MEDIENSPIEGEL 6.3.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (tojo, DS)
- Reitschule-Verkaufs-Initiative zustande gekommen
- Körper-Dojo: Erfolgreicher Poledance
- Progr: Variantenabstimmung
- Pnos-Kundgebung Burgdorf: Parteien-Einheitsfront; Courage-Monopol;
Pnos beharrt auf Demo; Langenthals Zukunft
- Payerne-Fröntler: Stapi will Buch verbrennen
- Bahnpolizei mit Waffe
- Protectas-Übergriffe an der Streetparade 2008
- Privatspitzel
- Deutschland: Hardcore gegen Nazis verteidigen
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REITSCHULE
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PROGRAMM:
Mi 04.03.09
19.00 Uhr - SousLePont - Balkan
Spezialitäten
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti
"FEVER"
20.30 Uhr - Tojo - Rock and Roll ist
hier zum stehn, von Kumpane. Beyeler/Beyeler.
Do 05.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti
"FEVER"
19.30 Uhr - Kino - Filmreihe
Intersexualität: Einführung
zum Thema Intersexualität durch die Sozialwissenschafterin
Kathrin Zehnder danach: Die Katze
wäre eher ein Vogel ..., M. Jilg, Deutschland 2007. Mit
anschliessender Diskussion
Fr 06.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti
"FEVER"
20.30 Uhr - Tojo - Rock and Roll ist
hier zum stehn, von Kumpane. Beyeler/Beyeler.
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe
Intersexualität: Das verordnete Geschlecht, O. Tolmein und
B. Rothermund, Deutschland 2001
22.15 Uhr - Kino - Filmreihe
Intersexualität: Die Katze wäre eher ein Vogel ..., M.
Jilg, Deutschland 2007
23.00 Uhr - Dachstock - Exploited
Label-Tour feat. Shir Khan, Malente, Dex aka Daniel Dexter (DE)
Krunked up/Banging Bastard-Electro-House-Techno
Sa 07.03.09
14.00 Uhr - Frauenraum - AMIE -
Frauenkleidertauschbörse
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Grazia Pergoletti
"FEVER"
20.30 Uhr - Tojo - Rock and Roll ist
hier zum stehn, von Kumpane. Beyeler/Beyeler.
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe
Intersexualität: Erik(A) - Der Mann der Weltmeisterin wurde,
K. Mayer, Österreich 2005
22.00 Uhr - SousLePont - T.V. Smith
(GB) & DJ‘s - Punkrock
23.00 Uhr - Dachstock - Diskoquake: Yo!
Majesty (US), Support: Dels (GB) & DJ's Radiorifle
-Club/Rap/Elektro
So 08.03.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am
Sonntag (mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): THE NAKED FEMINIST von
Louisa
Achille, USA, 2004; one night stand von Emily Jouvet, F. 2006
Infos: www.reitschule.ch
---
BZ 6.3.09
Tojo Theater
Viel Tanz, wenig Rock
Mit "Rock and Roll ist hier zum stehn" zeigt Regisseur Thomas Schweigen
ein temporeiches Tanztheater über verpasste Chancen.
Jede Schülerband träumt davon, mal ganz gross rauszukommen
und auf
einer überdimensionalen Bühne das ausverkaufte Haus zu
rocken. Doch das
Leben schreibt meistens andere Geschichten. Ein Konzert in der Provinz
enthüllt unverwirklichte Träume: Die Band spielt zehn Jahre
später im
gleichen Saal vor zwanzig Verwandten und Bekannten, die eigentlich auf
die Disco danach warten. Die Möchtegern-Stars mischen sich unters
Volk,
treffen alte Bekannte und die verpasste Liebe. Sie sind immer noch
"Rock and Roll", aber nicht mehr ganz so wie damals.
Die in Schaffhausen gegründete Gruppe Kumpane zeigt mit "Rock and
Roll
ist hier zum stehn" ihre sechste Tanztheaterproduktion. In einem fast
leeren Raum werden virtuose Choreografien, Schauspiel und rhythmische
Sprache verquickt. Das Mundartstück des in Bern lebenden Autors
Andri
Beyeler ist eine Collage aus Gesprächsfetzen, die langsam zu einer
Geschichte zusammenwachsen. Seine Stärke liegt in der reduzierten
Sprache und in sich wiederholenden Textpassagen, die im Verlaufe des
Stücks stets neue Bedeutungen bekommen.
Mal witzig, mal sinnlich
Regisseur Thomas Schweigen setzt auf schnelles Tempo, das sich mit
stillen Pausen abwechselt, und arrangiert mit den Tänzerinnen
(Tina
Beyeler und Cornelia Lüthi) und den Schauspielern (Markus Gerber
und
Philippe Graff) einen Reigen unterschiedlicher Lebensentwürfe.
Leider fehlt dem Abend an manchen Stellen die nötige Prise Rock,
und
die Geschichte kommt nicht richtig ins Rollen. Die Choreografien von
Tina Beyeler kompensieren jedoch dieses Manko. Der Tanz ist mal witzig,
mal sinnlich, hier akrobatisch und da ballerinenhaft. Körper
wenden und
verschrauben sich. Ein Tatzelwurm und der berühmte "Pulp
Fiction"-Taucher wechseln sich im Zeitraffer ab, daneben ist Beatbox zu
hören. Die Sprünge und Gitarrenriffs werden für die Show
geübt, eine
Tänzerin fungiert dabei als Gitarre. In solchen Momenten wird auf
der
Bühne doch noch gerockt.
Magdalena Nadolska
Weitere Vorstellungen: 6. und 7.März, jeweils um 20.30 Uhr im Tojo
Theater.
---
20 Minuten 6.3.09
Nightfever
Atombombe im Dachstock
Sa, 7.3., 23 Uhr, Diskoquake: Yo! Majesty, Dachstock.
ELECTRO-RAP. Yo! Majestys Auftritte wurden schon mit einer Atombombe
verglichen: "Erst ein Mords-Blitzlicht, gefolgt von einem
mächtigen
Knall, und im nächsten Moment fönt einen auch schon die
Druckwelle um."
Die gewaltigen Elektromonster, die die zwei Florida-Girls auf der
Bühne
frei lassen, entstanden unter anderem in Teamarbeit mit Basement Jaxx,
Radio Clit, CLP, Hard Feelings UK und dem Schweizer Mercedes. Was die
Raps angeht: Diese Frauen beherrschen definitiv ihr Mundwerk. An der
Afterparty sorgen Dels (UK) und Radiorifle für den richtigen
Groove.
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Spex Nr. 316 9.10.08
Nichts Falsches im Wirklichen
Yo! Majesty
Text: Jan Kedves
Die Beats kommen aus London, die Rapperinnen dazu aus Florida: Yo
Majesty räumen auf in der Machowelt Hiphop und halten ihr
selbstbewusst
das viel zu oft zur Hohlformel verkommene Konzept der Realness unter
die Nase. Denn: Alles, was es gibt auf der Welt, gehört auch in
den
Hiphop.
Mehr...: http://www.spex.de/564/magazin.html
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(ST)REITSCHULE
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Medienmitteilung der Reitschule Bern zur vierten
Anti-Reitschule-Initiative ("Schliessung und Verkauf der Reitschule!")
Bern, 6.3.09
Die Reitschule Bern hat von der Übergabe der Unterschriften
für die
mittlerweile vierte Anti-Reitschule-Initiative Kenntnis genommen und
fordert das Initiativkomitee auf, die Initiative zurückzuziehen.
Dass trotz langer Sammelzeit und einem Unterschriftenbogenversand in
alle Berner Haushalte nur gerade 5041 Unterschriften eingereicht werden
konnten, zeigt deutlich, dass sich selbst im
bürgerlich-konservativen
Lager viele Bürger und Bürgerinnen nicht von der gezielten
Desinformation und den diffamierenden Äusserungen des
Initiativkomitees
blenden liessen und nichts von einer Privatisierung der Reitschule
wissen wollen.
Unterstützung kann das Initiativkomitee auch nicht von den
Tausenden
Reitschule-Besucher und -Besucherinnen erwarten, die Wochenende
für
Wochende Ja zum Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule sagen.
Die Reitschule Bern bedauert, dass das Initiativkomitee auch nach
über
21 Jahren erfolgreicher Existenz des autonomen Kultur- und
Begegnungszentrum Reitschule und nach vier zugunsten der Reitschule
verlaufenen Abstimmungen (siehe unten), den Stimmbürgern und
Stimmbürgerinnen erneut eine unsinnige und teure Abstimmung
aufzwingen
will. Diese vierte Anti-Reitschule-Initiative aus dem
rechtsbürgerlichen Lager und somit die fünfte Abstimmung
über die
Reitschule wird die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen übrigens
erneut
etwa 100'000 Franken kosten.
Die Reitschule Bern fordert das Initiativkomitee auf, die Initiative
"Schliessung und Verkauf der Reitschule!" zurückzuziehen.
Mit freundlichen Grüssen
Mediengruppe
Reitschule Bern
P.S.:
Neben den vielen falschen Behauptungen im Initiativbegleittext nimmt es
Initiant Erich Hess auch in seiner Medienmitteilung vom 5.3.09 mit der
Wahrheit nicht so genau (siehe auch Bund-Artikel vom 6.3.09). Er
behauptet darin u.a.: "Die letzte Initiative, welche eine Schliessung
der Reitschule forderte, wurde nur mit ca. 70 Stimmen Unterschied
abgelehnt."
Tatsache ist: Die drei Anti-Reitschule-Initiativen der letzten Jahre
wurden jeweils mit 57,6% - 67% Nein-Stimmen abgelehnt. Einzig die
Reitschule-Sanierungs-Abstimmungvorlage - eine Finanzvorlage über
7,7
Mio Franken - wurde mit knappen 85 Ja-Stimmen mehr angenommen.
Bisher 4:0 für die Reitschule:
NA-Abruchinitiative 2.12.1990
57,6% Nein-Stimmen
Reitschule-Sanierungs-Abstimmung 13.6.1999
85 Stimmen mehr Ja-Stimmen
Initiative "Reitschule für alle" 24.9.2000
67% Nein-Stimmen
Intiative "Keine Sonderrechte für die Reitschule" 27.11.2005
65% Nein-Stimmen
Auch die Behauptung "Dass die Berner Steuerzahler aber dieses Elend
jährlich mit mehreren Millionen Franken finanzieren, (...)." zeugt
von
der Realitätsferne und den unseriösen Methoden des
Initiativkomitees.
