu
organisieren. Er hat daher ein Projekt gestartet, das zum Ziel hat, den
öffentlichen Raum auf seine Nutzungsmöglichkeiten hin zu
analysieren
und in einem Gesamt-konzept entsprechend zu strukturieren. Das Thema
Sitzgelegenheiten wird im Rahmen dieser Konzeptarbeit untersucht. Das
angesprochene Nutzungskonzept soll im Jahr 2009 erarbeitet werden.
Dabei wird es punkto Sitzgelegenheiten darum gehen, deren Standorte und
die An-zahl in Koordination mit den verschiedenen anderen
Nutzungsbedürfnissen festzulegen. Als Beispiele für weitere
Nutzungen,
die dabei eine Rolle spielen, seien erwähnt: Markt- und
Ver-kaufsstände, Strassencafés, Plakatständer,
Anlieferung,
Verteilkästen für Zeitungen, Stelen des
Fussgängerleitsystems und
Parkplätze (insbesondere Veloparkplätze).
Das Drahtgeflecht an der Neuengassunterführung versteht sich als
Provisorium, für das am 15. September 2008 ein Baugesuch
eingereicht
wurde. Die Bewilligung steht noch aus. Mit einem von der Bauherrschaft
beauftragten Architekturbüro wird bis Ende 2008 ein Projekt
für die
definitive Umgestaltung des Abgangs der Unterführung ausgearbeitet
und
ein entspre-chendes Baugesuch eingereicht, so dass im Frühsommer
2009
bauliche Massnahmen mit dem Ziel einer Harmonisierung der Abgänge
zur
Christoffel-Unterführung gestartet werden können.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, das Postulat abzulehnen.
Bern, 19. November 2008
Luzius Theiler (GPB-DA), Postulant: Trotz der Ablehnung durch den
Gemeinderat gibt es gute Argumente, meinem Postulat zuzustimmen: 1. Es
gab Leute, die sich auf dem Mäuerchen beim Eingang zur
Neuengass-Unterführung niedergelassen haben, was das touristische
Bild
der Stadt etwas gestört haben soll. Das scheint mir eine
kleinliche
Haltung und der Aufwand dagegen unverhältnismässig. Die Stadt
muss auch
Vorbild sein und sollte die Leute zu keinen solchen Hässlichkeiten
anleiten. 2. Dieser Eingang fällt noch in den Perimeter des
Altstadtbe-reichs des UNESCO-Weltkulturgutes. Er sollte deshalb
ästhetisch mit besonderer Sorgfalt gestaltet werden, was man bei
seiner
Neugestaltung ums Jahr 2000 auch getan hat. 3. Die Stadt ist mit einer
illegalen Anwendung des Baurechts vorgegangen. Dieser Zaun würde
eine
Baubewilligung erfordern, das ist unbestritten. Es ist aber kein
Baugesuch eingereicht wor-den. Auf unsere Intervention hin hat dann der
Bauinspektor bestätigt, es brauche dazu eine Baubewilligung, aber
erst
nach drei Monaten. In dieser Frist ist aber kein Baugesuch einge-reicht
worden, also hätte der ursprüngliche Zustand
wiederhergestellt werden
müssen. Das ist aber nicht geschehen. Nach weiteren
Rückfragen wurde
dann doch noch ein Baugesuch ein-gereicht, aber zweieinhalb Monate zu
spät. Es wird wiederum gesagt, es handle sich nur um ein
Provisorium
bis Juni 2009, es liege ein Projekt vor, was aber nicht der Fall zu
sein scheint. So dürfte sich das Ganze weiter dahinziehen. Um das
zu
vermeiden, bitte ich Sie, meinem Postulat zuzustimmen.
Fraktionserklärungen
Lea Bill (JA!) für die Fraktion GB/JA!: Es geht nicht einfach um
den
Gitterzaun, sondern dar-um, wie die Stadt mit dem öffentlichen
Raum
umgeht. In den letzten Jahren ist ein Trend weg von einer lebendigen
Stadt für alle hin zu einer genormten Schaufenster-Stadt
feststellbar.
Dazu gehören die Entfernung der Sitzgelegenheiten in der
Innenstadt,
die Wegweisung der sogenannt Randständigen, das Bahnhofsreglement
und
das Verbot von Kleinplakaten. Was mit den Leuten geschieht, die nicht
in dieses neue Stadtbild passen, wird ignoriert. Die Ant-wort des
Gemeinderates ist immer dieselbe, so auch jetzt: Er verstehe das
Anliegen und sei daran, ein Konzept zu erarbeiten. Die GB/JA!-Fraktion
möchte wissen, was über das Proviso-rium, von dem der
Gemeinderat
spricht, hinaus geplant ist. Sie nimmt das Postulat an.
