MEDIENSPIEGEL 8.3.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- Reitschule-Initiative: RH-Kommentare
- PNOS flüchtet, Antifa demonstriert
- Näfels und die Rechtsextremen
- Progr: Applaus + Kritik
- Frauenkampftag ZH
- Uni-Arbeit zu Sans-Papiers
- Das Kofmehl und das Rauchverbot
- Gepanschtes Kokain: 1 Toter und 6 Erkrankte in Lausanne
- Anti-Atom: Bürgis wollen AKWs
- NPD vor Pleite
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REITSCHULE
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Mi 11.03.09
19.00 Uhr - SousLePont - Spanien
Spezialitäten
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Pedro Lenz "Tusig
Donnerwetter"
20.30 Uhr - Tojo - Coming-of-age,
Marcel Leemann Physical Dance Theater.
Do 12.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Pedro Lenz "Tusig
Donnerwetter"
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter
- elektronische Leckerbissen zu lesbisch-schwulem Chillen mit DJ FRATZ,
Janine, Mike & DJ ELfERich
20.30 Uhr - Kino - UNCUT -
Warme Filme am Donnerstag: CHUECATOWN, J. Flahn, Spanien 2007
Fr 13.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Pedro Lenz "Tusig
Donnerwetter"
20.30 Uhr - Tojo - Coming-of-age,
Marcel Leemann Physical Dance Theater.
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Tintenfischalarm, E. Scharang,
Österreich 2005
Sa 14.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Pedro Lenz "Tusig
Donnerwetter"
20.30 Uhr - Tojo - Coming-of-age,
Marcel Leemann, Physical Dance Theater.tt
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Erik(A) - Der Mann der Weltmeisterin wurde,
K. Mayer, Österreich 2005
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock
Darkside: D-Bridge (Exit Recs/GB), Support: Deejaymf (Cryo.ch),
VCA (Biotic Recs), Ryck (Rabass), Submerge (Family Guy) -- Drum'n'Bass
So 15.03.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am
Sonntag (mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): shortbus von John Cameron
Mitchell, USA, 2006; THE RASPERRY REICH von Bruce LaBruce, UK, 2004
Infos: www.reitschule.ch
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kulturstatt.derbund.ch
5.3.09
Der kleine Diktator bei Kavka
Von Benedikt Sartorius um 16:02 [ Rock & Pop ]
Als "unbernisch unbescheiden grosseuropäisch rockundergroundig
electropumpend abgehend" bezeichnete Herr Pauli vor Jahresfrist das
Debütalbum des Bonaparte. Weiter galt es aus der Ferne zu
konstatieren,
dass es die Platte und das Lied "Too Much" bis ins deutsche
Popfeuilleton und auf Platz 22 in der honorigen "Songs des
Jahres"-Liste der Spex schafften.
Der ehemalige Signorino TJ geht also mit den nervendsten
Ohrwürmerslogans seinen Weg und den führt in nun in die erste
Ausgabe
der neuen Show des MTV-Prominenten Markus Kavka (ältere Semester
erinnern sich eventuell noch an die musikfernsehtechnische Sternstunde
Viva 2, wo der nicht umstrittene Herr zum ersten Mal erblickt wurde.)
Bonaparte im Konzert: 25. März im Dachstock.
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(ST)REITSCHULE
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Bund 7.3.09
Reitschule versus Initiativkomitee
Stadt Bern Die Berner Reitschule fordert das Initiativkomitee auf, das
Volksbegehren "Schliessung und Verkauf der Reitschule"
zurückzuziehen.
Die Initiative ist vorgestern von einer Gruppe rund um Erich J. Hess
(jsvp) eingereicht worden ("Bund" von gestern). Die Reitschul-Betreiber
"bedauern", dass das Komitee trotz drei verlorenen Abstimmungen dem
Stimmvolk erneut eine "unsinnige und teure Abstimmung aufzwingt".
Im Weiteren bezichtigen die Reitschul-Betreiber das Initiativkomitee
"falscher Behauptungen". Tatsächlich irrte Hess in einem Punkt:
Die
Stimmbevölkerung verwarf die Anti-Reitschul-Initiative im Jahr
2000 mit
gut 67 Prozent Nein-Stimmen und nicht lediglich mit wenigen Stimmen
Unterschied, wie Hess sagte. Er habe die Abstimmung mit einer
Reitschule-Sanierungs-Abstimmung "verwechselt", sagte Hess gestern auf
Anfrage. Gleichwohl hat die Initiative laut Hess sehr gute Chancen; ein
Rückzug komme nicht infrage. (phi)
---
Reitschule
Alle Initiativen bisher gescheitert
Die Reitschule Bern fordert die Verantwortlichen auf, die
Reitschul-Initiative zurückzuziehen. Die lediglich 5041
Unterschriften,
die zu Stande gekommen sind, seien ein Zeichen, dass sich auch viele
Bürgerliche nicht von den diffamierenden Äusserungen blenden
liessen.
Aktuell handelt es sich um die vierte Anti-Reitschul-Initiative in der
21-jährigen Geschichte der Institution.
pd
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PNOS-KUNDGEBUNG
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Indymedia 8.3.09
Keine Toleranz der Intoleranz ::
AutorIn : antifa
Communiqué vom 08.03.2009
Am 8. März 2009 marschierten etwa 100 Nazis durch die Berner
Altstadt.
Der Anlass für den unbewilligten Aufmarsch war die Verurteilung
fast
des gesamten PNOS-Vorstands wegen Rassendiskriminierung. Zuletzt hatten
die Nazibands "Indiziert" und "Amok" am 2. August 2008 in Bern ein
klandestin organisiertes Konzert im Bümplizer Begegnungszentrum
Bienzgut durchgeführt. Die "Indiziert"-Mitglieder waren erneut
massgeblich an der Organisation und Durchführung der
Naziaktivitäten
beteiligt.
Ursprünglich wollten die Nazis durch Burgdorf marschieren, wo
mehrere
hohe PNOS-Kader leben. Die Stadt hatte den Aufmarsch bewilligt, vor der
Öffentlichkeit geheim gehalten und der PNOS verboten, auf ihrer
Homepage Werbung zu machen. Nachdem der Termin über Naziforen
bekannt
wurde, mobilisierten antifaschistische Kräfte nach Burgdorf und
machten
so eine breite Öffentlichkeit auf Burgdorfs Naziproblem
aufmerksam.
Daraufhin verbot die Stadt den Umzug der PNOS, bewilligte jedoch eine
Platzkundgebung.
Der trotz des städtischen Verbots von der PNOS in der Presse
angekündigte Umzug konnte von der Antifa verhindert werden.
Burgdorfs
Bürger manifestierten ihr Verständnis von Demokratie durch
ihre
peinliche Abwesenheit, während rund 200 Antifas unbewilligt gegen
Rassismus demonstrierten.
Nachdem die Pläne der PNOS in Burgdorf vereitelt wurden,
mobilisierten
die Nazis nach Bern. Die Polizei zeigte sich unfähig oder
unwillens den
Naziaufmarsch zu verhindern. Erst eine Demonstration von über 250
Antifas konnte mit der Drohung unmittelbarer Gewalt den Aufmarsch
beenden, die Nazis mussten sich aus Bern zurückziehen.
Wieder einmal hat sich gezeigt, dass der Staat Naziaufmärsche
durch
Verbote nicht verhindern kann oder will. Wieder einmal hat sich
gezeigt, dass die Antifa Naziaufmärsche effektiv verhindern will
und
kann. Faschistische Aufmärsche dürfen nicht zur
Normalität werden.
Wehret den Anfängen!
Antifa Bern, Autonome Antifa Freiburg, Antifa Oberland, Bündnis
alle gegen Rechts, Repro
---
police.be.ch 8.3.09
Burgdorf / Bern
PNOS-Demo: Zusammenfassung der Ereignisse (Stand Sonntag, 8. März
2009, 1700 Uhr)
pkb. Situation in Burgdorf und in Bern
Situation in Burgdorf
Der Auftrag der Kantonspolizei Bern war, den ordnungsgemässen
Verlauf
der von der Stadt Burgdorf bewilligten Demonstration der PNOS zum Thema
"Für Menschenrechte - Antirassismusgesetz abschaffen" zu
gewährleisten
und eine Konfrontation mit Linksaktivisten zu verhindern. Kurz vor der
Demonstration (ca. um 1320 Uhr) hatten die Stadtbehörden von
Burgdorf
im direkten Kontakt mit den Verantwortlichen der PNOS-Demo nochmals
bestätigt, dass nur eine Platzkundgebung im Raum
Schützenmatte
toleriert werde. Kurz vor dem geplanten Demo-Beginn zog dann
plötzlich
der Grossteil der rund 50 anwesenden PNOS-Aktivisten ab, wie sich
zeigte, in Richtung Bern. Gleichzeitig hatten sich in der oberen
Altstadt von Burgdorf etwa 200 vorwiegend Linksaktivisten versammelt.
Die Kantonspolizei hatte auch dort ein Dispositiv bezogen, das eine
Konfrontation mit den Rechtsextremen verunmöglichte. Nachdem die
PNOS-Leute weg waren, zogen die Linksaktivisten zum Bahnhof und
bestiegen kurz nach 15 Uhr den Zug nach Bern.
Situation in Bern
Unbewilligte Kundgebung der PNOS
Bereits kurz vor 14 Uhr besammelten sich rund 60 Rechtsradikale beim
Klösterlistutz zu einer unbewilligten und offenbar geplanten
Aktion.
Sie zogen unter stetem Zulauf durch die Altstadt bis zum Bundesplatz,
wo eine Platzkundgebung mit ca. 150 Teilnehmenden stattfand.
Anschliessend marschierten sie wieder zurück bis zum
Bärengraben, wo
sich der Umzug auflöste. Zu einer Konfrontation mit
Linksaktivisten kam
es nicht.
Diese veranstalteten nach ihrem Eintreffen in Bern ebenfalls einen
unbewilligten Umzug vom Bahnhof über die Neuengasse auf den
Waisenhausplatz und via Spitalgasse zur Reithalle. Die Kantonspolizei
hatte inzwischen zusätzliche Kräfte aus Burgdorf
herangezogen, die
jedoch nicht zum Einsatz kamen.
(S/fm)
---
pnos.ch 8.3.09
PNOS demonstriert in Bern
Als Reaktion auf das Verbot einer Manifestation in Burgdorf, zogen
heute 200 Nationalisten durch Bern und hielten auf dem Bundesplatz zwei
Reden. Die Demonstration dauerte rund 45 Minuten und formierte sich zu
Beginn beim Bärengraben. Danach kam sie via Altstadt, Münster
und
Zytglogge auf dem Bundesplatz zum Stehen. Der Rückweg verlief
ebenfalls
via Altstadt, wobei sich der Protestzug etwa um 15 Uhr beim
Bärengraben
wieder auflöste.
Die Kundgebung verlief reibungslos und ohne Vorfälle.
Währenddem
verschiedene antifaschistische Organisationen - ebenfalls aus dem
Ausland - dazu aufgerufen hatten, die Burgdorfer Oberstadt in Beschlag
zu nehmen, zog es die PNOS vor, sich den Vorgaben des Burgdorfer
Gemeinderates nicht zu unterwerfen und in die Offensive zu gehen. Die
politischen sowie antifaschistischen Bestrebungen, die PNOS und ihren
völlig gerechtfertigen Protest gegen Maulkorb und
Meinungsunterdrückung
zu marginalisieren und kriminalisieren, verliefen so im Sand.
Die PNOS hat heute unter Beweis gestellt, dass sie fähig ist,
immer und
überall ihren Unmut über die herrschenden Zustände auf
die Strasse zu
tragen. Die PNOS lässt sich dabei von niemanden an die kurze Leine
nehmen. Die Mitglieder der PNOS sind in erster Linie Eidgenossen und
nicht Knechte, die sich ihre Rechte von den Hofnarren der Hochfinanz
vorschreiben lassen. Ebenfalls wehrt sich die PNOS dagegen,
Rücksicht
auf die engstirnigen Befindlichkeiten antifaschistischer Organisationen
zu nehmen, denen im Wahn ihrer zivilreligiösen Vorstellung von
einer
"besseren Welt" jedes noch so verwerfliche Mittel Recht ist.
Die PNOS bedankt sich bei allen Anwesenden. Insbesondere bedankt sie
sich bei jenen Anwesenden, welche sich nach Burgdorf begeben haben.
Dieser Marsch auf Bern wird sicherlich nicht der letzte gewesen sein.
Rede, welche auf dem Bundesplatz gehalten wurde
http://pnos.ch/media/2009_03_08_rede_arg.pdf
Flugblatt, welches verteilt wurde während dem Umzug
http://pnos.ch/media/2009-03-08_flugblatt_arg.pdf
---
Tagesschau 8.3.09
Geplante PNOS-Demo in Burgdorf nicht stattgefunden
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/213e8851-9bfa-4ecf-b109-ca0490e37e99&live=false
---
derbund.ch 8.3.09
Rechtsextreme machten sich aus dem Staub
Die bewilligte Demonstration der rechtsextremen Partei National
Orientierter Schweizer (PNOS) in Burgdorf BE hat nicht stattgefunden.
Die PNOS-Anhänger versammelten sich zwar in zunächst in
Burgdorf, zogen
dann aber nach Bern weiter. Nachdem in Burgdorf die Gefahr bestanden
habe, dass die Stadt selbst eine Platzkundgebung auflösen
könnte, habe
man die Kundgebung nach Bern verlegt, sagte Markus Martig, Leiter der
Sektion PNOS Emmental am späteren Nachmittag auf Anfrage.
Auf dem Berner Bundesplatz demonstrierten nach Angaben Martigs
schliesslich rund 200 Personen gegen die Antirassismusstrafnorm. Die
Kantonspolizei Bern sprach in einer Mitteilung von zunächst rund
60
Rechtsradikalen, die sich unter stetem Zustrom durch die Innenstadt zum
Bundesplatz bewegten, wo schliesslich rund 150 Personen einer
Platzkundgebung beiwohnten.
Rund 200 Antifas in Burgdorf
Während sich in Burgdorf die ersten PNOS-Anhänger Richtung
Bern
aufmachten, versammelten sich an einem anderen Ort in der Burgdorfer
Innenstadt über zweihundert Linksautonome zur Gegenkundgebung.
Nach dem
Abzug der PNOS aus Burgdorf verschob sich auch die Antifa-Gruppe gegen
15 Uhr in Richtung Hauptstadt. In Bern angekommen, zog die Gruppe noch
spontan durch die Innenstadt.
