MEDIENSPIEGEL 1.3.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- (St)Reitschule: Leserbriefe
- Rauchverbot: Befürworter melden sich
- PdA zum Berner Plakatkrieg
- Radio RaBe goes Pinto
- Der Einfluss der Familie auf jugendliche Rechtsextreme
- Pnos-Demo: Burgdorf in Sorgen; Widerstand
- Polizei BS gummischrotet Fanbeauftragten
- Bald Biometrie-ID
- Sans-Papiers ZH: Kirche und Politik palavern
- Nestlé-Frage spaltet Heks
- Neues von den Juso-Squattern aus Baden
- Anlaufstelle für Randständige in Winterthur zu klein
- Vatikan vs Williamson
- Anti-Atom: BKW-Finanzen; Verschmähter Greis-Preis
- Fauch-Rundmail 1.3.09: Antifa Bergamo; Martin draussen; Griechenlands Arbeitskämpfe; Generalstreik Spanien; Situation des arbeitskämpfenden griechischen Putzpersonals

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REITSCHULE
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- März 09: Beteiligt Euch an der Vorplatz-Präsenz!!!

PROGRAMM:

So 01.03.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am Sonntag (mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): JE T'AIME, MOI NON PLUS. Von Serge Gainsbourg, F. 1976

Mi 04.03.09
19.00 Uhr - SousLePont - Balkan Spezialitäten
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti "FEVER"
20.30 Uhr - Tojo - Rock and Roll ist hier zum stehn, von Kumpane. Beyeler/Beyeler.

Do 05.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti "FEVER"
19.30 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Einführung zum Thema Intersexualität durch die Sozialwissenschafterin Kathrin Zehnder danach: Die Katze wäre eher ein Vogel ..., M. Jilg, Deutschland 2007. Mit anschliessender Diskussion

Fr 06.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti "FEVER"
20.30 Uhr - Tojo - Rock and Roll ist hier zum stehn, von Kumpane. Beyeler/Beyeler.
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Das verordnete Geschlecht, O. Tolmein und B. Rothermund, Deutschland 2001
22.15 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Die Katze wäre eher ein Vogel ..., M. Jilg, Deutschland 2007
23.00 Uhr - Dachstock - Exploited Label-Tour feat. Shir Khan, Malente, Dex aka Daniel Dexter (DE) Krunked up/Banging Bastard-Electro-House-Techno

Sa 07.03.09
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE - Frauenkleidertauschbörse
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti "FEVER"
20.30 Uhr - Tojo - Rock and Roll ist hier zum stehn, von Kumpane. Beyeler/Beyeler.
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Erik(A) - Der Mann der Weltmeisterin wurde, K. Mayer, Österreich 2005
22.00 Uhr - SousLePont - T.V. Smith (GB) & DJ‘s - Punkrock
23.00 Uhr - Dachstock - Diskoquake: Yo! Majesty (US), Support: Dels (GB) & DJ's Radiorifle -Club/Rap/Elektro

So 08.03.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am Sonntag (mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): THE NAKED FEMINIST von Louisa Achille, USA, 2004; one night stand von Emily Jouvet, F. 2006

Infos: www.reitschule.ch

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(ST)REITSCHULE
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Bund 28.2.09

Leserbriefe - Reitschule und Drogenanlaufstelle sollen an andere Standorte zügeln

Hallenbad anstelle der Reitschule

Wenn denn das Gebäude der Reitschule - aus welch unerfindlichen Gründen auch immer - unter Schutz steht und man den ach so hochgelobten Kulturbetrieb unbedingt aufrechterhalten will, dann schlage ich vor, dass man diese Gebäulichkeit raschestmöglich an einen anderen Standort versetzt.

Das alte Gaswerk-Areal an der Aare im Marzili-Quartier drängt sich hier geradezu auf. Die grauen Gaskugeln sollen dort meines Wissens ja abgerissen werden.

So käme dieses "Kulturzentrum Reitschule" in Stadtnähe zu stehen, das Marzilibähnli könnte sich erhöhten Umsatzes erfreuen, und das Problem, dass sich DrogenhändlerInnen und Demonstrierende ins Reitschule-Umfeld zurückziehen, würde ebenfalls gelöst. Das verbleibende Gelände sollte der Stadt Bern zur Verwirklichung eines Projektes für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden - vielleicht für ein Hallenbad, deren es leider sehr wenige in Bern gibt.

Daniela Niederhauser, Bern

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Drogenanlaufstelle: Im Neufeld statt an der Murtenstrasse

Welch grandioser Gedanke liegt wohl der Motion von Herrn Stadtrat Martin Schneider (Fraktion cvp/bdp) zugrunde? Um die Kulturstätte Reitschule aus dem Drogensumpf zu befreien, nimmt er in Kauf, dass Jugendliche und Schulpflichtige verstärkt dem Drogenexzess ausgesetzt werden.

Er geht sogar so weit, dass er die Sicherheit der nahen Schulstandorte und des Bremgartenfriedhofs bei der Murtenstrasse aufs Spiel setzen will, um einer sich seit Jahren aller Zusammenarbeit mit der Stadt Bern verweigernden und der Gewalt frönenden Reitschule eine neue Plattform zu bieten.

Im Weiteren erweist sich seine Idee als Bärendienst an der Drogenanlaufstelle. Denn wie wir alle wissen, würde der Standort an der Murtenstrasse 26 nur als kurzfristige Lösung wirken. Sobald die Baumaschinen auffahren, müsste die Drogenanlaufstelle wieder geräumt werden.

Und nun Herr Schneider? Sollen die Suchtbeholfenen sich in Luft auflösen? Oder wollen Sie noch weitere Steuergelder nutzlos verpuffen lassen?

Es wird Zeit, dass sich auch die Fraktion der CVP/BDP mit der Motion der Fraktion SVP auseinandersetzen und prüft, ob eine neue Drogenanlaufstelle im Neufeld nicht die beste Lösung für alle wäre!

Roland Jakob, Bern

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RAUCHVERBOT
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BZ 27.2.09

Rauchverbot

Für kleinere Fumoirs

Die Lungenliga und die Krebsliga verlangen beim Rauchverbot kleinere Fumoirs. Und sie lehnen Forderungen der Wirte ab.

Jetzt äussern sich auch die Lungenliga Bern und die Bernische Krebsliga zu den zwei Verordnungen, mit denen das ab Juli geltende Rauchverbot umgesetzt werden soll. Wirklich zufrieden sind sie nicht, wie aus ihrer Stellungnahme an den Regierungsrat hervorgeht. Sie haben keine Freude daran, dass das Gesetz bediente Fumoirs zulässt. Dies bedeute "eine klare Verschlechterung des Schutzes für das Servicepersonal".

Doch "unter den gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen" begrüssen die zwei Gesundheitsligen die Verordnungen. Sie fordern allerdings zwei Verschärfungen: Erstens wollen sie die Grösse der Fumoirs auf maximal 40 Quadratmeter beschränken; die Regierung sieht 60 Quadratmeter vor. Zudem verlangen sie strengere Vorschriften zur Belüftung der Fumoirs; insbesondere müsse dort Unterdruck herrschen.

Schliesslich sprechen sich die zwei Gesundheitsorganisationen klar dafür aus, dass in den Fumoirs keine Ausschankeinrichtungen wie ein Buffet oder eine Bar betrieben werden dürfen: "Diese Vorkehrung ist für einen minimalen Schutz des Personals unbedingt notwendig." Damit lehnen sie entsprechende Forderungen der Wirte ab. Diese wollen sich "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" gegen das Buffet- und Barverbot wehren (siehe Ausgabe vom Mittwoch).

Dominic Ramel

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PLAKATKRIEG
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pdabern.ch 26.2.09

Interpellation Rolf Zbinden (PdA)
Kommerzielles Plakatmonopol in der Stadt Bern
Entgegnung auf die Antwort des Gemeinderats

Etwas kann man dem Gemeinderat aber dann gar nicht vorwerfen: dass es ihm mit der Aktion "Subers Bärn - zäme geits!" nicht ernst wäre. Sogar an einem heiligen Sonntagmorgen schickt die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün ihre Kolonnen aus - um Kleinplakate zu entfernen. Wahrlich ein deutliches Zeichen: Hier werden Prioritäten gesetzt. Über den sozial integrativen Wert solcher Einsätze scheint sich der Gemeinderat einig zu sein: Arbeitsdienst statt Gottesdienst!

Dass wir hier in Bern in Bezug auf das Recht der freien Meinungsäusserung in der besten aller Welten leben, hören wir regelmässig: wenn dieses Recht wieder einmal bachab geschickt wird. Was dem Gemeinderat in seiner Antwort auf die Interpellation der PdA Bern dazu einfällt, verdient es zitiert zu werden: "Die Meinungsfreiheit wird durch die genannten Massnahmen nicht eingeschränkt. Die Konzessionärin APG ist bereit, sämtliche Plakate, welche nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstossen, im Rahmen der Sondernutzungskonzession aufzuhängen. Man braucht nicht Atheist zu sein, um da ein bisschen ins Zweifeln zu geraten.

Freie Meinungsäusserung - zahlbar innert dreissig Tagen. Und mehr fällt dem Gemeinderat nicht mehr ein. So wie er in seiner Antwort auch mit keinem Wort darauf eingeht, dass die PdA Bern in ihrer Interpellation darauf hinweist, dass wir aktuell von zwei Plakatmonopolen ausgehen müssen - und beide machen Kasse. Wäre es nur wieder dieses Lied von den Segnungen des Marktes, das wir in diesem Haus immer und immer wieder zu hören bekommen - ich hätte mich zu keiner unbezahlten Zeile motivieren können.

Wie so häufig ist jedoch interessanter, was der Gemeinderat nicht sagt. Der Gemeinderat weiss sehr wohl: Der spärliche Raum für zusätzliche legale Plakatierung, den er mit missglückten und echt störenden Konstruktionen eingerichtet hat - dieser Raum ist ein knappes Gut und folglich hart umkämpft. Im Resultat werden diese Flächen von einer einzigen Firma bespielt, die auf Umsatz schauen muss - und deshalb hat sie auch gar keine Freude, wenn sich Branchenfremde bemerkbar machen. Womöglich noch Branchenfremde, die nicht im Geschäft sind.

Die PdA Bern ist davon überzeugt, dass dem Gemeinderat bewusst ist, welche heikle Situation er unter dem Schlagwort "zäme geits!" heraufbeschworen hat. Seine politischen Trend-Scouts werden es ihm gesteckt haben. Ein Kleinkrieg um die knappen legalen Plakatierungsmöglichkeiten - der Gemeinderat weiss, dass ich dieses Szenario nicht an den Haaren herbeizerre. Wenn er dazu in seiner Antwort auf unsere Interpellation kein Wort verliert, bestärkt uns das in der Einschätzung, dass ihm diese Ebene der Auseinandersetzung gerade noch gut in den Kram passen würde.

Die Rechnung des Gemeinderats wird nicht aufgehen. Wer seine Meinung frei und gebührenfrei äussern will, wird sich nicht mit denen anlegen, die das Plakatieren als Einkommensquelle betreiben. Weder mit den Grossen, die ihren Müll an bester Lage platzieren, noch mit den Kleinen, die eine Marktlücke bis vor kurzem mit viel Engagement - und ohne obrigkeitliche Protektion füllten.

