MEDIENSPIEGEL 4.3.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- Reitschule-Initiative: Hess gibt Unterschriften ab
- Frau + Öffentlicher Raum
- Intersexualität in der Reitschule
- Pro Progr will Chance
- Pnos-Demo Burgdorf: weiterhin Unmut
- Bernburger bestätigen braune Spuren
- Rechtsextremismus in Schwyz
- Kofmehl: Lärm-Messungen + Süsses
- SVP gegen Juso-Squatterin (Baden)
- Police BE 2008: Statistik und sportliche Linksextreme
- Gipfel-Soli-News 3.3.09

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REITSCHULE
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PROGRAMM:

Mi 04.03.09
19.00 Uhr - SousLePont - Balkan Spezialitäten
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti "FEVER"
20.30 Uhr - Tojo - Rock and Roll ist hier zum stehn, von Kumpane. Beyeler/Beyeler.

Do 05.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti "FEVER"
19.30 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Einführung zum Thema Intersexualität durch die Sozialwissenschafterin Kathrin Zehnder danach: Die Katze wäre eher ein Vogel ..., M. Jilg, Deutschland 2007. Mit anschliessender Diskussion

Fr 06.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti "FEVER"
20.30 Uhr - Tojo - Rock and Roll ist hier zum stehn, von Kumpane. Beyeler/Beyeler.
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Das verordnete Geschlecht, O. Tolmein und B. Rothermund, Deutschland 2001
22.15 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Die Katze wäre eher ein Vogel ..., M. Jilg, Deutschland 2007
23.00 Uhr - Dachstock - Exploited Label-Tour feat. Shir Khan, Malente, Dex aka Daniel Dexter (DE) Krunked up/Banging Bastard-Electro-House-Techno

Sa 07.03.09
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE - Frauenkleidertauschbörse
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti "FEVER"
20.30 Uhr - Tojo - Rock and Roll ist hier zum stehn, von Kumpane. Beyeler/Beyeler.
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Erik(A) - Der Mann der Weltmeisterin wurde, K. Mayer, Österreich 2005
22.00 Uhr - SousLePont - T.V. Smith (GB) & DJ‘s - Punkrock
23.00 Uhr - Dachstock - Diskoquake: Yo! Majesty (US), Support: Dels (GB) & DJ's Radiorifle -Club/Rap/Elektro

So 08.03.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am Sonntag (mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): THE NAKED FEMINIST von Louisa Achille, USA, 2004; one night stand von Emily Jouvet, F. 2006

Infos: www.reitschule.ch

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Bund 4.3.09

Bühne: "Rock'n'Roll ist hier zum Stehn..."

Unverwirklichte Träume

Ein mehr oder minder erfolgreiches Popduo kehrt an jenen Ort zurück, wo alles mit einem Konzert als Schülerband begann: Man trifft auf alte Kollegen und ehemalige Fans. Die Schaffhauser Gruppe Kumpane entwickelt in "Rock'n'Roll ist hier zum stehn..." die Geschichte um verwirklichte und nicht verwirklichte Träume als Mélange aus Tanz und Theater: Tänzerin und Choreografin Tina Beyeler ist für die Choreografie, Autor Andri Beyeler für den Text zuständig. (kul)

Tojo-Theater Reitschule, heute Mittwoch, 20.30 Uhr. Weitere Aufführungen: Freitag und Samstag.

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(ST)REITSCHULE
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Bund 4.3.09

Reitschul-Initiative zustande gekommen

Stadt Bern Seit vergangenem September sammelt SVP-Stadtrat Erich J. Hess Unterschriften für seine Volksinitiative, welche die Schliessung und den Verkauf der Reitschule verlangt. Nun hat er die nötigen 5000 Unterzeichnenden offenbar gefunden. Die feierliche Unterschriftenübergabe der Stadtberner Initiative ist für den 5. März vor dem Erlacherhof geplant. Hess hatte bis zuletzt mit grossen Problemen gekämpft. Als er sich vor Monatsfrist am Ziel glaubte, musste er konsterniert feststellen, dass rund 20 Prozent der gesammelten Unterschriften ungültig waren. (pas)

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punkt.ch 4.3.09

Reitschul-Initiative

Erich Hess gibt 5000 Unterschriften ab

SVP-Stadtrat Erich Hess wird die Unterschriften für die Reitschul-Initiative morgen der Stadtkanzlei übergeben. Zwar sind die nötigen 5000 Unterschriften noch nicht beglaubigt. "Wir sind aber überzeugt, dass es reichen wird", sagte Hess auf Anfrage. Sonst werde er weitere Unterschriften sammeln. Zeit hat er bis zum 11. März. Die Initiative verlangt die Schliessung der Reitschule und den Verkauf an den Meistbietenden.

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20 Minuten 4.3.09

Reitschule: Ist es bald vorbei?

BERN. Die Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule" ist offenbar zustande gekommen. "Wir können die Unterschriften morgen einreichen", freut sich SVP-Stadtrat Erich Hess. Er wisse zwar noch nicht genau, wie viele Berner unterschrieben haben, doch die geforderten 5000 Signaturen habe man bestimmt zusammen. Bereits viermal wurde gegen das alternative Kulturzentrum gesammelt, das Volk entschied aber immer pro Reitschule.

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ÖFFENTLICHER RAUM
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gbbern.ch 4.3.09

Strassenaktion Frauen im Öffentlichen Raum

Im Namen des Grünen Bündnis, der Jungen Alternative und der StudentInnenschaft der Universität Bern möchten wir Sie herzlich zu unserer Strassenaktion zum Thema Frauen im Öffentlichen Raum am Samstag, 7. März 2009 einladen:

Gewalt im öffentlichen Raum?

Gewalt in den eigenen vier Wänden?

Frauen als Feigenblatt für Repression? Nein danke!

In der gegenwärtigen Diskussion um Sicherheit im öffentlichen Raum dienen Frauen oft als kollektive Rechtfertigung und Legitimierung für absurde Sicherheitsvorkehrung. Doch fürchten sich die Frauen wirklich? Fakt ist, dass der grösste Prozentsatz der Gewalt an Frauen nicht im öffentlichen Raum, sondern in den eigenen vier Wänden stattfindet. Frei nach dem Motto, zuhause die Augen verschliessen, auf der Strasse mit grossem Sicherheitsapparat auffahren? Wir sagen NEIN! Nicht der öffentliche Raum ist der Angst-Ort, sondern das eigene Wohnzimmer!

Datum: Samstag 7. März 2009

Zeit: 13.30 Uhr

Ort: Aufgang Neuengasse

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INTERSEXUALITÄT
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blog.zwischengeschlecht.info 4.3.09

Zwischengeschlecht.info

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Reitschule Bern zeigt ganzen März Zwitterfilme

By seelenlos on Wednesday 4 March 2009, 06:55

Die Reitschule Bern ist ein selbstverwaltetes Kulturzentrum mit einer im wahrsten Sinne des Wortes bewegten Geschichte seit über 25 Jahren. Das Kino in der Reitschule widmet seinen Zyklus für den Monat März - den Zwittern! Danke!!!

Am Do 5.3. gibt es zudem um 19:30h eine Einführung ins Thema durch die versierte Sozialwissenschaftlerin Kathrin Zehnder, unter Zwittern bekannt u.a. als Co-Herausgeberin des empfehlenswerten Buches "Intersex". Geschlechtsanpassung zum Wohl des Kindes?, das u.a. auch ein Beitrag von Karin Plattner von der Schweizerischen Elternselbsthilfe enthält.

Im Anschluss ist eine Diskussion vorgesehen - schön wäre es, wenn darauf auch in Bern die am dortigen Inselspital trotz gegenteiliger Lippenbekenntisse nach wie vor praktizierten genitalen Zwangsoperationen vermehrt öffentlich kritisch hinterfragt würden oder gar konkret politisch unter Beschuss gerieten ...

Nachfolgend ein Überblick über den Zyklus und die einzelnen Filme.

Aus der Einleitung zum Filmzyklus:

    In der Schweiz leben zwischen 8000 und 20 000 Menschen, die medizinisch nicht klar geschlechtlich einordbar sind. Im Filmzyklus Intersexualität möchten wir intersexuellen Menschen eine Stimme geben und Filme zum Thema zusammen schauen. Was ist Geschlecht eigentlich? Gibt es wirklich nur die zwei, die auf Formularen anzukreuzen sind oder müssen wir unsere Geschlechterkonzepte überdenken?

Einmal mehr scheint es also womöglich (noch) eher um die "Feinheiten von Gender" zu gehen als um den aktuellen Kampf der Zwitter gegen genitale Zwangsoperationen und um Selbstbestimmung. Das Programm jedoch ist hochkarätig - und böte eigentlich zur Genüge Material aus erster Hand für einen kurzen Überblick über mehr als ein Jahrzehnt politischen Zwitterkampf:

Im Eröffnungsfilm "Die Katze wäre eher ein Vogel" (2007) am Do 5.3. / Fr 6.3. / Sa 28.3. erzählt u.a. ein Urgestein des organiserten Zwittertums, die Mitbegründerin von XY-Frauen und Intersexuelle Menschen e.V., Katrin Ann Kunze (siehe auch: Die Zeit 00 / Freitag 44/02). Weitere Interviewte sind unter anderem Lucie Veith (siehe auch: OB Netzwerk Sept 07 / taz 6.11.07 / Deutschlandfunk 6.7.08), Co-Autorin des Schattenberichts, der diesen Januar in Genf vor der Uno verhandelt und von der schweizerischen Gruppe Zwischengeschlecht.org mit Mahnwachen und einer Demo begleitet wurde, und Christiane Völling, die in Köln 2008 in zweiter Instanz einen vielbeachteten, beispiellosen Prozess gewann gegen den Chirurgen, der ihr - wie bei Zwittern üblich - ohne ihre informierte Einwilligung die inneren Geschlechtsorgane entfernte und sie dadurch laut Gericht "schuldhaft in [ihrem] Selbstbestimmungsrecht verletzt[e]" (siehe auch: Christianes Geschichte / Planetopia 16.12.07 Video / Kulturzeit 25.6.08).

Fr 6.3. / Sa 28.3. läuft mit "Das verordnete Geschlecht" (2001) DER deutschsprachige Zwitterfilm überhaupt, mit Interviews und Berichten von politischen und anderen Aktionen u.a. mit Michel Reiter, der mit Heike Bödeker in der Arbeitsgruppe gegen Gewalt in der Pädiatrie und Gynäkologie (AGGPG) 1996 die deutschsprachige Zwitterbewegung überhaupt begründete, und mit seinem Aufsehen erregenden Prozess über zwei Instanzen um sein Recht auf Personenstand "zwittrig" das Thema der massiven Menschenrechtsverletzungen an Zwittern zu Beginn des 21. Jahrhunderts erstmals einer breiteren Öffentlichkeit nahebrachte (siehe auch: Zeit-Magazin 28.1.99 / GEO Wissen 26/00 / Arranca 14 / Vortrag 30.6.00). Michel hielt viele Vorträge, u.a. auch einen in der Reitschule ...
Ebenfalls mit von der Partie: Elisabeth "Hermaphrodit Müller, bitte, ich bin keine Frau", ebenfalls Mitbegründerin von XY-Frauen und Intersexuelle Menschen e.V., heute noch als Aktivistin dabei, aus Funk und Fernsehen auch bekannt als "Zwitter Eli" sowie berühmt für ihre Zarah Leander-Adaption "Kann ein Zwitter Sünde sein?" (siehe auch: dradio 20.3.06 / advaita 14/06 (PDF) / MDR 18.1.08 (mp3 15.1 MB)
Weiter bemerkenswert an diesem Film: Co-Filmemacher Oliver Tolmein, Rechtsanwalt und Publizist u.a. mit einem exzellenten Blog "Biopolitik" auf FAZ-Online, der sich nach wie vor engagiert für die Menschenrechte (auch) der Zwitter einsetzt.

Sa 7.3. / Sa 14.3. / Fr 20.3. zeichnet "Erik(A) - der Mann, der Weltmeisterin wurde" (2005) die Geschichte der erfolgreichen österreichischen Sportlerin Schinegger nach, die nach einer Geschlechtskontrolle des Olympischen Komitees als "Scheinzwitter" mit männlichem Chromosomensatz von der Teilnahme ausgeschlossen wurde, sich darauf freiwillig Operationen unterzog und anschliessend als Mann seine Karriere fortsetzte. Eine aussergewöhnliche Biographie, die auf den ersten Blick nichts mit dem Kampf der Zwitter zu tun hat - ausser, dass sie treffend illustriert, wieviel besser es Zwittern geht, wenn sie das Glück haben, nicht als Kinder zwangskastriert und zwangsoperiert werden, sondern untraumatisiert aufwachsen und später möglichst freie Entscheidungen über sich selbst treffen können - für die allermeisten Zwitter nach wie vor eine Utopie, wie auch ein aktuelles, denkwürdiges scheinbares Dementi aus dem Inselspital einmal mehr beweist.

Ebenfalls aus Österreich kommt der am Fr 13.3. / Do 19.3. gezeigte "Tintenfischalarm" (2005) und erzählt die bewegende Geschichte von Alex, dem wie so vielen anderen Zwitterkindern mit der "Begründung" "Pseudohermaphroditus masculinus" die Hoden und das Lustorgan kurzerhand amputiert wurden, damit das "uneindeutige" Kind künftig als Mädchen durchginge. Auch bei Alex ein letztlich vergebliches, für das Opfer aber extrem schmerzhaftes und zerstörerisches "Experiment" scheinbar mitgefühlloser Medizyner. Alex beginnt eine Flucht nach vorn und entkommt so dem Schicksal von über 30% seiner Geschlechtsgenoss_innen, die sich selbst das Leben nehmen (siehe auch: Alex Jürgens Geschichte / "Tintenfischalarm"-Bio 2006 / Presseheft (DOC). Alex ist Mitbegründer der österreichischen Selbsthilfegruppe intersex.at.

