09-03-12-MS

MEDIENSPIEGEL 12.3.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- (St)Reitschule: Tele-Hess statt Tele-Tubbies!
- Keine 2. Drogenanlaufstelle in Bern
- Teure Securitas-Einsätze
- Gegen Stadtberner Bettelverbot
- Gegenvorschlag zu "Für eine sichere Stadt Bern"
- Bonsoir-Eröffung
- Infos Bussen Knastspaziergang 21.12.08
- Deutscher Geheimdienst coacht DAP + SND
- No Nato-Aktionstraining
- Anerkennung SpanienkämpferInnen
- Naive Zäch zur Pnos-Demo
- Gegen rechte Burschenschaften
- Kein Reichsführerschein
- Horst Mahler verurteilt
- Kleine Auseinandersetzung um ZSK
- Anti-Atom: BE-Regierung zu Mühleberg-Rissen

----------------------
REITSCHULE
----------------------

Do 12.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Pedro Lenz "Tusig Donnerwetter"
20.00 Uhr - Frauenraum - BarOmeter - elektronische Leckerbissen zu lesbisch-schwulem Chillen mit DJ FRATZ, Janine, Mike & DJ ELfERich
20.30 Uhr - Kino - UNCUT - Warme Filme am Donnerstag: CHUECATOWN, J. Flahn, Spanien 2007

Fr 13.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Pedro Lenz "Tusig Donnerwetter"
20.30 Uhr - Tojo - Coming-of-age, Marcel Leemann Physical Dance Theater.
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Tintenfischalarm, E. Scharang, Österreich 2005

Sa 14.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Pedro Lenz "Tusig Donnerwetter"
20.30 Uhr - Tojo - Coming-of-age, Marcel Leemann, Physical Dance Theater.tt
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Erik(A) - Der Mann der Weltmeisterin wurde, K. Mayer, Österreich 2005
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock Darkside: D-Bridge (Exit Recs/GB), Support: Deejaymf (Cryo.ch), VCA (Biotic Recs), Ryck (Rabass), Submerge (Family Guy) -- Drum'n'Bass

So 15.03.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am Sonntag (mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): shortbus von John Cameron Mitchell, USA, 2006; THE RASPERRY REICH von Bruce LaBruce, UK, 2004

Infos: www.reitschule.ch

---------------------------
(ST)REITSCHULE
---------------------------

telehess.ch 11.3.09

Herzlich Willkommen bei TeleHess

Jede Woche auf dieser Website:
Stadtrat Erich Hess im Gespräch mit David Herzig

Die wöchentliche Fernsehsendung im Internet, jeweils am Donnerstag, abends.
Produktion: Optinovum GmbH

Heute Folge 1:
Erich Hess und die Berner Reitschule
Aufgezeichnet in Bern, 12. März 2009
http://www.youtube.com/watch?v=lseb41kXPrc (08.15 Min., uploaded 10.3.09)

---

Optinovum GmbH
http://www.moneyhouse.ch/p/h/Hess/Erich/D%FCrrenroth/Bern/index.htm

---

20min.ch 11.3.09

Internet-TV

TeleHess geht auf Sendung

Nach Teleblocher und Fuchs.tv kommt jetzt TeleHess: Der Jungpolitiker Erich Hess, Berner Stadtrat und Präsident der Jungen SVP Schweiz, startet sein eigenes Internetfernsehen.

Jeweils donnerstags sendet TeleHess einen fünf- bis zehnminütigen Bericht zu aktuellen städtischen, kantonalen und nationalen Themen. "Für viele ist es mühsam, lange Texte zu lesen. Ein Film ist da viel prägnanter und kürzer", sagt Hess. Moderator ist zurzeit Partei-Kollege David Herzig.

Mit dem Auftritt im Internet spricht TeleHess vor allem junge Menschen an. Die Themen der Sendung seien vielfältig, betont Hess. "Vor einer Abstimmung präsentieren wir die Schwerpunkte oder berichten über aktuelle Themen wie die Finanz krise." Thema des ersten Beitrags diesen Donnerstag ist die Berner Reitschule. svg

Link-Box
http://www.telehess.ch

----------------------------------------------
DROGENANLAUFSTELLE(N)
----------------------------------------------

Medienmitteilung der Reitschule Bern zum negativen Entscheid des Berner Gemeinderates bezüglich 2. Drogenanlaufstelle

Bern, 12.3.09

Weiterhin kafkaeske Politposse auf dem Rücken der Reitschule und der Drogenabhängigen

Die Reitschule Bern ist enttäuscht von der Haltung des Berner Gemeinderates, der vor, während und nach dem Wahlkampf immer wieder betonte, dass eine zweite Drogenanlaufstelle unabdingbar sei:

"Der Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines zweiten Standorts, weil er eine Entlastung in Stosszeiten und weil er eine Entlastung für die Umgebung Reitschule zur Folge hätte."
(Direktorin BSS Edith Olibet, Stadtratsdebatte 4.12.08)

Die Reitschule Bern kritisiert den Entscheid des Berner Gemeinderates, keine 2. Drogenanlaufstelle in Betrieb zu nehmen. Auch die minimalistische Verlängerung der Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse um 45 Minuten (Montags 2 Stunden) löst keine Probleme im Raum Bollwerk-Schützenmatte. Den Bedürfnissen der Drogenabhängigen wie auch der AnrainerInnen wird mit diesen Entscheiden nicht genüge getan. Immerhin hat der Gemeinderat damit eingestanden, dass Drogenabhängige auch vor 14.30 und nach 21.30 Uhr süchtig sind.

Auch wenn der Kanton sich aus der Verantwortung schleicht - die 2. Drogenanlaufstelle ist sehr wohl auch auf städtischer Ebene finanzierbar, z.B. durch Einsparungen im repressiven Bereich, der wie uns allen bekannt, im Kosten-Nutzen-Vergleich sehr schlecht abschneidet.

Gesundheitspolitisch ist der gemeinderätliche Entscheid eine Katastrophe - der Verelendung und den hektischen und hygienisch bedenklichen Konsumbedingungen auf der Gasse ausserhalb d! er Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse wird damit (fast) nichts entgegengesetzt.

Es ist unfassbar, dass Drogenabhängige wie auch AnrainerInnen erneut Opfer der mutlosen Politik von Stadt und Kanton Bern werden. Es ist zu befürchten, dass ab diesem Frühling u.a. die Reitschule Bern wieder unter dieser Politik leiden wird. Dieses Jahr dann nicht ab 21.30 Uhr, sondern "erst" ab 22.15 Uhr.

Die Folgen dieser Politik wird wohl wieder einmal mehr das Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule ausbaden müssen. Nicht nur vor der Reitschule - Schlagzeilen gegen die Reitschule in der Berner Medienlandschaft und absurde Stadtratsvorstösse werden wohl nicht lange auf sich warten lassen.

Die Reitschule Bern hält deshalb an ihren Forderungen nach einer 2. Drogenanlaufstelle und der temporären Verlängerung der Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle Hodlerstrasse bis mindestens Mitternacht fest. Im weiteren verweisen wir auch auf unsere anderen drogenpolitischen Forderungen:
http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/Medienmitteilungen/08-09-17-PK-Reitschule/PK-Zusaetzliche-Forderungen.pdf

Mit freundlichen Grüssen

Mediengruppe
Reitschule Bern

---

bern.ch 12.3.09

Anlaufstelle für Drogenabhängige: Kein zweiter Standort

Aufgrund des abschlägigen Bescheids des Kantons zur Finanzierung eines zweiten Standortes der Kontakt- und Anlaufstelle muss der Gemeinderat Abschied nehmen von dieser Idee. Damit das Gebiet rund um die bisherige Anlaufstelle an der Hodlerstrasse dennoch entlastet wird, passt er die Öffnungszeiten der Frauenanlaufstelle am Montagabend an.

Die Situation rund um die Anlaufstelle für Drogenabhängige an der Hodlerstrasse erfordert Entlastungsmassnahmen. Deshalb verhandelt der Gemeinderat schon seit längerem mit dem Kanton über eine Zusatzfinanzierung. Die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) kann und will aus finanzpolitischen Gründen zurzeit aber kein zusätzliches Geld für die Angebote in der Stadt Bern ausgeben. Der zuständige Regierungsrat Philippe Perrenoud hat allerdings zugesichert, die Anlaufstelle an der Hodlerstrasse in den nächsten zwei Jahren weiterhin im Rahmen der bisherigen Notmassnahmen mit jährlich 350 000 Franken zu unterstützen.

