MEDIENSPIEGEL 26.2.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- Bundesrätliche Basisdemokratie
- Drogenhandel Altstadt
- Pnos-Demo 8.3.09
- Rechtextremismus: bestellt, aber wenig erwünscht
- Razzias BE, ZH
- Securitas-Spitzel; Kritik von Recordon
- Rauchverbot: Widerstand im Oberland
- Plakatkrieg Bern: Bonsoir & Sisyphus
- Taser: ein Toter in New York
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REITSCHULE
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- Feb 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
Do 26.02.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Restaurant Dampfzentrale mit Texten von Endo
Anaconda "Nasse Füsse"
20.00 Uhr - Frauenraum - Hinterhoflounge
goes Karaoke Vol.2
20.30 Uhr - Kino - UNCUT: The
World Unseen, Shaim Sarif, Südafrika 2007
Fr 27.02.09
19.15 Uhr - Frauenraum - Crashkurs
für Tanzbar
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Restaurant Dampfzentrale mit Texten von Endo
Anaconda "Nasse Füsse"
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBar
mit DJ Grisumel. Gesellschaftstänze und Disco für Frau und
Frau, Mann und Mann und friends.
21.00 Uhr - Kino - Kurdischer
Filmzyklus:
Rawestgah - The Stop, Haco Cheko, Grossbritannien 2006, 18 Min. The
stars of my homeland - Stêrken Welatê Min, Shirin Jihani,
Irak 2008, 76
Min
22.00 Uhr - SousLePont - Flieger (BE)
Plattentaufe & Pirol (BE). Stil: Rock und Stoner PostRock
23.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild
East Mini-Festival: Shantel (DJ Set). Stil: Balkan Beats
Sa 28.02.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel; Küche: Restaurant Dampfzentrale mit Texten von Endo
Anaconda "Nasse Füsse"
21.00 Uhr - Kino - Kurdischer
Filmzyklus: Hersey Bembeyaz, Sabite Kaya, Türkei 2006, 20
Min. Close-up Kurdistan, Yüksel Yavuz, D 2007, 104 Min.
22.00 Uhr - Dachstock - Wild Wild
East Mini-Festival: !Dela Dap (HUN), Support: DJ Silence. Stil:
Balkan, World, Electronica
So 01.03.09
19.00 Uhr - Frauenraum - Sex am
Sonntag-Bar
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am
Sonntag:-Film: "Je t'aime, moi non plus", von Serge Gainsbourg,
F, 1976, 87min, dt.
Infos: www.reitschule.ch
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Bund 26.2.09
Sounds: !Deladap
Musik wie ein Chamäleon
Ein schier unentwirrbares Klangkonglomerat: Die Band !DelaDap fasst in
ihrem Schaffen sämtliche Traditionslinien der Roma-Musik von
Zigeunerjazz bis Flamenco zusammen und kleidet diese in ein
zeitgemässes Gewand.
Es ist fast eine kleine Donaumonarchie, die der Tscheche Stani Vana da
ins Leben gerufen hat - mit der Band !DelaDap nämlich, die
Mitglieder
aus Tschechien, Bosnien, Serbien, Montenegro und Russland in ihren
Reihen zählt. Und alle haben sie irgendwie in Wien
zusammengefunden,
dank dem DJ und Musiker, der seit 25 Jahren in Österreich lebt.
Alles neu interpretieren
Als kleiner Junge wurde Vana mit dem Roma-Virus infiziert - die Musik
liess ihn, den Nicht-Roma, in der Folge nicht mehr los. Dennoch ist
Vana nicht einer, der auf Flohmärkten nach Originalinstrumenten
sucht -
Authentizität bedeutet für ihn, dass die Musik in jedem
Moment neu
interpretiert wird. Und diesem Credo gemäss wirkt der Gründer
von
!DelaDap denn auch: Er jagt balkaneske Rhythmen durch den Sampler,
tunkt schwerblütige Melodien in einen kühlen Lounge-Chic oder
lässt
eine Klarinette jazzige Schlenker abseits jeder Melodielinie
unternehmen.
Gerade im Fall der Roma-Musik ist das legitim - denn ein ständiges
Wuchern und Wachsen, Kopieren, Imitieren und Anpassen prägte diese
Klänge über Jahrhunderte. Und das ist auch das Aparte an der
chamäleonhaften Musik von !DelaDap: dass in diesem
zeitgemässen
Mischmasch unzählige Traditionslinien hörbar werden. Da
wehklagt die
Flamenco-Gitarre, da trommelt im Hintergrund leise eine Tabla (die
Vorfahren der Roma stammten schliesslich aus Indien), da wähnt man
sich
im Wiener Kaffeehaus, wo ein ungarischer Geiger einen seelenwunden
Csardas spielt.
Nicht umsonst aber heisst Dela Dap in der Sprache der Roma "Gib mir den
Beat" - denn bei aller kombinatorischen Raffinesse zielt das
musikalische Vielvölkergemisch von !DelaDap doch vor allem auf die
Tanzbeine. Ohne dabei aber jener Bumm-Tschak-Monotonie zu verfallen,
die in der grassierenden Balkan-Beats-Welle jede Feinheit zustampft.
(reg)
(Sa 28.2., Dachstock Reitschule Bern)
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BASISDEMOKRATIE
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Bund 26.2.09
Das Signal des Bundesrats
(...)
Auch sein Schweigen seit der Medienkonferenz vom letzten Donnerstag
rechtfertigte der Finanzminister. Auf diese fünf Tage komme es
nicht
an. Der Bundesrat habe nun einmal einen wöchentlichen
Sitzungsrhythmus.
"Ich bin nicht in einem Komödienstadel, sondern in einer
Landesregierung."
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DROGENPOLITIK
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Berner Rundschau 26.2.09
DRGN-Bänkli sorgt für Unmut
Bern Deal in unterer Altstadt
Eigentlich ist Berns untere Altstadt ein ruhiges Pflaster. Ein
Augenschein vor Ort aber zeigt: Im schmucken Weltkulturerbe beschweren
sich Anwohner und Gewerbler hinter vorgehaltener Hand massiv über
gestiegenen Drogendeal. Da wird der kollegiale Gruss in gebrochenem
Deutsch beispielsweise plötzlich zum aufdringlichen Angebot, harte
Drogenware kaufen zu müssen.
Wer sich aufs Bänkli setzt, wird bedient
Doch nicht nur der Deal über die Gasse, offensichtlich
hauptsächlich in
der Hand junger Männer mit nordafrikanischen Wurzeln,
beschäftigt rund
um den Münsterplatz. Den wohl grössten Ärger verursacht
derzeit eine
Parkbank unter den historischen Lauben mit den aufgesprayten Buchstaben
DRGN; sie stehen demnach für Drogen. Denn: Wer sich darauf setzt,
wird
kurzum von herumstehenden Drogendealern angegangen, berichten
Augenzeugen.
Jetzt suchen Anwohner und Gewerbler das Gespräch mit der
Stadt. (sat) Seite 20
--
Puff wegen Deal auf DRGN-Bänkli
Untere Altstadt Bern Anwohner und Gewerbler ärgern sich über
Drogenhandel auf der Gasse
Samuel Thomi
Der Strassendeal in der Berner Münstergasse verunsichert Anwohner
und
Gewerbler. Der Ärger konzentriert sich besonders auf eine
Parkbank, die
als Drogen-Bänkli für alle erkennbar angeschrieben ist.