Mit "XXY" (2007) steht zu guter Letzt Sa 21.3. / Fr 27.3. der wohl allererste SPIELFILM über einen Zwitter im Programm, der letztes Jahr zu Recht weltweit Furore machte. Trotz des leider unglücklich gewählten, missverständlichen und nicht ganz ungefährlichen Titels (ein herzliches Dankeschön in dieser Beziehung an den CH-Verleiher Xenix, der seiner Verantwortung gerecht wurde und aktiv mithalf, Medien und Öffentlichkeit zu informieren - ein Beispiel, das darauf auch in Deutschland Schule machte!) waren die allermeisten Zwitter von dem stimmungsvollen Film begeistert und feierten ihn als "menschlichen Film über Zwitter". Eine Zwitter-Utopie, wo endlich einmal auch zwischengeschlechtliche Menschen so richtig mit einer Protagonist_in mitfiebern können, die_der allen Schwierigkeiten zum Trotz schliesslich von beiden Eltern so akzeptiert wird, wie sie_er ist, den drohenden Zwangsoperationen (einmal mehr) glücklich entgeht und sein_ihr Selbstbestimmungsrecht erfolgreich durchsetzen kann! Zwitter-Aktivist_innen nahmen "XXY" international als Aufhänger, um auf ihren Kampf gegen genitale Zwangsoperationen öffentlich aufmerksam zu machen.

Wer übrigens im Zwitter-Zyklus des Reitschule-Kinos Beiträge zur schweizer Zwitterszene um intersex.ch und Zwischengeschlecht.org vermisst, von der in den letzten 18 Monaten auch über die Landesgrenzen hinaus entscheidende Impulse ausgingen, die u.a. auch die Berliner "Gigi, Zeitschrift für sexuelle Emanzipation" aufhorchen liessen, kann sich hier online einen durchaus geigneten, kurzen Vorfilm zu Gemüte führen: Letzten Sommer schaffte es die "Tagesschau" in einem gelungenen Beitrag über einen Protest vor dem Zürcher Kinderspital in nur 2'22" viel Wesentliches knackig auf den Punkt zu bringen - schon der einleitende Moderator liess es sich nicht nehmen, an einem Sonntagabend in der Hauptausgabe das Wort "kastriert" noch extra zu betonen ...

Vorführzeiten siehe: http://www.reitschule.ch/reitschule/kino/index.shtml

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Indymedia 4.3.09

Reitschule-Kino zeigt Zwitterfilme + Diskussion ::

AutorIn : seelenlos         

Den ganzen März läuft ein hochkarätiges Programm.

Am Do 5.3. gibt es eine Einführung ins Thema durch die versierte Sozialwissenschaftlerin Kathrin Zehnder, bekannt u.a. als Co-Herausgeberin des empfehlenswerten Buches "Intersex. Geschlechtsanpassung zum Wohl des Kindes?", nach dem Film gibt es eine Diskussion.

Schön wäre es, wenn darauf auch in Bern die am dortigen Inselspital trotz gegenteiliger Lippenbekenntisse nach wie vor praktizierten genitalen Zwangsoperationen vermehrt kritisch hinterfragt würden oder gar konkret politisch unter Beschuss gerieten ...     
    
Ausführlicher Bericht mit vielen Links und Hintergrundinfos zu allen gezeigten Filmen:
http://blog.zwischengeschlecht.info/post/2009/03/04/Reitschule-Bern-zeigt-ganzen-Marz-Zwitterfilme

Homepage des Kinos in der Reitschule mit Spielzeiten:
http://www.reitschule.ch/reitschule/kino/index.shtml

Unterstützt den Kampf der Zwitter gegen genitale Zwangsoperationen und um Selbstbestimmung:
http://zwischengeschlecht.org

Regelmässige Updates:
http://zwischengeschlecht.info

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PROGR
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Bund 4.3.09

Pro Progr will "faire Chance"

Der Verein Pro Progr gibt einen Teil seiner Geldgeber bekannt. Und nennt Stiftungsräte in spe.

Wie wird der Progr künftig genutzt? Der Stadtrat entscheidet morgen Abend, ob am 17. Mai an der Urne nur über ein Gesundheitszentrum abgestimmt wird oder ob diesem die nachträglich eingebrachte Idee eines Kulturzentrums gegenübergestellt wird. Kurz vor dieser richtungsweisenden - und unter Umständen bereits entscheidenden - Debatte im Parlament werben die beiden Parteien, die den Progr künftig nutzen wollen, noch einmal für ihre Sache. In einem Brief an alle Stadtratsmitglieder lobbyieren die Verantwortlichen des Projekts Doppelpunkt, das als Sieger aus einem Wettbewerb hervorging, für die Realisierung ihres Gesundheits- und Bildungszentrums, das auch eine teilweise kulturelle Nutzung des Gebäudes vorsieht ("Bund" von gestern). Gestern nun gab die Künstlerinitiative Pro Progr, die das alte Progymnasium kaufen und längerfristig als Kulturzentrum etablieren will, einen Teil ihrer Geldgeber bekannt. Und heutige Progr-Veranstalter stellten sich in einem Communiqué hinter Pro Progr (vgl. Text unten).

 Bis Ende 2008 sammelte der Verein Pro Progr 12 Millionen Franken - 2,1 Mio à fonds perdu, 4,5 Millionen Darlehen, 5,5 Millionen Hypothek. 117 Parteien haben eine Schenkung oder ein Darlehen zugesichert, 70 Geldgeber haben sich nun bereit erklärt, ihren Namen preiszugeben. Die Finanzierung für Kauf und Sanierung sei gesichert, alle geforderten Unterlagen seien eingereicht, schreibt Pro Progr in einem Communiqué. Die Künstler fordern deshalb "vom Stadtrat eine faire Chance": "Das Stimmvolk soll die Wahl haben."

Sollte der Verein mit seinen Plänen durchdringen, würde die zu gründende Stiftung Progr Besitzerin des Gebäudes und Verantwortliche des Betriebs. Peter Aerschmann, Matthias Kuhn und Leila Kühni sind als Vertreter der Künstler im Stiftungsrat vorgesehen. Als externe Fachpersonen würden Günther Ketterer, Immobilientreuhänder, und Anwältin Sibyl Matter sowie zwei noch nicht bestimmte Personen Einsitz nehmen.

 Die stadträtliche Finanzkommission hat sich bereits gegen eine Variantenabstimmung ausgesprochen. Und zuletzt hat die Liegenschaftsverwaltung die Finanzierbarkeit des geplanten Kulturbetriebs stark angezweifelt ("Bund" vom 17. und 20. Februar). (ige)

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Künstler stehen hinter Pro Progr

Stadt Bern Die im Progr beheimateten Veranstalter und Kulturbüros stellen sich einstimmig hinter die Künstlerinitiative Pro Progr. Dies teilten gestern das Büro für Kulturkooperation Artlink, der Konzertveranstalter Bee-Flat, die Camerata Bern, das Kino Kunstmuseum und der Schweizerische Verband für Kinder- und Jugendtheater in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Ihnen sei auch im Projekt Doppelpunkt ein Platz angeboten worden, sie sähen ihrer Zukunft im Gesundheitszentrum aber ungewiss entgegen. Die Kulturschaffenden fürchten sich vor unbezahlbaren Mietforderungen und sehen ihr Bestehen im Gesundheitszentrum deshalb gefährdet. Die Stadt Bern habe mit dem Progr ausserdem ein Zentrum geschaffen, "das weit über die Stadtgrenzen hinaus strahle und schweizweit als ein zukunftsweisendes Modell für effiziente Kulturvermittlung gilt". Die Mischnutzung Ateliers, Kulturinstitutionen und Kulturbüros unter einem Dach habe sich bewährt und sei noch ausbaufähig. (pas)

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BZ 4.3.09

Progymnasium

"Eine faire Chance"

Die Progr-Künstler fordern eine Variantenabstimmung. Sämtliche Fraktionen haben nun ihre Meinungen gemacht.

Gestern diskutierten die GFL-EVP-Fraktion und die BDP ihre Haltung zur Zukunft des ehemaligen Progymnasiums. Bei der GFL/EVP will eine Mehrheit, bei der BDP bis auf eine Gegenstimme die ganze Stadtratsdelegation dem Stimmvolk nur den Wettbewerbssieger Doppelpunkt vorlegen.

SP, GB/JA sprechen sich dagegen für eine Variantenabstimmung inklusive Künstlerinitiative Pro Progr aus. Unter Vorbedingungen, welche Pro Progr gestern als erfüllt gemeldet hat, sind auch GLP und CVP bereit dazu. Stimmfreigabe beschloss die FDP. Die Ausmarchung am Donnerstagabend im Stadtrat könnte bei dieser Ausgangslage eher zu Gunsten einer Variantenabstimmung ausfallen.

Gestern meldeten sich auch jene Kulturinstitutionen zu Wort, die im Progr eingemietet sind und im Siegerprojekt Unterschlupf finden sollen. Sie bekennen sich trotzdem zur Künstlerinitiative. Erste Verhandlungen mit dem Doppelpunkt-Investor Allreal hätten nämlich die Befürchtungen genährt, dass die Mietzinsforderungen unerfüllbar sein würden. Die nicht gewinnorientierte Kulturstiftung, welche bei Pro Progr vorgesehen sei, liefere hingegen die nötige finanzielle Sicherheit.

In einer weiteren Mitteilung umriss Pro Progr die Zusammensetzung des Stiftungsrats. 70 der 117 Urheber der Absichtserklärungen lassen sich öffentlich nennen. Insgesamt seien mittlerweile 12 Millionen Franken zusammengekommen. Die Berechnungen des Projekts basieren auf 10,5 Millionen Franken. Pro Progr könne zudem eine Mietkaution in der Höhe von 640000 Franken hinterlegen, und eine Heimfallklausel garantiere, dass das Gebäude nicht an Dritte verkauft wird. Die Progr-Künstlerinnen und -Künstler fordern nun vom Stadtrat "eine faire Chance". Die Vorbedingungen seien erfüllt worden. Nun solle das Stimmvolk am 17.Mai entscheiden, welches Projekt den Vorzug erhält.
cab

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PNOS-DEMO
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Bund 4.3.09

"Es ist nicht meine Schuld"

Pnos-Demonstration in Burgdorf: Statthalter sieht sich zu Unrecht kritisiert

Dem Statthalter von Burgdorf schlägt Unmut entgegen, weil er die Stadt angewiesen hat, die Demonstration von Rechtsextremen zu bewilligen. Nun rechtfertigt er sich.

Dölf Barben

Die Nervosität in Burgdorf wird grösser. Der Grund dafür ist der Demonstrationszug der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) vom nächsten Sonntag. Seit der "Bund" am letzten Donnerstag erstmals darüber berichtet hat, erfährt die bewilligte Pnos-Demonstration immer mehr Aufmerksamkeit. Stadtbehörden und Polizei gehen mittlerweile davon aus, dass der Aufmarsch grösser sein wird als ursprünglich angenommen, wie der Burgdorfer Stadtschreiber Roman Schenk gestern auf Anfrage sagte. Am Montag haben bereits antifaschistische Gruppen zur Gegendemonstration aufgerufen.

Ins Kreuzfeuer der Kritik scheint unterdessen vor allem der Burgdorfer Regierungsstatthalter Franz Haussener geraten zu sein. Dieser hatte die Stadt Burgdorf angewiesen, der Pnos eine Demonstration zu erlauben. Die Stadt hatte ein Gesuch zunächst abgelehnt, worauf die Pnos Beschwerde führte.

In die Rolle des Sündenbocks will sich Haussener aber nicht drängen lassen: "Es ist nicht meine Schuld, wenn in Burgdorf nun demonstriert wird", sagte er gestern. Nachdem er auch "anonyme Post" erhalten hatte, aus der ihm Missmut entgegenschlug, bediente er die Medien mit einem Papier. Darin erläutert er "die wichtigsten Punkte aus rechtlicher Sicht", um sich gegen den Vorwurf zu wehren, er sei für die Kundgebung "verantwortlich", wie er schreibt.

Haussener stützt sich im Wesentlichen auf die in der Bundesverfassung verankerte Versammlungsfreiheit. "Inhaltskontrollen" seien nicht zulässig. Eine Versammlung dürfe also nicht verboten werden, weil Vorbehalte gegen die dabei verbreitete Gesinnung bestünden. Die vage Möglichkeit einer Beeinträchtigung polizeilicher Interessen genüge für das Verbot nicht; vielmehr müsse die "konkrete, ernsthafte Wahrscheinlichkeit einer unmittelbaren, schweren Gefahr gegen die Bewilligung sprechen", schreibt er. Sein Fazit: Gerade weil Burgdorf - im Gegensatz zur Stadt Bern - über kein Kundgebungsreglement verfüge, sei dort ein generelles Versammlungsverbot für bestimmte Gruppierungen "praktisch von vornherein ausgeschlossen".

Vertrauen in Kantonspolizei

Aus Sicht des Burgdorfer Stadtschreibers ist Hausseners Entscheid juristisch nachvollziehbar. Den Behörden sei klar, dass es nicht möglich sei, einer Gruppe das Demonstrationsrecht einfach so zu entziehen. Roman Schenk ist aber der Ansicht, ein Kundgebungsreglement hätte in diesem Fall nicht viel gebracht. Damit lasse sich nicht mehr und nicht weniger regeln als mit einem normalen Beschluss.

Die Entwicklung werde nun bis zum Sonntag aufmerksam verfolgt, sagte Schenk. Die Stadtbehörden vertrauten auf die Kantonspolizei und die geplanten Massnahmen, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten. "Wir sind ein friedlicher Ort und wollen nicht Schauplatz sein von Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken", sagte Schenk. (db)

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BZ 4.3.09

Burgdorf: Pnos-Demo

 "Es braucht ein Reglement"

Statthalter Franz Haussener wehrt sich. Weil Burgdorf kein einschränkendes Reglement habe, müsse er die Pnos-Demo zulassen.

