MEDIENSPIEGEL 1.3.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- (St)Reitschule: Leserbriefe
- Rauchverbot: Befürworter melden sich
- PdA zum Berner Plakatkrieg
- Radio RaBe goes Pinto
- Der Einfluss der Familie auf jugendliche Rechtsextreme
- Pnos-Demo: Burgdorf in Sorgen; Widerstand
- Polizei BS gummischrotet Fanbeauftragten
- Bald Biometrie-ID
- Sans-Papiers ZH: Kirche und Politik palavern
- Nestlé-Frage spaltet Heks
- Neues von den Juso-Squattern aus Baden
- Anlaufstelle für Randständige in Winterthur zu klein
- Vatikan vs Williamson
- Anti-Atom: BKW-Finanzen; Verschmähter Greis-Preis
- Fauch-Rundmail 1.3.09: Antifa Bergamo; Martin draussen; Griechenlands
Arbeitskämpfe; Generalstreik Spanien; Situation des
arbeitskämpfenden
griechischen Putzpersonals
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REITSCHULE
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- März 09: Beteiligt Euch an der
Vorplatz-Präsenz!!!
PROGRAMM:
So 01.03.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am
Sonntag (mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): JE T'AIME, MOI NON PLUS.
Von Serge Gainsbourg, F. 1976
Mi 04.03.09
19.00 Uhr - SousLePont - Balkan
Spezialitäten
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti
"FEVER"
20.30 Uhr - Tojo - Rock and Roll ist
hier zum stehn, von Kumpane. Beyeler/Beyeler.
Do 05.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti
"FEVER"
19.30 Uhr - Kino - Filmreihe
Intersexualität: Einführung
zum Thema Intersexualität durch die Sozialwissenschafterin
Kathrin Zehnder danach: Die Katze
wäre eher ein Vogel ..., M. Jilg, Deutschland 2007. Mit
anschliessender Diskussion
Fr 06.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti
"FEVER"
20.30 Uhr - Tojo - Rock and Roll ist
hier zum stehn, von Kumpane. Beyeler/Beyeler.
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe
Intersexualität: Das verordnete Geschlecht, O. Tolmein und
B. Rothermund, Deutschland 2001
22.15 Uhr - Kino - Filmreihe
Intersexualität: Die Katze wäre eher ein Vogel ..., M.
Jilg, Deutschland 2007
23.00 Uhr - Dachstock - Exploited
Label-Tour feat. Shir Khan, Malente, Dex aka Daniel Dexter (DE)
Krunked up/Banging Bastard-Electro-House-Techno
Sa 07.03.09
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE -
Frauenkleidertauschbörse
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti
"FEVER"
20.30 Uhr - Tojo - Rock and Roll ist
hier zum stehn, von Kumpane. Beyeler/Beyeler.
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe
Intersexualität: Erik(A) - Der Mann der Weltmeisterin wurde,
K. Mayer, Österreich 2005
22.00 Uhr - SousLePont - T.V. Smith
(GB) & DJ‘s - Punkrock
23.00 Uhr - Dachstock - Diskoquake: Yo! Majesty (US), Support: Dels
(GB) & DJ's Radiorifle -Club/Rap/Elektro
So 08.03.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex
am
Sonntag (mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): THE NAKED FEMINIST von Louisa
Achille, USA, 2004; one night stand von Emily Jouvet, F. 2006
Infos: www.reitschule.ch
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(ST)REITSCHULE
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Bund 28.2.09
Leserbriefe - Reitschule und Drogenanlaufstelle sollen an andere
Standorte zügeln
Hallenbad anstelle der Reitschule
Wenn denn das Gebäude der Reitschule - aus welch unerfindlichen
Gründen
auch immer - unter Schutz steht und man den ach so hochgelobten
Kulturbetrieb unbedingt aufrechterhalten will, dann schlage ich vor,
dass man diese Gebäulichkeit raschestmöglich an einen anderen
Standort
versetzt.
Das alte Gaswerk-Areal an der Aare im Marzili-Quartier drängt sich
hier
geradezu auf. Die grauen Gaskugeln sollen dort meines Wissens ja
abgerissen werden.
So käme dieses "Kulturzentrum Reitschule" in Stadtnähe zu
stehen, das
Marzilibähnli könnte sich erhöhten Umsatzes erfreuen,
und das Problem,
dass sich DrogenhändlerInnen und Demonstrierende ins
Reitschule-Umfeld
zurückziehen, würde ebenfalls gelöst. Das verbleibende
Gelände sollte
der Stadt Bern zur Verwirklichung eines Projektes für die
Allgemeinheit
zur Verfügung gestellt werden - vielleicht für ein Hallenbad,
deren es
leider sehr wenige in Bern gibt.
Daniela Niederhauser, Bern
--
Drogenanlaufstelle: Im Neufeld statt an der Murtenstrasse
Welch grandioser Gedanke liegt wohl der Motion von Herrn Stadtrat
Martin Schneider (Fraktion cvp/bdp) zugrunde? Um die Kulturstätte
Reitschule aus dem Drogensumpf zu befreien, nimmt er in Kauf, dass
Jugendliche und Schulpflichtige verstärkt dem Drogenexzess
ausgesetzt
werden.
Er geht sogar so weit, dass er die Sicherheit der nahen Schulstandorte
und des Bremgartenfriedhofs bei der Murtenstrasse aufs Spiel setzen
will, um einer sich seit Jahren aller Zusammenarbeit mit der Stadt Bern
verweigernden und der Gewalt frönenden Reitschule eine neue
Plattform
zu bieten.
Im Weiteren erweist sich seine Idee als Bärendienst an der
Drogenanlaufstelle. Denn wie wir alle wissen, würde der Standort
an der
Murtenstrasse 26 nur als kurzfristige Lösung wirken. Sobald die
Baumaschinen auffahren, müsste die Drogenanlaufstelle wieder
geräumt
werden.
Und nun Herr Schneider? Sollen die Suchtbeholfenen sich in Luft
auflösen? Oder wollen Sie noch weitere Steuergelder nutzlos
verpuffen
lassen?
Es wird Zeit, dass sich auch die Fraktion der CVP/BDP mit der Motion
der Fraktion SVP auseinandersetzen und prüft, ob eine neue
Drogenanlaufstelle im Neufeld nicht die beste Lösung für alle
wäre!
Roland Jakob, Bern
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RAUCHVERBOT
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BZ 27.2.09
Rauchverbot
Für kleinere Fumoirs
Die Lungenliga und die Krebsliga verlangen beim Rauchverbot kleinere
Fumoirs. Und sie lehnen Forderungen der Wirte ab.
Jetzt äussern sich auch die Lungenliga Bern und die Bernische
Krebsliga
zu den zwei Verordnungen, mit denen das ab Juli geltende Rauchverbot
umgesetzt werden soll. Wirklich zufrieden sind sie nicht, wie aus ihrer
Stellungnahme an den Regierungsrat hervorgeht. Sie haben keine Freude
daran, dass das Gesetz bediente Fumoirs zulässt. Dies bedeute
"eine
klare Verschlechterung des Schutzes für das Servicepersonal".
Doch "unter den gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen" begrüssen
die
zwei Gesundheitsligen die Verordnungen. Sie fordern allerdings zwei
Verschärfungen: Erstens wollen sie die Grösse der Fumoirs auf
maximal
40 Quadratmeter beschränken; die Regierung sieht 60 Quadratmeter
vor.
Zudem verlangen sie strengere Vorschriften zur Belüftung der
Fumoirs;
insbesondere müsse dort Unterdruck herrschen.
Schliesslich sprechen sich die zwei Gesundheitsorganisationen klar
dafür aus, dass in den Fumoirs keine Ausschankeinrichtungen wie
ein
Buffet oder eine Bar betrieben werden dürfen: "Diese Vorkehrung
ist für
einen minimalen Schutz des Personals unbedingt notwendig." Damit lehnen
sie entsprechende Forderungen der Wirte ab. Diese wollen sich "mit
allen zur Verfügung stehenden Mitteln" gegen das Buffet- und
Barverbot
wehren (siehe Ausgabe vom Mittwoch).
Dominic Ramel
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PLAKATKRIEG
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pdabern.ch 26.2.09
Interpellation Rolf Zbinden (PdA)
Kommerzielles Plakatmonopol in der Stadt Bern
Entgegnung auf die Antwort des Gemeinderats
Etwas kann man dem Gemeinderat aber dann gar nicht vorwerfen: dass es
ihm mit der Aktion "Subers Bärn - zäme geits!" nicht ernst
wäre. Sogar
an einem heiligen Sonntagmorgen schickt die Direktion für Tiefbau,
Verkehr und Stadtgrün ihre Kolonnen aus - um Kleinplakate zu
entfernen.
Wahrlich ein deutliches Zeichen: Hier werden Prioritäten gesetzt.
Über
den sozial integrativen Wert solcher Einsätze scheint sich der
Gemeinderat einig zu sein: Arbeitsdienst statt Gottesdienst!
Dass wir hier in Bern in Bezug auf das Recht der freien
Meinungsäusserung in der besten aller Welten leben, hören wir
regelmässig: wenn dieses Recht wieder einmal bachab geschickt
wird. Was
dem Gemeinderat in seiner Antwort auf die Interpellation der PdA Bern
dazu einfällt, verdient es zitiert zu werden: "Die
Meinungsfreiheit
wird durch die genannten Massnahmen nicht eingeschränkt. Die
Konzessionärin APG ist bereit, sämtliche Plakate, welche
nicht gegen
gesetzliche Vorgaben verstossen, im Rahmen der Sondernutzungskonzession
aufzuhängen. Man braucht nicht Atheist zu sein, um da ein bisschen
ins
Zweifeln zu geraten.
Freie Meinungsäusserung - zahlbar innert dreissig Tagen. Und mehr
fällt
dem Gemeinderat nicht mehr ein. So wie er in seiner Antwort auch mit
keinem Wort darauf eingeht, dass die PdA Bern in ihrer Interpellation
darauf hinweist, dass wir aktuell von zwei Plakatmonopolen ausgehen
müssen - und beide machen Kasse. Wäre es nur wieder dieses
Lied von den
Segnungen des Marktes, das wir in diesem Haus immer und immer wieder zu
hören bekommen - ich hätte mich zu keiner unbezahlten Zeile
motivieren
können.
Wie so häufig ist jedoch interessanter, was der Gemeinderat nicht
sagt.
Der Gemeinderat weiss sehr wohl: Der spärliche Raum für
zusätzliche
legale Plakatierung, den er mit missglückten und echt
störenden
Konstruktionen eingerichtet hat - dieser Raum ist ein knappes Gut und
folglich hart umkämpft. Im Resultat werden diese Flächen von
einer
einzigen Firma bespielt, die auf Umsatz schauen muss - und deshalb hat
sie auch gar keine Freude, wenn sich Branchenfremde bemerkbar machen.
Womöglich noch Branchenfremde, die nicht im Geschäft sind.
Die PdA Bern ist davon überzeugt, dass dem Gemeinderat bewusst
ist,
welche heikle Situation er unter dem Schlagwort "zäme geits!"
heraufbeschworen hat. Seine politischen Trend-Scouts werden es ihm
gesteckt haben. Ein Kleinkrieg um die knappen legalen
Plakatierungsmöglichkeiten - der Gemeinderat weiss, dass ich
dieses
Szenario nicht an den Haaren herbeizerre. Wenn er dazu in seiner
Antwort auf unsere Interpellation kein Wort verliert, bestärkt uns
das
in der Einschätzung, dass ihm diese Ebene der Auseinandersetzung
gerade
noch gut in den Kram passen würde.
Die Rechnung des Gemeinderats wird nicht aufgehen. Wer seine Meinung
frei und gebührenfrei äussern will, wird sich nicht mit denen
anlegen,
die das Plakatieren als Einkommensquelle betreiben. Weder mit den
Grossen, die ihren Müll an bester Lage platzieren, noch mit den
Kleinen, die eine Marktlücke bis vor kurzem mit viel Engagement -
und
ohne obrigkeitliche Protektion füllten.