Wer seine Meinung zu kulturellen und politischen Fragen nicht bezahlen kann und will, wird die vom Gemeinderat paternalistisch eingeräumten Nischen nicht eifersüchtig umkreisen und andere Anwärter auszustechen versuchen. Das ist eine Frage der politischen Grundhaltung. Das ist eine Stilfrage. Das Recht auf freie Meinungsäusserung lässt sich nicht verhandeln - und erst recht nicht verscherbeln. "Zäme geits!" Die PdA Bern meint: So sicher nicht!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 26. Februar 2008

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PINTO
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Radio RaBe 27.2.09

Ein Tag im Leben von PINTO
rtsp://212.103.67.35:554/20090227.rm?start=11:06:00&cloakport=8080,554,7070

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RECHTSEXTREMISMUS
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Radio RaBe 26.2.09

Der Einfluss der Familie auf jugendliche Rechtsextreme
rtsp://212.103.67.35:554/20090226.rm?start=11:12:05&cloakport=8080,554,7070

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PNOS-DEMO
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Bund 27.02.09

Pnos-Demo: Burgdorf reagiert enttäuscht

Burgdorf Am 8. März demonstriert die rechtsextreme Pnos in Burgdorf gegen die Rassismus-Strafnorm. Der Burgdorfer Gemeinderat hatte das Gesuch der Partei abgelehnt, Statthalter Franz Haussener hiess jedoch eine Beschwerde der Pnos gut ("Bund" von gestern). Vor einigen Jahren hatte Burgdorf wegen Rechtsextremen bereits für Schlagzeilen gesorgt. "Der Gemeinderat wollte das Risiko nicht auf sich nehmen und die Stadt nicht befestigen", sagt Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (sp). "Wir haben getan, was wir konnten." Die Demonstration habe "nicht speziell" mit Burgdorf zu tun, da es sich um ein nationales Thema handle. Als frisch gewählte Gemeinderätin hatte sie sich 2001 mit der Aktion Courage gegen rechtsextreme Gewalt engagiert - und distanziert sich weiterhin von den "menschenverachtenden politischen Inhalten" der Pnos. Zäch macht keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über den Entscheid des Statthalters. Sie respektiere aber die Meinungsfreiheit als hohes Gut. Es sei nun Aufgabe der Stadt, die Demonstration "sauber über die Bühne zu bringen". In einem Communiqué zeigt sich die SP "beunruhigt": Burgdorf werde einmal mehr durch Rechtsextreme in ein schiefes Licht gesetzt.

Für die Sicherheit ist die Kantonspolizei zuständig, wie Sicherheitsdirektorin Beatrice Rechner (bdp) sagt. Ob es zu Zwischenfällen komme, hänge auch von der Gegenseite ab. In einschlägigen Foren ist bereits von einer Gegendemonstration die Rede. GFL-Stadtrat Christoph Grimm bezeichnet den Entscheid des Statthalters als heikel - die Pnos müsse sich an die Auflagen halten. Die Präsenz von links sei vorprogrammiert. "Es wäre schade, wenn sich die Linken provozieren liessen oder selber provozierten." (tga)

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BZ 27.2.09

Pnos-Demo

In Burgdorf geht die Angst vor Chaos und Gewalt um

Der übernächste Sonntag könnte turbulenter werden, als Burgdorf es sich wünscht: Die rechtsextreme Pnos demonstriert.

Mal sprachen sie den Ausländern Menschenrechte ab, mal verglichen sie die Miss Schweiz und deren Vize ihrer ausländischen Wurzeln wegen mit einem Geschwür. Regelmässig kassierten Vertreter der rechtsradikalen Partei national orientierter Schweizer (Pnos) in der Vergangenheit Bussen und bedingte oder sogar unbedingte Geldstrafen, weil sie mit dem Antirassismusgesetz in Konflikt geraten waren. Doch nun dreht die Partei flugs den Spiess um - und organisiert eine Demo, um ein Zeichen "für die Meinungsfreiheit und gegen das Antirassismusgesetz" zu setzen.

Für die Kundgebung vom 8.März hat die Partei Burgdorf auserkoren, jene Stadt also, in der in den letzten Jahren immer wieder rechte - und auch linke - Gewalt ein Thema war. Denn immer wieder waren junge Leute beider Lager aufeinander losgegangen - kein Wunder, dass die Behörden auch jetzt mit einem neuerlichen Aufeinanderprallen der beiden Welten rechnen. Begleitet von den bekannten Gewaltexzessen, die am Ort des Geschehens nicht selten Verletzte zurücklassen.

Vor diesem Hintergrund wollten die Burgdorfer Behörden die Demo in einem ersten Umgang nicht bewilligen. Doch die Pnos rief den Statthalter an, und dieser wies die Stadt an, der Partei ab Ende Januar Raum für ihr Anliegen zu geben. Weil das Demorecht, die Freiheit, seine Meinung öffentlich kundzutun, zu den grundlegenden Werten einer Demokratie gehöre.

In der Bevölkerung sorgen die Aussichten auf einen turbulenten übernächsten Sonntag für ziemliche Aufregung. Am deutlichsten äusserte sich gestern FDP-Präsident Michael Ritter, der "diese Partei in Burgdorf gar nicht will". Zumal sie, wie er anfügte, in der Emmestadt bisher politisch "noch nie einen Kieselstein bewegt hat".

In die Nase gestochen ist die Demo auch dem Frauennetz: Es sieht den Internationalen Frauentag, der seit Jahren ebenfalls am 8.März begangen wird, von der Pnos missbraucht. skk

Seite 23

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Vor einer heissen Demo

Die Pnos ruft nach Burgdorf

Eine geplante Demo der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) lässt die Leute in Burgdorf bang fragen: Werden am 8.März - wie andernorts schon so oft - erneut rechts und links gesinnte junge Leute aufeinander losgehen?

Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch macht keinen Hehl daraus, dass sie diese Demo lieber nicht in Burgdorf hätte. Nicht von ungefähr hatte der Gemeinderat ein erstes Gesuch negativ beantwortet. Doch dann riefen die Organisatoren den Statthalter an, und siehe da: Franz Haussener sagte zum ersten vorgesehenen Termin am 3.Januar zwar ebenfalls Nein, wies die Stadt aber gleichzeitig an, die Kundgebung nach Ende Januar zuzulassen.

Die Stadt ist sensibilisiert

Und so blickt die Stadtpräsidentin nun mit gemischten Gefühlen dem übernächsten Sonntag entgegen: Am 8.März lädt die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) zu einer Demonstration nach Burgdorf ein. Um, wie es der Emmentaler Sektionspräsident Markus Martig formuliert, ein Zeichen "für die Meinungsfreiheit und gegen das Antirassismusgesetz" zu setzen.

Wieso gerade Burgdorf? Jener Ort, an dem in den vergangenen Jahren immer wieder junge Leute aus der rechten und linken Szene aufeinander losgegangen sind? Jener Ort, an dem Behörden und Bevölkerung entsprechend sensibel auf extremistische Umtriebe reagieren, was sich unter anderem in der breit abgestützten, gegen rechte wie linke Gewalt gerichteten Aktion "Courage" ausdrückt? "Gerade in dieser Region sind vom Antirassismusgesetz einige betroffen", erklärt Markus Martig, der Mann von der Pnos. Er redet von Anzeigen gegen Leute aus dem Umland der Stadt - zu allem hinzu, fährt er fort, werde aus Burgdorf regelmässig Wind gegen das Gedankengut seiner Partei gemacht. Vor allem aber sei Burgdorf die grösste Stadt im Gebiet der organisierenden Pnos-Sektion Emmental. Immer wieder betont er, dass es seiner Partei mit der Aktion um "die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit" gehe. Deshalb sei man auch nicht auf das Angebot der Behörden eingestiegen, es bei einer einfachen Kundgebung auf dem Parkplatz bei der Landi zu belassen. Nun könnten die erwarteten zweihundert Demoteilnehmer von hier aus zu ihrem Zug in die Oberstadt aufbrechen - und beruhigend: "Für uns ist absolut klar, dass die Demo gewaltlos sein soll."

Werbeverbot im Internet

Auf einen Sonntag ohne Gewalt hofft auch Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch. Dass es aber auch anders herauskommen könnte, dass den Rechten plötzlich eine ebenso grosse Gruppe Linker gegenüberstehen und die Situation dann eskalieren könnte, hat sie in Rechnung. Nicht zuletzt aus dieser Befürchtung heraus habe der Gemeinderat die Demo im ersten Umgang gar nicht bewilligt, erklärt sie. Und fügt an, wie sehr sie persönlich mit den Anliegen der Pnos Mühe habe. Nicht nur, weil Burgdorf so einmal mehr den rechtsextremen Stempel aufgedrückt bekomme: Wenn jemand mit dem Gesetz in Konflikt komme, sinniert sie, schäme und entschuldige er sich im Normalfall. Und fordere nicht, wie jetzt die Pnos beim Antirassismusgesetz, gleich die Änderung der entsprechenden Norm.

Ein paar Einschränkungen hat die Stadt der Pnos auferlegt. So darf der als Symbol für eine zu Grabe getragene Meinungsfreiheit vorgesehene Sarg nicht mit auf die Demo kommen, zudem gilt für den Anlass ein Werbeverbot im Internet. Dass die Sache, so der "Bund", dennoch in einem Forum aufgetaucht ist, liefert Burgdorf keinen Grund zum Eingreifen: "Wir können für das Werk eines Einzelnen ja nicht die Organisatoren bestrafen", sagt Elisabeth Zäch.

In der Bevölkerung sorgen die Aussichten auf einen turbulenten übernächsten Sonntag für ziemliche Aufregung. Am deutlichsten äusserte sich gestern FDP-Präsident Michael Ritter, der "diese Partei in Burgdorf gar nicht will". Zumal sie, wie er anfügte, in der Emmestadt bisher politisch "noch nie einen Kieselstein bewegt hat".

Stephan Künzi

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Reaktionen

"Schlecht für die Stadt"

"Ich weiss nicht, was die Pnos in Burgdorf will, und ich, ja, ich will diese Partei in Burgdorf eigentlich gar nicht." FDP-Präsident Michael Ritter nimmt kein Blatt vor den Mund. Die angekündigte Demo sei "sehr schlecht für die Stadt", einmal imagemässig, aber auch weil es zu einer Gegendemo der Linken kommen und damit allgemein gefährlich werden könnte.

Auch SVP und BDP distanzieren sich von der Kundgebung, wobei BDP-Chef Christoph Wyss spontan ebenfalls keinen Weg weiss, sie zu verhindern. EVP-Präsident Martin Aeschlimann fragt sich trotzdem, ob die Stadt gegen die Pnos-Pläne "wirklich alle Register gezogen" hat.

Für GFL-Sprecherin Regina Mumenthaler steht die Demo mit ihrem Thema quer in der politischen Landschaft, da die Debatte über das Antirassismusgesetz ja beendet sei. Befremdet zeigt sich auch die SP.
skk

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Demo-Chronologie

Bei den Rechten

Aufmärsche der Rechten hat Burgdorf Anfang Juli 2003 und 2004 erlebt, wobei es beide Male ruhig blieb. Anders am 1.Mai 2004 in Langenthal und am 1.Mai 2005 in Solothurn, als Kämpfe mit Linken oder der Polizei Verletzte forderten. Wieder ruhig war am 1.August 2005 ein rechter Durchmarsch in Brunnen, ebenso Ende 2006 eine Anti-Minarett-Demo in Langenthal.
skk

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Berner Rundschau 27.2.09

Demo in Burgdorf

Die Stadt Burgdorf hat der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) eine Demonstration für Sonntag, 8. März bewilligt. Dies bestätigte Stadtschreiber Roman Schenk auf Anfrage. Die Bewilligung gilt für die Zeit von 14 bis 16 Uhr. Der Marsch wird durch die Oberstadt führen und von vier Trommlern begleitet sein. Megafone seien nicht erlaubt. Eingeplant seien auch zwei fünfminütige Reden. Ausserdem müsse die Pnos einen eigenen Sicherheitsdienst organisieren. Hingegen nicht bewilligt wurden, gemäss eines Artikels des "Bundes", das Mittragen eines Sarges. (com)

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Indymedia 26.2.09

8. März 2009 in Burgdorf

Antifaschistische Kräfte bündeln - Nazi-Aufmarsch verhindern!