Zwei Standorte nicht wirksam umsetzbar

Der Gemeinderat sieht deshalb von einer zweiten Anlaufstelle an der Murtenstrasse beim Inselspital ab. Diese würde nur dann Sinn machen, wenn am neuen Standort genügend Personal eingestellt werden könnte und die Öffnungszeiten eine Verbesserung für die Drogenabhängigen brächten. Das ist unter den gegebenen finanziellen Voraussetzungen unmöglich.

Längere Öffnungszeiten - für Frauen und Männer

Der Gemeinderat will aber die Situation an der Hodlerstrasse verbessern. Er hat die Direktion für Bildung Soziales und Sport (BSS) beauftragt, zusammen mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons und der Stiftung Contact Netz (Betreiberin der Anlaufstelle), die nötigen Schritte einzuleiten. So will er die Öffnungszeiten täglich um eine dreiviertel Stunde verlängern. Auch sollen Männer am Montagabend länger Zugang zur Anlaufstelle haben. Weil bisher montags die Anlaufstelle ab 17.30 Uhr ausschliesslich Frauen zur Verfügung stand, kam es in der Umgebung immer wieder zu unerwünschten Ansammlungen von drogenabhängigen Männern. Neu soll die Anlaufstelle für Männer am Montag bis 19.30 Uhr geöffnet sein. Die Frauenanlaufstelle soll um 20 Uhr öffnen und spätestens um 23.30 schliessen.

Finanzierung

Der Vorteil dieser Lösung: Die Problematik der Frauenanlaufstelle wird deutlich entschärft. Die verlängerten Öffnungszeiten können im Rahmen der Notmassnahmen finanziert werden. Der Aufwand für die längere Securitas-Überwachung in der Höhe von insgesamt 34 000 Franken übernimmt die Stadt Bern. Für die Kosten der zeitlichen Verschiebung der Frauenanlaufstelle in Höhe von 65 000 Franken muss beim Kanton ein entsprechendes Finanzierungsgesuch gestellt werden.

Informationsdienst der Stadt Bern

--------------------
SECURITAS
--------------------

Stadratssitzung 12.3.09

Traktandum 17 (evtl verschoben auf 19.3.09)
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2008/08.000237/gdbDownload

08.000237 (08/385) Reg. 22/-00
Interpellation Luzius Theiler (GPB)/Lea Bill (JA!): Bespitzelt Securitas auch in Bern?

Ein Bericht des westschweizer Fernsehens hat aufgedeckt, dass die globalisierungskritische Organisation "Attac" während längerer Zeit durch eine eingeschleuste Agentin der Sicher-heitsfirma "Securitas", offenbar in Zusammenarbeit mit der Waadtländer Polizei, ausspioniert wurde. Im Zusammenhang mit diesem Skandal ist bekannt geworden, dass die Firma Securi-tas eine Tochtergesellschaft namens CRIME INVESTIGATION SERVICES CIS AG betreibt, die gemäss Handelsregister "das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen, namentlich der Durchführung von †berwachungen und Nachforschungen sowie Einholung und Vermittlung von Auskünften und Informationen jeglicher Art" bezweckt. Die CIS AG führt nach eigenen Aussagen auch Aufträge von Gemeinden durch, wobei jedoch weiterhin die Securitas Anbie-terin und Auftragnehmerin bleibt. Gemäss WOZ vom 19. Juni 2008 nahm ein Securitas-Angestellter an der bewilligten Anti-Wef-Demonstration vom 26. Januar 2008 teil und fotogra-fierte die DemonstrantInnen. Wie im Geheimdienst-Milieu üblich, distanzierte sich der Securi-tas-Chef nach Enttarnung des Agenten von der Aktion.
Die Stadt Bern hat mit der Securitas AG Leistungsverträge über die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Zonen mit Parkscheibenpflicht und Parkkartenregelung sowie die Bewachung des öffentlichen Raums (teilweise zusammen mit der Tochterfirma Securitrans AG) abgeschlos-sen.

- Welche Leistungsverträge hat die Stadt mit der Securitas AG und mit Gesellschaften, an denen die Securitas AG wesentlich beteiligt ist, abgeschlossen? Wurden einzelne dieser Leistungsverträge nach Einführung der "Police Bern" zu Beginn dieses Jahres vom Kanton übernommen?
- Werden auch Aufträge ausserhalb der Leistungsverträge erteilt?
- Auf welchen Betrag belaufen sich 2007 gesamthaft die Vergütungen der Stadt an die Se-curitas AG und ihre Tochtergesellschaften?
- Hat die Stadt der Abteilung lnvestigation Services (IS) der Securitas Aufträge erteilt? Wenn Ja, welche Aufgabenbereiche betrafen oder betreffen sie?
- Ist die Abteilung lnvestigation Services (IS) der Securitas auch im Rahmen der Securitas- Präsenz vor der Reitschule tätig? Wenn Ja, in welchen Funktionen?
- Erfolgte die "Begleitung" der Demonstration vom 26. Januar 2008 durch die Securitas im Auftrag oder in Zusammenarbeit mit der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie oder der "Police Bern"?

Bern, 26. Juni 2008

Interpellation Luzius Theiler (GPB)/Lea Bill (JA!), Hasim Sancar, Cristina Anliker-Mansour, Urs Frieden, Emine Sariaslan, Christine Michel, StŽphanie Penher, Karin Gasser, Rolf Zbin-den, Anne Wegmüller, Margrith Beyeler-Graf, Claudia Kuster

Antwort des Gemeinderats

Am 1. Januar 2008 wurde die Stadtpolizei Bern zum Kanton überführt. Seitdem tätigt die Stadt Bern keine gerichtspolizeilichen Aufgaben mehr. Diese Aufgaben nimmt die Kantonspo-lizei wahr. Die verkehrspolizeilichen Aufgaben sind allesamt an die Kantonspolizei überge-gangen, so auch die Verträge zwischen der Securitas und der Stadt Bern im Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs.
Die Stadtpolizei hat in den letzten Jahren zudem verschiedene Bewachungsaufträge ausge-schrieben. Diese Verträge sind am 1. Januar 2008 an das Polizeiinspektorat übergegangen.

Zu Frage 1:
Die Stadt Bern (Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie) hat folgende Leistungsverträge mit der Securitas AG und mit Gesellschaften, an denen die Securitas AG wesentlich beteiligt ist, abgeschlossen:

Vertrag Reitschule Bern
Ziel: Gewährleisten der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Bereich in der Umgebung der Reitschule sowie Verhindern von Ansammlungen von Drogendealerinnen und Drogendealern sowie Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten.

Vertrag Hodlerstrasse 22
Ziel: Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Eingangsbereich, im Hof sowie punktuell in der näheren Umgebung zur Drogenanlaufstelle.

Vertrag Kleine Schanze/Bundeshaus
Ziel: Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Parkanlage Bundeshaus/Kleine Schanze sowie Durchsetzung der Parkordnung (Grünanlage).

Vertrag Bereich Publikumsanlagen Bahnhof
Ziel: Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung während den Nachtstunden im Bahnhof Bern. Insbesondere sollen Passantinnen und Passanten vor Angriffen, Gefahren und Belästi-gungen geschützt und das Sicherheitsgefühl erhöht werden.

Vertrag Münsterplattform
Ziel: Schliess- und Öffnungsdienst gewährleisten.

Zu Frage 2:
Es wurden keine Aufträge ausserhalb der Leistungsverträge erteilt.

Zu Frage 3:
Die Vergütungen der Stadt Bern an die Securitas AG und ihre Tochtergesellschaften beliefen sich im Jahr 2007 auf knapp Fr. 900 000.00. Dieser Betrag resultiert aus den obgenannten Verträgen. Mit SRB 179 vom 3. Mai 2007 wurde zur Verstärkung der Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Vertrag Reitschule Bern ein Nachkredit zum Globalbudget von Fr. 273 882.00 gesprochen. Mit SRB 488 vom 25. Oktober 2007 beschloss der Stadtrat in gleicher Sache einen weiteren Nachkredit von Fr. 279 742.00.

