MEDIENSPIEGEL 14.3.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- JA! zum 2. Drogenanlaufstellen-Njet
- Pnos-Demo: Portrait Polizist; Demo-Video
- Nohilfe: Abgewiesene müssen wieder auf den Berg
- Juso will Beizen-Boykott gegen Ralf Jansen-Kneipen
- BS-Regierung kämpft um Staatsschutz
- Rechtsextremismus Linthgebiet
- Homohass: Mord an Transgender-Aktivistin in Istanbul
- Kokain: Konsumfolgen; Anbau-Schlacht; Toter in VD
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REITSCHULE
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Sa 14.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Eventmakers mit Texten von Pedro Lenz "Tusig
Donnerwetter"
20.30 Uhr - Tojo - Coming-of-age,
Marcel Leemann, Physical Dance Theater.tt
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Erik(A) - Der Mann der Weltmeisterin wurde,
K. Mayer, Österreich 2005
23.00 Uhr - Dachstock - Dachstock
Darkside: D-Bridge (Exit Recs/GB), Support: Deejaymf (Cryo.ch),
VCA (Biotic Recs), Ryck (Rabass), Submerge (Family Guy) -- Drum'n'Bass
So 15.03.09
20.00 Uhr - Frauenraum - Sex am
Sonntag (mit Barbetrieb ab 19.00 Uhr): shortbus von John Cameron
Mitchell, USA, 2006; THE RASPERRY REICH von Bruce LaBruce, UK, 2004
Infos: www.reitschule.ch
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DROGENANLAUFSTELLE(N)
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jungealternative.ch 12.3.09
Keine zweite Drogenanlaufstelle, die JA! verurteilt den
endgültigen Entscheid
Gestern liess der Gemeinderat per Medienmitteilung verlauten, dass er
sich nun endgültig gegen einen zweiten Standort der
Drogenanlaufstelle
entschieden hat. Als Alternative sollen die Öffnungszeiten der
Anlaufstelle an der Hodlerstrasse minimal verlängert werden. Die
Junge
Alternative JA! verurteilt die Kurzsichtigkeit des Gemeinderates, mit
welcher er diesen Entscheid gefällt hat.
Der Berner Gemeinderat hat sich nun also endgültig entschieden: es
wird
keinen zweiten Standort der Drogenanlaufstelle in Bern geben. Als Grund
führt der Gemeinderat die zu knappen finanziellen Mittel auf.
Anstelle
eines zweiten Standortes will der Gemeinderat die vom Kanton für
Notmassnahmen zur Verfügung gestellten 350′000 Fr. für die
Verlängerung
der Öffnungszeiten der Anlaufstelle an der Hodlerstrasse benutzen.
Dabei sollen zum einen die Öffnungszeiten täglich um 45
Minuten
verlängert werden und zum anderen sollen Männer am
Montagabend länger
Zugang zur Anlaufstelle haben; die separaten Öffnungszeiten
für Frauen
werden demnach am Montag von 20 Uhr bis spätestens 23.30 Uhr sein,
statt bisher 18 bis 22 Uhr.
Die Junge Alternative JA! verurteilt die Kurzsichtigkeit des
Gemeinderates, mit welcher er seit Jahren die Entscheide in der
Drogenpolitik fällt. Schliesslich ist es nur eine Frage der
(Jahres-)Zeit bis sich - wie in den Sommermonaten der vergangenen Jahre
- wieder eine offene Drogenszene bildet und die drogenabhängigen
Menschen unter äusserst unhygienischen und menschenunwürdigen
Zuständen
konsumieren müssen. Nicht zu vergessen all jene Jugendliche,
welche in
die Drogenszene reinschlittern, gegeben die offene Drogenszene befindet
sich wiederum unter der Eisenbahnbrücke auf der Schützenmatte.
Des weiteren verurteilt die JA!, dass die Verlängerung der
Öffnungszeiten der Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse zu
Lasten
der Frauenanlaufstelle umgesetzt werden soll. Es kann nicht sein, dass
die Zeiten der Frauenanlaufstelle verkürzt werden, nur weil es
angeblich bisher am Montagabend "in der Umgebung immer wieder zu
unerwünschten Ansammlungen von drogenabhängigen Männern"
gekommen ist.
Diese Argumentation des Gemeinderats zeigt, dass er sich sehr viel mehr
um ein sauberes Stadtbild und ein eingehaltenes Budget bemüht, als
sich
endlich schadensmindernde Massnahmen zu widmen, welche den
drogenabhängigen Menschen wirklich helfen würden!
Die Junge Alternative JA! sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt
welche
sie im Herbst 2008 gezeigt hat, als der Gemeinderat vom einen auf den
anderen Tag einen zweiten Standort der Drogenanlaufstelle versprochen
hat. Die JA! ist jedoch nicht bereit, das Zurückkrebsen des
Gemeinderates zu akzeptierten und fordert ihn dazu auf, endlich seine
rosarote Brille abzulegen und sich für schadensmindernde
Massnahmen
einzusetzen.
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PNOS-DEMO
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BZ 14.3.09
Markus Mair, Polizist
Der Spott trifft nur seine Uniform
Er stand im blauen Tenü bereit, als am Sonntag in Burgdorf die
Rechts-
und Linksextremen demonstrieren wollten. Und als nichts passierte, war
auch er erleichtert - denn Markus Mair, Polizist, hat schon ganz
anderes erlebt.
Diese Bilder wird er nie mehr vergessen. Drei Jahre ist es her, und es
war sein erster Einsatz im blauen Tenü als junger Berufsmann
frisch ab
Polizeischule. Nach Basel in den St.-Jakob-Park zum entscheidenden
Spiel zwischen dem FC Basel und dem FC Zürich sollte es an diesem
Samstagabend im Mai 2006 gehen. Die Fussballer spielten um den
Meistertitel, entsprechend gross war die Gefahr, dass es zu
Ausschreitungen zwischen den Fans kommen könnte.
Die erste Petarde
Gespannt sei er gewesen auf den Moment, "in dem ich erleben sollte, was
ich nur aus dem Fernsehen gekannt hatte", erzählt Markus Mair. Und
tatsächlich, als Zürich zum Sieg traf und nur Sekunden
später das Spiel
zu Ende war, ging es los. "Wir rannten auf das Spielfeld, und schon
kamen volle Bierbecher, Eisenstangen und sogar eine Mikrowelle
geflogen." Noch zu gut weiss er, wie eine erste Petarde auf ihn
niederging und er diese - zum Glück - mit dem Schild abwehren
konnte.
"Eine Schrecksekunde", erinnert er sich an das dumpfe Zischen, das er
hinter dem Plexiglas hörte.
Doch Zeit zum Nachdenken blieb keine, "ich spürte das Adrenalin,
wollte
die Aufgabe einfach erfüllen". Nach einer "vom Gefühl her
halben bis
ganzen Stunde" war es geschafft: Rasen und Zuschauerränge waren
geräumt, im Stadion war es still.
Nur Präsenz markiert
Auch letztes Wochenende hat der 30-Jährige wieder im blauen
Tenü, mit
Schienbein- und Unterarmschonern sowie mit einer Schutzweste bewehrt,
Dienst geleistet. Die rechtsradikale Pnos hatte nach Burgdorf zur
Kundgebung gerufen und die extreme Linke zur Gegendemo - allein, die
befürchteten Gewaltexzesse blieben aus. Die Polizei konnte sich
darauf
beschränken, Präsenz zu markieren - "man ist immer
erleichtert, wenn
nichts passiert", zieht Markus Mair zufrieden Bilanz.
Er selber war an diesem Nachmittag mal bei der Schützenmatte in
der
Nähe der Pnos und mal an einer Brücke in der Unterstadt
positioniert,
wo er im Fall der Fälle ein Aufeinanderprallen der verfeindeten
Gruppen
verhindern sollte. "Unser Ziel ist ja nicht der Krawall" - Markus Mair
gerät unvermittelt ins Sinnie-ren -, "wir müssen uns ja nicht
beweisen,
dass wir es können." Daher verzichte man beim Aufzug als Gruppe ja
auch
möglichst lange auf den Helm: "Wir wollen nicht provozieren."
Für alle obligatorisch
Einsätze wie jener in Basel oder Burgdorf gehören für
Markus Mair, der
sonst als uniformierter Polizist auf dem Posten Sumiswald arbeitet,
mittlerweile zur Routine. Etwa 20 bis 25 Mal im Jahr wird er zu diesem
für ihn und seine bis 42-jährigen Kollegen obligatorischen
Dienst
aufgeboten. Nach seinen mehr als 60 Einsätzen sei die Anspannung
im
Vorfeld jeweils nicht mehr so gross, sagt er, "ich kann mich auf das
Bevorstehende einstellen". Zumal er wisse, dass er sich auf die
Kollegen und die gute Ausrüstung verlassen könne.
Auch Streife und Pikett
Wenn Markus Mair trotzdem von einer Belastung redet, dann denkt er
daran, dass die Einsätze im blauen Tenü immer zahlreicher
werden (siehe
Kasten). Daneben warten gerade am Abend und an den Wochenenden weitere
berufliche Pflichten. So ist er regelmässig als Streife unterwegs.