"Hello, how are you?" - Der kollegiale Gruss in gebrochenem Deutsch
unter den Lauben in Berns Weltkulturerbe ist freundlich. Doch er
erfolgt mit Hintergedanken. Noch während man mit zügigem
Schritt
weiterzieht, ruft einem der knapp 30-Jährige, nordafrikanischer
Herkunft, aufdringlich hinterher: "You need anything?" - Ein Handel
derselben Person in einem Seitengässchen ein paar Minuten
später auf
dem Rückweg lässt den Schluss zu: Damit mussten Drogen
gemeint sein.
Hektisch und weniger friedlich
Auf einer zufällig gewählten Route durch die Altstadt an
einem zufällig
auserkorenen Nachmittag bei Sonnenschein zeigt sich: Vor allem am
Münsterplatz, beim Brunnen an der Ecke
Münstergasse/Münstergässchen,
haben sich Drogendealer postiert. Zum Zeitpunkt sind es drei; am Kopf
der T-Kreuzung steht in jede Richtung einer. An Laubenbogen angelehnt,
das Knie angewinkelt zur Wand gestemmt, rauchen sie friedlich
Zigaretten.
Trügt das Bild? Glaubt man Gewerbetreibenden in der Gasse, wird
die
Szenerie jeweils ab 18 Uhr hektisch. Und vor allem weniger friedlich.
Nicht selten fühlten sich vorab Touristen vom nahen Münster
davon
bedroht. Doch niemand mochte gestern dazu viele Worte verlieren. Fritz
Gyger, Präsident der Vereinigten Altstadtleiste und Wirt im nahen
Restaurant Harmonie, sagt: "Wir sind mit der Stadt zu diesem Thema seit
längerem in intensiven Diskussionen. Mehr will und kann ich im
Moment
dazu nicht sagen."
"Stoff" gibts auf dem DRGN-Bänkli
Hinter vorgehaltener Hand reden Anwohner und Gewerbler dann doch. Nebst
dem, dass Touristen vor dem Deal schon in Läden geflohen seien und
gar
Mütter mit Kinderwagen von Dealern belästigt wurden,
stösst am
Münsterplatz vor allem das Bänkli mit den aufgesprayten
Buchstaben
"DRGN" (wohl eine Abkürzung für Drogen, wird gemunkelt) sauer
auf. Denn
dort postierten sich regelmässig Drogenhändler; warteten ab,
bis sich
jemand darauf niederlasse, was bedeute, dass derjenige auf der Suche
nach "Stoff" sei. Dann kämen sie sofort hinter den
Laubenbögen hervor
und wickelten die Deals ab.
Die Geschichte mit dem DRGN-Bänkli mag man bei der Kantonspolizei
so
konkret nicht kommentieren. Mediensprecherin Rose-Marie Comte sagt,
dass das Gebiet Münsterplatz/Münstergasse für die
Kantonspolizei (Kapo)
"seit längerem ein Brennpunkt" sei. Unter anderem in diesem Gebiet
habe
die Kapo jüngst "immer wieder Interventionen" durchgeführt.
Details
will sie nicht preisgeben. Auf Klagen aus Anwohner- und Gewerbekreisen
angesprochen, sagt Comte, dass sich die Situation laut den
Erkenntnissen der Kapo "seit November objektiv gesehen nicht
verändert"
habe.
Warum putzt Casablanca nicht?
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) bestätigt die Gespräche
mit
Gewerbe- und Anwohnervertretern. Noch sei aber nichts spruchreif;
"steigen die Temperaturen, werden wir beobachten, wie sich die
Situation entwickelt". Er sei persönlich dagegen, öffentliche
Sicherheitsaufgaben an Private zu delegieren (s. Text unten). Eine
"bewährte Strategie" sei, Repression mit flankierenden Angeboten
zu
paaren. Auch wenn die untere Altstadt aufgrund ihrer Distanz von der
Überlastung der Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse weniger
stark
betroffen sei, sei deren Ausbau ein wichtiges Anliegen (vergleiche
Kasten links).
Noch etwas fragt man sich in der Gasse. Warum Casablanca, die
Wegputz-Aktion für Graffitis der Stadt und Hauseigentümer,
das Bänkli
nicht mindestens reinige. Dazu fehlte dem Verein bisher der Auftrag.
--
Sorgenkind Anlaufstelle
Vor allem in der oberen Altstadt klagen Anwohner und Wirte, Probleme
mit Drogenabhängigen und Dealern nähmen zu, wenn die
Drogenanlaufstelle
an der Hodlerstrasse schliesse. Dem stimmen auch Gewerbevertreter und
die nahe Reitschule zu; jedoch lehnten die Bürgerlichen im Herbst
den
Angebots-Ausbau ab. Der Kanton will sich zudem nicht an einer zweiten
Anlaufstelle zu deren Entlastung beteiligen (wir berichteten). Jetzt
prüft die Stadt Alternativen. (sat)
--
Verzögerung bei Berner "City Patrols"
Über Dealer beschweren sich nicht nur Vertreter aus Berns unterer
Altstadt immer wieder. Im September buchte die Interessengemeinschaft
Aarbergergasse beispielsweise einen Monat lang eine
Protectas-Patrouillie, um Randständige und Dealer aus der Gasse zu
weisen. Die Kosten für diese "City Patrols" bezahlte die IG selber.
Aufgrund der "positiven Erfahrungen" der IG wollte sich die
Innenstadtvereinigung "BernCity" für "City Patrols" in der ganzen
Innenstadt einsetzen. Private und die Stadt sollten diese bezahlen (wir
berichteten). "Bern City"-Geschäftsführer Martin Bühler
sagte, nicht
alle Gespräche hätten bisher stattgefunden; noch sei kein
Entscheid
gefallen. Aufgrund der Berichte im Januar hätten aber weitere
private
Sicherheitsanbieter Interesse am Auftrag bekundet. Das Grüne
Bündnis
reichte zudem im Stadtrat einen Vorstoss ein, der Klarheit bringen
soll, wie weit Aufgaben zur Wahrung der öffentlichen Ordnung an
private
Sicherheitsdienste abgetreten werden dürfen. (sat)
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PNOS
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Bund 26.2.09
Pnos darf demonstrieren
Am Sonntag in einer Woche führt die rechtsextreme Partei eine
Kundgebung in Burgdorf durch
Hans Stutz
Am 8. März demonstriert die Pnos in Burgdorf gegen die
Rassismus-Strafnorm. Der Gemeinderat hat die Kundgebung auf Anweisung
des Regierungsstatthalteramts bewilligt, allerdings mit Auflagen.
Bereits im vergangenen Juni hatte die Pnos angekündigt, sie wolle
Anfang Januar 2009 durch Burgdorf marschieren, dies unter dem Motto:
"Für Meinungsfreiheit - Antirassismusgesetz abschaffen!". Doch der
Gemeinderat lehnte das eingereichte Demogesuch im Spätherbst ab.
Mitte
Dezember erhob die Burgdorfer Pnos-Sektion Beschwerde beim
Regierungsstatthalteramt, wie Statthalter Franz Haussener
bestätigt.
Dieser entschied noch vor Jahresende 2008 und stützte einerseits
die
gemeinderätliche Absage für den ersten Sonntag im Januar,
wies jedoch
andererseits die Burgdorfer Exekutive an, nach Ende Januar eine
entsprechende Kundgebung zu bewilligen. Sie solle sich vorher -
zusammen mit der Stadt- und der Kantonspolizei - mit dem Gesuchsteller
über Termin, Route und Mobilisierung verständigen.