PNOS-DEMO
VERHINDERN - SABOTIEREN - BLOCKIEREN - ANGREIFEN

Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer PNOS ruft zu einer Demonstration am 8. März 2009 (14 bis 16 Uhr) in Burgdorf unter dem Motto "Volksgemeinschaft statt Multikultur - Stoppt die Masseneinbürgerung!" auf. Die Demonstration ist von der Stadt Burgdorf aufgrund eines Regierungsstatthalteramt-Entscheides bewilligt worden. Trotzdem oder darum erst Recht den Nazi-Aufmarsch verhindern.
Für die Meinungsfreiheit - Gegen menschenverachtendes, nationalistisches Gedankengut!

Flyer: http://ch.indymedia.org/media/2009/02//67448.pdf
Plakat: http://ch.indymedia.org/media/2009/02//67449.pdf

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GUMMISCHROT
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Tagesanzeiger 27.2.09

Basler Polizei verletzt FCZ-Fanbeauftragten

Zürich. - Phillip Burckhardt, der Fan-Beauftragte und Vorstandsmitglied des FC Zürich, wurde am Sonntag nach dem Spiel FCB - FCZ in Basel von einer Ladung Gummischrot im Gesicht getroffen und erlitt einen Jochbein- und Nasenbeinbruch. Burckhardt war durch eine Jacke als Fan-Beauftragter erkennbar. Die Basler Polizei erklärt, ein Polizist habe Gummischrot abgefeuert, weil gewaltbereite FCZ-Fans die Polizei mit Fackeln und anderen Gegenständen beworfen hätten. Burckhardt hat gestern Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen die Basler Polizei eingereicht. (TA)

Gummischrot im Gesicht, Seite 17

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Gummischrot trifft Fan-Beauftragten des FCZ im Gesicht

Der Schuss eines Basler Polizisten nach dem Spiel FCB - FCZ brach Philipp Burckhardt das Joch- und Nasenbein. Er hat eine Strafanzeige gegen die Basler Polizei eingereicht.

Von Dario Venutti

Basel/Zürich. - "Der Polizeieinsatz vor, während und nach dem Spiel ist positiv verlaufen", meldete die Basler Polizei am letzten Sonntag. Zwei Basler Polizisten, ein Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma und ein Zürcher Fan seien bei Scharmützeln leicht verletzt worden.

Was die Basler Polizei am Sonntag nicht wusste oder verschwieg: Philipp Burckhardt, Fan-Beauftragter und Vorstandsmitglied des FC Zürich, wurde von einer Ladung Gummischrot im Gesicht getroffen und brach sich dabei das Joch- und Nasenbein. Das Geschoss traf ihn rund fünf Zentimeter unterhalb des linken Auges, wie auf einem Bild zu sehen ist. Burckhardt hat das Spital in der Zwischenzeit verlassen können und gestern Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen die Basler Polizei eingereicht.

Laut dem Polizeisprecher Martin Schütz, der selber vor Ort war, habe ein Polizist eine Ladung Gummischrot abgefeuert, nachdem gewaltbereite FCZ-Fans beim Verlassen des Stadions Fackeln und andere Gegenstände auf Polizisten und private Sicherheitsleute geworfen und versucht hätten, Abschrankungen niederzureissen. Ob der Polizist, der Gummischrot abfeuerte, aus Notwehr handelte, konnte Schütz allerdings nicht sagen.

Der Polizeisprecher schweigt

Philipp Burckhardt war jedenfalls als Fan-Beauftragter erkennbar, weil er eine entsprechende Jacke trug. Gemäss Martin Guglielmetti, Sicherheitsverantwortlicher des FC Zürich, habe Burckhardt zu schlichten versucht. Die Tatsache, dass das Gummischrot dessen Joch- und Nasenbein brach, lässt darauf schliessen, dass der Schuss aus kurzer Entfernung abgefeuert wurde. Ob der Polizist damit gegen Vorschriften verstossen hat, wollte der Polizeisprecher Schütz nicht sagen. Mit Verweis auf das laufende Verfahren weigerte er sich auch, allgemeine Angaben über die Vorschriften zum Einsatz von Gummischrot zu machen: Welche Distanz muss eingehalten werden? Auf welche Körperteile darf nicht gezielt werden? Wer erteilt den Befehl?

Dass der Abend nach dem Spiel nicht so glimpflich verlief, wie die Basler Polizei ursprünglich verlautbarte, belegen auch Zeugenaussagen: Bei Schlägereien zwischen gewaltbereiten Fans wurde einem FCZ-Anhänger eine abgebrochene Flasche ins Gesicht gedrückt. Von Verletzten auf Basler Seite ist nichts bekannt. Nachdem die Polizei die Auseinandersetzungen aufgelöst hatte, feuerte sie nochmals Gummischrot gegen FCZ-Fans, um sie so in den Extrazug zu bringen. Dabei wurden mehrere Fans verletzt, einer erlitt einen Rippenbruch. Laut Sprecher Schütz sei die Polizei mit Steinen beworfen worden.

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Basler Zeitung 27.2.09

Anzeige gegen Basler Polizei

FCZ-Fanarbeiter wurde von Gummischrot verletzt

Basel/Zürich. Der Polizeieinsatz nach dem Spitzenspiel FCB-FCZ vom letzten Sonntag hat ein juristisches Nachspiel. Gestern wurde bekannt, dass der FCZ-Fanverantwortliche eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen die Basler Polizei eingereicht hat. Gemäss Aussagen eines Clubverantwortlichen wurde der Mann nach dem Spiel bei einem Gummischroteinsatz mittelschwer verletzt - obwohl er klar als FCZ-Mitarbeiter erkennbar gewesen sei. Rolf Meyer, Interims-Kommandant der Basler Polizei, bedauert den Vorfall, spricht aber dennoch von einem "erfolgreichen Einsatz". Die FCZ-Fans seien sehr aggressiv gewesen und hätten die Polizei und die Sicherheitsverantwortlichen angegriffen. Der Gummischroteinsatz sei das mildeste Mittel gewesen, um sie zurückzudrängen. Der Anzeige sehe er gelassen entgegen, sagt Meyer.  pra

 > Seite 23

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FCZ klagt gegen Basler Polizei

 Basel. Ein Fan-Mitarbeiter ist letzten Sonntag im Gesicht verletzt worden

Markus Prazeller

Das Spitzenspiel zwischen dem FC Basel und dem FC Zürich vom letzten Sonntag geht neben dem Rasen weiter: Der FCZ-Verwaltungsrat übt massive Kritik an den Sicherheitsverantwortlichen - und unterstreicht diese mit einer Anzeige wegen Körperverletzung.

Das Mediencommuniqué, das der Verwaltungsrat des FC Zürich gestern auf die eigene Homepage stellte, kommt nur mit wenigen Zeilen aus. Doch diese Zeilen haben es in sich. "Der FC Zürich hat (...) Strafanzeige gegen die Basler Polizei eingereicht", heisst es dort nüchtern. Durch einen Gummischroteinsatz eines Polizisten nach dem Spiel sei ein FCZ-Fanverantwortlicher schwer im Gesicht verletzt worden. "Unser Mitarbeiter wollte schlichten und wurde dabei unvermittelt getroffen", sagt Martin Guglielmetti, FCZ-Verwaltungsrat und beim Club für den Spielbetrieb verantwortlich.

Obwohl der Mitarbeiter durch seine Kleidung als Fanverantwortlicher erkennbar gewesen sei, habe ein Polizist auf ihn gefeuert, so Guglielmetti. "Er hat sich die Nase und das Jochbein gebrochen. Nur mit viel Glück verlor er nicht das Augenlicht." Die Anzeige gegen die Basler Polizei wurde vom Opfer eingereicht. Der FCZ betont jedoch, dass er vollumfänglich hinter diesem Schritt stehe. "Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse nach dem Spiel von letztem Sonntag", so Guglielmetti.

Bei der Basler Polizei kommt die Anzeige völlig unerwartet, sagt Interims-Kommandant Rolf Meyer: "Wir haben bisher nicht gewusst, dass ein FCZ-Mitarbeiter verletzt wurde." Das sei auch der Grund, dass die Polizei den Vorfall bis heute nicht kommuniziert habe. Mit einer bewussten Vertuschung, wie dies der FCZ in seiner Mitteilung unterstellt, habe das nichts zu tun. Meyer war am Sonntag selbst vor dem Stadion. Dort habe er hautnah miterlebt, wie "aufgeladen" die Stimmung war. "Die FCZ-Anhänger haben Raketen und Pyros auf unsere Leute und private Sicherheitskräfte abgefeuert und sie angegriffen. Es war bedrohlich." Als die Situation zu eskalieren drohte, habe ein Polizist eine Gummischrotladung abgefeuert. "Nach meiner Einschätzung ging es dabei um den Schutz unserer Leute und der privaten Sicherheitskräfte", verteidigt Meyer das Vorgehen.

Die Anzeige gegen die Polizei ist nur der eine Teil der FCZ-Offensive. Im Communiqué übt der Club auch fundamentale Kritik am Basler Sicherheitsdispositiv. Vor allem das "lange Zurückhalten der Fans" und das "komplizierte Zu- und Abgangsprozedere aus dem Gästesektor" sei sehr "unbefriedigend", sagt Guglielmetti. "Ich verstehe nicht, wieso die Gäste-Fans nicht durchs Stadion direkt zur Zughaltestelle gelotst werden. Das kritisieren wir schon lange."

"Haltlose Kritik". Diese deutlichen Worte stossen in Basel auf wenig Verständnis. Beim Stadionbetreiber Basel United verweist man auf die bauliche Situation im St.-Jakob-Park. "Eine andere Möglichkeit, die Gäste-Fans zum Stadion zu führen, gibt es nicht", sagt Kommunikationschefin Monika Huser. Geharnischt fällt die Reaktion des FC Basel aus. Gestern Nachmittag stellte der Club ebenfalls ein Communiqué auf seine Homepage, in dem er das Vorgehen des FCZ scharf kritisierte. "Der FCB ist befremdet, dass der FC Zürich auf diese Weise vorgeprescht ist und haltlose Kritiken an verschiedene Instanzen via Öffentlichkeit verbreitet."

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20min.ch 26.2.09

Gummischrot-Attacke

Basler Polizei schiesst auf Fanbegleiter

Nach dem Spiel vom letzten Sonntag geriet der Fanverantwortliche des FCZ zwischen die Fronten: Basler Polizisten schossen ihm ins Gesicht und verletzten ihn schwer. Der FCZ hat deshalb Strafanzeige gegen die Basler Polizei eingereicht.

Entgegen den offiziellen Angaben der Polizei kam es nach dem Spiel zu schweren Ausschreitungen zwischen FCB- und FCZ-Fans. Die Polizei schoss mit Gummischrot in die Menge, um die Heisssporne zu trennen. Dabei geriet der offizielle Fanbetreuer des FCZ, Philipp Burckhardt, zwischen die Fronten. Ihn traf ein Gummischrotgeschoss mitten ins Gesicht. Darauf brach er blutüberströmt zusammen. Er erlitt Platzwunden sowie einen Joch- und Nasenbeinbruch. Burckhardt sei von der Ambulanz ins Spital gebracht worden. Dies sagte Martin Guglielmetti, Verwaltungsratsmitglied des FCZ, gegenüber 20 Minuten Online. Die Fans hätten den Polizisten, der auf Burckhardt geschossen habe, nach dem Vorfall darauf hingewiesen, dass er einen Unbeteiligten getroffen habe. Doch das habe den Beamten nicht gekümmert. Burckhardt war durch seine Kleidung klar als offizieller Fanbetreuer erkennbar gewesen. Der FCZ hat nun Strafanzeige gegen die Basler Polizei eingereicht.