Und
schiebt darüber hinaus noch Pikett.
"Ich wusste, dass all dies zum Polizistenberuf gehört", blendet er
ins
Jahr 2005 zurück, als er den Beruf als Automechaniker an den Nagel
hängte und in die Polizeischule einstieg. Zu Hause kann er
insofern auf
Verständnis zählen, als seine Frau ebenfalls im
Schichtbetrieb
arbeitet. Und auch die Kollegen, sagt er, hätten Verständnis
für die
unregelmässigen Arbeitszeiten.
Obwohl es schon vorgekommen ist, dass er abgemacht hatte und wieder
absagen musste, da er unverhofft aufgeboten wurde. Wenn es gut laufe,
sagt er, wisse er von einem Einsatz im blauen Tenü zwei bis drei
Wochen
zum Voraus. Es könnten aber auch nur zwei, drei Tage sein - kein
Wunder, Demos und am Ende einer Meisterschaft auch Sportveranstaltungen
können sehr kurzfristig angesetzt sein.
Nur "ein paar Bläuelen"
Mit Hohn, Spott und anderen Provokationen hat Markus Mair umzugehen
gelernt, "ich lege das auf die blaue Uniform ab". Dass, wenn es hart
auf hart geht, dennoch ab und zu die Emotionen hochkommen und er diese
innerlich niederkämpfen muss, sagt er offen. Zum Glück sei er
-
"abgesehen von ein paar Bläuelen" - noch nie ernsthaft verletzt
worden.
Umso näher geht es ihm, wenn einer aus seinen Reihen drankommt.
Jener
Kollege etwa, der so wuchtig getroffen wurde, dass sich der Helm
spaltete. Oder jener, der blutend zurückblieb, ein Familienvater,
auf
den zu Hause Kinder warteten - in solchen Momenten "beginnt es in einem
zu arbeiten".
Das gelte auch, Markus Mair betont es, wenn jemand auf der
Gegenseite liegen bleibe.
In Basel "war Krieg"
Markus Mair kommt zurück auf die schon fast gespenstische Ruhe,
die
nach seinem ersten Einsatz im St.-Jakob-Park in Basel geherrscht hat.
Nun war ihre Hilfe draussen gefragt - "wir öffneten das Tor, und
es war
Krieg". Autos lagen auf dem Dach, Telefonkabinen brannten, Scherben
lagen herum, in der Luft hing Tränengas. "Ich kämpfte
nochmals ein,
zwei Stunden, Müdigkeit spürte ich vor lauter Adrenalin
keine." Sie kam
erst auf der Rückfahrt. Markus Mair nickte erschöpft ein.
Stephan Künzi
--
Das sagt die Polizei
Die Einsätze nehmen zu
Das Thema beschäftigte nach dem glimpflich verlaufenen Demosonntag
in
Burgdorf viele: Was hat das immense Polizeiaufgebot, das das
Zusammenprallen von Rechts- und Linksextremen verhindern sollte, die
Steuerzahler gekostet? Eine genaue Antwort darauf gibt die Polizei
nicht. Weil sich die Frage so gar nicht stelle: In einer derart
aufgeheizten Stimmung die öffentliche Sicherheit
aufrechtzuerhalten
gehöre zum polizeilichen Grundauftrag, so die Medienstelle auf
Anfrage.
Erst recht keine Angaben gibt es zur Frage, wie viele Kräfte ein
solcher Einsatz bindet. Polizeitaktische Gründe verböten die
Freigabe
von Einzelheiten, hält die schriftliche Stellungnahme fest. Klar
sei
aber, dass es "rasch mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten"
brauche. Das Korps umfasst - die Mitarbeitenden in Zivil mit
eingerech-net - rund 2300 Leute.
Konkret wird die Polizei nur hier: Dienste wie jener in Burgdorf
würden
immer häufiger. Allein letztes Jahr seien bei Sportanlässen -
ohne die
Euro - 28000 Stunden angefallen, das Vierfache dessen, was noch 2003
nötig gewesen sei. Offene Rechnungen aus früheren Spielen,
die
zunehmende Gewaltbereitschaft sowie eine Vermischung der Fans mit der
Links- und Rechtsextremenszene seien Gründe dafür.
skk
---
bernerzeitung.ch 13.3.09
Die Pnos-Demo aus der Sicht eines Polizisten
Von Stephan Künzi
Die Sicht eines Polizisten: Am Demo-Sonntag in Burgdorf gehörte
Markus
Mair zu jenen, die die Rechts- und die Linksextremen auseinanderhalten
sollten.
Am letzten Wochenende hat der 30-jährige Polizist Markus Mair im
blauen
Tenü, mit Schienbein- und Unterarmschonern sowie mit einer
Schutzweste
bewehrt, Dienst geleistet. Die rechtsradikale Pnos hatte nach Burgdorf
zur Kundgebung gerufen und die extreme Linke zur Gegendemo - allein,
die befürchteten Gewaltexzesse blieben aus. Die Polizei konnte
sich
darauf beschränken, Präsenz zu markieren - "man ist immer
erleichtert,
wenn nichts passiert", zieht Markus Mair zufrieden Bilanz.
Er selber war an diesem Nachmittag mal in der Nähe der Pnos auf
der
Schützenmatte und mal an einer Brücke in der Unterstadt
positioniert,
wo er im Fall der Fälle ein Aufeinanderprallen der verfeindeten
Gruppen
verhindern sollte. "Unser Ziel ist ja nicht der Krawall" - Markus Mair
gerät unvermittelt ins Sinnieren - "wir müssen uns ja nicht
beweisen,
dass wir es können." Daher verzichte man beim Aufzug als Gruppe ja
auch
möglichst lange auf den Helm: "Wir wollen nicht provozieren." Mehr
dazu
am Samstag in der Berner Zeitung. (Berner Zeitung)
---
PNOS-Demo 8.3.09
http://www.youtube.com/watch?v=CqbLvhpBcbk
---
Indymedia 13.3.09
Stolze schweizer Jugend feiert davonlaufen als Sieg... ::
AutorIn : Anarch@
Angst vor Schnee, Bullen und der Antifa:
Auf der Seite des "Nationalen Beobachters Berner Oberland" sind ein
Video und ein rückblick über die Pnos-Demo am 8. März
aufgetaucht.
Irgendwie ist ihre Angst ja verständlich: Im Video ist deutlich
sichtbar wie wenige Leute die Neonazis trotz offener Mobilisierung nach
Bern bringen konnten. Beim genaueren Hinschauen fällt auf, wie die
FaschistInnen versuchten mit grossen Abständen und vielen Fahnen
nach
einer grossen Demo auszusehen. Wer die losen Dreier- und Veiererreihen
zählt, merkt bald, dass es nur etwa 100 Faschos nach Bern
geschafft
haben.
Im seinem Rückblick gibt Makus Martig dann auch noch zu, dass es
die
Pnos organisatorich nicht geschafft hat, alle ihre Anhängerinnen
von
Burgdorf nach Bern zu bringen. Das beweist - neben dem schlechten
Organisationstalent - einerseits, dass nur der "Harte" Kern in Bern
war. "Aussenstehende" und "NeueinsteigerInnen" konnten so nicht an der
Demonstration teilnehmen und dürften sich wohl etwas verarscht
vorkommen. Andererseits spricht es auch Bände über die dauer
des
Aufmärschchens: Die Pnos konnte sich offensichtlich ein
allzulanges
Verweilen nicht erlauben.
Wie ihre grossen historischen Vorbilder, haben auch die
Eidgenössischen
Sozialisten versucht sich Linke Sympole anzueignen (Abgeänderte
Symbole
aus der Anarchistischen- und der Frauenbewegung). Unklar bleibt ob die
Symbole aus Phantasielosigkeit oder aus Angst übernommen wurden:
Jedenfalls kam es den Neonazis sicher gerade Recht, in Bern nicht auf
den ersten Blick als FaschistInnen erkennbar gewesen zu sein.
Peinlich muten auch die auf Hochdeutsch - nicht etwa in
Schweizerdeutsch - gehaltenen Reden auf dem Bundseplatz an. Nicht nur
wenn die Pnos-Sprecher im Hitlertonfall Parolen ausrufen oder vor einem
mickrigen Häufchen verkünden, dereinst im Bundeshaus die
Macht zu
übernehem, kann mensch sich das Lachen nicht mehr verhalten. Ein
unweigerliches Grinsen huscht auch über das Gesicht, wenn die
Nazis auf
dem Bundesplatz und im Rückblick zugeben müssen aus Angst vor
den
Antifas und vor der Staatsgewalt nach Bern ausgewichen zu sein
Aus dem Rückblick von http://www.nb-oberland.ch/
:
"Ein Aufruf zur Gewalt fehlte natürlich nicht in der
antifaschistischen
Hetzerei und so läuteten auch bei der Sicherheitsdirektion die
Alarmglocken. Die Aufgabe der Stadt wäre es nun gewesen, ohne wenn
und
aber die Grundrechte von uns Nationalen zu schützen. Doch ehrlich
gesagt waren wir nie davon ausgegangen, im Ernstfall auf die Hilfe der
Behörden zählen zu können."