Vor der Reitschule löste sich die Kundgebung am späten
Nachmittag auf.
Weder in Burgdorf noch in Bern kam es am Nachmittag zu Konfrontationen
zwischen rechts- und linksextremen Kräften oder gewalttätigen
Auseinandersetzungen.
Burgdorfer Gemeinderat wehrt sich
Die Demonstrationen sorgten im Vorfeld für Diskussionen. Die Stadt
Burgdorf wollte die PNOS-Demo ursprünglich nicht bewilligen. Ein
PNOS-Rekurs beim Regierungsstatthalter war dann aber erfolgreich.
Burgdorf habe kein einschränkendes Kundgebungsreglement wie etwa
Bern,
hatte der Regierungsstatthalter argumentiert.
Die Stadt Burgdorf bewilligte daraufhin eine Platzkundgebung, nicht
aber einen Demonstrationszug der PNOS. Linksautonome Kreise
mobilisierten ihrerseits auf einschlägigen Internetseiten, um den
PNOS-Aufmarsch in Burgdorf zu verhindern.
Burgdorf sei weder braun noch ein schwarzer Block - mit solchen
Äusserugnen wehrten sich der Gemeinderat und zahlreiche Parteien
gegen
den Aufmarsch der rechts- und linksextremenen Szene. Die Stadt werde
von destruktiven Kräften als Kulisse missbraucht. Man wolle weder
rechte Hassprediger noch linke Krawallbrüder in der Emmestadt.
(raa/sda)
--
Umzug bleibt verboten
Die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) darf heute Sonntag
lediglich an einer Platzkundgebung auf der Schützenmatte gegen das
Antirassismusgesetz demonstrieren, nicht aber mit einem Umzug durch die
Stadt. Dies hat Regierungsstatthalter Franz Haussener entschieden. Auf
eine entsprechende Beschwerde der rechtsradikalen Gruppierung sei er
nicht eingetreten, weil sie keine gesetzesmässigen Statuten habe
und
deshalb nicht beschwerdeberechtigt sei. Doch selbst wenn die
Veranstalter beschwerdeberechtigt gewesen wären, hätte er
keinen Umzug
bewilligt, sagt Haussener. Denn "von seinem Recht auf
Meinungsäusserung
kann man auch an einer Platzkundgebung Gebrauch machen". jho
---
bernerzeitung.ch 8.3.09
(http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Verwirrung-um-PNOSDemo/story/17717090
- mit Fotos + Telebärn-Video)
Verwirrung um PNOS-Demo
Die bewilligte Demonstration der rechtsextremen Partei National
Orientierter Schweizer (PNOS) in Burgdorf hat nicht stattgefunden. Die
PNOS-Anhänger versammelten sich zwar in Burgdorf, zogen dann aber
nach
Bern weiter.
Nachdem in Burgdorf die Gefahr bestanden habe, dass die Stadt selbst
eine Platzkundgebung auflösen könnte, habe man die Kundgebung
nach Bern
verlegt, sagte Markus Martig, Leiter der Sektion PNOS Emmental am
späteren Nachmittag auf Anfrage.
Auf dem Berner Bundesplatz demonstrierten nach Angaben Martigs
schliesslich rund 200 Personen gegen die Antirassismusstrafnorm.
Während sich in Burgdorf die ersten PNOS-Anhänger Richtung
Bern
aufmachten, versammelten sich an einem anderen Ort in der Burgdorfer
Innenstadt mehrere hundert Linksautonome zur Gegenkundgebung.
Nach dem Abzug der PNOS aus Burgdorf verschob sich auch die
Antifa-Gruppe gegen 15 Uhr in Richtung Hauptstadt. In Bern angekommen
zog die Gruppe noch spontan durch die Innenstadt. Vor der Reitschule
löste sich die Kundgebung am späten Nachmittag auf. Weder in
Burgdorf
noch in Bern kam es am Nachmittag zu gewalttätigen Ausschreitungen.
Zuerst nicht bewilligt
Die Demonstrationen sorgten im Vorfeld für Diskussionen. Die Stadt
Burgdorf wollte die PNOS-Demo ursprünglich nicht bewilligen. Ein
PNOS-Rekurs beim Regierungsstatthalter war dann aber erfolgreich.
Burgdorf habe kein einschränkendes Kundgebungsreglement wie etwa
Bern,
hatte der Regierungsstatthalter argumentiert. Die Stadt Burgdorf
bewilligte daraufhin eine Platzkundgebung, nicht aber einen
Demonstrationszug der PNOS.
Linksautonome Kreise mobilisierten ihrerseits auf einschlägigen
Internetseiten, um den PNOS-Aufmarsch in Burgdorf zu verhindern.
Burgdorf sei weder braun noch ein schwarzer Block wehrten sich der
Gemeinderat und zahlreiche Parteien gegen den Aufmarsch der rechts- und
linksextremenen Szene. Die Stadt werde von destruktiven Kräften
als
Kulisse missbraucht. (zes/sda)
---
20min.ch 8.3.09
Verwirrspiel um Pnos-Demo
von Patrick Marbach
Rechtsextreme und Linke lieferten sich gestern ein Katz-und-Maus-Spiel.
Statt wie angekündigt in Burgdorf zu demonstrieren, marschierte
die
Pnos vors Bundeshaus.
Nur ein Häufchen Glatzköpfe versammelte sich gestern um 14
Uhr bei der
Burgdorfer Schützenmatte. Der eigentliche Aufmarsch fand derweil
in
Bern statt: "Wir lassen uns nicht vorschreiben, wo wir zu demonstrieren
haben", erklärt Pnos-Sprecher Renato Bachmann. Ohne Bewilligung,
aber
ungehindert zogen gut 150 Rechtsextreme vom Bärengraben bis vors
Bundeshaus und wieder zurück. "In Burgdorf hätten wir nur
eine
Platzkundgebung durchführen dürfen und es wäre zu
gewaltsamen
Auseinandersetzungen gekommen", sagt Bachmann. Denn dort hatten sich
rund 200 Linksaktivisten zu einer Gegendemo formiert. Als sie vom
Ausweichen der Pnos nach Bern erfuhren, reisten sie ebenfalls in die
Bundeshauptstadt, trafen aber zu spät ein, um die Rechts extremen
noch
zu stören.
Zur Unterstützung der Polizei standen in Burgdorf bewaffnete
private
Sicherheitsleute im Einsatz. "Wir regelten hauptsächlich den
Verkehr,
wären aber zu mehr bereit gewesen", sagt Sascha Grossenbacher von
der
Firma Apollo Security. Das Gewaltmonopol der Polizei werde dadurch
nicht verletzt: "Wir tragen Waffen zum Selbstschutz und können sie
verhältnismässig einsetzen."
---
20min.ch 8.3.09
(http://www.20min.ch/news/bern/story/24491812
- mit Fotos)
Demo verlegt
PNOS spielt Katz-und Maus
Die bewilligte Demonstration der rechtsextremen Pnos sollte eigentlich
in Burgdorf stattfinden. Dort besammelten sich gleichzeitig auch
Linksautonome für eine Gegenkundgebung. Offenbar waren die Linken
in
Überzahl. Also verlegte die PNOS ihre Demo kurzerhand nach Bern.
Nachdem in Burgdorf die Gefahr bestanden habe, dass die Stadt selbst
eine Platzkundgebung auflösen könnte, habe man die Kundgebung
nach Bern
verlegt, sagte Markus Martig, Leiter der Sektion PNOS Emmental am
späteren Nachmittag auf Anfrage.
Auf dem Berner Bundesplatz demonstrierten nach Angaben Martigs
schliesslich rund 200 Personen gegen die Antirassismusstrafnorm. Die
Kantonspolizei Bern sprach in einer Mitteilung von zunächst rund
60
Rechtsradikalen, die sich unter stetem Zustrom durch die Innenstadt zum
Bundesplatz bewegten, wo schliesslich rund 150 Personen einer
Platzkundgebung beiwohnten.
Rund 200 Antifas in Burgdorf
Während sich in Burgdorf die ersten PNOS-Anhänger Richtung
Bern
aufmachten, versammelten sich an einem anderen Ort in der Burgdorfer
Innenstadt über zweihundert Linksautonome zur Gegenkundgebung.
Nach dem Abzug der PNOS aus Burgdorf verschob sich auch die
Antifa-Gruppe gegen 15 Uhr in Richtung Hauptstadt. In Bern angekommen,
zog die Gruppe noch spontan durch die Innenstadt. Vor der Reitschule
löste sich die Kundgebung am späten Nachmittag auf.
Weder in Burgdorf noch in Bern kam es am Nachmittag zu Konfrontationen
zwischen rechts- und linksextremen Kräften oder gewalttätigen
Auseinandersetzungen.
Burgdorfer Gemeinderat wehrt sich
Die Demonstrationen sorgten im Vorfeld für Diskussionen. Die Stadt
Burgdorf wollte die PNOS-Demo ursprünglich nicht bewilligen. Ein
PNOS-Rekurs beim Regierungsstatthalter war dann aber erfolgreich.
Burgdorf habe kein einschränkendes Kundgebungsreglement wie etwa
Bern,
hatte der Regierungsstatthalter argumentiert. Die Stadt Burgdorf
bewilligte daraufhin eine Platzkundgebung, nicht aber einen
Demonstrationszug der PNOS.
Linksautonome Kreise mobilisierten ihrerseits auf einschlägigen
Internetseiten, um den PNOS-Aufmarsch in Burgdorf zu verhindern.
Burgdorf sei weder braun noch ein schwarzer Block wehrten sich der
Gemeinderat und zahlreiche Parteien gegen den Aufmarsch der rechts- und
linksextremenen Szene. Die Stadt werde von destruktiven Kräften
als
Kulisse missbraucht. Man wolle weder rechte Hassprediger noch linke
Krawallbrüder in der Emmestadt.
Quelle: SDA/ATS
---
bernerzeitung.ch 8.3.09
PNOS-Demo: Noch ist alles ruhig
Von jho/zes. Aktualisiert um 12:37 Uhr
Für heute Sonntag ist die Demonstration der PNOS in Burgdorf
angekündigt. Linksautonome drohten mit Störaktionen. Anwohner
treffen
erste Vorkehrungen gegen Sachbeschädigungen.
Die PNOS wird am Sonntagnachmittag zwischen 14 und 16 Uhr eine
Platzkundgebung ausserhalb der Altstadt durchführen. Ein Umzug
wurde
trotz Beschwerde der Partei vom Regierungsstatthalter abgelehnt. Zur
Zeit ist die Lage noch ruhig. Anwohner und Restaurantbesitzer treffen
erste Vorkehrungen, um sich gegen allfällige
Sachbeschädigungen zu
schützen. Viele Gartenterrassen wie auch der Kiosk bleiben
geschlossen.
Eine kleine Einsatztruppe der Polizei hat am Bahnhof Stellung bezogen.
Politiker übten Kritik
Die Burgdorfer Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) übte
am Freitag
Kritik an der Kundgebung: "Wir werden als Kulisse für destruktive
Kräfte missbraucht". Burgdorf sei weder braun noch ein schwarzer
Block,
sondern bunt. Parteiübergreifend wurde im Vorfeld mit einer Aktion
von
SP, BDP, FDP, die Grünen, CVP, die EDU und EVP Extremismus und
Gewalt
verurteilt. Initiiert wurde die Aktion von einem Mitglied der
Jungfreisinnigen. (Bernerzeitung.ch/Newsnetz)
--
Umzug bleibt verboten
Jetzt ist es definitiv: Die Partei national orientierter Schweizer
(Pnos) darf morgen Sonntag lediglich an einer Platzkundgebung auf der
Schützenmatte gegen das Antirassismusgesetz demonstrieren, nicht
aber
mit einem Umzug durch die Stadt. Dies hat Regierungsstatthalter Franz
Haussener entschieden. Auf eine entsprechende Beschwerde der
rechtsradikalen Gruppierung sei er nicht eingetreten, weil sie keine
gesetzesmässigen Statuten habe und deshalb nicht
beschwerdeberechtigt
sei. Doch selbst wenn die Veranstalter beschwerdeberechtigt gewesen
wären, hätte er keinen Umzug bewilligt, sagt Haussener. Denn
"von
seinem Recht auf Meinungsäusserung kann man auch an einer
Platzkundgebung Gebrauch machen". jho
---
Bund 7.3.09
Der Regierungsstatthalter stützt Entscheid des Burgdorfer
Gemeinderats
Pnos bleibt an kurzer Leine
Der Burgdorfer Gemeinderat hat der rechtsextremen Pnos für morgen
Sonntag nur eine Demonstration auf der Schützenmatte bewilligt und
den
Umzug durch das Stadtzentrum untersagt. Die Pnos wollte diesen
Entscheid nicht akzeptieren ("Bund" vom 5.2.). Nun hat der Burgdorfer
Regierungsstatthalter aber eine entsprechende Beschwerde der Pnos
abgelehnt, wie Stadtschreiber Roman Schenk sagt. Damit bleibt es dabei:
Die Pnos hat nur eine Bewilligung für eine Demonstration auf der
Schützenmatte. Für die Gegendemonstration von linksradikalen
Gruppierungen liegt laut Roman Schenk keine Bewilligung vor. Die Pnos
will am Sonntag in Burgdorf gegen die Rassismusstrafnorm demonstrieren.
Die Antifa und andere linksradikale Gruppierungen wollen dagegen
protestieren und mobilisieren für Störaktionen.
Der Burgdorfer Gemeinderat und verschiedene politische Parteien haben
gestern vor den Medien derweil klargemacht, dass sie Gewalt und
Rassismus nicht dulden. "Wir werden als Kulisse für destruktive
Kräfte
missbraucht", kritisierte SP-Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch
laut dem
Communiqué. Sie stellte gleichzeitig aber auch klar: "Das lassen
wir so
nicht stehen." Burgdorf sei weder braun noch ein schwarzer Block,
sondern bunt. Alle Menschen seien gleichberechtigt, woher sie auch
kämen. Menschenverachtende Haltungen hätten keinen Platz,
betonte Zäch.
"Wir wollen in Burgdorf weder rechtsextreme Hassprediger noch
linksextreme Krawallbrüder", doppelte der FDP-Präsident,
Stadtrat
Michael Ritter, nach.
Gegen Extremismus und Gewalt stellten sich auch die SP, die BDP,
die
Grünen, die CVP, die EVP, die EDU und das Frauennetz Burgdorf.