Plötzlich stand er im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, ja sogar in der Kritik. Denn immer, wenn in den letzten Tagen von der für den Sonntag angekündigten Demo der rechtsradikalen Partei national orientierter Schweizer (Pnos) die Rede war, hiess es, die Stadt Burgdorf sei von ihm angewiesen worden, eine derartige Kundgebung zuzulassen. Denn der Burgdorfer Gemeinderat hätte die dafür nötige Bewilligung lieber gar nicht erteilt. Zu gross schien ihm das Risiko, dass dann auch linksautonome Leute nach Burgdorf pilgerten, womit es fast zwangsläufig zu gewalttätigen Zusammenstössen käme.

Verfassung garantiert

Allein, die Pnos zog ein erstes gemeinderätliches Nein weiter an Statthalter Franz Haussener, und siehe da: Dieser wies die Stadt an, die Demo zwar nicht wie verlangt bereits Anfang Jahr, dafür aber in der Zeit nach Ende Januar zuzulassen. Worauf er, Franz Haussener, eben plötzlich als der für das zu erwartende Chaos Verantwortliche dastand.

Dabei, setzt sich Haussener nun zur Wehr, sei vom Gesetz her gar kein anderer Entscheid möglich gewesen. Weil Burgdorf - anders als zum Beispiel die Stadt Bern - über kein Kundgebungsreglement verfüge: Dann, hält er in einem Schreiben fest, gälten die "restriktiven Voraussetzungen der polizeilichen Generalklausel". Eine Demo dürfe also nicht einfach verboten werden, weil "die vage Möglichkeit einer Beeinträchtigung polizeilicher Interessen" bestehe. Dafür bräuchte es schon "die konkrete Wahrscheinlichkeit einer unmittelbaren, schweren Gefahr".

Gemeinderat debattiert

Dieses Recht auf Demofreiheit kann laut Haussener nur über ein in einem demokratischen Prozess ausgehandelten Reglement beschränkt werden. Das weiss mittlerweile auch Elisabeth Zäch, die Stadtpräsidentin. Man werde sich nun an ein Kundgebungsreglement machen, sagte sie gestern. Für die Pnos-Kundgebung reiche es halt nicht mehr.
skk

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Blick am Abend 3.3.09

Geplante Pnos-Demo: Jetzt mobilisieren die Linken

BURGDORF  Nächsten Sonntag will die Partei national orientierter Schweizer Pnos in Burgdorf gegen das Antirassismusgesetz demonstrieren. Der Gemeinderat hatte das Gesuch zwar abgelehnt, Regierungsstatthalter Fritz Haussener hiess jedoch eine Pnos-Beschwerde gut. Jetzt rufen Antifa und das Bündnis gegen Rechts zu einer Gegendemo auf. "Zeigen wir Courage und stören wir den Neonazi-Aufmarsch", steht in einem Schreiben, das Blick am Abend vorliegt. Treffen wollen sich Aktivisten um 14 Uhr in der Burgdorfer Oberstadt. Ein Zusammenstoss mit der Pnos-Demo scheint garantiert. Für die Einhaltung der Sicherheit ist die Kantonspolizei zuständig. jcg

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20min.ch 4.3.09

Burgdorf

Recht auf braune Meinungsfreiheit

von Amir Mustedanagic

In Burgdorf will und darf die Pnos am Wochenende gegen das Antirassismus-Gesetz demonstrieren. Die Stadt kann den Aufmarsch nicht verhindern. Fast schon humoristisch wirkt die einzige Auflage: Für die Demo darf nicht per Internet geworben werden.

Die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) hat ein neues Opfer: Nach diversen rassistischen Übergriffen auf die Miss Schweiz Whitney Toyloy oder Nationalrat Ricardo Lumengo geht die Pnos nun gegen das Antirassismusgesetz selbst vor. Die Vereinigung will am 8. März gegen die Strafnorm demonstrieren gegen welche sie regelmässig verstösst (siehe Kontext). Als Austragungsort für das "Zeichen für die Meinungsfreiheit und gegen das Anitrassimusgesetz", wie es die Pnos nennt, wurde Burgdorf auserkoren.

In Burgdorf kommt der Entscheid alles andere als gut an: "Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir diese Demonstration nicht wollen", sagt Stadtschreiber Roman Schwenk. Die ganze Aktion sei imageschädigend und rücke Burgdorf in eine braune Ecke. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung lehne dieses Gedankengut aber klar und entschieden ab. "Wir haben aber das Problem, dass wir ein paar Personen in Burgdorf haben, die in der Pnos den Ton angeben", sagt Schenk. Diese Leute nutzten Burgdorf immer wieder als Plattform für ihre Zwecke.

"Wir haben unser Möglichstes getan, damit die Demo im Rahmen bleibt"

Deshalb lehnte der Gemeinderat auch ein erstes Demo-Gesuch der Pnos ab. Doch die Partei liess nicht locker und wandte sich an den Statthalter. Dieser wies zum Unmut der Stadt eine an, der rechtsextremen Pnos Raum für ihre Anliegen zu geben, weil das Demonstrationsrecht zu den Grundrechten einer Demokratie gehöre.

"Wir haben in der Folge unser Möglichstes getan, damit die Demonstration im Rahmen bleibt", sagt Schenk. Unter anderem stellte man der Pnos die Auflage, dass der Anlass nicht im Internet beworben werden durfte. So sollte verhindert werden, "dass die Demo überregional bekannt wird und noch mehr Leute anlockt", wie Schenk sagt. Doch bereits nach wenigen Tagen mobilisierten Foren, Blogs und Webseiten zur Demo nach Burgdorf. "Wir können die Verantwortlichen nicht belangen, weil es in privaten Blogs bekannt wurde", erklärt Schenk.

"Auflage ist ein völliger Witz"

Für Szenekenner, wie "Nazi-Jäger" Heinz Kaiser, ist das Vorgehen der Behörden eine Alibi-Übung und ein "völliger Witz". "Die Rechte-Szene ist so gut vernetzt, dass sie auf Internet notfalls verzichten könnte. Die können per SMS ruck zuck eine Demo organisieren, abblasen oder verschieben", sagt Kaiser. Er fordert von den Behörden, dass sie härter gegen die Pnos vorgehen und die Demo verbieten: "Die Demonstration gefährdet die innere Sicherheit, weil sich zahlreiche linksexstreme Gruppierungen zur Gegen-Demo aufrufen."

Aber selbst, dass der geballte Antifa-Kreis zum Gegenschlag aufruft, gibt den Behörden keinen Steilpass, die Demo nachträglich zu verbieten, wie Roman Schenk erklärt: "Unser Dilemma ist, dass wir als Teil des Staates verpflichtet sind, die Ausübung der Grundrechte zu ermöglichen und gleichzeitig verantwortlich sind für die Sicherheit." Ein Verbot der Demo könne zudem nicht verhindern, dass es zu unbewilligten und damit schlechter kontrollierbaren Demos komme.

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Mail 2.3.09

Sehr geehrte Stadtpräsidentin, Gemeinde- und Stadträte, werte Parteipräsidentinnen und -Präsidenten


Die meisten von Ihnen haben wohl in der Presse von der geplanten
Demonstration der PNOS in Burgdorf gehört.

Diese Demonstration findet am Sonntag am 8. März 2009 statt.
Dies ist sehr schade, da Burgdorf immer wieder von den "Rechtsextremen" heimgesucht wird.
Die meisten Bürgerinnen und Bürger von Burgdorf lehnen dies ab. Burgdorf ist keine Hochburg von Rechtsextremismus.
Leider wird Burgdorf in den Medien des öfteren so dargestellt.

Aus diesem Grund habe ich eine Veranstaltung geplant, explizit keine
Gegendemo.
Der Anlass wird "Burgdorf für Menschenrechte und Demokratie" genennt, und ist an die ganze Bevölkerung von Burgdorf gerichtet, vorallem auch an die Jugend.
Die Veranstaltung findet bei Annahme des Gesuchs, am 8. März 2009, auf der Gebrüder Schnell Terrasse statt (12 bis 20 Uhr).

Die Veranstaltung lehnt jegliche Form von Gewalt und Extremismus ab! Es ist das Ziel möglichst alle im Stadtrat vertretenen Parteien sowie die
Jungparteien einzubinden.

Es ist mir bewusst, dass die Planung und auch das Einreichen des Gesuches sehr kurzfristig erfolgen.
Ich werde das im Anhang gesendete Gesuch morgen einreichen.

Die Veranstaltung beinhaltet Reden von diversen Persönlichkeiten, u. a. Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch, dazu ein Unterhaltungsprogramm mit Musik, Comedy und einer Jam-Session.


Der ganze Anlass ist überparteilich organisiert.

Ich bitte Euch, eine kurze Rückmeldung zu schreiben, wenn Sie bereit sind, als unterstüzende Partei oder Person auf dem Gesuch zu erscheinen. Ich werde Ihnen allen in Kürze auch ein Grobkonzept zuschicken.

Bisher zugesagt haben:


Parteien: Jungfreisinnige Burgdorf (Herr Elias Maier, Präsident), SP Burgdorf (Herr Klaus Gfeller, Co-Präsident), FDP Burgdorf (Herr Michael Ritter, Präsident), JUSO Kanton Bern (Frau Tanja Walliser, Präsidentin), UNIA


Personen: Frau Mirjam Mumenthaler, Präsidentin GFL, Christine Zaugg-Jost, Stadträtin JF Burgdorf, Cédric Wermuth, JUSO Schweiz, Clemens Friedli, GFL


Einen guten Start in die erste Frühlingswoche.
Freundliche Grüsse

Elias Maier
Parteipräsident jf burgdorf

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BRAUNE BERNBURGER
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Bund 4.3.09

Burgergemeinde sichtete Quellen

Stadt Bern Die Burgergemeinde Bern hat Teile ihres Aktenbestands aus den Jahren 1930 bis 1945 einer selbstkritischen Sichtung unterzogen. Auslöser der aufwendigen Aktion waren Recherchen der Historikerin Katrin Rieder. In ihrer 2008 als Buch veröffentlichten Dissertation zeigt sie auf, dass der 1968 problemlos zum Burgerratspräsidenten gewählte Georges Thormann in den 1930er-Jahren Gauführer der Nationalen Front Bern gewesen war.

Der Bernburger und Historiker Christophe von Werdt hat alle relevanten Aktenbestände durchforstet und ein Quellenverzeichnis erstellt, das künftige Forschungen erleichtern soll. An einer Medienkonferenz sagte Burgergemeindepräsident Franz von Graffenried, er sei erleichtert, dass die Burgergemeinde nicht wie behauptet ein Hort brauner Ideologien gewesen sei, sondern "schlichter Durchschnitt".

Seite 21

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"Nichts unter Deckel behalten"

Die Berner Burgergemeinde hat ihre Quellenbestände nach Nazi-Verstrickungen ihrer Exponenten durchforstet

Ein Gauführer der Nationalen Front in den 1930er-Jahren wurde später problemlos zum Burgerratspräsidenten gekürt: Dieser Fall machte Schlagzeilen. Nun hat die Burgergemeinde ihre Archive durchforstet - und Problematisches entdeckt, aber keine Abgründe.

Markus Dütschler

Dass auf die Burgergemeinde Bern Ungemach zukommt, wusste sie seit Sommer 2007. Damals stiess der "Bund" bei Recherchen zu ihrer Geschichte auf eine brisante Dissertation von Katrin Rieder. Die Historikerin hatte beim Quellenstudium herausgefunden, dass Georges Thormann - ab 1968 während langer Zeit geachteter Burgerratspräsident - in jungen Jahren Gauführer der Nationalen Front Bern war. Öffentlich genannt wurde der Name jedoch noch nicht, da offenbar selbst Familienangehörige von der braunen Vergangenheit nichts wussten. Das baldige Erscheinen der Studie in Buchform sorgte bei der Burgergemeinde für rote Köpfe.

Rieders Buch als Paukenschlag

Als Rieders Buch "Netzwerke des Konservatismus" (siehe Zweittext) im August 2008 die Fakten publik machte, war das wie ein Paukenschlag. Rieder leuchtete in ihrem 700-seitigen Werk Thormanns Vergangenheit aus. Sie zeigte auf, dass diese Vergangenheit 1968 bei seiner Wahl zum Burgerratspräsidenten überhaupt kein Thema war. Pikant war auch, dass die Gesellschaft zum Distelzwang Gauführer Thormann in ihrem Zunfthaus an der Gerechtigkeitsgasse 79 ein Versammlungslokal vermietet hatte.

Burger suchten Akten hervor

Erstmals seit den aufgeregten Debatten im August 2008 trat die Burgergemeinde gestern in dieser Sache wieder an die Öffentlichkeit. Bereits nach dem Erscheinen des Artikels von 2007 über die Burger im "Kleinen Bund" habe der Kleine Burgerrat beschlossen, "die Quellenlage zu eruieren", sagte Burgergemeindepräsident Franz von Graffenried in der Arvenstube im Kultur-Casino - auch sie eine burgerliche Stätte mit Vergangenheit (Text unten). Als Rieders Buch "mit viel Tamtam" erschienen sei, hätten es die Burger vorgezogen, sich erst selber kundig zu machen, was da noch in den Archiven schlummere, bevor man an die Öffentlichkeit trete.

Historiker aus den eigenen Reihen

Als sich keine externe Fachperson für die Erstellung eines Quellenberichts habe finden lassen, habe er den Auftrag übernommen, sagte Christophe von Werdt, promovierter Historiker, Mitglied des Kleinen Burgerrats und beruflich Leiter der Osteuropa-Bibliothek in Bern. Nun liege der Quellenbericht vor: Die Akten seien "für die Forschung zugänglich gemacht", man habe "eine transparente Quellenlage". Die Burger hätten "nichts unter dem Deckel gehalten", sagte von Werdt. Nach seiner Einschätzung sei "alles offengelegt, was für die Burgergemeinde problematisch" sei. Er glaube kaum, dass in anderen Aktenbeständen noch einschlägige Neuigkeiten zum Vorschein kommen könnten. Bewertungen habe er nicht vorgenommen, sondern die Akten zugänglich gemacht, sagte von Werdt: Ihre Auswertung sei nun Sache der Forschung.

