MEDIENSPIEGEL 16.3.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Nause + StadträtInnen beim Bier in der Reitschule
- Art Café-Betreiber nimmt Stellung
- Drogenszene LU: Vergrösserung Fixerraum
- Bleiberecht: Film zur Kirchenbesetzung in ZH
- Malta: EU-Rassismus-Vorwurf
- Ex-Cops als Sicherheitsfirmenchefs
- Studijob ZugsbegleiterIn
- Kokain in Burgdorf
- Anti-Mauer-Aktivist in Palästina schwer verletzt
- Risse im AKW Mühleberg
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REITSCHULE
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Mi 18.03.09
19.00 Uhr - SousLePont - Thailand
Spezialitäten
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Bio Hof Heimenhaus
20.30 Uhr - Tojo - Alle deine Namen,
Norbert Klassen / Eva Fuhrer. Text: R. Urweider
Do 19.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Bio Hof Heimenhaus
20.00 Uhr - Rössli - Eröffnungsparty
mit Palko Muski (Polka, Gipsy, Disco)
Do 19.03.09 - 20.30 Uhr - Tojo - Alle
deine Namen, Norbert Klassen / Eva Fuhrer. Text: R. Urweider
20.30 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Tintenfischalarm, E. Scharang,
Österreich 2005
Fr 20.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Bio Hof Heimenhaus
20.30 Uhr - Tojo - Alle deine Namen,
Norbert Klassen / Eva Fuhrer. Text: R. Urweider
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Erik(A) - Der Mann der Weltmeisterin wurde,
K. Mayer, Österreich 2005
22.00 Uhr - SousLePont - Mono
für Alle! (D) & DJ‘s -- Electropunk
22.00 Uhr - Dachstock - Patchwork
presents: Little Dragon (SWE), Support: DJ Sassy J & Zukie173 -- Nu
Soul/Electronica/Electropop
Sa 21.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Bio Hof Heimenhaus
20.30 Uhr - Tojo - Alle deine Namen,
Norbert Klassen / Eva Fuhrer. Text: R. Urweider
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: XXY, L. Puenzo, Argentinien 2007
22.00 Uhr - Dachstock - Plattentaufe!
Kummerbuben "Am Schattehang", Support: DJ Mario Batkovic
Rumpelfolk/Herzensrock und eine Prise Balkanbeats
Infos: www.reitschule.ch
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(ST)REITSCHULE
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Bund 16.3.09
Der Stadtrat in der Berner Reitschule
Traktandum Autonomie
Die Berner Reitschule hat am Freitagabend ihre Tore für den
Stadtrat
geöffnet. Nur 15 Ratsmitglieder liessen sich durch die Räume
des
autonomen Kulturzentrums führen.
Da ist die Grosse Halle, die erste Station auf der Informationstour.
Die Blinde Insel hat hier ihr Zelt aufgestellt. Bald werden sich im
Dunkelraum Gäste durch Blinde bedienen lassen. Nun lassen sich
Sehende
von Sprechenden führen: 15 Mitglieder des Stadtrats schauen sich
die
Kulturräume an und hören dazu die Erklärungen der
jeweiligen
Betriebsgruppe. Ausser FDP, Grüne Freie Liste (GFL) und
Grünliberale
sind alle Parteien vertreten.
Vor Monatsfrist hatten die Volksvertreter konstatiert, die Reitschule
habe ein Gewalt- und Drogenproblem und sei daher einer straffen
Geschäftsleitung zu unterstellen. Erik Mozsa (gfl), der im
Förderverein
des Kulturzentrums tätig war, hatte den Vorstoss eingebracht.
Heute ist
er abwesend. Nicht an der Führung dabei ist auch SVP-Stadtrat
Erich J.
Hess: Er fordert die Schliessung und den Verkauf der Reitschule; die
entsprechende Volksinitiative wurde kürzlich bei der Stadt
eingereicht.