Wir empfehlen dem Komitee deshalb, (endlich) den Subenventionsvertrag
zwischen der Stadt Bern und der Interessengemeinschaft Kulturraum
Reitschule (IKuR) zu lesen und ihre Behauptungen entsprechend zu
korrigieren.
http://www.reitschule.ch/reitschule/presse/ikur/2008_subventionsvertrag_rs-be.pdf
Links! :
Bund Artikel 6.3.2009:
http://www.derbund.ch/zeitungen/stadt_region_bern/Reitschule-Die-Initiative-steht/story/16096838
Pro-Reitschule-Abstimmungskomitee 2005
http://www.reitschule.ch/reitschule/abstimmung05/dnld_rs_docs.shtml
---
Bund 6.3.09
Reitschule: Die Initiative steht
Stadt Bern Die Volksinitiative "Schliessung der Reitschule" ist
definitiv zustande gekommen. Gestern hat das Initiativkomitee unter der
Leitung von JSVP-Stadtrat Erich J. Hess der Stadtkanzlei 5041
beglaubigte Unterschriften übergeben. Hess und ein paar Getreue
haben
seit September 2008 Unterschriften für ein Begehren gesammelt,
welches
die Schliessung und den Verkauf des Zentrums verlangt. "Diesmal bringen
wir die Reitschule zu Fall", verkündete Hess gestern auf Anfrage.
Er
verweist auf die Initiative "Reitschule für alle", welche nur ganz
knapp verworfen worden sei. Damals habe das Stimmvolk das Begehren der
Entente Bernoise (EB) nur mit zirka 70 Stimmen Unterschied abgelehnt.
Diesbezüglich irrt Hess. Die Initiative der EB wurde am 25.
September
2000 mit einem Nein-Stimmen-Anteil von über 67 Prozent deutlich
verworfen.
Zu Wort gemeldet haben sich gestern auch die RGM-Parteien. Laut
Medienmitteilung wollen sie die Reitschule als alternativen Kultur- und
Begegnungsort erhalten und stellen sich deshalb "klar gegen die
SVP-Initiative". Gleichzeitig rufen sie die Reitschul-Betreiber auf,
"ihre ganze Energie darauf zu verwenden, ihre Hausaufgaben zu machen,
und alles daran zu setzen, dass sämtliche Vereinbarungen mit der
Stadt
umgesetzt werden". Die Junge Alternative (JA) weist in einem
Communiqué
darauf hin, dass in der Reitschule jungen Menschen neben Kultur auch
die Möglichkeit geboten wird, sich politisch zu engagieren. "Wenn
der
hohe Politisierungsgrad allein ein Grund sein soll, das alternative
Kulturzentrum zu schliessen, dann sollten wir uns überlegen, auch
das
Bundeshaus abzuschaffen", folgert die JA. (ruk)
---
BZ 6.3.09
Initiative vors Volk
SVP-Stadtrat Erich Hess will die Reitschule schliessen und die
Liegenschaft verkaufen. Über diese Idee soll das Stimmvolk
befinden.
5000 Unterschriften waren nötig, damit die Initiative zu Stande
kommt,
5041 Unterschriften konnte Hess bei der Stadtkanzlei einreichen. Diese
seien beglaubigt, teilte er mit.
Gestern meldeten sich auch das Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM)
und die
Junge Alternative (JA) mit Medienmitteilungen zu Wort. Beide sprechen
sich vehement gegen eine Schliessung des Kulturzentrums aus.
mm
---
Berner Rundschau 6.3.09
Initiative zum Verkauf der Reitschule ist eingereicht
Bern soll Gebäude an meistbietenden verkaufen
JSVP-Präsident und Stadtrat Erich Hess übergab gestern
Stadtschreiber
Jürg Wichtermann nach eigenen Angaben 5041 beglaubigte
Unterschriften
der städtischen Initiative "Schliessung und Verkauf der
Reitschule". Er
zeigte sich erfreut, dass er die Unterschriften noch zusammenbrachte;
"harzte" doch das Sammeln zeitweise.
Innert Jahresfrist kommt es somit - das formelle Zustandekommen der
Initiative vorausgesetzt - zur fünften Abstimmung an der Urne
über die
Existenz der Reitschule. Bisher sprach sich das Volk, wenn auch
bisweilen äusserst knapp, für das alternative Kulturzentrum
aus. Hess
schwebt jedoch vor, dass das Haus "breiter genutzt" werden sollte.
Druck kommt auch aus Stadtrat
Hess' Volksinitiative ist nicht die einzige Form, wie Berns Politik
derzeit versucht, stärker Einfluss auf die Reitschule zu nehmen.
Vor
zwei Wochen überwies der Stadtrat einen GFL-Vorstoss, der
demokratische
Strukturen und bei Verstössen gegen Abmachungen mit der Stadt
Sanktionen forderte (wir berichteten). Hängig ist ein
BDP/CVP-Vorstoss,
der die Einsetzung einer neuen Trägerorganisation fordert. (sat)
---
JA! 5.3.09
JA! zur Reitschule
Mit der Initiative zum Verkauf der Reitschule unternimmt die junge SVP
einen erneuten Versuch das Kulturzentrum abzuschaffen, dies nachdem der
letzte Versuch im Jahr 2005 vom Volk deutlich abgeschmettert wurde. Die
Argumente sind die gleichen geblieben: Die Reithalle sei ein Hort
für
Dealer, Kriminelle und vermummte Demonstrierende. Doch: In der
Reitschule wird jungen Menschen neben Kultur auch die Möglichkeit
geboten, sich politisch zu engagieren. Wenn der hohe Politisierungsgrad
allein ein Grund sein soll, die Reithalle zu schliessen, dann sollten
wir uns überlegen, auch das Bundeshaus abzuschaffen.
In der Reitschule engagieren sich junge und alte Menschen für
alternative Kultur, für Begegnungen zwischen allen, egal, wo sie
in der
sozialen Hierarchie. Sie setzen sich ein für eine friedlichere und
gerechtere Welt. Dabei können wir jede Woche leckere Speisen im
Restaurant SouslePont geniessen, spannendes Theater im Tojo bewundern
und zu „fäzigen“ Beats im Dachstock abtanzen. Eine solche Vielfalt
seit
über 20 Jahren ist einzigartig, nicht nur in Bern, sondern in der
gesamten Schweiz. Der grosse Zuspruch und die rege Nutzung dieses
Alternativangebots zeigen, dass es bewahrt werden muss. Deshalb: Nein
zu Schliessung und Verkauf der Reitschule, JA! für einen Ort
der
Toleranz, ohne Konsumzwang!
Junge Alternative
---
gbbern.ch 5.3.09
RGM stellt sich gegen die Reitschul-Initiative der SVP
Die Reitschule ist ein Kultur- und Begegnungsort und gehört
längst zur
Stadt, ebenso wie zum Kulturplatz Bern. Viele junge Menschen verkehren
in der Reitschule, besuchen kulturelle Veranstaltungen, treffen sich
und tauschen untereinander Erfahrungen aus. Die Reitschule funktioniert
als soziale Institution. Viele Menschen, die sonst eher von der
Gesellschaft ausgeschlossen sind, finden ihren Zugang zur Reitschule,
wo sie sich ohne Konsumzwang aufhalten können. Die Reitschule
erfüllt
damit eine zentrale gesellschaftliche Funktion zur Integration von
Menschen am Rande der Gesellschaft. Die kulturellen, sozialen und
kulinarischen Aktivitäten werden ergänzt durch das Engagement
im
anspruchsvollen Bereich von Bau, Renovation und Gebäudeunterhalt -
auch
das zentrale Aufgaben der Reitschule.
Die Reitschule umfasst verschiedene Projekte und Arbeitsbereiche und
funktioniert v.a. mit Arbeitsgruppen. Aktuell sind 14 Arbeitsgruppen
und 13 weitere Gruppen im Bereich Kultur und Leben tätig. Hier
wird
viel freiwillig gearbeitet und mit grossem Engagement in Projekte
investiert. Die Reitschule leistet eine enorme Arbeit, trotz all der
Schwierigkeiten, die immer wieder auftauchen. In diesem Sinne ist es
falsch, die Reitschule für alle unangenehmen und teilweise
tragischen
Ereignisse, die in ihrer unmittelbaren Umgebung stattgefunden haben,
verantwortlich zu machen. Und alle wissen, dass keine Reitschule mehr
Probleme bringt!
Dennoch - und nicht zum ersten Mal - fordert die Berner SVP mit einer
Initiative, dass die Stadt dem jetzigen Gebrauch der Reitschule ein
Ende setzt und die Anlage im Jahr 2011 verkauft. Die Rechte hat bereits
mit vier Initiativen versucht, die Reitschule zu bekämpfen und hat
die
Volksabstimmungen immer verloren.
Die RGM-Parteien sind entschieden der Meinung, dass die
Reitschulbetreibenden ihre ganze Energie darauf verwenden sollen, ihre
Hausaufgaben zu machen und alles daran zu setzen, dass sämtliche
Vereinbarungen mit der Stadt umzusetzt werden.
Die RGM-Parteien wollen die Reitschule als alternativen Kultur- und
Begegnungsort erhalten und stellen sich deshalb klar gegen die
SVP-Initiative. Sie werden sich im Abstimmungskampf mit voller Kraft
gegen diese Initiative engagieren.
---
Blick am Abend 5.3.09
"Wir werden gewinnen"
Reithalle - Die Junge SVP reichte heute Morgen 5041 Unterschriften ein.
jean-claude.galli@ringier.ch
Wenn es um die Reithalle geht, kommt Erich J. Hess in Fahrt. "Die
Anlage ist ein Hort von linken Chaoten, Gewalttätern und
Drogendealern.
Damit muss Schluss sein", sagt der Präsident des Initiativkomitees
zur
Schliessung der Reithalle. Heute Morgen reichten Hess und seine
Mitstreiter bei der Stadtkanzlei 5041 beglaubigte Unterschriften ein,
die Hürde von 5000 ist damit geschafft. Im Hinblick auf die
Abstimmung
ist Hess zuversichtlich. "Wir geben Vollgas und werden gewinnen." Ganz
reibungslos verlief die Unterschriftensammlung nicht. "Ich habe zu
Hause eine Schublade voll mit Drohbriefen der Gegner unseres
Ansinnens", sagt Hess.