Initiiert wurde die Aktion von einem Mitglied der Jungfreisinnigen.
Auch die Burgdorfer SVP distanziert sich in einem separaten
Communiqué
von jeglichen Demonstrationen am Sonntag. (tga/sda)
---
BZ 7.3.09
Die Politiker wehren sich
Im Hinblick auf den geplanten Aufmarsch rechtsextremer und
linksradikaler Gruppierungen von morgen Sonntag haben sich gestern
Burgdorfer Politikerinnen und Politiker für Demokratie und
Menschenrechte ausgesprochen. Gegen jegliche Art von Extremismus und
Gewalt wolle man sich entschieden wehren, lautete die einhellige
Meinung der Parteien.
jho/nh
Seite 29
--
Umzug durch die Stadt bleibt verboten
Jetzt ist es definitiv: Die Partei national orientierter Schweizer
(Pnos) darf morgen Sonntag lediglich an einer Platzkundgebung auf der
Schützenmatte gegen das Antirassismusgesetz demonstrieren, nicht
aber
mit einem Umzug durch die Stadt. Dies hat Regierungsstatthalter Franz
Haussener entschieden. Auf eine entsprechende Beschwerde der
rechtsradikalen Gruppierung sei er nicht eingetreten, weil sie keine
gesetzesmässigen Statuten habe und deshalb nicht
beschwerdeberechtigt
sei. Doch selbst wenn die Veranstalter beschwerdeberechtigt gewesen
wären, hätte er keinen Umzug bewilligt, sagt Haussener. Denn
"von
seinem Recht auf Meinungsäusserung kann man auch an einer
Platzkundgebung Gebrauch machen".
jho
--
Vor dem Demo-Sonntag
"Burgdorf wird missbraucht"
Mit Blick auf den Aufmarsch der Rechts- und Linksradikalen bekennt sich
Burgdorf "für die Demokratie und Menschenrechte".
Stadtpräsidentin
Elisabeth Zäch und die Parteien verurteilen Extremismus "aufs
Schärfste".
"Unsere Stadt ist nicht braun und kein Schwarzer Block. Sie ist bunt":
Das sagte die Burgdorfer Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch
gestern an
einer Medienorientierung. Im Vorfeld der Pnos-Demonstration, die am
Sonntag scharenweise Rechts- und Linksradikale in die Emmestadt locken
wird, sagte Zäch, Burgdorf werde "als Kulisse für destruktive
Kräfte
missbraucht". Doch das, machte die SP-Frau klar, "lassen wir nicht
stehen: Wir sind stärker."
"Wir": Das sind für Zäch all jene Menschen, die
"Meinungsverschiedenheiten im Dialog lösen", die "Aufrufe zum
Blockieren, Sabotieren und Angreifen" mit aller Schärfe
verurteilen und
die "menschenverachtenden Haltungen" keinen Platz bieten.
Stellvertretend für sie legten Burgdorfer Politikerinnen und
Politiker
gestern öffentlich ein "Bekenntnis zur Demokratie und den
Menschenrechten" ab.
"Kein Ort für Extremisten"
Initiiert wurde die Veranstaltung von Elias Maier, dem Präsidenten
der
Jungfreisinnigen Burgdorf. Der Gymnasiast sagte, er sei
enttäuscht,
"dass Burgdorf schon wieder von Extremisten missbraucht wird". Deshalb
habe er die Aktion "Burgdorf für Menschenrechte und Demokratie"
gegründet. Am Sonntag wollte er die Aktion mit einem Fest
lancieren;
aus Sicherheitsgründen habe er die Gründungsfeier "mit Musik
und
Ansprachen" nun auf Mai verschoben.
Michael Ritter stellte im Namen seiner Partei fest, "dass die FDP und
ich persönlich in unserer Stadt weder rechtsextreme Hassprediger
noch
linksextreme Krawallbrüder wollen". Klaus Gfeller, der
Präsident der
SP, geisselte das "ausländerfeindliche, menschenverachtende und
rassistische" Gedankengut, das auch in Burgdorf "zum Repertoire der
Neonazis" gehöre. Doch die Aufrufe "zu Provokationen, Widerstand,
Gewalt und Sachbeschädigungen", welche die Antifa im Hinblick auf
die
Pnos-Demo erlässt, brächten ebenfalls niemanden weiter.
Für den BDP-Präsidenten Christoph Wyss geht es nicht nur am
Sonntag
darum, jeglichem Extremismus eine Absage zu erteilen. Extremismus sei
nämlich auch, "wenn Menschen mit bestimmten Überzeugungen
durch die
Strassen von Burgdorf marschieren" oder "wenn Parolen von rechts und
links ans Häuser und Brücken gesprayt" würden. Die
Präsidentin der
Grünen Freien Liste, Mirjam Mumenthaler, sagte, die Pnos
widerspreche
sich. Denn in der Menschenrechtskonvention sei nebst dem
Diskriminierungsverbot auch das Recht auf freie Meinungsäusserung
verankert. Wenn die Pnos gegen das Antirassismusgesetz protestiere,
berufe sie sich auf diese Freiheit und damit auf die Menschenrechte,
die sie ablehne.
"Ein schönes Zeichen"
Auch Beat Neuenschwander (CVP) sprach sich gegen Extremismus und Gewalt
aus. Martin Aeschlimann (EVP) wünschte sich, "dass es in unserer
Stadt
für extremistische Fantasien und gewaltbereite Gruppierungen
keinen
Raum mehr geben wird". Dass die Behörden und Parteien den
Aufmarsch der
Radikalen verurteilen, sei "ein schönes Zeichen".
GFL-Grossrätin Johanna M. Schlegel wehrte sich als Vertreterin des
FrauenNetzes mit Blick auf den am Sonntag stattfindenden Frauentag
"gegen den Missbrauch eines international anerkannten Tages und die
brutale Besetzung unserer Stadt". Die SVP und die EDU fehlten an der
Pressekonferenz. Sie schlossen sich den Stellungnahmen der anderen
Parteien schriftlich an.
Johannes Hofstetter
---
Berner Rundschau 7.3.09
Burgdorf wehrt sich gegen Rufschädigung
Morgen Sonntag demonstriert die Partei National Orientierter Schweizer
(Pnos) in Burgdorf gegen die Antirassismusstrafnorm. Dadurch werde die
Stadt "als Kulisse für destruktive Kräfte missbraucht", sagte
Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP). Gemeinsam mit
Vertretern aller
Parteien wehrt sich Burgdorf nun gegen die dadurch mögliche
Rufschädigung. Geeint traten die Politiker für die
Menschenrechte und
die Demokratie ein. (com) Seite 33
--
"Rassismus hat hier keinen Platz"
Burgdorfs Parteien sowie der Gemeinderat wehren sich gegen einen
schlechten Ruf
Die Stadt Burgdorf lässt es nicht zu, dass ihr Ruf geschädigt
wird.
Deshalb legten die Parteien und der Gemeinderat im Vorfeld der
Pnos-Demonstration von morgen ein gemeinsames Bekenntnis zur Demokratie
und den Menschenrechten ab.
Marisa Cordeiro
Kommentarlos nehmen Burgdorfs Politiker die Demonstration der Partei
National Orientierter Schweizer (Pnos) von morgen Sonntag nicht
entgegen. Gestern standen Vertreter des Gemeinderats sowie (fast) aller
Parteien geeint für die Grundwerte ein. Die Medienkonferenz ging
auf
die Initiative von Elias Maier, Präsident der Jungfreisinnigen,
zurück.
Er sei enttäuscht davon, dass Burgdorf schon wieder von
Extremisten
heimgesucht werde. Burgdorf mache zu Unrecht viele Negativ-Schlagzeilen
wegen Radikalen, die zwar nach Burgdorf kommen, in der Stadt aber
nichts zu suchen hätten, sagte Maier.
Es braucht eine Rassismus-Strafnorm
Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) vertrat den Gemeinderat
und lobte
den Jungpolitiker für seine Initiative und den Mut, im Vorfeld der
Demo
ein Zeichen zu setzen. Das demokratische Burgdorf müsse seine
Stimme
erheben, denn: "Wir werden als Kulisse für destruktive Kräfte
missbraucht. Doch das lassen wir nicht stehen. Wir sind stärker",
sagte
Zäch und zeigte sich kämpferisch.
Jegliche Art von Extremismus und Anwendung von Gewalt verurteilte
auch
CVP-Vizepräsident Beat Neuenschwander. Ebenso Markus Kronauer,
Präsident der EDU: "Alle Strömungen des Extremismus
schüren einzig ein
Freund-Feind-Denken." Klare Worte fand auch Mirjam Mumenthaler-Bill,
Präsidentin der GFL: Die Meinungsfreiheit könne nicht absolut
gelten.
"Wo Angriffe auf die Menschenwürde und die Grundrechte ungestraft
geäussert werden können, geht das Vertrauen in den
Rechtsstaat
verloren." Deshalb brauche es eine Rassismus-Strafnorm, gegen die die
Pnos am Sonntag demonstriert.
Werbeaktion durch die Medien
Michael Ritter, Präsident der FDP Burgdorf, richtete sich
ergänzend an
die Pressevertreter: Er akzeptiere es, dass es Sache der Redaktionen
sei, zu entscheiden, wie viel Gewicht welchen Themen eingeräumt
würden.
"Umgekehrt ist es auch mein Recht als Medienkonsument und Bürger,
die
getroffene Gewichtung einer weit verbreiteten bernischen Zeitung als
unsinnig zu bezeichnen." Fast zwei Seiten Pnos-Artikel innerhalb
weniger Tage, illustriert mit Bildern, die grösstenteils nicht in
Burgdorf aufgenommen worden seien - da könne man auch von einer
zwar
unbeabsichtigten, wohl aber faktisch dennoch vorhandenen Werbeaktion
für Rechtsextreme sprechen, so Ritter.
"Wir lassen Rufschädigung nicht zu"
Christoph Wyss, Präsident der BDP, drückte seine Wahrnehmung
mit
Superlativen aus: "Wären Extremisten extrem sozial oder extrem
demokra-tisch, so müssten sie extrem <kompromisslerisch>
sein."
Genau das wollten sie aber nicht. "Stattdessen verlieren sie sich in
Ideologien, die sich der Gesellschaft und Demokratie entfremden", so
Wyss. Auch das Frauen-Netz Burgdorf schreckte das Ansinnen der Pnos
auf. Grossrätin Johanna M. Schlegel (Grüne) sagte: "Wir
wehren uns
gegen den Missbrauch des international anerkannten Tages der Frau sowie
gegen die nationalistisch brutale Besetzung unserer Stadt mit
Rufschädigung für uns alle." Martin Aeschlimann (EVP) derweil
versuchte, anlässlich der angespannten Lage eine Perspektive der
Hoffnung zu skizzieren und sagte: "Ich wünsche uns allen eine
Stadt,
die sich auf ihre demokratische und freiheitliche Tradition besinnt."
Auch die SVP, die an der Veranstaltung nicht vertreten war,
distanzierte sich in einem Communiqué von der Kundgebung.
Ebenfalls
setzte sich die Burgdorfer "Aktion Courage" im Verlaufe der vergangenen
Woche zur Wehr. In einer Medienmitteilung schrieb sie, "mit dem Aufruf
<Zeigen wir Courage ... > missbrauche die Antifa, die inzwischen
auch mobilisiere, ihre Aktion". Diese aber stehe für Toleranz,
Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben ohne Gewalt.
Aus Sicherheitsgründen ist Elias Maiers geplante Gegen-Aktion
"Burgdorf
für Menschenrechte und Demokratie" auf Mai verschoben worden.
---
Indymedia 6.3.09
Burdorfer SP und Bürgerliche stecken Kopf in Sand...
AutorIn : Aktion Courage Burgdoof
Die Burgdorfer SP und die Bürgerlichen wollen die Stadt am sonntag
den
Neonazis überlassen. Sie haben ihre angekündigte
Gegenveranstaltung
abgesagt.
Die Antifa-Mobilisierung geht weiter!
An der heutigen Medienkonferenzer behaupteten der Gemeinderat und
Burgdoofs politische Parteien zwar, dass sie Gewalt und Rassismus nicht
dulden.
Sie haben aber den RassistInnen der PNOS eine Kundgebung bewilligt und
drohen AntifaschistInnen mit Polizei-Gewalt.
Das grösstes Problem für SP-Stadtpräsidentin Elisabeth
Zäch: "Wir
werden als Kulisse für destruktive Kräfte missbraucht". Nicht
etwa der
Auftritt der Neonazis an und für sich stört sie, sondern der
Imageschaden der Burgdorf erleiden wird.
"Wir wollen in Burgdorf weder rechtsextreme Hassprediger noch
linksextreme Krawallbrüder", doppelte FDP-Präsident Michael
Ritter
nach. Und stellt damit AnarchistInnen und KommunistInnen ,die für
eine
bessere Welt kämpfen, den Faschisten gleich.
Gegen Extremismus und Gewalt stellten sich auch die SP, die BDP, die
Grünen, die CVP, die EVP, die EDU und das Frauennetz Burgdorf.
Aber nur
auf dem Paier. am Sonntag wollen sie nämlich nichts unternehmen.
Courage heisst für diese BurgdorferInnen heisse Luft produzieren
und wegschauen.
Für uns AntifaschistInnen heisst Courage aber hinschauen und
hinstehen.
Auf nach Burgdorf am Sonntag:
http://ch.indymedia.org/de/2009/03/67558.shtml
---
Telebärn 6.3.09
http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/Vor-PnosDemo-Gemeinde-will-weder-Gewalt-noch-Rassismus-dulden/story/17535759
---
JA! 6.3.09
Widerstandsaufruf gegen PNOS-Kundgebung
Am Sonntag 8. März findet unter dem Namen PNOS in Burgdorf ein
Neonazi-Aufmarsch statt. Die PNOS will gegen das neue
Antirassismusgesetz demonstrieren. Für die Junge Alternative JA!
ist
dies höchst bedenklich, es ist ein direkter Angriff auf den
Rechtsstaat. Kommt dazu, dass es an dieser Platzkundgebung
sicherlich
verschiedentlich zu Verstössen gegen das heutige
Antirassismusgesetz
kommen wird!