Sue Elsener (GFL) für die Fraktion GFL/EVP: Besagte
Unterführung ist
ein echtes Nadelöhr. Seit das Bahnhofsreglement angenommen ist,
kennt
man den Willen der Berner/-innen, einen möglichst ungestörten
Zugang
zum öffentlichen Verkehr zu haben. Der Durchgang zur
Neu-engass-Unterführung ist für die Pendler/-innen jetzt viel
angenehmer. Dass ein Baugesuch so lange dauert und erst im September
eingereicht wurde, ist ungeschickt. Wir sind gespannt auf das
Nutzungskonzept und hoffen auf genügend Sitzgelegenheiten im und
um den
Bahnhof herum. Die Fraktion GFL/EVP teilt die Meinung des Gemeinderates
und lehnt das Postulat ab.
Bernhard Eicher (FDP) für die Fraktion FDP: Wir werden das
Postulat
ablehnen. Der Bahnhof wird von sehr verschiedenen Gruppen stark
beansprucht; kein Wunder, dass es seit längerer Zeit
Ausbaupläne gibt.
Wenn ein Platz knapp ist, muss man Prioritäten setzen. Erste
Priorität
haben die 150'000 täglichen Pendler/-innen. Entsprechend muss man
andere Gruppen z.T. einschränken. Wir begrüssen es, dass der
Gemeinderat für Ordnung sorgt. Der Gitterzaun ist dabei nur eine
Massnahme und erst noch eine provisorische. Wir hoffen, dass der
Gemeinde-rat auch in Zukunft so konsequent vorgeht, was die Ordnung
anbelangt.
Manfred Blaser (SVP) für die Fraktion SVPplus: Höchste Zeit,
dass
Ordnung im und um den Bahnhof herum angestrebt wird. Wir haben
Absperrungen veranlasst, weil sich eine bestimm-te Schicht über
sämtliche Ordnungsgrenzen und Regeln hinwegsetzt. Sämtliche
Sitzgelegen-heiten werden nicht von älteren Personen oder
müden
Passanten genutzt, sondern von Bet-telnden und Alkis. Die auf den
Treppen sich Niederlassenden dürfen wir auch nicht dulden. Was
sollen
ältere Personen tun, wenn sie solche Hindernisse überwinden
müssen und
kein RedBull mit sich führen? Wir müssen uns auf das
zurückbesinnen,
was man uns in der Kind-heit beigebracht hat: Ordnung, Anstand,
Ehrfurcht und Respekt. Die SVPplus-Fraktion unter-stützt die
Ablehnung
des Postulats.
Giovanna Battagliero (SP) für die Fraktion SP/JUSO: Unsere
Fraktion hat
die Bahnhofsord-nung befürwortet. Wir haben den 150'000
Pendler/-innen
den Vorrang eingeräumt. Der Gitter-zaun ist keine ästhetische
Meisterleistung; der Gemeinderat verspricht uns aber eine bessere
Lösung. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass im Raum Bahnhof
neue
Sitzgelegenheiten für alle geschaffen werden; wir hätten sie
auch in
der Christoffel-Unterführung gerne gehabt. Wir sind gespannt auf
das
neue Nutzungskonzept und lehnen das Postulat ab.
Michael Köpfli (GLP) für die Fraktion GLP: Wir schliessen uns
grundsätzlich der Argumentati-on von GFL, FDP und SP an: Die
Bevölkerung hat das neue Bahnhofsreglement klar ange-nommen. Sie
hat
damit den Willen geäussert, der Zugang zum Bahnhof müsse
ungehindert
möglich sein. In der Antwort des Gemeinderates vermissen wir den
Mut,
die Tatsachen beim Namen zu nennen. Das Problem war, dass der Eingang
zur Unterführung mit Bettlern und Randständigen besetzt war.
Wenn es
Studenten oder Lehrlinge gewesen wären, wäre der Zaun nicht
nötig
gewesen. Für uns sind Gitterzäune keine Lösung für
Probleme mit
Rand-ständigen. Wir lehnen zwar das Postulat ab, bitten aber in
Zukunft
um eine klarere Stellung-nahme. Es wird einzelne Enthaltungen geben.
Wir schliessen uns zudem der Meinung an, dass es mehr Sitzgelegenheiten
im und um den Bahnhof geben muss.
Direktorin BSS, Edith Olibet: Der Gemeinderat vertritt die Haltung, der
öffentliche Raum müs-se für alle zugänglich sein.