"Auf dieser rechtlichen Grundlage hätte die Stadt Burgdorf sogar
eine
Platzkundgebung unserer Partei am 8. März als unerlaubte
Versammlung
auflösen können. Dies wäre bei dem grossen
Polizeiaufgebot im Bereich
des Möglichen gewesen. Ein solches Risiko wollte der
Bundesvorstand
nicht eingehen und entschied sich unter anderem aus diesem Grund gegen
eine Platzkundgebung auf der (schneebedeckten!) Schützenmatte."
Trotz der erfolgreichen Antifa-Mobilisierung in Burgdorf, welche die
PNOS zwang auf ihre bewährte Taktik der geheimen Mobilisierung
über
Schleusenpunkte zurück zu greifen: Schade, dass die Antifa sie
nicht
auch noch erwischt hat - das Debakel wäre für die Pnos
perfekt
gewesen...
Auf ein Neues!
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NOTHILFE
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Bund 14.3.09
Minimalzentrum im Eriz
Asylwesen
Im Mai eröffnet der Kanton Bern in der Gemeinde Eriz ein neues
Zentrum
für weggewiesene Asylsuchende. Als Unterkunft dient das ehemalige
Ferienheim Huttwil mit rund 50 Betten. Der Verein Asyl Biel und Region,
der bereits zwölf weitere Zentren betreibt, wird den Betrieb
führen.
Laut einer Mitteilung des Kantons ist das Ferienheim Huttwil für
eine
langfristige Nutzung vorgesehen. Der Betreiberverein übernimmt die
Liegenschaft Anfang April. Erste Personen dürften ab Mai platziert
werden.
In den sogenannten Sachabgabezentren leben rechtskräftig
abgewiesene
Asylsuchende, die die Schweiz verlassen müssen. Sie haben keinen
Anspruch mehr auf Sozialhilfe. Sie erhalten lediglich das Nötigste
zum
Leben.
Zentren gibt es auch für Asylbewerbende, deren Gesuch noch
geprüft
wird. Im vergangenen Herbst erklärte der Kanton Bern wegen der
grossen
Zunahme der Asylgesuche eine Notlage im Asylwesen. Unterdessen sind
bereits acht solche Anlagen in Betrieb. (sda)
---
Thuner Tagblatt 13.3.09
Ferienheim Unterschwand
50 abgewiesene Asylanten ins Eriz
Rund 50 abgewiesene Asylbewerber werden in einem früheren
Ferienheim im Eriz einquartiert. Dort erhalten sie Nothilfe.
Im Eriz kommt ob den Plänen des Kantons keine Freude auf: "Die
Einwohner unserer Gemeinde werden Mühe haben, sie zu akzeptieren",
sagt
der Erizer Gemeindepräsident Fritz Kropf. "Aber wir haben keine
rechtliche Möglichkeit, uns dagegen zu wehren."
Ins abgelegene ehemalige Ferienheim der Gemeinde Huttwil im
Unterschwand werden ab Anfang Mai rund 50 Asylbewerber einziehen, deren
Gesuch abgelehnt worden ist, die aber zurzeit nicht ausgeschafft werden
können. Dort erhalten sie Nothilfe: Das heisst, dass sie pro Tag
Lebensmittel und Hygieneartikel für Fr.8.50 beziehen können.
Sie
erhalten bei Bedarf auch Kleider sowie ärztliche und
zahnärztliche
Hilfe. Weil ihnen kein Bargeld ausgezahlt wird, heisst die Unterkunft
offiziell Sachabgabezentrum. Wann es wieder geschlossen wird, ist
offen: "Wir halten es so lange in Betrieb, wie wir es brauchen", sagt
Florian Düblin, Leiter des kantonalen Migrationsdienstes. "Auf
Grund
der dezentralen Lage und der vorhandenen Einrichtung ist das
frühere
Ferienheim als Sachabgabezentrum ideal."
Das Zentrum wird vom Verein Asyl Biel Region betrieben. Er kann bei der
Betreuung von Asylsuchenden auf grosse Erfahrungen zurückblicken.
mi
Seite 33
--
Eriz: Neues zentrum für abgewiesene Asylbewerber
"Das freut uns überhaupt nicht"
Der Kanton Bern wird im Eriz eine Unterkunft für
rechtskräftig
abgewiesene Asylbewerber eröffnen. "Die Bevölkerung wird sich
über
diese Pläne überhaupt nicht freuen", sagt
Gemeindepräsident Fritz Kropf.
Das Mitteilungsblatt der Gemeinde Eriz, das gestern an alle
Haushaltungen verteilt wurde, wartet mit einem veritablen Knüller
auf,
der für rote Köpfe sorgen wird. "Nutzung des Ferienheims
Huttwil als
Unterkunft für rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende",
lautet der
Titel der brisanten Meldung.
Der Kanton Bern, heisst es weiter, habe der Gemeinde Huttwil das
Ferienheim im Unterschwand abgekauft. Er will dort ab Mai Asylbewerber
einquartieren, deren Gesuch abgewiesen worden ist, weshalb sie die
Schweiz verlassen müssen. Solche Personen sind von der Sozialhilfe
ausgeschlossen, erhalten aber vom Kanton Nothilfe in sogenannten
Sachabgabezentren, wenn sie nicht selbstständig ausreisen
können oder
wollen beziehungsweise nicht ausgeschafft werden können.
"Die Liegenschaft des ehemaligen Ferienheims Huttwil in der Gemeinde
Eriz eignet sich aus den Gesichtspunkten Standort, Raumprogramm und
Einrichtung ideal als Sachabgabezentrum für ausreisepflichtige
Personen", teilte der kantonale Migrationsdienst der Gemeinde im Brief
vom 6.März mit. "Hier erhalten sie Lebensmittel und notwendige
Hygieneartikel; nötigenfalls können bei Bedarf Kleider
abgegeben
werden", heisst es weiter. In Notfällen werde ärztliche oder
zahnärztliche Hilfe geleistet.
Kein Bargeld
Bargeld erhalten die Abgewiesenen aber nicht. "Wenn sie im Zentrum
mitarbeiten, können sie pro Tag Lebensmittel und Waren im Wert von
Fr.
8.50 beziehen", sagt Florian Düblin, Leiter des kantonalen
Migrationsdienstes. "Tun sie das nicht, wird die Grenze auf 6 Franken
herabgesetzt."
Im Sachabgabezentrum im Eriz werden rund 50 Personen aufgenommen.
Betrieben wird es vom Verein Asyl Biel Region. Diese Institution hat in
diesem Bereich ein grosses Know-how, führt sie doch zurzeit
zwölf
Zentren für Asylbewerber im Berner Oberland und im Seeland mit
insgesamt fast 1000 Plätzen - seit Ende des letzten Jahres auch in
Uetendorf (vgl. Kasten).
"Wir haben keine Freude an den Plänen des Kantons. Die Einwohner
unserer Gemeinde werden Mühe haben, sie zu akzeptieren", sagt der
Erizer Gemeindepräsident Fritz Kropf. "Aber wir haben keine
rechtliche
Möglichkeit, uns dagegen zu wehren." Er hat dem kantonalen
Migrationsdienst denn auch mitgeteilt, dass die Bevölkerung dem
Vorhaben ablehnend gegenüberstehen werde. "Man versteht unsere
Bedenken
und sicherte uns Beistand zu, wenn es Probleme geben sollte. "
Familie eingebürgert
Ganz unerfahren mit Asylbewerbern ist die Gemeinde nicht. Vor Jahren
wurde eine indische Familie im Eriz einquartiert, deren Asylgesuch
bewilligt worden war. "Diese Familie hat sich bei uns sehr gut
integriert und ist inzwischen auch eingebürgert worden", sagt
Kropf.
Mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern ist die Situation indes
völlig
anders: Unter ihnen werden sich viele Einzelpersonen befinden, die
wissen, dass sie das Land verlassen müssen. Wer wie sie keine
langfristige Perspektive in der Schweiz hat, verhält sich
logischerweise anders als jemand, der hier bleiben kann und auf Dauer
mit der ansässigen Bevölkerung zurechtkommen muss.
Solange es benötigt wird
Apropos langfristig: Das ehemalige Huttwiler Ferienheim wird nicht nur
vorübergehend als Asylbewerberunterkunft genutzt, teilte der
Kanton der
Gemeinde mit. "Es bleibt so lange geöffnet, wie wir es brauchen",
bekräftigte Florian Düblin gestern auf Anfrage. Der Verein
Asyl Biel
Region wird das Zentrum auf den 1. April übernehmen; die ersten
Abgewiesenen werden im Mai einziehen.
Weil das Zentrum in der Bevölkerung Ängste, Vorbehalte und
Fragen
auslösen wird, haben Gemeinde und Kanton einen Infoanlass
organisiert.