Zu Frage 4:
Der Gemeinderat hat keine Aufträge an die Abteilung Investigation Services (IS) der Securitas erteilt.

Zu Frage 5:
Die Abteilung Investigation Services (IS) ist nicht vor der Reitschule tätig.

Zu Frage 6:
Weder die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie noch die Kantonspolizei haben der Securitas einen Auftrag erteilt. Die von den Interpellanten erwähnte Begleitung ist dem Ge-meinderat nicht bekannt.

Bern, 22. Oktober 2008
Der Gemeinderat

-----------------------------
BETTELVERBOT
----------------------------

20min.ch 11.3.09

Regierung gegen Bettelverbot

Seit das neue Bahnhofreglement in Kraft ist, verteilen sich die Bettler in der ganzen Innenstadt: Dies räumt der Berner Gemeinderat zwar ein, will aber weder ein stadtweites Bettelverbot einführen noch eine Volksabstimmung darüber durchführen.

Er empfiehlt dem Stadtrat, zwei von der FDP und der SVP eingereichte Motionen abzulehnen. Im Bahnhof könne das Bettelverbot nur dank ständiger Kontrollen seit einem halben Jahr problemlos durchgesetzt werden. Ein Verbot für die ganze Stadt bräuchte deshalb mehr Personal.

--------------
SICHER
--------------

bern.ch 12.3.09

Kurzmitteilungen des Gemeinderats

Ferner hat der Gemeinderat

(...)

- beschlossen, dem Stadtrat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine sichere Stadt Bern" zu unterbreiten. Damit die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) genug Zeit erhält, die dafür notwendigen Grundlagen zu erarbeiten, beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat gemäss Artikel 80, Absatz 2, des Reglements über die politischen Rechte eine Fristverlängerung um sechs Monate. Die Frist zur Erarbeitung einer Stadtratsvorlage ohne Gegenvorschlag läuft am 4. April 2009 ab.

Informationsdienst der Stadt Bern

-----------------
BONSOIR
-----------------

Bund 12.3.09

Bonjour Bonsoir!

Bern beheimatet ab diesem Wochenende ein neues Prachtslokal. Es trägt den freundlichen Namen Club Bonsoir und dürfte schnell zur ersten Adresse für Freunde urbaner Clubmusik aller Schattierungen arrivieren.

Ane Hebeisen

Die Aarbergergasse 33/35 zählte in den letzten Jahren nicht wirklich zu den gut beleumundeten Adressen der Stadt. Der Ort, an dem von immer neuen Veranstaltern Wochenend-Zerstreuung und Party-Vergnügen in Aussicht gestellt wurden, war zunehmend Schauplatz von Tätlichkeiten, Raufereien und sonstigen Räubergeschichten. Aus dem Tonis the Club wurde die Prinz Club Bar, der Molotow-Club und als Letztes der Pure Club, bis dessen Betreiber in Untersuchungshaft gesetzt wurde, nachdem man bei ihm Geldscheine fand, die kurz zuvor bei einem Banküberfall erbeutet worden waren.

Und nun soll also tatsächlich alles besser werden im Keller der Aarbergergasse 33/35. Bern bekommt einen neuen Club, und Optimismus versprüht nicht nur dessen freundlicher Name, auch die beteiligten jungen Herren geben Anlass, an Gedeih und Aufschwung der Stätte zu glauben. Club Bonsoir heisst das neue Lokal, um dessen Wohlergehen ein Team aus erfahrenen, teilweise auch krisenerprobten Exponenten aus der Berner Ausgehszene besorgt sein wird. Dave Marshal und Arci Friede vom Wasserwerk übernehmen die Öffentlichkeitsarbeit, Leute aus der Propeller-Bar zeichnen für die Gastronomie verantwortlich, Rolf Bähler, einst am Gurtenfestival und im Bierhübeli beschäftigt, übernimmt die Geschäftsführung.

Erfahrenes Team

Der Mann, der für die musikalischen Vorkommnisse des Club Bonsoir zuständig ist, trägt einen Bart und ein vorfreudiges Strahlen im Gesicht: Christoph Haller ist ein Drittel des Berner DJ-Kollektivs Round Table Knights, das national und zunehmend auch international zum Garant für freigeistige elektronische Musik arriviert ist. "Der Club Bonsoir soll ein Treffpunkt für Leute werden, die an urbaner Kultur und an elektronischer Musik in allen möglichen Ausformungen interessiert sind, Menschen, die die Bereitschaft aufbringen, immer wieder mal über den Tellerrand zu spähen", sagt Christoph Haller. Zuvor amtete dieser zwei Jahre lang als Ko-Veranstalter im Zürcher "Moods", war im Dachstock der Reitschule aktiv und organisiert in der Dampfzentrale die höchst begehrten Moustache-Partys, an welchen DJ-Kultur und Konzert-Wesen auf sehr aparte Art miteinander verrührt werden.

Auch im Club Bonsoir, der pro Abend 300 Party-Menschen Heimat bietet, soll so einiges miteinander verrührt werden. Das zeigt sich bereits am Interieur. Die Wände des Clubs wurden in edlem Dunkelrot und noch edlerem Gold gestrichen, andere Mauern wurden mit vergilbten Zeitungsausschnitten tapeziert. Als Sitzflächen dienen bejahrte Kommoden, Nachttischchen und sonstiger Hausrat, der wunderlich mit der modernen Schlichtheit des Raumes kontrastiert. Und an der Decke rivalisieren modernste Beleuchtungskörper mit Lampen aus dem Brockenhaus.

Kein Hip-Hop

Auf der Bühne sollen vornehmlich DJs für Betrieb sorgen. Diese werden weltweit rekrutiert und sollen von brasilianischem Baile Funk über französischen Electro-Clash und englischen Dub-Step bis zum portugiesischen Kuduro alle Schattierungen heutiger Clubmusik abdecken. Kaum stattfinden wird Hip-Hop und Drum'n'Bass. Dafür wird auch mal ein englischer Indie-DJ geladen, als Erstes wird dies der Babyshambles-Schlagzeuger Adam Ficek (21. März) sein. Ein- bis zweimal pro Monat soll im "Bonsoir" auch der Live-Musik gefrönt werden, und hier scheinen die Genre-Vorgaben noch ein bisschen weiter gefasst zu sein. So kann sich Christoph Haller durchaus auch mal ein akustisches Konzert vorstellen, mit den ersten Acts - Must Have Been Tokyo (siehe Box), Big Zis (28. März), Solange La Frange (17. April) und We Have Band (25. April) - wird der Schwerpunkt aber zunächst auf Musik mit elektronischem Einschlag gesetzt.

Selten war die Vorfreude auf eine neue Club-Stätte in dieser Stadt grösser, selten waren die Aussichten rosiger - man darf annehmen, dass das Ganze auch ohne Banküberfall zu finanzieren sein dürfte.

--

Wehmütige Euphorie

Must Have Been Tokyo Sie klingen englischer als so manche Band aus dem Vereinigten Königreich, und alle Ingredienzen für einen grossen Hype wären vorhanden. Doch die Musik der Berner Gruppe Must Have Been Tokyo ist zu fragil, um einfach so verpulvert zu werden. Vielleicht kommt dieser leicht wehmütige Post-Punk-New-Wave mit integrierten Mitsing-Refrains auch einfach nicht ganz so selbstbewusst und grosstuerisch daher wie seine englischen Stil-Kameraden. Genau das macht indes den Charme ihres teilweise recht holprig eingespielten Zweitlings "Vice" aus. Das selbstproduzierte Werk der Berner besticht mit sechs euphorisierenden und doch nachdenklichen britischen Pop-Songs von subversivem Geiste. (ane)

Club Bonsoir Eröffnung
Freitag, 13. März, 22 Uhr.