Die Junge Alternative JA! verurteilt die Gutheissung der Beschwerde
durch den Burgdorfer Statthalter scharf. Seiner Begründung,
dass "die
vage Möglichkeit einer Beeinträchtigung polizeilicher
Interessen" nicht
ausreiche, eine Demonstration zu verbieten, steht die Junge Alternative
JA! skeptisch gegenüber. Zum einen steht die Argumentation im
Widerspruch zur Ablehnung des Gesuches einer Gegenveranstaltung, zum
anderen finden Behörden immer wieder Argumente eine Demonstration
linker Gruppierungen aufgrund der polizeilichen Generalklausel oder zum
Schutz von Grundrechten Dritter zu verbieten - die Rechtsgleichheit
bleibt also auf der Strecke.
Der Jungen Alternative JA! stösst es besonders sauer auf, dass die
PNOS
den 8. März, den internationalen Tag der Frau für ihre
frauenfeindlichen und faschistoiden Inhalte missbraucht.
Wir dürfen, einem solchen Aufmarsch nicht tatenlos zusehen und
wollen
beweisen, dass es Leute in der Schweiz gibt, die sich dem
Rechtsextremismus entgegenstellen. Darum begrüsst die Junge
Alternative
JA! Widerstand gegen die PNOS-Kundgebung am kommenden Sonntag. Alle
Altersschichten und die Leute verschiedenster politischer Gesinnung
sollen am Sonntag nach Burgdorf pilgern und damit zeigen, dass es in
Burgdorf und in der ganzen Schweiz keinen Platz für
faschistisches,
menschen- und grundrechtsmissachtendes Gedankengut geben soll und darf!
---
20min.ch 6.3.09
PNOS-Kundgebung in Burgdorf
"Wir dulden Gewalt und Rassismus nicht"
Der Burgdorfer Gemeinderat und verschiedene politische Parteien haben
am Freitag klargemacht, dass sie Gewalt und Rassismus nicht dulden.
In Burgdorf will am Sonntag die PNOS demonstrieren; Linksautonome
mobilisieren für Störaktionen.
"Wir werden als Kulisse für destruktive Kräfte missbraucht",
sagte
SP-Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch laut Mitteilung vor den
Medien. Sie
stellte aber auch klar: "Das lassen wir so nicht stehen." Burgdorf sei
weder braun noch ein schwarzer Block, sondern bunt.
Hassprediger und Krawallbrüder unerwünscht
Alle Menschen seien gleichberechtigt, woher sie auch kämen.
Menschenverachtende Haltungen hätten keinen Platz, betonte
Zäch. "Wir
wollen in Burgdorf weder rechtsextreme Hassprediger noch linksextreme
Krawallbrüder", doppelte FDP-Präsident Michael Ritter nach.
Gegen Extremismus und Gewalt stellten sich auch die SP, die BDP, die
Grünen, die CVP, die EVP, die EDU und das Frauennetz Burgdorf.
Initiiert wurde die parteiübergreifende Aktion von einem Mitglied
der
Jungfreisinnigen.
Die SVP Burgdorf, die sich nicht an der Medienkonferenz beteiligte,
teilte mit, sie distanziere sich klar von jeglichen Kundgebungen am
Sonntag.
Ihr sei wichtig, dass politische Standpunkte in einem Rahmen vertreten
würden, der die Sicherheit der Bürger jederzeit garantiere.
Dies sei
nach den Aufrufen von rechts- und linksextremen Gruppierungen in Frage
gestellt.
Es bleibt bei einer Platzkundgebung
Die PNOS wird am Sonntag aber definitiv keinen Umzug, sondern lediglich
eine Platzkundgebung durchführen dürfen. Der
Regierungsstatthalter
hatte eine entsprechende Beschwerde der PNOS gegen eine Platzkundgebung
am Freitag abgewiesen, wie Stadtschreiber Roman Schenk auf Anfrage
sagte.
Die Platzkundgebung soll ausserhalb der Altstadt abgehalten werden.
Quelle: SDA/ATS
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NÄFELS
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Südostschweiz 7.3.09
Erneut Rechtsextreme beim Näfelser Schlachtdenkmal?
"Wir kommen wieder", liessen die rechtsextremen Teilnehmer der
letztjährigen Gedenkfeier anlässlich der Näfelser Fahrt
verlauten. Die
Gemeinde Näfels will dies verhindern.
Näfels. - Noch kein Jahr ist es her, dass rund 60 Rechtsextreme am
Sonntag nach der Näfelser Fahrt beim Denkmal aufmarschierten. Mit
einem
Besuch der Rechtsextremen ist auch heuer zu rechnen. Erfahrungen
zeigen, dass Schlachtfeiern willkommene Plattformen für die rechte
Szene sind.
Der Näfelser Gemeindepräsident Bruno Gallati wäre
über die ungebetenen
Gäste gar nicht erfreut. Er will einen Aufmarsch Rechtsextremer
mit
allen legalen Mitteln verhindern und fordert Personenkontrollen durch
die Kantonspolizei. Dies kommt für den Polizeikommandanten Markus
Denzler aber nicht in Frage: "Die Polizei hat die Aufgabe, bei
Gesetzesverstössen einzuschreiten." (mic)
Bericht Seite 3
--
Gemeinderat will Aufmarsch Rechtsextremer verhindern
Rund 60 Rechtsextreme haben vergangenes Jahr der Schlacht bei
Näfels
gedacht. Mit einem Besuch ist erneut zu rechnen. Die Gemeinde
Näfels
und die Kantonspolizei wollen vorbereitet sein.
Von Michael Schüepp
Näfels. - Die "nationale Gedenkfeier" im vergangenen Jahr wird im
Internet als Erfolg bezeichnet. Am Sonntag nach der Näfelser Fahrt
versammelten sich damals rund 60 Rechtsextreme beim Niederberg und
marschierten dann, von der Polizei begleitet, zum Schlachtdenkmal im
Dorfkern. Die Teilnehmer des Treffens riefen schon kurz danach zu einer
erneuten Zusammenkunft in diesem Jahr auf.
Seither sind aus der rechtsextremen Szene keine konkreten Hinweise mehr
zu vernehmen. Denn im Gegensatz zum letzten Jahr wird nicht mehr in
öffentlich zugänglichen Foren für ein Kommen geworben.
Es darf vermutet
werden, dass die Veranstalter verhindern wollen, dass sich die Gemeinde
Näfels und insbesondere die Kantonspolizei frühzeitig auf den
Besuch
der "Kameraden" vorbereiten können.
Schlachtfeiern als Plattform
Nebst dem letztjährigen Aufruf sprechen aber auch andere
Anhaltspunkte
für ein erneutes Aufkreuzen der Rechtsextremen. So zeigt die
Erfahrung,
dass Anlässen wie der Näfelser Fahrt immer grössere
Bedeutung für die
Selbstinszenierung der Szene zukommt. Denn "Heroische Siege" der
Eidgenossen gegen ausländische Heere passen perfekt zum
ideologischen
Gedankengut der "nationalistischen Brüder und Schwestern".
Beispiele für diesen Trend gibt es genug. Am besten erkennt man
diesen
am Fall der Schlachtfeier von Sempach. Während im Jahr 2006 rund
50
Rechtsextreme mitmarschierten, waren es 2007 bereits rund 160. Im
vergangenen Jahr zählten Beobachter schon deren 220.
Ob sich daran messen lässt, ob überhaupt oder wie viele
Angehörige der Szene in Näfels aufkreuzen werden, bleibt
offen.
Rechtsextreme sind unerwünscht
Nicht nur die Anzahl abzuschätzen, ist schwierig. Auch die
Rechtsgrundlage ist unklar. Zentrale Frage ist, ob ein Aufmarsch in
dieser Grössenordnung - letztes Jahr zählte man rund 60
Personen - eine
Bewilligung des Näfelser Gemeinderates braucht. Immerhin steht das
Schlachtdenkmal auf Grund und Boden der Gemeinde.
Der Näfelser Gemeindepräsident Bruno Gallati kann auf diese
Frage keine
definitive Antwort geben. Man werde das aber abklären. "Der
Gemeinderat
Näfels würde aber nie und nimmer eine Bewilligung für
einen solchen
Anlass geben", stellt Gallati klar. So oder so, der
Gemeindepräsident
will den Besuch der Rechtsextremen "wenn immer innerhalb der
rechtlichen Schranken möglich" verhindern.
Auf rechtliche Schritte will sich ein Beobachter der rechten Szene, der
nicht genannt werden will, nicht verlassen. Er fordert von den Glarnern
Zivilcourage: "Man müsste an den Tagen, die für ein Treffen
der
Rechtsextremen in Frage kommen, am Denkmal einfach einen normalen
Anlass veranstalten und so ein Zeichen setzen." Er könne sich etwa
ein
Konzert oder ein Picknick vorstellen. "So gibt man diesen Typen ein
Gegengewicht", ist er sich sicher.
Hauptsache keine Eskalation
Doch auch diese Forderung ist mit Problemen verbunden, denn der
Zeitpunkt des Auftauchens der Rechtsextremen bleibt unklar - letztes
Jahr war es der Sonntag nach der Näfelser Fahrt. Aber auch deren
Reaktion kann nicht abgeschätzt werden.
Dies gibt auch Bruno Gallati Anlass zur Sorge. Er wäre der Idee
nicht
grundsätzlich abgeneigt, hält aber fest: "Das wichtigste ist,
dass es
zu keiner Eskalation kommt." Er erinnert daran, dass letztes Jahr zum
Glück alles friedlich verlaufen sei. Eine Forderung stellt er aber
trotzdem auf: "Es müssen Personenkontrollen durchgeführt
werden." Er
wolle wissen, woher die ungebetenen Gäste kommen. "Ausserdem
würde ein
solches Vorgehen garantieren, dass genug Polizei vor Ort wäre."
Eingreifen nur bei Verstössen
Die Kantonspolizei Glarus steht mit den Näfelser Behörden in
Kontakt.
Für Polizeikommandant Markus Denzler kommen Personenkontrollen
ohne
Anlass aber nicht in Frage. "Man muss die Lage analysieren und
entsprechend handeln", erklärt er. Allgemein will er von
Aktionismus
seitens der Polizei gegenüber den Rechtsextremen nichts wissen:
"Die
Polizei hat die Aufgabe, bei Gesetzesverstössen einzuschreiten."
Entsprechend dürfe man nur reagieren, wenn sich jemand nicht an
die
Rechtsordnung halte.
Dies wäre der Fall, wenn etwa der ruhige Ablauf der Fahrt
gestört, der
Hitlergruss gegenüber Personen gezeigt oder
Sachbeschädigungen begangen
würden. "Wir müssen nach dem Gesetz handeln, nicht nach
unserem eigenen
Gutdünken."
Über das konkrete Vorgehen oder die Planung angesichts des
möglichen
Aufmarschs Rechtsextremer will der Polizeikommandant keine Angaben
machen. "Bei Anlässen sind mögliche Störfaktoren immer
Bestandteil der
Lagebeurteilung", erklärt er aber. Man rechne damit, dass auch an
der
diesjährigen Fahrt Gruppierungen irgendwelcher Art teilnehmen
könnten
und bereite sich darauf vor. Denzler weist aber darauf hin, dass sich
die Besucher der Gedenkfeier letztes Jahr korrekt und friedlich
verhalten haben.
Ob sich die Rechtsextremen auch dieses Jahr wieder in "arischer
Disziplin", wie es damals im Wortlaut der Einladung hiess, üben
werden,
bleibt abzuwarten.
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PROGR
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Bund 7.3.09
Nach dem Variantenentscheid des Berner Stadtrats zum Gesundheits- und
Kulturzentrum
Auf Applaus ertönt Kritik
Planer üben harsche Kritik am Progr-Entscheid des Stadtrats: Das
Parlament habe die Regeln der Fairness missachtet und die
Stadtentwicklung torpediert. Die unterlegene Allreal zeigt sich
konsterniert.
Daniel Vonlanthen
Mit seinem Entscheid erntete der Berner Stadtrat am späten
Donnerstagabend Applaus von der Zuschauertribüne: Pro Progr, mit
einem
Grossaufgebot an Künstlerinnen und Künstlern präsent,
frohlockte über
das Resultat. Mit 44 zu 27 Stimmen beschloss der Rat eine
Variantenabstimmung über die künftige Nutzung des
historischen Gebäudes
am Waisenhausplatz ("Bund" von gestern). Nach einer Abstimmungskaskade
über Anträge und Gegenanträge herrschte kurzzeitig
Verwirrung darüber,
ob dem Volk eine neutrale Auswahl oder eine Empfehlung zu unterbreiten
sei. Mit 38 gegen 29 Stimmen gab der Rat der Künstlerinitiative
den
Vorrang. Das Projekt "Doppelpunkt" der Generalunternehmerin Allreal,
Siegerin im Wettbewerbsverfahren, überzeugte nur mehr die
Minderheit.
Nun entscheidet das Volk über Kunst oder Gesundheit.
Allreal-Vizedirektor Stefan Creus zeigte sich nach dem
"unverständlichen" Entscheid konsterniert: Alles sei nun offen und
ein
Rückzug des Projekts nicht ausgeschlossen. Das Vertrauen in die
Stadt
Bern als verlässliche Partnerin sei erschüttert. Seine Firma
verfolge
keine politischen Interessen, betonte Creus, sondern handle aus
"Interesse an der tollen Liegenschaft". Das Unternehmen hat laut Creus
bereits über eine Million Franken in die Planung investiert. Die
Abstimmungsbotschaft erfährt einige Änderungen. So wird auf
Antrag von
SVP plus der Begriff "Gesundheitszentrum" durch die Projektbezeichnung
"Kultur, Bildung und Gesundheit" ersetzt.
Juristische Folgen unklar
Der Grundsatzentscheid zur Durchführung der Variantenabstimmung
könnte
juristische Folgen haben: SVP-Stadtrat Peter Bernasconi erwägt
eine
Verwaltungsbeschwerde. Mit der Aushebelung des Siegerprojekts verstosse
die Stadt möglicherweise gegen übergeordnetes Recht. Das
weitere
Vorgehen machte Bernasconi gestern vor allem vom Verhalten der Firma
Allreal abhängig. Noch sei nichts entschieden.
Auf die Stadt könnten auch zivilrechtliche Forderungen zukommen.
Zwar
sei ein Planungswettbewerb noch keine Auftragsgarantie, sagte gestern
Sara Montani, Präsidentin der SIA-Sektion Bern. "Die Aussicht auf
einen
Zuschlag ist für Wettbewerbsteilnehmer aber jeweils relativ hoch."