Die Stadt habe "an sich kein Interesse, dass die Pnos eine Demo
durchführt", erklärt Stadtschreiber Roman Schenk auf Anfrage,
aber die
Stadt könne eine Kundgebung nicht grundsätzlich verbieten.
Die nun
erteilte Bewilligung gilt für den 8. März, nachmittags von 2
bis 4 Uhr
und sieht einen Demonstrationszug vor, der auch die Oberstadt passiert.
Der Marsch wird begleitet von vier Trommlern, das Mitführen von
Megafonen ist jedoch nicht zugelassen. Eingeplant sind zwei kurze, rund
fünfminütige Reden. Die Pnos muss einen eigenen
Sicherheitsdienst
organisieren. Nicht gestattet ist der Pnos das geplante Mittragen eines
Sarges.
Die Pnos verpflichtete sich aber auch, für die Kundgebung nicht
über
das Internet zu mobilisieren. Bereits Mitte vergangener Woche versandte
die rechtsextreme Partei ein SMS an Mitglieder und Sympathisanten,
versehen mit der Aufforderung: "Kantons- und Schweizer Fahnen
mitnehmen!". Ein übereifriger Empfänger, gemäss
verschiedenen Hinweisen
ein Mann aus dem Luzerner Hinterland, stellte diesen Aufruf jedoch
umgehend - wenn auch ohne Angabe von Treffpunkt und genauem Zeitpunkt -
ins Forum des Naziskin-Netzwerkes Blood and Honour und machte ihn damit
auch über die Partei hinaus bekannt.
Erst vor Monatsfrist waren fünf ehemalige und aktuelle
Pnos-Vorstandsmitglieder wegen Widerhandlung gegen die
Rassismus-Strafnorm vom Bezirksgericht Aarau verurteilt worden. Die
Abschaffung der Strafnorm ist allerdings vorerst vom Tisch. Eine
Volksinitiative der Schweizer Demokraten (SD) ist gerade vor wenigen
Wochen gescheitert, weil die Partei die notwendigen Unterschriften
nicht zusammengebracht hat. Auch die Pnos unterstützte das
Begehren.
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RECHTSEXTREMISMUS
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WoZ 26.2.09
Rechtsextremismus - Mehr Rechtspopulismus bringt mehr Neonazis.
Bestellt, aber wenig erwünscht
Hans Stutz
Das Nationale Forschungsprogramm "Rechtsextremismus - Ursachen und
Gegenmassnahmen" (NFP40+) erhielt schon vor der Veröffentlichung
des
Schlussberichtes Prügel. Er wünsche nicht, dass man solche
Projekte
wiederhole, meinte Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) im Herbst 2007. Er
stützte damit einen Vorstoss des SVP-Ständerates Maximilian
Reimann,
der "eine Verschleuderung von Bundesmitteln" kritisiert hatte, da doch
"das linksextremistische Kriminalitätspotenzial wesentlich
grösser" sei
als das rechtsextreme. Und auch der SVP-Pressedienst hatte im
Frühjahr
2007 befunden: Keine staatlichen Gelder für
Rechtsextremismusforschung.
Vor knapp acht Jahren hatte es noch anders getönt, wenn auch nicht
bei
der SVP. Angeregt durch die medialen und politischen Auswirkungen der
"Rütli-Schande" vom 1. August 2000 beschloss der Bundesrat im
Sommer
2001, Forschung zum Thema Rechtsextremismus zu fördern,
insbesondere um
Massnahmen zu ermitteln, mit welchen dieser wirkungsvoll bekämpft
werden könnte.
Nur auf Englisch
Am Dienstag dieser Woche beklagten die NFP-Verantwortlichen an einer
Medienkonferenz zuerst den geringen Wissensstand über
Rechtsextremismus. Gleichzeitig legten sie ihren Schlussbericht vor -
allerdings nur in englischer Sprache. Die Projektverantwortlichen
betonten, sie wollten den Anschluss an die internationale
Rechtsextremismusforschung erreichen. Daran ist nichts auszusetzen, nur
folgt daraus nicht zwingend der Verzicht auf Publikation in den
Landessprachen. Das bestellte, jedoch nur noch wenig erwünschte
Wissen
wird also vornehmlich Forscher Innen vorbehalten bleiben. Oder anders
ausgedrückt: Die Förderung von Forschung ist zur
Förderung von
ForscherInnenkarrieren mutiert.
Die Ergebnisse sind zudem wenig überraschend. Die Entwicklung in
der
Schweiz unterscheidet sich nur gering von jener in anderen
westeuropäischen Ländern. Es besteht eine Divergenz zwischen
dem
Selbstverständnis liberaler westlicher Gesellschaften einerseits
und
dem Bedürfnis vieler BürgerInnen nach nationaler
Identität und Abwehr
von Fremden andererseits. Im europäischen Vergleich nimmt der
"Rechtspopulismus" der SVP und ihrer Umfeldorganisationen eine
Pionierrolle ein. Je bedeutender "Rechtspopulismus" in einer
Gesellschaft ist, desto mehr Aufmerksamkeit erhalten Rechtsextremist
Innen. Rechtsextreme Einstellungen zeigen sich primär bei jungen
Erwachsenen.
Aufgabe der Zivilgesellschaften
Trotz den von Couchepin geäusserten Vorbehalten will der Bundsrat
-
gestützt auf die NFP-Studien - ein Monitoring
"Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus, Antisemitismus sowie Rechtsextremismus und Gewalt" auf die
Beine stellen lassen. Dies hat er bereits 2007 beschlossen,
weiterführende Entscheide sind allerdings erst in der zweiten
Hälfte
2009 zu erwarten. Es wird auch in Zukunft eine Aufgabe von engagierten
Mitgliedern der Zivilgesellschaft bleiben, bei rechtsextremen
Mobilisierungen aufklärend und gegenmobilisierend einzugreifen.
Immerhin sind auch die NFP-AutorInnen zur Erkenntnis gekommen, dass auf
Gemeindeebene der Schulterschluss aller wesentlichen Akteure eine
wichtige präventive Rolle spielt.
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RAZZIAS
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Indymedia 25.2.09
Von der Aufklärung verschont ::
AutorIn : Autonome Antifa Freiburg (im Breisgau)
In Bern wurden am frühen Morgen des 17.02.2009 acht Wohnungen und
Büros
durchsucht. Sieben Personen wurden festgenommen, zwei weitere
vorgeladen und eine Person ist noch immer in Fribourg im
Gefängnis.
Neben Wohnungen wurde auch linke Büros durchsucht und dabei
diverse
Computer und Akten beschlagnahmt. Die Razzien wurden von der Fribourger
Polizei durchgeführt, die Berner Polizei leistete Amtshilfe. Am
20.02.2009 wurden in Bern erneut zwei Wohnungen durchsucht. Zwei
Personen wurden festgenommen und im Laufe des Tages wieder
freigelassen. Vorwand der Hausdurchsuchungen war die Zerschlagung eines
Nazikonzerts am 11.10.2008 in Fribourg. In der Bar "Elvis et moi" wurde
ein von der Nazigruppe "Soleil Noir" organisiertes Dark-Wave-Konzert
der Band "Camerata Mediolanense" von rund 30 AntifaschistInnen durch
die Zerstörung des Mobiliars und der Instrumente verhindert.