Er findet am 24.März von 15 bis 18 Uhr im Sitzungszimmer der
Gemeindeverwaltung Eriz statt. Anwesend sein werden Vertreter des
kantonalen Migrationsdienstes, der Polizei, des Vereins Asyl Biel
Region und des Gemeinderates. "Falls der Andrang zu gross für das
Sitzungszimmer sein sollte, können wir in den Saal des Restaurants
Linden ausweichen", sagt Gemeindepräsident Kropf.
Marc Imboden
--
Die Gründe
Kanton sucht weitere Plätze
Mit dem neuen Asylzentrum im Eriz ist es nicht getan: Der kantonale
Migrationsdienst sucht weitere Liegenschaften, in denen abgewiesene
Asylbewerber Nothilfe beziehen könnten, wie der Leiter Florian
Düblin
sagt. Er erwartet bald viele Neuzugänge, da die Gesuchszahlen
jüngst
stark angestiegen sind. Zudem leben im Kanton heute knapp 700
weggewiesene Personen; sie müssten das Land verlassen. Rund die
Hälfte
lebt aber nach wie vor in Gemeinden oder Durchgangszentren und
erhält
dort reduzierte Sozialhilfe. Sobald auch sie ihre Unterkünfte
verlassen
müssen und nur noch Anrecht auf Nothilfe haben, wie es das
verschärfte
Bundesgesetz seit 2008 vorsieht, dürfte der Andrang auf die
Sachabgabezentren zunehmen. Dort können sie Nothilfe beziehen.
Bisher
tun dies rund 160 Personen. Die Sachabgabezentren in Kappelen bei Lyss,
Aarwangen und auf dem Brünig sind damit nahezu voll.
fab
---
bern.ch 13.3.09
Migrationsdienst des Kantons Bern: Neues Sachabgabezentrum für
weggewiesene Asylsuchende im Eriz
Im Mai 2009 eröffnet der Kanton Bern ein neues Sachabgabezentrum
für
weggewiesene Asylsuchende. Die Unterkunft mit rund 50 Betten befindet
sich im ehemaligen Ferienheim Huttwil in der Gemeinde Eriz. Die
Behörden stehen der Bevölkerung am 24. März für die
Beantwortung von
Fragen zur Verfügung.
Nach dem revidierten Asylgesetz des Bundes müssen
rechtskräftig
weggewiesene Asylsuchende die Schweiz selbständig verlassen. Sie
haben
keinen Anspruch mehr auf ordentliche Sozialhilfe. In so genannten
Sachabgabezentren kann diesen Personen bei Bedarf vorübergehend
Nothilfe in Form von Sachleistungen gewährt werden. Eine solche
Unterkunft eröffnet der Kanton Bern im ehemaligen Ferienheim
Huttwil in
der Gemeinde Eriz. Für den Migrationsdienst der kantonalen
Polizei- und
Militärdirektion eignet sich diese Liegenschaft aus den
Gesichtspunkten
Standort, Raumprogramm und Einrichtung ideal für eine
Kollektivunterkunft, um ausreisepflichtigen ehemaligen Asylsuchenden
vorübergehend Obdach zu gewähren.
Der Kanton hat den Verein Asyl Biel und Region beauftragt, diese
Kollektivunterkunft mit einer Kapazität von rund 50 Betten zu
führen.
"Asyl Biel und Region" ist zurzeit Betreiberin von zwölf Zentren
mit
nahezu 1000 Unterkunftsplätzen in den Regionen Berner Oberland und
Berner Jura/Seeland. Der Verein verfügt über langjährige
Erfahrung in
der Betreuung von Asylsuchenden.
Die Liegenschaft in der Gemeinde Eriz ist im Rahmen der aktuellen
Zentrenplanung für eine langfristige Nutzung vorgesehen. Der
Verein
Asyl Biel und Region wird das Zentrum per 1. April 2009
übernehmen. Mit
der Platzierung der ersten Personen ist ab Mai zu rechnen.
Am Dienstag, 24. März 2009, 15.00 bis 18.00 Uhr, beantworten
Vertreter
des Migrationsdienstes des Kantons Bern, der Polizei, der
Trägerschaft
und des Gemeinderates in der Gemeindeverwaltung Eriz Fragen aus der
Bevölkerung.
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MapSearch: Innereriz 1192m über Meer, Ferienheim Huttwil
http://map.search.ch/innereriz/unterschwand
Bern-Innereriz 46.55 km
Fahrzeit Auto: 1.25h
Fahrzeit ÖV: mind 1.19h
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CLUBLEBEN
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Bund 14.3.09
Juso fordern Beizen-Boykott
Die Jungsozialisten beschuldigen den Gastrounternehmer Ralf Jansen, er
lasse ausländische Gäste aus rassistischen Gründen nicht
in seine
Lokale. Jansen bestreitet dies vehement: Aus Sicherheitsgründen
würden
gewaltbereite Gästegruppen zurückgewiesen.
Markus Dütschler
Die Jungpartei Juso zeigt sich "schockiert" darüber, wie der
Gastrounternehmer Ralf Jansen "mit Gästen mit
Migrationshintergrund"
umspringe. Ein Security-Mann habe einen Ausländer mit B-Ausweis
aus dem
"Art-Café" "geworfen". Die Sicherheitsleute handelten auf
Anweisung
"von ganz oben", die Geschäftsleitung verlange, dass nur Schweizer
Gäste eingelassen würden. "Dieses Verhalten ist inakzeptabel
und
verstösst gegen das Strafgesetz", heisst es im gestern Abend
veröffentlichten Communiqué der Juso. Sie fordert deshalb
zum Boykott
von "Art Café", "Eclipse", "Bim Grosi", "Beach Club" und "Gut
gelaunt"
auf, "bis diese Schikanen gegen MigrantInnen endlich aufhören".
Nächtliche Gewaltprobleme
Ralf Jansen wiederum fühlt sich "ständig falsch verstanden",
wie er auf
Anfrage gestern Abend sagte. Es gehe "in keiner Weise um Rassismus,
sondern um Gewalt im Nachtleben". Zweimal seien seine Lokale von
Gewalttätern zusammengeschlagen worden, der Schaden sei gross, die
Fälle seien vor Gericht hängig. "Wir müssen strengere
Kontrollen
machen, um zu sehen, ob die Leute in ein Konzept passen." Dauernd finde
man bei Gästen Schlagringe, Messer und dergleichen: "Das ist doch
nicht
normal, wenn man in den Ausgang geht." Ein Security sei im Spital
gelandet. Jansen, der selbst mit einer Nicht-Schweizerin verheiratet
ist und Angestellte aus verschiedenen Nationen beschäftigt,
hält fest,
dass bei akuten Gewaltproblemen nie ein Schweizer Gast beteiligt
gewesen sei. Es gebe nachweislich gewisse Ausländergruppen, die
immer
wieder negativ auffielen. Aus dieser Erfahrung heraus ordne er die
Kontrollen an. "Es ist bedauerlich, dass dabei hie und da auch
Unschuldige benachteiligt werden", hält Jansen fest. Er investiere
jeden Monat viel Geld in die Sicherheit, damit sich die Gäste im
Ausgang in der nicht immer gut beleumdeten Gurtengasse
wohlfühlten.
"Viele schätzen das", aber andere beschimpften ihn auf
übelste Weise.
Er habe es langsam satt, "immer das Poulet zu sein", sagte Jansen.
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juso.be 13.3.09
JUSO Bern ruft zum Boykott der Jansen Gastronomie auf
Von: Tanja Walliser
Die JUSO Stadt Bern zeigt sich schockiert darüber, wie die Jansen
Gastronomie mit Gästen mit Migrationshintergrund umspringt.
Schon mehrfach ist die Jansen Gastronomie wegen ihres rassistischen
Umgangs mit Gästen aufgefallen. Schuld sind dabei nicht nur die
Sicherheitsleute. Die Weisung, ausländischen Gästen den
Zutritt zu
verweigern, kommt von ganz oben. Die MitarbeiterInnen wurden von der
Geschäftsleitung von Jansen Gastronomie angewiesen, nur Leute mit
Schweizer Pass einzulassen.
Dieses Verhalten ist inakzeptabel und verstösst gegen das
Strafgesetz.
Die Verweigerung einer öffentlich angebotenen Leistung aufgrund
von
"Rasse, Ethnie oder Religion" ist verboten und ein Offizialdelikt.
Die JUSO Stadt Bern fordert nun zum Boykott der zur Jansen Gastronomie
gehörenden Gaststätten auf. Dazu gehören das Art
Café, Eclipse, Bim
Grosi, Berner Beach und gut gelaunt. Wir fordern alle BernerInnen dazu
auf, diese Gastrobetriebe solange zu meiden, bis diese Schikanen gegen
MigrantInnen endlich aufhören.
Wir stehen ein für ein buntes Bern, wo es keinen Platz für
Diskriminierung und Rassismusgibt.