Die
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten Bernischer
Bauplanungsfachverbände (PKBB) übt harsche Kritik am Vorgehen
des
Stadtrats: Damit verstosse er gegen Wettbewerbsgrundsätze und
missachte
die Regeln der Fairness, schreibt die PKBB in einer Mitteilung. Die
Ziele des offenen und anonymen Wettbewerbs seien gewesen, einen
Investor und eine langfristige Nutzung für das alte Progymnasium
zu
finden. Das Projekt "Doppelpunkt" löse die Zielkonflikte zwischen
denkmalpflegerischen Anliegen und den Ansprüchen der attraktiven
und
wirtschaftlich tragbaren Neunutzung. Die Jury habe es als bestes von
zehn Projekten ausgewählt.
Die "hohen qualitativen Auflagen", denen sich die zehn Teams stellen
mussten, "gelten für die Künstlergruppe Progr offensichtlich
nicht",
schreibt die PKBB. Das faire Auswahlverfahren sei den Wünschen
einer
kleinen Gruppe Direktinteressierter geopfert worden. Die
Glaubwürdigkeit der Stadt sei infrage gestellt.
Pro Progr steht bereit
Das weitere Vorgehen der Pro-Progr-Pioniere ist offen; ein fixes
Konzept für die Abstimmungskampagne liegt noch nicht vor. "Wir
können
uns über Nacht zu einer grossen Werbeagentur verwandeln", sagt
Peter
Aerschmann, Videokünstler und Präsident des Vereins Pro
Progr. Im Progr
seien über hundert kreative Leute aus diversen Fachbereichen
vereint.
Aerschmann war am Donnerstagabend auf der Zuschauertribüne des
Stadtrats anwesend; er zeigt sich beeindruckt von der "spannenden
Debatte", die über vier Stunden dauerte. Einen vollständigen
Überblick
über die zahlreichen Anträge muss sich Aerschmann erst noch
verschaffen. Einige Anträge wurden zum Vorteil, einige zum
Nachteil des
Kulturzentrums beschlossen, so zum Beispiel die
Parkplatzersatzabgabepflicht, die den Progr gemäss
Parlamentsentscheid
eine Million Franken kosten wird. Der Progr als Kulturinstitution werde
sich auf die Sonderregelung berufen und ein Gesuch um Befreiung von
dieser Abgabe einreichen, sagt Aerschmann. Keine Freude hätte der
Progr
an einem Rückzug des Gegenprojekts, den Allreal als Option nicht
ausschliesst.
Ein Rückzug würde den Abstimmungstermin gefährden, warnt
Aerschmann,
"wir möchten am 17. Mai Klarheit schaffen". Eine weitere
Verzögerung
und Verunsicherung wären die Folge. Die Stiftung als neue
Trägerschaft
des Kulturzentrums ist laut Aerschmann so weit vorbereitet, dass sie
innert Kürze gegründet werden kann.
---
BZ 7.3.09
Progymnasium
Kritik am Stadtrat
Der Stadtratsentscheid, der "Pro Progr" zur Abstimmung zulässt,
hallt
nach. Kritiker melden sich, und Allreal geht über die Bücher.
"Der Stadtrat verstösst gegen die Grundsätze des Planungs-
und
Architekturwettbewerbs." Diese Kritik brachte gestern die
Präsident/-innenkonferenz Bernischer Bauplanungsfachverbände
in einer
Mitteilung an. Mit dem Entscheid für eine Variantenabstimmung beim
Progymnasium missachte das Parlament zudem Fairnessregeln.
Für den Wettbewerbsgewinner war der Donnerstagabend ebenfalls
wenig
erfreulich. Stefan Creus, Vizedirektor von "Doppelpunkt"-Investorin
Allreal, ist konsterniert: "Ob und wie wir weiterfahren, ist noch
offen", sagt er. Erwogen werde auch ein Rückzug des Projekts.
Für Creus
ist nicht nur ärgerlich, dass ein Konkurrent ausserhalb des
Wettbewerbs
kurz vor Schluss ins Rennen einsteigen darf. Das Parlament habe dem
Künstlerprojekt "Pro Progr" zudem im Baurechtsvertrag vorgestern
"gleich mehrere Steilpässe" zugespielt.
SVP-Stadtrat Peter Bernasconi gehörte zu jenen, die gegen eine
Variantenabstimmung stimmten. Die angekündigte
Verwaltungsbeschwerde
bleibe eine Option, sagte er gestern auf Nachfrage. Die Aushebelung des
Wettbewerbs bleibt für ihn inakzeptabel. Der Gemeinderat hat den
Wettbewerb zur Zukunft des ehemaligen Progymnasiums im April 2007 nach
SIA-Normen ausgeschrieben. Zehn Teams beteiligten sich daran. Eine
breit abgestützte Jury, präsidiert von Stadtpräsident
Alexander
Tschäppät (SP), kürte ein Jahr darauf das Projekt
"Doppelpunkt" zum
Sieger.
cab
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FRAUENKAMPFTAG
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Mail 7.3.09
Pressecommuniqué
Frauen-Demonstration zum internationalen Frauenkampftag am 7. März
2009 in Zürich
Heute versammelten sich ca. 600 Frauen zum internationalen
Frauenkampftag 8.März. Am Hechtplatz um 13:30 begann die
Demonstration
mit der Begrüssungsrede auf drei Sprachen. Über die
historische
Bedeutung des 8.März und über die Situation von Frauen
weltweit wurde
informiert.
Trotz vieler Errungenschaften in den Industrieländern, gibt es
nach wie
vor genügend Gründe auf die Strasse zu gehen. Zum Beispiel
kämpfen die
Frauen in der Schweiz für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen,
für
gleichen Lohn, gegen Sexismus und Gewalt an Frauen. In Afghanistan und
Irak gehen die Frauen gegen den Krieg auf die Strasse. In Italien und
USA gegen die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches durch
Staat und Kirche. In der Türkei/Kurdistan gegen den Krieg gegen
die
KurdInnen, und dies sind nur wenige Beispiele.
Wütend und laut zog die Demonstration heute in Zürich vom
Hechtplatz
über die Bahnhofstrasse zur Kaserne, durch die Langstrasse zum
Helvetiaplatz. Die Parolen und Forderungen waren nicht zu
überhören.
Vor allem in der Bahnhofstrasse wurden viele Flugblätter verteilt
und
Reden gehalten. Die Häuserwände wurden mit Sprüchen
verschönert.
Transparente, Schilder und Fahnen, Pfeifen und Trommeln begleiteten die
kämpferische und laute Demonstration unter wolkenlosem Himmel.
Themen dieses Jahr:
Krise, Krieg und Armut
Arbeitslosigkeit
Prekäre Jobs und mieser Lohn
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Arbeitsteilung / Hausarbeit
Frauenspezifische Fluchtgründe
Sexistische Gewalt
Illegalisierte Sexarbeiterinnen
Situation von Lesben
Europride 2009
Ehrenmorde
Internationale Solidarität
Politische Gefangene weltweit
Faschistische und rassistische Hetze
Auf dem Helvetiaplatz angekommen, gab es Musik, Reden, Kaffee und
Kuchen - die Frauen tanzten und feierten den Erfolg der 8.
März-Demo.
Zusammen sind wir stark, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen
Kapital und Patriarchat.
Que viva la lucha de las mujeres!
Frau Soll hat die Nase voll!
Gegen prekäre Jobs und miesen Lohn.
Frau Einsam kämpft jetzt gemeinsam!
"Ich bin nicht frei, solange noch eine einzige Frau unfrei ist,
auch wenn sie ganz andere Ketten trägt als ich!" (Audre Lorde)
Frauenbündnis zum 8. März
(FrauenLesbenCafé Winterthur, Frauenstruktur des
revolutionären
Aufbaus, FrauenLesbenKasama, Partei der freien Frauen und
Einzelpersonen)
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Indymedia 2.3.09
8. März 2009 - Frauenkampftag ::
AutorIn : Nieder mit dem Patriarchat!
Demo 7. März 2009 Der 8. März hat Geschichte...
Seit etwa hundert Jahren wird der internationale Frauenkampftag
jährlich begangen und wurde 1921 auf den 8. März festgelegt.
Das Datum
erinnert an die Streiks der Textilarbeiterinnen in New York am 8.
März
1908, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen
kämpften.
Fabrikbesitzer und Aufseher schlossen sie in der Fabrik ein, um die
Solidarisierung anderer Belegschaften zu verhindern. In der Fabrik
brach ein Feuer aus, 129 Arbeiterinnen starben in den Flammen. [...]
::Warum wir am 8.März immer noch auf die Strasse gehen! (Frauen
Kafi Winterthur)
::Der 8. März hat Geschichte... (FrauenLesbenKasama)
::FRAU SOLL HAT DIE NASE VOLL - FRAU EINSAM KÄMPFT JETZT GEMEINSAM
(Revolutionärer Aufbau)
::Gemeinsam für eine gewaltfreie Welt - unsere Ehre ist unsere
Freiheit. (PJA - Partei der freien Frauen)
Auf zum internationalen Frauenkampftag!
FRAUENDEMO am 7. März 2009, 13.30 Uhr, Hechtplatz Zürich
:: Warum wir am 8.März immer noch auf die Strasse gehen!
Der 8. März steht für eine lange internationale Tradition des
Frauenkampfes. Frauen aus verschiedenen Ländern kommen jedes Jahr
an
diesem Tag zusammen, um mit Kundgebungen und Demos gemeinsam zu handeln
und den täglichen Kampf gegen Sexismus, Rassismus und
kapitalistisch-patriarchale Ausbeutung zu führen.
Dieser Kampf hat auch hier in der Schweiz nichts an seiner
Aktualität
eingebüsst. Immer noch leisten Frauen den grössten Teil der
Reproduktionsarbeit. D.h. der grösste Teil der unbezahlten Haus,
-Familien und Pflegearbeit wird von Frauen gemacht.. Immer noch sind
Frauen neben der Doppelbelastung von Familie und Beruf auch noch oft
für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt als Männer. Immer
noch ist
häusliche Gewalt eine alltägliche Bedrohung vieler Frauen.
Frauenspezifische Fluchtgründe sind immer noch nicht anerkannt und
zwingen viele Migrantinnen, ohne Papiere hier zu leben, was ihre
Lebensverhältnisse noch zusätzlich verschärft.
Es sind nicht nur die alten Forderungen, die wir heute noch stellen
müssen, es sind auch die gleichen Perspektiven, die uns heute noch
zum
Kampf antreiben. Unser Kampf für Freiheit der Menschen, Mensch und
nicht Ware zu sein, für Gleichheit nicht der Gleichen, sondern der
Verschiedenen. Der Kampf für eine Organisation von Arbeit und
Familie
ohne kapitalistischen Profitmaximierungsimperativ*, gegen jegliche
Diskriminierung anders denkender, für eine freie Wahl der
Sexualität,
für eine Welt ohne Grenzen ist nötig!
Der Kampf für ein besseres Leben hat hier und heute seinen Platz.
Für uns selbst und alle anderen.
Ich bin nicht frei, solange noch eine einzige Frau unfrei ist. Auch
wenn sie ganz anderer Ketten trägt als ich.
*das kapitalistische Wirtschaftssystem (in welchem wir leben) basiert
auf einer Logik, die alle UnternehmerInnen dazu zwingt, immer mehr und
mehr Profit erwirtschaften zu müssen.
Frauen Kafi Winterthur
:: Der 8. März hat Geschichte...
Seit etwa hundert Jahren wird der internationale Frauenkampftag
jährlich begangen und wurde 1921 auf den 8. März festgelegt.
Das Datum
erinnert an die Streiks der Textilarbeiterinnen in New York am 8.
März
1908, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen
kämpften.
Fabrikbesitzer und Aufseher schlossen sie in der Fabrik ein, um die
Solidarisierung anderer Belegschaften zu verhindern. In der Fabrik
brach ein Feuer aus, 129 Arbeiterinnen starben in den Flammen. Im
selben Jahr demonstrierten weitere Textil- und Tabakarbeiterinnen.
Durch diese Kämpfe ermutigt streikten 1909 20‘000
Hemdennäherinnen aus
Manhattan mit solcher Unnachgiebigkeit, dass die Unternehmer nach zwei
Monaten ihren Forderungen nachgaben. Weiterer Bezugspunkt für
diesen
Tag war der Streik der Textilarbeiterinnen in St. Petersburg vom 8.
März 1917, welcher wesentlich zum Ausbruch der Februarrevolution
beigetragen hat.
Seit der Weimarer Republik ist der 8. März auch Ausdruck des
Frauenwiderstandes gegen Faschismus. Nach 1945 waren die Forderungen
nach Frieden und Abrüstung die wichtigsten Anliegen an diesem Tag.
Mit
der neuen Frauenbewegung wurden verstärkt Themen wie Abtreibung,
Psychiatrie, Männergewalt, Rassismus und Homophobie thematisiert.
Gestern, heute, morgen ...
Auch heute gibt es genug Gründe, auf die Strasse zu gehen. In den
letzten Jahren thematisierten wir immer wieder die schweizerische
Asylpolitik und forderten die Anerkennung frauenspezifischer
Fluchtgründe; wir demonstrierten für bessere
Arbeitsbedingungen und
gleicher Lohn für gleicher Arbeit. Andere Themen waren der
herrschende
Sicherheitsbegriff und was die Militarisierung der Gesellschaft
für
Frauen bedeutet, der Schönheitswahn, die geschlechtsspezifische
Rollenverteilung oder die Diskriminierung von Lesben.
Klischees, Vorurteile, Prides und Parades
Im Mai/Juni dieses Jahr kommt die Europride nach Zürich und somit
tausende von lesbischwulen Menschen aus ganz Europa, die am Umzug
teilnehmen und an den Partys feiern werden. Dass diese Leute auch sonst
die Kassen klingeln lassen können, hat auch die Tourismusbranche
herausgefunden, so zum Beispiel das Dolderhotel, das ein Sonderangebot
anbietet. Doch steckt hinter diesem Umzug eigentlich mehr als nur
Hedonismus und Kommerz, auch wenn er heute eher wie eine Street Parade
daherkommt...
Die Demonstrationsparade erinnert an den Stonewall-Aufstand vor genau
40 Jahren in San Fransisco, als Trans*, Lesben und Schwule sich gegen
die üblichen brutalen Polizeirazzien in einschlägigen Bars
wehrten.