Wer seine Meinung zu kulturellen und politischen Fragen nicht bezahlen
kann und will, wird die vom Gemeinderat paternalistisch
eingeräumten
Nischen nicht eifersüchtig umkreisen und andere Anwärter
auszustechen
versuchen. Das ist eine Frage der politischen Grundhaltung. Das ist
eine Stilfrage. Das Recht auf freie Meinungsäusserung lässt
sich nicht
verhandeln - und erst recht nicht verscherbeln. "Zäme geits!" Die
PdA
Bern meint: So sicher nicht!
Rolf Zbinden, PdA Bern, 26. Februar 2008
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PINTO
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Radio RaBe 27.2.09
Ein Tag im Leben von PINTO
rtsp://212.103.67.35:554/20090227.rm?start=11:06:00&cloakport=8080,554,7070
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RECHTSEXTREMISMUS
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Radio RaBe 26.2.09
Der Einfluss der Familie auf jugendliche Rechtsextreme
rtsp://212.103.67.35:554/20090226.rm?start=11:12:05&cloakport=8080,554,7070
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PNOS-DEMO
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Bund 27.02.09
Pnos-Demo: Burgdorf reagiert enttäuscht
Burgdorf Am 8. März demonstriert die rechtsextreme Pnos in
Burgdorf
gegen die Rassismus-Strafnorm. Der Burgdorfer Gemeinderat hatte das
Gesuch der Partei abgelehnt, Statthalter Franz Haussener hiess jedoch
eine Beschwerde der Pnos gut ("Bund" von gestern). Vor einigen Jahren
hatte Burgdorf wegen Rechtsextremen bereits für Schlagzeilen
gesorgt.
"Der Gemeinderat wollte das Risiko nicht auf sich nehmen und die Stadt
nicht befestigen", sagt Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (sp).
"Wir
haben getan, was wir konnten." Die Demonstration habe "nicht speziell"
mit Burgdorf zu tun, da es sich um ein nationales Thema handle. Als
frisch gewählte Gemeinderätin hatte sie sich 2001 mit der
Aktion
Courage gegen rechtsextreme Gewalt engagiert - und distanziert sich
weiterhin von den "menschenverachtenden politischen Inhalten" der Pnos.
Zäch macht keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über den
Entscheid des
Statthalters. Sie respektiere aber die Meinungsfreiheit als hohes Gut.
Es sei nun Aufgabe der Stadt, die Demonstration "sauber über die
Bühne
zu bringen". In einem Communiqué zeigt sich die SP "beunruhigt":
Burgdorf werde einmal mehr durch Rechtsextreme in ein schiefes Licht
gesetzt.
Für die Sicherheit ist die Kantonspolizei zuständig, wie
Sicherheitsdirektorin Beatrice Rechner (bdp) sagt. Ob es zu
Zwischenfällen komme, hänge auch von der Gegenseite ab. In
einschlägigen Foren ist bereits von einer Gegendemonstration die
Rede.
GFL-Stadtrat Christoph Grimm bezeichnet den Entscheid des Statthalters
als heikel - die Pnos müsse sich an die Auflagen halten. Die
Präsenz
von links sei vorprogrammiert. "Es wäre schade, wenn sich die
Linken
provozieren liessen oder selber provozierten." (tga)
---
BZ 27.2.09
Pnos-Demo
In Burgdorf geht die Angst vor Chaos und Gewalt um
Der übernächste Sonntag könnte turbulenter werden, als
Burgdorf es sich wünscht: Die rechtsextreme Pnos demonstriert.
Mal sprachen sie den Ausländern Menschenrechte ab, mal verglichen
sie
die Miss Schweiz und deren Vize ihrer ausländischen Wurzeln wegen
mit
einem Geschwür. Regelmässig kassierten Vertreter der
rechtsradikalen
Partei national orientierter Schweizer (Pnos) in der Vergangenheit
Bussen und bedingte oder sogar unbedingte Geldstrafen, weil sie mit dem
Antirassismusgesetz in Konflikt geraten waren. Doch nun dreht die
Partei flugs den Spiess um - und organisiert eine Demo, um ein Zeichen
"für die Meinungsfreiheit und gegen das Antirassismusgesetz" zu
setzen.
Für die Kundgebung vom 8.März hat die Partei Burgdorf
auserkoren, jene
Stadt also, in der in den letzten Jahren immer wieder rechte - und auch
linke - Gewalt ein Thema war. Denn immer wieder waren junge Leute
beider Lager aufeinander losgegangen - kein Wunder, dass die
Behörden
auch jetzt mit einem neuerlichen Aufeinanderprallen der beiden Welten
rechnen. Begleitet von den bekannten Gewaltexzessen, die am Ort des
Geschehens nicht selten Verletzte zurücklassen.
Vor diesem Hintergrund wollten die Burgdorfer Behörden die Demo in
einem ersten Umgang nicht bewilligen. Doch die Pnos rief den
Statthalter an, und dieser wies die Stadt an, der Partei ab Ende Januar
Raum für ihr Anliegen zu geben. Weil das Demorecht, die Freiheit,
seine
Meinung öffentlich kundzutun, zu den grundlegenden Werten einer
Demokratie gehöre.
In der Bevölkerung sorgen die Aussichten auf einen turbulenten
übernächsten Sonntag für ziemliche Aufregung. Am
deutlichsten äusserte
sich gestern FDP-Präsident Michael Ritter, der "diese Partei in
Burgdorf gar nicht will". Zumal sie, wie er anfügte, in der
Emmestadt
bisher politisch "noch nie einen Kieselstein bewegt hat".
In die Nase gestochen ist die Demo auch dem Frauennetz: Es sieht den
Internationalen Frauentag, der seit Jahren ebenfalls am 8.März
begangen
wird, von der Pnos missbraucht. skk
Seite 23
--
Vor einer heissen Demo
Die Pnos ruft nach Burgdorf
Eine geplante Demo der Partei national orientierter Schweizer (Pnos)
lässt die Leute in Burgdorf bang fragen: Werden am 8.März -
wie
andernorts schon so oft - erneut rechts und links gesinnte junge Leute
aufeinander losgehen?
Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch macht keinen Hehl daraus,
dass sie
diese Demo lieber nicht in Burgdorf hätte. Nicht von ungefähr
hatte der
Gemeinderat ein erstes Gesuch negativ beantwortet. Doch dann riefen die
Organisatoren den Statthalter an, und siehe da: Franz Haussener sagte
zum ersten vorgesehenen Termin am 3.Januar zwar ebenfalls Nein, wies
die Stadt aber gleichzeitig an, die Kundgebung nach Ende Januar
zuzulassen.
Die Stadt ist sensibilisiert
Und so blickt die Stadtpräsidentin nun mit gemischten
Gefühlen dem
übernächsten Sonntag entgegen: Am 8.März lädt die
rechtsextreme Partei
national orientierter Schweizer (Pnos) zu einer Demonstration nach
Burgdorf ein. Um, wie es der Emmentaler Sektionspräsident Markus
Martig
formuliert, ein Zeichen "für die Meinungsfreiheit und gegen das
Antirassismusgesetz" zu setzen.
Wieso gerade Burgdorf? Jener Ort, an dem in den vergangenen Jahren
immer wieder junge Leute aus der rechten und linken Szene aufeinander
losgegangen sind? Jener Ort, an dem Behörden und Bevölkerung
entsprechend sensibel auf extremistische Umtriebe reagieren, was sich
unter anderem in der breit abgestützten, gegen rechte wie linke
Gewalt
gerichteten Aktion "Courage" ausdrückt? "Gerade in dieser Region
sind
vom Antirassismusgesetz einige betroffen", erklärt Markus Martig,
der
Mann von der Pnos. Er redet von Anzeigen gegen Leute aus dem Umland der
Stadt - zu allem hinzu, fährt er fort, werde aus Burgdorf
regelmässig
Wind gegen das Gedankengut seiner Partei gemacht. Vor allem aber sei
Burgdorf die grösste Stadt im Gebiet der organisierenden
Pnos-Sektion
Emmental. Immer wieder betont er, dass es seiner Partei mit der Aktion
um "die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit" gehe. Deshalb
sei man auch nicht auf das Angebot der Behörden eingestiegen, es
bei
einer einfachen Kundgebung auf dem Parkplatz bei der Landi zu belassen.
Nun könnten die erwarteten zweihundert Demoteilnehmer von hier aus
zu
ihrem Zug in die Oberstadt aufbrechen - und beruhigend: "Für uns
ist
absolut klar, dass die Demo gewaltlos sein soll."
Werbeverbot im Internet
Auf einen Sonntag ohne Gewalt hofft auch Stadtpräsidentin
Elisabeth
Zäch. Dass es aber auch anders herauskommen könnte, dass den
Rechten
plötzlich eine ebenso grosse Gruppe Linker gegenüberstehen
und die
Situation dann eskalieren könnte, hat sie in Rechnung. Nicht
zuletzt
aus dieser Befürchtung heraus habe der Gemeinderat die Demo im
ersten
Umgang gar nicht bewilligt, erklärt sie. Und fügt an, wie
sehr sie
persönlich mit den Anliegen der Pnos Mühe habe. Nicht nur,
weil
Burgdorf so einmal mehr den rechtsextremen Stempel aufgedrückt
bekomme:
Wenn jemand mit dem Gesetz in Konflikt komme, sinniert sie, schäme
und
entschuldige er sich im Normalfall. Und fordere nicht, wie jetzt die
Pnos beim Antirassismusgesetz, gleich die Änderung der
entsprechenden
Norm.
Ein paar Einschränkungen hat die Stadt der Pnos auferlegt. So darf
der
als Symbol für eine zu Grabe getragene Meinungsfreiheit
vorgesehene
Sarg nicht mit auf die Demo kommen, zudem gilt für den Anlass ein
Werbeverbot im Internet. Dass die Sache, so der "Bund", dennoch in
einem Forum aufgetaucht ist, liefert Burgdorf keinen Grund zum
Eingreifen: "Wir können für das Werk eines Einzelnen ja nicht
die
Organisatoren bestrafen", sagt Elisabeth Zäch.
In der Bevölkerung sorgen die Aussichten auf einen turbulenten
übernächsten Sonntag für ziemliche Aufregung. Am
deutlichsten äusserte
sich gestern FDP-Präsident Michael Ritter, der "diese Partei in
Burgdorf gar nicht will". Zumal sie, wie er anfügte, in der
Emmestadt
bisher politisch "noch nie einen Kieselstein bewegt hat".
Stephan Künzi
--
Reaktionen
"Schlecht für die Stadt"
"Ich weiss nicht, was die Pnos in Burgdorf will, und ich, ja, ich will
diese Partei in Burgdorf eigentlich gar nicht." FDP-Präsident
Michael
Ritter nimmt kein Blatt vor den Mund. Die angekündigte Demo sei
"sehr
schlecht für die Stadt", einmal imagemässig, aber auch weil
es zu einer
Gegendemo der Linken kommen und damit allgemein gefährlich werden
könnte.
Auch SVP und BDP distanzieren sich von der Kundgebung, wobei BDP-Chef
Christoph Wyss spontan ebenfalls keinen Weg weiss, sie zu verhindern.
EVP-Präsident Martin Aeschlimann fragt sich trotzdem, ob die Stadt
gegen die Pnos-Pläne "wirklich alle Register gezogen" hat.
Für GFL-Sprecherin Regina Mumenthaler steht die Demo mit ihrem
Thema
quer in der politischen Landschaft, da die Debatte über das
Antirassismusgesetz ja beendet sei. Befremdet zeigt sich auch die SP.
skk
--
Demo-Chronologie
Bei den Rechten
Aufmärsche der Rechten hat Burgdorf Anfang Juli 2003 und 2004
erlebt,
wobei es beide Male ruhig blieb. Anders am 1.Mai 2004 in Langenthal und
am 1.Mai 2005 in Solothurn, als Kämpfe mit Linken oder der Polizei
Verletzte forderten. Wieder ruhig war am 1.August 2005 ein rechter
Durchmarsch in Brunnen, ebenso Ende 2006 eine Anti-Minarett-Demo in
Langenthal.
skk
---
Berner Rundschau 27.2.09
Demo in Burgdorf
Die Stadt Burgdorf hat der Partei national orientierter Schweizer
(Pnos) eine Demonstration für Sonntag, 8. März bewilligt.