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BIG BROTHER BS
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Basler Zeitung 14.3.09
Regierung legitimiert Staatsschutz
Basel. Sicherheitsdirektor und Erster Staatsanwalt möchten
umstrittene "Truppe" retten
Patrick Marcolli
Mit gekürztem Budget könne der Staatsschutz seine Aufgabe
nicht mehr
wahrnehmen. Deshalb stellt Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP)
einen Rückkommensantrag ans Parlament.
Die Appelle waren beinahe eindringlich: Sicherheitsdirektor Hanspeter
Gass und Thomas Hug, Erster Staatsanwalt, begründeten gestern vor
den
Medien, weshalb die vom Grossen Rat Mitte Dezember beschlossene
Budgetkürzung für die Staatsschutz-Fachgruppe 9 (FG 9)
rückgängig zu
machen sei. Eine Folge der Personalreduktion von sechs auf vier Stellen
könne zu einem "gefährlichen Sicherheitsdefizit für
Basel" führen,
sagte Hug.
Gass betonte, er habe dieses potenzielle Sicherheitsdefizit ernsthaft
prüfen lassen. Mit einem Nachtragskredit zuhanden des
staatsschutzkritischen Parlaments will die Regierung nun den Entscheid
umstossen. Dies sei keine Zwängerei, sondern Notwendigkeit. Das
Parlament habe im Dezember "kurzfristig und spontan" entschieden, ohne
sich der Tragweite bewusst zu sein. Gass sagte auch, sein Antrag
erfolge sowohl unbesehen vom knappen Grossratsentscheid (53 zu 51
Stimmen) als auch von den neuen politischen Verhältnissen im
Parlament
- einem Parlament, das mit der neuen Legislatur politisch etwas nach
rechts gerückt ist.
Staatsanwalt Thomas Hug wiederum nannte die Fichierung von
SP-Grossrätin Tanja Soland "falsch und
unverhältnismässig". Soland war
wegen eines Antrags für eine Demonstrationsbewilligung fichiert
worden.
Sie selbst war es auch, die den Antrag zur Budgetkürzung stellte.
Von
der BaZ auf die Fichierung von türkisch- und
kurdischstämmigen
Grossrätinnen und Grossräten angesprochen, wollte Hug keine
Stellung
beziehen. Er nannte den Dienst für Analyse und Prävention in
Bern als
dafür verantwortliche Stelle.
WirkungsBeispiele. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und die
Staatsanwaltschaft wollen nun dem Grossen Rat beim
Rückkommensantrag
sachliche Hilfestellung bieten und Genaueres zur Arbeit der
Staatsschützer verraten. Ein paar Müsterchen gab Hug gestern
bereits
zum Besten. Er bezog sich dabei vor allem auf Aktivitäten der
kurdischen PKK oder PKK-naher Gruppierungen:
> Bedrohung von türkischen Geschäften im Vorfeld der Euro
2008. Dank
ihren Personenkenntnissen habe die FG 9 die "sofortige Festnahme von
Tatverdächtigen herbeigeführt".
> Ende 2008 sind laut Hug die Organisatoren eines türkischen
Konzerts bedroht und zu Schutzgeldzahlungen aufgefordert worden. Dies
sei wiederum dank "Szenen- und Personenkenntnis" der
Staatsschützer
vereitelt worden.
> Die Aktivitäten von militanten, international tätigen
Tierschützern seien dank der Staatsschutzgruppe massiv
eingeschränkt
worden.
Hugs Aufgabe wird es sein, die Grossräte mit diesen und weiteren
Beispielen von der Notwendigkeit einer "personell intakten" FG 9 zu
überzeugen.
--
"Das genügt mir noch nicht"
Grossrätin Tanja Soland (SP) will mehr Informationen
Interview: Patrick Marcolli
Sie hat die Budgetkürzung beim Staatsschutz verlangt - nun
reagiert Tanja Soland (33) auf den Rückkommensantrag.
BaZ: Frau Soland, Staatsanwalt Thomas Hug nennt Ihre eigene Fichierung
"falsch und unverhältnismässig". Fühlen Sie sich nun
bestätigt?
Tanja Soland: Wir fichierten Grossrätinnen und Grossräte sind
nur die
Spitze des Eisbergs in der Fichenaffäre. Man soll deshalb
aufhören,
sich hundertmal bei mir zu entschuldigen, und dafür sorgen, dass
solche
Dinge grundsätzlich nicht mehr vorkommen.
Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass sagte, der Entscheid des Grossen
Rats zur Budgetkürzung beim Staatsschutz sei in Unkenntnis der
Tragweite gefallen. Stimmt das?
Ich frage zurück: Wie kann ein Parlament über die Tragweite
von etwas
Bescheid wissen, wenn es trotz mehrmaliger Aufforderung nie informiert
wurde?
Es ist die Gesamtregierung, die Mittel für den Staatsschutz
beibehalten
und den Grossratsentscheid umstossen will - eine rot-grün
dominierte
Regierung, notabene. Sind Sie deshalb besonders enttäuscht?
Ich bin zumindest sehr erstaunt über das Vorgehen und finde es
fragwürdig.
Inwiefern?
Im Grunde ist die Tatsache, dass die Regierung so rasch einen Entscheid
des Grossen Rats umstossen will, ein Affront und mit einem Vorwurf
verbunden: Ihr habt nicht richtig und nicht sachgerecht entschieden,
wir müssen das korrigieren. Das Ratsbüro müsste nun
aktiv werden und
sich wehren.
Staatsanwalt Hug hat Errungenschaften des Staatsschutzes genannt. Was
sagen Sie dazu?
Diese Informationen genügen mir noch nicht. Meines Erachtens
handelt es
sich dabei vornehmlich um Arbeit für Polizei und
Kriminalkommissariat.
Der Staatsschutz sollte um die innere Sicherheit besorgt sein: Wenn er
militante Tierschützer verfolgt, muss es schlecht um die innere
Sicherheit bestellt sein.
---
Basellandschaftliche Zeitung 14.3.09
Regierung wehrt sich für den Staatsschutz
Rat will Budget des kantonalen Staatsschutzes kürzen. Die
Regierung schickt die Forderung zurück an den Absender
Werde beim Basler Staatsschutz Personal abgebaut, würde das die
Sicherheit im Kanton gefährden, argumentieren die Behörden
.
Esther Jundt
Die Basler Regierung will nicht hinnehmen, dass das Budget des
Staatsschutzes gekürzt wird. Deshalb beantragt sie dem Grossen
Rat, die
im Dezember beschlossene Kürzung um einen Drittel
rückgängig zu machen.
Der beabsichtigte Personalabbau bei der für den Staatsschutz
zuständigen Fachgruppe 9 sei sicherheits-, gesellschafts- und
wirtschaftspolitisch nicht zu verantworten. Sicherheitsdirektor
Hanspeter Gass sagte gestern vor den Medien, dass der mit der
Budgetkürzung beabsichtigte Personalabbau um einen Drittel auf
noch
vier Personen den Staatsschutz zu stark schwächen würde. Er
könne seine
Aufgaben, die im Sicherheitsinteresse des Kantons erfolgten, nicht mehr
genügend wahrnehmen.
Gass gelangt mit einem Nachtragskredit an den Grossen Rat. Die
Regierung will die grossrätlichen Fachkommissionen "im
vertraulichen
Rahmen" mit ergänzenden Informationen zur Arbeit der Fachgruppe 9
bedienen. Das Parlament soll "im Wissen der gesamten Konsequenzen
abstimmen", sagte Gass. Er habe während der Budgetdebatte gar
keine
Gelegenheit erhalten, die Arbeit des Staatsschutzes vorzustellen.
Erpressungen und Gewaltandrohungen
Thomas Hug, der Erste Staatsanwalt, erläuterte eindrücklich
die Arbeit
des Staatsschutzes, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001
um
eine Stelle aufgestockt wurde. Es habe eine neue Gefahr von
islamistischem Extremismus und Terrorismus gegeben. Noch heute nehme
die Schweiz im internationalen Terrorismus als Beschaffungs-, Ruhe- und
Finanzierungsraum eine bedeutende Rolle ein. Zudem gebe es Probleme mit
in Basel lebenden Migranten und Exilgruppen.
Der hohe Anteil von kurdischstämmigen Türken in Basel
habe Aktivitäten
der PKK und von PKK-nahen Gruppierungen zur Folge, sagte Hug. Immer
wieder komme es zu Drohungen, Gewaltakten und vor allem
Schutzgelderpressungen durch Angehörige der PKK.
In Basel seien türkische Geschäfte vor allem vor der
EURO 08 bedroht
worden. Sie wurden aufgefordert, türkische Fahnen zu entfernen,
sonst
würde Gewalt angewendet. Mit den Personenkenntnissen im PKK-Umfeld
habe
die Staatschutzgruppe die sofortige Festnahme von Tatverdächtigen
ermöglicht, sagte Hug weiter.
Er nannte einen weiteren Vorfall: Ende des letzten Jahres stand
in
Basel ein türkisches Konzert auf dem Programm. Den Organisatoren
sei
angedroht worden, dass das Konzert gestört werde, wenn sie nicht
einige
tausend Franken Schutzgeld bezahlen würden. Die Szenen- und
Personenkenntnis der Staatsschutzgruppe habe zur sofortigen
Identifizierung und Festnahme der Täter geführt.