Hallenbad, Museum etc.
Die Schliessung und Räumung ist für Erich J. Hess nur der
erste
Schritt. "Der Meistbietende soll die Reithalle kaufen können und
sie
der Öffentlichkeit zugänglich machen." Er kann sich diverse
Nutzungsmöglichkeiten vorstellen. "Ein Hallenbad, ein Museum, ein
Einkaufszentrum oder eine Ausgehmeile mit Restaurants - möglich
ist
fast alles." l
---
bernerzeitung.ch 5.3.09
Über Reitschule-Zukunft wird höchstwahrscheinlich abgestimmt
Aller Voraussicht nach wird das Stadtberner Stimmvolk erneut über
die
Zukunft des alternativen Kulturzentrums Reitschule befinden. Die
Volksinitiative der Jungen SVP, welche die Schliessung der Reitschule
fordert, ist zustande gekommen.
Das Initiativkomitee hat das Volksbegehren "Schliessung und Verkauf der
Reitschule" am Donnerstag bei der Stadtkanzlei Bern mit 5041
Unterschriften eingereicht, wie die Junge SVP mitteilte. Für ein
Zustandekommen einer Initiative braucht es in Bern 5000 gültige
Unterschriften.
Die Unterschriften seien bereits beglaubigt, hiess es bei der
Stadtkanzlei auf Anfrage. Der Gemeinderat werde die Initiative nun noch
formell und materiell prüfen.
"Hort für Gewalttäter"
Die Reitschule sei seit 20 Jahren Stein ein "Hort für linke
Aktivisten,
Gewalttäter und Drogendealer", begründet die JSVP ihre
Initiative.
Dennoch werde sie von den Linken "gepflegt und gehätschelt" und
mit
Steuergeldern finanziert.
Das Komitee sei zuversichtlich, dass das Volk das Begehren an der Urne
annehmen werde. Die letzte Initiative, die eine Schliessung der
Reitschule forderte, sei nur knapp verworfen worden.
RotGrünMitte (RGM) stellt sich in einer Mitteilung vom Donnerstag
gegen
das Volksbegehren der JSVP. Die RGM-Parteien wollten die Reitschule als
Begegnungsort bewahren.
Alter Konflikt
Seit Jahren erregt die Reitschule in Bern die Gemüter. Für
die einen
ist sie ein Schandfleck im Herzen der Bundesstadt, für andere eine
Kulturoase ausserhalb gängiger Konventionen. Bereits viermal haben
sich
die Berner Stimmbereichtigten hinter das Kulturzentrum gestellt.
Nach einem erneuten Aufflammen des Streits um die Reitschule forderte
zuletzt der Berner Stadtrat im Februar klarere Vorgaben für den
Kulturbetrieb. Die Regierungsstatthalterin Regula Mader will zudem
zwischen der Stadtverwaltung, der Polizei und den Reitschulebetreibern
vermitteln. (ase/sda)
---
derbund.ch 5.3.09
Reitschule-Initiative der JSVP zustande gekommen
Aller Voraussicht nach wird das Stadtberner Stimmvolk erneut über
die
Zukunft des alternativen Kulturzentrums Reitschule befinden. Die
Volksinitiative der Jungen SVP, welche die Schliessung der Reitschule
fordert, ist zustande gekommen.
Das Initiativkomitee hat das Volksbegehren "Schliessung und Verkauf der
Reitschule" am Donnerstag bei der Stadtkanzlei Bern mit 5041
Unterschriften eingereicht, wie die Junge SVP mitteilte. Für ein
Zustandekommen einer Initiative braucht es in Bern 5000 gültige
Unterschriften.
Die Unterschriften seien bereits beglaubigt, hiess es bei der
Stadtkanzlei auf Anfrage. Der Gemeinderat werde die Initiative nun noch
formell und materiell prüfen.
"Hort für Gewalttäter"
Die Reitschule sei seit 20 Jahren Stein ein "Hort für linke
Aktivisten,
Gewalttäter und Drogendealer", begründet die JSVP ihre
Initiative.
Dennoch werde sie von den Linken "gepflegt und gehätschelt" und
mit
Steuergeldern finanziert.
Das Komitee sei zuversichtlich, dass das Volk das Begehren an der Urne
annehmen werde. Die letzte Initiative, die eine Schliessung der
Reitschule forderte, sei nur knapp verworfen worden.
RotGrünMitte (RGM) stellt sich in einer Mitteilung vom Donnerstag
gegen
das Volksbegehren der JSVP. Die RGM-Parteien wollten die Reitschule als
Begegnungsort bewahren.
Alter Konflikt
Seit Jahren erregt die Reitschule in Bern die Gemüter. Für
die einen
ist sie ein Schandfleck im Herzen der Bundesstadt, für andere eine
Kulturoase ausserhalb gängiger Konventionen. Bereits viermal haben
sich
die Berner Stimmbereichtigten hinter das Kulturzentrum gestellt.
Nach einem erneuten Aufflammen des Streits um die Reitschule forderte
zuletzt der Berner Stadtrat im Februar klarere Vorgaben für den
Kulturbetrieb. Die Regierungsstatthalterin Regula Mader will zudem
zwischen der Stadtverwaltung, der Polizei und den Reitschulebetreibern
vermitteln. (bs/sda)
---
20min.ch 5.3.09
JSVP-Initiative gegen Reitschule steht
Aller Voraussicht nach wird das Stadtberner Stimmvolk erneut über
die
Zukunft des alternativen Kulturzentrums Reitschule befinden. Die
Volksinitiative der Jungen SVP, welche die Schliessung der Reitschule
fordert, ist zustande gekommen.
Das Initiativkomitee hat das Volksbegehren "Schliessung und Verkauf der
Reitschule" am Donnerstag bei der Stadtkanzlei Bern mit 5041
Unterschriften eingereicht, wie die Junge SVP mitteilte. Für ein
Zustandekommen einer Initiative braucht es in Bern 5000 gültige
Unterschriften.
Die Unterschriften seien bereits beglaubigt, hiess es bei der
Stadtkanzlei auf Anfrage. Der Gemeinderat werde die Initiative nun noch
formell und materiell prüfen.
"Hort für Gewalttäter"
Die Reitschule sei seit 20 Jahren Stein ein "Hort für linke
Aktivisten,
Gewalttäter und Drogendealer", begründet die JSVP ihre
Initiative.
Dennoch werde sie von den Linken "gepflegt und gehätschelt" und
mit
Steuergeldern finanziert.
Das Komitee sei zuversichtlich, dass das Volk das Begehren an der Urne
annehmen werde. Die letzte Initiative, die eine Schliessung der
Reitschule forderte, sei nur knapp verworfen worden.
RotGrünMitte (RGM) stellt sich in einer Mitteilung vom Donnerstag
gegen
das Volksbegehren der JSVP. Die RGM-Parteien wollten die Reitschule als
Begegnungsort bewahren.
Alter Konflikt
Seit Jahren erregt die Reitschule in Bern die Gemüter. Für
die einen
ist sie ein Schandfleck im Herzen der Bundesstadt, für andere eine
Kulturoase ausserhalb gängiger Konventionen. Bereits viermal haben
sich
die Berner Stimmberechtigten hinter das Kulturzentrum gestellt.
Nach einem erneuten Aufflammen des Streits um die Reitschule forderte
zuletzt der Berner Stadtrat im Februar klarere Vorgaben für den
Kulturbetrieb. Die Regierungsstatthalterin Regula Mader will zudem
zwischen der Stadtverwaltung, der Polizei und den Reitschule-Betreibern
vermitteln.
Quelle: SDA/ATS
---
Von: Hess Erich [mailto:hesserich@gmx.ch]
Gesendet: Donnerstag, 5. März 2009 15:02
An: hess@jsvp.ch
Betreff: Stadtberner Initiative "Schliessung und Verkauf der
Reitschule" zustande gekommen
An die Vertreter der Presse
Bern, 5. März 2009
Stadtberner Volksinitiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule"
mit 5041 Unterschriften zustande gekommen!
Sehr geehrte Damen und Herren
Das Initiativkomitee für die Schliessung und den Verkauf der
Berner
Reitschule hat heute der Stadtkanzlei 5041 beglaubigte Unterschriften
abgegeben. Das Komitee ist erfreut, dass die Initiative zustande
gekommen ist.
Die Berner Reitschule ist seit nunmehr 20 Jahren Stein des Anstosses.
Ungeachtet aller Vorfälle wird diese aber von links gepflegt und
gehätschelt.
Gerade die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass die
Reitschule ein Hort für linke Aktivisten, Gewalttäter und
Drogendealer
geworden ist. Um nach aussen hin einen positiven Eindruck zu
vermitteln, wird ein einseitig alternatives Kulturangebot
präsentiert.
Dass die Berner Steuerzahler aber dieses Elend jährlich mit
mehreren
Millionen Franken finanzieren, zeigt, wie verfahren die Stadtberner
Politik geworden ist.
Damit muss Schluss sein. Das Komitee ist zuversichtlich, dass die
Bevölkerung keine rechtsfreien Räume mehr duldet und die
Initiative
deshalb an der Urne annehmen wird. Die letzte Initiative, welche eine
Schliessung der Reitschule forderte, wurde nur mit ca. 70 Stimmen
Unterschied abgelehnt.
Mit freundlichen Grüssen
Stadtrat Erich J. Hess
Präsident Initiativkomitee
Telefon 079 328 77 86
---
jsvpbern.ch 11.9.08
Initiative "Schliessung und Verkauf der Reitschule"
http://www.jsvpbern.ch/downloads/reitschulinitiative.pdf
Medienmappe mit den Referaten von Erich Hess, Alexander Feuz, Erwin
Bischof und Roland Jakob anlässlich der Lancierung der
Volksinitiative
http://www.jsvpbern.ch/aktuell/pressemitteilungen/2008/080911%20reitschulinitiative-medienmappe.pdf
---
Foto Initiativ-Komitee
http://www.erichhess.ch/images/private-fotos/77-1.jpg
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KÖRPER-DOJO
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20min.ch 4.3.09
Stangentanz
Bern wird zum Mekka für Poledance-Stars
von Nina Jecker
Der Frühling wird heiss in Bern: Profitänzerin Gabriella
In-Albon lädt zur ersten Berner Poledance-Party.