Dies
bestätigte Stadtschreiber Roman Schenk auf Anfrage. Die
Bewilligung
gilt für die Zeit von 14 bis 16 Uhr. Der Marsch wird durch die
Oberstadt führen und von vier Trommlern begleitet sein. Megafone
seien
nicht erlaubt. Eingeplant seien auch zwei fünfminütige Reden.
Ausserdem
müsse die Pnos einen eigenen Sicherheitsdienst organisieren.
Hingegen
nicht bewilligt wurden, gemäss eines Artikels des "Bundes", das
Mittragen eines Sarges. (com)
---
Indymedia 26.2.09
8. März 2009 in Burgdorf
Antifaschistische Kräfte bündeln - Nazi-Aufmarsch verhindern!
PNOS-DEMO
VERHINDERN - SABOTIEREN - BLOCKIEREN - ANGREIFEN
Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer PNOS ruft zu
einer Demonstration am 8. März 2009 (14 bis 16 Uhr) in Burgdorf
unter
dem Motto "Volksgemeinschaft statt Multikultur - Stoppt die
Masseneinbürgerung!" auf. Die Demonstration ist von der Stadt
Burgdorf
aufgrund eines Regierungsstatthalteramt-Entscheides bewilligt worden.
Trotzdem oder darum erst Recht den Nazi-Aufmarsch verhindern.
Für die Meinungsfreiheit - Gegen menschenverachtendes,
nationalistisches Gedankengut!
Flyer: http://ch.indymedia.org/media/2009/02//67448.pdf
Plakat: http://ch.indymedia.org/media/2009/02//67449.pdf
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GUMMISCHROT
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Tagesanzeiger 27.2.09
Basler Polizei verletzt FCZ-Fanbeauftragten
Zürich. - Phillip Burckhardt, der Fan-Beauftragte und
Vorstandsmitglied
des FC Zürich, wurde am Sonntag nach dem Spiel FCB - FCZ in Basel
von
einer Ladung Gummischrot im Gesicht getroffen und erlitt einen
Jochbein- und Nasenbeinbruch. Burckhardt war durch eine Jacke als
Fan-Beauftragter erkennbar. Die Basler Polizei erklärt, ein
Polizist
habe Gummischrot abgefeuert, weil gewaltbereite FCZ-Fans die Polizei
mit Fackeln und anderen Gegenständen beworfen hätten.
Burckhardt hat
gestern Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen die Basler
Polizei
eingereicht. (TA)
Gummischrot im Gesicht, Seite 17
--
Gummischrot trifft Fan-Beauftragten des FCZ im Gesicht
Der Schuss eines Basler Polizisten nach dem Spiel FCB - FCZ brach
Philipp Burckhardt das Joch- und Nasenbein. Er hat eine Strafanzeige
gegen die Basler Polizei eingereicht.
Von Dario Venutti
Basel/Zürich. - "Der Polizeieinsatz vor, während und nach dem
Spiel ist
positiv verlaufen", meldete die Basler Polizei am letzten Sonntag. Zwei
Basler Polizisten, ein Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma und
ein Zürcher Fan seien bei Scharmützeln leicht verletzt worden.
Was die Basler Polizei am Sonntag nicht wusste oder verschwieg: Philipp
Burckhardt, Fan-Beauftragter und Vorstandsmitglied des FC Zürich,
wurde
von einer Ladung Gummischrot im Gesicht getroffen und brach sich dabei
das Joch- und Nasenbein. Das Geschoss traf ihn rund fünf
Zentimeter
unterhalb des linken Auges, wie auf einem Bild zu sehen ist. Burckhardt
hat das Spital in der Zwischenzeit verlassen können und gestern
Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen die Basler Polizei
eingereicht.
Laut dem Polizeisprecher Martin Schütz, der selber vor Ort war,
habe
ein Polizist eine Ladung Gummischrot abgefeuert, nachdem gewaltbereite
FCZ-Fans beim Verlassen des Stadions Fackeln und andere
Gegenstände auf
Polizisten und private Sicherheitsleute geworfen und versucht
hätten,
Abschrankungen niederzureissen. Ob der Polizist, der Gummischrot
abfeuerte, aus Notwehr handelte, konnte Schütz allerdings nicht
sagen.
Der Polizeisprecher schweigt
Philipp Burckhardt war jedenfalls als Fan-Beauftragter erkennbar, weil
er eine entsprechende Jacke trug. Gemäss Martin Guglielmetti,
Sicherheitsverantwortlicher des FC Zürich, habe Burckhardt zu
schlichten versucht. Die Tatsache, dass das Gummischrot dessen Joch-
und Nasenbein brach, lässt darauf schliessen, dass der Schuss aus
kurzer Entfernung abgefeuert wurde. Ob der Polizist damit gegen
Vorschriften verstossen hat, wollte der Polizeisprecher Schütz
nicht
sagen. Mit Verweis auf das laufende Verfahren weigerte er sich auch,
allgemeine Angaben über die Vorschriften zum Einsatz von
Gummischrot zu
machen: Welche Distanz muss eingehalten werden? Auf welche
Körperteile
darf nicht gezielt werden? Wer erteilt den Befehl?
Dass der Abend nach dem Spiel nicht so glimpflich verlief, wie die
Basler Polizei ursprünglich verlautbarte, belegen auch
Zeugenaussagen:
Bei Schlägereien zwischen gewaltbereiten Fans wurde einem
FCZ-Anhänger
eine abgebrochene Flasche ins Gesicht gedrückt. Von Verletzten auf
Basler Seite ist nichts bekannt. Nachdem die Polizei die
Auseinandersetzungen aufgelöst hatte, feuerte sie nochmals
Gummischrot
gegen FCZ-Fans, um sie so in den Extrazug zu bringen. Dabei wurden
mehrere Fans verletzt, einer erlitt einen Rippenbruch. Laut Sprecher
Schütz sei die Polizei mit Steinen beworfen worden.
---
Basler Zeitung 27.2.09
Anzeige gegen Basler Polizei
FCZ-Fanarbeiter wurde von Gummischrot verletzt
Basel/Zürich. Der Polizeieinsatz nach dem Spitzenspiel FCB-FCZ vom
letzten Sonntag hat ein juristisches Nachspiel. Gestern wurde bekannt,
dass der FCZ-Fanverantwortliche eine Anzeige wegen
Körperverletzung
gegen die Basler Polizei eingereicht hat. Gemäss Aussagen eines
Clubverantwortlichen wurde der Mann nach dem Spiel bei einem
Gummischroteinsatz mittelschwer verletzt - obwohl er klar als
FCZ-Mitarbeiter erkennbar gewesen sei. Rolf Meyer, Interims-Kommandant
der Basler Polizei, bedauert den Vorfall, spricht aber dennoch von
einem "erfolgreichen Einsatz". Die FCZ-Fans seien sehr aggressiv
gewesen und hätten die Polizei und die Sicherheitsverantwortlichen
angegriffen. Der Gummischroteinsatz sei das mildeste Mittel gewesen, um
sie zurückzudrängen. Der Anzeige sehe er gelassen entgegen,
sagt
Meyer. pra
> Seite 23
--
FCZ klagt gegen Basler Polizei
Basel. Ein Fan-Mitarbeiter ist letzten Sonntag im Gesicht
verletzt worden
Markus Prazeller
Das Spitzenspiel zwischen dem FC Basel und dem FC Zürich vom
letzten
Sonntag geht neben dem Rasen weiter: Der FCZ-Verwaltungsrat übt
massive
Kritik an den Sicherheitsverantwortlichen - und unterstreicht diese mit
einer Anzeige wegen Körperverletzung.
Das Mediencommuniqué, das der Verwaltungsrat des FC Zürich
gestern auf
die eigene Homepage stellte, kommt nur mit wenigen Zeilen aus. Doch
diese Zeilen haben es in sich. "Der FC Zürich hat (...)
Strafanzeige
gegen die Basler Polizei eingereicht", heisst es dort nüchtern.
Durch
einen Gummischroteinsatz eines Polizisten nach dem Spiel sei ein
FCZ-Fanverantwortlicher schwer im Gesicht verletzt worden. "Unser
Mitarbeiter wollte schlichten und wurde dabei unvermittelt getroffen",
sagt Martin Guglielmetti, FCZ-Verwaltungsrat und beim Club für den
Spielbetrieb verantwortlich.
Obwohl der Mitarbeiter durch seine Kleidung als Fanverantwortlicher
erkennbar gewesen sei, habe ein Polizist auf ihn gefeuert, so
Guglielmetti. "Er hat sich die Nase und das Jochbein gebrochen. Nur mit
viel Glück verlor er nicht das Augenlicht." Die Anzeige gegen die
Basler Polizei wurde vom Opfer eingereicht. Der FCZ betont jedoch, dass
er vollumfänglich hinter diesem Schritt stehe. "Wir verlangen eine
lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse nach dem Spiel von
letztem
Sonntag", so Guglielmetti.
Bei der Basler Polizei kommt die Anzeige völlig unerwartet, sagt
Interims-Kommandant Rolf Meyer: "Wir haben bisher nicht gewusst, dass
ein FCZ-Mitarbeiter verletzt wurde." Das sei auch der Grund, dass die
Polizei den Vorfall bis heute nicht kommuniziert habe. Mit einer
bewussten Vertuschung, wie dies der FCZ in seiner Mitteilung
unterstellt, habe das nichts zu tun. Meyer war am Sonntag selbst vor
dem Stadion. Dort habe er hautnah miterlebt, wie "aufgeladen" die
Stimmung war. "Die FCZ-Anhänger haben Raketen und Pyros auf unsere
Leute und private Sicherheitskräfte abgefeuert und sie
angegriffen. Es
war bedrohlich." Als die Situation zu eskalieren drohte, habe ein
Polizist eine Gummischrotladung abgefeuert. "Nach meiner
Einschätzung
ging es dabei um den Schutz unserer Leute und der privaten
Sicherheitskräfte", verteidigt Meyer das Vorgehen.
Die Anzeige gegen die Polizei ist nur der eine Teil der FCZ-Offensive.
Im Communiqué übt der Club auch fundamentale Kritik am
Basler
Sicherheitsdispositiv. Vor allem das "lange Zurückhalten der Fans"
und
das "komplizierte Zu- und Abgangsprozedere aus dem Gästesektor"
sei
sehr "unbefriedigend", sagt Guglielmetti. "Ich verstehe nicht, wieso
die Gäste-Fans nicht durchs Stadion direkt zur Zughaltestelle
gelotst
werden. Das kritisieren wir schon lange."
"Haltlose Kritik". Diese deutlichen Worte stossen in Basel auf wenig
Verständnis. Beim Stadionbetreiber Basel United verweist man auf
die
bauliche Situation im St.-Jakob-Park. "Eine andere Möglichkeit,
die
Gäste-Fans zum Stadion zu führen, gibt es nicht", sagt
Kommunikationschefin Monika Huser. Geharnischt fällt die Reaktion
des
FC Basel aus. Gestern Nachmittag stellte der Club ebenfalls ein
Communiqué auf seine Homepage, in dem er das Vorgehen des FCZ
scharf
kritisierte. "Der FCB ist befremdet, dass der FC Zürich auf diese
Weise
vorgeprescht ist und haltlose Kritiken an verschiedene Instanzen via
Öffentlichkeit verbreitet."
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20min.ch 26.2.09
Gummischrot-Attacke
Basler Polizei schiesst auf Fanbegleiter
Nach dem Spiel vom letzten Sonntag geriet der Fanverantwortliche des
FCZ zwischen die Fronten: Basler Polizisten schossen ihm ins Gesicht
und verletzten ihn schwer. Der FCZ hat deshalb Strafanzeige gegen die
Basler Polizei eingereicht.
Entgegen den offiziellen Angaben der Polizei kam es nach dem Spiel zu
schweren Ausschreitungen zwischen FCB- und FCZ-Fans. Die Polizei schoss
mit Gummischrot in die Menge, um die Heisssporne zu trennen. Dabei
geriet der offizielle Fanbetreuer des FCZ, Philipp Burckhardt, zwischen
die Fronten. Ihn traf ein Gummischrotgeschoss mitten ins Gesicht.