Burger "waren Durchschnitt"

Franz von Graffenried räumte ein, dass die Burgergemeinde "Kritik in solch geballter Form" nicht gewohnt sei. "Vielleicht ist es gut, dass wir so durchgeschüttelt wurden." Auf prominente Auftritte in den Medien sei sie nicht erpicht, "es sei denn mit dem Kulturpreis". Von Graffenried bemühte sich um einen unaufgeregten Ton und forderte zum Fragestellen auf - "locker und offen". Dennoch liess er einige kritische Bemerkungen zu Rieders Buch fallen. Die Autorin habe versucht, von Einzelpersonen auf die Burgergemeinde zu schliessen, was ihr missglückt sei. Zeitungsschlagzeilen wie "Unbewältigte Nazi-Vergangenheit der Burgergemeinde" hätten ihn aufgeregt, gab er unumwunden zu. Die Burgergemeinde - "ghudlet" ob dieser Anschuldigung - habe wissen wollen, ob das zutreffe. Nun sei klar: "Die Burgergemeinde war kein Hort von Frontisten", wenngleich es Personen mit Sympathien in jene Richtung gegeben habe - "wie auch in anderen Körperschaften jener Zeit". Zum Glück habe sich herausgestellt, dass erschreckende Szenarien von burgerlichen Autoritäten, die im Casino in corpore zu Führers Geburtstag die Champagnerkorken knallen lassen, nicht der Realität entsprächen, sagte er. Vielmehr zeige sich, "dass wir schlichter Durchschnitt waren". Von Werdt merkte an, dass empirisch abgestützte Vergleiche mit anderen Körperschaften nur möglich wären, wenn deren Aktenlage in gleicher Weise erschlossen wäre. Dies sei aber noch nicht der Fall.

In einigen Einburgerungsakten tauchen Textpassagen auf, in denen das "rassenhygienische", eugenische Vokabular jener Zeit aufscheint. "Wir waren erstaunt und befremdet", sagte von Werdt dazu. Er gab zu bedenken, dass damals in der Schweiz vielerorts, auch im Berner Stadtrat, dem damaligen Zeitgeist entsprechend über Eugenik diskutiert worden sei.

Plan für Burger-Geschichte

Von Graffenried gab gestern bekannt, dass es Pläne zur Erarbeitung einer Geschichte der Burgergemeinde im 19. und 20. Jahrhundert gebe - inklusive Vorkriegs- und Kriegszeit. Die Arbeit soll von einer externen Fachperson geleistet werden, die noch gesucht werde. Von Interesse ist für die Burgergemeinde eine detaillierte Darstellung der Beziehungen zum Kanton und zur Einwohnergemeinde.

Datenschutz versus Öffentlichkeit

Private Aktenbestände wären in einer solchen Darstellung willkommen, sagte von Werdt. Allerdings gebe es eine Gratwanderung zwischen dem Informationsgesetz und dem Datenschutzgesetz. Akten des Burgerrats oder der Zünfte unterstünden der kantonalen Gesetzgebung. Bei privaten Beständen liege es aber im Ermessen der Depositäre, inwieweit sie Einblick gewährten. "Wenn man ihnen das nicht garantiert, vertrauen sie uns ihre Bestände nicht an", legte von Werdt dar. "Und dann sind sie für die Forschung verloren."

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Berner Burgergemeinde in der Zeit von 1930 bis 1945

Zeitgeist wirkte auch in der Burgergemeinde

Markus Dütschler

Der Begriff "Zeitgeist" fiel bei der Medienorientierung im Kultur-Casino (Text oben) nie. Dennoch ist es genau das, was der Burger und Historiker Christophe von Werdt bei der Durchsicht der Akten aus der Zeit von 1930 bis 1945 vorfand. Laut seinen Schlussfolgerungen machten sich Organe der Burgergemeinde "antisemitisch-rassistische, eugenische und fremdenfeindliche Argumentationsweisen zu eigen".

Nazis durften Casino mieten

Im Casino führten reichsdeutsche Kreise wie auch die Gesandtschaft Anlässe durch, was wegen des internen Charakters als problemlos empfunden wurde. Für Aufruhr sorgte eine im März 1945 durchgeführte deutsche Heldengedenkfeier. Kurz zuvor hatten Zeugen Jehovas den Saal mieten wollen, bekamen aber eine Abfuhr. Ihre Gesinnung sei jener "der Landeskirche entgegengesetzt", befand die Burgergemeinde. Der Anlass wäre zudem öffentlich gewesen.

Bei Einburgerungen fiel häufig das eugenisch angehauchte Stichwort "Blutauffrischung". Eltern, deren Kinder "schwachsinnig" waren, wurden oft nicht eingeburgert, allerdings gab es Ausnahmen.

Anhand der Vergabungen zeigt sich laut von Werdt, dass die Burgergemeinde tendenziell eher konservative Organisationen mit Spenden bedachte. An eindeutig rechtskonservative Organisationen flossen nur vereinzelte und kleine Beträge. Aus den Akten geht laut von Werdt hervor, dass die frontistische Vergangenheit des 1968 gewählten Burgerratspräsidenten Georges Thormann "weder in den Gremien der Burgergemeinde noch in den bernischen Zeitungen aktenkundig thematisiert" wurde. Das "Totschweigen" dieses Kapitels der Schweizer Geschichte sei bis zum Erscheinen erster historischer Werke im Jahr 1969 "für weite Teile der Nachkriegsgesellschaft kennzeichnend gewesen", vermutet er.

Polemik um "Distelzwang"

In Rieders Buch ist auch das Zunfthaus zum Distelzwang an der Gerechtigkeitsgasse ein Thema. Einen Raum vermietete die Zunft an Georges Thormann, damals Gauführer der Nationalen Front. Die vom Zunftangehörigen Peter Martig - von Beruf Berner Staatsarchivar - in leicht gereiztem Tonfall abgefasste Stellungnahme zu den Akten betont, dass Thormann die Kündigung erhalten habe. Diese sei erfolgt, nachdem seine Organisation an Häusern provokative Parolen angebracht habe. Die Zunft habe "von einer nicht genug zu bedauernden Malaktion" gesprochen und die Front vor die Tür gesetzt. Martig zweifelt in seinem Bericht indirekt die Wissenschaftlichkeit von Rieders Arbeit an, da sie zwar die Vermietung des Raums an die Front thematisiere, die Kündigung aber verschweige. Martig fragt rhetorisch, inwiefern Rieder so ihre gegen die Burgergemeinde gerichtete "Verschwörungstheorie" zu stützen trachte.

Autorin weist Kritik zurück

Diese Bemerkungen seien "sehr polemisch" und zum Teil "schlicht falsch", sagt Rieder auf Anfrage. Der Vorwurf, sie habe absichtlich Quellen verschwiegen, um die Zunft in ein schlechtes Licht zu rücken, sei haltlos. Sie habe die nun von der Zunft präsentierten Quellen "nie gesehen" - "und auch nie sehen können". Als Aussenstehende habe sie keinen Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Exekutivgremiums gehabt, was der Zunft bekannt sei. Für Rieder ist "letztlich nur von Interesse, welche zusätzlichen Informationen diese erstmals öffentlich präsentierten Quellen bieten".

Auf Nachfrage wollte von Werdt an der Medienkonferenz den Vorwurf Martigs nicht kommentieren. Er wisse nicht, ob Rieder Einsicht in diese Akten gehabt habe, sagte er. Für ihn zeige dieses Beispiel aber trefflich, dass sich der Forschungsstand erhöhe, sobald der Einblick in neue Aktenbestände möglich sei: "In Rieders Buch fehlen Puzzlestücke, die jetzt ergänzt wurden." (mdü)

[i]

Angaben zum Buch


Katrin Rieder; Netzwerke des Konservatismus - Berner Burgergemeinde und Patriziat im 19. und 20. Jahrhundert; Chronos-Verlag 2008.

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Kommentar

Zeitgeist und Bescheidenheit

Markus Dütschler

Wer in alten Schriften und Akten stöbert, findet nicht nur Wunderliches, sondern auch Erschreckendes. Das ging auch der Burgergemeinde Bern so, als sie - aufgeschreckt durch Nachforschungen einer Historikerin - in den Keller hinabstieg und den Staub von den Kladden blies. Da durfte etwa die Gesandtschaft Nazideutschlands ihre Festivitäten im Casino der Burgergemeinde abhalten. Bei einburgerungswilligen Familien mit kranken Kindern stellten Gremien krude "rassenhygienische" und eugenische Überlegungen an. Burger, die vor dem Krieg in Frontistenkreisen ihr Unwesen trieben, erlangten später in der Burgergemeinde Amt und Würden, allen voran der angesehene Georges Thormann, Burgerratspräsident von 1968 bis 1984.

 Je nach Standpunkt löst der Befund Bedauern, Scham, Wut oder Schadenfreude aus - überraschend ist er nicht. Die Akten illustrieren nur, wie weit verbreitet "rassische" Überlegungen damals waren, wie unbefangen über die "Judenfrage", "wesens- und artfremde Elemente" oder "Papierschweizer" geurteilt wurde. Jeder Gang in ein Kirchenarchiv, in die Sammlung einer Gemeinde oder eines Vereins dürfte Ähnliches zutage fördern. Man würde sehen, wie der Antikommunismus manch bürgerlich-konservative Organisationen dazu verleitete, den Nazismus zu verharmlosen. Andererseits dürfte man bei linken Gruppen Bewertungen zu Stalins Sowjetunion finden, die heute niemand mehr versteht.

Das ist kein Trost, doch entlarvt es deutlich die Halbwertszeit von vermeintlichen Gewissheiten. Der dänische Philosoph Søren Kierkegaard formulierte es treffend: "Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, wird bald Witwer sein." Umso mehr sind Menschen zu würdigen, die Fehlentwicklungen früh erkennen. Die Mehrheit aber, die dem Zeitgeist willig aufsitzt, sollte sich die Vorsicht auferlegen, die gestern Burgergemeindepräsident Franz von Graffenried zeigte, als er sagte: "Ich weiss nicht, wie ich damals gedacht hätte." Mit der Sichtung der Akten hat die Burgergemeinde einen ersten Schritt vollzogen. Nun muss die Detailaufarbeitung erfolgen, die ja laut Burgergemeinde kaum noch böse Überraschungen zutage fördern wird.

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BZ 4.3.09

Vergangenheitsbewältigung der Burger

Nazizeit kommt unter die Lupe

Die Berner Burgergemeinde hat ihren Quellenbestand aus der Zeit des Nationalsozialismus erschlossen. Das Resultat: Aktiv exponierten sich einige Dutzend Mitglieder. Die rechtskonservative Haltung war aber verbreitet.

"Erleichtert" zeigte sich Burgergemeindepräsident Franz von Graffenried, als er gestern interne Forschungsergebnisse bekannt gab über die Rolle der Burger während des Nationalsozialismus. Im vergangenen August hatte die Historikerin Katrin Rieder ihre Dissertation über die Geschichte der Burger publiziert, ein Kapitel befasst sich mit der Vergangenheit während der Nazizeit (siehe Kasten). Rieders Forschungen beschränkten sich auf offizielle Quellen. Burgerinterne Quellen blieben geschützt. Nun hat die Burgergemeinde selbst ihre Quellenlage über jene Zeit abgeklärt. Dabei hat sie sich auf jene Dokumente beschränkt, die für die politische Aufarbeitung relevant sind. Anders als bei Rieder beschränkt sich diese Untersuchung auf die Burgergemeinde als Institution.

Befremdende Terminologie

"Wir wollten nichts unter dem Deckel behalten", betonte Christophe von Werdt vom Kleinen Burgerrat an der gestrigen Medienkonferenz. Beispielsweise spielten bei den Einburgerungen auch eugenische Kriterien mit. Personen mit Erbkrankheiten waren unerwünscht. Aus rassistischen Gründen wurde ein einziges Gesuch abgelehnt. Von Werdt zeigte sich sichtlich "befremdet" darüber, dass die Burgergemeinde diese Terminologie brauchte und für die Aufnahme diese Kriterien anwendete.

Auch bei Namensänderungen blieb die Gemeinde restriktiv. Bei manchem Antrag vermutete die Burgergemeinde hinter der Namensänderung eine "Tarnung der Herkunft und den Versuch zur Einschmiegung in einem fremden Volkskörper, der nicht das geringste Interesse an einer Assimilierung ihm wesens- und artfremder Elemente hat".

Gauleiter als Präsident

Die Vermietung des Casinos an die Frontisten und später an die deutsche Gesandtschaft und die deutsche Kolonie nahm in den Untersuchungen eine prominente Rolle ein. Für die Verbreitung des frontenfreundlichen "Berner Tagblatts" stellte die Burgergemeinde im November 1936 ihre Adressliste zwecks Gratiszustellung zur Verfügung. Dazu kam die Unterstützung der Burgergemeinde an den rechtskonservativen Vaterländischen Verband, laut von Werdts Zahlen jedoch in nur geringfügigem Umfang.

Was bei der Publikation von Katrin Rieders Untersuchung für Aufruhr sorgte, war die Tatsache, dass der 1968 zum Burgerratspräsidenten gewählte Georges Thormann lange als Gauleiter der Berner Nationalsozialisten geamtet hatte. Diese frontistische Vergangenheit wurde laut von Werdt weder in den Gremien der Burgergemeinde noch in den bernischen Zeitungen aktenkundig. "Die Burgergemeinde Bern beziehungsweise ihre Exponenten begegneten den Herausforderungen in den Jahren 1930 von 1945 aus dem Blickwinkel unserer Zeit nicht immer angemessen", so von Werdt.

Defensive Haltung

Im Gegensatz zur burgerlichen Untersuchung hat Katrin Rieder in ihrem Buch einzelne burgerliche Exponenten in den rechtskonservativen Organisationen und deren Vernetzungen aufgespürt. Dabei kam der seit den 20er-Jahren aufblühende Konservatismus den hierarchischen Strukturen der Burger entgegen. Franz von Graffenried tat Rieders Werk an der gestrigen Medienkonferenz hingegen als Angriff auf die Institution der Burgergemeinde ab. Er räumte jedoch ein, dass sich die Innensicht der Burger offenbar nicht mit der Aussensicht decke. "Wir waren vielleicht im Glashaus", sagte er. Jedenfalls habe es ihn bei Rieders Publikation "scho chli ghudlet".