-----------------------------------
KNASTSPAZIERGANG
------------------------------------

Indymedia 12.3.09

bussen knastspaziergang 21.12.08 in regensdorf ::

AutorIn : feu aux prisons

mitte dezember fand aus solidarität mit den kämpfenden gefangenen in regensdorf ein gut besuchter knastspaziergang statt.
nun sind die ersten bussen eingetroffen.

ihr erinnert euch:

mitte dezember fand aus solidarität mit den kämpfenden gefangenen in regensdorf ein gut besuchter knastspaziergang statt, den die schmier mit einigem aufwand einkesselte (und einzelne personen durch das dorf jagte).

nun sind die ersten bussen eingetroffen. wir finden es wichtig, dass nicht jede/r für sich allein, sondern wir uns zusammen dazu verhalten.

wir bitten euch, so schnell wie möglich mit uns kontakt aufzunehmen (mail: marco_camenisch@yahoo.de), damit wir kollektiv weiterschauen und was unternehmen können. ein treffen ist in den nächsten tage vorgesehen, genauere infos kriegt ihr bei uns.

gegen ihre isolation unsere solidarität!
freund/innen und unterstützer/innen von marco camenisch

-----------------------
BIG BROTHER
------------------------

20min.ch 11.3.09

"Hochproblematisch"

Deutscher Geheimdienst mischt in VBS-Projekt mit

von Gaudenz Looser

Bei der delikaten Reorganisation der Geheimdienste lässt sich das VBS ausgerechnet von einem deutschen Geheimdienstler beraten. Politiker sind empört.

4,6 Millionen Euro zahlte der deutsche Bundesnachrichtendienst einem kriminellen Banker für tausende gestohlene Kundendaten der Liechtensteiner Bank LGT. Die gegenwärtigen deutschen Attacken auf die Schweiz lassen keinen Zweifel: Die deutschen Geheimdienstler würden dasselbe jederzeit auch mit Schweizer Bankdaten tun - ohne Rücksicht auf Schweizer Gesetze oder den angerichteten Schaden.

Ausgerechnet ein Vertreter dieses Geheimdienstes erhält nun tiefen Einblick in die Schweizer Nachrichtendienste. Der "Mitarbeiter des deutschen Verteidigungsministeriums" sitzt im Beirat, der die Neuorganisation des Schweizer Inlandnachrichtendiensts DAP zusammen mit dem Auslandnachrichtendienst SND im VBS begleiten soll, wie an einer VBS-Präsentation am Dienstag bemerkt wurde.

Das Unverständnis bei Politikern ist gross: "Wir werden derzeit aus Deutschland massiv beschossen. In dieser heiklen Situation halten wir diese Zusammenarbeit nicht für sinnvoll", sagt etwa Ida Glanzmann, Vizepräsidentin der CVP. SVP-Nationalrat Marcel Scherrer ist "verwundert und irritiert", die FDP findet die von Samuel Schmid einge fädelte Besetzung "politisch ungeschickt". SP-National rätin Evi Allemann findet es zwar richtig, dass man Know-how abholt, "aber die Einbindung in den Beirat" sei angesichts der sensiblen Materie und der aktuellen Krise "hochproblematisch". Die CVP will den Deutschen loswerden: "Wir werden uns dafür einsetzen, dass er ausge laden wird", so Glanzmann. Beim VBS wiegelt man ab: Der Beirat habe keine Einsicht in sensible Daten.

----------------
NO NATO
-----------------

Indymedia 11.3.09

Video:Block NATO Strasbourg 2009-öffentliches Aktionstrainin ::

AutorIn : cine rebelde: http://www.cinerebelde.org/block-nato-strasbourg-2009-p-85.html?language=de

Mit einem öffentlichen Aktionstraining von etwa 50 AktivistInnen im Vorfeld des NATO Gipfels in Strasbourg, stellt die Initiative BLOCK NATO ihr Vorhaben und ihre Motivationen der Öffentlichkeit vor.

"Wir sind der Überzeugung, dass der NATO-Gipfel als Treffen eines Kriegsbündnisses keinerlei Legitimität besitzt und daher Aktionen des Zivilen Ungehorsams notwendig und gerechtfertigt sind. Die Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind - wie Camps, Gegenkongress und Demonstration - ein Teil der vielfältigen Proteste gegen den NATO-Gipfel." , so eine Teilnehmerin.

Clip 3:24 Minuten - Englisch
Videoclip anschauen:
http://www.cinerebelde.org/block-nato-strasbourg-2009-p-85.html?language=de

Audio-Beitrag - 2:54 Minuten - Deutsch
http://linksunten.indymedia.org/de/node/888

Bitte an Radios usw weiterleiten

--------------------------------------------
SPANIENKÄMPFERiNNEN
---------------------------------------------

WoZ 12.3.09

Spanienkämpferinnen-Während in der Schweiz die TeilnehmerInnen am Bürgerkrieg (1936-1939) endlich rehabilitiert werden, tut sich Spanien mit seiner Vergangenheit schwer.

Verzögerte Anerkennung

Von Dorothea Wuhrer, Sevilla

In Santander reitet er noch immer über einen öffentlichen Platz, in der Kadettenschule von Toledo, der Militärschule von Zaragoza und im Hof des Dominikanerklosters von Valencia sitzt er weiterhin hoch zu Pferde - und auch sonst ist er vielfach präsent: Francisco Franco, "Generalissimus und Führer von Gottes Gnaden". Diktator Franco, der Spanien von 1939 bis zu seinem Tod 1975 beherrschte, ist heute noch Ehrenbürger von neun grösseren Städten (darunter Alicante, Burgos, Castellón, Salamanca und Valencia), Träger der Goldenen Stadtmedaille von vierzehn Gemeinden und Inhaber der Goldenen Provinzmedaille von Cáceres in der Region Extremadura. Nur die meisten Strassen haben sie ihm weggenommen; die Namen seiner wichtigsten Generäle stehen jedoch weiterhin auf vielen Strassenschildern.

33 Jahre nach dem Ende des franquistischen Regimes hat Spanien immer noch keinen Weg gefunden, sich offen und vorbehaltlos mit der Diktatur auseinanderzusetzen. In den Jahren des Übergangs (1975-1982) war an eine Aufarbeitung oder gar Abrechnung mit den noch lebenden Franquisten nicht zu denken - zu gefährdet war die junge Demokratie, wie der Putschversuch 1981 zeigte. Doch auch später wollte sich niemand der franquistischen Vergangenheit stellen - weder die Regierung der sozialdemokratischen Psoe von Felipe Gonzáles, der von 1982 bis 1996 regierte, noch die der rechtskonservativen Volkspartei (1996-2004), die aus der franquistischen Volksallianz AP hervorgegangen war. Die einen wagten sich nicht an Francos Hinterlassenschaft heran, für die anderen war der Diktator in vielerlei Hinsicht weiterhin ein Vorbild.

Gesetz mit Umsetzungsproblemen

Grundlage für eine Aufarbeitung bietet erst das Gesetz zum historischen Gedächtnis, das die Psoe-Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero vorlegte und das im Dezember 2007 verabschiedet wurde. Mit ihm "ehrt die spanische Demokratie jene Bürger, die durch den Bürgerkrieg und die franquistische Diktatur Unrecht erlitten" hatten. Es anerkennt "das Recht auf moralische Wiedergutmachung und Rückgewinnung der persönlichen und familiären Erinnerung" und gilt für alle Spanierinnen und Ausländer, die unter Franco aus politischen, ideologischen oder religiösen Gründen verfolgt, eingesperrt und getötet wurden. Eine grundsätzlich gute Sache, wenn da nicht die Probleme mit der Umsetzung wären.

Denn "die meisten Erschossenen", so die Vereinigung für die Rückgewinnung des Historischen Gedächtnisses (ARMH), "wurden aus dem Einwohnerregister gestrichen, als hätte es sie nie gegeben, oder ihre Todesursache wurde verfälscht". Die ARMH schätzt, dass rund 150 000 Opfer identifiziert werden müssten. Viele wurden in Massengräbern verscharrt. Ob diese geöffnet werden, hängt von der Entscheidung regionaler Gerichte ab - und manche haben Ausgrabungen bereits abgelehnt, da "die Taten längst verjährt sind". Zudem braucht es zur Öffnung eines Massengrabs die Zustimmung der regionalen Behörden und aller Angehörigen.