Der Ausgang zur
Neuengass-Unterführung ist aber kein Ort für Ansammlungen,
sondern ein
Nadelöhr. Der Gitterzaun ist ein Provisorium, keine
ästhetische
Meisterleistung, die Baubewilligung ist immer noch hängig. Wie es
weitergehen soll, hat der Gemeinderat im letzten Abschnitt seiner
Antwort ausgeführt. Es gab auch einen Briefverkehr zwischen Herrn
Theiler und der Direktion FPI. Das Projekt zur architektonischen
Aufwertung ist aus Arbeitsüberlastung noch nicht so weit gediehen,
wie
es im Vorstoss in Aussicht ge-stellt wird. Der Gemeinderat nimmt seine
soziale Verantwortung durchaus wahr, um Rand-ständigen oder
Alkoholkranken eine Alternative zu bieten. Mit dem Alki-Stübli auf
der
Bahn-hofplattform hat er eine solche Alternative geboten. Dort wollte
man sie aber nicht mehr. Dar-um hat man im Stadtrat das breit
abgestützte Alki-Stübli geschaffen und bei der Anlaufstelle
die
Konsumationsplätze erhöht. Da die Beizen, in denen sich diese
Leute
früher aufhalten konnten, langsam verschwinden, hat die
öffentliche
Hand ein eigenes Angebot entwickeln müssen.
Ich bitte den Stadtrat, das Postulat abzulehnen.
Beschluss
Der Stadtrat lehnt das Postulat Theiler ab (10 Ja, 49 Nein, 4
Enthaltungen).
--
20 Interpellation Fraktion SVP/JSVP (Peter Bühler/Manfred Blaser,
SVP):
Wie lange schaut der Gemeinderat dem Katz- und Mausspiel der
Stadtnomaden und Stadt-tauben noch zu?
Geschäftsnummer 08.000198 / 08/302
Regelmässig kann man in den Printmedien davon lesen, dass sich die
illegalen alternativen Wohngruppen wie Stadttauben und Stadtnomaden
wieder irgendwo niedergelassen haben und dies ohne Erlaubnis der
jeweiligen Landbesitzer. Es ist jedes Mal ein Glück für diese
Gruppierungen, wenn die Stadt, respektive der Gemeinderat die
Federführung hat. Dann wird zum wiederholten Male verhandelt und
Ultimaten gestellt, welche dann doch nicht eingehalten werden. Dann
wird ein Aufschub gewährt und dann wieder einer und wieder einer,
bis
endlich mit der Räumung gedroht wird. Ab diesem Zeitpunkt stellen
diese
Gruppen noch ein bis zwei Forderungen und ziehen dann in einer "Nacht
und Nebel Aktion" weiter und das Spiel beginnt von vorne!
Aus der oben geschilderten Situation ergeben sich folgende Fragen:
1. Was versteht der Gemeinderat unter "Glaubwürdigkeit"?
2. Wie erklärt der Gemeinderat den Satz, vor dem Gesetz sind alle
gleich?
3. Wie lange akzeptiert der Gemeinderat dieses Katz und Mausspiel noch?
4. Wie lange spielt er es noch mit, bis er endlich handelt?
5. Wann greift der Gemeinderat einmal durch ohne lange Verhandlungen
und Ultimaten?
6. Warum werden diese illegalen Gruppierungen nicht wegen ihrer
Vergehen angeklagt und verurteilt?
7. Wieso sorgt der Gemeinderat nicht dafür, dass diese illegal,
alternativen Gruppierungen aufgelöst werden?
Bern, 29. Mai 2008
Antwort des Gemeinderats
Zu Frage 1: Glaubwürdigkeit bedeutet für den Gemeinderat,
dass für
bestehende Probleme gute, dauerhafte Lösungen gesucht werden.
Diese
haben sowohl den rechtsstaatlichen Prin-zipien zu entsprechen wie auch
verhältnismässig zu sein. Eine gute Lösung muss bei
allen Beteiligten
Akzeptanz finden. Damit in der Frage der Stadttauben bzw. Stadtnomaden
eine Lösung gefunden werden kann, wurde unter der Leitung des
Stadtpräsidenten vor den Som-merferien ein runder Tisch mit
Beteiligung
der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grund-eigentümer
einberufen.
Der zweite runde Tisch wird im Herbst stattfinden und soll erste
kon-krete Ergebnisse bringen.
Zu Frage 2: Nach dem in Artikel 8 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18.
April 1999 (BV, SR 101) verankerten allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot
ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches
nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Für die
Verwaltung bedeutet dies insbesondere, dass das Gesetz in allen
gleichgelagerten Fällen in gleicher Weise angewendet wird. Gerade
aufgrund des Gleichbehandlungsgebots gelten die rechtsstaatlichen
Prinzipien auch für die Gruppen, welche in einer alternativen
Wohnform
leben wollen.
Zu Frage 3 und 4: Die Verwaltung geht heute konsequent gegen die
Besetzung stadteigener Parzellen vor. Die öffentliche Hand
verlangt die
Räumung jeweils umgehend. Bei Parzellen im Privateigentum kann bei
Ordnungswidrigkeiten nur eingeschritten werden, wenn eine Anzeige
vorliegt. Geht dann tatsächlich eine Anzeige ein, sind die Gruppen
oft
schon weitergezogen.