Franz Riklin - Von der Aufklärung verschont - (2001)
http://ch.indymedia.org/media/2009/02//67419.pdf
Franz Riklin - A l'abri des Lumières - (2001)
http://ch.indymedia.org/media/2009/02//67420.pdf
In Zürich wurden am 20.01.2009 zwei Wohnungen von der schweizer
Bundespolizei durchsucht. Ein Mitglied des Revolutionären Aufbaus
Schweiz wurde festgenommen und sitzt seitdem in Pfäffikon im
Gefängnis.
Als Vorwand gibt die Polizei an, sie habe in dem Mietshaus Material
gefunden, das sich zum Bau von Brandsätzen eigne. Mit einer
ähnlichen
Begründung wurden bereits am 06.05.2008 zwei Hausdurchungen bei
Mitgliedern des Revolutionären Aufbaus Schweiz durchgeführt.
Auch
damals dienten angebliche Sprengstoffdelikte als Vorwand, der im
Nachhinein nie konkretisiert wurde.
In Lausanne, Genf und Bern hat die private Sicherheitsfirma "Securitas"
die linke Szene im Auftrag der Großkonzerns Nestlé
infiltriert.
Mindestens drei private Spitzel wurden unter falscher Identität in
verschiedene Gruppen eingeschleust, darunter Attac Vaud und die
Antirepressionsgruppe Lausanne. Securitas wies nach der Enthüllung
des
Skandals darauf hin, dass die Polizei über die Infiltrationen und
die
Ergebnisse informiert worden sei. Das Verfahren gegen die Securitas
wird eingestellt, da nach Ansicht des waadtländer
Untersuchungsrichters
weder Securitas noch Nestlé den Persönlichkeits- oder den
Datenschutz
verletzt hätten.
Ganz anders hingegen ist der Umgang der schweizer Justiz und Polizei
mit Nazis. Obwohl die "Partei National Orientierter Schweizer" in aller
Öffentlichkeit den Nationalsozialismus plant und propagiert, wurde
die
Führungsriege am 29.01.2009 wegen Verstoßes gegen das
Antirassismusgesetz lediglich zu geringen Geldstrafen verurteilt, die
teilweise sogar noch zur Bewährung ausgesetzt wurden. Auch ein
PNOS-Vorstandsmitglied und Nazisänger wurde nach dem gleichen
Gesetz
lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt, obwohl er die Miss Schweiz
als "Geschwür" bezeichnet hatte, "welches die freie,
unabhängige
Eidgenossenschaft bereits am Auffressen ist".
In der Schweiz ist Antifaschismus kein Konsens: Linke werden verfolgt,
Rechte protegiert. Die Attentäter des Nazibrandanschlags am
04.08.2007
auf die mit 1.500 Menschen gefüllte Reithalle in Bern wurden nie
ermittelt, der Anschlag wurde in den schweizer Medien fast komplett
verschwiegen. Die rassistische SVP konnte am 06.10.2007 nur mit Gewalt
am "Marsch auf Bern" gehindert werden. Sie erhielt trotz ihres offenen
Rassismus bei den Bundesratswahlen den höchsten Stimmenanteil und
ist
mittlerweile wieder im Bundesrat vertreten. Im Kanton Luzern
marschieren jedes Jahr im Juli 750 Spießbürger zusammen mit
250
Nationalsozialisten durch Sempach, als sei Faschismus eine Meinung und
kein Verbrechen.
Helvetia, häb dr Latz!
Autonome Antifa Freiburg
Communiqué vom 25.02.2009
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NESTLE/SECURITAS
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NZZ 26.2.09
Securitas-Spitzelaffäre - Kritik von Recordon.
Securitas-Spitzelaffäre - Kritik von Recordon. Der
Waadtländer
Ständerat Luc Recordon (gp.) hat kein Verständnis dafür,
dass die
Justiz das Verfahren im Zusammenhang mit der Bespitzelung der
globalisierungskritischen Organisation Attac durch eine Angestellte der
Securitas eingestellt hat. Die heutige Gesetzeslage mache eine Anklage
möglich, erklärte der promovierte Jurist vor den Medien. Die
Securitas-Angestellte habe ihrem Arbeitgeber und der Auftraggeberin
Nestlé nach dem G-8-Gipfel 2003 in Evian detaillierte Berichte
über
Attac-interne Diskussionen geliefert. Zudem sei klar davon auszugehen,
dass Gespräche aufgenommen und Fotos geschossen worden seien,
sagte
Recordon. Er schloss sich deshalb dem Juristenteam an, das Attac beim
Rekurs gegen die Verfahrenseinstellung berät. (sda)
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La Liberté 26.2.09
Le juge Antenen se fait houspiller par le sénateur Recordon
Nestlégate - Attac fait recours contre le non-lieu dans
l'affaire de
l'infiltration par Securitas. Les Juristes progressistes haussent le
ton.
Jérôme Cachin
Dans l'affaire du Nestlégate, rien de bien nouveau sur le plan
judiciaire. Après le non-lieu rendu le 13 février par le
juge
d'instruction cantonal Jacques Antenen, les plaignants confirment le
dépôt de leur recours.
Sur le plan juridico-politique, l'association des Juristes
progressistes vaudois entre en scène. Plus connue pour ses
conférences
professionnelles et ses avis dans les consultations sur des projets de
lois, l'association, forte d'une soixantaine de membres, tenait hier
une conférence de presse à Lausanne, avec le conseiller
aux Etats
écologiste Luc Recordon en vedette.
"J'ai de la peine à imaginer que le juge Antenen n'a pas eu un
préjugé
défavorable contre les plaignants", a lancé le
parlementaire fédéral et
avocat. Critiquant son refus de perquisitionner Nestlé et
Securitas au
début de l'enquête, Luc Recordon n'est pas avare d'ironie:
"Il a été
peu curieux et peu soucieux de montrer ses capacités
d'investigations
au moment où il est candidat à la succession du
commandant de la police
cantonale Eric Lehmann. On a connu du meilleur Antenen. Celui qui ne
cherche pas ne trouve rien."
Porte-voix des Juristes progressistes vaudois (section des Juristes
démocrates de Suisse), Luc Recordon voit dans le
Nestlégate un "cas
emblématique de la bataille pour la protection de la
personnalité et de
la sphère privée".
Selon lui, les "règles strictes" qui régissent
l'activité des agents
infiltrés de la police, après autorisation d'un juge,
devraient servir
de référence au juge d'instruction cantonal: "Il est
extrêmement
surprenant qu'une agence privée avec un motif lucratif puisse
contourner un tel dispositif de prudence légale."
Taupes enregistreuses?
Les taupes étaient employées par Securitas pour infiltrer
et espionner
Attac ainsi que son groupe de rédaction d'un livre critique sur
Nestlé.
Ces trois jeunes femmes qui jouaient les espionnes successivement
auraient livré des comptes-rendus très
détaillés. Trop détaillés pour
être autre chose que la retranscription d'enregistrements. Cet
élément
fonderait un des délits punissables. D'autres délits
seraient
constitués par la violation du secret des courriers
électroniques, et
la fabrication d'un faux abonnement CFF. Autant de points qui semblent
avoir laissé de marbre le juge Antenen, est-il reproché.
De même la transmission supposée d'informations sur des
syndicalistes
brésiliens et colombiens par Nestlé à ses
filiales, fait peser des
"menaces sur leurs vies", estime Luc Recordon.
Recours à traiter
Avocat des plaignants, Jean-Michel Dolivo a donné des
précisions sur
les procédures en cours. Sur le plan pénal, le Tribunal
d'accusation
doit traiter le recours contre le non-lieu. Fort de 50 pages, ce
recours vient d'être envoyé. Les re- courants s'attendent
à un
traitement dans les trois mois. Un recours est possible au Tribunal
fédéral et même à la Cour européenne
des droits de l'homme, à
Strasbourg. Sur le plan civil, les demandes pour tort moral sont en
cours d'instruction.