Der Event rund um die Chromstahlstange steigt am 30. Mai im Berner
Wankdorf-Club. Gabriella In-Albon, Tänzerin und Jurymitglied
der
diesjährigen Poledance-WM in Amsterdam, organisiert den Anlass:
"Ich
will den Bernern zeigen, wie viel Lebensfreude und Disziplin ein
erotischer Tanz an der Stange beinhaltet."
Los geht es um 21 Uhr mit einem Poledance-Kurs für alle
Interessierten.
"Auch Männer sind willkommen", so In-Albon. Ab 23 Uhr treten dann
internationale Profis aus verschiedenen Poledance-Richtungen auf. An
einer 3,5 Meter langen Stange zeigen Weltmeisterin Elena Gibson aus
London und weitere Tänzerinnen ihr Können. An der
anschliessenden Party
sorgen dann zwei Ladys aus dem legendären Hamburger
Tabledance-Club
Dollhouse für Stimmung. Wer danach Lust hat, selbst die Stange zu
erklimmen, kann einen Workshop besuchen.
Link-Box
http://www.poledance.ch
--------------
PROGR
--------------
Bund 6.3.09
Stadtrat steht hinter Progr
Das Volk kann zwischen zwei Nutzungskonzepten wählen - das
beschloss gestern der Stadtrat
Am 17. Mai kommt es zur Variantenabstimmung: Das Stimmvolk kann
entscheiden, ob das einstige Progymnasium zum Gesundheitszentrum wird
oder weiterhin ein Kulturzentrum bleibt.
Ivo Gehriger
Bereits im letzten November hätte der Stadtrat über die
Veräusserung
des Progr an die Allreal Generalunternehmung AG entscheiden
können. Er
wies das Geschäft jedoch zurück und damit das Allreal-Projekt
Doppelpunkt für ein Gesundheits- und Bildungszentrum samt
kultureller
Nutzung, das von der Stadt als Gewinner eines Wettbewerbs auserkoren
wurde, auf die lange Bank. Das Parlament gab so der spontan formierten
Künstlerinitiative Pro Progr die Möglichkeit,
nachträglich ein Angebot
für den Progr zu unterbreiten. Der Verein Pro Progr hat dies
getan, und
gestern Abend stellte sich im Stadtrat die Frage, ob dem Stimmvolk am
17. Mai bloss das Allreal-Projekt oder nun auch das Angebot des Vereins
Pro Progr, der das Gebäude als Kulturzentrumweiterführen
will,
vorgelegt werden soll.
Unter 200 Künstleraugen
Rund 100 Progr-Künstler verfolgten zu Beginn die Diskussion auf
der
Zuschauertribüne. Gut die Hälfte von ihnen harrte bis zum
Schluss der
knapp vierstündigen Debatte aus - und konnte dann jubeln: Der
Stadtrat
entschied sich mit 44 zu 27 Stimmen für eine Variantenabstimmung
und
sprach sich mit 38 zu 29 Stimmen für das Künstlerprojekt aus.
Eine
Mehrheit der Finanzkommission hatte zuvor den Antrag gestellt,
lediglich das Projekt Doppelpunkt an die Urne zu bringen. Dem
Künstlerprojekt fehle die "langfristige Nachhaltigkeit", der Progr
laufe Gefahr, nach kurzer Zeit ein negatives Betriebsergebnis
aufzuweisen, sagte Kommissionssprecher Peter Bernasconi. Im Namen der
Fraktion SVP plus knüpfte Bernasconi an diese Argumentation an:
Allreal
sei ein zuverlässiger Partner, diesen gelte es als Sieger des
Wettbewerbs zu respektieren. "Die Stadt muss ein verlässlicher
Partner
sein und bleiben." So sah es auch eine Mehrheit der GFL/EVP-Fraktion:
"Der Wettbewerbsgewinner würde ausgehebelt", sagte Sprecherin
Barbara
Streit. An dieser zentralen Lage sei "Kunstproduktion" deplatziert.
Auch die BDP zweifle die wirtschaftlichen Chancen des Kulturzentrums
an, erläuterte Claudia Meier. Stimmfreigabe beschloss hingegen die
FDP:
Man respektiere das Engagement der Künstler, deren Projekt sei
nicht
schlecht, auch wenn - etwa aus finanzieller Sicht - grosse Fragezeichen
blieben, sagte Fraktionssprecherin Dolores Dana. Es sei sicher nicht
verkehrt, das Volk entscheiden zu lassen. Doch, so betonte Dana, das
Geschäft sei ein einziger "Chnorz", die Rückweisung im
November sei
"unsäglich und folgenschwer" gewesen, die Stadt als Partnerin
laufe
Gefahr, sich lächerlich zu machen.
Gleich mehrere Parteien äusserten Kritik am Vorgehen des
Gemeinderats:
Dieser habe im Wettbewerb die künftige Nutzung nicht verbindlich
festgelegt, rügte etwa Michael Köpfli (glp). Allreal
könne ihr Projekt
jederzeit ändern, so Köpfli, dessen Partei sich unter
Auflagen hinter
den Progr stellte.
Ganz klare Voten für den Progr gab es vonseiten der Fraktionen
SP/Juso
und GB/JA: Das Projekt erfülle alle gestellten Bedingungen, sagte
Nicola von Greyerz (sp). "Das entstandene kreative Milieu muss erhalten
bleiben." Im Gegensatz zu Allreal wisse man beim Progr, woran man sei.
"Die kulturelle Nutzung entspricht unseren Vorstellungen", votierte
Christine Michel (gb). Der Souverän solle entscheiden. "Das Volk
steht
zuoberst", hielt auch Edith Leibundgut im Namen der CVP fest. Der Progr
solle eine Chance bekommen.
Der Gemeinderat stehe nach wie vor hinter dem Projekt Doppelpunkt,
sagte Finanzdirektorin Barbara Hayoz (fdp). Es sei Auftrag des
Stadtrats gewesen, eine Variantenabstimmung vorzulegen. Und, sagte
Hayoz an die Adresse der SVP, die eine Beschwerde prüfen will, die
Variantenabstimmung stehe im Einklang mit übergeordnetem Recht.
---
BZ 6.3.09
Progr startet durch
Das Berner Stimmvolk hat beim Progymnasium die Wahl: Das Siegerprojekt
erhält Konkurrenz durch das Künstlerprojekt "Pro Progr".
Am 17.Mai stimmen Bernerinnen und Berner über die Zukunft des
ehemaligen Progymnasiums ab. Seit gestern Abend ist definitiv, dass das
Stimmvolk eine Auswahl hat. Der Stadtrat sprach sich für eine
Variantenabstimmung aus. Das Projekt "Doppelpunkt", das als Sieger aus
einem öffentlich ausgeschriebenen Wettbewerb hervorging, wird dem
nachträglich eingereichten Künstlerprojekt "Pro Progr"
gegenübergestellt.
Dies rief Kritiker auf den Plan. Das Vergabewesen der Stadt verkomme
zum Basar, sagte Peter Bernasconi (SVP). Er kündigte eine
Verwaltungsbeschwerde an. Befürworter wiesen auf die Bedeutung
hin,
welche das seit 2004 als Zwischennutzung einquartierte Progr-Zentrum
für Kulturproduktion für die Stadt erlangt habe. Unschön
sei zwar die
nachträgliche Zulassung des Projekts. Das Siegerprojekt sei aber
ebenfalls nicht über alle Zweifel erhaben. Das Stimmvolk wird nun
entscheiden, ob es an dieser zentralen Lage eine vorwiegend
kommerzielle oder eine kulturelle Nutzung bevorzugt.
Gemeinderätin Barbara Hayoz (FDP) ist überzeugt, dass man mit
eingebauten Vorsichtsmassnahmen verhindern könne, dass der Stadt
ein
weiterer Kulturort auf der Tasche liege. Abklärungen hätten
zudem
ergeben, dass die Variantenabstimmung keine Bestimmungen des
Wettbewerbswesens verletze. Stadtpräsident Alexander
Tschäppät (SP)
verwahrte sich gegen Vorwürfe, die Regierung habe sich nicht an
die
Regeln gehalten. Dies habe, wenn schon, der Stadtrat getan. Dem
Wettbewerbsgewinner sei klar, dass sein Projekt demokratisch
legitimiert werden müsse. cab
Seite 31
--
Pro Progr bleibt im Rennen
Der Berner Stadtrat sprach sich gestern beim ehemaligen Progymnasium
deutlich für eine Variantenabstimmung aus. Das Volk kann nun
entscheiden, ob es den Wettbewerbssieger oder das Künstlerprojekt
"Pro
Progr" bevorzugt.
Wahlweise als "Hüftschuss" oder "Bauchentscheid" wurde der
Stadtratsentscheid vom 6.November 2008 gestern im Berner Rathaus
abgekanzelt. Damals gewährte der Rat Progr-Künstlern,
nachträglich ein
Angebot für das ehemalige Progymnasium einzureichen. Das Parlament
diskutierte gestern darüber, ob neben dem Wettbewerbssiegerprojekt
"Doppelpunkt" auch das zu Stande gekommene Künstlerprojekt am
17.Mai
dem Stimmvolk vorgelegt wird. Bei "Doppelpunkt" würde Allreal
knapp 25
Millionen Franken investieren. Das Projekt "Pro Progr" basiert auf der
Zwischennutzung als Zentrum für Kulturproduktion. Es ist auf
Investitionen von 10,5 Millionen ausgelegt. Kaufpreis und Baurechtszins
sind für beide gleich hoch. Erklärtes Ziel der Stadt ist,
dass sie die
künftige Nutzung nicht subventionieren muss.
"Super-GAU" beschlossen
Mit 44 Ja- zu 27 Nein-Stimmen entschied sich der Stadtrat für eine
Variantenabstimmung. Für FDP-Stadtrat Hans Peter Aeberhard trat
damit
der "Super-GAU" ein. Die Rechtssicherheit sei so nicht mehr gegeben.
Ihn erinnere dies an eine "Bananenrepublik". Vehement gegen die
beschlossene Lösung stemmte sich Peter Bernasconi namens der SVP:
"Das
Vergabewesen darf nicht zu einem Basar verkommen", sagte er.
Dolores Dana teilte als FDP-Fraktionssprecherin zwar die Bedenken in
diesem Punkt. Sie machte auch bei den Betriebskosten ein Fragezeichen.