Da sind die Theaterräume des Tojo: "Bitte verteilt euch auf die
Sitzplätze, damit Theaterstimmung aufkommt", sagt
Kollektiv-Mitglied
Michael Röhrenbach in klassischem Bühnendeutsch. Die
Legislative
gehorcht. Der Produzent und Schauspieler spielt den perfekten CEO: Mit
hundert Vorstellungen pro Jahr erwirtschafte das Theaterkollektiv einen
Umsatz von rund 110000 Franken. Heute habe das Tojo nationale
Bedeutung; der Barmann verdient gleich viel wie der Schauspieler. Und:
"Wir arbeiten zum Einheitsstundenlohn von 25 Franken", ergänzt
Röhrenbach. Die kollektive Struktur habe sich bewährt, und
"wir wollen
sie beibehalten". Da meldet sich GB-Ko-Fraktionschef Hasim Sancar zu
Wort: "Im Stadtrat arbeiten wir auch zu einem Einheitslohn."
Gelächter.
Der Kulturbetrieb sei ja hier nicht das Problem, sagt Jimy Hofer, der
mit der Bronco-Lederjacke seine Interessenbindung offenlegt. Wenn die
Stadtbehörde als Eigentümerin mit Leuten ohne Kompetenzen
verhandeln
müsse, "dann kann sie ebenso gut an eine Wand reden". Mit einem
Kollektiv mit ständig wechselnden Akteuren zu verhandeln, sei
"frustrierende Sisyphus-Arbeit", so Hofer. Die Reitschule spreche nicht
mit einer Stimme und sei zerstritten, kritisierte er. Auch der Stadtrat
sei oft uneins, entgegnete Ruedi Keller, SP-Stadtrat und Mitglied des
Fördervereins. "Der Dialog zwischen Reitschule und Stadt
funktionierte
lange sehr gut." Heute Montag findet wieder ein Gespräch statt,
neu
unter der Leitung von Statthalterin Regula Mader.
Da ist die Werkstatt, Wirkungsfeld des Beat Stähli vom
Bakikur-Baukollektiv. Beim Umbau sei in Freiwilligenarbeit das
historische Gebäude vor dem Zerfall gerettet worden, berichtet
Stähli.
Vom Kredit für die Gesamtsanierung sei ein grosser Teil dem
hiesigen
Gewerbe zugutegekommen. "Das ist indirekte Wirtschaftsförderung."
Stähli amtet in der Reitschule als "Burgwart" und hat mit dem
elektronischen Passepartout Zugang zu allen Räumlichkeiten - gegen
100
an der Zahl. Insgesamt sind fast 500 elektronische Schlüssel im
Umlauf.
Da ist der Frauenraum, entstanden aus der Forderung nach
Gleichstellung. Heute dürfen auch Männer die Veranstaltungen
besuchen.
Nur die Frauendisco bleibt dem Mann verschlossen. Und da ist der
Infoladen, das Hirn der Reitschule. Eine Hinweistafel aus dem
Strassenverkehr hängt an der Wand: "Links gehen - Gefahr sehen."
Hier
befinden sich Archive über politische Bewegungen von
Antifaschismus bis
Zapatismus. In der Offset- und Siebdruckerei erhalten die Botschaften
Farbe und Gestalt. "Wir arbeiten zu prekären Bedingungen, aber wir
sind
mit Herzblut dabei", sagt David Böhner, der demnächst seine
Druckerausbildung an der Schule für Gestaltung abschliesst und
Mitglied
der Mediengruppe ist.
SVP-Stadtrat Peter Wasserfallen, Sohn des verstorbenen
Polizeidirektors, kennt die Reitschule vom Familientisch. Er kann sich
mit ihr nicht anfreunden, sei doch der Betrieb aus einer illegalen
Besetzung entstanden. Da ist der Dachstock, Endstation des Abends. Der
Apéro riche ist aufgedeckt. Der neue Direktor für
Sicherheit, Umwelt
und Energie, Reto Nause (cvp), gehört zu den Letzten, die den
Betrieb
verlassen. Die Mediengruppe zieht am nächsten Tag Bilanz: "Es war
ein
rundum gelungener Anlass."
Daniel Vonlanthen
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CLUBLEBEN
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bernerzeitung.ch 16.3.09
Rassismus-Vorwurf: Art Café-Betreiber wehrt sich
Weil ein Ausländer mit B-Ausweis um 22.00 Uhr aus dem Art
Café
verwiesen wurde, wird der Berner Gastro-König Ralf Jansen hart
kritisiert und sogar als Rassist bezeichnet. Jansen weist die
Vorwürfe
zurück.