Darauf brach er blutüberströmt zusammen. Er erlitt
Platzwunden sowie
einen Joch- und Nasenbeinbruch. Burckhardt sei von der Ambulanz ins
Spital gebracht worden. Dies sagte Martin Guglielmetti,
Verwaltungsratsmitglied des FCZ, gegenüber 20 Minuten Online. Die
Fans
hätten den Polizisten, der auf Burckhardt geschossen habe, nach
dem
Vorfall darauf hingewiesen, dass er einen Unbeteiligten getroffen habe.
Doch das habe den Beamten nicht gekümmert. Burckhardt war durch
seine
Kleidung klar als offizieller Fanbetreuer erkennbar gewesen. Der FCZ
hat nun Strafanzeige gegen die Basler Polizei eingereicht.
Basler Polizei unwissend
Warum verschwieg die Basler Polizei den Vorfall? "Wir wissen erst seit
der eingegangenen Strafanzeige von dem Vorfall", sagt Martin
Schütz,
Polizeisprecher der Stadt Basel. Über den Fortgang der
Untersuchung
dürfe Schütz keine Auskunft geben, da es sich um ein
laufendes
Verfahren handle.
Der Schock sitzt tief
Beim Fussballclub Zürich sind die Verantwortlichen fassungslos
über das
harte Vorgehen der Basler Polizei. Wie Alexander Kuszka, Sprecher des
FCZ, sagte, hat Burckhardt das Spital zwischenzeitlich wieder
verlassen. Doch der Schock vom Sonntag sitze noch tief: "Seine ganze
linke Gesichtshälfte ist stark angeschwollen", sagt Kuszka,
trotzdem
konnte er gestern schon wieder ein Training der Mannschaft besuchen.
"Bei den Spielern des Clubs ist Burckhardt sehr beliebt. Und er ist
eine Identifikationsfigur für unsere Fans."
Kbr
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BIOMETRIE
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Basler Zeitung 27.2.09
Nach biometrischem Pass vielleicht eine ID mit Chip
Einführung der biometrischen Identitätskarte offen
Das Bundesamt für Polizei beschwichtigt: Ein Ja zum biometrischen
Pass
bringe nicht automatisch die biometrische Identitätskarte.
In der Schweiz werden Identitätskarten weiterhin ohne Chip
ausgestellt,
auch nach einer allfälligen Einführung von Pässen mit
gespeicherten
Daten. Das hat das Bundesamt für Polizei (Fedpol) gestern in Bern
bekräftigt.
Das Volk befindet am 17. Mai über das revidierte Ausweisgesetz.
Dieses
hält fest, dass der Bundesrat festlegt, welche Ausweisarten einen
Chip
mit biometrischen Daten erhalten. Ob es je eine Identitätskarte
(ID)
mit Chip geben wird und ob allenfalls ID mit und ohne Chip parallel
ausgestellt werden, ist laut Fedpol noch offen.
Resultiert am 17. Mai ein Ja, werden Pässe ab 1. März 2010
mit einem
Chip versehen. Das Referendum gegen den Beschluss von Bundesrat und
Parlament ergriffen hat ein überparteiliches Komitee "gegen
biometrische Pässe und Identitätskarten", dem Private von
links bis
rechts angehören.
Eine Änderung bringt das neue Gesetz für
Identitätskarten gleichwohl:
Anträge für ID gehen an die Kantone, die auch die Pässe
ausstellen.
Heute sind für ID die Gemeinden zuständig. Es gilt eine
Übergangsfrist
von zwei Jahren. Mit der Zusammenlegung der Ausstellungsverfahren
für
beide Ausweise sollen Kosten gespart werden.
hohe sicherheit. Gegenwärtig sind 3,9 Millionen Schweizer
Pässe im
Umlauf. Jährlich werden laut Fedpol rund 15 000 Pässe
gestohlen oder
verloren. Die Sicherheit der Pässe soll auf einem gleichen Niveau
wie
in den Nachbarstaaten gehalten werden. In den letzten Jahren sind laut
Fedpol 60 Schweizer Pässe "erschlichen" worden. SDA
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SANS-PAPIERS ZH
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Tagesanzeiger 27.2.09
Kirchen wollen Sans-papiers helfen
Zürich. - In einer Aussprache zwischen Sicherheitsdirektor Hans
Hollenstein (CVP) und Vertretern der drei christlichen Landeskirchen
haben diese gestern angeboten, zwischen den Sans-papiers und den
Behörden zu vermitteln. So soll möglicherweise die
ökumenische
Beratungsstelle für Asylsuchende wieder anonymisierte
Vorprüfungen
durchführen. 2002 war das schon einmal lanciert, dann wieder
eingestellt worden. Solche Vorprüfungen hätten aber "nicht
verbindlichen Charakter", halten die Kirchen in einer gemeinsamen
Mitteilung fest. Sie wollen sich auch der Jugendlichen annehmen, die
hier die Schulen durchlaufen, aber ohne Papiere keine Lehrstelle
antreten könnten.
Hollenstein seinerseits versprach laut der Mitteilung, im Lauf des
Frühlings dem Regierungsrat Vorschläge für eine
Härtefallkommission zu
unterbreiten. Die Kirchen begrüssen dies. Seit dem 5. Januar, als
nach
dem Ende der Kirchenbesetzung erste Gespräche stattfanden,
hätten 15
Personen ein Gesuch um Wiedererwägung wegen Härtefalls
gestellt, sagte
Hollenstein. Das Migrationsamt prüft diese nun. Weil der Kanton
Zürich
die Härtefallklausel restriktiver anwendet als andere Kantone,
prüfe
die Sicherheitsdirektion nun die Praxis und die Statistiken andernorts.
"Diese grosse Differenz ist störend und eine Angleichung der
Praxis
anzustreben", schreiben die drei Kirchen. (mgm)
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NZZ 27.2.09
Das Migrationsamt prüft 15 Wiedererwägungsgesuche
Gesuch von Mar Cissé bei der Regierung
vö. Nach der Beendigung der Besetzung der Zürcher
Predigerkirche durch
Sans-Papiers hatte Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein im Januar
abgewiesenen Asylbewerbern angeboten, ihre Gesuche zur erneuten
Prüfung
einzureichen. Wie Hollenstein gestern einer Kirchendelegation
mitteilte, sind seither 15 Gesuche um Wiedererwägung eingegangen.
Diese
würden vom Migrationsamt sorgfältig geprüft, heisst es
in einer
Medienmitteilung.
Ein weiteres Wiedererwägungsgesuch sei direkt an den
Regierungsrat
weitergeleitet worden, weil es sich dabei um einen Fall handle, der
bereits ein Rekursverfahren durchlaufen habe, sagte Hollenstein auf
Anfrage. Dieses Gesuch betrifft den Ustermer Kulturvermittler Mar
Cissé, wie dessen Anwalt Marc Spescha bestätigte. Der
50-jährige
Senegalese lebt seit neun Jahren im Zürcher Oberland. Weil er zu
einer
Schlüsselfigur für interkulturelle Verständigung
geworden ist, hat sein
Kampf um ein Bleiberecht letztes Jahr hohe Wellen geworfen. Ende
November lehnte der Regierungsrat allerdings seinen Rekurs ab. Wie
Hollenstein sagte, wird er dem Regierungsrat in den nächsten
Wochen
drei Varianten einer Härtefallkommission unterbreiten und eine
davon
zur Annahme empfehlen. Seinen Favoriten wollte er gestern noch nicht
näher definieren.
---
Zürichsee-Zeitung 27.2.09
Hollenstein trifft sich mit Kirchen
Sans-Papiers haben seit der Besetzung der Zürcher Predigerkirche
Ende
2008 beim Kanton Zürich 15 Härtefallgesuche eingereicht. Dies
gab
Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein gestern bei einem Treffen mit den
Landeskirchen bekannt. Diese Gesuche um Wiedererwägung ihrer
Fälle
würden nun vom Migrationsamt sorgfältig geprüft, wie die
Landeskirchen
mitteilten.
Beim Treffen ging es auch um die Wiedereinführung einer
Härtefallkommission im Kanton Zürich, die Hollenstein bei
einem Treffen
von Sans-Papiers und Kirchenvertretern vom 5. Januar in Aussicht
gestellt hatte. Hollenstein habe angekündigt, dem Regierungsrat im
Laufe des Frühlings Vorschläge zu unterbreiten, wie eine
Härtefallkommission auszugestalten wäre, heisst es in der
Mitteilung.
Die Kirchendelegation bot für jeden Fall die guten Dienste der
Kirchen
an, auch wenn die Kommission "nur" auf Stufe Direktion eingerichtet
werde. Der Sicherheitsdirektor habe auch gesagt, es würden
Abklärungen
bei andern Kantonen zu deren Härtefallpraxis und -statistik
getätigt.
Zudem würden vom Bund klare und konkrete Weisungen zu den neuen
Gesetzesgrundlagen erwartet.
Anonymisierte Vorprüfung
Die Kirchendelegation unterbreitete auch eine Reihe von
Vorschlägen,
wie die Kirchen die Situation der Sans-Papiers verbessern könnte.
Unter
anderem wurde angeboten, eine von der ökumenischen Beratungsstelle
für
Asylsuchende 2002 lancierte, dann aber wieder eingestellte
anonymisierte Vorprüfung erneut einzuführen. (sda)
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HEKS-NESTLE
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Saemann 27.2.09
Heks-Debatte
Petition. Zwei Wochen nach der Lancierung haben bereits rund 500
Personen die Petition des Komitees fürein prophetisches und
politisch
engagiertes Heks (www.eper-quo-vadis.ch)
unterzeichnet: Das sagt der
Berner Pfarrer Jürg Liechti-Möri. Für die
Petitionäre ist die Wahl von
Nestlé-Chef Roland Decorvet in den Stiftungsrat des
Evangelischen
Hilfswerks Heks Ausdruck eines "schleichenden Kurswechsels" hin zu
einem "allein auf Wachstum fixierten Werk". Dagegen wehren sich
Stiftungsratspräsident Claude Ruey und
Geschäftsleitungsmitglied
Hanspeter Bigler-Tillison in einer Erklärung: Das Heks scheue
kontroverse Stellungnahmen nicht. So habe sich das Hilfswerk in der
Schweiz als Trägerin der Sans-Papiers-Kampagne"Kein Kind ist
illegal"
engagiert, sich gegen die Verschärfung von Asyl- und
Ausländergesetz
eingesetzt und sich etwa im Projektland Philippinen für die
Landrechtsreform stark gemacht. Die Heks-Verantwortlichen bedauern,
dass das "Komitee für ein prophetisches und politisch engagiertes
Heks"
es vorgezogen habe, "über die Medien zu kommunizieren, anstatt das
direkte Gespräch zu suchen". Jürg Liechti-Möri hofft,
dass jetzt der
Heks-Stiftungsrat bereit sei zu einer "öffentlichen Diskussion"
mit den
Petitionären - über die zukünftige Ausrichtung des
Heks. sel
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JUSO-SQUATTER BADEN
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Sonntag 1.3.09
Günstig wohnen ist schwierig
Juso gelangt mit offenem Brief an Badener Stadtrat
Die Hausbesetzung im Badener Bäderquartier war das erste Kapitel.
Jetzt
stösst die Juso im politischen Diskurs nach: Mit einem offenen
Brief
gelangen die Juso-Mitglieder Andrea Arezina und Cédric Wermuth
an den
Stadtrat und weisen auf das grassierende Problem hin: "Es gibt immer
weniger günstigen Wohnraum in der Stadt zu mieten."
Der Anteil von 302 günstigen Wohnungen in städtischen
Liegenschaften
sei gemessen an den 7230 Wohnungen im privaten Eigentum zu niedrig. Die
Juso fragt den Stadtrat, ob er die aktuellen durchschnittlichen Mieten
für vertretbar halte. Auch will sie wissen, ob der Stadtrat
Handlungsbedarf sehe, wenn es darum gehe, den Leerwohnungsbestand in
der Stadt Baden anzuheben und insbesondere im Stadtzentrum
günstigen
Wohnraum anzubieten. Vom Stadtrat möchte man zudem wissen, ob die
Stadt
bereit sei, die Bereitstellung von günstigem Wohnraum primär
unter dem
sozialpolitischen Gesichtspunkt zu betrachten.