Die Zeit läuft davon

Solche Verzögerungen sind schon deswegen von Belang, weil nur die Kinder der Opfer ein Recht auf Wiedergutmachung haben. "Uns läuft die Zeit davon", sagt ARMH-Präsident Emilio Silva. "Die Angehörigen sind bereits sehr alt. Warum muss eine achtzigjährige Frau auf die Entscheidung der Regionalbehörden warten, um ihren Vater aus dem Grab holen zu können?" Der Zeitfaktor spielt auch bei den internationalen BrigadistInnen eine Rolle. Deren Einsatz wurde zwar 1996 prinzipiell anerkannt - sie haben seither ein Anrecht auf die spanische Staatsbürgerschaft und eine karge Rente. Verbunden damit war aber der Zwang, die bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben. Erst das Gesetz vom Dezember 2007 änderte dies und erlaubte die doppelte Staatsbürgerschaft - für die meisten von ihnen viel zu spät.

Organisationen wie ARMH kritisieren auch, dass mit dem neuen Gesetz zwar ZwangsarbeiterInnen eine Entschädigung zusteht, aber nur jenen, die mindestens drei Jahre für Franco schuften mussten. Keine der Bau-, Bergbau- oder Metallfirmen, die von der Zwangsarbeit profitierten, wurde hingegen zur Kasse gebeten.

Bisher ist kein Fall bekannt, bei dem die moralische Rehabilitierung von Anti faschistInnen mit einer materiellen Entschädigung oder einer Rückgabe des damals beschlagnahmten Eigentums verknüpft war. Mehr noch: Das Psoe-Gesetz von 2007 erklärt zwar pauschal alle politischen Gerichtsverfahren der Franco-Diktatur für illegitim; aufgehoben aber wurde bisher kein einziges Urteil.

Auch im Schulunterricht kommt die Franco-Zeit kaum vor. Dafür pilgern Spaniens FaschistInnen immer noch zum "Tal der Gefallenen", einem von republikanischen ZwangsarbeiterInnen erbauten Riesenmonument nördlich von Madrid, in dem Franco beerdigt wurde. Es müsste nach den Vorgaben des neuen Gesetzes eigentlich schon abgerissen sein.

---

20min.ch 12.3.09

Späte Gnade

Spanienkämpfer werden rehabilitiert

Die freiwilligen Schweizer Kämpfer gegen den Faschismus im Spanischen Bürgerkrieg sollen rehabilitiert werden. Die wenigsten werden das noch miterleben.

Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat einem Gesetz zugestimmt, das die damaligen Urteile und Entscheide gegen die Spanienkämpfer aufhebt.

Rund 650 Schweizer hatten im Krieg von 1936 bis 1939 in den internationalen Brigaden gegen General Francos Faschisten gekämpft. Ein Viertel von ihnen fiel im Kampf, der grösste Teil der anderen wurde von Schweizer Militärgerichten verurteilt. Rund 20 der Verurteilten leben heute noch, wie Ständerat Claude Janiak (SP/BL) in der Kleinen Kammer sagte. Ihnen gehe es um die Ehre. Weil das Geschäft dringend sei, solle die Rehabilitierung im Gegensatz zu den Flüchtlingshelfern im Zweiten Weltkrieg nicht individuell, sondern als Ganzes erfolgen. Janiak fügte an, die Schweiz sei eines der letzten Länder, in denen die Urteile gegen die Spanienkämpfer noch gültig seien. Andere Länder wie die USA hätten die Spanienkämpfer bereits bei ihrer Rückkehr wie Helden gefeiert.

Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann bekundete hingegen Mühe damit, im Nachhinein "Geschichte umzuschreiben". Es werde mit einer einseitigen Sichtweise jahrzehntelange Schweizer Rechtspraxis umgestossen. Der Spanienkrieg sei nicht einfach ein Krieg zwischen Demokratie und Faschismus gewesen. Beide Seiten hätten schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, sagte Germann.

Die Rehabilitierung geschehe aus heutiger zeitgemäss-objektiver Sicht und bedeute keine Verurteilung der damaligen Behörden, sagte Hansheiri Inderkum (CVP/UR). Der damalige Kampf für Demokratie und Freiheit verdiene aus heutiger Sicht aber Anerkennung, fügte auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an. Mit 32 zu null Stimmen bei drei Enthaltungen stimmte die Kleine Kammer der Rehabilitierung schliesslich zu. Der Nationalrat hat das Gesetz bereits im vergangenen Dezember gutgeheissen. Damit kommt es in der nächsten Woche in die Schlussabstimmung.
Quelle: AP

---------------------
PNOS-DEMO
----------------------

WoZ 12.3.09

Pnos-Demo

"Im Nachhinein etwas naiv"

Burgdorf ist in den letzten Jahren wiederholt wegen rechtsextremer Übergriffe und Konzerte in die Schlagzeilen geraten. Das Image einer rechtsextremen Hochburg gefällt der Stadtregierung freilich nicht. So hielt sich denn ihre Begeisterung in Grenzen, als sie vom Regierungsstatthalter gezwungen wurde, eine für letzten Sonntag vorgesehene Demonstration der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) zu bewilligen.

"Wir wollten, dass das Ganze medial möglichst unbeachtet über die Bühne geht", sagt Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) zur WOZ. Man habe der Pnos keine "Kulisse für ihr untolerierbares und menschenverachtendes Gedankengut" bieten wollen. Deswegen habe man der Partei per Auflage verboten, im Internet zu mobilisieren und selber die Medien nicht informiert, "was sich im Nachhinein als etwas naiv erwiesen hat", so Zäch.

Trotz der juristisch fragwürdigen Auflage entdeckte WOZ-Autor Hans Stutz den Aufruf in einem Internetforum und machte den bevorstehenden Aufmarsch im "Bund" publik. Darauf mobilisierten auch antifaschistische Gruppen nach Burgdorf, und die "Berner Zeitung" warnte vor "Gewalt und Chaos". Den BurgdorferInnen empfahl Elisabeth Zäch, an diesem Tag daheimzubleiben. Die Pnos musste sich "aus Sicherheitsgründen" mit einer Platzkundgebung ausserhalb der Altstadt zufriedengeben.

"Burgdorfs Bürger manifestierten ihr Verständnis von Demokratie durch ihre peinliche Abwesenheit", kommentieren antifaschistische Gruppen die Ereignisse vom Sonntag in einem Communiqué. Faschistische Aufmärsche gelte es "effektiv zu verhindern", doch dies gelang auch den 200 nach Burgdorf gereisten Antifas nicht: Die Pnos hatte nach Bern umdisponiert, und nur wenige Dutzend Neonazis waren tatsächlich nach Burgdorf gekommen, wo auch die Antifas festsassen. Der "Marsch auf Bern" fand dafür laut einer Augenzeugin in einer fast menschenleeren Berner Innenstadt statt - fernab der Kameras von JournalistInnen, die ebenfalls in Burgdorf auf eine allfällige Kundgebung warteten. dg

-------------------------------------
BURSCHENSCHAFTEN
-------------------------------------

Indymedia 11.3.09

Burschenschaftskommers 2009 Innsbruck - Alpenfestung schleif ::

AutorIn: sepp: http://www.catbull.com/antifa

Im Juni 2009 werden sich in Innsbruck/Österreich rechte Burschenschafter aus dem gesamten, deutschsprachigem Raum einfinden. Einige Infos dazu:

Burschenschaftskommers 2009 Innsbruck - Alpenfestung schleifen!

Was ist der Kommers 2009?

Festkommerse sind für Studentenverbindungen beliebte Auftritte, um ihr Gedankengut Säbel klirrend an die Öffentlichkeit zu tragen. In eigenen oder sympathisierenden Szeneblättern wird von einer `stärkenden Wirkung` der Kommerse berichtet. Es ist ein großes, überregionales Zusammentreffen von Verbindungen und Burschenschaften, das nach strengen Regeln abgehalten wird.