Die Reaktionen auf den Bericht auf bernerzeitung.ch sind heftig
ausgefallen: In Hass-E-Mails wird Jansen als Rassist beschimpft und
verschiedene Kommentarschreiber rufen zum Boykott der Lokale auf, die
zu Jansen Gastronomie gehören. Diesem Aufruf hat sich auch die
Juso
angeschlossen.
Nur wenige bringen dem Vorgehen Verständnis entgegen: "Wenn ein
verantwortungsvoller Lokalbetreiber auf Grund schlechter Erfahrungen
mit gewissen Gästen Vorsichtsmassnahmen ergreift, ist das sein
Recht
bzw. geradezu Pflicht. Schliesslich geht es um den Schutz der
friedlichen Kundschaft", kommentiert ein User auf bernerzeitung.ch.
Immer wieder Schauplatz von Gewalt
Ralf Jansen selbst weist die Rassismus-Vorwürfe zurück: "Das
hat nichts
mit Rassismus zu tun, sondern mit purer Absicht, etwas gegen die Gewalt
zu unternehmen". Seine Lokale in der Gurtengasse seien immer wider
Schauplatz von Gewalt geworden. "Messerstechereien und Blaulicht
gehören meiner Meinung nach einfach nicht zur Tagesnorm".
Trotz Security-Präsenz sei es aber immer wieder zu
Zwischenfällen
gekommen, weshalb er sich zu schärferen Massnahmen gezwungen sehe.
Drei
seiner Sicherheitsleute wurden von Gästen so schwer verletz, dass
sie
mehrere Tage im Spital verbringen mussten. Zudem sei Schaden in der
Höhe von mehreren zehntausend Franken entstanden. Trotz
eingeleiteter
Verfahren sei bisher kein einziges Urteil gesprochen worden. Er habe
dutzende von Eintrittsverboten aussprechen müssen. Bei den
aggressiven
Gästen habe es sich immer um Personen mit Ausländerstatus
gehandelt,
nie um Schweizer.
Die Polizei will auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren,
dass es
in der Gurtengasse zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt:
"Die
Kantonspolizei Bern stellt fest, dass es an Orten, wo sich Menschen
ansammeln, auch zu Auseinandersetzungen kommen kann, so auch an der
Gurtengasse." Betroffen seien Lokale und Treffpunkte auf dem ganzen
Stadtgebiet.
Verletzte und grosser Sachschaden
"Ist es normal, dass ich als Wirt tausende von Franken Sachschaden
hinnehmen muss, nur um Nachtleben anbieten zu können?", fragt
Jansen.
Gesetze und Massnahmen könnten immer auch Unschuldige treffen,
"das tut
mir leid".
Er wolle weiterhin an Ausweiskontrolle festhalten. Die Massnahme habe
geholfen, dass es in der letzten Zeit ausser Hausverboten keine
weiteren Zwischenfälle gab. Und schliesslich weist er auch auf den
positiven Effekt seiner Gastrobetriebe hin: In den sechs Jahren, die er
als Gastrounternehmer in Bern tätig sei, habe er 100
Arbeitsplätze
geschaffen, unterstütze Vereine und Anlässe und biete
täglich mehr als
3000 Gästen jeden Alters professionelles Engagement.
Richtlinien fehlen
Die Frage, was ein Lokalbetreiber tun und lassen kann, um die
Sicherheit zu gewähren, ist indes noch kaum definiert. "Zurzeit
gibt es
noch keine Richtlinien zuhanden der Lokalbetreiber, die genau
definieren, unter welchen Umständen die Wirte Gästen den
Aufenthalt in
ihren Lokal verweigern können, ohne gegen den
Anti-Rassimus-Strafartikel zu verstossen", erklärt Marc Heeb,
Leiter
der Orts- und Gewerbepolizei auf Anfrage. Das Problem sei bekannt, aber
es gebe noch kaum klare Urteile von den Gerichten in der Sache. Zurzeit
würden in Zusammenarbeit mit der Kommission gegen Rassismus
Richtlinien
erarbeitet, die den Gewerbetreibenden helfen sollen. Sie werden im Mai
veröffentlicht.