Letztlich geht es um den Wohnraum im Bäderquartier. Die Juso fragt
den
Stadtrat, ob er es als vertretbar halte, dass dort Wohnraum über
Jahre
leer stehe, und lädt ihn zur Diskussion über Ideen wie
Zwischennutzungen ein. (-rr-)
---
Aargauer Zeitung 27.2.09
Hausbesetzer ermittelt
Die Kantonspolizei hat rund 30 Personen ausfindig gemacht, die in der
Nacht auf den 25. Januar an der misslungenen Hausbesetzung der
Jungsozialisten (Juso) im Badener Bäderquartier anwesend waren.
"Sie
müssen sich wegen Hausfriedensbruch verantworten", sagte Info-Chef
Rudolf Woodtli. Während oder nach der politisch motivierten
Besetzung
verschafften sich Vandalen schliesslich über die
"Dépendance Ochsen"
Zutritt zum "Verenahof", wo sie mit Farbe Wände und Polstersessel
verschmierten. "Unklar ist, wie viele von den rund 30 Personen für
die
Sachbeschädigungen verantwortlich waren", bestätigte Woodtli
einen
Bericht von Radio Argovia. Das Juso-Organisationskomitee wollte mit der
Besetzung auf den Mangel an günstigem Wohnraum in der Innenstadt
hinweisen und distanzierte sich nach den Vorfällen in aller
Deutlichkeit von den Vandalen. (SPI)
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RANDSTAND WINTERTHUR
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Landbote 27.2.09
Anlaufstelle für Süchtige braucht Platz
Die Anlaufstelle für Randständige ist zu klein geworden und
soll darum
umziehen. Der Grund: Seit die Pavillon-Szene aufgelöst wurde, wird
die
Beratungsstelle praktisch überrannt.
Die Anlaufstelle für Randständige an der Meisenstrasse
"platze aus
allen Nähten", sagt Sozialvorsteherin Maja Ingold. Seit beim
Pavillon
mehr Polizisten patrouillieren und die dortige Szene aufgelöst
wurde,
gingen in den Räumen beim Archareal viel mehr Leute ein und aus.
So
hätten im Dezember 2008 viermal so viele Süchtige an der
Meisenstrasse
Rat und Unterschlupf gesucht, als im gleichen Vorjahresmonat. Es seien
täglich über hundert Personen dort gewesen.
Die städtische Anlaufstelle für Randständige (DAS)
bietet Süchtigen
einen Aufenthaltsraum, etwas zu essen und Beratung bei medizinischen
Problemen oder bei Schwierigkeiten im täglichen Leben. Es
können auch
saubere Spritzen bezogen werden, allerdings dürfen in den
Räumen der
Anlaufstelle keine Drogen konsumiert werden. Die Süchtigen
erhalten
dort auch kein Methadon oder Heroin. Patienten, die am Programm zur
ärztlich kontrollierten Heroinabgabe teilnehmen, werden im
"Zentrum für
Heroin und Methadon gestützte Behandlung" ("Ikarus") an der
Tösstalstrasse betreut. Allerdings dürfen sich die
Süchtigen dort nicht
lange aufhalten. Sie müssen die Räume nach dem Bezug ihrer
Drogen oder
Medikamente wieder verlassen. Viele von ihnen nutzen deshalb auch die
Anlaufstelle an der Meisenstrasse. Es seien aber nicht nur
Schwerstabhängige, die sich dort aufhalten, erklärt Ingold.
Um für die Anlaufstelle mehr Platz zu schaffen, soll diese nun an
die
Zeughausstrasse 76 umziehen. Die alte Villa gehört der Stadt, bis
anhin
befand sich darin das Jugendsekretariat, welches zurzeit aufs
Sidi-Areal zügelt. Es sei lange nach einem neuen Standort für
die
Beratungsstelle gesucht worden, sagt Ingold. "Wir haben jedes unserer
Gebäude im und ums Stadtzentrum geprüft", sagt Ingold. Auch
wenn es
vielleicht auch andere Interessenten für das Haus an der
Zeughausstrasse gegeben hätte, "die Lösung dieses Problems
hatte nun
priorität".
Weniger auf der Strasse
Laut der Stadträtin hat das Gebäude beim Technikum
verschiedene
Vorteile gegenüber dem alten Standort. So verfügt das Haus
über einen
Garten, in dem geraucht werden kann. "Dadurch sollten sich weniger
Leute auf der Strasse aufhalten", sagt Ingold. Zudem liegt das
Gebäude
in grösserer Entfernung zum Bahnhof. Beides soll dazu beitragen,
dass
sich die Probleme mit Dealern rund um die Anlaufstelle
entschärfen. Die
Stadtpolizei hat in diesem Winter an der Meisenstrasse immer wieder
Drogenhandel beobachtet und deshalb dort auch vermehrt Kontrollen
durchgeführt. Mark Bona, Sekretär des Departementes
Sicherheit und
Umwelt sagt, durch den Garten am neuen Standort werde sich vermutlich
eine "optische Veränderung" der Situation ergeben. Man könne
aber noch
nicht sagen, ob sich aus der Lage und Umgebung des Gebäudes ein
wesentlicher Vorteil für die Arbeit der Polizei ergebe.
Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat nun einen Kreditantrag
für
890 000 Franken, hiermit soll die Liegenschaft umgebaut werden. Weil
sie bis anhin als Bürohaus genutzt wurde, muss ein grösserer
Aufenthaltsraum erst erstellt werden. Zudem sind Arbeiten im Garten
geplant und das Haus erhält eine neue Küche. Die nötigen
medizinischen
Einrichtungen für die Beratung der Süchtigen sind ebenfalls
vorgesehen.
Dank einer grossen Küche sollen sich die Nutzer der Anlaufstelle
auch
an den Alltagsarbeiten beteiligen können. Es sei ein Ziel der
neuen
Beratungsstelle, den Menschen, die sich dort aufhalten, nach
Möglichkeit eine Tagesstruktur und verschiedene
Beschäftigungen zu
bieten.
In den Quartiervereinen, zu deren Gebiet die Zeughausstrasse
gehört,
will man die Pläne der Stadt prüfen und dann dazu Stellung
nehmen. Man
werde das Thema an der nächsten Sitzung diskutieren, sagt
René Gremlich
vom Quartierverein Gutschick-Mattenbach. Und auch beim Verein
Wildbach-Langgasse heisst es, man werde darüber beraten und sich
dann
äussern.
Imarius Beerli
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Tagesanzeiger 27.2.09
Eine neue Bleibe für Süchtige
Winterthur. - Der Stadtrat will die Anlaufstelle für
Randständige ab
2010 verlegen. Die bestehenden Räume an der Maisenstrasse seien
für
eine intensivere Nutzung auf die Dauer nicht mehr geeignet, teilte der
Stadtrat gestern Donnerstag mit.
Die Auflösung der offenen Drogenszene in und um den Musikpavillon
beim
Stadtpark im März 2008 hat dazu geführt, dass oft mehr als
100 Personen
die Anlaufstelle besuchen und auch länger dort bleiben. Als
Sofortmassnahme wurden damals die Öffnungszeiten von 41 auf 62
Stunden
erhöht; heute sind es 55 Stunden. Weil es an der Meisenstrasse
keinen
Vorplatz gibt, halten sich oft viele Leute auf der Strasse auf. Der
Stadtrat will die Szene auch nicht in der Nähe des geplanten
Arch-Neubaus mit Viersternehotel und luxuriösem Einkaufscenter
haben.
Der neue Standort in einer städtischen Liegenschaft an der
Zeughausstrasse sei ideal, ist der Stadtrat überzeugt. Das
Gebäude sei
weiter vom Stadtzentrum entfernt, die Räume im Anbau seien
grösser, und
es gebe einen Garten hinter dem Gebäude. Zudem sei dieses von drei
Strassen umgeben und liege nicht in einem Wohngebiet. Allerdings gibt
es in der näheren Umgebung mehrere Schulhäuser und das
Kulturzentrum
Kaserne.
Für die Sanierung des Anbaus und den Einbau einer Küche sowie
Toilettenanlagen beantragt der Stadtrat dem Parlament einen Kredit von
890 000 Franken. Am neuen Ort will das Sozialdepartement die
Süchtigen
noch mehr in die Alltagsarbeit (Kochen, Service, Putzen) einbeziehen.
Die Büros im Hauptgebäude will das Departement anderweitig
nutzen. Das
heute dort domizilierte Jugendsekretariat wird dieses Frühjahr an
einen
neuen Ort ziehen.
Für diesen Winter hat der Stadtrat den Randständigen auch das
alte
Schützenhaus im Rosenberg als Unterkunft zur Verfügung
gestellt. Die
ersten Erfahrungen seien positiv, hält der Stadtrat fest. Eine
Verlängerung des Provisoriums komme jedoch nicht in Frage. (smd)
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KATHOLIZISMUS
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Tagesanzeiger 28.2.09
Papst weist Erklärung Williamsons zurück
Rom. - Mit seiner unzureichenden Entschuldigung hat der
Holocaust-Leugner Richard Williamson erneut einen Sturm der
Entrüstung
ausgelöst. Der Vatikan wies die jüngste Erklärung des
Bischofs der
erzkonservativen Pius-Bruderschaft als vage und unzureichend
zurück:
"So, wie es aussieht, erfüllt der Brief nicht die Bedingungen, die
das
vatikanische Staatssekretariat gestellt hat", heisst es im Vatikan. In
seiner "Erklärung" entschuldigte sich Williamson zwar für
"den Schaden
und den Schmerz", den seine Aussagen angerichtet haben. Allerdings
erwähnte er weder den Begriff "Holocaust", noch bekundete er
irgendeine
Solidarität mit den Juden. Die Präsidentin des Zentralrats
der Juden in
Deutschland, Charlotte Knobloch, ist "entsetzt" über das
Schreiben.
Durch den ausbleibenden Widerruf seiner böswilligen Lügen
habe
Williamson erneut zum Ausdruck gebracht, dass er ein "überzeugter
Antisemit und unverbesserlicher Holocaust-Leugner" sei. (SDA)
---
Südostschweiz 28.2.09
Der Vatikan nimmt das "Sorry" von Williamson nicht an
Der Vatikan geht weiterhin auf Distanz zum Holocaust-Leugner Richard
Williamson. Die am Donnerstag veröffentlichte Erklärung des
Bischofs
wird als völlig unzureichend abgelehnt.
Rom. - Richard Williamson schien in der wochenlangen Kontroverse ein
Zeichen der Entspannung aussenden zu wollen: Am Donnerstag liess der
Bischof der ultrakonservativen Pius-Bruderschaft, der in einem
Interview den Holocaust in Frage gestellt hatte, über einen
katholischen Internet-dienst eine Entschuldigung verbreiten lassen
(Ausgabe von gestern). Dabei drückte der Brite sein Bedauern
über die
Folgen seiner Äusserungen aus, ohne diese aber für falsch zu
erklären
und zurückzunehmen.
Für den Vatikan geht diese Erklärung nicht weit genug. Sie
erfülle
nicht die Forderung von Papst Benedikt XVI. nach einem Widerruf der
Holocaust-Leugnung, sagte gestern Vatikansprecher Federico Lombardi in
Rom. Daher könne Williamson nicht als Geistlicher in der Kirche
wirken.
Lombardi kritisierte ferner, dass die Erklärung nicht an den Papst
oder
die vatikanische Kommission Ecclesia Dei gerichtet gewesen sei. Diese
Kommission ist für die Beziehungen zur Pius-Bruderschaft
zuständig.
"Unverbesserlicher Leugner"
Auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Charlotte Knobloch, zeigte sich durch die öffentliche
Entschuldigung
Williamsons nicht versöhnt: "Durch den ausbleibenden eindeutigen
Widerruf seiner böswilligen Lügen hat Williamson erneut zum
Ausdruck
gebracht, dass er ein überzeugter Antisemit und unverbesserlicher
Holocaust-Leugner ist", erklärte Knobloch.
Droht ein Haftbefehl?
Nachdem Williamson diese Woche von Argentinien nach England
zurückkehren musste, drohen ihm auch strafrechtliche Konsequenzen.
Die
deutsche Justizministerin Brigitte Zypries sagte in Brüssel, die
Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft gegen Williamson
könnten
zum Erlass eines europäischen Haftbefehls führen.