Der "großdeutsche" Gedanke und "Tirol 2009"

In diesem Fall haben sich die Organisatoren für Innsbruck und den 19. Juni 2009 entschieden, den Tag der so genannten Herzjesufeier. An diesem Tag werden im traditionell -religiösen Zusammenhang Bergfeuer abgebrannt, allerdings sind diese inzwischen auch in Verbindung mit der Forderung nach einer Wiedervereinigung Tirols zu sehen. Auch wenn der Kampf für die Rechte der deutschsprachigen Minderheit in Südtirol in den Fünfziger - und Sechzigerjahren seine Berechtigung hatte, so wurde er dennoch immer schon von Rechtsextremen und Neonazis für ihre Zwecke missbraucht - die Idee des "Grenzdeutschtums" treibt sich in der rechten Szene in Österreich und Deutschland ja schon lange herum. Nachdem Rechtsextreme in Österreich nicht mehr offen für ein vereinigtes Deutschland auftreten können, wird der großdeutsche Gedanke hinter dem Begriff der "Deutschen Kulturnation" versteckt und Südtirol so zu einem Teil dieser Kulturnation. Für deutschnationale Burschenschaften steht dieser Begriff über den nationalstaatlichen Grenzen, wie sie heute existieren und ist nur eine "moderne" Adaption der Idee der Deutschen Nation. Der Kommers ist für die deutschnationale Burschenschafter also Anlass, eben diesen völkischen Gedanken offen zu propagieren.

Der Kontext!

Doch mit diesen Ideen setzen sich die Burschenschafter gar nicht allzu weit von der offiziellen Linie der Tiroler Landespolitik ab. So sagte bereits Andreas Khol, ehem. Nationalratspräsident, ÖVP-Abgeordneter und Organisator des offiziellen Tiroler Gedenkfestumzugs im September 2009, dass dieses Gedenkjahr die "große Chance, die Einheit Tirols im Kopf zu verankern" biete. Es scheint, dass völkische Ideen in Tirol auch im 21. Jahrhundert noch salonfähig sind. Dies bietet einen fruchtbaren Boden für rechtsradikale Veranstaltungen wie den Kommers.

Der Vierte…

Der Kommers im Juni ist nicht die erste große burschenschaftliche Veranstaltung in Innsbruck, de facto gab es bereits 1984, 1994 und 2000 ähnliche Treffen. 1994 wurde im Innsbrucker Kongresshaus der "Gesamt-Tiroler-Freiheitskommers" veranstaltet. Damals organisiert von der Deutschen Burschenschaft (DB), den Innsbrucker Burschenschaften Brixia und Suevia, sowie dem Wiener Korporationsring (WKR). Dem Ausspruch "Keine Angst vor Großdeutschland!" jubelten damals über 1.500 Waffenstudenten zu.(1)
Am 12. und 13. Mai 2000 fand in Innsbruck die letzte Großveranstaltung waffenstudentischer Verbindungen statt. Sie löste heftige Proteste aus und die "Plattform gegen Rassismus" mobilisierte zu vielfältigen Gegenaktionen. Trotz allem ließ es sich der damalige Innsbrucker Bürgermeister Herwig van Staa nicht nehmen, den Ehrenschutz zu übernehmen.
Heuer wird wieder ein wesentlich höherer Staatsfunktionär öffentlich für den Kommers einstehen: Nationalratspräsident Martin Graf, Mitglied der rechtsradikalen Burschenschaft Olympia in Wien.

Der Hintergrund

Die Organisation des Kommerses wird von einer interkorporativen Arbeitsgruppe geleitet. Die Leitung der Gruppe hat Christoph Mösenbacher inne. Er ist gleichzeitig der Vorsitzende des Rings freiheitlicher Studenten (sic) für Tirol und Mitglied der Burschenschaft Brixia. Weiters mit im Boot sind die Burschenschaft Suevia, die Corps Athesia und Gothia, die Sängerschaft Skalden, die Landsmannschaft Tirol und die akademische Turnverbindung. Dieses Netzwerk als solches kann nicht als rechtsradikal eingestuft werden, auch wenn einige der Burschenschaften, die darin agieren, wie die Brixia, Suevia und die Sängerschaft Skalden, durchaus so bezeichnet werden können. Jedoch lässt sich die generelle Akzeptanz des deutschnationalen Lagers in diesen Zusammenhängen festhalten.

Einige Mitglieder der Burschenschaften sind des weiteren auch in rechten Parteien, wie der FPÖ und dem BZÖ, organisiert, und bekleideten hohe Ämter in Bundesministerien - es scheint, als stünde eine mächtige Parteienstruktur hinter den Burschenschaften. Diese ist auch seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ 2000 verstärkt in den Staatsapparat eingedrungen seit 2001 wird kein gesonderter "Rechtsextremismus-Jahreslagebericht" mehr herausgegeben und seit 2002 werden die deutschnationalen Burschenschaften nicht mehr im österreichischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Im Moment sitzen zumindest 13 Abgeordnete im Parlament, die Mitglied einer deutschnationalen Korporation sind.
Auch das Verhältnis der Korporationen zu rechtsradikalen Persönlichkeiten in ihren eigenen Reihen ist interessant: Da ist einmal Herwig Nachtmann, Mitglied der Burschenschaft Brixia, 1995 nach dem NS Verbotsgesetz verurteilt. Seine Verurteilung hatte keine weiteren Auswirkungen auf seine Mitgliedschaft. In derselben Korporation findet sich auch Erhard Hartung, verurteilter vierfacher Mörder und Südtirolterrorist, der jedoch nie an Italien ausgeliefert wurde.
Außerdem NS-Mörder, wie der SS Obersturmbannführer Gerhard Lausegger (Suevia), Mitbeteiligter im Novemberpogrom 1938 in Innsbruck, der KZ-Arzt Hermann Richter (Skalden) und Ferdinand von Sammern-Frankenegg (Skalden), Verantwortlicher für die Deportation der Warschauer JüdInnen. Allesamt "Altherren" der Innsbrucker Burschenschaften, die sich bis heute nicht von ihrer Vergangenheit und der Vergangenheit ihrer Mitglieder distanzieren - auf der Homepage/Heimseite der Suevia wird bis heute von der "Niederlage 1945" gesprochen.

Alpenfestung schleifen!

All diese Umtriebe sind Teil des österreichischen Alltags und nehmen Einfluss auf Kultur und Politik. Ein Auftreten gegen den Kommers ist wichtig, aber es ist nur ein kleiner Schritt in der täglichen Arbeit gegen menschenverachtende rechtsradikale Ideologien und ihre TrägerInnen in unserer Gesellschaft, aber immerhin ein Zeichen von Widerstand - Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist verurteilt, sie wieder zu erleben… Watch out for Mobilization!

(1) Maegerle Anton; "Der Traum vom Deutschen Reich"; in: DER RECHTE RAND; Nr.31; Oktober / November 1994; S.3.

----------------------
REICHSNAZIS
----------------------

20min.ch 11.3.09

Thurgau

Der Reichsführerschein ist ungültig

Letztes Jahr hatte das Thurgauer Strassenverkehrsamt eine Begegnung der besonderen Art: Ein Deutscher wollte einen "Reichsführerschein" von 2005 in einen Schweizer Führerausweis umschreiben lassen. Das Amt weigerte sich; das Bundesgericht gab ihm 2009 recht.

Ernst Anderwert, Chef des Thurgauer Strassenverkehrsamtes, bestätigte am Mittwoch eine Meldung des "Tages-Anzeigers", wonach ein 60-jähriger Deutscher 2008 einen "Reichsführerschein" hatte umschreiben lassen wollen.

Deutsche, die in der Schweiz leben, müssen nach einem Jahr ihren deutschen Führerschein auf einen Schweizer Führerausweis umschreiben lassen. Der Deutsche, der 2008 im Thurgau seinen Ausweis umschreiben lassen wollte, legte aber einen "Reichsführerschein" vor.

Die "Reichsmeldestelle" in Hamburg

Diesen hatte 2005 eine "Reichsmeldestelle" in Hamburg ausgestellt. Das Strassenverkehrsamt legte den "Reichsführerschein" dem kriminalpolizeilichen Dienst vor, die ihn als Phantasieprodukt einstufte. Die Umschreibung wurde abgelehnt.

Dagegen wehrte sich der Deutsche bis hin zum Bundesgericht. Dieses hat nun Anfang 2009 den Thurgauer Behörden recht gegeben und die Beschwerde abgewiesen. Mit dem Deutschen habe man seit seiner Intervention beim Bundesgericht keinen Kontakt mehr gehabt, sagt Anderwert. Er habe den Kanton verlassen.