Fichierung sei falsch gewesen
Im letzten Herbst seien in der ganzen Schweiz über ein Dutzend
Anschläge gegen türkische Geschäfte und Lokale erfolgt,
zu denen sich
die PKK bekannt habe. Auch in Basel habe es Brandanschläge
gegeben. Ein
Abbau der Staatsschutz-Gruppe "wäre für ihre Arbeit
katastrophal",
betonte Hug. Die Personen- und Szenenkenntnis bei den
gefährlichsten
Organisationen wäre nicht mehr gewährleistet. Hug sagte, dass
die in
Bern erfolgte Fichierung von Grossrätin Tanja Soland, die ein
Gesuch
für eine Anti-WEF-Demonstration stellte, "falsch,
unverhältnismässig
und in hohem Mass bedauerlich" gewesen sei.
Er betonte dabei, der Basler Staatsschutz müsse
Informationen über
Grossdemonstrationen nach Bern liefern. Nur dort werde entschieden, wer
in die Bundesdatenbank aufgenommen werde. Die Fichierung nehme
ausschliesslich der Dienst für Analyse und Prävention in Bern
vor. Das
Parlament habe mit der Budgetkürzung "den Esel schlagen wollen,
aber
nur den Sack getroffen".
Update
Der Grosse Rat stimmte im Dezember mit 53 zu 51 Stimmen einem Antrag
von SP-Grossrätin Tanja Soland zu: Diese verlangte, das Personal
beim
Staatsschutz um einen Drittel zu kürzen. Der Bedarf von sechs
Personen
beim Staatsschutz sei nicht nachgewiesen. Soland verwies auf die
Fichierung von linken Grossräten und solchen mit türkischer
oder
kurdischer Herkunft. (ju)
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20min.ch 13.3.09
Regierung gegen Budgetkürzung beim Staatsschutz
Aus Furcht vor einem gefährlichen Sicherheitsdefizit wehrt sich
die
Basler Regierung gegen den vom Parlament verordneten Personalabbau beim
Staatsschutz.
Der Grosse Rat soll nun auf seinen nach der Fichierung von
Parlamentsmitgliedern gefällten Entscheid zurückkommen.
Der Grosse Rat hatte im Dezember mit 53 gegen 51 Stimmen ein
Budgetpostulat angenommen, das beim Staatsschutz im Auftrag des Bundes
eine Kürzung der Mittel um einen Drittel verlangte. Am Freitag
präsentierte Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass eine
Nachtragskreditvorlage, mit der die noch nicht vollzogene
Budgetkürzung
von 85 600 Fr. rückgängig gemacht werden soll.
Unverantwortbarer Abbau
Der vom Parlament laut Gass "unvorbereitetet und spontan" getroffene
Entscheid hat bei der für den Staatsschutz zuständigen
Fachgruppe 9 den
Abbau von zwei der bisher sechs Stellen zu Folge. Dies sei jedoch nicht
zu verantworten, sagte der Justiz- und Sicherheitsdirektor vor den
Medien.
Der vom Grossen Rat verordnete Abbau bei der Fachgruppe 9 wäre
für
deren Arbeit "katastrophal", warnte auch Thomas Hug, Erster
Staatsanwalt des Stadtkantons. Die Fachgruppe könnte nicht einmal
mehr
ihre prioritären Aufgaben wahrnehmen. Gefährdet wären
auch Personen-
und Szenenkenntnis bei den gefährlichsten Organisationen. Das
brauche
es aber zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten.
Basel sei im eigenen Interesse auf einen effizienten Staatsschutz
angewiesen, sagte Hug unter anderem mit Verweis auf die grosse Zahl
kurdischstämmiger Türken im Stadtkanton. Dies habe habe immer
wieder
Drohungen, Schutzgelderpressungen und Gewaltakte durch Angehörige
oder
Sympathisanten der PKK zur Folge.
Dank ihrer Kenntnisse im PKK-Umfeld habe die Fachgruppe 9 sowohl vor
der Euro 2008 wie im vergangenen Dezember vor einem türkischen
Konzertanlass nach Drohungen die Festnahme der mutmasslichen Täter
und
die Einleitung von Strafverfahren einleiten können, sagte Hug.
Erfolge habe die Staatsgruppe unter anderem auch im Kampf gegen
international tätige gewälttätige Tierschützer
erzielt. So konnten
Rädelsführer ermittelt werden. Damit leiste der Staatsschutz
einen
Beitrag zur Sicherheit der Chemie- und Pharmaindustrie in Basel.
Grossräte fichiert
Die Budgetkürzung beim Staatsrat hatte der Grosse Rat wegen der
Fichierung von Baslern SP-Grossräten beschlossen. Die Fichen seien
jedoch nicht durch die Basler Staatsschützer, sondern durch den
Dienst
für Analyse und Prävention des Bundes angelegt worden, sagte
Hug.
"Als falsch, unverhältnismässig und in hohem Mass
bedauerlich"
beurteilte Hug die Fichierung einer SP-Grossrätin in Zusammenhang
mit
einer Anti-WEF-Demo. Neben ihr wurden auch kurdischstämmige
Grossräte
fichiert.
Die für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige
Geschäftsprüfungskommission der eidgenössischen
Räte hat wegen der
Basler Fichenaffäre eine Untersuchung eingeleitet. Deren
Ergebnisse
stehen noch aus.
Bevor der Grosse Rat über den Nachtragskredit entscheidet, sollen
die
zuständige Oberaufsichts- respektive Fachkommission vertieft und
vertraulich über die Arbeit der Staatsschutzgruppe orientiert
werden.
Darauf soll das Ratsplenum seinen Entscheid auf Empfehlung der
Kommissionen "im Bewusstsein aller Konsequenzen und in seiner
Verantwortung" fällen, wie es in der Vorlage heisst.
Quelle: SDA/ATS
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RECHTSEXTREMISMUS CH
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Linth Zeitung 14.3.09
Rechtsextremismus
Die Region wird von Forscherseite als "Problemgebiet" angesehen
Uneinigkeit über "rechte Szene"
Ein beträchtlicher Teil der Schweizer Jugendlichen sei
fremdenfeindlich
eingestellt, sagt die Forschung. Auch in der Region bestehe das
Problem. Vor Ort sieht man das allerdings anders.
Matthias Mehl
Die Forschung malt ein düsteres Bild der heutigen Schweizer
Jugend. Ein
grosser Teil von ihr habe nämlich rassistische Einstellungen, wie
es im
Abschlussbericht des Nationalen Forschungsprogramms "Rechtsextremismus
und Gegenmassnahmen" heisst. Dieser wurde vor kurzem fertig gestellt.
Dass Rechtsextremismus auch in der Region ein Thema ist, weiss Miryam
Eser von der Hochschule für Soziale Arbeit der Fachhochschule
Nordwestschweiz. "Gebiete wie das Linthgebiet oder der angrenzende
Kanton Schwyz sind in Sachen Rechtsextremismus problematische Gebiete",
sagt Eser.
Sie weiss, wovon sie spricht. Bereits 2004 führte sie zusammen mit
weiteren Fachleuten eine Befragung an der Berufsschule Pfäffikon
zum
Thema "Rechtsextremismus" durch (siehe Kasten). Dort hatte sich die
Situation in den Vorjahren immer weiter verschärft, so dass
Massnahmen
nötig wurden. Gerne hätte Miryam Eser auch Gemeinden des
Linthgebiets
für die Studie hinzugezogen. "Eschenbach zum Beispiel wäre
ein guter
Kandidat für die Untersuchung gewesen, da dort auch schon
Vorfälle mit
Rechtsextremen verzeichnet wurden", sagt die Forscherin.
Eschenbach hat Problem gelöst
Vorfälle habe es tatsächlich gegeben, sagte Eschenbachs
Gemeindepräsident Josef Blöchlinger. Diese lägen aber
schon lange
zurück. "Wir haben heute Ruhe vor Rechtsextremen", hält
Blöchlinger
fest. Dies auch wegen prophylaktischer Massnahmen. "Wir
beschäftigen
einen privaten Sicherheitsdienst, der im Dorf patrouilliert und
ständig
an uns rapportiert." In keinem dieser Berichte seien Rechtsextreme
erwähnt worden. Das gleiche System kommt in Schmerikon zur
Anwendung.
Die Gemeinde leistet sich ebenfalls private Sicherheitsleute, die
zweimal pro Woche patrouillieren. In ihren Berichten würden
keinerlei
rechtsextreme Gruppen erwähnt, sagt Gemeindeschreiber Claudio De
Cambio.
Krach am Frühlingsfest
In Rapperswil-Jona habe man die Lage im Griff, sagt Sicherheitschef
Roland Meier. "Vorfälle hatten wir vor drei Jahren am
Frühlingsfest, da
prallte eine Gruppe Rechtsextremer mit Secondos zusammen." Seither sei
es aber zu keinen Vorfällen mehr gekommen. "Wir tauschen uns seit
drei
Jahren ständig mit der Polizei aus und haben stets ein Auge auf
die
Situation", hält Meier fest. Bewährt hat sich dies am letzten
Seenachtsfest, als eine grössere Gruppe Rechtsextremer auftauchte.