Seither gehen jedes Jahr Schwulen, Lesben und Trans* für ihre
Rechte
sowie gegen Homo-, Lesbo- und Transphobie auf die Strasse. Denn dieser
Kampf hat leider noch heute seine Berechtigung.
So wurden zum Beispiel die beiden Versuche in Belgrad eine Gaypride
durchzuführen (2001 und 2008), gewalttätig angegriffen. Doch
muss man
nicht soweit gehen: Die Pius-Bruderschaft wetterte und bettete 2005
gegen den CSD in Luzern - und im Vorfeld der Gaypride 2001 in Sion gab
es massive Drohungen von Neonazis und Rechtskatholiken. Die Pride
verlief ohne Zwischenfälle aber mit fast gleich vielen
Schaulustigen
wie TeilnehmerInnen und mit noch mehr Klischees und Vorurteilen in den
Köpfen.
Und diese Schaulustigen werden auch in Zürich an die Europride
kommen -
viele von ihnen haben vielleicht "nichts gegen Homosexuelle, aber..."
einige Vorurteile schwirren wohl nach wie vor herum...
Es gibt dann übrigens eine queere Alternative, die Offpride, die
dem
Ganzen das Politische, das Solidarische und das Nichtkommerzielle
zurückgeben will.
FrauenLesbenKasama
:: FRAU SOLL HAT DIE NASE VOLL -
FRAU EINSAM KÄMPFT JETZT GEMEINSAM
Sandra M. aus Zürich, 34 Jahre alt, zwei Kinder und
alleinerziehend, erzählt über ihre Arbeitssituation.
Wo arbeitest du?
Ich arbeite als Kassiererin in einem Warenhaus.
Wie sieht dein Anstellungsverhältnis aus?
Ich arbeitete zunächst 50 Prozent. Später musste ich auf
Arbeit auf Abruf umstellen, da der Betrieb umstrukturiert wurde.
Was bedeutet das für deinen Alltag?
Ich arbeite jetzt wenn mein Chef mich braucht. Den Einsatzplan erhalte
ich oft erst am Freitag der Vorwoche, manchmal werden die Einsätze
noch
kurzfristiger oder sogar am selben Tag bekannt gegeben. Und hin und
wieder werde ich auch nach Hause geschickt, wenn man mich dann doch
nicht braucht.
Aufgeboten werde ich, wenn Sonderverkäufe anstehen, Kolleginnen
krank sind, oder bei zusätzlichem Bedarf an Feiertagen.
Wegen den unregelmäßigen Arbeitseinsätzen, der
Anstellung im
Stundenlohn und die nicht planbaren zusätzlichen Aufgebote, weiss
ich
nie, wieviel ich im nächsten Monat verdienen werde.
Dazu kommt die Betreuung der Kinder, die gerade in Randzeiten nicht
sicher gestellt werden kann.
Und wenn dann noch ich oder eins meiner Kinder krank ist, und ich nicht
arbeiten gehen kann, muss ich zwar zum Arzt gehen und ein Zeugnis
bringen, aber bezahlt wird für diese Zeit nichts.
Lohn ist knapp und die Zukunft unsicher
Sandra M. ist kein Einzelfall. Sie steht für jene
schätzungsweise 20
Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz, die in prekären
Arbeitsverhältnissen angestellt sind. Prekarität gehört
im Kapitalismus
dazu. Insbesondere in Krisenzeiten wie heute werden die von der
ArbeiterInnenbewegung erkämpften Errungenschaften zu Nichte
gemacht.
Dauerhafte, stabile und rechtlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse
werden mehr und mehr abgeschafft und verdrängt durch zeitlich
befristete, vertragslose Beschäftigungen ohne
Sozialversicherungen,
ohne garantierte Mindestarbeitszeit, ohne 13. Monatslohn.
Frauen sind am meisten von prekären Arbeitsverhältnissen
betroffen, aber auch Männer sind je länger je mehr betroffen.
Weg mit den prekären Jobs!
Den Kampf gegen schlechte Arbeitsbedingungen auf die Strasse tragen!
Für den Kommunismus!
Revolutionärer Aufbau
:: Gemeinsam für eine gewaltfreie Welt - unsere Ehre ist unsere
Freiheit.
Gewalt als Resultat des patriarchalen Systems
Gewalt gegen Frauen ist ein systematiches und strukturelles
Machtmittel, mit-tels dessen Männer grenz-, klassen-, nations- und
religionsübergreifend ver-suchen, ihren Verfügungs und
Besitzanspruch
über Frauen durchzusetzen. Bei Gewalt gegen Frauen handelt es sich
um
einen Übergriff auf die persönliche Integrität und die
Missachtung
ihrer grenzen. Gewalt findet in einem System statt, das Frauen
strukturell benachteiligt und ihnen die Macht über sich selbst
entzieht. Gewalt hält das System, welches von Männern
für Männer
geschaffen wurde aufrecht. Auch im 21. Jahrhundert, müssen wir
feststellen, dass die Gewalt gegenüber Frauen - sei es
häusliche,
physische, wirtschaftliche, sexuelle, strukturelle oder staatliche
Gewalt Bestandteil des täglichen Lebens ist.
Frauen, die bei keiner Art von Gewalt und Krieg parteiisch sind
und
diese Gewalt nicht akzeptieren, sind aber die leidtragenden,
Während
des 30-jährigen Krieges gegen die Kurdinnen verloren mehr als
30.000
Menschen ihr Leben. Tausende wurden aus ihren Dörfern vertreiben,
mehr
als 3000 Dörfer wurden von staatlichen Sicherheitskräften
zerstört und
entvölkert. Unzählige KurdInnen wurden ermordet und
verhaftet. Gewalt,
sexueller Folter und Vergewaltigung durch Sicherheitskräfte und
den so
gennanten Dorfschützern (bewaffnete örtliche Bevölkerung
die mit Hilfe
bewaffneter paramilitärischer Verbände den Staat vor
Übergriffen
schützen sollen) ausgesetzt.
Während Gewalt gegen Frauen in europäischen
Ländern häufig immer noch
als Privatsache, Ehekonflikt, oder Eifersuchtsmord verharmlost wird,
werden Frauen aus der Türkei, Kurdistan und anderen Ländern
des
Mittleren Ostens mittels feudal-patriarchaler Gesellschafts- und
Familiennormen unter Druck gesetzt. Hierzu gehören auch
Zwangsheirat,
Gewalt und morde im Namen der Ehre.
In der Weltgeschichte seien Frauen, die für eine Revolution
gekämpft
haben, mit der Zeit immer wieder in ihre alte Postion
zurückgefallen
und hätten keinen Raum im öffentlichen leben einnehmen
können. Die
kurdische Frauenbewegung hat gezeigt dass nicht sein muss. Mit ehren
Erfahrungen ist sie an einem wichtigen Punkt angekommen. Kurdische
Frauen haben sich in einem seit 30 Jahren währenden Kampf
verändert und
entwickelt. In einer Gegend in der junge Frauen ohne die elterliche
Genehmigung nicht einmal das Haus verlassen können und in der 13
bis 14
jährige verkauft werden, haben Frauen angefangen in vorderster
reihe
des Befreiungskampfes zu stehen.
Wir wollen nicht länger Opfer dieser Verbrechen sein
Wir brechen das schweigen über Täter und Taten in den
Familien, im
Freundes und Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit
Daher fordern und kämpfen wir
für ein selbstbestimmtes Leben!
Für das recht auf ein Leben in Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit
und Sicherheit!
Für eine Welt ohne Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung!
PJA (Partei der freien Frauen)
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SANS-PAPIERS
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Bund 7.3.09
Sozialanthropologie
Forscherblick auf Sans-Papiers
Nicht immer, aber oft hat Forschung an der Universität Bern einen
engen
Bezug zu realen Lebensfragen. Ein besonders anschauliches Beispiel ist
die am Institut für Sozialanthropologie entstandene
Lizenziatsarbeit
"Sans-Papiers: Lebensrealität und Handlungsstrategien". Ihr Autor
stellt die auf Interviews beruhende Arbeit selber vor.
Raphael Strauss
Sans-Papiers führen ein Leben am Rande der Gesellschaft - und sind
doch
mitten unter uns! Sie müssen jederzeit damit rechnen, von der
Polizei
kontrolliert zu werden, und trotzdem fahren sie jeden Tag mit
öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Arbeitsplatz. Sie
dürfen das
Geheimnis um ihren Aufenthaltsstatus niemandem anvertrauen, unterhalten
sich aber trotzdem höflich mit den Wohnungsnachbarn. Sie werden
genauso
oft krank oder sind von Unfällen betroffen wie wir alle -
verfügen aber
oftmals über keine Krankenversicherung, weshalb sie lieber zu
Hause
bleiben, als das Risiko einer Enttarnung durch einen Arztbesuch
einzugehen.
Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere werden durch ihren
irregulären
Status in eine Art Schattendasein verbannt, sie dürfen nicht
auffallen,
um nicht kontrolliert und entdeckt zu werden. Ihr Leben ist also
geprägt durch den Versuch, möglichst unauffällig zu
bleiben, sich nicht
unnötig an öffentlichen Plätzen aufzuhalten,
möglichst alle Kontakte
mit Behörden zu vermeiden und nur äusserst vorsichtig soziale
Kontakte
zu knüpfen. Diese durch die rechtliche Situation erzwungenen
Umstände
behindern viele integrationsfördernde Aktivitäten.
Viele wissen sich durchzuschlagen
Dennoch gelingt es unzähligen Sans-Papiers recht gut, ihr Leben
ohne
Aufenthaltsbewilligung führen zu können und auch
ausserordentliche
Ereignisse zu meistern. So zu leben, ohne aufzufallen, deutet wiederum
auf eine sehr gute Integration hin. Wie schaffen sie es, sich unbemerkt
in der Gesellschaft zu bewegen? Und was bedeutet es für sie?
Trotz der Fähigkeit, sich unauffällig im Rechtsstaat Schweiz
zu
bewegen, ist die Lebensrealität der Sans-Papiers von
mannigfaltigen
Problemen geprägt: Arbeit, Sicherheit, Gesundheit, Psyche,
Bildung,
Wohnen und soziale Netzwerke sind zusammenhängende Bereiche, die
Grundrechte und persönliche Grundbedürfnisse betreffen und
über
spezielle Handlungsstrategien angegangen werden müssen. Was
für viele
Einheimische selbstverständlich erscheint, wird im Alltag von
Sans-Papiers zur Herausforderung; alltägliche Dinge wie der Gang
zum
Einkaufszentrum oder zur Post sind für sie weder
selbstverständlich
noch unproblematisch, da sie sich im öffentlichen Raum nicht
sicher
fühlen können.
Probleme bei Wohnen und Arbeit
Eine Wohnung zu mieten, gestaltet sich schwierig, da oft Papiere
verlangt werden, die ohne geregelten Aufenthalt nicht zu beschaffen
sind. Bei der Arbeit müssen oft miserable Arbeitsbedingungen in
Kauf
genommen werden, da Reklamationen zur fristlosen Entlassung oder zur
Aufdeckung führen könnten. Es ergeben sich oft starke
Abhängigkeits-
und prekäre Arbeitsverhältnisse; trotzdem geht der
grösste Teil aller
Sans-Papiers einer regelmässigen Erwerbstätigkeit nach.
Nur im Bildungswesen scheint es kaum Probleme zu geben - die
Einschulung von Sans-Papiers-Kindern ist seit längerer Zeit
gängige
Praxis und der Datenschutz im Normalfall gewährleistet. Für
ihre Eltern
hingegen kann es aus Angst vor der Angabe ihrer Personalien wiederum
ein Problem sein, Deutschkurse oder andere Weiterbildungen zu besuchen.
"Ich dachte, ich werde verrückt"
David aus Nigeria ist einer der vielen, die auf der Suche nach einer
besseren Zukunft in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben; es wurde
jedoch abgelehnt. David wurde aus dem Durchgangszentrum weggewiesen und
hätte die Schweiz selbstständig verlassen müssen, was er
so kommentiert:
"Alles, was sie von dir wollen, ist, dass du das Land verlässt.
Und
wohin soll ich gehen? Wohin? Tatsache ist, ich habe nicht einmal Geld,
wie soll ich überhaupt gehen, und wie soll ich etwas Neues
anfangen?
Wie kann ich zurück nach Hause gehen, wenn ich dort immer noch
dieselben Probleme habe, deretwegen ich hergekommen bin?"
Aus diesen Gründen - und auch weil er eine Schweizer Freundin
hatte -
blieb er im Land und versteckte sich bei Freunden in einer
Wohngemeinschaft. Während dieser Zeit ging es ihm psychisch
ziemlich
schlecht; er habe es nur seinem starken Willen zu verdanken, dass er
nicht völlig übergeschnappt sei:
"Weisst du, ich habe gedacht, ich bin zwischen Leben und Tod; ich weiss
nicht, wohin ich gehen kann, ich habe auch kein Geld, um irgendwohin zu
gehen. Und ich weiss nicht, was die Zukunft für mich
bereithält. Ich
habe keine Hoffnung, denn wenn du illegal hier bist, hast du keine
Erlaubnis, irgendetwas zu tun. Gerade vorgestern habe ich wieder einen
Afrikaner gesehen, ich hätte weinen können! Er war komplett
am Boden.
Und ich wusste genau, warum. Ich wusste es genau. Einmal fragte ich
sogar einen meiner Freunde, ob ich mich normal verhalte oder nicht. Ich
hatte Angst, ich dachte, ich werde auch verrückt!"
Die Angst auf der Strasse
Ein weiterer sehr belastender Punkt war für David - bis zu seiner
Heirat und Aufenthaltsbewilligung - das Sicherheitsempfinden: Er habe
sich in der Zeit als Sans-Papiers kaum aus dem Haus getraut; jeder
Schritt, den er draussen tat, sei er wie auf Nadeln gewesen. So
berichtet er auch, belebte Plätze zu meiden und vor dem Verlassen
des
Hauses jeweils die Strassen in beiden Richtungen nach Polizeistreifen
abzuchecken. Doch es gibt nie 100-prozentige Sicherheit, nicht in eine
zufällige Kontrolle zu geraten.