Gleichzeitig gestand sie aber ein: "Heute liegt von den Künstlern
ein
Projekt auf dem Tisch, das sich sehen lässt." Zudem befürchte
die FDP,
dass bei einer Einerabstimmung das Projekt "Doppelpunkt" scheitern
könnte. "Dann haben wir eine Planungsleiche."
Bei SP und GB/JA! waren die Sympathien klar bei den Künstlern. Das
"kreative Milieu" sei zu erhalten. Es stärke Bern als Kulturstadt,
sagte Nicola von Greyerz (SP). Bei Allreal bestehe die Gefahr, dass das
Gebäude schon bald verkauft und die Nutzung verändert werde.
Claudia
Michel (GB/JA!) forderte: "Das Stimmvolk soll mitentscheiden, ob es
eine vorwiegend kommerzielle oder eine kulturelle Nutzung an diesem
zentralen Standort will."
Kritik am Gemeinderat
In der Kritik stand der Gemeinderat: Die Annahmen beim Verkaufspreis
und Baurechtszins seien realitätsfern gewesen, wie sich
herausgestellt
habe, sagte Michael Köpfli (GLP). Zudem hätte die Nutzung in
der
Wettbewerbsausschreibung genauer festgelegt werden müssen. "Der
Gemeinderat tappte im Dunkeln." Irritiert hat einige Sprecher auch,
dass der Gemeinderat in seinem Vortrag zwar am Wettbewerbsprojekt
festhält, aber eine Variantenabstimmung empfiehlt.
Gemeinderätin
Barbara Hayoz (FDP) entgegnete, dies sei keine Empfehlung. Der Stadtrat
habe diese Vorlage vielmehr so bestellt, was im Protokoll nachzulesen
sei. Die eingefügte Heimfallklausel sichere die Stadt ab, dass Pro
Progr kein Zuschussbetrieb werde. Hayoz äusserte sich auch zum
öffentlichen Beschaffungswesen: "Mit einer Variantenabstimmung
werden
die Bestimmungen des Wettbewerbrechts nicht verletzt."
Christoph Aebischer
--
Kultur war vorgesehen
SVP kündigt Beschwerde an
Die SVP kündigte eine Verwaltungsbeschwerde an. Sie kann eine
Annullierung der Volksabstimmung zur Folge haben.
Die SVP behielt sich gestern im Falle einer Variantenabstimmung eine
Verwaltungsbeschwerde vor. Laut Stadtschreiber Jürg Wichtermann
hat
diese grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung. Ob damit die
Abstimmung
vom 17.Mai verunmöglicht wird, sei aber noch nicht sicher.
Um dies beurteilen zu können, müsse zuerst klar sein, wogegen
sich die
Beschwerde richte. Möglicherweise sei die Abstimmungsbotschaft
Ziel der
Beschwerde oder aber das Vorgehen insgesamt. Im letzten Fall würde
sie
sich eigentlich gegen den letztinstanzlichen Entscheid richten, und das
wäre laut Wichtermann jener des Stimmvolks am 17.Mai.
Damoklesschwert
Stehe die Abstimmungsbotschaft im Visier, sei denkbar, dass die
aufschiebende Wirkung aberkannt und die Volksabstimmung trotzdem
durchgeführt würde.
In beiden Fällen hinge aber über dem Volksentscheid vom
17.Mai quasi
ein Damoklesschwert. "Falls die Beschwerde von den zuständigen
Gremien
gutgeheissen würde, wäre der Volksentscheid hinfällig",
erläuterte
Wichtermann.
Bei der Teilrevision des Gebührenreglements vor rund zwei Jahren
sei
das letzte Mal Beschwerde gegen einen Stadtratsentscheid erhoben
worden. Dort wurde die aufschiebende Wirkung zuerst vom
Regierungsstatthalteramt in erster und dann auch vom kantonalen
Verwaltungsgericht in zweiter Instanz nicht gewährt, wie
Wichtermann
ausführt. Insofern sei auch im aktuellen Fall denkbar, dass die
Abstimmung durchgeführt werde. Denn mit dem Volksentscheid
würden noch
keine irreversiblen Tatsachen geschaffen.
--
Kommentar
In der Klemme
Christoph Aebischer
Der Stadtrat hat am 6.November 2008 beim ehemaligen Progymnasium kurz
vor dem Ziel die Spielregeln geändert. Das ist schlecht und zieht
nun
Kreise: Auf der einen Seite steht das durch den Wettbewerb legitimierte
Siegerprojekt; auf der anderen die Künstlerinitiative Pro Progr,
welche
die unerwartet gebotene Chance gepackt und die geforderten
Rahmenbedingungen zu erfüllen scheint. Stefan Creus, Vizedirektor
von
Investor Allreal, traf den Nagel am 30.Januar 2009 auf den Kopf:
"Entweder werden am Ende die Künstler wütend sein oder wir."
Der Progr hätte auch in einem anderen Gebäude eine Zukunft.
Doch das ist zum jetzigen Zeitpunkt nebensächlich.
Der Stadtrat ist auf die Künstlerofferte eingestiegen und hat
damit einen Verstoss gegen Wettbewerbsgrundsätze in Kauf genommen.
Er hat sich das Dilemma selber eingebrockt. Die Suppe auslöffeln
werden
andere: Der Schaden für künftige Wettbewerbe in der Stadt
Bern ist noch
nicht absehbar. Der Gemeinderat mag den Wettbewerb nicht ideal
aufgegleist haben, er wurde aber nach geltenden Regeln
durchgeführt.
Deshalb ist eine Schadenersatzklage der Wettbewerbsgewinner, falls sie
am 17.Mai an der Urne scheitern, zu erwarten.
Da der Stadtrat die Spielregeln nun mal geändert hat, ist immerhin
nachvollziehbar, dass er dem Stimmvolk beide Projekte zur Auswahl
vorlegt.
christoph.aebischer@bernerzeitung.ch
---
Berner Rundschau 6.3.09
Zwei Progr-Varianten zur Auswahl
Berns Stadtrat legt dem Volk im Mai die Projekte "Doppelpunkt" und "Pro
Progr" zur Wahl vor
Gestern Abend entschied Berns Stadtrat, dem Volk am 17. Mai beide
Vorlagen - das Wettbewerbs-Sieger- und Investoren-Projekt "Doppelpunkt"
sowie die nachgereichte Künstlerinitiative "Pro Progr" - zur
Auswahl zu
unterbreiten.
Samuel Thomi
Soll der Berner Progr fünf Jahre nach der Gründung als
Zentrum für
Kulturproduktion weitergeführt oder zu einem privaten
Gesundheitszentrum mit Mischnutzung werden? Nach einer
ausführlichen
Debatte folgte der Stadtrat gestern Abend mit 44 zu 27 Stimmen dem
Antrag des Gemeinderates und legt dem Volk am 17. Mai somit beide
Varianten zur Auswahl vor.
In der Diskussion sprach die SP von einem "weiteren kleinen <Wunder
von Bern>", das mit dem Progr am Waisenhausplatz entstanden sei.
Einen weiteren solchen Effort hätten die Künstler in den
letzten
Monaten erbracht, als sie gut 12 Millionen Franken auftrieben, um ein
vergleichbares Angebot zum Wettbewerbs-Siegerprojekt einzugeben (wir
berichteten). Gegen das Künstler-Projekt sprach sich die
Kommissions-Mehrheit aus. Präsident Peter Bernasconi (SVP)
führte ins
Feld, das Projekt der Künstler sei finanziell "mittelfristig nicht
im
gleichen Rahmen gesichert". Seine Partei wie auch Jimy Hofer versuchten
darauf vergeblich, im Vertrag explizit festzuschreiben, dass sich die
Stadt nie am Projekt finanziell beteiligen dürfe. Sie
befürchteten
"einen weiteren Subventionsbetrieb".
Rückfallklausel eingebaut
Die Grünliberalen knüpften ihre Zustimmung erfolgreich an die
Ergänzung
mit einer Rückfallklausel, gehe den Künstlern das Geld aus.
Die FDP
dagegen bezeichnete das ganze Geschäft als "einzigen
<Chnorz>".
Insofern unterscheide sich der Progr nicht von "all den anderen
Zwischennutzungen, welche der Gemeinderat angepackt hat", hiess es in
Anspielung auf Reitschule und "Paradisli". Gegen eine
Variantenabstimmung wandten sich die Mehrheit von GFL/EVP und die BDP.
Deren Fraktionspartnerin CVP sprach sich dagegen klar dafür aus;
"Volksentscheide stehen in der Demokratie zuoberst".
Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) sagte, der Gemeinderat stehe
weiter hinter dem Projekt "Doppelpunkt". Auf Antrag des Stadtrats habe
er aber eine Variantenabstimmung ausgearbeitet. Den Vorwurf, der
Gemeinderat werde mit der Vorlage rechtsbrüchig, wies Hayoz
zurück;
eine Variantenabstimmung sei unbedenklich. Stadtpräsident
Alexander
Tschäppät (SP) betonte, das Parlament sei frei, dem Volk
Varianten
vorzulegen.
Als Zwischennutzung gestartet
Das einstige Progymnasium, vom Volk Progr genannt, wird seit 2004 von
150 Künstlern als Zentrum für Kulturproduktion genutzt. Ende
Juli läuft
der Zwischennutzungsvertrag mit der Stadt aus. Sie wollte das Haus an
den Investor Allreal im Baurecht abtreten. Dieser, mit dem Projekt
"Doppelpunkt" als Sieger aus einem Architekturwettbewerb unter Jury-
und Stadtpräsident Alexander Tschäppät hervorgegangen,
droht für den
Fall, dass sein Projekt nicht realisiert werde, mit
Schadenersatzforderungen. Eine Beschwerde behält sich auch Peter
Bernasconi namens der SVP-Fraktion vor.
Im Herbst schlossen sich die Künstler zum Verein "Pro Progr"
zusammen
und machten ein finanziell dem Investor vergleichbares Angebot; sie
schlagen die bisherige Fortführung der Nutzung statt einem Mix als
Gesundheits-, Bildungs- und Kulturzentrum vor. Im November erstreckte
der Stadtrat daher die Frist über den Entscheid des Progrs und gab
damit dem Verein "Pro Progr" eine Chance, bis Ende Jahr sein Projekt zu
verfeinern.
-----------
PNOS
-----------
burgdorf.ch 6.3.09
Medienkonferenz zur PNOS Demo in Burgdorf vom 8. März 2009
Burgdorf...