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24 Heures 26.2.09
Vive critique contre le non-lieu du "Nestlégate"
Infiltration - Le conseiller aux Etats vaudois Luc Recordon ne comprend
pas la décision du juge dans l'affaire de l'espionnage d'Attac
par
Securitas pour le compte de Nestlé. Il estime que la loi
actuelle
permet de prononcer des inculpations.
Les trois taupes ont livré des comptes rendus extrêmement
détaillés,
presque du mot à mot, des discussions tenues au sein d'Attac. Il
est
"pratiquement certain" qu'il y a eu des enregistrements et des photos,
a déclaré hier Luc Recordon.
Pour le juriste, ces informations constituent "de toute
évidence" un
délit pénal, au sens des articles 179 et suivants du Code
pénal. Ces
articles répriment les infractions contre le domaine
privé, notamment
l'enregistrement de conversations.
Luc Recordon ne comprend pas pourquoi l'enquête n'a pas
débouché sur
des inculpations, estimant que le juge d'instruction cantonal Jacques
Antenen s'est montré "peu curieux". "Celui qui ne cherche pas ne
trouve
rien", a renchéri Me Jean-Michel Dolivo, avocat des auteurs du
livre
d'Attac, qui ont recouru au Tribunal d'accusation.
Pour Luc Recordon, il est "paradoxal" et "pas admissible" que des
entreprises privées puissent prendre de telles libertés
avec la sphère
privée des individus, alors que les infiltrations
policières sont
réglementées. Au besoin, il entend intervenir à
Berne pour compléter le
dispositif légal de protection de l'individu.
ATS
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RAUCHVERBOT
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Thuner Tagblatt 26.2.09
Oberland: Widerstand gegen das Rauchverbot wächst
Wirte kämpfen für das Recht auf Rauch
Bei den Wirten im Oberland regt sich Widerstand gegen das Rauchverbot.
Nun werden sogar rechtliche Schritte geprüft.
Der Unmut unter den Gaststättenbetreibern im Berner Oberland
über das
Rauchverbot wächst. Armin Kästli, Wirt des Gasthofs Hirschen
in Wimmis,
will nun die Chancen einer Sammelbeschwerde beim Bundesgericht
abklären. Er beruft sich dabei auf sein Freiheitsrecht.
Auch anderen Wirten liegt die Verordnung aus Bern schwer im Magen. In
Zelten und Wintergärten wollen sie ihren Gästen auch
weiterhin den
Tabakgenuss ermöglichen. Sogar das Einrichten von Raucherklubs
wird
geprüft. Aber die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am
1.Juli
erscheint vielen als zu knapp.
jez
Seite 21
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Rauchverbot: Gaststättenbetreiber im Oberland wehren sich und
suchen Alternativen
Kein Rauch ist auch keine Lösung
"Ich bin dabei, wenn sich die Wirte in einer gemeinsamen Aktion
wehren."Toni Studer, Gasthof Bären
Zelt, Wintergarten oder vielleicht sogar ein Raucherklub? Die
Gaststättenbetreiber im Oberland suchen nach Alternativen zum
Fumoir.
Und längst nicht jeder akzeptiert das Rauchverbot in seiner
jetzigen
Form.
"Rauchen erlaubt. Zutritt nur für Mitglieder mit gültigem
Klubausweis"
- so ist es zurzeit am Eingang etlicher Kneipen in Deutschland zu
lesen. In der Bundesrepublik gilt wie in vielen europäischen
Ländern
seit 2008 ein Rauchverbot in Gaststätten. Schnell entdeckten
findige
Gastronomen ein Schlupfloch in den Nichtraucherschutzgesetzen und
gründeten sogenannte "Raucherklubs".
Das sind per Definition geschlossene Gesellschaften, deren Hauptzweck
der Genuss des Tabakrauchens ist. Die Betreiber müssen dazu
lediglich
ihre Gaststätte in einen Verein ummelden und ihre Gäste, ob
nun Raucher
oder Nichtraucher, als Mitglieder registrieren. Der Zugang ist
ausschliesslich Mitgliedern samt Mitgliederausweis vorbehalten.
Raucherklubs auch in Bern?
Ist dieses Modell der Raucherklubs auch im Kanton Bern denkbar, wo das
Rauchverbot am 1. Juli in Kraft tritt? "Das ist eine Möglichkeit,
das
haben wir uns auch schon überlegt", meint Jeannette Sutter-Amman
vom
"Goldenen Anker" in Interlaken. Ca. 70 Prozent der Gäste im
"Anker"
seien Raucher, so die Wirtin. Wenn diese nun ihr Bier zu Hause
tränken,
gäbe das deutliche Einbussen. Das Rauchverbot empfindet Jeannette
Sutter-Amman als "massiven Eingriff in die Gewerbefreiheit". Statt
eines generellen Verbots propagiert sie individuelle Lösungen. Und
wo
diese nicht möglich seien, rät sie ihren Kollegen zu Auswegen
wie dem
Raucherklub: "Es wird den einen oder anderen geben, der das dann so
machen wird, und der Gesetzgeber wird sich nicht dagegen wehren
können."
"Klar nicht zulässig"
Das sieht Walter Dietrich ganz anders. Zum Thema Raucherklubs sagt der
Regierungsstatthalter von Interlaken: "Ich denke nicht, dass so etwas
möglich ist, weil das letztlich ein öffentliches Lokal ist.
Auch die
Vereinslokale fallen ja unter das Verbot." Ohnehin sei es aus Sicht
Dietrichs noch zu früh, um sich mit dem Rauchverbot zu
beschäftigen,
"so lange die Details noch nicht stehen". Und die würden erst
durch den
Regierungsrat festgelegt. Der relativ nahe Termin für das
Inkrafttreten
des Verbots am 1. Juli bereitet ihm keine Sorgen, obwohl er als
Regierungsstatthalter für die Abnahme jedes einzelnen Fumoirs
zuständig
ist: "Grundsätzlich gilt ja das Rauchverbot, und wer dann ein
Fumoir
einrichten will, muss ein Gesuch stellen." Es sei nicht so, dass alle
700 Betriebe im Amt Interlaken kontrolliert werden müssten, glaubt
er.
Wie viele tatsächlich ein Fumoir beantragen werden, sei im Moment
unmöglich abzusehen.
Deutlich Stellung gegen das Modell Raucherklub bezieht auch Stefan
Reichen, Stabsleiter der Berner Volkswirtschaftsdirektion und damit
zuständig für die Details bei den Vorschriften zum Schutz vor
Passivrauchen. Das Einrichten eines Raucherklubs wäre klar nicht
zulässig. "Wir treten dafür ein, dass für alle gleich
lange Spiesse
gelten, und in einem solchen Fall sind wir der Meinung, dass den
Vorgaben des Gesetzgebers ganz klar nicht entsprochen würde." Die
einzigen Möglichkeiten, die laut Stefan Reichen ab dem 1. Juli
für
Raucher in Gaststätten bestehen, sind: "Fumoirs oder im Freien."
Raucher müssen ins Zelt
Einen Mittelweg zwischen den beiden genannten Varianten will Markus
Abbühl einschlagen. Ein Fumoir kommt für den Betreiber des
"Beluga" in
Reutigen nicht in Frage: "Wir haben nur einen Raum. Eine automatische
Tür, wie sie bei einem Fumoir vorgeschrieben wird, kostet mich
100000
Franken." Diese Summe kann und will der 60-jährige Abbühl
nicht
aufbringen. In der Vergangenheit habe er bereits 85000 Franken in die
Belüftung investiert.