"Die
Polizei reagierte souverän, die Situation blieb ruhig."
Einsätze wie am Seenachtsfest müssen die Polizisten eher
selten
leisten. "Wir haben in ganz St. Gallen nur eine vergleichsweise kleine
Szene von Rechtsextremen, die wahrscheinlich kaum ein Dutzend Personen
umfasst", sagt der Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen, Hans
Eggenberger. Er ortet im Linthgebiet kein "Rechtsextremisten-Problem".
Ennet dem See präsentiert sich das gleiche Bild. "Im Kanton Schwyz
sind
die rechtsextremen Gruppierungen nicht grösser oder aktiver als in
anderen Kantonen", sagt der Sprecher der Kantonspolizei Schwyz, David
Mynall. Einsätze gegen solche Gruppen kämen kaum vor.
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Studie in Pfäffikon
Die Ergebnisse der Befragung in Pfäffikon und neun weiteren
Gemeinden
wurden in der Broschüre "Rechtsextremismus bekämpfen:
wirksame
Massnahmen und griffige Arbeitsinstrumente für Gemeinden"
publiziert.
Die Studie belegt, dass Rechtsextremismus innerhalb einer Gemeinde
bekämpft werden kann, indem sich verschiedene Institutionen wie
etwa
Polizei und Behörden miteinander vernetzen und so einen
Schulterschluss
erzeugen. Die Studie ist ein wichtiges Element des eben beendeten
Nationalen Forschungsprogramms "Rechtsextremismus und Gegenmassnahmen".
(mam)
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HOMOHASS
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lsvd.de 13.3.09
Mord an Transgender-Aktivistin in Istanbul
Lambda Istanbul braucht Unterstützung!
Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben,
Schwulen, Bisexuellen und Transgender bittet um Verbreitung der
folgenden Information:
Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ist weiterhin tief besorgt über die
Situation von Lesben, Schwulen Bisexuellen und Transgender in der
Türkei. Human Rights Watch zufolge wurde Ebru Soykan, eine
bekannte
Transgender-Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin am 10. März
in
Istanbul ermordet. Siehe auch: http://www.hrw.org/en/news/2009/03/12/turkey-transgender-activist-murdered
Ebru Soykan war Mitglied unserer Partnerorganisation Lambda Istanbul,
deren Verbot erst Ende 2008 vom Obersten Gerichtshof in Ankara
aufgehoben wurde. Erst im Juli 2008 war in Istanbul der Student Ahmet
Yildiz erschossen worden. Auch er hatte sich bei Lambda Istanbul
engagiert. Die türkischen Behörden haben sich in beiden
Mordfällen
trotz wiederholter Morddrohungen nicht ausreichend um den Schutz von
Ahmet Yildiz und Ebru Soykan gekümmert.
Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat sich heute an den Botschafter der
Republik Türkei gewandt. Wir fordern eine Intensivierung der
Aufklärungsbemühungen in beiden Mordfällen.
Hassverbrechen an Lesben,
Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LSBT) muss entschieden
entgegengetreten werden. Der Botschafter wird in dem Brief
aufgefordert, sich bei der Regierung dafür einzusetzen, dass
türkische
Behörden die Sicherheit von LSBT Menschenrechtsverteidigern
garantieren.
Organisationen wie Lambda Istanbul, die sich um den Abbau von
Vorurteilen und Hass bemühen, müssen Unterstützung
bekommen. Deshalb
ruft die Hirschfeld-Eddy-Stiftung auch weiterhin zu Spenden für
Lambda
Istanbul auf. Erst kürzlich haben wir Spenden in Höhe von
rund 700
Euro, die im Verlauf von sechs Monaten zusammen gekommen waren,
einszueins an Lambda Istanbul weitergegeben. Das Geld wurde wegen der
Kosten im Verbotsverfahren dringend benötigt.
Hier kann unter dem Stichwort Istanbul online gespendet werden: http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de/index.php?id=43
Hirschfeld-Eddy-Stiftung
Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen
und Transgender
Pipinstr. 7
50667 Köln
Postfach 103414
50474 Köln
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KOKAIN
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NZZ 14.3.09
"Durch Kokain wird die Distanz zum Gegenüber deutlich vermindert"
Drogenexperte Lars Stark über die Wirkung von Kokain im
Zusammenhang mit dem Fall Lucie
Bevor der 25-jährige Täter in Rieden bei Baden die
16-jährige Lucie
Trezzini getötet hat, hatte er Kokain konsumiert. Zu einem
geplanten
stationären Entzug ist der Süchtige nicht erschienen. Lars
Stark,
ärztlicher Leiter der Poliklinik Gain von Arud, der
Arbeitsgemeinschaft
für risikoarmen Umgang mit Drogen Zürich, über die
enthemmende Wirkung
von Kokain.
Herr Stark, Sie kennen den Fall Lucie nur aus den Medien.
Können Sie
allgemein sagen, warum jemand durch Kokain gewalttätig werden kann?
Lars Stark: Kokain ist eine enthemmende Substanz. Sie
stimuliert das
Zentralnervensystem und führt dabei zu einer Antriebssteigerung
und
einer Euphorie. Das bewirkt eine gesteigerte Energie; man ist nach dem
Konsum wacher und fühlt sich grossartig, angstlos, sorglos. Zu
dieser
Mischung von Gefühlen gehört die Enthemmung bezüglich
Gewalt und
sexueller Phantasien. Die Distanz, die man normalerweise zu einem
Gegenüber einhält, wird deutlich vermindert. Ein
Kokainkonsument geht
direkter auf jemanden zu - und reagiert dabei impulsiver.
Vom Aufregen bis zur Schlägerei
Wie äussert sich diese Impulsivität?
Ein Kokainkonsument kann sich über Dinge aufregen, auf die
er in
nüchternem Zustand kaum gereizt reagieren würde. Er wird
laut, braust
auf, und am Ende kommt es dann beispielsweise zu einer Schlägerei.
Dies
hängt aber stark von der einzelnen Person ab. Zudem kann sich bei
gewissen Persönlichkeitsstörungen die Impulsivität noch
verstärken.
Und wenn der Drogensüchtige zusätzlich viel Alkohol
trinkt?
Alkohol verstärkt die Enthemmung. Das kann sowohl Gewalt als
auch die
sexuellen Phantasien betreffen. Im Unterschied zum Kokain wirkt Alkohol
aber ab einem gewissen Pegel dämpfend. Der Konsum der einen
Substanz
kann überdies dazu führen, dass die Kontrollmechanismen
gegenüber der
anderen Substanz verloren gehen. Trinkt jemand Alkohol, kann dies zu
einem Mehrkonsum von Kokain führen und natürlich auch
umgekehrt.
Verlangen nach der Droge steuern
Wie kann eine Entzugstherapie funktionieren?
In einem Entzug geht es darum, die Kontrolle über
Mechanismen zu
stärken, die mit dem Konsum im Zusammenhang stehen. Primär
bedeutet
dies, das Verlangen nach Kokain steuern zu lernen. Dieses kann einem
Süchtigen durch einen Schlüsselreiz von einer Sekunde auf die
andere
wieder hochkommen. Wenn er etwa an einer Tramstation vorbeifährt,
an
der er früher die Drogen gekauft hatte, darf er seinem Verlangen
nicht
nachgeben und muss die Situation überbrücken. Solche Dinge
muss er in
einer Entzugstherapie lernen. Gleichzeitig soll ein
Drogensüchtiger
lernen, die Spannung in Situationen, in denen es ihm schlecht geht,
ohne Drogen abzubauen. Das ist ein wichtiger Teil eines Entzugs.
Interview: fri.
---
Tagesanzeiger 14.3.09
Gegen Kolumbiens Anbau von Kokapflanzen ist kein Kraut gewachsen
Der Andenstaat hat dieses Jahr mehr Kokapflanzen denn je vernichtet.
Die Anbaufläche ist dennoch grösser geworden.
Von Hans Moser, Recife
Der Kampf ist der gleiche geblieben, doch die Technik hat sich
geändert: Früher hatte die Regierung in Bogotá mit
grossflächigen
Sprühaktionen aus der Luft versucht, illegale Kokaplantagen zu
zerstören, und dabei in Kauf genommen, dass auch wahllos andere
Kulturpflanzen zerstört wurden. Die Bevölkerung in den
betroffenen
Regionen beklagte sich zudem immer wieder über die
schädlichen
Auswirkungen der eingesetzten Herbizide für das Trinkwasser und
für
ihre Gesundheit.
Unter dem Druck der zunehmenden Proteste stellten die Behörden von
chemischer auf manuelle Ausrottung der Kokapflanzen um. Laut
offiziellen Angaben wurden 2008 95 000 Sträucher von Hand
ausgerissen,
mehr als je zuvor. Die Hoffnung, dass damit das Übel an der Wurzel
angegangen worden sei, erfüllte sich jedoch nicht: Jede
vernichtete
Pflanze wurde unverzüglich durch neue ersetzt.