...für Menschenrechte & Demokratie
Medienmappe: http://www.burgdorf.ch/fileadmin/Verwaltung+Politik/News/pdf/Medienmappe_Menschenrechte___Demokratie_06-03-09.pdf
Zusammenfassung der MeSpi-Redaktion:
- Bürgerliche Platzkundgebung findet "aus Sicherheitsgründen"
nicht statt
- Stadtregierung & Parteien: Burgdorf sei weder braun noch
schwarzer Block, sondern "bunt" und "tolerant"
---
derbund.ch 6.3.09
Vor Pnos-Demo: Gemeinde duldet keinen Rassismus
Der Burgdorfer Gemeinderat und verschiedene politische Parteien haben
am Freitag klargemacht, dass sie Gewalt und Rassismus nicht dulden. In
Burgdorf will am Sonntag die Pnos demonstrieren, Linksautonome
mobilisieren für Störaktionen.
"Wir werden als Kulisse für destruktive Kräfte missbraucht",
kritisierte SP-Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch laut
Mitteilung vor dem
Medien. Sie stellte gleichzeitig aber auch klar: "Das lassen wir so
nicht stehen." Burgdorf sei weder braun noch ein schwarzer Block,
sondern bunt.
Alle Menschen seien gleichberechtigt, woher sie auch kämen.
Menschenverachtende Haltungen hätten keinen Platz, betonte
Zäch. "Wir
wollen in Burgdorf weder rechtsextreme Hassprediger noch linksextreme
Krawallbrüder", doppelte FDP-Präsident Michael Ritter nach.
Gegen Extremismus und Gewalt stellten sich auch die SP, die BDP, die
Grünen, die CVP, die EVP, die EDU und das Frauennetz Burgdorf.
Initiiert wurde die parteiübergreifende Aktion von einem Mitglied
der
Jungfreisinnigen. (bs/sda)
---
bernerzeitung.ch 6.3.09
Vor Pnos-Demo: Gemeinde will weder Gewalt noch Rassismus dulden
Der Burgdorfer Gemeinderat und verschiedene politische Parteien haben
am Freitag klargemacht, dass sie Gewalt und Rassismus nicht dulden.
In Burgdorf will am Sonntag die PNOS demonstrieren, Linksautonome
mobilisieren für Störaktionen.
"Wir werden als Kulisse für destruktive Kräfte missbraucht",
kritisierte SP-Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch laut
Mitteilung vor dem
Medien. Sie stellte gleichzeitig aber auch klar: "Das lassen wir so
nicht stehen." Burgdorf sei weder braun noch ein schwarzer Block,
sondern bunt.
"Weder rechte Hassprediger noch linke Krawallbrüder"
Alle Menschen seien gleichberechtigt, woher sie auch kämen.
Menschenverachtende Haltungen hätten keinen Platz, betonte
Zäch. "Wir
wollen in Burgdorf weder rechtsextreme Hassprediger noch linksextreme
Krawallbrüder", doppelte FDP-Präsident Michael Ritter nach.
Gegen Extremismus und Gewalt stellten sich auch die SP, die BDP, die
Grünen, die CVP, die EVP, die EDU und das Frauennetz Burgdorf.
Initiiert wurde die parteiübergreifende Aktion von einem Mitglied
der
Jungfreisinnigen. (sda)
---
Bund 6.3.09
"Aktion Courage" sieht sich missbraucht
Burgdorf Am Sonntag will die rechtsextreme Pnos in Burgdorf
demonstrieren. Linksextreme Gruppen wie die Antifa wollen dagegen
protestieren. Die Burgdorfer "Aktion Courage", welche sich gegen
rechtsextreme Gewalt wendet, wirft der Antifa nun den Missbrauch des
Slogans "Zeigen wir Courage..." vor und lehnt diesen aufs Deutlichste
ab, wie sie mitteilt. Die Aktion stehe ein für Toleranz,
Menschenrechte
und ein offenes, friedliches Zusammenleben. (tga)
---
BZ 6.3.09
Keine Hürden für die Pnos
Am Sonntag marschieren schwarz gekleidete Männer in Burgdorf auf:
Die
rechtsradikale Partei national orientierter Schweizer (Pnos) hat zur
Demo gegen das Antirassismusgesetz aufgerufen. Mit einem
Kundgebungsreglement will die Emmestadt solche Aktionen künftig
verbieten. Auch Langenthal erlebte im Jahr 2006 schon eine Pnos-Demo.
Möchte die Splitterpartei erneut demonstrieren, der Stadt
wären die
Hände gebunden - wie in Burgdorf. Trotzdem ist ein Reglement, das
die
Hürde für Bewilligungen erhöhen könnte, in
Langenthal zurzeit kein
Thema. baz
Seite 25
--
Vor Demo: Pnos führt Beschwerde
Statthalter Franz Haussener muss sich erneut mit der Pnos-Demo
befassen: Die Partei beharrt auf dem Umzug durch Burgdorf.
Was Sektionspräsident Markus Martig bereits angekündigt hat,
hat die
Partei national orientierter Schweizer (Pnos) nun vollzogen. Sie will
sich nicht damit abfinden, dass die Burgdorfer Behörden den
für Sonntag
bewilligten Demozug durch die Stadt wieder verboten haben. Und sie will
sich auch nicht mit einer einfachen Platzkundgebung auf der
Schützenmatte begnügen, wie sie ihr jetzt noch erlaubt
wäre. Deshalb
hat die Partei bei Statthalter Franz Haussener Beschwerde erhoben.
Franz Haussener wiederum will die Eingabe bereits heute behandeln, wie
er gestern in Aussicht stellte. Die Demo beschäftigt ihn bereits
zum
zweiten Mal: Die Pnos führte in dieser Sache schon einmal
Beschwerde
gegen die Stadt, weil diese ein erstes Gesuch abschlägig
beantwortet
hatte. Haussener wies Burgdorf daraufhin an, eine Demo zuzulassen. Er
begründete dies damit, weil sonst das Recht auf die freie
Meinungsäusserung zu sehr beschränkt wäre.
skk
--
Pnos dürfte auch hier aufmarschieren
Die Pnos schreckt Burgdorf auf. Nun will die Stadt ein Demoreglement
einführen. In Langenthal ist das kein Thema - noch nicht.
Burgdorf bibbert. Am Sonntag werden sich viele schwarz gekleidete
Männer in den Gassen der Emmestadt zusammenrotten: Die
rechtsradikale
Partei national orientierter Schweizer (Pnos) will gegen das
Antirassismusgesetz demonstrieren.
Die Stadt wollte die Pnos nicht. Doch der zuständige
Regierungsstatthalter Franz Haussener pfiff die Politik zurück -
auf
sein Geheiss hin musste die Demo bewilligt werden. Damit avancierte
Haussener zum Buhmann, doch ihm waren die Hände gebunden: Das
Recht auf
Demofreiheit könne nur mittels eines Reglements der Stadt
beschränkt
werden, erklärte er.
Burgdorf will Reglement
Burgdorfs Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) reagierte: Man
werde
umgehend ein Kundgebungsreglement erarbeiten. Sinn und Zweck der
Übung:
Höhere gesetzliche Hürden für Demonstrationswillige.
Langenthal verhandelte
Doch was dann, weichen die Rechtsradikalen aus? Nach Langenthal? Ende
2006 sorgte die Pnos hier bereits mit einer Demo für Aufsehen (s.
Kasten). Wollte die Partei wieder demonstrieren, der Stadt wären
ebenfalls die Hände gebunden. Denn: "Wir haben kein
Demoreglement",
sagt Polizeiinspektor Andreas Ryf. Man würde mit der gleichen
"schwierigen Situation" konfrontiert wie in Burgdorf. Die Versammlungs-
und Demonstrationsfreiheit müsse eben gewährleistet werden,
wenn es
keine "Hinweise auf Schwierigkeiten" gebe. Ryf sagt aber auch: "Wir
hatten noch nie Probleme, nur weil wir kein Demoreglement haben."
Anders als in Burgdorf scheinen die Langenthaler auch weniger
Berührungsängste mit der Pnos zu haben: Ryf erinnert sich
daran, wie
man vor der Demo 2006 verhandelte. "Wir haben uns an einen Tisch
gesetzt und eine Lösung für alle gefunden": Die Pnos durfte
auf Platz
demonstrieren, aber nicht durch die Strassen ziehen. Da ist man nun
auch in Burgdorf angelangt - nach langem Hin und Her.
Die Langenthaler haben übrigens auch schon eine Pnos-Demo nicht
bewilligt. Letztes Jahr wollte die rechtsradikale Partei am 1.Mai, der
zufällig mit der Auffahrt zusammenfiel, auf die Strasse gehen. Die
Stadt winkte ab, die Pnos muckte nicht auf.
Rufener hat Vorbehalte
Obwohl Ryf skeptisch ist - ein Demoreglement könnte auch in
Langenthal
dereinst aufs Tapet kommen. Im Rahmen des Projekts "Police Bern" muss
das alte Ortspolizeireglement revidiert werden - und dort würde
ein
Demoreglement verankert. "Es müsste in diesem Zusammenhang
passieren",
sagt Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP). Doch auch er hat
Vorbehalte:
Gemäss seinem Staatsverständnis müsse die
Versammlungsfreiheit
eigentlich gewährt werden. Ein Reglement könne beispielsweise
räumliche
und zeitliche Auflagen für Demonstrationen vorsehen. Aber es gehe
nicht
an, "unliebsame Kreise" auszuschliessen.
Dominik Balmer
--
Die Demo
Keine Krawalle
Hundert Anhänger der Partei national orientierter Schweizer (Pnos)
marschierten im Dezember 2006 in Langenthal auf. An einer
Platzkundgebung demonstrierten sie ruhig gegen das geplante Minarett.
Die Demo rief auch Linksextreme auf den Plan. Doch die Polizei konnte
die Antifa am Bahnhof einkesseln und festhalten.
baz
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PAYERNE-FRÖNTLER
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Blick 6.3.09
Reportage
"Aufhören, in der alten Scheisse zu rühren"
Von Frank Gerber (Text) und Philippe Rossier (Fotos)
In Payerne VD ermorden 1942 Nazis einen jüdischen
Viehhändler. Ein
neues Buch darüber empört die Bewohner. Der
Stadtpräsident will das
Buch gar verbrennen.
Ein Postkartenidyll. Das mittelalterliche Städtchen ist gut
erhalten.