Hannah Einhaus

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Das Buch

Burger wurden aufgeschreckt

Auslöser für die burgerliche Untersuchung war das Buch "Netzwerke des Konservatismus. Berner Burgergemeinde und Patriziat im 19. und 20.Jahrhundert" der Historikerin Katrin Rieder. Gut 90 der über 700 Seiten widmet sie dem Rechtskonservatismus in den Burgerkreisen. Anders als in den anderen Kapiteln nimmt sie hier nicht die Burgergemeinde als Institution unter die Lupe, sondern Personen, die in rechtskonservativen und frontistischen Gruppierungen aktiv waren. Rieder verweist auf die grosse Bedeutung der verwandtschaftlichen Beziehungen. In Zahlen exponierten sich zwar nur einige Dutzend Männer, aber die allgemein konservative Einstellung förderte die Deutschfreundlichkeit.
ein

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Nichtige Kritik des Archivars

Der Berner Staatsarchivar reagierte emotional auf eine Kritik Rieders an der damaligen Rolle der Gesellschaft zum Distelzwang.

Harsche Kritik hat Rieder vom eingeburgerten Staatsarchivar Peter Martig kassiert. Tatsache ist, dass die burgerliche Gesellschaft zum Distelzwang in den Jahren 1936/1937 Teile ihres Gesellschaftshauses an der Kramgasse an Georges Thormann vermietete. Wie aus burgerlichen Quellen hervorgeht, tat sie dies im Wissen darum, dass das Lokal als Geschäftsstelle der Nationalen Front genutzt werden sollte. Hierin bestätigten die internen Quellen der Burger die Aussagen der Historikerin, die ausschliesslich auf externe Quellen angewiesen war.

Vorwürfe an die Autorin

Martig holt jedoch gegen Rieder dort aus, wo es um die "Malaktion" der Frontisten am 1.Mai 1937 ging. Diese verschmierten damals mehrere Häuser und Strassen in der Stadt mit teils antisemitischen, teils prokommunistischen Sprüchen, um den Verdacht auf die linken Gruppen zu lenken. Martig sagt aus, dass die Gesellschaft zum Distelzwang mit der sofortigen Auflösung des Mietvertrags mit Thormann reagiert habe, als die "Nationale Front die Grenzen der Legalität überschritt".

Unterstellungen

Nun wirft Martig Rieder vor, sie habe zwar die Vermietung hervorgehoben, aber die Auflösung des Mietvertrags als Folge der "Malaktion" verschwiegen. Als seriöse Historikerin müsse sie jedoch sämtliche Quellen einbeziehen. In seinem Bericht qualifiziert er sie als "Enthüllungsjournalistin", die ihre Forschungsresultate an einer Medienkonferenz bekannt gegeben habe. Sie habe durch das Weglassen bestimmter Fakten den Burgern eine "Verschwörungstheorie" unterstellen wollen.

Zweifel an Kritikfähigkeit

Martigs Vorwürfe sind nichtig: Eine Kündigung wurde gemäss den von ihm zitierten Quellen in der zuständigen Kommission erst im August besprochen. Die "Malaktion" war lediglich ein weiteres Glied in der Reihe von illegalen Aktionen der Nationalen Front. Rieder konnte gar nicht alle Quellen berücksichtigen, weil sie keinen Zugang zu den burgerlichen Schriften bekam, und eine Medienkonferenz fand nie statt. Die Buchvernissage stiess hingegen auf grossen Anklang. Wenn der Staatsarchivar die Qualität eines 700-seitigen Buches auf Grund weniger Zeilen in Frage stellt, muss er selbst sich den Zweifel gefallen lassen, ob es ihm um eine seriöse Aufarbeitung des historischen Stoffes ging.

Hannah Einhaus

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Kommentar

Zeit für Öffnung

Hannah Einhaus

Mit der vorliegenden Arbeit hat die Burgergemeinde Katrin Rieders Befunde weitgehend bestätigt. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass Rieder Personen aus burgerlichem Umfeld in den rechtskonservativen Kreisen untersuchte, während sich der nun vorliegende Bericht auf die Rolle der Burgergemeinde als Institution konzentriert.

Bei aller Bereitschaft zur kritischen Auseinandersetzung scheint der Blick auf diese Zeit weiterhin Unbehagen auszulösen. Die Exponenten haben Rieders Buch offenbar noch nicht verdaut. Burgergemeindepräsident Franz von Graffenried beharrte gestern darauf, Rieder habe gezielt die Institution der Burgergemeinde ins Visier genommen. Wer das besagte Kapitel liest, stösst auf keine derartigen Hinweise. Die Art, wie der Staatsarchivar Peter Martig die Historikerin abgekanzelt hat, zeugt ebenfalls nicht von Souveränität. Von Graffenried wie Martig unterstellen Rieder eine Verschwörungstheorie. Es macht den Anschein, dass die Burger die Dissertation der aussen stehenden Forscherin weiterhin nicht ganz wahrhaben wollen, obschon inzwischen eine interne Untersuchung mit ähnlichen Erkenntnissen vorliegt.

Dieses Verhalten zeugt von einer Igelmentalität. Zwar haben die Burger nun erste Schritte an die Öffentlichkeit gewagt. Einige Lektionen in Sachen Kommunikation mit Durchschnittsbürgern wären jedoch angesagt.

hannah.einhaus@bernerzeitung.ch

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Berner Rundschau 4.3.09

Quellen bestätigen Nazi-Sympathien

Frontisten-Vergangenheit schadete Burger-Karrieren nicht

Die Bernburger bestätigen Frontisten-Vergangenheiten von namhaften Gemeindemitgliedern. Historiker sollen die Quellen nun aufarbeiten.

Samuel Thomi

Die Burgergemeinde Bern der 1930er-Jahre als Gesamtes in den Dunst der Nationalen Front zu rücken, "dafür finden sich keine Beweise", sagte Burgerratspräsident Franz von Graffenried. Aufgrund von Spenden an rechtskonservative Organisationen liessen sich aber "durchaus Sympathien" der Burger für die Frontisten-Bewegung ableiten. Das zeigen aufgearbeitete Burger-Quellen, die gestern veröffentlicht wurden. Sie sollen nun von externen Historikern aufgearbeitet werden.

Den Ausschlag zur Quellenforschung der Berner Burger gab die letzten Sommer als Buch publizierte Dissertation der Historikerin Katrin Rieder. Sie deckte auf, dass sich unter Berns Frontisten namhafte Burger wie beispielsweise der spätere Burgerratspräsident Georges Thormann befanden. Obwohl einst Gau-Leiter, musste er sich nie um seine spätere Burger-Karriere Sorgen machen. Seine Nazi-Sympathien waren nie Thema. Seite 22

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Tabubruch mit der Nazi-Vergangenheit

Berner Patrizier mit frontistischer Gesinnung mussten sich nicht um ihre Karriere in den Burger-Strukturen sorgen

Die Arbeit der Historikerin Katrin Rieder zeigt auf, dass sich Burger mit nazifreundlicher Gesinnung im letzten Jahrhundert nicht um ihre spätere Karriere im Kreis der Berner Patrizier sorgen mussten.

Samuel Thomi

Mit der Veröffentlichung des Buches "Netzwerke des Konservatismus. Berner Burgergemeinde und Patriziat im 19. und 20. Jahrhundert" - es ist aus ihrer Dissertation 2004 an der Uni Bern entstanden - kratzte die in Bern wohnhafte Historikerin Katrin Rieder letzten Sommer stark am Image der Burgergemeinde. Eine Beschönigung sei das Image der Burgergemeinde als Wohltäterin, hält Rieder beispielsweise fest; gehe der Reichtum der Bernburger doch einzig darauf zurück, dass diese Privilegien und Besitz mit einem Stillhalteabkommen und einem neuen Leitbild auf Kosten der Stadt aus dem Alten Bern in die Neuzeit habe hinüberretten können. Zugleich habe es die Burgergemeinde geschafft, das Bild der "Bewahrerin des bernischen Erbes" als Image in Forschung und Öffentlichkeit zu etablieren.

Rieder beschreibt die Bernburger nicht zuletzt als Bollwerk, in dem bis heute ein reaktionäres Patrizierbewusstsein herrsche. Aussen vor geblieben seien etwa düstere Kapitel wie die Aufarbeitung burgerlicher Verflechtungen mit der frontistischen Bewegung in der Zeit des Faschismus zu Beginn des letzten Jahrhunderts.

Zwei Burgerpräsidenten im Visier

Konkret gipfelt die Publikation Rieders darin, dass sie detailliert die braune Vergangenheit des Architekten und Burgers Georges Thormann beschreibt, der später ohne Gegenstimme zum Burgerratspräsidenten gewählt wurde (vergleiche den Text oben rechts). Aufhorchen liess in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Tatsache, dass unter Thormanns Vorsitz als Gauleiter der Orstgruppe Bern der Nationalen Front das Versammlungslokal im burgerlichen Zunfthaus Distelzwang in der Unteren Altstadt Berns eingerichtet wurde.

Aber auch einem zweiten Burgerratspräsidenten wies Rieder in ihrer Forschungsarbeit Kontakte zu nazi-freundlichen Strukturen nach. Albrecht von Graffenried, 1946 bis 1961 Präsident der Burgergemeinde Bern, war Sekretär des Volksbundes (1921 bis 1938) wie auch Mitglied des Bundes für Volk und Heimat (1933 bis 1935).

Zudem deckte Rieder auf, zahlreiche Bernburger hätten zu der Zeit an Ärztemissionen an die deutsche Ostfront teilgenommen oder seien sonstwie Mitglieder oder Sympathisanten in rechtskonservativen oder frontistischen Organisationen gewesen.

Einzelpersonen, nicht Gemeinde

Aufsehen erregte weiter, dass das Casino Bern der deutschen Botschaft noch im März 1945 für eine Heldengedenkfeier vermietet wurde oder der Grosse Casinosaal an die Nationale Front vermietet wurde (s. Haupttext).

Rieder betonte letzten Sommer, dass ihre Arbeit der Burgergemeinde nicht als Institution unterstelle, frontistisch oder nazifreundlich zu sein. Im Leitbild, in der Organisationsstruktur, aber auch in der Praxis sei sie konservativ gewesen; "im Einzelnen, wenn mit dem Rückbezug aufs Ancien Régime argumentiert wurde, auch reaktionär".

Rieder beklagte sich auch darüber, dass ihr die finanzielle Unterstützung der Burgergemeinde entzogen worden sei und ihr teilweise der Zugang zu Burgerarchiven verwehrt blieb.

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Bernburger abschaffen?

Die Veröffentlichung von Katrin Rieders Dissertation (siehe Text links) hat auch politische Reaktionen ausgelöst. Die Partei der Arbeit (PDA) etwa verlangte im Stadtrat Auskunft vom Gemeinderat zur Burgergemeinde sowie deren Verhältnis zur Stadt Bern - und forderte die Auflösung der Bernburger. Das wäre jedoch eine kantonale Angelegenheit und bedürfte einer Verfassungsänderung. Bei der Ausarbeitung der aktuellen Kantonsverfassung war dies schon einmal Thema. Im Wahlkampf letzten Herbst sprang auch die Sektion Stadt Bern der Jungsozialisten (JUSO) aufsThema auf und kündete eine Volksinitiative an und provozierte so Burgerpräsi von Graffenrieds Ärger. Seither geschah nichts. (sat)
 

Katrin Rieder "Netzwerke des Konservatismus. Berner Burgergemeinde und Patriziat im 19. und 20. Jahrhundert", erschienen im Chronos Verlag, Zürich, 2008; 736 Seiten; Fr. 78.-.

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Durchzogenes Abbild der Burger

In Bernburger-Schriften finden sich "durchaus Sympathien" für frontistische Organisationen

Die Burgergemeinde Bern hat ihre Archive durchforstet - und Hinweise auf Nazifreundlichkeit einiger früherer Exponenten gefunden. Sie bestätigen Aussagen einer Dissertation aus dem letzten Sommer. Die Einordnung und Bewertung der neuen Quellen wollen die Bernburger nun aber externen Historikern überlassen.

Samuel Thomi

Das Echo war gross, als die Berner Historikerin Katrin Rieder letzten Sommer in ihrer Dissertation Sympathien und Verstrickungen früherer Exponenten der Burgergemeinde Bern mit frontistischen Verbänden aufdeckte (vgl. Text unten). Burgergemeindepräsident Franz von Graffenried bekräftigte, die Aufarbeitung der Geschehnisse innerhalb der Gemeindestrukturen zu Beginn des letzten Jahrhunderts an die Hand zu nehmen und die eigenen Quellen durch Mitarbeiter der Burgerbibliothek auswerten zu lassen. Angefragte externe Historiker hätten abgelehnt.

"Durchgeschüttelt" im Glashaus

Bei der Präsentation dieser Quellenforschung räumte von Graffenried gestern ein, dass es "tatsächlich Nazifreundlichkeiten" einiger Burger-Exponenten gab. Dagegen sei es nicht belegt, die Burgergemeinde als Ganzes mit frontistischen Bewegungen der 1930er-Jahre in Verbindung zu bringen: "Wir fanden keine Hinweise darauf, dass sich die Institution je dahingehend geäussert hätte." Er kommentierte: "Sicher hat es gewisse Veranstaltungen gegeben, die wir unter heutigen Umständen nicht bewilligen würden." Doch sei die Burgergemeinde damals "ein durchschnittlicher Verein wie jeder andere" gewesen. Für die Zukunft sei es "vielleicht gut, dass wir nun ein bisschen im Glashaus sitzen und gerade etwas <durchgeschüttelt> werden".

Über die Resultate der Dissertation Rieder wie auch diejenigen der nun selbst in Auftrag gegebenen Quellenforschung sei er "insgesamt schon etwas erstaunt". Allerdings hätte er sich auch "gut vorstellen können, dass es noch schlimmer kommt".