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DROGENSZENE LU
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NLZ 16.3.09
Neuer Fixerraum ist bereits zu klein
rs. Der seit Oktober 2008 in der Gassenküche in Luzern betriebene
neue
Fixerraum wird täglich von rund 100 Personen aufgesucht. Die
Folge: Die
Räume dieser Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) für
Drogenabhängige sind
bereits im Probebetrieb zu klein. Wie der Luzerner Stadtrat Ruedi Meier
am Samstag an einer Tagung sagte, soll deshalb die Gassenküche um
ein
Stockwerk ausgebaut werden. Die Baukosten von 600 000 Franken
trägt die
Stadt.
Regierungsrat Markus Dürr sagte am Samstag, die kantonale
Drogenkonferenz sei einhellig für eine definitive Einrichtung der
K+A.
Zurzeit wird die Finanzierung des Betriebs erarbeitet: Alle 88
Gemeinden sollen bezahlen.
Seite 24
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Der Fixerraum wird ausgebaut
Der neue Fixerraum in der Gassenküche braucht mehr Platz und mehr
Geld.
Das sei keineswegs nur ein städtisches Problem, sagt Regierungsrat
Markus Dürr.
Von Ruth Schneider
Hoher Besuch am Samstagvormittag um 9 Uhr in der Gassenküche am
Geissensteinring in Luzern: Rund 50 Sozialvorsteherinnen und
Sozialvorsteher aus dem ganzen Kanton Luzern liessen sich vor Ort das
erste Stockwerk zeigen, wo pro Tag um die 100 Drogenabhängige
ihren
Stoff im "Raucherzimmer" und im Injektionsraum konsumieren.
Über 500 Konsumationen pro Tag
Walter Bösch, Leiter der Kontakt- und Anlaufstelle (K+A),
zählte die
Statistik vom Vortag auf: "Gestern waren 90 Männer und 18 Frauen
hier.
Insgesamt wurden 515 Drogenkonsumationen registriert. 109 in die Venen,
384 Mal wurde der Stoff geraucht und 22 Mal gesnifft." Besonders die
Raucherplätze im Fixerraum seien heiss begehrt. Die K+A sei zu
klein,
und zudem brauche man zur Aufsicht und Betreuung durchgehend drei statt
wie geplant zwei Personen.
Die Präsentation hatte einen klaren Informationszweck: Im Juni
stimmen
die Delegierten des Zweckverbandes für institutionelle Sozialhilfe
und
Gesundheitsförderung (Zisg), also sämtliche Luzerner
Gemeinden, über
die Finanzierung der Betriebskosten der K+A ab. Regierungsrat Markus
Dürr, der kantonale Gesundheits- und Sozialdirektor, sprach
Klartext:
· "Gassenküche und K+A sind ein wichtiges Glied in der
Betreuung
Suchtkranker. Betroffen sind alle Gemeinden, es zählt nicht nur
der
heutige Wohnort. Ich habe die klare Erwartung an die Gemeinden, dass
die nötigen Mittel für die Weiterführung bewilligt
werden."
· "Die K+A braucht mehr Platz. Für diese Investition ist
die Stadt zuständig."
Ein Stockwerk in die Höhe bauen
Was die Stadt Luzern konkret plant, sagte der Luzerner Sozialdirektor
Ruedi Meier: Die Gassenküche solle um ein Stockwerk ausgebaut und
mit
einem separaten Eingang zur Kontakt- und Anlaufstelle ergänzt
werden.
Kosten: um die 600 000 Franken zu Lasten der Stadt. Das Stadtparlament
werde hierzu und zur Auswertung des Pilotbetriebs im Mai einen Bericht
erhalten.
Platz für medizinische Versorgung
Bisher habe die Stadt Luzern vom Verein Kirchliche Gassenarbeit,
welcher die Gassenküche und die Kontakt- und Anlaufstelle
führt, keine
Miete verlangt. Das werde sich ändern. Damit würden alle
Gemeinden über
den Betriebskostenbeitrag auch an die Raumkosten mitzahlen. Mit der
Vergrösserung der K+A könne auch eine Einsparung erzielt
werden, sagte
Ruedi Meier: "Das heutige Ambulatorium an der Murbacherstrasse
könnte
aufgehoben werden, weil in der K+A dann auch genügend Platz
wäre für
die medizinische Versorgung und die Sozialberatung." Wie hoch das
Budget der Kontakt- und Anlaufstelle nach dem Ausbau und mit
Berücksichtigung höherer Personalausgaben (auch wegen der
Sicherheit in
der Umgebung) definitiv ist und wie viel die Gemeinden beitragen
müssten, wird zurzeit noch berechnet und verhandelt. Auch der
Kanton
Luzern zahlt mit.