KRR erkennen die Bundesrepublik nicht an

"Reichsführerscheine" stellen in Deutschland sogenannte "Kommissarische Reichsregierungen (KRR)" aus. Wie viele es derzeit davon gibt, ist unbekannt. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches anerkennen.

Ihrer Meinung nach, sind sie die rechtmässige deutsche Regierung, weil das Reich weiter existiere und am Ende des 2. Weltkriegs keineswegs untergegangen sei. Bestätigt fühlen sie sich durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1972.

In diesem wird die BRD nicht als neuer westdeutscher Staat, sondern als neu organisierter Teil Deutschlands bezeichnet. Allerdings hielt das Gericht fest, die BRD sei nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches sondern "als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich".

Diesen Satz nehmen die KRR nicht zu Kenntnis und bezeichnen sich selbst als Statthalter des Deutschen Reiches. Manche dieser KRR stellen eigene Führerausweise, Autonummern, Ausweise und weitere Dokumente aus - gegen Bezahlung natürlich.

"Harmlos, weil beknackt"

Ihre Anhänger wiederum weigern sich in der BRD öfter einmal, ihre Steuern, Verkehrsbussen oder Rechnungen öffentlich-rechtlicher Unternehmen, wie Gas- oder Wasserversorgungen, zu bezahlen.

Vor Gericht blitzen die KRR-Anhänger regelmässig ab. Das Amtsgericht Essen beispielsweise hat 2006 festgehalten, die KRR oder ein kommissarisches Reichsgericht existierten "ebensowenig wie die Erde eine Scheibe ist".

Bei den deutschen Verfassungschützern gehen die Meinungen über die KRR auseinander. Von den einen werden KRR-Gruppen als rechtsextremistisch oder revisionistisch eingeschätzt. Andere wiederum - so der Berliner Verfassungsschutz 2002 - finden, sie seien "harmlos, weil beknackt".
Quelle: SDA/ATS

---

Tagesanzeiger 11.3.09

"Reichsführerschein" im Thurgau nicht gültig

Von Maurice Thiriet

Ein Deutscher wollte im Thurgau einen Führerschein des deutschen Reiches in eine Schweizer Fahrerlaubnis umwandeln lassen.

Im Frühsommer vergangenen Jahres trat ein 60-jähriger deutscher Staatsangehöriger an einen Schalter auf dem Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau und verlangte, dass ihm nach Vorweisen seines "Reichsführerscheins" eine gleichwertige Schweizer Fahrerlaubnis ausgestellt werde. Das Schalterpersonal nahm den "Reichsführerschein" im Kreditkartenformat entgegen. Gedruckt sei dieser von der "Reichsdruckerei" im Jahr 2005 und ausgestellt im gleichen Jahr von der "Reichsmeldestelle" in Hamburg, wie es auf dem Dokument hiess.

Zum Verdruss des Gesuchstellers beurteilte der kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei Thurgau den "Reichsführerschein" als Fantasieprodukt, eine Umwandlung in eine schweizerischen Fahrausweis sei amtlich zu verweigern. Dagegen legte der Gesuchsteller Rekurs ein. Zuerst bei der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau. Später, nach einem erneuten negativen Entscheid, auch beim Bundesgericht. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Deutschen ab, und es teilte im Urteil vom 9. Januar mit, dass es auf das Argument der "völkerrechtlichen Fortexistenz des Deutschen Reiches" nicht eingehen wolle.

Laut dem Thurgauer Strassenverkehrsamt hat der Mann die Schweiz nach knapp zweijährigem Aufenthalt nun wieder verlassen - mit Reichsführerschein.

In Deutschland ist er nicht der Einzige, der mit einem solchen Dokument unterwegs ist. In der deutschen Presse finden sich seit mehreren Jahren Meldungen über Personen, die wegen Fahrens mit einem "Reichsführerscheins" verurteilt worden sind.

BRD nicht anerkannt

Aussteller der Ausweise sind sogenannte Kommissarische Reichsregierungen und im Thurgauer Fall wohl die "Interimspartei Deutschland", deren Programm "Radikal im Recht" per Post im Thurgauer Strassenverkehrsamt eintraf. Es sind dies nach Einschätzung des deutschen Bundesverfassungsschutzes Gruppierungen revisionistischer Rechtskonservativer bis Rechtsextremer, die, fussend auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973, davon ausgehen, dass "das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert" hat, wie es in besagtem Urteil heisst. Die Regierung der Bundesrepublik anerkennen sie genauso wenig wie deren Ausweise, weswegen sie sowohl die "Regierungsarbeit" als auch die Ausweisproduktion selber besorgen.

Laut dem Strassenverkehrsamt Thurgau ist ihr enttäuschter Kunde allerdings ein Einzelfall. Eine "Kommissarische Reichsregierung im Exil" habe sich im Thurgau nicht angesiedelt. Die Kosten für das Bundesgerichtsurteil von 1000 Franken wurden dem nicht anerkannten "Reichsbürger" auferlegt.

--------------
MAHLER
---------------

spiegel.de 11.3.09
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612772,00.html

Urteil wegen Volksverhetzung

Horst Mahler pöbelt im Gerichtssaal

Der Rechtsextremist Horst Mahler ist wegen Leugnung des Holocaust erneut verurteilt worden: Das Landgericht Potsdam verhängte eine Haftstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten. Der ehemalige NPD-Anwalt unterbrach die Verhandlung mehrfach mit Zwischenrufen - umjubelt von seinen Anhängern.

Potsdam - Der Rechtsextremist und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler ist wegen Leugnung des Holocaust vom Landgericht Potsdam zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Die Richter sprachen den 73-Jährigen am Mittwoch schuldig, in mehreren Fällen wiederholt den Völkermord an den Juden durch die Nationalsozialisten geleugnet zu haben.

Mit dem Urteil ging das Gericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die vier Jahre und neun Monate verlangt hatte. Mahlers Verteidigung kündigte Revision an. Wegen Fluchtgefahr wurde noch im Gerichtssaal ein Haftbefehl gegen Mahler vollstreckt, er wurde schließlich ins Gefängnis gebracht.

Wie schon in München versuchte Mahler auch in Potsdam, den Gerichtssaal zur Bühne für seine Neonazi-Ideologie zu machen. Während der Urteilsverkündung rief er mehrfach dazwischen und warf dem Richter vor, das "deutsche Volk" zu verleumden. Mehr als 50 Anhänger waren zu der Verhandlung gekommen. Als Mahler den Gerichtssaal betrat, begrüßten sie ihn mit Standing Ovations. Wegen des Andrangs begann die Urteilsverkündung eine Stunde später als geplant.

Mahler hatte sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach wegen Leugnung des Holocausts vor Gericht verantworten müssen. Erst vor zwei Wochen war der Rechtsextremist wegen ähnlicher Vergehen vom Landgericht München zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Diesmal war das Landgericht Potsdam zuständig, weil Mahler zwischen 2001 und 2004 seinen Wohnsitz in Kleinmachnow südlich von Berlin gemeldet hatte.

Mahler war Gründungsmitglied der linksextremistischen Rote-Armee-Fraktion (RAF) und verteidigte in den sechziger Jahren einige ihrer späteren Mitglieder vor Gericht. Später wandelte er sich zum Rechtsextremisten. Unter anderem war er zwischen 2000 und 2003 Mitglied der NPD, die er als Anwalt im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat.

amz/dpa/AP/AFP

---

spiegel.de 25.2.09
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,609893,00.html

Volksverhetzung

Rechtsextremist Mahler muss sechs Jahre in Haft

Der einstige NPD-Anwalt Horst Mahler muss hinter Gitter: Wegen Volksverhetzung wurde er zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Laut Anklage hatte Mahler unter anderem den Holocaust als "die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte" bezeichnet.

München - Der Rechtsextremist und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler ist am Mittwoch vom Landgericht München II wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Der 73-Jährige bezeichnete laut Anklage unter anderem in einer Videoaufnahme den Holocaust als "die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte" und bestritt, dass die systematische Judenverfolgung im "Dritten Reich" stattgefunden habe.