Aufgrund ausgewerteter Quellen präsentierte Christophe von Werdt Beispiele aus Burger-Zeitdokumenten der Jahre 1930 bis 1945. Demnach finden sich ...

- verschiedentlich antisemitisch-rassistische, eugenische oder fremdenfeindliche Argumentationsweisen. Diese seien "im Kontext der Zeit betrachtet wohl durchaus mit Dokumenten aus dem Stadt- oder Regierungsrat vergleichbar", so der Vertreter des Kleinen Burgerrats.

- 12 Prozent der 202 im gleichen Zeitraum behandelten Einburgerungsgesuche wurden abgelehnt. Darunter einige auch mit "eugenisch-gesundheitshygienischen Bedenken"; Bedenken dieser Art seien nicht immer ein Hinderungsgrund gewesen. Bürger seien auch deswegen als Burger aufgenommen worden.

Umstrittene Geldspenden

- Im genannten Zeitraum bewilligte der Kleine Burgerrat insgesamt 700 Franken (bei totalen Ausgaben von 78 000 Franken) Beiträge an rechtskonservative Organisationen. Das "beweist durchaus eine gewisse Sympathie für deren Zielsetzungen" - die Abstimmung war aber umstritten, wie das Resultat zeigt.

- Aus den gesichteten Quellen lasse sich der Schluss ziehen, so von Werdt, dass die Gemeinde "aus dem Blickwinkel unserere Zeit nicht immer angemessen" gehandelt habe. Die Quellen gäben jedoch "keine dahingehenden Hinweise, dass die Burgergemeinde oder ihre Exponenten überwiegend und in aussergewöhnlicher Weise einem der politischen Extreme zuneigten".

Auswerten und später einordnen

Von Graffenried bilanzierte: "Damals sind Dinge geschehen, die wir aus heutiger Sicht nicht verstehen und billigen können." Er könne sich dagegen "nicht vorstellen, wie ich reagiert hätten." Daher sei es wichtig, die Resultate "in einem angemessenen Vergleich" zu betrachten. Da es bis jetzt aber kaum historische Aufarbeitungen von Geschichten vergleichbarer Institutionen gebe, sei die Einordnung der Resultate "vorerst leider nicht möglich".

Der Entscheid darüber, wie die Quellen weiter aufgearbeitet werden sollen, falle demnächst.

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Ex-Frontist an der Burgerrats-Spitze

"Auffallend ist, dass in den 30er-Jahren den meisten Berner Sektionen frontistischer oder rechtskonservativer Organisationen während kürzerer oder längerer Zeit ein Obmann oder ein Gauführer vorstand, der aus dem Berner Patriziat stammte", schreibt Katrin Rieder im Buch "Netzwerke des Konservatismus" (vgl. Text unten). Als überraschendstes Beispiel zeigte die Historikerin an der Biografie Georges Thormanns, Burgerratspräsident 1968-84, Verflechtungen von Burgern mit der nazinahen Kampforganisation auf. Der Sohn des damaligen Rektors der Uni Bern wurde 1935 zum Gauführer der Nationalen Front Bern gewählt. Dazu ist polizeilich beispielsweise fesgehalten, dass er in der Nacht auf den 7. Mai 1937 mithalf beim Beschmieren der Berner Synagoge mit "Juda Verrecke"-Slogans und Hakenkreuzen. Dafür, und für eine frühere Schmierattacke an Hausfassaden, Trottoirs und Strassen mit kommunistischen Parolen, kam er vor Gericht.

Dennoch wurde der Architekt 1968 mit der "ausserordentlich hohen Zahl von 594 Stimmen" einstimmig vom Vize- zum Burgerratspräsidenten gewählt. Die Berner Tageszeitungen berichten darüber in der Folge ausgesprochen wohlwollend.

All das bestätigt nun auch die Quellenforschung der Burgergemeinde: "Keine Spur einer Diskussion" sei zur Wahl oder Thormann überhaupt in den Archiven auszumachen; in diesem Zusammenhang von Einzelpersonen auf die gesamte Burgergemeinde zu schliessen, greife trotzdem zu kurz, kommentierte gestern der aktuelle Burgerratspräsident Franz von Graffenried.

Der 1912 geborene Georges Thormann starb 1999. (sat)

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Kommentar

Kein Einzelfall

Samuel Thomi

Bewahrend und umsichtig gehen die Bernburger mit ihrem reichen Besitz um. Massgeblich haben sie so zum Beispiel dazu beigetragen, dass die historische Altstadt Berns Spekulanten entzogen wurde und heute als Weltkulturerbe gilt wie man sie kennt. Grosszügig kümmert sich die Burgergemeinde Bern auch um soziale Härtefälle und spart dem Staat so Kosten. Seit Jahrzehnten ebenso verdienstvoll ist die Burgergemeinde mit grossem Engagement in der öffentlichen Kulturförderung tätig. Entsprechend positiv fiel das Bild der zurückhaltenden Burger bisher in den Medien aus.

 Mit der akribischen Aufarbeitung von Burger-Biografien durch die Historikerin Katrin Rieder erhielt ein bisher weisser Fleck in diesem Bild ungemütliche Farben. Ob den publik gewordenen Sympathien namhafter Burger für Fronten-Bewegung und Nazi-Ideologie wurde das Bild der Burger in der Öffentlichkeit zu Recht korrigiert. Besonders unverständlich erscheint, dass es diesen Personen möglich war, auch nach Ende des Faschismus Karriere bis hin zu Burgerratspräsidenten machen zu können - ohne sich kritischen Fragen stellen zu müssen.

 Als öffentlich-rechtliche Körperschaft - mit einer politischen Gemeinde vergleichbar - sind die Burger die Aufarbeitung uns allen und sich selber schuldig. Dass aus der Sichtung der Quellen keine Verteidigungsschrift wurde, zeugt davon, dass weitere Abklärungen nötig sind. Dies auch im Wissen darum, dass die Bernburger kein Einzelfall sind. Vom Bund abgesehen setzte sich bisher wohl kaum eine öffentliche Institution derart mit ihrer Vergangenheit auseinander.

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punkt.ch 4.3.09

Bernburger - Nazijargon war bloss die Ausnahme

Bernburger präsentierten eigene Forschung zu ihrem Verhalten während der Nazizeit

Die Bernburger stellten gestern ihre eigene Forschung zum Zweiten Weltkrieg vor. Sie reagierten damit auf eine 2008 an der Uni Bern veröffentlichte Dissertation einer Historikerin. Diese hatte in ihrer Arbeit aufgezeigt, dass einige Bernburger während der Nazizeit aktive Frontisten waren.

Rein arische Abstammung

Die Forschung der Bernburger konzentrierte sich vorab auf die Archive der Burger. Es ging in erster Linie darum, abzuklären, inwieweit die Nazifreunde Einfluss auf die Geschäfte der Burger hatten. Das Resultat ist zumindest "befremdlich", wie Burgerpräsident Franz von Graffenried betonte. Hatte sich die Burgerkommission doch in einzelnen Fällen des Nazijargons bedient. Etwa, als sie bei Namensänderungen argumentierte: "Es geht der Antragsstellerin darum, ihre nicht rein arische Abstammung zu verbergen." Oder: "Neue Burger sollen eine Blutauffrischung und gesunde Vermehrung bedeuten." Doch Zeugnisse dieser Deutlichkeit bleiben die Ausnahme, so das Fazit des bemerkenswert offenen Berichts.

Durchschnittlich nazifreundlich

Bedenkt man, dass die Schweiz damals Zehntausenden Verfolgten die Aufnahme verweigerte, ist das dunkle Kapitel in der Geschichte der Bernburger sicher nicht dunkler als das des restlichen Landes. (czd)

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Tagesanzeiger 4.3.09

Nazifreundliche Bernburger

Die Burgergemeinde Bern räumt ein, frühere Exponenten seien führende Frontisten gewesen - einzelne, nicht alle.

Von Thomas Knellwolf

Die Burgergemeinde war und ist ein Staat in der Stadt Bern, ein Art Ancien Régime im demokratischen Gemeinwesen. Noch immer verwalten die 17 300 Bernburger geschätzte zwei Milliarden Franken Vermögen. Sie besitzen ein Drittel des städtischen Bodens und einen ausgeprägten Stolz. Gross war deshalb die Aufregung unter altehrwürdigen Berngeschlechtern, als vergangenes Jahr eine angriffige Dissertation das schöne Bild der unbescholtenen und freigiebigen Gemeinde erschütterte. Die Historikerin Katrin Rieder warf den Burgern vor, sie verschwiegen die Wurzeln ihrer Finanzmacht und die rechtsextreme und -konservative Vergangenheit vieler ihrer Exponenten.

Die Burgergemeinde begann selber, in ihren Akten zu stöbern - auch in solchen, die sie zuvor unter Verschluss gehalten hatte. In ihrem gestern vorgestellten Quellenbericht räumt sie nun ein, einige frühere Exponenten seien nazifreundlich gewesen. Nicht belegbar sei jedoch, die Institution sei als Ganzes in die rechtsextreme Frontenbewegung der 1930er-Jahre verstrickt gewesen: Weniger als ein Prozent der Behördenmitglieder sei frontistisch aktiv gewesen und vielleicht 10 bis 15 Prozent in rechtskonservativen oder rechtsbürgerlichen Gruppierungen. Die Burgergemeinde kommt jedoch zum Schluss, ihre Organisationen und ihre damaligen Exponenten seien "den Herausforderungen der Zeit zwischen 1930 und 1945 aus dem Blickwinkel unserer Zeit nicht immer angemessen begegnet".

Gauführer wurde Burgerpräsident

Die Historikerin Rieder hatte aufgedeckt, dass der 1968 ohne Gegenstimme zum Burgerratspräsidenten gewählte Georges Thormann in den Dreissigerjahren als Gauführer der Nationalen Front Bern gewirkt hatte. Als solcher hatte er auch das Versammlungslokal der Ortsgruppe im Zunfthaus zum Distelzwang gemietet. Die Zunft, eine Art Untereinheit der Burger, bestätigt dies nun, wirft aber Rieder "Einseitigkeit" vor: Die Dissertandin habe nur die aus heutiger Sicht bedauerliche Unterzeichnung des Mietvertrags geschildert, jedoch die Beweggründe der Vertragsauflösung nach einem Jahr verschwiegen.

Haltlos seien diese Vorwürfe, entgegnet Rieder: "Aus meinen Quellen war nicht ersichtlich, ob es überhaupt einen Mietvertrag gab. Also schrieb ich weder von einem Vertragsabschluss noch von einer Kündigung. Obwohl die Zunft weiss, dass ich die von ihr angeführten Quellen gar nie gesehen habe - sie sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich -, wirft sie mir deren absichtliches Verschweigen vor." Die Resultate des Quellenberichts der Burgergemeinde hingegen decke sich in allen wesentlichen Punkten mit ihren Erkenntnissen.

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Schweiz Aktuell 3.3.09

Burgergemeinde

Nach eigenen Abklärungen räumt die Burgergemeinde Bern die Nazifreundlichkeit einiger ihrer früheren Exponenten ein. Dass die Burgergemeinde als Ganzes mit der nazifreundlichen Frontenbewegung in den 1930-er Jahren verstrickt gewesen sei, sei dagegen nicht belegbar. Urs Wiedmer berichtet.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/a55680ff-1707-4673-bb88-30c81ea34c1f&live=false
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Telebärn 3.3.09
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Burger-geben-zu-Einige-Mitglieder-sympathisierten-mit-Nazis/story/11411100

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RECHTSEXTREM
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Zürichsee-Zeitung 4.3.09

Rechtsextremismus

Rassismus in der Jugend

Viele Schweizer Jugendliche seien rassistisch eingestellt, sagt die Forschung. Dies gelte auch für die Region.

Der Kanton Schwyz sei bezüglich Rechtsextremismus eine Problemregion, sagt Miryam Eser von der Hochschule für Soziale Arbeit der Fachhochschule Nordwestschweiz. Gleiches gelte für das angrenzende st.-gallische Linthgebiet. Eser hat in einer Studie neun Gemeinden zum Thema Rechtsextremismus befragt. In March und Höfe sieht man aber kein Problem: "Die Polizei hat kantonsweit nicht allzu viele Einsätze wegen Rechtsextremen", erklärt David Mynall, Sachbearbeiter Information der Kantonspolizei Schwyz. Aus Schulen und Sozialzentren tönt es ähnlich. Seite 3

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Rechtsextremismus Die Region wird als "Problemgebiet" angesehen, Schulen und Polizei widersprechen

Uneinigkeit zum Thema "Rechtsextreme"

Ein beträchtlicher Teil der Schweizer Jugendlichen ist fremdenfeindlich eingestellt, sagt die Forschung. Auch in der Region bestehe das Problem. Vor Ort sieht man das allerdings anders.

Matthias Mehl

Die Forschung malt ein düsteres Bild der heutigen Schweizer Jugend. Ein grosser Teil von ihnen habe nämlich rassistische Einstellungen, wie es im Abschlussbericht des Nationalen Forschungsprogramms "Rechtsextremismus und Gegenmassnahmen" heisst. Dieser wurde vor kurzem fertig gestellt. Dass Rechtsextremismus auch in der Region ein Thema ist, weiss Miryam Eser von der Hochschule für Soziale Arbeit der Fachhochschule Nordwestschweiz. "Kantone wie Schwyz sowie das angrenzende sankt-gallische Linthgebiet sind in Sachen Rechtsextremismus problematische Gebiete", sagt Eser.

Sie weiss, wovon sie spricht. Bereits 2004 führte sie zusammen mit anderen Fachleuten eine Befragung an der Berufsschule Pfäffikon durch (siehe Kasten). Dort hatte der Rechtsextremismus in den Vorjahren ein akutes Problem dargestellt, so dass man Gegenmassnahmen ergreifen musste. "Diese Ballung hat damit zu tun, dass die Schule ein grosses, ländlich geprägtes Einzugsgebiet hat und dadurch einige Berufsgruppen stark vom Rechtsextremismus geprägt waren", erklärt Eser.