In der Mitte thront die romanische Abtei. Die gemütlichen
Restaurants
preisen Kalbskopf und Schweinsfüsse an.
Aber in Payerne brodelts nicht nur in den Kochtöpfen. Grund
für den
Aufruhr ist das neue Buch von Jacques Chessex (74). Der erfolgreiche
Westschweizer Autor schreibt über das dunkle Kapitel in der
Geschichte
des Städtchens. 1942 ermordet eine Gruppe von einheimischen Nazis
den
jüdischen Viehhändler Arthur Bloch (siehe Text links).
Payerne erinnert sich nicht gerne an dieses abscheuliche Verbrechen.
Und jetzt wühlt der historische Roman alles wieder auf. Noch
schlimmer:
Der Schriftsteller schlägt vor, im Gedenken an das Opfer den
Marktplatz
in Arthur-Bloch-Platz umzutaufen.
"Kommt nicht in Frage", sagt der parteilose Stadtpräsident Michel
Roulin (65). Er weigert sich, uns die Hand zu geben, als wir mit ihm
über das Buch sprechen wollen. "Ich habe das Buch nicht gelesen.
Wenn
Sie mir eins schenken, werfe ich es gleich ins Cheminée."
Trotzdem
kennt er alle Details des Buches. Bemängelt kleine
Ungenauigkeiten:
"Das Stadthaus stand damals gar nicht an der Stelle, an der Chessex es
beschreibt."
Bringt der Bucherfolg mehr Touristen? "Nicht merklich." Oder ist
Payerne zum Mekka für Neonazis geworden? "Nein, so was haben wir
hier
nicht." Wo also liegt das Problem? "Dass dieser abscheuliche Mord
passiert ist, war immer bekannt. In den 1970er-Jahren gabs einen Film
darüber. Aber in den letzten 30 Jahren hat man nicht mehr
darüber
gesprochen."
Dass sich das jetzt geändert hat, schlägt dem Syndic auf den
Magen. Er
braucht dringend Ferien und freut sich auf die Pensionierung. Einen
Grossteil des Aufruhrs hat er allerdings sich selber zuzuschreiben.
Roulin bezeichnete in den Westschweizer Medien den antisemitischen Mord
als "fait divers", als kleine Meldung für die Lokalnachrichten.
"Man
redet einige Tage davon, und dann ist es vergessen."
Gegen das wohlige Vergessen schreibt Chessex an. Denn Arthur Bloch war
kein zufälliges Opfer. Die Täter wollten bewusst einen Juden
töten, um
"ein Exempel zu statuieren". Vor dem Mord an Bloch schossen sie auf das
Haus von Jean Bladt, dem jüdischen Besitzer des Warenhauses
Galeries
vaudoises, heute "Manor Bladt SA". Die ehemalige Verkäuferin
Violette
(91) erinnert sich: "Bladt nahm immer einen Angestellten als
Leibwächter mit, wenn er das Haus verliess."
Das kann man sich kaum vorstellen, wenn man heute durchs pittoreske
Payerne spaziert. Auch in der Rue à Thomas, wo damals der Mord
passierte, sind die Häuser herausgeputzt. Hier wohnt Marcel (47).
Er
findet, "man soll aufhören, die alte Scheisse aufzurühren.
Das war
grässlich, ist aber vorbei. Die Täter haben ihre Strafe
abgesessen.
Heute geschehen täglich viel schlimmere Dinge. Etwa in
Palästina."
Aber irgendjemand muss sich doch freuen über das Buch? Klar, der
lokale
Buchhändler Raoul Cantin (52). "Wir haben 240 Exemplare verkauft."
Zehnmal mehr als bei den andern Büchern von Chessex. "Der
Antisemitismus war ein gesamteuropäisches Problem und in Payerne
nicht
schlimmer als anderswo", sagt er. "Das Motiv für den Mord am
Viehhändler war nicht nur Judenhass, sondern auch wirtschaftlicher
Neid. Meine Grosseltern waren Bauern. Die Viehhändler haben damals
ein
richtiges Kartell gebildet. Die machten niemandem ein Geschenk!"
Kopf der Nazi-Bande war ein Pfarrer. Und was sagt der heutige
reformierte Pfarrer Martin Göbel zum Buch und zur Idee der
Gedenkstätte
für das Opfer? "Keine Auskunft."
Jacques Chessex: "Un Juif pour l'exemple". Auf Deutsch ab 2010.
--
Der Mord
Ihr Hass auf "die Juden" ist grenzenlos. Sie wollen irgendeinen
umbringen. Einen möglichst bekannten. "Um ein Exempel zu
statuieren."
Am 16. April 1942 locken fünf Schweizer Nazis - auf Befehl des
ehemaligen Pfarrers Philippe Lugrin - den Berner Viehhändler
Arthur
Bloch vom Markt in Payerne weg in einen Stall. Dort erschlagen sie ihn
mit einer Eisenstange. Doch Bloch ist nicht tot, also erschiessen sie
ihn.
Sie zerstückeln die Leiche. Mühe bereitet ihnen der Rumpf.
Mit Axt und
Säge teilen sie ihn in zwei Teile. Damit er in eine Milchkanne
passt.
Drei volle Milchkannen werfen sie bei Chevroux in den Neuenburgersee.
Eine schwimmt obenauf. Die Beine schauen raus.
Kurz darauf werden die Mörder verhaftet. Diese rechnen damit, bald
wieder freizukommen - sobald Hitler in die Schweiz einmarschiert. Das
passiert nicht. Die Mörder sitzen ihre 15- bzw. 20-jährigen
Gefängnisstrafen ab. Der Pfarrer Lugrin flüchtet nach
Deutschland und
wird 1947 ebenfalls verurteilt.
Auf dem Grabstein von Arthur Bloch steht: "Gott weiss warum."
-------------------------
BAHNPOLIZEI
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NZZ 6.3.09
Bahnpolizei mit beschränkten Kompetenzen
Bundesrat entscheidet über Bewaffnung
wab. Bern, 5. März
Die neuen Gesetzesbestimmungen im Rahmen der Vorlage zur zweiten
Bahnreform, welche die Sicherheitsorgane in Bahnhöfen und in
öffentlichen Verkehrsmitteln betreffen, sind nahezu bereinigt. Der
Nationalrat hat sich am Donnerstag in zwei Streitfragen dem
Ständerat
angeschlossen. So wird die Kompetenz zur Regelung der Bewaffnung dem
Bundesrat übertragen, und die Bahnpolizei erhält weniger
umfassende
Kompetenzen als die reguläre Kantonspolizei: Sie darf fehlbare
Personen
nicht selber festnehmen, sondern muss sie anhalten und der
Kantonspolizei übergeben.
Bei der Frage der Bewaffnung unterlagen SP und Grüne, die
Schusswaffen
im Gesetz ausschliessen wollten, bei den Kompetenzen der Bahnpolizei
die SVP, die auch Verhaftungen zulassen wollte. In Bezug auf die
Bewaffnung kündigte Verkehrsminister Moritz Leuenberger allerdings
wie
schon früher an, der Bundesrat wolle Schusswaffen auf
Verordnungsstufe
ausschliessen, weil die Risiken eines Schusswaffeneinsatzes in
Zügen zu
gross wären. Diese Einschätzung könne sich aber je nach
Entwicklung
ändern. In Bezug auf die Kompetenzen der Bahnpolizei wandte sich
Leuenberger mit der Ratsmehrheit gegen eine Ausweitung. Dafür
fehle nur
schon die Infrastruktur.
National- und Ständerat hatten sich schon früher darauf
geeinigt, dass
die Sicherheitsaufgaben im öffentlichen Verkehr auch einer
privaten
Organisation übertragen werden können - eine
Möglichkeit, von der die
SBB allerdings nicht Gebrauch machen wollen. Noch nicht ganz bereinigt
sind jene Bestimmungen, welche für Privatbahnen und SBB gleiche
finanzielle Rahmenbedingungen gewährleisten sollen. Die Vorlage
geht
daher nochmals zurück an den Ständerat.
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punkt.ch 6.3.09
Bahnpolizei darf Reisende nicht filzen oder verhaften
SBB bekommen eine Polizei "light" - Verkehrsminister Moritz Leuenberger
will Schusswaffenverbot
Soll die Bahnpolizei künftig mit der Waffe im Halter für mehr
Sicherheit in SchweizerZügen sorgen? Über diese Frage
stritten sich
gestern die Nationalräte im Rahmen der Bahnreform2 heftig. Der
Bundesrat hatte vorgeschlagen, für die Bahnpolizei ein
Schusswaffenverbot im Gesetz zu verankern. Der Ständerat hatte das
Verbot bereits aus der Vorlage gekippt.Nicht unerwartet verlief der
Graben gestern in der grossen Kammer zwischen links und rechts.
SVP-Nationalrat Max Binder ist der Ansicht, dassein Polizist ohne Waffe
kein richtiger Polizist sei. Für SP-Vizepräsidentin
Jacqueline Fehr
hingegen trägt die Waffe nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu
einem
erhöhten Risiko im öffentlichen Verkehr bei. Da sich die
Politiker in
dieser Frage nicht einigen konnten, beschloss der Nationalrat mit 101
zu 60 Stimmen die endgültige Entscheidung dem Bundesrat zu
überlassen.
Verbot inVerordnung
Verkehrsminister Moritz Leuenberger kündigte denn auch an, das
Schusswaffenverbot in der Verordnung festschreiben zu wollen. Er
könne
allerdings nicht garantieren, dass dieses ewig halten werde. Bei einer
Veränderung der politischen Grosswetterlage könnten solche
Grundsätze
rasch ins Wanken geraten.
Verhaften verboten
Zudem war die Frage, ob die Bahnbeamten Verdächtige filzen oder
vorläufig festnehmen dürfen, höchst umstritten.Im
Gegensatz zur
Frageder Schusswaffe einigte sich die Nationalräte darauf, dass
die
Polizei Reisende nicht durchsuchen oder vorläufig in Gewahrsam
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PROTECTAS
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Beobachter Nr. 5 6.3.09
Misstöne an der Streetparade
Die Zürcher Stadtpolizei hält Kritik an
Streetparade-Einsätzen der
Sicherheitsfirma Protectas unter dem Deckel. Pikant dabei: Die
Vorwürfe
stammen von eigenen Polizisten.