Basler Polizei unwissend

Warum verschwieg die Basler Polizei den Vorfall? "Wir wissen erst seit der eingegangenen Strafanzeige von dem Vorfall", sagt Martin Schütz, Polizeisprecher der Stadt Basel. Über den Fortgang der Untersuchung dürfe Schütz keine Auskunft geben, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Der Schock sitzt tief

Beim Fussballclub Zürich sind die Verantwortlichen fassungslos über das harte Vorgehen der Basler Polizei. Wie Alexander Kuszka, Sprecher des FCZ, sagte, hat Burckhardt das Spital zwischenzeitlich wieder verlassen. Doch der Schock vom Sonntag sitze noch tief: "Seine ganze linke Gesichtshälfte ist stark angeschwollen", sagt Kuszka, trotzdem konnte er gestern schon wieder ein Training der Mannschaft besuchen. "Bei den Spielern des Clubs ist Burckhardt sehr beliebt. Und er ist eine Identifikationsfigur für unsere Fans."

Kbr

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BIOMETRIE
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Basler Zeitung 27.2.09

Nach biometrischem Pass vielleicht eine ID mit Chip

Einführung der biometrischen Identitätskarte offen

Das Bundesamt für Polizei beschwichtigt: Ein Ja zum biometrischen Pass bringe nicht automatisch die biometrische Identitätskarte.

In der Schweiz werden Identitätskarten weiterhin ohne Chip ausgestellt, auch nach einer allfälligen Einführung von Pässen mit gespeicherten Daten. Das hat das Bundesamt für Polizei (Fedpol) gestern in Bern bekräftigt.

Das Volk befindet am 17. Mai über das revidierte Ausweisgesetz. Dieses hält fest, dass der Bundesrat festlegt, welche Ausweisarten einen Chip mit biometrischen Daten erhalten. Ob es je eine Identitätskarte (ID) mit Chip geben wird und ob allenfalls ID mit und ohne Chip parallel ausgestellt werden, ist laut Fedpol noch offen.

Resultiert am 17. Mai ein Ja, werden Pässe ab 1. März 2010 mit einem Chip versehen. Das Referendum gegen den Beschluss von Bundesrat und Parlament ergriffen hat ein überparteiliches Komitee "gegen biometrische Pässe und Identitätskarten", dem Private von links bis rechts angehören.

Eine Änderung bringt das neue Gesetz für Identitätskarten gleichwohl: Anträge für ID gehen an die Kantone, die auch die Pässe ausstellen. Heute sind für ID die Gemeinden zuständig. Es gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Mit der Zusammenlegung der Ausstellungsverfahren für beide Ausweise sollen Kosten gespart werden.

hohe sicherheit. Gegenwärtig sind 3,9 Millionen Schweizer Pässe im Umlauf. Jährlich werden laut Fedpol rund 15 000 Pässe gestohlen oder verloren. Die Sicherheit der Pässe soll auf einem gleichen Niveau wie in den Nachbarstaaten gehalten werden. In den letzten Jahren sind laut Fedpol 60 Schweizer Pässe "erschlichen" worden.  SDA

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SANS-PAPIERS ZH
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Tagesanzeiger 27.2.09

Kirchen wollen Sans-papiers helfen

Zürich. - In einer Aussprache zwischen Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) und Vertretern der drei christlichen Landeskirchen haben diese gestern angeboten, zwischen den Sans-papiers und den Behörden zu vermitteln. So soll möglicherweise die ökumenische Beratungsstelle für Asylsuchende wieder anonymisierte Vorprüfungen durchführen. 2002 war das schon einmal lanciert, dann wieder eingestellt worden. Solche Vorprüfungen hätten aber "nicht verbindlichen Charakter", halten die Kirchen in einer gemeinsamen Mitteilung fest. Sie wollen sich auch der Jugendlichen annehmen, die hier die Schulen durchlaufen, aber ohne Papiere keine Lehrstelle antreten könnten.

Hollenstein seinerseits versprach laut der Mitteilung, im Lauf des Frühlings dem Regierungsrat Vorschläge für eine Härtefallkommission zu unterbreiten. Die Kirchen begrüssen dies. Seit dem 5. Januar, als nach dem Ende der Kirchenbesetzung erste Gespräche stattfanden, hätten 15 Personen ein Gesuch um Wiedererwägung wegen Härtefalls gestellt, sagte Hollenstein. Das Migrationsamt prüft diese nun. Weil der Kanton Zürich die Härtefallklausel restriktiver anwendet als andere Kantone, prüfe die Sicherheitsdirektion nun die Praxis und die Statistiken andernorts. "Diese grosse Differenz ist störend und eine Angleichung der Praxis anzustreben", schreiben die drei Kirchen. (mgm)

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NZZ 27.2.09

Das Migrationsamt prüft 15 Wiedererwägungsgesuche

Gesuch von Mar Cissé bei der Regierung

 vö. Nach der Beendigung der Besetzung der Zürcher Predigerkirche durch Sans-Papiers hatte Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein im Januar abgewiesenen Asylbewerbern angeboten, ihre Gesuche zur erneuten Prüfung einzureichen. Wie Hollenstein gestern einer Kirchendelegation mitteilte, sind seither 15 Gesuche um Wiedererwägung eingegangen. Diese würden vom Migrationsamt sorgfältig geprüft, heisst es in einer Medienmitteilung.

 Ein weiteres Wiedererwägungsgesuch sei direkt an den Regierungsrat weitergeleitet worden, weil es sich dabei um einen Fall handle, der bereits ein Rekursverfahren durchlaufen habe, sagte Hollenstein auf Anfrage. Dieses Gesuch betrifft den Ustermer Kulturvermittler Mar Cissé, wie dessen Anwalt Marc Spescha bestätigte. Der 50-jährige Senegalese lebt seit neun Jahren im Zürcher Oberland. Weil er zu einer Schlüsselfigur für interkulturelle Verständigung geworden ist, hat sein Kampf um ein Bleiberecht letztes Jahr hohe Wellen geworfen. Ende November lehnte der Regierungsrat allerdings seinen Rekurs ab. Wie Hollenstein sagte, wird er dem Regierungsrat in den nächsten Wochen drei Varianten einer Härtefallkommission unterbreiten und eine davon zur Annahme empfehlen. Seinen Favoriten wollte er gestern noch nicht näher definieren.

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Zürichsee-Zeitung 27.2.09

Hollenstein trifft sich mit Kirchen

Sans-Papiers haben seit der Besetzung der Zürcher Predigerkirche Ende 2008 beim Kanton Zürich 15 Härtefallgesuche eingereicht. Dies gab Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein gestern bei einem Treffen mit den Landeskirchen bekannt. Diese Gesuche um Wiedererwägung ihrer Fälle würden nun vom Migrationsamt sorgfältig geprüft, wie die Landeskirchen mitteilten.

Beim Treffen ging es auch um die Wiedereinführung einer Härtefallkommission im Kanton Zürich, die Hollenstein bei einem Treffen von Sans-Papiers und Kirchenvertretern vom 5. Januar in Aussicht gestellt hatte. Hollenstein habe angekündigt, dem Regierungsrat im Laufe des Frühlings Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Härtefallkommission auszugestalten wäre, heisst es in der Mitteilung. Die Kirchendelegation bot für jeden Fall die guten Dienste der Kirchen an, auch wenn die Kommission "nur" auf Stufe Direktion eingerichtet werde. Der Sicherheitsdirektor habe auch gesagt, es würden Abklärungen bei andern Kantonen zu deren Härtefallpraxis und -statistik getätigt. Zudem würden vom Bund klare und konkrete Weisungen zu den neuen Gesetzesgrundlagen erwartet.

Anonymisierte Vorprüfung

Die Kirchendelegation unterbreitete auch eine Reihe von Vorschlägen, wie die Kirchen die Situation der Sans-Papiers verbessern könnte. Unter anderem wurde angeboten, eine von der ökumenischen Beratungsstelle für Asylsuchende 2002 lancierte, dann aber wieder eingestellte anonymisierte Vorprüfung erneut einzuführen. (sda)

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HEKS-NESTLE
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Saemann 27.2.09

Heks-Debatte

Petition. Zwei Wochen nach der Lancierung haben bereits rund 500 Personen die Petition des Komitees fürein prophetisches und politisch engagiertes Heks (www.eper-quo-vadis.ch) unterzeichnet: Das sagt der Berner Pfarrer Jürg Liechti-Möri. Für die Petitionäre ist die Wahl von Nestlé-Chef Roland Decorvet in den Stiftungsrat des Evangelischen Hilfswerks Heks Ausdruck eines "schleichenden Kurswechsels" hin zu einem "allein auf Wachstum fixierten Werk". Dagegen wehren sich Stiftungsratspräsident Claude Ruey und Geschäftsleitungsmitglied Hanspeter Bigler-Tillison in einer Erklärung: Das Heks scheue kontroverse Stellungnahmen nicht. So habe sich das Hilfswerk in der Schweiz als Trägerin der Sans-Papiers-Kampagne"Kein Kind ist illegal" engagiert, sich gegen die Verschärfung von Asyl- und Ausländergesetz eingesetzt und sich etwa im Projektland Philippinen für die Landrechtsreform stark gemacht. Die Heks-Verantwortlichen bedauern, dass das "Komitee für ein prophetisches und politisch engagiertes Heks" es vorgezogen habe, "über die Medien zu kommunizieren, anstatt das direkte Gespräch zu suchen". Jürg Liechti-Möri hofft, dass jetzt der Heks-Stiftungsrat bereit sei zu einer "öffentlichen Diskussion" mit den Petitionären - über die zukünftige Ausrichtung des Heks.  sel

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JUSO-SQUATTER BADEN
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Sonntag 1.3.09

Günstig wohnen ist schwierig

Juso gelangt mit offenem Brief an Badener Stadtrat

Die Hausbesetzung im Badener Bäderquartier war das erste Kapitel. Jetzt stösst die Juso im politischen Diskurs nach: Mit einem offenen Brief gelangen die Juso-Mitglieder Andrea Arezina und Cédric Wermuth an den Stadtrat und weisen auf das grassierende Problem hin: "Es gibt immer weniger günstigen Wohnraum in der Stadt zu mieten."

 Der Anteil von 302 günstigen Wohnungen in städtischen Liegenschaften sei gemessen an den 7230 Wohnungen im privaten Eigentum zu niedrig. Die Juso fragt den Stadtrat, ob er die aktuellen durchschnittlichen Mieten für vertretbar halte. Auch will sie wissen, ob der Stadtrat Handlungsbedarf sehe, wenn es darum gehe, den Leerwohnungsbestand in der Stadt Baden anzuheben und insbesondere im Stadtzentrum günstigen Wohnraum anzubieten. Vom Stadtrat möchte man zudem wissen, ob die Stadt bereit sei, die Bereitstellung von günstigem Wohnraum primär unter dem sozialpolitischen Gesichtspunkt zu betrachten.