So ist es nicht erstaunlich, dass fast sämtliche Aktivitäten
darauf
abgestimmt werden, möglichst unauffällig zu bleiben, um eine
fremdenpolizeiliche Kontrolle zu vermeiden. In allen Lebensbereichen,
seien es neue soziale Kontakte oder die Reklamation beim Vermieter
wegen eines kleinen Schadens, müssen der Nutzen und die
Bedürfnisse
gegen das Risiko abgewogen werden, dass die Behörden auf die
illegale
Aufenthaltssituation aufmerksam werden könnten. Aus diesem Grund
führen
Sans-Papiers oft ein stark gegenwartsbezogenes, von grosser
Ungewissheit und Angst behaftetes Leben, da nie sicher ist, wie lange
es ihnen gelingt, sich unbemerkt im Schatten der Gesellschaft
aufzuhalten.
"Ich mache keine Probleme hier"
Wie sich dieser ständige Stress äussern kann, erklärt
Maria aus Kolumbien anschaulich:
"Unten durch den Bahnhof kann ich nicht laufen, nur wenn es unbedingt
sein muss. Und wenn ich muss, dann gehe ich ganz schnell und bete! Oder
zum Beispiel im Tram, wenn es eine Abonnement-Kontrolle gibt, habe ich
immer riesige Angst! Ich denke ,Oh mein Gott!‘, und ich habe Angst! Und
ich gehe auch keine neuen Möbel kaufen, weil ich denke immer,
heute
bist du zwar hier, aber wer weiss wie es morgen aussieht . . . Eine
Kollegin von mir wurde um 6 Uhr morgens von der Polizei geweckt, weil
ein Nachbar angerufen hatte, in der Wohnung hielten sich zwei Illegale
auf."
Maria ist eine Frau um die 40, die seit über 10 Jahren in der
Schweiz
lebt und als Haushaltshilfe in vielen verschiedenen Privathaushalten
arbeitet. Sie verkörpert den klassischen Fall einer unbemerkten
Sans-Papiers. Mit dem Geld, welches sie hier verdient, finanziert sie
in der Heimat die Ausbildung ihrer Kinder, die sich den Schulbesuch
sonst nicht leisten könnten. Ihr grösster Wunsch ist es,
heimzukehren
und ihre Familie wiederzusehen, doch zuerst müssen die Kinder ihre
Ausbildung beenden. In ihrer langen Aufenthaltszeit in der Schweiz hat
Maria gelernt, sich anzupassen, alles genau so zu machen, wie es
Schweizerinnen auch tun, und deshalb fragt sie sich heute:
"Ich mache keine Probleme hier, ich mache alles in Ordnung, ich arbeite
. . . Ich trenne den Abfall, bündle das Altpapier, gehe nach der
Arbeit
ruhig nach Hause, mache keinen Lärm in der Wohnung . . . Und ich
bezahle jeden Monat pünktlich meine Miete, Telefon, Krankenkasse,
einfach alles! Alles ist in Ordnung! Und warum habe ich keine Papiere,
warum?"
--
Je länger Sans-Papiers unentdeckt bleiben, desto besser kommen sie
mit ihrer Lage zurecht
Untergetaucht und angepasst
Laut einer im Auftrag des Bundesamtes für Migration (BFM) 2005
veröffentlichten Studie leben in der Schweiz zwischen 80 000 und
100
000 Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere (Sans-Papiers). Je
nach
Dunkelziffer könnten es wesentlich mehr sein. Ziel der 2008
abgeschlossenen Lizenziatsarbeit "Sans-Papiers: Lebensrealität und
Handlungsstrategien" war es, ein möglichst realitätsnahes
Bild der
Lebensbedingungen von Papierlosen in der Region Bern nachzeichnen zu
können. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche alltäglichen
Lebensbereiche die Sans-Papiers als Problemfelder wahrnehmen und wie
diese gemeistert werden können.
Elf problemzentrierte Interviews mit (zum teil ehemaligen) Sans-Papiers
wurden mit ethnologischen Methoden systematisch ausgewertet. Die
Schicksale könnten unterschiedlicher nicht sein und zeigen damit:
"Den"
Sans-Papiers gibt es nicht! Typisierungen in der Fachliteratur reichen
von völlig Unbemerkten über Sexarbeiterinnen bis zu den
ehemaligen
Saisonniers, die nach Abschaffung dieser Kategorie nicht hätten
bleiben
dürfen. Dazu kommen Personen, die etwa mit einem Touristen- oder
Studentenvisum eingereist sind und das Land nach Ablauf der Frist nicht
wieder verlassen haben, sowie abgewiesene Asylsuchende.
Soziale Netze knüpfen
Die Auswertung der Interviews ergab, dass die Lebensrealität die
Deckung der Grundbedürfnisse oft stark erschwert. Die
individuellen
Ressourcen und dementsprechend die Handlungsstrategien unterscheiden
sich stark - je nachdem, ob es sich um langjährig Anwesende
handelt,
die einer regelmässigen Arbeit nachgehen, oder um eher kurzfristig
Anwesende.
Die zweite Gruppe hat oftmals weitaus grössere Probleme, den
Alltag und
ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, was sich oft stark auf die
allgemeine psychische Verfassung auswirkt. Sans-Papiers, welche einer
regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgehen, verfügen
über eine geregelte
Tagesstruktur und können ihren Lebensunterhalt zum grössten
Teil selbst
bestreiten. Ausserdem ist oft zu beobachten, dass ihr soziales
Kontaktnetz besser ausgebaut ist.
Als eines der grössten Problemfelder stellte sich jedoch das Leben
in
Sicherheit und in diesem Zusammenhang die Bewegungsfreiheit dar, die
durch die ständige Gefahr von Kontrollen und damit verbundenen
fremdenpolizeilichen Konsequenzen empfindlich eingeschränkt wird
(vgl.
Haupttext).
Helfer und eigene Kräfte
Auch die Bereiche Arbeitssuche, physische und psychische Gesundheit
sowie die Wohnsituation sind für viele Sans-Papiers stark
problembelastet. Die Strategien im Umgang mit diesen Fragen hängen
von
den individuellen Ressourcen und der Vernetzung ab. So können
Sans-Papiers, welche Kontakt zu karitativen Organisationen oder
politischen Unterstützungskomitees haben, oft besser ihre Rechte
einfordern (z.B. eine Krankenversicherung abschliessen und somit die
Gesundheitsversorgung sicherstellen). Indessen sind die wenigsten
Sans-Papiers mit derartigen Organisationen vernetzt, weshalb die
persönlichen sozialen Netzwerke eine tragende Rolle spielen.
Doch nicht nur diese "kontextuellen" Ressourcen sind wichtig für
das
Bestreiten des Alltags, sondern insbesondere individuelle Strategien,
im Fachjargon individuelle Ressourcen in Form von inkorporiertem
kulturellem Kapital (nach dem französischen Soziologen Pierre
Bourdieu). Hierzu gehören die Wahrung der eigenen Würde, die
Selbstwahrnehmung als handlungsfähiges Subjekt, die Hoffnung auf
eine
bessere Zukunft, das Vorhandensein eines Ziels oder Lebenszwecks oder
natürlich der Glaube an eine höhere Existenz. Aus diesen
Komponenten
können viele Sans-Papiers Kraft und Mut zur Bewältigung des
Alltags
schöpfen, wie es beispielsweise Claudine aus Kamerun
ausdrückt: "Der
einzige Weg ist es, Mut zu haben und zu beten."
Raphael Strauss
[i]
Die Arbeit
http://www.tinyurl.com/strauss-liz
--
Nur ja nicht krank werden
Gesundheit Durch hohe psychische Belastungen (vgl. Haupttext) und
teilweise schlechte Arbeitsbedingungen sind Sans-Papiers oft grossen
gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Die Behandlung von Krankheiten und
Unfällen ist problematisch, da oft die Offenlegung der
Identität
notwendig ist. Zudem verfügen viele Sans-Papiers über keine
Krankenkasse - trotz Obligatorium nach drei Monaten Anwesenheit. Die
Kassen dürfen eine Versicherung weder ablehnen noch vertrauliche
Daten
weiterleiten.
In der Realität zeigt sich oft, dass zusätzlicher Druck
von
unterstützenden Stellen wie beispielsweise der
Sans-Papiers-Beratungsstelle Bern notwendig ist, damit die
Krankenkassen Sans-Papiers akzeptieren. Nach einer 2006 verfassten
Studie können sich jedoch über 90 Prozent der Sans-Papiers in
der
Schweiz keine Krankenversicherung leisten. Sie suchen den Arzt oft erst
im Notfall auf oder schicken Freunde vor. Möglich ist auch die
Behandlung durch einen Vertrauensarzt, der sich bereit erklärt,
Sans-Papiers ohne Nachweis einer Krankenkasse zu behandeln. (R.S.)
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RAUCHVERBOT
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Solothurner Zeitung 7.3.09
Neu rauchen im Kofmehl
Rauchfrei drinnen, Raucherzelt draussen - das war einmal. Ab heute ist
in der Kulturfabrik Kofmehl Rauchen wieder ein Thema, nachdem seit
August das ganze Gebäude rauchfrei gewesen war. Der Sinneswandel
ist
keineswegs freiwillig: Die städtischen Baubehörden haben das
Raucherzelt wegverfügt und möchten die Rauchergruppen wegen
des Lärms
nicht mehr draussen auf dem Areal haben. (ww) Seite 29
--
Die Raucher sollen rein oder fort
Die Kulturfabrik Kofmehl muss ihr Raucherregime auf Geheiss der Stadt
neu definieren
Die Stadt zieht die Schrauben beim Betrieb der Kulturfabrik Kofmehl an:
Das Rauchen soll wegen des Lärms draussen wieder "indoor"
ermöglicht
werden; das Raucherzelt auf dem Areal wird wegverfügt. Zudem
verlangen
die Baubehörden aufgrund der hängigen Anwohnerbeschwerde
unabhängige
Lärmmessungen.
Wolfgang Wagmann
Seit dem Saisonbeginn im vergangenen August ist die Kulturfabrik
Kofmehl rauchfrei - was draussen auf dem Areal zu Rauchergruppierungen
und entsprechend mehr Lärm führte. Zudem hatte die
Betriebsleitung als
Wetterschutz auf dem Kofmehl-Areal ein Zelt aufgestellt. "Das wird
schon heute Abend weggeräumt sein", versprach gestern Pipo
Kofmehl,
Leiter der Kulturfabrik. Als Angebot im Jugendbereich sei man davon
ausgegangen, möglichst einen rauchfreien Betrieb zu führen,
so Kofmehl
zur seinerzeitigen Philosophie, auf ein Raucherangebot im Haus
völlig
zu verzichten. Dass ein solches jetzt von den Stadtbehörden quasi
vorgeschrieben wird, kommentiert Pipo Kofmehl leicht sarkastisch: "Ich
weiss nicht, ob der Kanton das so cool findet." Doch habe man zu
vollziehen, was die städtische Baukommission aufgrund ihrer
Kontrollgänge fordert: Die Raucher sollen möglichst nicht
mehr draussen
herumstehen, damit das "Halle-in-Halle-Konzept", wie in der
ursprünglichen Baubewilligung formuliert, wieder umgesetzt sei.
Dies
bestätigt auch Gaston Barth, Leiter des städtischen
Rechtsdienstes, der
die Verfügung diese Woche an die Kulturfabrik verschickt hat.
Raumbar und Foyer zur Disposition
Rein baulich sieht Pipo Kofmehl auch kaum Probleme, den Rauchern ein
gesetzeskonformes Innen-Angebot abzutrennen. So könnten zwei
Drittel
des Foyers als Fumoir genutzt werden oder aber die Raumbar. Bei
Doppelveranstaltungen gleichzeitig in der Halle und der Bar wird
Letzteres zum "Raucherstübli". "Das können wir sofort
umsetzen", betont
der Kofmehl-Betriebsleiter - mehr Kopfzerbrechen bereitet ihm jedoch
der "Vollzug" der Vorgabe, die Besucherinnen und Besucher vom Rauchen
draussen auf dem Areal abzuhalten. "Wir können doch die Leute
nicht
einfach reinstopfen und sie - falls sie nicht rein wollen - fragen,
gehst Du jetzt heim?"
Ja zu neutralen Lärmmessungen
"Verlangte Sofortmassnahmen werden sofort umgesetzt", versichert auch
Jean-Claude Cattin, Rechtsvertreter der Kulturfabrik Kofmehl in Sachen
Raucherzelt. Er hat inzwischen durch die Stadt ein ganzes Dossier zur
hängigen Beschwerde von Anwohnern erhalten, die vom
Verwaltungsgericht
im Oktober teilweise gutgeheissen worden war. "Wir haben die Beschwerde
durch im Januar eingegangene schriftliche Reklamationen von Anwohnern
ergänzt", merkt für die Stadt Gaston Barth zur "dicken Post"
an, die er
nun allen Parteien zur Stel- lungnahme versandt hat. Darin sind
offenbar auch die Resultate von vier unangemeldeten Kontrollgängen
an
nächtlichen Kofmehl-Anlässen enthalten.
Keinen Kommentar gibt dazu Gaston Barth ab, wohl dagegen
Jean-Claude
Cattin, der die Ergebnisse "mehrheitlich positiv" findet. So habe
insbesondere der Rapport von Stadtplaner Daniel Laubscher erwähnt,
der
Betrieb werde ordentlich geführt. Und das in den Kontrollberichten
explizit gerügte Raucherzelt komme ja jetzt weg.
Doch offenbar genügen die Kontrollgänge der
Baubehörde den
Beschwerdeführern nicht. Ihrem Begehren, es seien bis im Juni
unabhängige Lärmmessungen vorzunehmen, will die Stadt nun
entsprechen,
um dann über die von den Anwohnern verlangten
Anlassbeschränkungen
und/oder reduzierten Betriebszeiten befinden zu können. Laut
Gaston
Barth gibt es eine spezialisierte Firma, die solche Messungen von
Publikumslärm vornehmen kann, räumt aber ein, dass diese
"nicht
günstig" seien.
Kofmehl-Anwalt Jean-Claude Cattin hat gegen die Messungen nichts
einzuwenden, ja begrüsst sie sogar. Könnten doch "mit
objektiven
Messungen subjektive Wahrnehmungen relativiert werden". Ohnehin stellt
er sich im Rechtsstreit zwischen einigen Anwohnern und der Kulturfabrik
auf den Standpunkt: "Es geht zuletzt nicht darum, wer gewinnt, sondern
um Verbesserungen."
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KOKAIN
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NZZ 7.3.09
Zweifelhaftes Kokain in der Waadtländer Drogenszene
Ein Toter und sieben Spitaleinweisungen
Lausanne, 6. März. (sda) Im Februar ist in Lausanne
ein 39-jähriger
Mann nach dem Konsum von Kokain verstorben. Am selben Tag wurden sechs
weitere Kokainkonsumenten notfallmässig ins Spital eingeliefert.