Text: Peter Johannes Meier
Gleich mehrere unschöne Auseinandersetzungen zwischen
Protectas-Angestellten und Ravern haben Zürcher Stadtpolizisten an
der
Streetparade 08 beobachtet: In einem Fall landete ein Festbesucher im
Zürichsee. Der Mann habe die Abkühlung verdient, soll sich
ein
Angestellter der Sicherheitsfirma gegenüber einem Polizisten
gerechtfertigt haben. Wer ihn in den See gestossen hatte, ist bis heute
unklar. In einem anderen Fall fesselten Protectas-Mitarbeiter einen
Besucher und führten ihn auf einen Schiffssteg im Hafen Enge. Ohne
nachvollziehbaren Grund, wie Abklärungen eines Stadtpolizisten
darauf
ergeben haben. Der Polizist wollte darauf einem Protectas-Gruppenleiter
klarmachen, dass sich seine Leute polizeiliche Kompetenzen anmassten.
Man gehe immer so vor, soll dieser geantwortet haben. Dass dies nicht
erlaubt sei, wisse er nicht. Tatsache ist, dass private
Sicherheitsleute nicht mehr Kompetenzen haben als gewöhnliche
Bürger.
Ein weiterer Vorfall ereignete sich am Bellevue, wo sich gleich mehrere
Protectas-Angestellte ohne triftigen Grund auf einen Besucher geworfen
und diesen zu Boden gedrückt haben sollen. Gegenüber der
Polizei habe
darauf niemand die Verantwortung für den Einsatz übernommen.
Die Beobachtungen sind dem Kommando der Zürcher Stadtpolizei mit
der
Anregung gemeldet worden, ein strafrechtliches Vorgehen gegen die
Protectas zu prüfen. Doch über ein halbes Jahr später
ist offenbar
nichts geschehen.
Beat Zürcher, stellvertretender Kommandant der Stadtpolizei,
bestätigt,
die schriftlichen Beobachtungen bereits im vergangenen August erhalten
zu haben. "Solche Kritik an Einsätzen - von welcher Seite sie auch
kommen - pflegen wir jeweils in die Planung künftiger Anlässe
einfliessen zu lassen und sprechen sie mit den Veranstaltern ab", sagt
Zürcher, der an der Streetparade 08 der polizeiliche Einsatzleiter
war.
Von rechtlichen Schritten gegen die Protectas scheint er offensichtlich
nichts zu halten.
"Die Polizei hat uns nicht informiert"
Die Protectas hat erst über den Beobachter von den Vorwürfen
überhaupt
erfahren. "Die Stadtpolizei hat uns in keiner Weise informiert.
Vielmehr wurde unsere Arbeit von dieser Seite gelobt. Bisher sind auch
keine Anzeigen gegen Angestellte von uns eingegangen", sagt Patrik
Wolf, stellvertretender Generaldirektor der Protectas. Auch die
Organisatoren der Streetparade zeigen sich überrascht: "Wir
arbeiten
zurzeit am Sicherheitskonzept für die Streetparade 09. Die Kritik
der
Polizisten kennen wir nicht. Das macht es auch unmöglich, aus
allfälligen Fehlern Konsequenzen zu ziehen", sagt Remo Michel,
Vorstandsmitglied des Vereins Streetparade, der den Auftrag an die
Protectas vergeben hat. Rund 270 Sicherheitsleute standen 2008 auf
Kosten der Veranstalter im Einsatz. Michel arbeitet selber im
Ausbildungsbereich bei der Protectas. "Ich bin aber unabhängig
genug,
den Auftrag auch an andere Anbieter zu vergeben, die das
Anforderungsprofil erfüllen."
"Mit der Führung stimmt wohl etwas nicht"
Heinz Buttauer, Präsident des Schweizer Polizeibeamtenverbands,
war
selber Zeuge von problematischen Protectas-Aktionen. Über das
Vorgehen
der Stadtpolizei ist er enttäuscht. "Wenn die Kritik der eigenen
Polizisten im Kommando nicht ernst genommen wird, stimmt wohl etwas mit
der Führung nicht." Buttauer will jetzt selber eine Strafanzeige
gegen
die Protectas prüfen. Ausserdem soll das Vorgehen privater
Sicherheitsleute im Polizeibeamtenverband thematisiert werden.
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PRIVATSPITZEL
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Beobachter Nr. 5 6.3.09
Privatspitzel
Wenn Schnüffler widerrechtlich schweigen
Der Angestellte der Sicherheitsfirma Alpha Protect lauerte Marianne
Meier (Name geändert) gar plump auf: Mit Sonnenbrille getarnt,
versteckte er sich im Gebüsch oder sass im Auto. Doch die
38-Jährige,
die vor über zehn Jahren unverschuldet in einen schweren
Autounfall
verwickelt war und seither IV-Bezügerin ist, liess sich die
Beschattung
nicht gefallen. Als sie sich das Kennzeichen notierte, sprang der
Spitzel ins Auto und brauste filmreif davon.
Meier gab nicht auf. Gestützt auf das Datenschutzgesetz, verlangte
sie
bei Alpha Protect Auskunft über ihre Daten. Drei Monate lang
hörte sie
nichts - trotz gesetzlichem Anspruch auf Auskunft. Erst als sich der
Beobachter einschaltet, erhält sie eine Antwort. Wenn auch eine
wenig
erbauende: Die Sicherheitsfirma weigert sich weiterhin, die Daten
herauszurücken. Sie argumentiert, im Auftrag Dritter zu handeln.
Zudem
handle es sich nur um "Beobachtungen".
Inzwischen behauptet Alpha Protect sogar, sie besitze keine Daten mehr
über die Frau. Alle Unterlagen seien der Zürich-Versicherung
weitergegeben worden, von der Marianne Meier eine kleine Rente
erhält.
Dort wiederum wird die Bespitzelung zuerst abgestritten. Später
heisst
es, die Daten seien vernichtet worden.
Der Rat des eidgenössischen Datenschützers: "Wer keine
befriedigende
Auskunft erhält, soll ein zweites Begehren stellen", sagt
Sprecherin
Eliane Schmid. Wird die Einsicht wieder verweigert, soll die betroffene
Person bei der örtlichen Polizei zuhanden des
Untersuchungsrichteramts
eine "Klage zur Durchsetzung des Auskunftsrechts" einreichen und auf
die Strafnorm des Gesetzes hinweisen (Artikel 34).Otto Hostettler
Weitere Informationen zu Datenschutz Auf der Beratungsplattform des
Beobachters: http://www.beobachter.ch/helponline
→ Datenschutz → Merkblatt "So schützen Sie sich im Datendschungel"
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HARDCORE
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Indymedia 6.3.09
Hardcore verteidigen - Neonazis wegmoshen! ::
AutorIn : fight them back
In den letzten Tagen gab es schon einige Artikel darüber, dass die
Neonazi-Szene sich "Hardcore" als Wortmarke schützen lassen will.
Jetzt
gibt es ein Bündnis von Bands, Labels, Fanzines und Versänden
die sich
gemeinsam dagegen wehren will.
Logo "Hardcore gegen Nazis verteidigen:
http://ch.indymedia.org/images/2009/03/67585.jpg
Einige von Euch werden es wahrscheinlich schon gehört haben: Der
bekannte Neonazi Timo Schubert hat sich "Hardcore" als Wortmarke
schützen lassen. Sollte das durchkommen, kann er in Zukunft so
ziemlich
jedes Hardcore-Label, jede Band und jeden linken Versand verklagen. Das
wäre für die Szene eine Katastrophe.
Die Hintergründe könnt Ihr in diesem taz-Artikel nachlesen:
http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/hardcore-begriff-ist-jetzt-rechte-marke/
Infos zu Timo Schubert gibt es hier:
http://www.turnitdown.de/209.html
Wir haben das Ganze durch einen glücklichen Zufall schon vor ein
paar
Tagen erfahren und machen jetzt dagegen mobil. Bis Ende März
läuft noch
die Widerspruchsfrist. Als Erstes haben wir sofort über unseren
Anwalt
die Löschung des Eintrags beantragt. Es kann aber gut sein, dass
dieser
Antrag abgewiesen wird. Dann werden wir gemeinsam mit einigen Fanzines,
Mailordern und Plattenfirmen Widerspruch einlegen. Das kann aber
aufgrund der Anwaltskosten teuer werden.
Was Du tun kannst:
1. Informiere Deine Freunde, Bands, Klubs und Label. Schick diese Mail
weiter. Verlinke unsere Webseite, damit alle auf dem Laufenden bleiben.
2. Schreib dem Deutschen Markenamt (info@dpma.de)
eine nette, aber
bestimmte Mail, was du von der Aktion hälst. Am Ende des Textes
findest
Du eine fertig formulierte Muster-Mail.
3. Wir haben jetzt erst recht ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Hardcore"
in den Shop gestellt. Mit den Einnahmen des Hardcore-Retter-Shirts
werden die anfallenden Anwaltskosten bezahlt. Hier gibt es das Shirt: http://www.keinbockaufnazis.de
Wir lassen uns nicht einschüchtern. Soll der Nazi doch versuchen
uns dafür zu verklagen. Hardcore bleibt gegen Nazis.
Falls Du einen Mailorder kennst, der größere Mengen der
Shirts bestellen will um die Aktion zu unterstützen, melde Dich
bei uns.
Wir sehen uns im Moshpit!
Euer Kein Bock Auf Nazis-Team
Diese Mail an das Deutsche Markenamt info@dpma.de schicken:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die unter dem Aktenzeichen 302008045099.1 von Herrn Timo Schubert aus
37120 Bovenden angemeldete Wortmarke "Hardcore" dürfte einem
Eintragungshindernis unterliegen, worauf ich Sie hinweisen möchte.
"Hardcore" ist ein beschreibender Begriff für eine Jugend- und
Musikkultur (siehe Wikipedia). Ein Musikstil der seit Jahrzehnten ganz
klar gegen Rassismus und rechte Ideologien Stellung bezieht. Ich bin
erschrocken, dass ein Rechtsextremist wie Timo Schubert jetzt versucht
dieses Wort zu vereinnahmen. Es ist davon auszugehen, dass Timo
Schubert die Eintragung vor allem dazu nutzen wird nicht-rechte
Hardcore-Fans zu verklagen.
Ich hoffe sehr, dass Sie Ihre Entscheidung über die Eintragung der
Marke nochmals überdenken.
Für eine baldige Antwort Ihrerseits wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
http://www.keinbockaufnazis.de