Letztlich geht es um den Wohnraum im Bäderquartier. Die Juso fragt den Stadtrat, ob er es als vertretbar halte, dass dort Wohnraum über Jahre leer stehe, und lädt ihn zur Diskussion über Ideen wie Zwischennutzungen ein. (-rr-)

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Aargauer Zeitung 27.2.09

Hausbesetzer ermittelt

Die Kantonspolizei hat rund 30 Personen ausfindig gemacht, die in der Nacht auf den 25. Januar an der misslungenen Hausbesetzung der Jungsozialisten (Juso) im Badener Bäderquartier anwesend waren. "Sie müssen sich wegen Hausfriedensbruch verantworten", sagte Info-Chef Rudolf Woodtli. Während oder nach der politisch motivierten Besetzung verschafften sich Vandalen schliesslich über die "Dépendance Ochsen" Zutritt zum "Verenahof", wo sie mit Farbe Wände und Polstersessel verschmierten. "Unklar ist, wie viele von den rund 30 Personen für die Sachbeschädigungen verantwortlich waren", bestätigte Woodtli einen Bericht von Radio Argovia. Das Juso-Organisationskomitee wollte mit der Besetzung auf den Mangel an günstigem Wohnraum in der Innenstadt hinweisen und distanzierte sich nach den Vorfällen in aller Deutlichkeit von den Vandalen. (SPI)

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RANDSTAND WINTERTHUR
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Landbote 27.2.09

Anlaufstelle für Süchtige braucht Platz

Die Anlaufstelle für Randständige ist zu klein geworden und soll darum umziehen. Der Grund: Seit die Pavillon-Szene aufgelöst wurde, wird die Beratungsstelle praktisch überrannt.

Die Anlaufstelle für Randständige an der Meisenstrasse "platze aus allen Nähten", sagt Sozialvorsteherin Maja Ingold. Seit beim Pavillon mehr Polizisten patrouillieren und die dortige Szene aufgelöst wurde, gingen in den Räumen beim Archareal viel mehr Leute ein und aus. So hätten im Dezember 2008 viermal so viele Süchtige an der Meisenstrasse Rat und Unterschlupf gesucht, als im gleichen Vorjahresmonat. Es seien täglich über hundert Personen dort gewesen.

Die städtische Anlaufstelle für Randständige (DAS) bietet Süchtigen einen Aufenthaltsraum, etwas zu essen und Beratung bei medizinischen Problemen oder bei Schwierigkeiten im täglichen Leben. Es können auch saubere Spritzen bezogen werden, allerdings dürfen in den Räumen der Anlaufstelle keine Drogen konsumiert werden. Die Süchtigen erhalten dort auch kein Methadon oder Heroin. Patienten, die am Programm zur ärztlich kontrollierten Heroinabgabe teilnehmen, werden im "Zentrum für Heroin und Methadon gestützte Behandlung" ("Ikarus") an der Tösstalstrasse betreut. Allerdings dürfen sich die Süchtigen dort nicht lange aufhalten. Sie müssen die Räume nach dem Bezug ihrer Drogen oder Medikamente wieder verlassen. Viele von ihnen nutzen deshalb auch die Anlaufstelle an der Meisenstrasse. Es seien aber nicht nur Schwerstabhängige, die sich dort aufhalten, erklärt Ingold.

Um für die Anlaufstelle mehr Platz zu schaffen, soll diese nun an die Zeughausstrasse 76 umziehen. Die alte Villa gehört der Stadt, bis anhin befand sich darin das Jugendsekretariat, welches zurzeit aufs Sidi-Areal zügelt. Es sei lange nach einem neuen Standort für die Beratungsstelle gesucht worden, sagt Ingold. "Wir haben jedes unserer Gebäude im und ums Stadtzentrum geprüft", sagt Ingold. Auch wenn es vielleicht auch andere Interessenten für das Haus an der Zeughausstrasse gegeben hätte, "die Lösung dieses Problems hatte nun priorität".

Weniger auf der Strasse

Laut der Stadträtin hat das Gebäude beim Technikum verschiedene Vorteile gegenüber dem alten Standort. So verfügt das Haus über einen Garten, in dem geraucht werden kann. "Dadurch sollten sich weniger Leute auf der Strasse aufhalten", sagt Ingold. Zudem liegt das Gebäude in grösserer Entfernung zum Bahnhof. Beides soll dazu beitragen, dass sich die Probleme mit Dealern rund um die Anlaufstelle entschärfen. Die Stadtpolizei hat in diesem Winter an der Meisenstrasse immer wieder Drogenhandel beobachtet und deshalb dort auch vermehrt Kontrollen durchgeführt. Mark Bona, Sekretär des Departementes Sicherheit und Umwelt sagt, durch den Garten am neuen Standort werde sich vermutlich eine "optische Veränderung" der Situation ergeben. Man könne aber noch nicht sagen, ob sich aus der Lage und Umgebung des Gebäudes ein wesentlicher Vorteil für die Arbeit der Polizei ergebe.

Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat nun einen Kreditantrag für 890 000 Franken, hiermit soll die Liegenschaft umgebaut werden. Weil sie bis anhin als Bürohaus genutzt wurde, muss ein grösserer Aufenthaltsraum erst erstellt werden. Zudem sind Arbeiten im Garten geplant und das Haus erhält eine neue Küche. Die nötigen medizinischen Einrichtungen für die Beratung der Süchtigen sind ebenfalls vorgesehen. Dank einer grossen Küche sollen sich die Nutzer der Anlaufstelle auch an den Alltagsarbeiten beteiligen können. Es sei ein Ziel der neuen Beratungsstelle, den Menschen, die sich dort aufhalten, nach Möglichkeit eine Tagesstruktur und verschiedene Beschäftigungen zu bieten.

In den Quartiervereinen, zu deren Gebiet die Zeughausstrasse gehört, will man die Pläne der Stadt prüfen und dann dazu Stellung nehmen. Man werde das Thema an der nächsten Sitzung diskutieren, sagt René Gremlich vom Quartierverein Gutschick-Mattenbach. Und auch beim Verein Wildbach-Langgasse heisst es, man werde darüber beraten und sich dann äussern.
Imarius Beerli

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Tagesanzeiger 27.2.09

Eine neue Bleibe für Süchtige

Winterthur. - Der Stadtrat will die Anlaufstelle für Randständige ab 2010 verlegen. Die bestehenden Räume an der Maisenstrasse seien für eine intensivere Nutzung auf die Dauer nicht mehr geeignet, teilte der Stadtrat gestern Donnerstag mit.

Die Auflösung der offenen Drogenszene in und um den Musikpavillon beim Stadtpark im März 2008 hat dazu geführt, dass oft mehr als 100 Personen die Anlaufstelle besuchen und auch länger dort bleiben. Als Sofortmassnahme wurden damals die Öffnungszeiten von 41 auf 62 Stunden erhöht; heute sind es 55 Stunden. Weil es an der Meisenstrasse keinen Vorplatz gibt, halten sich oft viele Leute auf der Strasse auf. Der Stadtrat will die Szene auch nicht in der Nähe des geplanten Arch-Neubaus mit Viersternehotel und luxuriösem Einkaufscenter haben.

Der neue Standort in einer städtischen Liegenschaft an der Zeughausstrasse sei ideal, ist der Stadtrat überzeugt. Das Gebäude sei weiter vom Stadtzentrum entfernt, die Räume im Anbau seien grösser, und es gebe einen Garten hinter dem Gebäude. Zudem sei dieses von drei Strassen umgeben und liege nicht in einem Wohngebiet. Allerdings gibt es in der näheren Umgebung mehrere Schulhäuser und das Kulturzentrum Kaserne.

Für die Sanierung des Anbaus und den Einbau einer Küche sowie Toilettenanlagen beantragt der Stadtrat dem Parlament einen Kredit von 890 000 Franken. Am neuen Ort will das Sozialdepartement die Süchtigen noch mehr in die Alltagsarbeit (Kochen, Service, Putzen) einbeziehen. Die Büros im Hauptgebäude will das Departement anderweitig nutzen. Das heute dort domizilierte Jugendsekretariat wird dieses Frühjahr an einen neuen Ort ziehen.

Für diesen Winter hat der Stadtrat den Randständigen auch das alte Schützenhaus im Rosenberg als Unterkunft zur Verfügung gestellt. Die ersten Erfahrungen seien positiv, hält der Stadtrat fest. Eine Verlängerung des Provisoriums komme jedoch nicht in Frage. (smd)

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KATHOLIZISMUS
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Tagesanzeiger 28.2.09

Papst weist Erklärung Williamsons zurück

Rom. - Mit seiner unzureichenden Entschuldigung hat der Holocaust-Leugner Richard Williamson erneut einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Vatikan wies die jüngste Erklärung des Bischofs der erzkonservativen Pius-Bruderschaft als vage und unzureichend zurück: "So, wie es aussieht, erfüllt der Brief nicht die Bedingungen, die das vatikanische Staatssekretariat gestellt hat", heisst es im Vatikan. In seiner "Erklärung" entschuldigte sich Williamson zwar für "den Schaden und den Schmerz", den seine Aussagen angerichtet haben. Allerdings erwähnte er weder den Begriff "Holocaust", noch bekundete er irgendeine Solidarität mit den Juden. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ist "entsetzt" über das Schreiben. Durch den ausbleibenden Widerruf seiner böswilligen Lügen habe Williamson erneut zum Ausdruck gebracht, dass er ein "überzeugter Antisemit und unverbesserlicher Holocaust-Leugner" sei. (SDA)

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Südostschweiz 28.2.09

Der Vatikan nimmt das "Sorry" von Williamson nicht an

Der Vatikan geht weiterhin auf Distanz zum Holocaust-Leugner Richard Williamson. Die am Donnerstag veröffentlichte Erklärung des Bischofs wird als völlig unzureichend abgelehnt.

Rom. - Richard Williamson schien in der wochenlangen Kontroverse ein Zeichen der Entspannung aussenden zu wollen: Am Donnerstag liess der Bischof der ultrakonservativen Pius-Bruderschaft, der in einem Interview den Holocaust in Frage gestellt hatte, über einen katholischen Internet-dienst eine Entschuldigung verbreiten lassen (Ausgabe von gestern). Dabei drückte der Brite sein Bedauern über die Folgen seiner Äusserungen aus, ohne diese aber für falsch zu erklären und zurückzunehmen.

Für den Vatikan geht diese Erklärung nicht weit genug. Sie erfülle nicht die Forderung von Papst Benedikt XVI. nach einem Widerruf der Holocaust-Leugnung, sagte gestern Vatikansprecher Federico Lombardi in Rom. Daher könne Williamson nicht als Geistlicher in der Kirche wirken. Lombardi kritisierte ferner, dass die Erklärung nicht an den Papst oder die vatikanische Kommission Ecclesia Dei gerichtet gewesen sei. Diese Kommission ist für die Beziehungen zur Pius-Bruderschaft zuständig.

"Unverbesserlicher Leugner"

Auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, zeigte sich durch die öffentliche Entschuldigung Williamsons nicht versöhnt: "Durch den ausbleibenden eindeutigen Widerruf seiner böswilligen Lügen hat Williamson erneut zum Ausdruck gebracht, dass er ein überzeugter Antisemit und unverbesserlicher Holocaust-Leugner ist", erklärte Knobloch.

Droht ein Haftbefehl?

Nachdem Williamson diese Woche von Argentinien nach England zurückkehren musste, drohen ihm auch strafrechtliche Konsequenzen. Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries sagte in Brüssel, die Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft gegen Williamson könnten zum Erlass eines europäischen Haftbefehls führen. EU-Justizkommissar Jacques Barrot hingegen sieht keine Möglichkeiten zur Verfolgung des Bischofs auf europäischer Ebene.

"Kein Jude vergast"

Williamson ist einer von vier Pius-Brüdern, die 1988 ohne Zustimmung des Papstes zum Bischof geweiht und daraufhin wieder exkommuniziert wurden. Wenige Tage nach der öffentlichen Holocaust-Leugnung Williamsons hob Benedikt XVI. jedoch die Exkommunikation wieder auf.