Der Gemeinderat ist sich aber bewusst, dass die von den verschiedenen
Gruppen gelebte Wohnform, so wie sie heute ausgeübt wird, von
vielen
als störend empfunden wird. Daher versucht der Gemeinderat mit dem
Instrument des runden Tischs eine Lösung zu finden, die von allen
Beteiligten mitgetragen werden kann.
Zu Frage 5: Die Verwaltung hat sich an die gesetzlichen Vorgaben zu
halten. Diese sehen unter anderem vor, dass auch für
Räumungen gewisse
Fristen einzuhalten sind.
Zu Frage 6: Rechtlich betrachtet verstossen die Gruppen gegen viele
Bestimmungen, die aber in den meisten Fällen als
Ordnungswidrigkeiten
einzustufen sind, so z.B. im Bereich Gewäs-serschutz, Abfall und
andere. Der Handlungsspielraum der Behörden ist somit klein. Die
Poli-zei kann nur einschreiten, wenn ein entsprechender Strafantrag
vorliegt. Zudem muss das fehlbare Verhalten einer bestimmten Person
zugeordnet werden können.
Zu Frage 7: In der Schweiz ist es gestattet, Gruppen zu bilden. Eine
Gruppenbildung ist nur dann wegen Landfriedensbruch strafbar, wenn die
Gruppe den Zweck verfolgt, gegen Men-schen und Sachen Gewalt
auszuüben.
Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Hilfe und Vermittlung zur
Standortfindung für alternative Wohn- und Lebensformen keine
städtische
Aufgabe ist. Dass in der Stadt Bern in dieser Sache ein Ausnahmefall
(Zaffaraya) besteht, ist aus der damaligen Situation erklärbar,
ändert
aber nichts an der grundsätzlichen Haltung des Gemeinderats.
Bern, 27. August 2008
- Auf Antrag der Interpellantin Fraktion SVP/JSVP beschliesst der Rat
Diskussion. -
Interpellant Peter Bühler (SVP): Wie lange schaut der Gemeinderat
dem
Spielchen noch zu? Die erhaltene Antwort und Erklärung sind ja
schön
und gut, man sucht das Gespräch und sitzt mit ihnen zusammen an
einen
Tisch. Aber wann wird endlich gehandelt und durchgegriffen?
Mittlerweile wissen wir, dass all dies "erlaubt" ist. Es geht aber
nicht an, dass so eine Vereini-gung auf ein Grundstück eindringt
und
man zuwartet, bis jemand reklamiert, dann langsam wird man aktiv und
putzt sie weg. Sie gehen danach auf das nächste Grundstück
und das
gleiche Theater beginnt erneut. Wir diskutieren darüber im Rat
seit
Jahren und seit Jahren wird uns eine Lösung versprochen. Wann
endlich
haben wir eine Lösung? Die Fraktion SVPplus ist der Meinung, der
Punkt
ist erreicht, an dem endlich durchgegriffen und etwas unternommen
werden muss.
Sue Elsener (GFL): Der Groll der Interpellanten ist verständlich.
Es
gibt da Leute, die anders als normal leben wollen und sich Rechte
herausnehmen, wofür steuerzahlende Bürger und
Bürgerinnen schon lange
eine Busse bekommen hätten. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, eine
alternative Wohnform zu organisieren. In Deutschland gibt es
ähnliche
Ideen, an der Gesell-schaft vorbei zu existieren, um sich zu
verwirklichen. Aber diese Leute kauften Land und ver-wirklichen ihre
Träume auf eigenem Boden. Unsere Stadtnomaden und Stadttauben
erschei-nen mir wie trotzende verwöhnte Kinder, die ohne eigene
Gegenleistung immer bekamen, was sie wollten. Sie fordern und
verlangen, aber bieten nichts. Bei aktiver Mitgestaltung könnten
sie,
wie vor etwa zehn Jahren, die Initiative für experimentelle
Wohnformen
neu lancieren. Der Wunsch nach alternativen Lebensformen in unserem
urbanen Umfeld ist verständlich. Wir hoffen, der Gemeinderat
findet
schnell eine gute Lösung für die Situation, denn das
Spielchen geht
allen an die Substanz und für die temporären Nachbarn ist es
auch nicht
angenehm. Ein runder Tisch ist sicher eine nette Angelegenheit, aber es
ist ungewiss, ob dabei etwas he-rauskommt. Der Gemeinderat kann nicht
einfach naturnahes Land in Stadtnähe verschenken, darüber
verfügt er
nicht. Die Forderung dieser Leute ist unrealistisch. Träume
müssen
erar-beitet werden, man kann sie nicht erbetteln oder einfordern.
Beschluss
Die Interpellantin Fraktion SVP/JSVP ist mit der Antwort des
Gemeinderates nicht zufrieden.