EU-Justizkommissar
Jacques Barrot hingegen sieht keine Möglichkeiten zur Verfolgung
des
Bischofs auf europäischer Ebene.
"Kein Jude vergast"
Williamson ist einer von vier Pius-Brüdern, die 1988 ohne
Zustimmung
des Papstes zum Bischof geweiht und daraufhin wieder exkommuniziert
wurden. Wenige Tage nach der öffentlichen Holocaust-Leugnung
Williamsons hob Benedikt XVI. jedoch die Exkommunikation wieder auf.
Nach einer internationalen Welle der Empörung erklärte der
Vatikan zu
Monatsbeginn, Williamson müsse sich "absolut und eindeutig" von
sei-
nen Bemerkungen distanzieren. Williamson hatte gesagt, dass in den
Konzentrationslagern des Nazi-Regimes kein einziger Jude vergast worden
sei. (ap/sda)
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ANTI-ATOM
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Finanz und Wirtschaft 28.2.09
BKW mit Kraft und Saft
Versorger zeigt guten Ausweis - Dividende wird gekürzt - Niedriges
Niveau spricht für Einstieg
Christoph Gisiger
Die rückläufigen Energiepreise machen den Stromkonzernen zu
schaffen.
Überraschend gut behaupten sich in diesem Umfeld die Bernischen
Kraftwerke BKW FMB Energie. Der Einbruch am Aktienmarkt
hinterlässt im
Finanzergebnis jedoch tiefe Furchen.
Die Strompreise im europäischen Grosshandel haben seit vergangenem
Herbst stark nachgegeben. Den BKW scheint das wenig auszumachen, haben
sie ihren Expansionskurs im zweiten Halbjahr doch unvermindert
fortgesetzt. Ausgebaut wurde vor allem das Vertriebsgeschäft in
Italien, wo die Berner nun erstmals über eigene
Produktionskapazitäten
verfügen: Im September hat der deutsche Grossaktionär Eon im
piemontesischen Livorno Ferraris ein modernes Gaskombikraftwerk mit 800
Megawatt Leistung eingeweiht, an dem die Bernischen Kraftwerke zu einem
Viertel beteiligt sind. Ob sie nun aber weiterhin an den eigenen
Kraftwerkprojekten in Italien festhalten werden, bleibt vorerst offen.
Im Kernmarkt Schweiz hat der Stromverbrauch nach zwei
rückläufigen
Jahren 2008 wetterbedingt erstmals wieder zugenommen. Auch in den
letzten Wochen lag er über Vorjahreswerten. Das begünstigt
den Absatz
der BKW, die als grösste Versorger des Landes über eine
Million
Menschen mit Energie beliefern und ausserhalb des angestammten
Versorgungsgebiets neue Abnehmer suchen. Dazu haben sie etwa die
Ostschweizer Vertriebsplattform Abonax etabliert, mit der sie ins
Hoheitsgebiet der Axpo vordringen.
Konservativ und grundsolide
Gemessen am Vorjahr nahm die eigene Stromproduktion 6% auf mehr als 10
Mrd. Kilowattstunden (kWh) zu, was ungefähr einem Zehntel des
Schweizer
Elektrizitätsverbrauchs entspricht. Von der hohen
Verfügbarkeit der
Kraftwerke profitierte sicherlich auch der Handel, wo konzernweit der
grösste Zuwachs resultierte. Verglichen mit reinen
Stromhändlern wie EG
Laufenburg verfolgen die BKW hier jedoch eine konservative Strategie
und veräussern einen Grossteil ihrer Long-Position bereits weit im
Voraus. Wegen der sinkenden Strompreise dürfte ihnen das 2009 zum
Vorteil gereichen.
Dass die Berner auch operativ ans erfreuliche erste Semester
anknüpfen
konnten, zeigt ein kurzer Blick auf die ersten Zahlen zur
Erfolgsrechnung. Gemessen am Vorjahr nahm der Umsatz 24% auf 3,5 Mrd.
Fr. zu, und der Betriebsgewinn vor Abschreibungen und Amortisationen
(Ebitda) stieg 14% auf 471 Mio. Fr. Begünstigend wirkte dabei eine
Bilanzierungsänderung im Zusammenhang mit der Pensionskasse. Ohne
diesen Sondereffekt erhöhte sich das Betriebsergebnis aber noch
immer
stattliche 8%.
Während die operative Entwicklung die Markterwartung klar
übertrifft,
ist der Gewinn durch die Aktienbaisse empfindlich beeinträchtigt.
Als
Besitzer des Kernkraftwerks Mühleberg sowie Mitinhaber der
Standorts
Leibstadt müssen die BKW zwei staatliche Vorsorgefonds zur
Stilllegung
von Kernanlagen und Entsorgung nuklearer Abfälle alimentieren.
Wegen
der Baisse am Aktienmarkt haben diese 21% an Wert verloren, was den BKW
gegen 130 Mio. Fr. Buchverlust eingetragen haben dürfte. Das
schmälerte
den Gewinn 39% auf 139 Mio. oder 2.65 Fr. pro Aktie.
Trotz der schlechten Performance der beiden Nuklearfonds sind die
Kosten zur Entsorgung radioaktiver Abfälle weiterhin gedeckt,
versichern die BKW. Ein realer Mittelabfluss ist damit nicht zu
befürchten. Auch könnten die staatlichen Fonds das Ergebnis
künftig
überproportional begünstigen, wenn - so ist zumindest zu
hoffen - sich
die Börsen dereinst wieder erholen. Dennoch wird die Dividende
leicht
von 2.70 auf 2.30 Fr. pro Aktie gekürzt.
Vom "Bärenmarkt" erfasst
Verglichen mit anderen Schweizer Stromvaloren haben die Aktien BKW in
den vergangenen Wochen überdurchschnittlich an Terrain
eingebüsst. Das
liegt nicht zuletzt an den 26,5% Streubesitz, die sie im hiesigen
Stromsektor überdurchschnittlich liquide, aber dadurch auch
anfälliger
für Schwankungen des Gesamtmarkts machen. Kommt hinzu, dass
Stromwerte
generell zurückgestuft wurden.
Der robuste Leistungsausweis zeigt indes, dass der Kursrückgang
übertrieben ist. Für langfristig orientierte Investoren ist
der
Zeitpunkt zum Einstieg günstig. Zum Ausblick aufs laufende Jahr
ist
voraussichtlich an der umfassenden Ergebnispublikation am 19. März
Näheres zu erfahren. Am behäbigen, dafür soliden
Geschäftsgang im
Schweizer Kernsegment Versorgung dürfte sich 2009 aber (noch)
wenig
ändern.
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News 27.2.09
Greis klopft bei BKW mit Schmähpreis an
Rapper bringt Bernischen Kraftwerken Public Eye Award
Bern. Rapper Greis löst sein Versprechen ein. Heute punkt
zwölf Uhr
klopft er an die Tore des Hauptsitzes der Bernischen Kraftwerke BKW und
versucht, den Schmähpreis für unethische Firmen zu
überbringen.
Den Public Eye Award erhielten die BKW im Januar am Rande des WEF von
der "Erklärung von Bern". Ihr "Vergehen": Sie will in Dörpen
(D) ein
Kohlekraftwerk bauen, das laut EvB eine "Dreckschleuder" sei.
Greis versprach an der Verleihung in Davos, er werde so oft zur BKW
gehen, bis CEO Kurt Rohrbach den Preis entgegennehme. Greis wird
begleitet von Slam-Poet Pedro Lenz und einem Kamerateam (siehe Kasten).
Wie die BKW auf den ungebetenen Besuch reagieren wollen, ist nicht
bekannt. Vor einer Besetzung muss sie sich nicht fürchten, Greis
wird
wieder abziehen, wenn die Türen zu bleiben - aber er will wieder
kommen.
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FAUCH-RUNDMAIL 1.3.09
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Fauchthunrundmail: 1.3.09
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1. Antifa gegen Forza Nuova in Bergamo
2. Martin ist seit dem 26.2.09 aus dem Knast
3. Griechenland - Solidarität ist eine Waffe
4. Eine Stadt im Generalstreik gegen die Krise-Spanien
5. Solidarität mit Constantina Couneva
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1. Antifa gegen Forza Nuova in Bergamo
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Ein Bericht aus der Tageszeitung "Il Manifesto"
Come-back der Polizeiangriffe in Bergamo
28/02/2009
Giorgio Salvetti
Es schien, als sei alles gut ausgegangen. Die antifaschistische
Spontandemonstration gegen die Eröffung einer Forza Nuova
Niederlassung in Bergamo war im Begriff, sich aufzulösen, als
es
plötzlich zu heftigen Polizeiangriffen kam. Die Beamten behaupten,
sie
hätten auf Flaschenwürfe durch die Demonstranten geantwortet
und ein
aufgemotztes Grüppchen verfolgt - klagen verletzte Polizisten,
die
sagen, sie hätten eine Pickhacke beschlagnahmt. Tatsächlich
wurden
aber kalte Angriffe gestartet, die die gesamte Demonstration
getroffen
haben.
Die Demonstranten sind durch die Straßen der Innenstadt
geflüchtet,
sie wurden aber von den Beamten im Kampfanzug verfolgt, die damit
fortgefahren sind, sie mit Schlagstöcken zu schlagen. 59
Antifaschisten wurden festgenommen und ins Polizeipräsidium bzw.
in
die Kaserne der Carabinieri gebracht. Vor dem
Polizeipräsidium
versammelten sich einge Dutzend Menschen, die wissen wollten, was
mit
ihren Mitstreitern geschieht. Auch sie wurden aber angegriffen und
mit
Schlagstöcken verprügelt.
Grundlos.
Es ist ein übler sehr übler Tag gewesen, der durch eine
Reihe
gewalttätiger polizeilicher Aktionen gekennzeichnet wurde, die
nach
von Oben befehligter Vorsätzlichkeit riechen - während in
Mailand die
Demonstration für Cox 18 abgehalten wurde.
Der Tag in Bergamo hatte schlecht begonnen, als Forza Nuova Boss
Roberto Fiore gegen 15 Uhr 30 die Niederlassung seiner
neofaschistischen Bewegung in der Via Quarenghi einweihte - in
der
multiethnischsten Gegend der Stadt, in der es bereits zur Begehung
von
einigen rassistischen Akte gekommen ist. Seit einigen Jahren ist
in
Bergamo eine Ortsgruppe von Forza Nuova aktiv, deren Aktivisten
sich
oft in städtischen Blogs zu Wort kommen, die früher in linker
Hand
waren.
Etwa tausend antifaschistische Aktivisten hatten sich gestern
Nachmittag genau in Via Quarenghi verabredet, 70 Meter von der
neofaschistischen Niederlassung entfernt. Von dort setzten sie
sich
durch die Straßen der Innenstadt in Bewegung und
führten
Straßenblockaden durch. Nichts weiter. Auch 200 behelmten
Faschisten,
die einer Journalistin von Antenna 6 die Kamera zerstörten,
wurde
gestattet, durch die Straßen zu ziehen. Die
antifaschistische
Demonstration erreichte nach zwei Stunden erneut die Via Quarenghi,
wo
sie begann, sich aufzulösen. Die Neofaschisten - etwa 400 Personen
-
waren abgezogen, und auch einige linke Aktivisten hatten begonnen,
zu
gehen, als es zwischen der Via Paglia und der via Paleocapa
überraschend zu einem Polizeiangriff kam. Ein sehr harter und
lange
anhaltender Blitzangriff. Die Beamten verfolgten die
flüchtenden
Demonstranten mitten im Stadtverkehr und schlugen auf sie ein, vor
den
Geschäften, wobei sie mit ihren Schlagstöcken auch junge
Leute
verprügelten, die bereits am Boden lagen.
"Die Demonstration war bereits seit einer Stunde zu Ende" erzählt
ein
Demonstrant. "Selbst der Polizeipräsident Dario Rotondi hatte
einige
Veranstalter für die Handhabe der Demonstation
beglückwünscht, als die
Polizisten losgestürmt sind. Es juckte ihnen in den Fingern".
In Bergamo stehen Kommunal und Provinzialwahlen bevor - ein von
der
Polizei gegen linke Demonstranten mit harter Gangart abgewickelter
Tag
mit Auseinandersetzungen in den Straßen kommt für Minister
Bobo
Maronis Lega Nord wie gerufen.