Vernetzung ist unerlässlich

Laut Miryam Eser kann Rechtsextremismus innerhalb einer Gemeinde bekämpft werden, indem sich Institutionen wie Polizei, Schulen und Jugendarbeit vernetzen und so einen Schulterschluss erzeugen. "Zusammen können sie Rechtsextreme von mehreren Stellen aus angehen und gemeinsam Massnahmen ergreifen." Dies habe man an der Berufsschule Pfäffikon damals allerdings nur bedingt umgesetzt. Das aufgebaute Netzwerk sei nicht aufrechterhalten worden. "Als die Probleme etwas abgeklungen waren, wurde die Zusammenarbeit einfach eingestellt."

Diese Aussage will Stefan Zehnder so nicht stehen lassen. Der Rektor des Berufsbildungszentrums Pfäffikon, wie die Berufsschule seit 2006 heisst, trat sein Amt zwar erst an, nachdem die Befragung durchgeführt wurde, er sagt aber klar: "Seit Jahren pflegen wir einen engen Kontakt mit anderen Instanzen wie etwa der Polizei, Gemeindebehörden sowie anderen Berufsschulen." Besonders wenn es um Jugend und Gewalt gehe, sei eine enge Zusammenarbeit nötig. Probleme mit rechtsextremen Schülern habe die Berufsschule aber kaum noch. "Zwar gibt es vereinzelte Schüler mit extremer Haltung, was sich bei einer Gesamtschülerzahl von 1200 nicht vermeiden lässt." Die auffälligen Schüler seien aber nicht in Gruppen unterwegs, sondern auf einzelne Klassen verteilt, sagt Zehnder. Darauf achte man genau. "Wir gehen mit offenen Augen durchs Schulhaus." Wenn es zu Spannungen kommt, würden die Probleme direkt in der Klasse ausdiskutiert, zusammen mit den Lehrern. Das scheint zu funktionieren: "In den letzten Jahren hatten wir zum Glück kaum Probleme mit extremen Schülern", sagt Zehnder.

Schwyzer Szene ist im Schnitt

Die Polizei beurteilt die Lage ähnlich. Man habe stets eng mit den Schulen zusammengearbeitet und werde dies auch künftig tun, sagt der Sachbearbeiter Information der Kantonspolizei Schwyz, David Mynall. Und dies nicht nur in Pfäffikon, sondern in allen Gemeinden. Dass die Lage im Kanton in Sachen Rechtsextremismus "problematisch" sei, hält Mynall für übertrieben. "Wir haben zwar eine rechtsextreme Szene, diese ist aber nicht grösser als in anderen Kantonen und verhält sich nicht aggressiver." Auch Othmar Bürgi, Sozialarbeiter beim Sozialzentrum Höfe, ortet in der Region keine rechtsextremen Strömungen. "Wir sehen es daran, dass in den letzten fünf Jahren in den Höfen keinerlei Übergriffe auf Wohnanlagen von Asylsuchenden verübt wurden."

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Studie in Pfäffikon

Die Ergebnisse der Befragung in Pfäffikon und 9 weiteren Gemeinden wurden in der Broschüre "Rechtsextremismus bekämpfen: wirksame Massnahmen und griffige Arbeitsinstrumente für Gemeinden" publiziert. Die Studie ist ein wichtiges Element des eben beendeten Nationalen Forschungsprogramms "Rechtsextremismus und Gegenmassnahmen". (mam)

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KOFMEHL SO
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Solothurner Tagblatt 4.3.09

Beschwerde gegen Kulturfabrik Kofmehl

Neutrale Lärmmessung gefordert

Die Anwohner des Kofmehls verlangen von der Stadt unabhängige Lärmmessungen rund um die Kulturfabrik.

Die Liste der Anträge an die Stadt wegen der Kulturfabrik Kofmehl liegt jetzt vor. Die Kläger, deren Immissionsbeschwerde gegen das Kofmehl vor Verwaltungsgericht teilweise gutgeheissen wurde (wir berichteten), verlangen nun Kontrollmessungen im Aussenbereich der Kulturfabrik, und, wie angekündigt, eine Reduktion der Anzahl Anlässe und Betriebszeiten gemäss Betriebskonzept.

Zu beiden Punkten fordern die Kläger eine Stellungnahme der Stadt Solothurn bis spätestens am 30. Juni 2009.

Gaston Barth, Leiter der Rechtsabteilung der Stadt bestätigt, dass er ein Schreiben der Kläger erhalten habe. Über den Inhalt und den weiteren Verlauf der Abklärungen rund um diese Angelegenheit will sich Barth allerdings wegen dem noch laufenden Verfahren nicht äussern.

Auch Kofmehl-Betriebsleiter Pipo Kofmehl kann zu den Anträgen nicht Stellung beziehen. "Von diesen Forderungen wissen wir nichts", sagt er. Durch diese Zeitung haben die Betreiber der Kulturfabrik Kofmehl überhaupt erst erfahren, dass die Baukommission vor Ort entsprechende Abklärungen durchführt. Das stört die Betreiber aber nicht weiter: "Wir halten uns an das geltende Betriebskonzept."

"Neutrale Kontrollen"

 Der Grenchner Anwalt Urs Tschaggelar, welcher die Interessen der Anwohner vertritt, meinte zu der Forderung nach den Kontrollmessungen: "Nach den Erfahrungen meiner Klienten werden die Emissionswerte seit der Inbetriebnahme des Kofmehls um ein mehrfaches überschritten." Er bezieht sich dabei auf den Lärmgrenzwert nach ‹Cercle Bruit› von 35 Dezibel. Gemäss dem Urteil des Verwaltungsgerichtes hätten die Anwohner ein Recht darauf, dass auch der Lärm von Konzertbesuchern rund um das Kofmehl berücksichtigt wird, so Tschaggelar. Er möchte, dass die beantragten Kontrollmessungen von einer unabhängigen Instanz unangemeldet und verdeckt über einen Zeitraum von drei Monaten vorgenommen werden.

Angemessene Reduzierung

Noch nicht eindeutig ist der Antrag zur Reduktion des Kofmehlbetriebes, welche den Klägern vorschwebt. Tschaggelar spricht von einer "angemessenen Reduzierung". Zur Zeit sieht das Betriebskonzept des Kofmehls jährlich maximal 40 Grossanlässe mit 600 oder mehr Besuchern vor. Während zehn Monaten im Jahr dürfen Anlässe stattfinden. "Zu viel", finden die Kläger.
rah

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20 Minuten 4.3.09

Süsse Überraschung für Kofmehl-Anwohner

SOLOTHURN. Wegen Vandalen und Lärmverursachern ist das Kofmehl in letzter Zeit in die Kritik geraten. Daniel Füeg, regelmässiger Kofmehl-Besucher, will nun die Anwohner mit einer süssen Geste davon überzeugen, dass 98 Prozent der Kofmehl-Besucher anständige junge Menschen sind: Am kommenden Samstag ab 11 Uhr werden er und weitere Kofmehl-Gäste beim Kino Casablanca Kaffee und Kuchen servieren. "Bei schlechtem Wetter gehen wir von Tür zu Tür", so Füeg. "Das ist eine sehr erfreuliche Aktion unserer Gäste", sagt Chrigu Stuber vom Kofmehl dazu.

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JUSO-SQUATTER BADEN
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Aargauer Zeitung 4.3.09

Glarner verlangte Entlassung einer Jungpolitikerin

Die Hausbesetzung im Badener Bäderquartier hatte für die Teilnehmerin und Juso-Politikerin Andrea Arezina ein unerwartetes Nachspiel

Der Arbeitgeber einer 24-jährigen Teilnehmerin der Hausbesetzung in Baden erhielt Post von SVP-Fraktionschef Andreas Glarner.

Mathias Küng

Als er auf Tele M1 einen Beitrag über die Hausbesetzung im Badener Bäderquartier sah, "lüpfte" es SVP-Fraktionspräsident Andreas Glarner (46) den Hut. Darin erkannte er die Badener Jungsozialistin und Grossratskandidatin Andrea Arezina als Teilnehmerin und Auskunftsgeberin. Erbost machte er ihren Arbeitgeber ausfindig und forderte diesen per Mail auf, "personalrechtliche Konsequenzen aus solch verwerflichem Tun zu ziehen". Es könne nicht sein, schrieb Glarner, "dass ein gemeinnütziger Verein, der auch von Beiträgen der öffentlichen Hand lebt, solche Mitarbeiterinnen beschäftigt".

Markus Gander, Geschäftsführer der Kinder- und Jugendförderung Schweiz Infoklick.ch und Chef von Andrea Arezina, schrieb Glarner postwendend zurück, die Nichtregierungsorganisation (NGO) Infoklick.ch lebe nicht vom Staat. Sie sei zu 80 Prozent privat finanziert. Im Übrigen gestalte er seine Personalpolitik selber und der geschilderte Vorfall habe personalrechtlich keine Relevanz.

Glarner: "Das kann man nicht dulden"

Das wiederum mag Glarner nicht stehen lassen. Für ihn ist klar, wie er der MZ gegenüber ausführt, dass im Bäderquartier eingebrochen worden sei, Arezina (und andere) Hausfriedensbruch begangen hätten. Mit Blick auf Arezinas Auftreten im Fernsehen findet er es "völligen Blödsinn", mit der Unschuldsvermutung zu operieren. Der springende Punkt ist für Glarner, dass Arezina bei einer Organisation arbeitet, "die teilweise von Staatsgeldern lebt". "Da kann man so etwas nicht dulden", erklärt er bestimmt. Für den Vorhalt, mit so einem Brief unter Umständen eine junge Existenz zu gefährden, hat er kein Verständnis: "Das hätte sie sich früher überlegen müssen." Briefe an weitere Arbeitgeber habe er in diesem Zusammenhang nicht geschrieben, sagt Glarner. "Diesen würde ich aber jederzeit wieder schreiben."

Arezina: "Nichts Besseres zu tun?"

Andrea Arezina fragt sich, "ob Herr Glarner nichts Besseres zu tun hat, als mich zu googeln und dann beim Arbeitgeber anzuschwärzen"? Sie versteht nicht, "warum er hintenherum auf diese Weise gegen Jungpolitiker schiesst, zumal er das nicht zum ersten Mal tut". Sie weiss von ihrem Arbeitgeber aber bereits, dass der Glarner-Brief für sie keine Konsequenzen hat. "Mein Arbeitgeber unterstützt mein politisches Engagement und sieht, dass mich hier keine Schuld trifft." Jetzt will sie sich auf Inhalte konzentrieren, etwa auf den Brief an den Badener Stadtrat, damit die Wohnpolitik auf der Traktandenliste bleibt.

Zum jetzigen Zeitpunkt würde sie nicht wieder an einer Hausbesetzung teilnehmen, sagt Arezina. Und schränkt ein, dass es für sie keine Besetzung und schon gar kein Einbruch gewesen sei. "Es war mehr eine Party und die Türen standen offen." Die Vandalenakte, die nachher stattfanden, "verurteile ich aufs Schärfste", betont Arezina. Sie ist sicher, dass kein Juso daran beteiligt war, und hofft, dass die Übeltäter gefunden werden.

Die Vorgeschichte

Ende Januar fand in den leerstehenden Räumen des Hotels Bären und Verenahof im Badener Bäderquartier eine Hausbesetzung statt, zu der die Jungsozialisten (Juso) Aargau aufgerufen hatten. Sie feierten eine illegale Party, mit der sie nach ihren Angaben gegen das Fehlen günstigen Wohnraums demonstrieren wollten. Im Anschluss daran kam es zu Vandalenakten. Farbe wurde gegen die Wände gespritzt und auf den Boden geleert. Wände wurden versprayt, Lebensmittel gestohlen. Die Eigentümerin Christine Zehnder, Geschäftsführerin der Hotel-Besitzerin Verenahof AG, hat nach diesen Verwüstungen Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Der an der Besetzung anwesende Cédric Wermuth, Juso-Präsident und Vizepräsident der SP Schweiz, geriet danach sehr unter Druck. Er distanzierte sich von den Vandalenakten. Das sei "nicht geplant" gewesen. (MZ)

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POLICE BE 2008
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Bund 4.3.09

Polizei beginnt statistisch bei null

Die Polizei zählt Delikte nach einem neuen System und kann deshalb nur schätzen: Gewalt hat zugenommen

Raubdelikte und Körperverletzungen haben 2008 zugenommen, Tötungsdelikte sind weiter zurückgegangen. Der Kokainhandel floriert, und die Jugendkriminalität ist unvermindert hoch - das alles sagt eine Kriminalschätzung.

Anita Bachmann

Die Sicherheitsverantwortlichen im Kanton Bern kamen bei der Präsentation der neuesten Kriminalstatistik gestern nicht darum herum, Erklärungen vorauszuschicken. Denn die nackten Zahlen allein hätten aufgeschreckt: Mit 73736 registrierte die Kantonspolizei Bern 2008 insgesamt 32 Prozent mehr Straftaten als im Vorjahr. "Statistisch gesehen erleben wir zwischen 2007 und 2008 eine Zäsur", sagte Polizeikommandant Stefan Blättler. Der Kanton Bern hat als einer der Pilotkantone auf die gesamtschweizerische Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) umgestellt. Der Hauptgrund für die grossen Abweichungen gegenüber früher sei die Zählweise, neu würden nicht mehr Fälle gezählt, sondern einzelne Straftaten. Ein Einbruchdiebstahl erscheint deshalb in der PKS gleich dreimal, als Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Auch eine Schlägerei mit vier beteiligten Personen gilt nicht mehr als ein Fall, sondern wird viermal erfasst. Dazu kommt, dass mit der Integration der Stadtpolizei Bern in die Kantonspolizei erstmals auch die Straftaten in der Stadt Bern erfasst wurden - beide Korps führten vor der Fusion andere Statistiken. "Statistisch gesehen beginnt die Polizei bei null", sagte Blättler. Für die nächsten Jahre könne nun aber eine aussagekräftige Vergleichsbasis geschaffen werden, und die Berner Zahlen könnten künftig im gesamtschweizerischen Kontext oder im Vergleich mit anderen Kantonen gesehen werden.