Gemäss einer Studie des Uno-Büros für
Drogenbekämpfung ist in Kolumbien
die Gesamtanbaufläche illegaler Kokasträucher im laufenden
Jahr nicht
kleiner geworden, sondern um 27 Prozent gewachsen. In Peru und Bolivien
hingegen blieb sie mit einer Zunahme von 4,5 beziehungsweise 5 Prozent
beinahe konstant.
Milliardenhilfe aus Washington
Wichtigster Verbündeter der kolumbianischen Regierung im Feldzug
gegen
die Kokapflanze, deren Blätter als Rohstoff für die
Kokainproduktion
dienen, war bisher Washington. Dort liess man sich vom Ansatz leiten,
dass die Drogenproblematik im eigenen Land an der Quelle bekämpft
werden müsse, und unterstützte deshalb in den vergangenen
neun Jahren
das Antidrogenprogramm der Kolumbianer mit mehr als fünf
Milliarden
Franken.
Die USA wurden zum Hauptsponsor der Ende der Neunzigerjahre gestarteten
Initiative Coca Zero in Bolivien, mit der die konservative Regierung
die illegalen Anbauflächen radikal reduzieren wollte. Doch unter
dem
neuen Präsidenten Evo Morales, der seit 2006 die Geschicke des
Landes
lenkt, schlug Südamerikas ärmstes Land einen neuen Kurs ein.
Der
ehemalige Chef der Kokabauerngewerkschaft wehrte sich vehement gegen
die Formel Koka gleich Kokain. Er wies darauf hin, dass die Indianer,
die zwei Drittel der bolivianischen Bevölkerung ausmachen, die
Kokapflanze seit Jahrhunderten als Heilmittel und für rituelle
Zwecke
verwenden.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte sich Morales für einen
Pakt
mit den USA im Kampf gegen den Drogenhandel ausgesprochen. Es zeigte
sich aber schon bald, dass die Ansichten der Regierungen in La Paz und
in Washington auch in dieser Frage zu weit auseinandergehen, als dass
eine fruchtbare Zusammenarbeit möglich wäre. Im November
suspendierte
der bolivianische Staatschef sämtliche Aktivitäten der
US-Antidrogenbehörde (DEA) in seinem Land auf "unbestimmte Zeit".
Daraufhin strich das Aussenministerium in Washington Bolivien von der
Liste der Länder, denen die USA spezielle Zollvergünstigungen
gewähren.
Die Bemühungen, den illegalen Kokaanbau einzudämmen, stossen
auch
deshalb auf massiven Widerstand, weil viele Bauern darin die einzige
Möglichkeit sehen, ihren Familien eine einigermassen sichere
Existenzgrundlage aufzubauen. Sie wären durchaus bereit, auf ihren
Feldern andere Produkte zu pflanzen, zweifeln oft aber mit Recht daran,
dass sie diese genauso gut verkaufen können wie die
Kokablätter. Die
Nachfrage nach Kokain in Europa, den USA und Asien ist ungebrochen und
damit auch der Bedarf an Rohstoff zur Herstellung dieser Droge. Das
grosse Geschäft machen freilich nicht die Campesinos in Kolumbien,
Peru
und Bolivien, sondern die internationalen Drogenringe.
---
24 Heures 14.3.09
Ils croyaient sniffer de la cocaïne, mais c'était de la
méthadone pure!
Les Diablerets - La drogue, qui a provoqué cinq overdoses dont
une
mortelle dans le Chablais vaudois en février, n'était pas
celle que les
victimes pensaient consommer. Six dealers, dont l'employée d'une
pharmacie, sont sous les verrous. Ils sont inculpés d'homicide
par
négligence.
Laurent Antonoff
On connaît aujourd'hui la drogue qui a conduit dix personnes aux
urgences, dans la nuit du 21 au 22 février dernier dans le
Chablais
vaudois, parmi lesquelles un homme de 39 ans qui en est mort ( 24
heures d'hier). Ce n'était pas de la cocaïne, contrairement
à ce que
pensaient sniffer les victimes, mais de la méthadone pure,
également
conditionnée sous forme de poudre cristalline. D'où la
confusion. Six
personnes ont été interpellées, dont le
fournisseur de la méthadone,
une employée de pharmacie arrêtée hier. Elles sont
notamment inculpées
pour homicide par négligence, lésions corporelles graves
et infraction
à la loi fédérale sur les stupéfiants.
Ce sont bien deux groupes distincts de toxicomanes qui ont
été
confrontés à cette drogue pure, à Villeneuve et
aux Diablerets en
février dernier. On pensait qu'ils étaient sept. Ils
étaient en vérité
dix. Cinq d'entre eux ont fait une overdose. Un en est
décédé.
L'enquête pénale a déterminé que ces
consommateurs avaient eu accès à
de la méthadone pure qui leur avait été remise en
lieu et place de
cocaïne. Les mesures d'enquête mises en œuvre ont permis
d'identifier
les personnes qui ont contribué à la diffusion de ce
produit aux
consommateurs. La méthadone a été obtenue
grâce à la complicité de
l'employée d'une pharmacie du canton. Les auteurs de ces faits
sont
cinq hommes et une femme, âgés de 24 à 28 ans,
domiciliés dans le
canton de Vaud. Ils sont ressortissants serbes et
monténégrin, croates,
bosniaques et suisses. Un de ces individus est en situation
illégale
dans le pays. Tous sont actuellement encore en détention
préventive.
Les consommateurs ont été laissés libres. Cette
drogue circule-t-elle
encore sur le marché? "Vraisemblablement pas", estime la police.
Quatre plaintes pour meurtre
A l'annonce de ces arrestations, la veuve de l'homme
décédé après avoir
sniffé cette méthadone pure se dit rassurée. "Je
suis heureuse
d'apprendre que les choses avancent. " Rappelons qu'elle a
décidé de
porter plainte pour meurtre, tout comme trois autres membres de sa
famille.
La méthadone est un narcotique synthétique utilisé
pour le traitement
des surconsommateurs d'opiacés, principalement
d'héroïne. Une surdose
de méthadone peut provoquer un arrêt respiratoire.
De par son incompatibilité avec l'alcool, les tranquillisants,
les
somnifères et les analgésiques, la consommation
simultanée de méthadone
avec l'un de ces produits peut avoir des effets nocifs, voire mettre la
vie du consommateur en danger.
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Le Temps 14.3.09
Overdose aux Diablerets: six suspects incarcérés
Six personnes ont été incarcérées
après le décès d'un homme de 39 ans
dans le Chablais vaudois. Ce qu'il croyait être de la
cocaïne était en
fait de la méthadone pure. Neuf autres consommateurs ont
été intoxiqués
par le produit, aux Diablerets et à Villeneuve.
Les enquêteurs ont pu remonter la trace de la drogue qui avait
été
ingérée. Six personnes ont été
interpellées et inculpées d'homicide par
négligence, de lésions corporelles graves et d'infraction
à la loi
fédérale sur les stupéfiants, a indiqué
vendredi la police cantonale.
Les faits remontent au week-end des 21 et 22 février. La REGA a
pris en
charge aux Diablerets un homme qui présentait des complications.
Transporté au CHUV, il y est décédé le
lundi 23. La veuve a porté
plainte pour meurtre.
Quatre autres personnes ont été transportées
à l'hôpital de Monthey
(VS) et une personne à celui du Samaritain à Vevey,
souffrant à divers
degrés de problèmes liés à la consommation
de ces produits.
L'enquête pénale a permis d'établir la provenance
de cette substance et
d'identifier les personnes qui ont contribué à sa
diffusion. La
méthadone a été obtenue grâce à la
complicité de l'employée d'une
pharmacie du canton.
Les personnes placées en détention préventive sont
cinq hommes et une
femme âgés de 24 à 28 ans, domiciliés dans
le canton de Vaud,
ressortissants serbes et monténégrins, croates,
bosniaques et suisses.
Un de ces individus est en situation illégale en Suisse, a
précisé la
police.
L'affaire a soulevé la question de savoir s'il était
nécessaire ou pas
d'alerter l'opinion publique plus largement que le groupe cible de
consommateurs de drogue. Le médecin cantonal ad intérim,
ainsi que le
conseiller d'Etat Pierre-Yves Maillard, responsable de la santé,
ont
décidé de faire circuler l'information seulement dans les
milieux
concernés. "Les faits ont confirmé cette analyse", a
estimé le
magistrat socialiste, interviewé hier par 24 heures. "Il n'y a
pas eu
d'autres cas", a-t-il assuré.
Selon Pierre-Yves Maillard, l'Etat n'a pas à divulguer des
renseignements sur la qualité des produits stupéfiants.
Ce n'est pas
son rôle. En revanche, suggère le ministre, il faudrait
renforcer la
prévention à l'égard du risque d'overdose. La
commission cantonale de
lutte contre la toxicomanie sera saisie prochainement de manière
à
prendre des mesures au plus vite.