Nun will der Reutiger Wirt ein Raucherzelt aufstellen, damit die
rauchenden Gäste vor Kälte und Regen geschützt sind.
"Das ist ja sonst
unmenschlich", so Abbühl, der seit vier Monaten selbst
Nichtraucher
ist, "aber ein toleranter Nichtraucher", wie er sagt. Ohnehin nimmt er
die Verordnung, die, so glaubt er, zu Einbussen führen werde, mit
einem
Schuss Galgenhumor: "Am Schluss verbieten sie uns noch das Arbeiten,
das ist ja auch schädlich."
Auf ein trockenes Plätzchen fast im Freien können sich die
rauchenden
Gäste der "Brasserie 17" in Interlaken in Zukunft einstellen. Wirt
Bart
Stapel hat die Pläne für einen Wintergarten für die
Raucher bereits in
der Schublade. Allerdings sieht er der Realisierung zum 1. Juli mit
Unbehagen entgegen: "Das fällt mitten in die Sommersaison." Der
Wintergarten soll auf der Terrasse des Lokals entstehen. "Aber im
Sommer brauche ich die Terrasse für die Gäste. Ich habe ja
Verständnis
für das Verbot, aber die Zeit, um das umzusetzen, ist viel zu
knapp.
Wie soll ich das in drei Monaten, das ist unmöglich." Um sowohl
dem
Gesetz als auch seinen Gästen gerecht zu werden, fordert Stapel
mehr
Zeit: "Wir brauchen unbedingt eine Übergangszeit von sechs
Monaten."
Ähnlich sieht es Toni Studer, Wirt des Gasthofs Bären in
Heimenschwand.
Zeitlich reiche es nie, das Rauchverbot bis 1. Juli umzusetzen. "Schon
nur wegen der ganzen Lüftungstechnik, die noch nicht genau
definiert
ist und bewilligt werden muss." Deshalb kündigt Studer auch an:
"Ich
bin dabei, wenn sich die Wirte in einer gemeinsamen Aktion wehren."
"Wir werden vorerst kein Fumoir einrichten", sagt Rudolf Rath,
Vizedirektor des "Freienhofs" in Thun. Erstens seien keine Räume
für
ein Fumoir vorhanden, zweitens bewertet Rath das Rauchverbot als
Qualitätsgewinn für seine Gäste. Nur in der
Freienhof-Bar darf geraucht
werden; Restaurant und Hotel sind rauchfrei.
Claudius Jezella
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Region Thun: Rauchverbot ab dem 1. Juli
Gehen die Wirte auf die Barrikaden?
Wie setzen die Wirte in der Region Thun das Rauchverbot ab dem 1. Juli
um? Eine Umfrage zeigt: Nicht alle können oder wollen Fumoirs
einrichten. Und einige wollen sich zur Wehr setzen - oder versuchen,
das Verbot zu umgehen.
Wird Armin Kästli, Pächter des Gasthofs Hirschen in Wimmis,
auf das
Rauchverbot angesprochen, schlägt er deutliche Töne an: "Das
darf doch
nicht sein." Damit werde die Freiheit nicht nur des Betreibers, sondern
auch der Gäste drastisch eingeschränkt. Der Wirt führt
den Artikel 8
der Bundesverfassung ins Feld: "Die persönliche Freiheit ist
unverletzlich." Für ihn steht fest, dass das Rauchverbot in
Gaststätten
rechtswidrig sei. "Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen",
wettert
Kästli. Er sei dabei, die Chancen einer Sammelbeschwerde beim
Bundesgericht juristisch abzuklären.
Für Stefan Reichen von der Volkswirtschaftsdirektion sind die
rechtlichen Fragen indes klar. "Das Betreiben einer Gaststätte ist
eine
bewilligungspflichtige Tätigkeit", führt er aus. "Und hier
hat der
Betreiber Auflagen des Gesetzgebers zu erfüllen. Dazu zählt
das
Rauchverbot." Armin Kästli jedoch ist fest entschlossen, weiter
gegen
das Rauchverbot zu kämpfen, um das Inkrafttreten zumindest
aufzuschieben. Und er ist nicht der einzige.
Gastro-Bern wehrt sich
Am Dienstag hat der Vorstand des kantonalen Branchenverbands
Gastro-Bern gefordert, dass die Kantonsregierung zwei Auflagen aus der
Verordnung zum Nichtraucherschutz wieder streicht (siehe gestrige
Ausgabe). Anders als in der Verordnung vorgesehen, sollen nach
Auffassung von Gastro-Bern die Wirte selbst entscheiden können,
welchen
Raum ihres Betriebes sie als Fumoir betreiben wollen. Nach dem
bisherigen Entwurf darf dies nicht die Gaststube selbst sein. Ferner
sollten die Wirte im Raucherraum auch eine Ausschank-einrichtung wie
ein Buffet oder eine Bar betreiben dürfen. Auch das sieht die
Verordnung bislang nicht vor. Gastro-Bern kündigte an, sich "mit
allen
zur Verfügung stehenden juristischen und politischen Mitteln" zu
wehren.
"Bären" Heimenschwand
Auch in anderen Betrieben in der Region ist der Unmut gross. "Ich bin
dabei, wenn sich die Wirte in einer gemeinsamen Aktion wehren", sagt
Toni Studer, Wirt des Gasthofs Bären in Heimenschwand. Dabei gehe
es
ihm nicht um das Rauchverbot an sich; ihn stört, dass die Vorgaben
viel
zu ungenau seien: "Ich weiss bis heute nicht, welche Auflagen ich
erfüllen muss und was noch erlaubt sein wird." Zeitlich reiche es
nie,
das Rauchverbot bis 1. Juli umzusetzen. "Schon nur wegen der ganzen
Lüftungstechnik, die noch nicht genau definiert ist und bewilligt
werden muss." Baulich sei eine Unterteilung in Fumoir und
Nichtraucher-Bereiche beim "Bären" aber problemlos möglich.
"Das werde
ich auch machen - wenn ich denn endlich Fakten auf dem Tisch habe."
"Sennerei" Eriz
Ernst Hostettler, Wirt in der "Sennerei" im Eriz, mag "noch nicht recht
glauben", dass die Verordnungen, so wie sie der Kanton jüngst
kommuniziert hat, auch tatsächlich umgesetzt werden. "Ich habe
bisher
noch keine offizielle Information, was ich darf und was nicht", sagt
Hostettler, "höchstens aus den Medien." Eine rauchfreie Gaststube
könne
er sich zum Beispiel kaum vorstellen, "weil das grosse Einbussen im
Tagesgeschäft bedeuten würde", betont der Erizer Wirt. "Aber
so oder so
muss ich bauen, wenn ich ein Fumoir einrichten muss. Und das wird eine
Stange Geld kosten, da wir zum Beispiel zwei separate Eingänge
haben
müssten!"
Kein Fumoir im "Freienhof"
"Wir werden vorerst kein Fumoir einrichten", sagt Rudolf Rath,
Vizedirektor des "Freienhofs" in Thun. Erstens seien keine Räume
für
ein Fumoir vorhanden, zweitens bewertet Rath das Rauchverbot als
Qualitätsgewinn für seine Gäste. Mit dem Rauchen in der
Freienhof-Bar
wird Schluss sein; Restaurant und Hotel sind bereits rauchfrei. Er
befürchte nicht, dass der "Freienhof" deshalb Kunden verliere.