Die Ordnungskräfte behaupten, dass sie gegen eine von
außerhalb
angereiste Gruppe vorgegangen waren - sie sollen es gewesen sein,
die
Hämme und Pickhacken mitbrachten. Die Festgenommenen wurden in
einem
Hof im Polizeipräsidium gesammelt. Es wird wahrscheinlich
fünf
Verhaftungen geben. Die anderen Festgenommenen wird man im Laufe
der
Nacht freilassen.
http://www.ilmanifesto.it/archivi/fuoripagina/articolo/512/
2. Martin ist seit dem 26.2.09 aus dem
Knast
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Zu den Kriminalisierungsversuchen der Bundesanwaltschaft
Am 20.1.09 führte die Bundeskriminalpolizei bei Martin, im
Sprachgebrauch der Bundesanwaltschaft einem "Exponenten" des
Revolutionären Aufbaus, eine Hausdurchsuchung durch. Seither,
mithin
seit über einem Monat, sitzt Martin unter dem fadenscheinigen
Vorwand,
es sei ein "Rucksack mit Brandsätzen" gefunden worden, in
Untersuchungshaft. Sowohl dem Anwalt wie auch Martin wurde des
rechtliche Gehör vor dem Haftrichter verweigert. Diese
selbstherrliche, über dem eigenen Gesetz stehende Haltung wurde
nun
vom Bundesgericht gerügt und Martin muss nochmals dem
Haftrichter
vorgeführt werden.
Weiter verweigerten die Untersuchngsbehörden dem Anwalt
jegliche
Akteneinsicht. Erst aufgrund der Einreichung der obgenannten Klage
an
das Bundesgericht bequemten sie sich, teilweise Akteneinsicht zu
gewähren. Bis heute wurde Martin auch nicht mit dem
angeblich
gefundenen Inhalt des Rucksackes konfrontiert. Der Begriff
"Brandsatz"
ist wie geschaffen für die bürgerliche Justiz, er ist gummig
und frei
interpretierbar. Ein Brandsatz kann ein Kerze, ein
Molotovcocktail,
oder ein leicht enzündlicher chemische Stoff sein. Wie hiess es
doch
ironisch in einem Lieder der deutschen Politrock-Gruppe Ton,
Stein,
Scherben über eine Hausdurchsuchung in den 70er Jahren: "Und aus
10
leeren Flaschen Wein, können schnell 10 Mollies sein". Mit
anderen
Worten: Auch nach über einem Monat Untersuchungshaft wurde
der
Haftgrund nicht substantiiert und mit der Verweigerung der
Akteneinsicht jegliche Verteidigung verunmöglicht.
Aehnlich haltlos ist der erneute Versuch der Bundesanwaltschaft,
eine
führende Genossin unserer Organisation zu kriminalisieren und
mit
zahllosen Verfahren wegen angeblich begangener Brand- und
Sprengstoffanschlägen einzudecken. In einer Pressemitteilung teilt
der
leitende Untersuchungsrichter Jürg Zingle mit, die
Bundesanwaltschaft
habe nach Abschluss eines gerichtspolizilichen
Ermittlungsverfahrens
nun bei ihm die Eröffnung einer Voruntersuchung gegen "Exponenten
des
sogenannten Revolutionären Aufbaus" beantragt. Nur soviel
zur
"Unabhängigkeit" dieses Untersuchungsrichters: Sein Büro
befindet sich
an der berühmt-berüchtigten Taubenstrasse 16 in Bern, dem
Sitz der
Bundesanwaltschaft. Die Akten wurden denn auch gleich direkt
übergeben, vermutlich während der gemeinsamen Kaffeepause auf
dem
Gang. Auch in diesem Verfahren verweigern die Behörden
jegliche
Akteneinsicht und versuchen nun, mit reisserischen
Medienmitteilungen
die mangelnde Substanz der Untersuchungsakten wettzumachen.
Aeusserst rührig ist auch die internationale Rechtshilfeabteilung
der
Bundesanwaltschaft. Zusammen mit italienischen und belgischen
Polizei-
und Untersuchungsbehörden organisieren sie seit Jahren
Hausdurchsuchungen und schieben die Akten und beschlagnahmten
Schriftstücke nach Belieben hin und her. Je nachdem tauchen sie
dann
wieder unvermittelt und aus dem Zusammenhang gerissen in
irgendeinem
Verfahren in Mailand, Brüssel oder Bern auf.
Nicht zufällig verschärfen Polizei und Justiz die Gangart
gerade in
diesem Zeit. Die tiefe Krise des kapitalistischen Systems, die
kriminellen Machenschaften der Bougeoisie - die UBS ist nur die
Spitze
des Eisberges - und die ungezügelten Angriffe auf die
werktätige
Bevölkerung setzen für viele den antikapitalistischen
Widerstand auf
die Tagesordnung. Und das versuchen die Herrschenden natürlich
mit
allen Mitteln zu unterdrücken. Die zweiwöchige Inhaftierung
zweier
Schüler in Zürich wegen einer angeblichen Beteiligung an ein
paar
Farbklecksern gegen die hochkriminelle UBS gehören dazu genauso
wie
die Razzien in Bern und Fribourg gegen antifaschistische Kräfte.
Für die sofortige Freilassung von Martin!
Für die sofortige Freilassung des des nach den Razzien der
Fribourger Polizei verhafteten Genossen!
Revolutionärer Aufbau Schweiz, 23. Februar 2009
3. Griechenland - Solidarität ist
eine Waffe
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Während es der Syndikalistin Konstantina Kouneva langsam etwas
besser
geht, erzielen die Solidaritätsbewegung und die PEKOP (Syndikat
der
Reinigungskräfte und Haushaltshilfen Athens) einen ersten Erfolg.
Dem
Zusammenschluss von insgesamt 90 Betriebsgruppen und Syndikaten
gelingt mit ihrer Kampagne gegen mittelalterliche
Sklavenarbeitsverhältnisse ein erster Durchbruch.
Solidarität ist eine Waffe
Während es der Syndikalistin Konstantina Kouneva langsam etwas
besser
geht, erzielen die Solidaritätsbewegung und die PEKOP (Syndikat
der
Reinigungskräfte und Haushaltshilfen Athens) einen ersten Erfolg.
Dem
Zusammenschluss von insgesamt 90 Betriebsgruppen und Syndikaten
gelingt mit ihrer Kampagne gegen mittelalterliche
Sklavenarbeitsverhältnisse ein erster Durchbruch.
Seit dem Mordanschlag auf die Syndikalistin und Schriftführerin
der
PEKOP, Konstantina Kouneva, am 23.12.2008, unterstützt eine
große
Solidaritätsbewegung in Griechenland und anderswo die
kämpferische
Frau und ihr Syndikat. Jetzt gelang ein erster Durchbruch.
Am 25.02.09 besetzten die PEKOP, AnarchistInnen und solidarische
BasisgewerkschafterInnen erneut das Verwaltungsgebäude der
in
öffentlicher Hand befindlichen ISAP (Athener
Verkehrsbetriebe).
Konstantina hatte bis zum Mordanschlag die ISAP U-Bahnstationen
und
Züge gereinigt.
Während der Besetzung wurde auf die anhaltende Verletzung
der
Arbeitnehmerrechte durch das Reinigungsunternehmen OIKOMET
(Konstantinas Arbeitgeber), das als Generalunternehmer für
die
Reinigung der U-Bahnen und U-Bahnstationen der ISAP zuständig
ist,
angeprangert. Die BesetzerInnen forderten die Kündigung der
Verträge
mit OIKOMET und den Abschluss neuer direkter Arbeitsverträge
für die
momentan bei OIKOMET angestellten Reinigungskräfte. Nach
längeren
Verhandlungen mit der Leitung der ISAP erklärte diese sich bereit:
1. Auf Grund der bekannt gewordenen Verletzung der
Arbeitnehmerrechte
(Löhne, Versicherung, u.a.) durch die Firma OIKOMET (?) werden
wir
sofort alle nötigen Schritte einleiten, um den bestehenden
Vertrag
aufzulösen.
2. Auf der Versammlung des Verwaltungsrates wird das Thema einer
dauerhaften Anstellung von Reinigungspersonal eingebracht werden.
3. Es werden sofort - in enger Zusammenarbeit mit der PEKOP -
neue
Richtlinien für die Neuausschreibung der Verträge erarbeitet
(?), so
dass die vollständige Einhaltung aller versicherungs- und
arbeitsrechtlichen Grundlagen auf der Basis der garantierten
Arbeitnehmerrechte sichergestellt wird. (?)
Als einen "ersten Sieg” bezeichnete die Vorsitzende der PEKOP,
Vlasía
Papathanási, das Ergebnis. Schon seit mehr als drei Jahren
kämpft die
PEKOP gegen die brutale Ausbeutung der Reinigungskräfte.
AktivistInnen der Solidaritätsbewegung weisen darauf hin, dass
dies
auch "ein Sieg der mutigen und entschlossenen Konstantina
Kouneva”
sei. Jetzt gelte es, in der nächsten Zeit weiteren Druck
auszuüben und
"OIKOMET und die anderen Sklaventreiber aus allen
öffentlichen
Aufträgen” zu drängen.
Momentan läuft eine verstärkte Kampagne an der
Universität von
Thessaloniki, wo OIKOMET für 7 Millionen Euro im Jahr als
Generalunternehmer den Auftrag zur Reinigung der Universität
innehat.
Die Kampagne fordert, OIKOMET auch diesen Auftrag zu entziehen.
Im Laufe des Januar wurden unter anderem die Büros von OIKOMET,
Adecco
und manpower in Thessaloniki von solidarischen AktivistInnen in
alle
Einzelteile zerlegt.
FAU
4. Eine Stadt im Generalstreik gegen
die Krise
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Lebrija ist eine Kleinstadt rund 60 km südlich von Sevilla.
Seit dem
18. Februar ist der Ort mit seinen 26.000 EinwohnerInnen
schlagartig
berühmt geworden - als erste Stadt Spaniens, in der die
Bevölkerung
einen Generalstreik gegen die Krise und gegen die
Vetternwirtschaft
der Kommunalregierung durchgeführt hat. Organisiert wurde
dieser
Streik, an dem sich zwischen 90 und 95 Prozent aller
Beschäftigten
beteiligt haben, von der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft
CNT
und einem EinwohnerInnen-Komitee, das Erwerbslose vor einigen
Wochen
gegründet hatten.
5.200 Erwerbslose gibt es in Lebrija, so viele wie sonst kaum
irgendwo
in Spanien. Das hat strukturelle Gründe, denn in der Stadt leben
viele
TagelöhnerInnen, die in auf den Plantagen der
Großgrundbesitzer in der
Umgebung des Ortes arbeiten - und für die gibt es im
andalusischen
Winter nur weniger Jobs. Seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise,
die
Spanien bereits viel mehr im Griff hat, als andere Gegenden
Europas,
ist die Zahl der Erwerbslosen in Lebrija aber noch einmal rapide
nach
oben geschnellt. Auch in Spanien versucht der Staat auf
verschiedenen
Ebenen mit Antikrisen-Programmen der drohenden Gefahr von
sozialen
Aufständen entgegenzusteuern. Und die Verteilung dieser Gelder war
ein
weiterer Anlass für den eintägigen Generalstreik am 18.
Februar.
Lebrija - Tierra del enchufismo
Die kleine Stadt liegt in einer Gegend, in der traditionell
"links"
gewählt wird. In Lebrija und der Umgebung regiert seit mehreren
Jahren
eine Koalition aus rechten Sozialdemokraten (PSOE) und der sog.
"Izquierda Unida” (IU-CA), einer linkssozialdemokratischen Partei,
die
am ehesten mit der Partei "die Linke” in der BRD zu vergleichen
ist.
Eng verbunden mit diesen Parteien sind die Gewerkschaften UGT und
CCOO. Sie haben von der andalusischen Regionalregierung alleine
von
2004 bis Anfang 2006 mehr als 265 Millionen Euro direkte oder
versteckte Zuwendungen erhalten und verhalten sich seither
auffällich
friedlich.