Nach einer internationalen Welle der Empörung erklärte der Vatikan zu Monatsbeginn, Williamson müsse sich "absolut und eindeutig" von sei- nen Bemerkungen distanzieren. Williamson hatte gesagt, dass in den Konzentrationslagern des Nazi-Regimes kein einziger Jude vergast worden sei. (ap/sda)

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ANTI-ATOM
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Finanz und Wirtschaft 28.2.09

BKW mit Kraft und Saft

Versorger zeigt guten Ausweis - Dividende wird gekürzt - Niedriges Niveau spricht für Einstieg

Christoph Gisiger

Die rückläufigen Energiepreise machen den Stromkonzernen zu schaffen. Überraschend gut behaupten sich in diesem Umfeld die Bernischen Kraftwerke BKW FMB Energie. Der Einbruch am Aktienmarkt hinterlässt im Finanzergebnis jedoch tiefe Furchen.

Die Strompreise im europäischen Grosshandel haben seit vergangenem Herbst stark nachgegeben. Den BKW scheint das wenig auszumachen, haben sie ihren Expansionskurs im zweiten Halbjahr doch unvermindert fortgesetzt. Ausgebaut wurde vor allem das Vertriebsgeschäft in Italien, wo die Berner nun erstmals über eigene Produktionskapazitäten verfügen: Im September hat der deutsche Grossaktionär Eon im piemontesischen Livorno Ferraris ein modernes Gaskombikraftwerk mit 800 Megawatt Leistung eingeweiht, an dem die Bernischen Kraftwerke zu einem Viertel beteiligt sind. Ob sie nun aber weiterhin an den eigenen Kraftwerkprojekten in Italien festhalten werden, bleibt vorerst offen.

Im Kernmarkt Schweiz hat der Stromverbrauch nach zwei rückläufigen Jahren 2008 wetterbedingt erstmals wieder zugenommen. Auch in den letzten Wochen lag er über Vorjahreswerten. Das begünstigt den Absatz der BKW, die als grösste Versorger des Landes über eine Million Menschen mit Energie beliefern und ausserhalb des angestammten Versorgungsgebiets neue Abnehmer suchen. Dazu haben sie etwa die Ostschweizer Vertriebsplattform Abonax etabliert, mit der sie ins Hoheitsgebiet der Axpo vordringen.

Konservativ und grundsolide

Gemessen am Vorjahr nahm die eigene Stromproduktion 6% auf mehr als 10 Mrd. Kilowattstunden (kWh) zu, was ungefähr einem Zehntel des Schweizer Elektrizitätsverbrauchs entspricht. Von der hohen Verfügbarkeit der Kraftwerke profitierte sicherlich auch der Handel, wo konzernweit der grösste Zuwachs resultierte. Verglichen mit reinen Stromhändlern wie EG Laufenburg verfolgen die BKW hier jedoch eine konservative Strategie und veräussern einen Grossteil ihrer Long-Position bereits weit im Voraus. Wegen der sinkenden Strompreise dürfte ihnen das 2009 zum Vorteil gereichen.

Dass die Berner auch operativ ans erfreuliche erste Semester anknüpfen konnten, zeigt ein kurzer Blick auf die ersten Zahlen zur Erfolgsrechnung. Gemessen am Vorjahr nahm der Umsatz 24% auf 3,5 Mrd. Fr. zu, und der Betriebsgewinn vor Abschreibungen und Amortisationen (Ebitda) stieg 14% auf 471 Mio. Fr. Begünstigend wirkte dabei eine Bilanzierungsänderung im Zusammenhang mit der Pensionskasse. Ohne diesen Sondereffekt erhöhte sich das Betriebsergebnis aber noch immer stattliche 8%.

Während die operative Entwicklung die Markterwartung klar übertrifft, ist der Gewinn durch die Aktienbaisse empfindlich beeinträchtigt. Als Besitzer des Kernkraftwerks Mühleberg sowie Mitinhaber der Standorts Leibstadt müssen die BKW zwei staatliche Vorsorgefonds zur Stilllegung von Kernanlagen und Entsorgung nuklearer Abfälle alimentieren. Wegen der Baisse am Aktienmarkt haben diese 21% an Wert verloren, was den BKW gegen 130 Mio. Fr. Buchverlust eingetragen haben dürfte. Das schmälerte den Gewinn 39% auf 139 Mio. oder 2.65 Fr. pro Aktie.

Trotz der schlechten Performance der beiden Nuklearfonds sind die Kosten zur Entsorgung radioaktiver Abfälle weiterhin gedeckt, versichern die BKW. Ein realer Mittelabfluss ist damit nicht zu befürchten. Auch könnten die staatlichen Fonds das Ergebnis künftig überproportional begünstigen, wenn - so ist zumindest zu hoffen - sich die Börsen dereinst wieder erholen. Dennoch wird die Dividende leicht von 2.70 auf 2.30 Fr. pro Aktie gekürzt.

Vom "Bärenmarkt" erfasst

Verglichen mit anderen Schweizer Stromvaloren haben die Aktien BKW in den vergangenen Wochen überdurchschnittlich an Terrain eingebüsst. Das liegt nicht zuletzt an den 26,5% Streubesitz, die sie im hiesigen Stromsektor überdurchschnittlich liquide, aber dadurch auch anfälliger für Schwankungen des Gesamtmarkts machen. Kommt hinzu, dass Stromwerte generell zurückgestuft wurden.

Der robuste Leistungsausweis zeigt indes, dass der Kursrückgang übertrieben ist. Für langfristig orientierte Investoren ist der Zeitpunkt zum Einstieg günstig. Zum Ausblick aufs laufende Jahr ist voraussichtlich an der umfassenden Ergebnispublikation am 19. März Näheres zu erfahren. Am behäbigen, dafür soliden Geschäftsgang im Schweizer Kernsegment Versorgung dürfte sich 2009 aber (noch) wenig ändern.

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News 27.2.09

Greis klopft bei BKW mit Schmähpreis an

Rapper bringt Bernischen Kraftwerken Public Eye Award

Bern. Rapper Greis löst sein Versprechen ein. Heute punkt zwölf Uhr klopft er an die Tore des Hauptsitzes der Bernischen Kraftwerke BKW und versucht, den Schmähpreis für unethische Firmen zu überbringen.

Den Public Eye Award erhielten die BKW im Januar am Rande des WEF von der "Erklärung von Bern". Ihr "Vergehen": Sie will in Dörpen (D) ein Kohlekraftwerk bauen, das laut EvB eine "Dreckschleuder" sei.

Greis versprach an der Verleihung in Davos, er werde so oft zur BKW gehen, bis CEO Kurt Rohrbach den Preis entgegennehme. Greis wird begleitet von Slam-Poet Pedro Lenz und einem Kamerateam (siehe Kasten). Wie die BKW auf den ungebetenen Besuch reagieren wollen, ist nicht bekannt. Vor einer Besetzung muss sie sich nicht fürchten, Greis wird wieder abziehen, wenn die Türen zu bleiben - aber er will wieder kommen.

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FAUCH-RUNDMAIL 1.3.09
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Fauchthunrundmail: 1.3.09
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1. Antifa gegen Forza Nuova in Bergamo
2. Martin ist seit dem 26.2.09 aus dem Knast
3. Griechenland - Solidarität ist eine Waffe
4. Eine Stadt im Generalstreik gegen die Krise-Spanien
5. Solidarität mit Constantina Couneva
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1. Antifa gegen Forza Nuova in Bergamo
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Ein Bericht aus der Tageszeitung "Il Manifesto"

Come-back der Polizeiangriffe in Bergamo

28/02/2009

Giorgio Salvetti

Es schien, als sei alles gut ausgegangen. Die antifaschistische  Spontandemonstration gegen die Eröffung einer Forza Nuova  Niederlassung in Bergamo war im Begriff, sich aufzulösen, als es  plötzlich zu heftigen Polizeiangriffen kam. Die Beamten behaupten, sie  hätten auf Flaschenwürfe durch die Demonstranten geantwortet und ein  aufgemotztes Grüppchen verfolgt - klagen verletzte Polizisten, die  sagen, sie hätten eine Pickhacke beschlagnahmt. Tatsächlich wurden  aber kalte Angriffe gestartet, die die gesamte Demonstration getroffen  haben.

Die Demonstranten sind durch die Straßen der Innenstadt geflüchtet,  sie wurden aber von den Beamten im Kampfanzug verfolgt, die damit  fortgefahren sind, sie mit Schlagstöcken zu schlagen. 59  Antifaschisten wurden festgenommen und ins Polizeipräsidium bzw. in  die Kaserne der Carabinieri gebracht. Vor dem Polizeipräsidium  versammelten sich einge Dutzend Menschen, die wissen wollten, was mit  ihren Mitstreitern geschieht. Auch sie wurden aber angegriffen und mit  Schlagstöcken verprügelt.

Grundlos.

Es ist ein übler sehr übler Tag gewesen, der durch eine Reihe  gewalttätiger polizeilicher Aktionen gekennzeichnet wurde, die nach  von Oben befehligter Vorsätzlichkeit riechen - während in Mailand die  Demonstration für Cox 18 abgehalten wurde.

Der Tag in Bergamo hatte schlecht begonnen, als Forza Nuova Boss  Roberto Fiore gegen 15 Uhr 30 die Niederlassung seiner  neofaschistischen Bewegung in der Via Quarenghi einweihte - in der  multiethnischsten Gegend der Stadt, in der es bereits zur Begehung von  einigen rassistischen Akte gekommen ist. Seit einigen Jahren ist in  Bergamo eine Ortsgruppe von Forza Nuova aktiv, deren Aktivisten sich  oft in städtischen Blogs zu Wort kommen, die früher in linker Hand  waren.

Etwa tausend antifaschistische Aktivisten hatten sich gestern  Nachmittag genau in Via Quarenghi verabredet, 70 Meter von der  neofaschistischen Niederlassung entfernt. Von dort setzten sie sich  durch die Straßen der Innenstadt in Bewegung und führten  Straßenblockaden durch. Nichts weiter. Auch 200 behelmten Faschisten,  die einer Journalistin von Antenna 6 die Kamera zerstörten, wurde  gestattet, durch die Straßen zu ziehen. Die antifaschistische  Demonstration erreichte nach zwei Stunden erneut die Via Quarenghi, wo  sie begann, sich aufzulösen. Die Neofaschisten - etwa 400 Personen -  waren abgezogen, und auch einige linke Aktivisten hatten begonnen, zu  gehen, als es zwischen der Via Paglia und der via Paleocapa  überraschend zu einem Polizeiangriff kam. Ein sehr harter und lange  anhaltender Blitzangriff. Die Beamten verfolgten die flüchtenden  Demonstranten mitten im Stadtverkehr und schlugen auf sie ein, vor den  Geschäften, wobei sie mit ihren Schlagstöcken auch junge Leute  verprügelten, die bereits am Boden lagen.

"Die Demonstration war bereits seit einer Stunde zu Ende" erzählt ein  Demonstrant. "Selbst der Polizeipräsident Dario Rotondi hatte einige  Veranstalter für die Handhabe der Demonstation beglückwünscht, als die  Polizisten losgestürmt sind. Es juckte ihnen in den Fingern".

In Bergamo stehen Kommunal und Provinzialwahlen bevor - ein von der  Polizei gegen linke Demonstranten mit harter Gangart abgewickelter Tag  mit Auseinandersetzungen in den Straßen kommt für Minister Bobo  Maronis Lega Nord wie gerufen.