Außerdem hatte Mahler eine CD mit einem Buch des verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf verschickt. Wegen dieses Versendens zeigte sich Mahler am 14. November 2007 selbst an.

In einem Schreiben an die Empfänger der CD wies er darauf hin, dass sie als Zeugen im Prozess gegen ihn aussagen müssten. "Ich weiß - und ich nehme in Kauf - dass ich wegen dieser Anstrengung vor Gericht gestellt und zu einer Strafe verurteilt werde", hieß es in Mahlers Anschreiben.

Der Vorsitzende Richter Martin Rieder begründete am Mittwoch das hohe Strafmaß damit, dass der Angeklagte "völlig uneinsichtig und unbelehrbar" sei. Zudem könne das umfangreiche Geständnis Mahlers zu Beginn der Verhandlung nicht strafmildernd gewertet werden, da er keinerlei Reue erkennen lasse. "Der Angeklagte ist sogar stolz auf seine Taten", sagte Rieder. Zu seinen Gunsten könne lediglich Mahlers Alter ausgelegt werden.

Der Ex-Anwalt war bereits mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Sein Schlusswort in dem jüngsten Prozess hatte Mahler erneut genutzt, um seine Ansichten zu wiederholen.

Der Richter ordnete wegen Fluchtgefahr sofortigen Strafvollzug an. Nach der Urteilsverkündung wurde Mahler im Gerichtssaal verhaftet und vor den Augen seiner Ex-Frau und seiner Anhänger abgeführt, die den Prozess im Publikum verfolgt hatten. Mahler war bereits mit einem gepackten Koffer zur Urteilsverkündung erschienen.

"Erleuchteter", "Retter der Christenheit"?

Das Urteil nahm er kommentarlos und anscheinend völlig gelassen auf. Mahlers Verteidigung kündigte bereits im Lauf des Prozesses an, sie wolle das Verfahren dem Verfassungsgericht vorlegen, um prüfen zu lassen, ob der Volksverhetzungsparagraf des Strafgesetzbuches, auf den sich die Anklage stützt, verfassungsgemäß ist.

Rieder betonte, das letzte Wort des Angeklagten, das dieser über fast zwölf Stunden und mehrere Verhandlungstage ausgedehnt hatte, habe "das Gericht nicht beeindruckt". Mahler hatte sich unter anderem als "Erleuchteter" und "Retter der Christenheit" bezeichnet und angekündigt, seinen Kampf gegen die "Holocaust-Lüge" fortzusetzen. Dies soll die sechsjährige Haftstrafe laut Rieder verhindern. "Die Horst-Mahler-Show ist jetzt beendet", sagte der Richter am Ende der Verhandlung.

Mahler gehörte zur ersten Generation der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) um Andreas Baader und Ulrike Meinhof. Er verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe.

In den neunziger Jahren sorgte der Rechtsanwalt mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in dem 2003 gescheiterten Verbotsverfahren.

ffr/AFP/dpa/ddp

---

Der braune Sumpf
Spiegel-Artikel zu Rechtsexremismus in Deutschland
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,k-7191,00.html

--------
ZSK
--------

linksunten.indymedia.org 9.3.09

Kontroverse um antifaschistische Band ZSK
http://linksunten.indymedia.org/de/node/881

------------------
ANTI-ATOM
------------------

BZ 12.3.09

AKW Mühleberg

Regierungsrat weist Verantwortung von sich

Auf die Frage, ob das Atomkraftwerk Mühleberg trotz Rissen sicher ist, verweist der Regierungsrat an die Aufsichtsbehörde.

Der Kanton habe im Bereich der Sicherheit der Atomkraftwerke keine Kompetenzen, schreibt der Berner Regierungsrat in der Antwort auf einen Vorstoss aus dem Grossen Rat zu den Rissen im Kernmantel des AKW Mühleberg. Er müsse sich auf die Eidgenössische Aufsichtsbehörde (Ensi) verlassen können. Und gemäss dieser stellten die Risse im Kernmantel keine Gefahr dar.

Müsste die AKW-Betreiberin BKW den Kernmantel ersetzen, wäre dies sehr aufwändig und würde 400 bis 500 Millionen Franken kosten. Laut Regierung müssten dabei zirka 80 Tonnen hochradioaktive Abfälle entsorgt werden. drh

Seite 27

--

Was die Regierung zu den Rissen sagt

Müsste die BKW den Kernmantel des AKW Mühleberg wegen dessen Rissen ersetzen, wäre dies sehr aufwändig und teuer.

Schon zum zweiten Mal innert eines halben Jahres muss der Regierungsrat Fragen zu den vor 20 Jahren entdeckten Rissen im Kernmantel des AKW Mühleberg beantworten. Nach SP-Grossrat Rudolf Käser (Meienried) macht sich auch EVP-Grossrat Josef Jenni (Oberburg) Sorgen. Wie schon bei der Antwort auf Käsers Vorstoss weist der Regierungsrat auch jetzt wieder darauf hin, dass der Kanton in diesem Bereich über keine Kompetenzen verfüge: "Die Aufsicht über die organisatorisch-technische Einsatzbereitschaft und die Sicherheit der Kernkraftwerke in der Schweiz obliegt ausschliesslich dem Bund." Dass die Regierung dabei immer noch von der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) spricht, obwohl die Aufsichtsbehörde seit Anfang Jahr Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) heisst und neu eine unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt ist, dürfte das Vertrauen der Atomgegner in die Antwort des Regierungsrats kaum stärken.

Regierung vertraut ENSI

Dies umso mehr, als es dem Regierungsrat bei seiner Antwort selber nicht ganz wohl zu sein scheint: Jedenfalls weist er darauf hin, dass er sich auf die Untersuchungen und Schlussfolgerungen dieser Behörde müsse verlassen können. Gemäss deren Stellungnahme stellten die Risse im Kernmantel keine Gefahr dar. Die Situation der Risse sei stabil, weshalb die Aufsichtsbehörde eine Verlängerung des Prüfintervalls auf zwei Jahre genehmigt habe, heisst es in der Antwort der Regierung. Die nächste Prüfung sei in diesem Jahr geplant.

Auch diese Aussage dürfte die Atomgegner hellhörig machen. Denn im Februar machte die Zeitschrift "Beobachter" den vertraulichen Jahresbericht 2007 der BKW zum AKW Mühleberg publik und berichtete, dass die Risse länger und tiefer seien als noch vor zehn Jahren.

"Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Aufsichtsbehörde den Austausch des Kernmantels angeordnet hätte, hätte sie dies als erforderlich erachtet", schreibt die Regierung weiter. Und: "Da gemäss Bericht der Aufsichtsbehörde der Kernmantel seine sicherheitstechnische Funktion erfüllt, besteht aus Sicht des Regierungsrates zurzeit kein Handlungsbedarf." Sollte die Aufsichtsbehörde aber feststellen, dass vom AKW "irgendeine" Gefahr für Menschen ausgeht, würde sich der Regierungsrat "selbstverständlich" dafür einsetzen, dass die BKW "sofort" die erforderlichen Massnahmen treffe.

Strahlen und höhere Preise

Ein Austausch des Kernmantels wäre laut den Ausführungen der Regierung eine sehr aufwändige und teure Sache. Es würde den gleichzeitigen Ersatz aller Reaktoreinbauten bedingen. Somit müssten auch zirka 80 Tonnen hochradioaktive Abfälle entsorgt werden. "Bei diesen Arbeiten wäre mit einer hohen Strahlenbelastung des Personals zu rechnen", schreibt die Regierung.

Für ein solches Vorhaben wäre mit einer Vorlaufzeit von "nicht unter vier Jahren" zu rechnen. Der Austausch an und für sich würde zirka ein Jahr dauern. Während dieser Zeit könnte das AKW keinen Strom produzieren. Inklusive Produktionsausfall würde das Ganze 400 bis 500 Millionen Franken kosten.

Das dürften schliesslich auch die Konsumenten zu spüren bekommen. Denn die hohen Kosten würden laut Regierung zu einer Erhöhung der Gestehungskosten der BKW führen. Und dies "könnte höhere Strompreise für die Endkunden verursachen".

Dominic Ramel