In Lebrija führte diese Konstellation zu einem System, das von
den
Arbeitslosen der Stadt als "Enchufismo" (Vetternwirtschaft)
bezeichnet
wird. Mitglieder der beiden regierungsnahen Gewerkschaften sollen
bei
der Vergabe von Jobs aus staatlichen Unterstützungsgeldern
regelmäßig
bevorzugt worden sein. Kein Wunder, denn Funktionäre von UGT und
CCOO
sind an der Kontrolle der Vergabe dieser Mittel beteiligt.
Um mehr Transparenz herzustellen und dem Enchufismo Einhalt zu
gebieten, gründeten Erwerbslose aus Lebrija im Winter ein
EinwohnerInnen-Komitee. Eine ihrer Forderungen war die Errichtung
einer lokalen Arbeitsbörse unter Beteiligung des Komitees und der
CNT.
Die Lokalföderation der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft
wurde
in Lebrija erst vor wenigen Jahren gegründet. Mittlerweile ist
sie
nach einer ganzen Reihe von Arbeitskämpfen und Unterstützung
von
sozialen Kämpfen am Ort mit mehr als hundert Mitgliedern eine
der
größeren Gewerkschaften am Ort. Zur Durchsetzung ihrer
Forderung
begann das Komitee Anfang 2009 eine Reihe von Demonstrationen zu
organisieren. An der ersten beteiligten sich 100 Leute, an der
zweiten
200, an der dritten 500, bis schließlich am 6. Februar mehr als
2.500
Menschen in der Gemeinde mit 26.000 EinwohnerInnen dem Aufruf der
CNT
und des Komitees folgten.
Eine Stadt mobilisiert sich
Die Stadtregierung unter Bürgermeister María José
Fernández (PSOE)
stellte sich angesichts der größten sozialen Mobilisierung
in dem Ort
seit der spanischen Revolution taub. Außer Denunziationen
und
Verächtlichmachung ging sie mit keinem Wort auf die Forderungen
der
Arbeitslosen ein. Diese begannen daraufhin einem bemerkenswerten
Projekt, sie riefen für den 18. Februar, zusammen mit der CNT,
zu
einem Generalstreik in Lebrija auf. Anfangs wurden sie dafür
belächelt, einige Tage später begannen die Unternehmer der
Stadt,
zusammen mit der Lokalregierung und den beiden Gewerkschaften UGT
und
CCOO, schließlich alles aufzufahren, was sie an Klüngelei
und
Medieneinfluss mobilisieren konnten. Im Lokalblatt "El Periodico
de
Lebrija” schaltete die UGT ganzseitige Anzeigen gegen den Streik
und
Unternehmer- sowie Einzelhandelsverbände, die Stadtregierung und
mit
ihr verbundene Parteien und Vereine durften sich seitenweise
darüber
auslassen, dass man aber viel lieber arbeiten und den Wohlstand
steigern wolle, als zu streiken. Die Bosse setzten kurzfristig
noch
eine Demonstration an, die mehr als schlecht besucht war. Alles
wartete gespannt auf den 18. Februar, am Vorabend ließ die
Stadtverwaltung noch verkünden, kaum jemand werde sich am
Generalstreik beteiligen.
Lebrija steht still
Die einzigen Geschäfte, die in Lebrija am 18. Februar 2009
geöffnet
hatten, waren dann aber eine Tankstelle, zwei Kneipen und acht
Gemüsestände auf dem Marktplatz. Ansonsten glich der Ort
einer
Geisterstadt. Die Belegschaften der Supermärkte Día, Lidl,
Eroski und
die ArbeiterInnen in den Bäckereien befolgten den Streikaufruf
zu
hundert Prozent. Ebenso die Beschäftigten auf den Baustellen, in
den
Dienstleistungsfirmen und vielen Versorgungsbestrieben sowie die
fast
aller Kneipen und Restaurants. Als einziger Supermarkt hatte die
Mercadona-Filiale geöffnet. Als sich aus einer Demonstration von
1.500
UnterstützerInnen des Streiks dann aber 100, zusammen mit
Beschäftigten des Supermarktes, zu einem Streikposten
postierten,
mochte den Rest des Tages so gut wie niemand mehr bei Mercadona
einkaufen. Die Supermarkt-Kette ist in Spanien wegen ihrer
rüden
Methoden gegen Streikende bekannt und liegt seit mehr als zwei
Jahren
in mehreren Städten in Konflikt mit der CNT.
Während des Generalstreiks war massiv lokale Polizei und Guardia
Civil
auf den Straßen der Stadt unterwegs, ohne dass sich die Menschen
davon
einschüchtern ließen. Gegen Abend konnte das
Streikkomitee
bekanntgeben, dass rund 90% der Bevölkerung der 26.000
EinwohnerInnen
zählenden Stadt "mit einem unverkennbaren Ja” auf den
Streikaufruf
reagiert habe. In der Presse wurde teilweise sogar von einer 95
prozentigen Beteiligung gesprochen. Dieser Erfolg, mit dem in
diesem
Umfang niemand auch nur in den kühnsten Träumen gerechnet
hat, ist ein
Schlag ins Gesicht der Stadtregierung. Alles wartet gespannt
darauf,
ob sie jetzt endlich reagieren und auf die Forderungen des
EinwohnerInnen-Komitees eingehen wird. Falls nicht, werden die
Mobilsierungen weitergehen.
Zum Generalstreik wurde von CNT und BürgerInnen-Komittee
ganz
ausdrücklich auch als "erstem Generalstreik gegen die Krise”
mobilisiert. Das ist nicht nur für Spanien etwas Gänzlich
Neues und
ein Beispiel, das hoffentlich Schule machen wird.
FAU-INFO 19.02.2009
Einige Links zum Weiterlesen:
http://www.fau.org/artikel/art_090218-174745
-- Bericht mit Fotos und Dokumenten zum Generalstreik in Lebrija
5.Solidarität mit Constantina
Couneva
------------------------------------
geschrieben von FAU-Bern am 27.02.09,
Solidarität mit Constantina Couneva, Erklärung ihres Syndikats
Die FAU-Regionalkoordination Rhein/Main hat am 11.02.2009 3.000
Euro
auf das Athener Solidaritätskonto von Constantina Couneva
überwiesen.
Danke an alle, die sich bisher mit einer Spende beteiligt haben.
Noch
eingehendes Geld wird im April persönlich überbracht. In
Absprache mit
GenossInnen in Athen hat die FAU Frankfurt ein Solidaritätskonto
für
Constantina Cuneva eingerichtet: FAU, FRASPA, BLZ 500 502 01, Kto
107
996 696, Verwendungszweck: Constantina (unbedingt angeben)
Erklärung der PEKOP (Syndikat der Reinigungskräfte und
Haushaltshilfen Athen) vom 3. Februar 2009
42 Tage sind seit dem Mordanschlag auf Konstantina Kouneva
vergangen,
doch die Unmenschen, die über sie hergefallen sind, laufen noch
immer
frei herum. Vielleicht um ein neues Opfer auszuspähen und
anzugreifen.
42 Tage nach dem Mordanschlag auf Konstantina Kouneva haben weder
der
Justizminister noch der Minister für Innere Sicherheit, die
Polizeiführung oder andere staatliche Stellen auch nur eine
Erklärung
zum Verlauf der Ermittlungen abgegeben - wenn wir einmal davon
ausgehen, dass Ermittlungen zur Ergreifung der Täter stattfinden.
Aber wer ist schon Konstantina Kouneva? Eine einfache Putzfrau
ist
sie. Wäre einer/einem dieser "ehrenwerten Damen und Herren”
etwas
Vergleichbares geschehen, es wäre die Topmeldung auf allen
Kanälen.
Dann gäben sie Interviews im Halbstundentakt.
Doch wir fragen euch, ihr Herren Minister, ihr Damen und Herren
Parlamentarier, wer hat Konstantina zum Krüppel gemacht? Wer hat
die
Schriftführerin unseres Syndikats angegriffen? Und ihr
Medienfürsten,
warum vernehmen wir keine gründlichen Nachfragen auf euren
Kanälen? (?)
42 Tage nachdem Konstantina zum Krüppel gemacht wurde, machen
die
Arbeitgeber-Sklavenhändler weiter, mit ihrem gottgefälligen
Werk, als
sei nichts geschehen. Noch immer ausgestattet mit ihrer Immunität
und
geschützt von einem allumfassenden gesetzlichen Waffenarsenal
bieten
sie ihre Dienste an. Die Arbeitsministerin hat nichts unternommen
um
sie aus den Ministerien, den Krankenhäusern und den anderen
Unternehmen des Öffentlichen Dienstes zu entfernen. (?) Und
trotz
ihres Versprechens eines "allumfassenden Beistands” für
Konstantina
werden noch immer alle Ausgaben für Medikamente und Pflegerinnen
von
der Familie und der Solidaritätsbewegung bezahlt.
42 Tage nach dem Mordanschlag unternimmt die Führung der
GSEE
(Gewerkschaftsdachverband - vergleichbar mit dem DGB) nichts zur
Abschaffung der arbeitnehmerfeindlichen Gesetze, die zu Beginn des
21.
Jahrhunderts das Verleihen von Menschen ermöglicht!
Und um ihre große Verantwortung zu vertuschen, versucht sie,
zuweilen
verdeckt und manchmal offen, unseren Kampf zu untergraben und das
Syndikat der Reinigungskräfte zu verleumden. (?) Wie vor kurzem,
als
sie gegen die Solidaritätsdemonstration für Konstantina
Kouneva
mobilisierte.
Genauso wie sich die GSEE bis heute weigert, sich von der von
OIKOMET
(Reinigungsunternehmen bei dem Konstantina arbeitete. Inhaber ist das
bekannte PASOK-Mitglied und Sportfunktionär Nikítas
Oikonomákis)
gegründeten Gelben Gewerkschaft zu distanzieren.
Wir stellen hiermit noch einmal in alle Richtungen klar: Wir sind
ein
lebendiger Teil der ArbeiterInnenbewegung und lassen uns weder
dies
noch unsere Autonomie von irgendwem streitig machen. Wir werden
es
niemandem erlauben in unserem Namen und für uns zu sprechen. (?)
Die GSEE ist weder Besitztum irgendwelcher Personen noch
irgendeiner
Mehrheit sondern gehört der gesamten Arbeiterbewegung. Den
Versuchen
sich hinter dem Deckmantel der Disziplin gegenüber
"höheren
Gewerkschaftsorganen” zu verstecken, setzen wir unsere
Verbundenheit
mit den Werten der Arbeiterbewegung entgegen.
Es bleiben folgende Fragen:
* Werden die Führungen der GSEE und anderer
Gewerkschaftsverbände -
wenn auch erst jetzt - eine tragende Rolle beim Beginn eines
umfassenden Kampfes gegen die Sklavenhändler der Leiharbeitsfirmen
und
der Bekämpfung der ganzen arbeitnehmerfeindlichen
Gesetzgebung
übernehmen?
* Wird die GSEE mit gutem Beispiel vorangehen und dem
Sklavenhändler
kündigen, von dem sie ihre Büros reinigen lässt oder
hält sie diesen
für genauso nötig und nützlich wie die über 50
Arbeitenden, die sie in
Arbeitsmaßnahmen unversichert für sich schuften lässt?
Kolleginnen und Kollegen, Migrantinnen und Griechen, wir rufen
euch
auf unser Syndikat zu verstärken um gemeinsam für unsere
gerechten
Forderungen zu kämpfen. Beugt euch nicht den Drohungen und der
Willkür
der Arbeitgeber. Sie sind nur wenige - wir sind Tausende. Der
Kampf
Konstantinas darf nicht umsonst gewesen sein. Wir werden nicht
eher
ruhen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.
Dank an alle Arbeitenden, Initiativen, Gruppen, Organisierten und
Unorganisierten in Griechenland und der ganzen Welt, die zu der
riesigen Welle der Solidarität für Konstantina beigetragen
haben!
Wir fordern:
* Die Aufdeckung und Bestrafung der Täter und der Auftraggeber
des Mordanschlags auf Konstantina Kouneva.
* Arbeitgeber-Sklavenhändler raus aus allen öffentlichen und
privaten Unternehmen.
* Abschaffung der Leiharbeit, Abschaffung unversicherter Arbeit.
* Änderung aller Gesetze, die solche Arbeitsverhältnisse
ermöglichen.
Gemeinsam werden wir es schaffen!