Die Ordnungskräfte behaupten, dass sie gegen eine von außerhalb  angereiste Gruppe vorgegangen waren - sie sollen es gewesen sein, die  Hämme und Pickhacken mitbrachten. Die Festgenommenen wurden in einem  Hof im Polizeipräsidium gesammelt. Es wird wahrscheinlich fünf  Verhaftungen geben. Die anderen Festgenommenen wird man im Laufe der  Nacht freilassen.

 http://www.ilmanifesto.it/archivi/fuoripagina/articolo/512/


2. Martin ist seit dem 26.2.09 aus dem Knast
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Zu den Kriminalisierungsversuchen der Bundesanwaltschaft

Am 20.1.09 führte die Bundeskriminalpolizei bei Martin, im  Sprachgebrauch der Bundesanwaltschaft einem "Exponenten" des  Revolutionären Aufbaus, eine Hausdurchsuchung durch. Seither, mithin  seit über einem Monat, sitzt Martin unter dem fadenscheinigen Vorwand,  es sei ein "Rucksack mit Brandsätzen" gefunden worden, in  Untersuchungshaft. Sowohl dem Anwalt wie auch Martin wurde des  rechtliche Gehör vor dem Haftrichter verweigert. Diese  selbstherrliche, über dem eigenen Gesetz stehende Haltung wurde nun  vom Bundesgericht gerügt und Martin muss nochmals dem Haftrichter  vorgeführt werden.

Weiter verweigerten die Untersuchngsbehörden dem Anwalt jegliche  Akteneinsicht. Erst aufgrund der Einreichung der obgenannten Klage an  das Bundesgericht bequemten sie sich, teilweise Akteneinsicht zu  gewähren. Bis heute wurde Martin auch nicht mit dem angeblich  gefundenen Inhalt des Rucksackes konfrontiert. Der Begriff "Brandsatz"  ist wie geschaffen für die bürgerliche Justiz, er ist gummig und frei  interpretierbar. Ein Brandsatz kann ein Kerze, ein Molotovcocktail,  oder ein leicht enzündlicher chemische Stoff sein. Wie hiess es doch  ironisch in einem Lieder der deutschen Politrock-Gruppe Ton, Stein,  Scherben über eine Hausdurchsuchung in den 70er Jahren: "Und aus 10  leeren Flaschen Wein, können schnell 10 Mollies sein". Mit anderen  Worten: Auch nach über einem Monat Untersuchungshaft wurde der  Haftgrund nicht substantiiert und mit der Verweigerung der  Akteneinsicht jegliche Verteidigung verunmöglicht.

Aehnlich haltlos ist der erneute Versuch der Bundesanwaltschaft, eine  führende Genossin unserer Organisation zu kriminalisieren und mit  zahllosen Verfahren wegen angeblich begangener Brand- und  Sprengstoffanschlägen einzudecken. In einer Pressemitteilung teilt der  leitende Untersuchungsrichter Jürg Zingle mit, die Bundesanwaltschaft  habe nach Abschluss eines gerichtspolizilichen Ermittlungsverfahrens  nun bei ihm die Eröffnung einer Voruntersuchung gegen "Exponenten des  sogenannten Revolutionären Aufbaus" beantragt. Nur soviel zur  "Unabhängigkeit" dieses Untersuchungsrichters: Sein Büro befindet sich  an der berühmt-berüchtigten Taubenstrasse 16 in Bern, dem Sitz der  Bundesanwaltschaft. Die Akten wurden denn auch gleich direkt  übergeben, vermutlich während der gemeinsamen Kaffeepause auf dem  Gang. Auch in diesem Verfahren verweigern die Behörden jegliche  Akteneinsicht und versuchen nun, mit reisserischen Medienmitteilungen  die mangelnde Substanz der Untersuchungsakten wettzumachen.

Aeusserst rührig ist auch die internationale Rechtshilfeabteilung der  Bundesanwaltschaft. Zusammen mit italienischen und belgischen Polizei-  und Untersuchungsbehörden organisieren sie seit Jahren  Hausdurchsuchungen und schieben die Akten und beschlagnahmten  Schriftstücke nach Belieben hin und her. Je nachdem tauchen sie dann  wieder unvermittelt und aus dem Zusammenhang gerissen in irgendeinem  Verfahren in Mailand, Brüssel oder Bern auf.

Nicht zufällig verschärfen Polizei und Justiz die Gangart gerade in  diesem Zeit. Die tiefe Krise des kapitalistischen Systems, die  kriminellen Machenschaften der Bougeoisie - die UBS ist nur die Spitze  des Eisberges - und die ungezügelten Angriffe auf die werktätige  Bevölkerung setzen für viele den antikapitalistischen Widerstand auf  die Tagesordnung. Und das versuchen die Herrschenden natürlich mit  allen Mitteln zu unterdrücken. Die zweiwöchige Inhaftierung zweier  Schüler in Zürich wegen einer angeblichen Beteiligung an ein paar  Farbklecksern gegen die hochkriminelle UBS gehören dazu genauso wie  die Razzien in Bern und Fribourg gegen antifaschistische Kräfte.

Für die sofortige Freilassung von Martin!

Für die sofortige Freilassung des des nach den Razzien der Fribourger  Polizei verhafteten Genossen!


Revolutionärer Aufbau Schweiz, 23. Februar 2009

3. Griechenland - Solidarität ist eine Waffe
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Während es der Syndikalistin Konstantina Kouneva langsam etwas besser  geht, erzielen die Solidaritätsbewegung und die PEKOP (Syndikat der  Reinigungskräfte und Haushaltshilfen Athens) einen ersten Erfolg. Dem  Zusammenschluss von insgesamt 90 Betriebsgruppen und Syndikaten  gelingt mit ihrer Kampagne gegen mittelalterliche  Sklavenarbeitsverhältnisse ein erster Durchbruch.


Solidarität ist eine Waffe

Während es der Syndikalistin Konstantina Kouneva langsam etwas besser  geht, erzielen die Solidaritätsbewegung und die PEKOP (Syndikat der  Reinigungskräfte und Haushaltshilfen Athens) einen ersten Erfolg. Dem  Zusammenschluss von insgesamt 90 Betriebsgruppen und Syndikaten  gelingt mit ihrer Kampagne gegen mittelalterliche  Sklavenarbeitsverhältnisse ein erster Durchbruch.

Seit dem Mordanschlag auf die Syndikalistin und Schriftführerin der  PEKOP, Konstantina Kouneva, am 23.12.2008, unterstützt eine große  Solidaritätsbewegung in Griechenland und anderswo die kämpferische  Frau und ihr Syndikat. Jetzt gelang ein erster Durchbruch.
Am 25.02.09 besetzten die PEKOP, AnarchistInnen und solidarische  BasisgewerkschafterInnen erneut das Verwaltungsgebäude der in  öffentlicher Hand befindlichen ISAP (Athener Verkehrsbetriebe).  Konstantina hatte bis zum Mordanschlag die ISAP U-Bahnstationen und  Züge gereinigt.
Während der Besetzung wurde auf die anhaltende Verletzung der  Arbeitnehmerrechte durch das Reinigungsunternehmen OIKOMET  (Konstantinas Arbeitgeber), das als Generalunternehmer für die  Reinigung der U-Bahnen und U-Bahnstationen der ISAP zuständig ist,  angeprangert. Die BesetzerInnen forderten die Kündigung der Verträge  mit OIKOMET und den Abschluss neuer direkter Arbeitsverträge für die  momentan bei OIKOMET angestellten Reinigungskräfte. Nach längeren  Verhandlungen mit der Leitung der ISAP erklärte diese sich bereit:

1. Auf Grund der bekannt gewordenen Verletzung der Arbeitnehmerrechte  (Löhne, Versicherung, u.a.) durch die Firma OIKOMET (?) werden wir  sofort alle nötigen Schritte einleiten, um den bestehenden Vertrag  aufzulösen.
2. Auf der Versammlung des Verwaltungsrates wird das Thema einer  dauerhaften Anstellung von Reinigungspersonal eingebracht werden.
3. Es werden sofort - in enger Zusammenarbeit mit der PEKOP - neue  Richtlinien für die Neuausschreibung der Verträge erarbeitet (?), so  dass die vollständige Einhaltung aller versicherungs- und  arbeitsrechtlichen Grundlagen auf der Basis der garantierten  Arbeitnehmerrechte sichergestellt wird. (?)

Als einen "ersten Sieg” bezeichnete die Vorsitzende der PEKOP, Vlasía  Papathanási, das Ergebnis. Schon seit mehr als drei Jahren kämpft die  PEKOP gegen die brutale Ausbeutung der Reinigungskräfte.
AktivistInnen der Solidaritätsbewegung weisen darauf hin, dass dies  auch "ein Sieg der mutigen und entschlossenen Konstantina Kouneva”  sei. Jetzt gelte es, in der nächsten Zeit weiteren Druck auszuüben und  "OIKOMET und die anderen Sklaventreiber aus allen öffentlichen  Aufträgen” zu drängen.
Momentan läuft eine verstärkte Kampagne an der Universität von  Thessaloniki, wo OIKOMET für 7 Millionen Euro im Jahr als  Generalunternehmer den Auftrag zur Reinigung der Universität innehat.  Die Kampagne fordert, OIKOMET auch diesen Auftrag zu entziehen.
Im Laufe des Januar wurden unter anderem die Büros von OIKOMET, Adecco  und manpower in Thessaloniki von solidarischen AktivistInnen in alle  Einzelteile zerlegt.
FAU

4. Eine Stadt im Generalstreik gegen die Krise
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 Lebrija ist eine Kleinstadt rund 60 km südlich von Sevilla. Seit dem  18. Februar ist der Ort mit seinen 26.000 EinwohnerInnen schlagartig  berühmt geworden - als erste Stadt Spaniens, in der die Bevölkerung  einen Generalstreik gegen die Krise und gegen die Vetternwirtschaft  der Kommunalregierung durchgeführt hat. Organisiert wurde dieser  Streik, an dem sich zwischen 90 und 95 Prozent aller Beschäftigten  beteiligt haben, von der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT  und einem EinwohnerInnen-Komitee, das Erwerbslose vor einigen Wochen  gegründet hatten.
5.200 Erwerbslose gibt es in Lebrija, so viele wie sonst kaum irgendwo  in Spanien. Das hat strukturelle Gründe, denn in der Stadt leben viele  TagelöhnerInnen, die in auf den Plantagen der Großgrundbesitzer in der  Umgebung des Ortes arbeiten - und für die gibt es im andalusischen  Winter nur weniger Jobs. Seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, die  Spanien bereits viel mehr im Griff hat, als andere Gegenden Europas,  ist die Zahl der Erwerbslosen in Lebrija aber noch einmal rapide nach  oben geschnellt. Auch in Spanien versucht der Staat auf verschiedenen  Ebenen mit Antikrisen-Programmen der drohenden Gefahr von sozialen  Aufständen entgegenzusteuern. Und die Verteilung dieser Gelder war ein  weiterer Anlass für den eintägigen Generalstreik am 18. Februar.

Lebrija - Tierra del enchufismo

Die kleine Stadt liegt in einer Gegend, in der traditionell "links"  gewählt wird. In Lebrija und der Umgebung regiert seit mehreren Jahren  eine Koalition aus rechten Sozialdemokraten (PSOE) und der sog.  "Izquierda Unida” (IU-CA), einer linkssozialdemokratischen Partei, die  am ehesten mit der Partei "die Linke” in der BRD zu vergleichen ist.  Eng verbunden mit diesen Parteien sind die Gewerkschaften UGT und  CCOO. Sie haben von der andalusischen Regionalregierung alleine von  2004 bis Anfang 2006 mehr als 265 Millionen Euro direkte oder  versteckte Zuwendungen erhalten und verhalten sich seither auffällich  friedlich.

In Lebrija führte diese Konstellation zu einem System, das von den  Arbeitslosen der Stadt als "Enchufismo" (Vetternwirtschaft) bezeichnet  wird. Mitglieder der beiden regierungsnahen Gewerkschaften sollen bei  der Vergabe von Jobs aus staatlichen Unterstützungsgeldern regelmäßig  bevorzugt worden sein. Kein Wunder, denn Funktionäre von UGT und CCOO  sind an der Kontrolle der Vergabe dieser Mittel beteiligt.