"Man
kann es auch umdrehen: wie viele Menschen kamen bisher nicht in unsere
Bar, weil dort geraucht wird?" Rath betont: "Wir wollen nicht die
Raucher diskriminieren, sondern nur den grösstmöglichen
Nutzen aus dem
Entscheid ziehen."
Lounge wird zu Fumoir
In der "Krone" in Thun ist die Einrichtung eines abgetrennten
Raucherraumes geplant: "Wir haben die Absicht, die Lounge mit den
Fischen in ein Fumoir umzuwandeln", sagt "Krone"-Direktor Bruno
Carizzoni. Wie das Ganze baulich aussieht, müsse noch
abgeklärt werden
- die Kosten werden aber laut Carizzoni nicht riesig sein. Klar ist,
dass eine neue Tür installiert werden muss. "Ich verstehe den
Wirteverband, dass er sich zur Wehr setzt", führt der
"Krone"-Direktor
aus. Dass Betriebe, die eine abgetrennte Bar führen, diese nicht
als
Fumoir nutzen können, sei schwer nachvollziehbar.
Rauchfreie Shisha Bar ?
In der Thuner Shisha Bar ist Rauchen ein wichtiger Bestandteil,
gehören
zum Angebot der Bar doch sogenannte Shishas - zu Deutsch Wasserpfeifen
- mit über 40 Aromasorten. Gegen das Rauchverbot will sich
Co-Geschäftsführer Mathias Bühler trotzdem nicht wehren.
"Wir
akzeptieren das Gesetz so wie es ist", betont Bühler. Auf
Wasserpfeifen
möchten die Betreiber der Shisha Bar künftig dennoch nicht
verzichten.
"Wir sind zur Zeit daran, alle rechtlichen Möglichkeiten zu
prüfen, um
weiterhin Wasserpfeifen anbieten zu können." Ob diese künftig
in einem
Fumoir geraucht werden müssen, ist noch unklar. "Momentan sind
noch
viel zu viele rechtliche Fragen offen", so Bühler.
Waisenhaus prüft Fumoir
"Wir haben noch nicht entschieden, ob wir bei uns ein Fumoir einrichten
werden", erläutert Herbert Schwienbacher vom Restaurant Waisenhaus
in
Thun. Es gebe Ideen, aber der Einbau eines abgeschlossenen
Raucherabteils im denkmalgeschützten Haus sei nicht einfach.
"Zudem
muss ein Fumoir auch finanziell Sinn machen", so Schwienbacher.
Erfahrungen in der Restaurant-Filiale in Solothurn, wo seit anfangs
Jahr ein Rauchverbot gilt, zeigen, dass es im Barbereich massive
Umsatzeinbrüche gebe. "Im Restaurant ist das weniger schlimm, auch
viele Raucher schätzen es, in sauberer Luft essen zu können",
sagt
Schwienbacher. Ideal sei hingegen der Zeitpunkt für die
Einführung des
Rauchverbots. "Bis im Herbst, wenn man nicht mehr draussen sitzen kann,
werden sich viele Leute an die neue Regelung gewöhnt haben", ist
Schwienbacher überzeugt.
jez/heh/chk/maz/rdh/mik/lt
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PLAKATKRIEG
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kulturstattbern.derbund.ch
26.2.09
Zur Plakatierungslage in Bern
Von Benedikt Sartorius um 04:30 [ Politik &
Debatten ]
Das Thema "Klein- und Kulturplakatierung" ist ein regelmässiger
Gast in
diesem Forum. Vor bald einmal zwei Jahren stellten wir in einem Beitrag
die Frage: "Nutzen Sie überhaupt Plakate, um sich über
kulturelle
Veranstaltungen zu informieren?"
Der Club Bonsoir, der am 13. März seine Tore öffnen wird,
räumt der
Plakatierung jedenfalls nicht allzu viel Kredit ein und geht neue Wege:
Die Veranstalter verzichten bei der Programmpromotion gänzlich auf
Plakate. Diese "seien wirkungslos und ökologischer Unsinn", heisst
es
im heutigen "Bund"-Artikel von Simon Jäggi.
Die Clubbetreiber setzen stattdessen voll und ganz auf das Internet -
auch weil sich die Situation in der Stadt trotz der temporären 50
Plakatierungsstellen nicht merklich gebessert habe.
Wie weiter also mit dieser doch verworrenen Plakatsituation? Ein neues
Konzept wird jedenfalls zurzeit ausgearbeitet.
---
Bund 26.2.09
Was ein Plakat nicht zeigen kann
Der neue Ausgehclub Bonsoir verzichtet bewusst auf Plakate - diese
seien wirkungslos und ökologischer Unsinn
Simon Jäggi
In ihrem Marketingkonzept setzen die "Bonsoir"-Betreiber nur noch aufs
Internet. Das ist neu für einen Kulturveranstalter - und auch ein
Protest gegen die Plakatierungspraxis.
Die Adresse, an der am 13.März der neue Club Bonsoir seine Tore
öffnet,
ist vorbelastet. Nach der Schliessung des "Tonis" haben im Keller der
Aarbergergasse 35 etliche Club-Betreiber ihr Glück gesucht - und
sind
gescheitert. Mit den neuen Besitzern könnten aber neue, goldene
Zeiten
für den Ausgehclub anbrechen. Um "Bonsoir" zu führen, hat
sich nämlich
die Crème de la Crème der Berner Ausgangsszene
zusammengefunden. Fürs
Programm zuständig sein wird Christoph Haller,
erfolgsverwöhnter
Veranstalter und DJ bei "Round Table Knights"; den Betrieb und die Bar
führen die Köpfe der Propeller-Bar. Fürs Marketing
verantwortlich sind
die Ex-Wasserwerk-Betreiber Arci Friede und Dave Marshal, die an alter
Stätte bewiesen haben, dass sie hart am Puls der Zeit fahren.
Und schon bevor der neue Club eröffnet ist, setzen Friede und
Marshall
erste Duftmarken. Im Marketingkonzept von "Bonsoir" sind keine Plakate
und keine Flyers vorgesehen. Das neue Lokal setzt gänzlich aufs
Internet und die sozialen Netzwerke Facebook und Myspace. Ein Schritt,
der in der Berner Kulturszene neu und ungewöhnlich ist.
Die Idee sei ökologischen Überlegungen entsprungen, sagt
Friede. Im
Betreiberteam habe man nämlich im Vorfeld beschlossen, den Club -
wenn
finanziell möglich - nach ökologischen Standpunkten
aufzuziehen. Der
Papierverschleiss für Plakate und Flyers sei enorm.
Ein ebenso gewichtiger Beweggrund war für die "Bonsoir"-Macher,
dass
sie an der Werbewirkung von Plakaten zweifeln. "Im Wasserwerk haben wir
die Wirkung nicht gespürt", sagt Friede. Die Lebensdauer eines
Plakats
sei extrem kurz, zudem finde es in heutiger Zeit kaum noch Beachtung.
Die Praxis in Bern sei unbefriedigend: Es gebe zu wenig Orte, wo
Plakate legal aufgehängt werden dürften. "Zudem kann man auf
einem
Plakat nicht in die Tiefe informieren", sagt Friede. Gerade als
Veranstalter, der Neues versuche, müsse man erklären
können, warum es
ein Anlass wert sei, besucht zu werden. Friede: "Für uns ist das
herkömmliche Kulturplakatieren uninteressant geworden."