Jugendkriminalität bleibt hoch

Mit Blick auf das vergangene Jahr blieb der Polizei aber nichts anderes als ein Überschlag übrig. "Aufgrund einer groben Schätzung gehen wir davon aus, dass es keine erheblichen Abweichungen zur Kriminalitätsrate des Vorjahres gibt", sagt Blättler. Den Hauptharst der Straftaten machten mit 77 Prozent die Vermögensdelikte aus. Darunter fallen vor allem Diebstahl, Fahrzeugdiebstahl und Sachbeschädigung. Der Einbruchdiebstahl macht ein Viertel (5252) aller Diebstahldelikte aus und sei nach wie vor markant geprägt vom kompromisslosen Vorgehen gut organisierter osteuropäischer Banden. Weder Polizeikontrollen noch Verhaftungen zeigten Wirkung. "Man organisiert sich neu und delinquiert weiter", sagte Blättler. Die Banden könnten nur selten und nur mit hohem Risiko für die Polizisten angehalten werden, weil die Diebe vor nichts zurückschreckten.

Tendenziell zugenommen hätten Raub und Körperverletzung. Ein grosser Teil dieser Delikte betrifft die unvermindert hohe Jugendkriminalität: 27 Prozent der Raubdelikte und 18 Prozent der Körperverletzungen wurden von Jugendlichen bis 17 Jahre verübt. Es ereigneten sich zwar keine medienwirksamen Fälle wie in früheren Jahren, aber Jugendkriminalität sei an der Tagesordnung. "Nachdenklich stimmen die unberechenbaren Amok-Drohungen im Umfeld von Schulen", sagte Blättler. Zwar sei noch nie etwas passiert, aber alleine die Leichtfertigkeit, mit der die Ankündigungen platziert würden, sei bedenklich. Zudem führten Drohungen wie beispielsweise im November an der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern zu aufwendigen Polizeiaktionen.

Kokainhandel floriert

Etwa gleichbleibend ist laut Polizei der Anteil an Ausländerkriminalität. 44 Prozent der Körperverletzungen und 43 Prozent der Raubdelikte werden ausländischen Tatverdächtigen angelastet. Mit 64 Prozent ist der Ausländeranteil an der insgesamt weiter sinkenden Anzahl von Tötungsdelikten hoch. Die 11 Tötungsdelikte (2007: 15, 2006: 24) seien alle aufgeklärt worden, sagt Blättler. Eine wichtige Rolle spielten Ausländer auch beim illegalen Betäubungsmittelhandel. "Vor allem der Kokainhandel floriert im Kanton Bern", sagte Blättler. Der Handel werde vorwiegend in westafrikanischen Kreisen abgewickelt, und die Täter seien in der Lage, innerhalb kurzer Zeit Mengen im Mehrkilobereich zu importieren und weiterzuverkaufen (vgl. "Bund" vom 6. Februar). Von der Polizei sichergestellt wurden letztes Jahr gut 5,8 Kilogramm Kokain. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass Biel mit 42 Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz pro 1000 Einwohner an der Spitze und damit vor der Stadt Bern liegt. Bei allen Delikten nach Strafgesetzbuch ist die Kriminalitätsrate in Bern mit 150 Straftaten pro 1000 Einwohner am höchsten, gefolgt von Biel mit 143 und Langenthal mit 89 Delikten pro 1000 Einwohner.

Stadion- und Alkoholverbot?

Nicht nur das Zerschlagen von Drogenhändlerringen, das Aufklären von komplizierten Mordfällen und Schüler, die drohen ihre Schule in die Luft zu sprengen, halten die Polizei in Atem. Grosse Kräfte würden auch die Sportveranstaltungen binden. Mit sieben Mannschaften in den beiden höchsten Spielklassen in Fussball und Eishockey sei der Kanton Bern schweizweit am "besten" vertreten, sagte Blättler. Jedes Wochenende müssten deswegen mehrere Hundert Polizisten arbeiten, statt die Wochenenden mit ihren Familien zu verbringen. "Das trägt nicht zur Attraktivität der Polizei als Arbeitgeber bei", sagte der kantonale Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (fdp). Die Kosten seien explodiert und mit über zwei Millionen Franken mittlerweile zehnmal so hoch wie noch vor ein paar Jahren. Käser habe sich deshalb bereits mit den Präsidenten der Sportklubs getroffen, und sein erklärtes Ziel sei: Stadionverbote konsequent umzusetzen, über die Folgen des Alkoholausschanks nachzudenken und eine Regelung zu finden, um friedliche Zuschauer aus dem Stadion zu bringen, ohne dass sie zwischen die Fronten von Schlägern gerieten. Unter die Hooliganszene würden sich neuerdings nicht nur Anhänger von rechts-, sondern auch von linksextremen Gruppierungen mischen.

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BZ 4.3.09

Sicherheit im Kanton

Die Polizei zieht positive Bilanz

Die Sicherheitslage im Kanton Bern hat sich 2008 kaum verändert. Vergleiche mit Vorjahren kann die Kantonspolizei nicht machen, da die Kriminalstatistik erneuert wurde. Klar ist: Die Polizei hat viel Arbeit und will aufstocken.

Gestern stellte die Kantonspolizei die Sicherheitsbilanz 2008 in Bern den Medien vor. Allerdings ist die Aussagekraft stark limitiert: Da die Kriminalstatistik nach schweizweit einheitlichen Richtlinien fundamental erneuert wurde, sind keine Vergleiche mit den Vorjahren mehr möglich. So hat sich die Zahl der Straftaten von 55900 auf 73700 vordergründig massiv erhöht. Die Zunahme hat aber laut Kommandant Stefan Blättler vorab mit der neuen Zählweise zu tun. Real hätten sich "keine erheblichen Abweichungen zur Kriminalitätsrate des Vorjahres" ergeben, schätzte er. Eine "tendenzielle Zunahme" gab es bei Raub und Körperverletzung. Grundsätzlich sprachen Blättler und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) von einer positiven Bilanz und einer hohen Sicherheit.

Reibungen bei Fusion

In der Statistik fallen die Angaben zu Jugendlichen und Ausländern auf (siehe Grafik). Sie zeigen etwa, dass mehr als jeder vierte Raubverdächtige minderjährig ist. Oder: In über der Hälfte der Tötungsdelikte und in 43 Prozent der Raubfälle sind die Verdächtigen Ausländer; ihr Anteil an der Bevölkerung liegt bei gut 12 Prozent. Der Ausländeranteil in der Kriminalitätsstatistik sei stabil, so Blättler.

Regierungsrat Käser erinnerte an die Anfang 2008 erfolgte Integration der Stadtpolizei Bern in das kantonale Korps. Er verhehlte nicht, dass es dabei zu Reibungen gekommen war. Das liege bei einem Projekt dieser Grösse aber auf der Hand. Die Abläufe seien "noch nicht überall" eingespielt, "organisatorische Feinanpassungen" seien nötig, die Korpskulturen zu vereinen brauche "noch etwas Zeit". Käser zeigte sich aber überzeugt, dass die Bildung der Einheitspolizei die Bewährungsprobe bestanden habe. 2009 wird die Stadtpolizei Biel integriert, bis Ende 2010 die übrigen kommunalen Korps.

Manuel Willi, Chef Region Bern, sagte am Rande der Medienkonferenz, "im Grossen und Ganzen" laufe es sehr gut. Es gebe zwar einzelne Unzufriedene, die "dem Alten nachtrauern". Dies sei aber normal, bei einer Fusion gebe es stets Gewinner und Verlierer.

Im Büro abholen?

Käser wiederum bekräftigte, dass er den Etat der Kantonspolizei aufstocken wolle. Bis 2014 will er rund 200 zusätzliche Stellen schaffen, um das Korps von heute rund 2300 Frauen und Männern zu verstärken. Ein Teil davon wird allerdings "neutral" sein, da die Einführung der Nachtzeitgutschrift und der fünften Ferienwoche kompensiert werden muss.

Die Details des Ausbaus sind nach wie vor unklar. Käser sagte, er wolle dem Regierungsrat im Frühling aufzeigen, in welchen Aufgabenbereichen er wie viele neue Stellen schaffen wolle. Der Grosse Rat wird bei der Budgetberatung das letzte Wort haben. Käser lässt auch angesichts der trüber werdenden Finanzlage keinen Zweifel: "Dieser Schritt ist unumgänglich."

Ausführlich ging Käser auf die Probleme mit Gewalt an Sportanlässen - in hohen und tiefen Ligen - ein. Die damit verbundenen Kosten seien auf über 2 Millionen Franken gestiegen. "Damit ist die Grenze erreicht." Käser mahnte, die Betreiber müssten Stadion- und allfällige Alkoholverbote konsequent umsetzen. Den Alkohol sieht er als ein Hauptproblem - die Betreiber müssten sich Gedanken machen. Käser warnte, Übeltäter würden vermehrt mit Rayonverboten belegt, in die Datenbank aufgenommen, sofort angezeigt und vor den Richter gebracht. Die Polizei könne die Leute auch am Arbeitsplatz abholen, drohte Käser.

Fabian Schäfer

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Telebärn 3.3.09
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Kriminalstatistik--Zunahme-bei-den-Gewaltdelikten/story/31876683

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police.be.ch 3.3.09

Kriminalstatistik 2008 der Kantonspolizei Bern

(...)

Links- und Rechtsextremismus gleichbleibend

Die polizeilich bekannte rechtsextreme Szene im Kanton Bern hat sich in den vergangenen Jahren quantitativ nicht erheblich verändert. Der Kantonspolizei Bern sind nach wie vor rund 200 Rechtsextremisten bzw. Skinheads mit Wohnsitz im Kanton bekannt. Auch die linksextreme Szene hat sich quantitativ in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert. Zahlenmässig dürfte sie sich auf ähnlichem Niveau bewegen wie ihr rechtsextremes Gegenstück. Die Hauptaktivitäten der linksextremen Szene gehen eindeutig von der Stadt Bern aus. Die Aktionen in den anderen Städten des Kantons sind weit weniger aggressiv, und die Gewaltbereitschaft bewegt sich dort auf einem wesentlich tieferen Niveau.

Viel Arbeit wegen Hooliganismus

Mit sieben Mannschaften ist der Kanton Bern in den obersten Spielklassen im Bereich Fussball und Eishockey schweizweit am häufigsten vertreten. Die damit verbundene vergleichsweise hohe Zahl von gewaltbereiten und gewaltorientierten Fans ("Risk-Fans") und damit potenziell gefährdeter Spiele hat für die Kantonspolizei Bern einen hohen Arbeitsaufwand zur Folge. Mittlerweile finden sich in der Gruppe der "Risk-Fans" neben Personen aus dem Rechtsextremismusbereich auch solche des linksextremen Spektrums.

(bwb)

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Kommandant Dr. Stefan Blättler zur Sicherheitsbilanz 2008 der Kantonspolizei Bern
http://www.police.be.ch/site/index/pom_kapo_news/pom_kapo_aktuell_medienmitteilungen/pom_kapo_aktuell_mm-detail.html?newsid=29786&cat=mm

(...)

Links- und Rechtsextremismus

Die bekannte rechtsextreme Szene im Kanton Bern hat sich in den vergangenen Jahren quantitativ nicht wesentlich verändert. Der Kantonspolizei sind nach wie vor rund 200 Rechtsextremisten bzw. Skinheads mit Wohnsitz im Kanton bekannt.

Eine bedeutende Rolle innerhalb der REX-Szene bilden nach wie vor die Musik sowie die Konzerte. Im Kanton Bern ist die schweizweit bekannteste REX-Band "INDIZIERT" beheimatet. Texte auf herausgegebene CD's wurden richterlich beurteilt und als fremdenfeindlich eingestuft, letztlich aber als nicht rassistisch und demnach als rechtlich zulässig beurteilt.

Auch die linksextreme Szene hat sich unseres Erachtens im Kanton Bern in den letzen Jahren quantitativ nicht wesentlich verändert. Deren Anzahl dürfte sich auf ähnlichem Niveau bewegen wie dasjenige der genannten Gegenseite. Die Hauptaktivitäten der linksextremen Szene gehen eindeutig von der Stadt Bern aus. Die Aktionen in den anderen Städten des Kantons sind weit weniger aggressiv und die Gewaltbereitschaft bewegt sich dort auf einem wesentlich tieferen Niveau.

Eine weitere Facette des Extremismus:

Mit sieben Mannschaften ist der Kanton Bern in den obersten Spielklassen im Bereich Fussball und Eishockey schweizweit am Häufigsten vertreten. Die damit verbundene vergleichsweise hohe Zahl von gewaltbereiten und gewaltorientierten "Fans" ("Risk-Fans") und damit potenziell gefährdeter Spiele hat für die Kantonspolizei Bern einen hohen Arbeitsaufwand zur Folge. Mittlerweile finden sich in der Gruppe der "Risk-Fans" neben Personen aus dem Rechtsextremismusbereich auch solche des linksextremen Spektrums.

(...)

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Referat von Hans-Jürg Käser, Polizei- und Miltärdirektor des Kantons Bern, zur Sicherheitsbilanz 2008 der Kantonspolizei Bern
http://www.police.be.ch/site/index/pom_kapo_news/pom_kapo_aktuell_medienmitteilungen/pom_kapo_aktuell_mm-detail.html?newsid=29787&cat=mm

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GIPFEL-SOLI-NEWS 3.3.09
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gipfelsoli.org/Newsletter 3.3.09

3.3.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- London -- Hokkaido

- Natogipfel in Baden Baden zum Desaster machen!
- Solidarität mit Yldune, Julien, Mathieu, Manon, Gabrielle, Elsa, Binjamin, Bertrand und Aria
- Festive Resistances against NATO !
- Klima-Camp heizt den G20 ein!
- G20 Meltdown April 1st 2009
- Anarchists plan City riot for day G20 leaders arrive in London
- The Festival is Over - Japan Resistance Report 2008
- In the Shadow of G8: Repression and Revolt in Japan
Mehr: https://www.gipfelsoli.org/Newsletter/6195.html