Der
39-Jährige sei am 21. Februar in kritischem Zustand in ein Spital
eingeliefert worden, bestätigte die Waadtländer
Kantonspolizei einen
Bericht der Tageszeitung "24 heures". Später wurde er ins
Unispital
Lausanne übergeführt, wo er 24 Stunden später verstarb.
Die Polizei
wollte wegen laufender Untersuchungen keine weiteren Angaben zu den
Umständen des Todesfalls und den sechs weiteren Spitaleinweisungen
machen. Laut Kantonsarzt haben die sieben Personen sehr wahrscheinlich
Kokain konsumiert, das mit anderen Substanzen verschnitten war. Aber
auch zu reines Kokain könne als Ursache nicht ausgeschlossen
werden.
---
La Liberté 7.3.09
Cocaïne douteuse
Un mort sur sept hospitalisés
Un homme de 39 ans est décédé mi-février au
CHUV après avoir ingéré de
la cocaïne impropre à la consommation. Au total sept
personnes ont dû
être hospitalisées d'urgence le samedi 21 dans le Chablais
vaudois. Une
enquête est en cours. La police vaudoise a confirmé hier
les
informations révélées par "24 heures". Dans un
état particulièrement
critique, la personne décédée a été
transférée à Lausanne où elle est
morte dans la nuit de dimanche à lundi. La police n'a pas
donné
davantage d'informations sur le trafic de cocaïne ou sur le
produit
lui-même. Le médecin cantonal explique qu'une autre
substance a dû être
ajoutée au mélange
cocaïne-métamphétamines, "à moins que la
drogue
n'ait été trop pure". Selon un des participants à
la soirée lors de
laquelle la drogue a été consommée, il s'agissait
d'une petite fête
entre deux couples, dans un chalet des Diablerets. ATS
---
Le Temps 6.3.09
Sept overdoses dont une fatale en un week-end
ALERTE - Sept personnes ayant consommé de la poudre blanche dans
le
Chablais vaudois se sont retrouvées aux urgences, le 21
février
dernier. Un homme de 39 ans est décédé. Le
médecin cantonal n'a pas
jugé opportun d'en informer la population.
LAURENT ANTONOFF
On ne sait pas comment ils se sont procuré cette cocaïne.
On ne sait
pas de quelle manière ils l'ont absorbée. Mais le
résultat est là: sept
personnes, toutes domiciliées dans le Chablais vaudois, se sont
retrouvées aux urgences de l'hôpital le samedi 21
février dernier.
Toutes en proie à une sévère overdose. L'une
d'elles, un habitant de
l'Est vaudois âgé de 39 ans, a dû être
transférée au CHUV dans un état
critique. Il est décédé dans la nuit de dimanche
à lundi. "C'est un cas
tout à fait exceptionnel. Je crois même qu'il est unique
dans le canton
de Vaud", admet Philippe Jaton, porte-parole de la police cantonale.
L'affaire concerne deux groupes distincts
Une enquête est en cours. Elle devrait permettre de
déterminer d'où
provient la cocaïne incriminée, si les personnes
intoxiquées se sont
fournies dans la rue, et dans quelle ville la transaction s'est
déroulée. Se pourrait-il que les sept victimes aient
elles-mêmes
concocté le mélange mortel, avant de le tester? Pour
Philippe Jaton:
"Ce cas de figure ne paraît pas logique. On s'expliquerait mal
comment
elles auraient absorbé ce produit frelaté en toute
connaissance de
cause. " Autre détail qui semble écarter cette
hypothèse: l'affaire
concerne deux groupes de consommateurs distincts, qui apparemment ne se
connaissaient pas. La police aurait-elle dû informer la
population de
la présence sur le marché de ce produit mortel? "La
meilleure
prévention, c'est de ne pas consommer de stupéfiants",
estime Philippe
Jaton.
Même discours auprès du médecin cantonal. Eric
Masserey a été mis au
courant des sept overdoses durant la nuit même où elles se
sont
produites. "On m'a dit qu'il s'agissait d'un mélange de
cocaïne et de
métamphétamines. Ce sont deux stimulants qui d'ordinaire
ne vous
envoient pas aux soins intensifs. Ces personnes souffraient de troubles
respiratoires aigus. Une autre substance a probablement
été ajoutée, ou
alors la cocaïne était bien trop pure. "
"Il y a toujours danger en matière de stupéfiants"
Soit. Mais pourquoi ne pas avoir informé la population du risque
éventuel encouru? N'était-on pas en face d'un réel
danger en matière de
santé publique? "Nous avons décidé de transmettre
l'information aux
milieux concernés, comme le Centre Saint-Martin à
Lausanne, ce qui se
fait lorsque nous nous trouvons confrontés à une telle
situation chez
les toxicomanes. La police était au courant. Et puis ces
produits
stupéfiants sont de toute façon toxiques. Il faut faire
preuve d'une
extrême prudence avec tout ce qui est illégal. Il y a
toujours danger
en la matière. " Le médecin cantonal admet toutefois que
la question
d'informer la population à grande échelle, par le biais
d'un
communiqué, s'est posée, "mais ce n'est pas notre
rôle d'informer sur
le dosage des produits qui circulent, ou sur leur dangerosité,
sauf
situation exceptionnelle. " Par situation exceptionnelle, Eric Masserey
entend si d'autres cas s'étaient déclarés dans les
heures ou dans la
journée qui ont suivi les premières overdoses. Cela n'a
pas été le cas,
heureusement.
En France, en début d'année, 46 personnes ont
été intoxiquées après
avoir consommé de la drogue frelatée en Ile de France. De
l'héroïne en
l'occurrence. Un homme de 37 ans est décédé. La
drogue était coupée
avec un anxiolytique. Il s'agissait de molécules de Xanax.
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ANTI-ATOM
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Berner Rundschau 7.3.09
Bürgerliche wollen neues KKW
Parteien präsentieren "Energiestrategie"
Kurz vor Ablauf der Vernehmlassungsfrist zur Revision des kantonalen
Energiegesetzes präsentierten gestern acht Vertreter der vier
Parteien
SVP, FDP, BDP und EDU ihre "Realistische Energiestrategie". Zur
Sicherstellung der Stromversorgung der gesamten Bevölkerung zu
einem
günstigen Preis müsse das Kernkraftwerk Mühleberg durch
ein neues
ersetzt werden, lautet eine der bürgerlichen Forderungen. Die vom
Regierungsrat als Lenkungsinstrument vorgeschlagene Stromabgabe lehnen
die Parteien ab. Einverstanden sind sie jedoch mit der Einführung
eines
Gebäudeenergieausweises. Allerdings müsse dieser nach den
SIA-Regeln
gesamtschweizerisch gelten. Als Finanzierungshilfe für
Gebäudesanierungen schlagen sie eine
Bürgschaftsgenossenschaft vor.
(uz) Seite 26
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"Realitäten statt Ideologien"
Bürgerliche Parteien SVP, FDP, BDP und EDU präsentieren
eigene Energiestrategie
Die vier Berner Kantonalparteien von SVP, FDP, BDP und EDU setzen sich
für ein neues Kernkraftwerk nach Mühleberg ein. Dieses Ziel
ist Teil
ihrer "Realistischen Energiestrategie", die sie gestern den Medien
vorstellten.
Bruno Utz
Die im Dezember in die Vernehmlassung gegebene Revision des kantonalen
Energiegesetzes sei von der rot-grünen Regierungsmehrheit
ideologisch
aber realitätsfern ausgestaltet worden, sagte Adrian Haas,
Fraktionschef der FDP. Mit Verweis auf die vorgesehene
Sanierungspflicht energetisch schlechter Häuser sagte Haas: "Wir
wollen
echte Massnahmen, nicht provokative Vorschläge" (siehe Artikel
unten).
Die vier Fraktionschefs von SVP (Peter Brand), FDP, BDP (Dieter Widmer)
und EDU (Alfred Schneiter) sowie die Chefs der innerparteilichen
Energieausschüsse, Gerhard Fischer (SVP), Peter Flück (FDP),
Samuel
Leuenberger (BDP) und Erwin Burn (EDU) räumten ein, dass
mittelfristig
in der Schweiz der Gesamtenergieverbrauch zurückgehen werde. "Aber
sicher nicht der Stromverbrauch", sagte Fischer und erinnerte an die
steigende Nachfrage nach strombetriebenen Wärmepumpen und
Elektro-Autos. Trotz erheblicher Zunahme der erneuerbaren Energien
bleibe deren Anteil an der gesamten Energieproduktion aber gering.
Deshalb, so die Parteienvertreter, müsse das Kernkraftwerk
Mühleberg
durch ein neues ersetzt werden. Nur so sei die Versorgungssicherheit
für die gesamte Bevölkerung zu günstigen Preisen und
möglichst CO
2-frei erreichbar, sagte Leuenberger.
Effizienz steigern, Häuser sanieren
Der Steigerung der Energieeffizienz messen auch die Bürgerlichen
grosse
Bedeutung bei. Ein erhebliches Potenzial sehen sie dabei bei der
Sanierung von Gebäuden. Fischer mahnte, wer meine, durch die
energetische Sanierung von Gebäuden sei die Stromlücke zu
verhindern,
der befinde sich auf einem Irrweg. Die Energiepolitik des Bundes mit
ihren vier Säulen werde unterstützt: Energieeffizienz
fördern,
erneuerbare Energien fördern, neue Grosskraftwerke zur Schliessung
der
Stromlücke bauen und eine Energie-Aussenpolitik mit
Emmissionzertifikaten betreiben.
Bürgschaftsgenossenschaft hilft
Das Finanzierungsproblem vieler Liegenschaftsbesitzer möchten die
Bürgerlichen mit der Gründung einer
"Bürgschaftsgenossenschaft für
energetische Sanierungen" lösen. Der Kanton habe dafür die
notwendigen
Gelder bereitzustellen und die Federführung zu übernehmen.
Mit Hilfe
der Bürgschaftsgenossenschaft sollen die Liegenschaftsbesitzer zu
zinsgünstigen Krediten kommen, sagte Brand. Dies, und der Ersatz
von
teurem und umweltschädlichem Heizöl, mache die Investitionen
längerfristig finanziell attraktiv und nütze dem Klimaschutz.
Widmer sagte, die Strategie der Bürgerlichen sei nicht nur
realistisch,
sondern auch "grün". Die vier Parteien würden die gemeinsamen
acht
Kernanliegen in ihre Vernehmlassungsantwort zur Enegiegesetzrevision
einbauen.
Auch bei der Beratung der Gesetzesvorlage durch den Grossen Rat werde
man sich entsprechend verhalten, kündigte Haas an.
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Die acht Kernanliegen der Bürgerlichen
Laut Dieter Widmer (BDP/Wanzwil) und Adrian Haas (FDP/Bern) haben sich
die bürgerlichen vier Parteien SVP, FDP, BDP und EDU auf acht
Kernpunkte geeinigt, denen sie im Rahmen der Debatte zur Revision des
kantonalen Energiegesetzes gemeinsam zum Durchbruch verhelfen wollen.
1. Die Einführung eines Gebäudeenergieausweises wird
begrüsst.
Allerdings müsse dieser schweizweit gleich und administrativ sowie
technisch ohne grossen Aufwand realisierbar sein. 2. Die im Gesetz
vorgesehene Sanierungspflicht energetisch schlechter Häuser innert
15
Jahren wird abgelehnt. Demgegenüber wird ein kantonales
Gebäudesanierungsprogramm gewünscht. Bei der Finanzierung
sollen die
Gebäudebesitzer auf eine noch zu gründende
Bürgschafftsgenossenschaft
zurückgreifen können. 3. Neue Vorschriften für
Grossverbraucher, wie
sie im Energiegesetz vorgesehen sind, werden abgelehnt. Im Gegenteil:
Denkbar sei, dass Grossverbraucher, die bereits mit dem Bundesamt
für
Umwelt eine Vereinbarung abgeschlossen haben, von kantonalen
Detailvorschriften bei der Modernisierung von Bauten und Anlagen
befreit werden. 4. Eine kantonale Besteuerung der Energie (Stromabgabe)
wird abgelehnt. Sie würde die Berner Unternehmen belasten und
führe zu
einer Wettbewerbsverzerrung. 5. Die vorgesehene Vorbildfunktion des
Kantons wird begrüsst. Allerdings mit dem Vorbehalt, dass sich
diese
auch an Wirtschaftlichkeitskriterien orientiert. Investiere der Kanton
nämlich in wirtschaftlich unrentable Energieprojekte, verstosse er
gegen die Verfassung, indem er nicht mehr haushälterisch mit
Steuergeldern umgehe. 6. Die Umsetzung von Bundesrecht wird
unterstützt, weitergehende Eingriffe in den Strommarkt lehnen die
Parteien aber ab. 7. Zum Prinzip, dass jede der 392 Gemeinden im
Energiebereich individuelle Nutzungsvorschriften erlassen könnte,
sagen
die Bürgerlichen Nein. 8. Die in der Gesetzesrevision vorgesehene
Quasi-Entmachtung des Grossen Rates, bei der Energiestrategie
mitbestimmen zu können, sei durch ein Mitentscheidsrecht über
die
wichtigsten Elemente der Strategie zu ersetzen. (uz)
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NPD
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20min.ch 8.3.09
NPD
Rechtsextremisten geht das Geld aus
Die rechtsextremistisch deutsche NPD steht offenbar vor der
Zahlungsunfähigkeit. Gemäss einem Schreiben eines
Partei-Anwaltes an
das Berliner Verwaltungsgericht sei die Partei ohne staatliche
Zuwendungen in ihrer politischen Existenz bedroht.
Der Anwalt rechne vor, dass allein die monatlichen Kosten für den
Parteiapparat mit 110 000 Euro zu Buche schlagen, berichtete das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag. Dagegen stünden aber
nur
Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden in Höhe von 30
000 Euro.
Es klaffe somit eine Lücke von 80 000 Euro, die ohne Staatsgelder
nicht
geschlossen werden könne.
Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Bilanzfehler im
NPD-Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 die Zahlung von mehr als 300
000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesetzt, solange
die NPD sich nicht in der Lage sieht, Sicherheiten für etwaige
Rückforderungen zu stellen. Der Partei drohen wegen der Fehler im
Rechenwerk Strafzahlungen von bis zu 1,9 Millionen Euro. Die NPD hat
dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.
Quelle: AP