Um mehr Transparenz herzustellen und dem Enchufismo Einhalt zu  gebieten, gründeten Erwerbslose aus Lebrija im Winter ein  EinwohnerInnen-Komitee. Eine ihrer Forderungen war die Errichtung  einer lokalen Arbeitsbörse unter Beteiligung des Komitees und der CNT.  Die Lokalföderation der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft wurde  in Lebrija erst vor wenigen Jahren gegründet. Mittlerweile ist sie  nach einer ganzen Reihe von Arbeitskämpfen und Unterstützung von  sozialen Kämpfen am Ort mit mehr als hundert Mitgliedern eine der  größeren Gewerkschaften am Ort. Zur Durchsetzung ihrer Forderung  begann das Komitee Anfang 2009 eine Reihe von Demonstrationen zu  organisieren. An der ersten beteiligten sich 100 Leute, an der zweiten  200, an der dritten 500, bis schließlich am 6. Februar mehr als 2.500  Menschen in der Gemeinde mit 26.000 EinwohnerInnen dem Aufruf der CNT  und des Komitees folgten.

Eine Stadt mobilisiert sich

Die Stadtregierung unter Bürgermeister María José Fernández (PSOE)  stellte sich angesichts der größten sozialen Mobilisierung in dem Ort  seit der spanischen Revolution taub. Außer Denunziationen und  Verächtlichmachung ging sie mit keinem Wort auf die Forderungen der  Arbeitslosen ein. Diese begannen daraufhin einem bemerkenswerten  Projekt, sie riefen für den 18. Februar, zusammen mit der CNT, zu  einem Generalstreik in Lebrija auf. Anfangs wurden sie dafür  belächelt, einige Tage später begannen die Unternehmer der Stadt,  zusammen mit der Lokalregierung und den beiden Gewerkschaften UGT und  CCOO, schließlich alles aufzufahren, was sie an Klüngelei und  Medieneinfluss mobilisieren konnten. Im Lokalblatt "El Periodico de  Lebrija” schaltete die UGT ganzseitige Anzeigen gegen den Streik und  Unternehmer- sowie Einzelhandelsverbände, die Stadtregierung und mit  ihr verbundene Parteien und Vereine durften sich seitenweise darüber  auslassen, dass man aber viel lieber arbeiten und den Wohlstand  steigern wolle, als zu streiken. Die Bosse setzten kurzfristig noch  eine Demonstration an, die mehr als schlecht besucht war. Alles  wartete gespannt auf den 18. Februar, am Vorabend ließ die  Stadtverwaltung noch verkünden, kaum jemand werde sich am  Generalstreik beteiligen.

Lebrija steht still

Die einzigen Geschäfte, die in Lebrija am 18. Februar 2009 geöffnet  hatten, waren dann aber eine Tankstelle, zwei Kneipen und acht  Gemüsestände auf dem Marktplatz. Ansonsten glich der Ort einer  Geisterstadt. Die Belegschaften der Supermärkte Día, Lidl, Eroski und  die ArbeiterInnen in den Bäckereien befolgten den Streikaufruf zu  hundert Prozent. Ebenso die Beschäftigten auf den Baustellen, in den  Dienstleistungsfirmen und vielen Versorgungsbestrieben sowie die fast  aller Kneipen und Restaurants. Als einziger Supermarkt hatte die  Mercadona-Filiale geöffnet. Als sich aus einer Demonstration von 1.500  UnterstützerInnen des Streiks dann aber 100, zusammen mit  Beschäftigten des Supermarktes, zu einem Streikposten postierten,  mochte den Rest des Tages so gut wie niemand mehr bei Mercadona  einkaufen. Die Supermarkt-Kette ist in Spanien wegen ihrer rüden  Methoden gegen Streikende bekannt und liegt seit mehr als zwei Jahren  in mehreren Städten in Konflikt mit der CNT.

Während des Generalstreiks war massiv lokale Polizei und Guardia Civil  auf den Straßen der Stadt unterwegs, ohne dass sich die Menschen davon  einschüchtern ließen. Gegen Abend konnte das Streikkomitee  bekanntgeben, dass rund 90% der Bevölkerung der 26.000 EinwohnerInnen  zählenden Stadt "mit einem unverkennbaren Ja” auf den Streikaufruf  reagiert habe. In der Presse wurde teilweise sogar von einer 95  prozentigen Beteiligung gesprochen. Dieser Erfolg, mit dem in diesem  Umfang niemand auch nur in den kühnsten Träumen gerechnet hat, ist ein  Schlag ins Gesicht der Stadtregierung. Alles wartet gespannt darauf,  ob sie jetzt endlich reagieren und auf die Forderungen des  EinwohnerInnen-Komitees eingehen wird. Falls nicht, werden die  Mobilsierungen weitergehen.

Zum Generalstreik wurde von CNT und BürgerInnen-Komittee ganz  ausdrücklich auch als "erstem Generalstreik gegen die Krise”  mobilisiert. Das ist nicht nur für Spanien etwas Gänzlich Neues und  ein Beispiel, das hoffentlich Schule machen wird.
FAU-INFO 19.02.2009
Einige Links zum Weiterlesen:

 http://www.fau.org/artikel/art_090218-174745 -- Bericht mit Fotos  und Dokumenten zum Generalstreik in Lebrija

5.Solidarität mit Constantina Couneva
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geschrieben von FAU-Bern am 27.02.09,

Solidarität mit Constantina Couneva, Erklärung ihres Syndikats

Die FAU-Regionalkoordination Rhein/Main hat am 11.02.2009 3.000 Euro  auf das Athener Solidaritätskonto von Constantina Couneva überwiesen.  Danke an alle, die sich bisher mit einer Spende beteiligt haben. Noch  eingehendes Geld wird im April persönlich überbracht. In Absprache mit  GenossInnen in Athen hat die FAU Frankfurt ein Solidaritätskonto für  Constantina Cuneva eingerichtet: FAU, FRASPA, BLZ 500 502 01, Kto 107  996 696, Verwendungszweck: Constantina (unbedingt angeben)

Erklärung der PEKOP (Syndikat der Reinigungskräfte und Haushaltshilfen  Athen) vom 3. Februar 2009

42 Tage sind seit dem Mordanschlag auf Konstantina Kouneva vergangen,  doch die Unmenschen, die über sie hergefallen sind, laufen noch immer  frei herum. Vielleicht um ein neues Opfer auszuspähen und anzugreifen.

42 Tage nach dem Mordanschlag auf Konstantina Kouneva haben weder der  Justizminister noch der Minister für Innere Sicherheit, die  Polizeiführung oder andere staatliche Stellen auch nur eine Erklärung  zum Verlauf der Ermittlungen abgegeben - wenn wir einmal davon  ausgehen, dass Ermittlungen zur Ergreifung der Täter stattfinden.

Aber wer ist schon Konstantina Kouneva? Eine einfache Putzfrau ist  sie. Wäre einer/einem dieser "ehrenwerten Damen und Herren” etwas  Vergleichbares geschehen, es wäre die Topmeldung auf allen Kanälen.  Dann gäben sie Interviews im Halbstundentakt.

Doch wir fragen euch, ihr Herren Minister, ihr Damen und Herren  Parlamentarier, wer hat Konstantina zum Krüppel gemacht? Wer hat die  Schriftführerin unseres Syndikats angegriffen? Und ihr Medienfürsten,  warum vernehmen wir keine gründlichen Nachfragen auf euren Kanälen? (?)

42 Tage nachdem Konstantina zum Krüppel gemacht wurde, machen die  Arbeitgeber-Sklavenhändler weiter, mit ihrem gottgefälligen Werk, als  sei nichts geschehen. Noch immer ausgestattet mit ihrer Immunität und  geschützt von einem allumfassenden gesetzlichen Waffenarsenal bieten  sie ihre Dienste an. Die Arbeitsministerin hat nichts unternommen um  sie aus den Ministerien, den Krankenhäusern und den anderen  Unternehmen des Öffentlichen Dienstes zu entfernen. (?) Und trotz  ihres Versprechens eines "allumfassenden Beistands” für Konstantina  werden noch immer alle Ausgaben für Medikamente und Pflegerinnen von  der Familie und der Solidaritätsbewegung bezahlt.

42 Tage nach dem Mordanschlag unternimmt die Führung der GSEE  (Gewerkschaftsdachverband - vergleichbar mit dem DGB) nichts zur  Abschaffung der arbeitnehmerfeindlichen Gesetze, die zu Beginn des 21.  Jahrhunderts das Verleihen von Menschen ermöglicht!

Und um ihre große Verantwortung zu vertuschen, versucht sie, zuweilen  verdeckt und manchmal offen, unseren Kampf zu untergraben und das  Syndikat der Reinigungskräfte zu verleumden. (?) Wie vor kurzem, als  sie gegen die Solidaritätsdemonstration für Konstantina Kouneva  mobilisierte.

Genauso wie sich die GSEE bis heute weigert, sich von der von OIKOMET  (Reinigungsunternehmen bei dem Konstantina arbeitete. Inhaber ist das bekannte PASOK-Mitglied und Sportfunktionär Nikítas Oikonomákis) gegründeten Gelben Gewerkschaft zu distanzieren.

Wir stellen hiermit noch einmal in alle Richtungen klar: Wir sind ein  lebendiger Teil der ArbeiterInnenbewegung und lassen uns weder dies  noch unsere Autonomie von irgendwem streitig machen. Wir werden es  niemandem erlauben in unserem Namen und für uns zu sprechen. (?)

Die GSEE ist weder Besitztum irgendwelcher Personen noch irgendeiner  Mehrheit sondern gehört der gesamten Arbeiterbewegung. Den Versuchen  sich hinter dem Deckmantel der Disziplin gegenüber "höheren  Gewerkschaftsorganen” zu verstecken, setzen wir unsere Verbundenheit  mit den Werten der Arbeiterbewegung entgegen.

Es bleiben folgende Fragen:

* Werden die Führungen der GSEE und anderer Gewerkschaftsverbände -  wenn auch erst jetzt - eine tragende Rolle beim Beginn eines  umfassenden Kampfes gegen die Sklavenhändler der Leiharbeitsfirmen und  der Bekämpfung der ganzen arbeitnehmerfeindlichen Gesetzgebung  übernehmen?
* Wird die GSEE mit gutem Beispiel vorangehen und dem Sklavenhändler  kündigen, von dem sie ihre Büros reinigen lässt oder hält sie diesen  für genauso nötig und nützlich wie die über 50 Arbeitenden, die sie in  Arbeitsmaßnahmen unversichert für sich schuften lässt?

Kolleginnen und Kollegen, Migrantinnen und Griechen, wir rufen euch  auf unser Syndikat zu verstärken um gemeinsam für unsere gerechten  Forderungen zu kämpfen. Beugt euch nicht den Drohungen und der Willkür  der Arbeitgeber. Sie sind nur wenige - wir sind Tausende. Der Kampf  Konstantinas darf nicht umsonst gewesen sein. Wir werden nicht eher  ruhen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

Dank an alle Arbeitenden, Initiativen, Gruppen, Organisierten und  Unorganisierten in Griechenland und der ganzen Welt, die zu der  riesigen Welle der Solidarität für Konstantina beigetragen haben!

Wir fordern:

* Die Aufdeckung und Bestrafung der Täter und der Auftraggeber des  Mordanschlags auf Konstantina Kouneva.
* Arbeitgeber-Sklavenhändler raus aus allen öffentlichen und privaten  Unternehmen.
* Abschaffung der Leiharbeit, Abschaffung unversicherter Arbeit.
* Änderung aller Gesetze, die solche Arbeitsverhältnisse ermöglichen.

Gemeinsam werden wir es schaffen!