"Das Plakat als Werbemedium hat nicht ausgedient - im Gegenteil", sagt
dagegen Thomas Baumgartner von Passive Attack. Die Nachfrage nehme
nicht ab. Die Mehrzahl der Kulturveranstalter setze noch immer auf
Kleinplakate.
--
Kampf gegen Das Wildplakatieren
"Eine Sisyphus-Arbeit"
Letzten Sommer hat die Stadt 50 legale Standorte für Kleinplakate
geschaffen. Was bringt der Pilotversuch? Nichts, meint ein
Arbeitsloser, der die Wildplakate abreissen muss.
Im letzten Sommer hat die Stadt im Rahmen der Kampagne "Subers
Bärn -
zäme geits" einen Pilotversuch gestartet, um eine Lösung in
der
umstrittenen Plakatierungsfrage zu finden. Sie stellt neu 50 Standorte
für die legale Kultur- und Kleinplakatierung zur Verfügung.
Hat sich
damit das Problem der Wildplakate entschärft?
Die Bemühungen der Stadt gingen in die richtige Richtung, meint
Thomas
Baumgartner, Geschäftsführer der Promotionsfirma Passive
Attack, die
sich länger schon für eine Änderung der
Plakatierungspraxis in der
Stadt Bern einsetzt. Man stehe in ständigem Kontakt mit den
Behörden.
Aber um dem Problem Herr zu werden, müsse man weitere legale
Plakatstellen schaffen.
Zurzeit bestehe zu wenig Platz, um die Bedürfnisse der
Kulturveranstalter zu decken, sagt Baumgartner. Dem
Plakatierungsunternehmen geht es nicht nur um die Anzahl der
offiziellen Anschlageflächen, sondern auch um deren Lage. Aus
denkmalpflegerischen Gründen befinden sich fast alle Stellen in
Aussenquartieren. Der momentan einzige Standort in der Innenstadt
findet sich am Bahnhofplatz. Durch die gute Passantenlage seien es aber
vor allem die Anschlagflächen in der Innenstadt, die eine gute
Werbewirkung zeitigten.
Noch sei es zu früh, eine Bilanz des Pilotversuches zu ziehen,
sagt
Stefan Schwarz, Generalsekretär bei der Direktion für
Tiefbau, Verkehr
und Stadtgrün (TVS). Der Versuch werde im Juli, nach einem Jahr
Laufzeit, ausgewertet.
Was Schwarz sagen kann: wie viele Plakate zurzeit heruntergerissen
werden - rund 12000 Stück pro Monat. Dazu kommen täglich 50
bis 100
Kleber. " Es ist eine Sisyphus-Arbeit", sagt Schwarz. Ob die Zahl der
Wildplakate abgenommen hat, sei schwierig zu beantworten, da vor dem
Pilotversuch nicht systematisch gezählt worden sei.
Neue Plakatstellen gesucht
Ohnehin ist der jetzige Zustand eine Übergangslösung. Zurzeit
arbeitet
eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe an einem neuen
Plakatierungskonzept. Die Plakatierungsmonopol liegt momentan noch in
den Händen der Allgemeinen Plakatgesellschaft APG. Deren
Sondernutzungskonzession läuft aber per Ende 2009 aus. Das neue
Konzept
soll Grundlage für die Neuausschreibung der
Plakatierungskonzession
sein. Im Rahmen dieser Ausschreibung suche die Arbeitsgruppe zurzeit
auch nach Lösungen, um mehr legale Standorte zur Verfügung
stellen zu
können, sagt Schwarz.
Pikant ist, dass Passive Attack seit der Einführung des
Pilotversuchs
mehrere Anzeigen wegen unerlaubten Plakatierens erhalten hat. Die Stadt
hat letzten Sommer nämlich auch angekündigt, dass sie die
Repression
verstärken will. Zu den Anzeigen will sich der
Geschäftsführer des
Promotionsunternehmens nicht äussern, da es sich um ein laufendes
Verfahren handle.
Auch verstärkt hat die Stadt die Reinigung von plakatierten
Stellen in
der Innenstadt und in Quartieren. Zum Abreissen der Wildplakate setzt
sie dabei auch die City-Pflege ein, ein Gemeinschaftswerk des
Kompetenzzentrums Arbeit und der Stiftung Contact-Netz, das 14 Personen
beschäftigt. Die Langzeitarbeitslosen unterstützen die
ordentlichen
Reinigungsdienste bei ihrem Kampf gegen die illegale Plakatiererei. Die
Hotspots in der Innenstadt und in den Aussenquartiere werden laut
Schwarz im Schnitt jeden zweiten Tag abgeschritten, um illegale
Kleinplakate abzureissen.
Der Langzeitarbeitslose Carlos Hunziker arbeitet für die
City-Pflege.
Das Abreissen von Plakaten hält er für eine
"Beschäftigungstherapie",
die bisher überhaupt nichts gebracht habe. Am Tag nachdem die
Wildplakate entfernt worden seien, fänden sich bereits wieder neue
Plakate. Schwarz entgegnet, dies zeige gerade, dass es wichtig sei, auf
allen drei Ebenen am Ball zu bleiben: zusätzliche Flächen,
gezielte
Repression und Reinigung.
Wofür die 91700 Franken?
In einem Leserbrief im "Bund" (Ausgabe vom 17.2.) fragt sich Hunziker,
warum der Stadt Mehrkosten von 91700 Franken für den Einsatz der
City-Pflege gegen das Wildplakatieren entstünden. Diese Zahl wurde
anlässlich einer Zwischenbilanz des Gemeinderats zur Aktion
"Subers
Bärn - zäme geits" kommuniziert (siehe "Bund" vom 12.2.).
Schliesslich
handle es sich bei den eingesetzten Personen um
Sozialhilfeempfänger,
die ohne Entschädigung im Einsatz seien. Der mehrheitliche Teil
der
Kosten decke die Löhne einer Betreuungsperson und von drei
Vorarbeitern, erklärt Schwarz. Der Rest setze sich aus
Sachauslagen
zusammen.
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TASER
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tagesanzeiger.ch 26.2.09
http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/Brutaler-TaserEinsatz-bringt-Polizei-10MillionenKlage/story/10536077
(mit Video)
Brutaler Taser-Einsatz bringt Polizei 10-Millionen-Klage
Die New Yorker Polizei schoss letzten September mit einer
Elektroschockpistole auf einen geistig verwirrten Mann. Der
35-Jährige
starb. Jetzt klagt seine Familie.
Die Familie verlangt 10 Millionen Dollar Entschädigung. Mit der
Klage
wolle die Familie des Opfers auch eine Änderung der Bestimmungen
für
den Einsatz der sogenannten Taser-Waffen durch die Polizei erreichen,
sagte ihr Anwalt Seth Harris. Die Polizeibeamten müssten
ständig für
den Gebrauch der Elektroschockpistolen ausgebildet und trainiert werden.
Der 35-Jährige Iman Morales war im vergangenen September
gestorben,
nachdem er von Polizisten mit einem 50'000 Volt starken Taser
beschossen wurde und daraufhin mit dem Kopf auf die Strasse fiel. Die
"New York Post" verbreitete ein Amateurvideo des Vorfalls.
Der geistig verwirrte Mann war bei dem Vorfall nackt und hatte die
Polizisten mit einer grellen Lampe angeleuchtet. Eine Woche nach dem
Tod des Mannes beging der Polizeibeamte Selbstmord, der den
Taser-Einsatz angeordnet hatte. (oku/sda)