Appell an die Solidarität
Die Kosten gäben in den Gemeinden sicher zu reden, sagte
Zisg-Präsidentin Ursula Eckert, Sozialvorsteherin in Root. Ihr
Vorstandskollege Paul Rutz, Finanzvorsteher in Sursee, appellierte an
die Gemeinderäte: "Es ist wichtig, dass wir in der Betreuung von
Suchtkranken wie bei anderen Problemen gemeinsam eine Lösung
suchen."
Viele "Städter" sind zugezogen
Dass keineswegs nur die Stadt vom Drogenproblem betroffen ist,
illustrieren diese Zahlen: Von jenen Personen, die im Salesia-Park in
Kriens von der Polizei in den letzten Monaten erfasst wurden, wohnen 30
Prozent in der Stadt, 35 Prozent in der Agglomeration, 20 Prozent auf
der Landschaft und 15 Prozent in anderen Kantonen. Und von den
"Städtern" sind die Hälfte in die Stadt zugezogen.
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BLEIBERECHT
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Indymedia 15.3.09
Bleiberecht jetzt! Der Film zur Zürcher Kirchenbesetzung ::
AutorIn : a-films: http://a-films.blogspot.com
Am 19. Dezember 2008 besetzten rund 150 Sans-Papiers und solidarische
AktivistInnen für mehr als zwei Wochen die Predigerkirche in
Zürich.
Sie forderten eine humane Umsetzung der gesetzlich verankerten
Härtefallregelung, die Aufhebung des Arbeitsverbotes für
abgewiesene
Asylsuchende sowie die Regularisierung des Aufenthaltsstatus aller
Papierlosen. Nun ist ein 30-minütiger Film zur Kirchenbesetzung
erschienen.
Hintergrund
In den Jahren 2007 und 2008 traten verschiedene Verschärfungen im
Schweizer Asylrecht in Kraft. So können nun alle abgewiesenen
Asylsuchenden von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Sie haben
bloss noch Anspruch auf Nothilfe. Für deren Umsetzung, Umfang und
Form
sind die Kantone zuständig. Im Kanton Zürich müssen
betroffene Personen
mit nur 60 Franken pro Woche in Form von Gutscheinen der
Supermarktkette Migros auskommen. Manche sind sogar gezwungen, die
Notunterkunft wöchentlich zu wechseln.
Auch in der Härtefallpolitik kennt Zürich keine Gnade. Die
Härtefallregelung erlaubt es illegalisierten Menschen, die seit
mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben und sich "besonders
erfolgreich integriert" haben, ein Gesuch für eine
Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Die kantonalen
Migrationsbehörden
prüfen die Gesuche und können sie ans Bundesamt für
Migration (BfM)
weiterleiten. Der Kanton Zürich allerdings stellt äusserst
hohe
Anforderungen an die Härtefallkriterien und hat im Jahr 2008 kein
einziges Gesuch ans BfM weitergeleitet.
Im Rahmen der Kampagne "Bleiberecht für alle" wurde bereits im
Winter
2007 eine Zürcher Kirche kurzzeitig besetzt. Im vergangenen Jahr
kam es
zu zahlreichen Protestaktionen. Da sich aber an der Asylpolitik des
Kantons Zürich nichts änderte, entschlossen sich die
AktivistInnen Ende
2008 zur Besetzung der Predigerkirche.
Film
Der Film dokumentiert die Kirchenbesetzung und gibt betroffenen
Sans-Papiers und AktivistInnen des Bleiberecht-Kollektivs Zürich
das
Wort. Diese erklären die vorhandenen Probleme, ihre Anliegen und
verschiedene Aspekte der Besetzung im Detail. Sie äussern sich zum
Gespräch mit dem Zürcher Migrationsamt und beurteilen die
politischen
Ergebnisse.
Der 30-minütige Film ist das Resultat einer Zusammenarbeit
diverser
Video-AktivistInnen von a-films, Bleiberecht Bern, Bleiberecht
Zürich
und Solidarité sans frontières.
Der Film kann auf deutsch, englisch, spanisch und französisch
angeschaut/heruntergeladen werden.
http://a-films.blogspot.com/2009/03/100309de.html
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MALTA
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BZ 16.3.09
Lage der Flüchtlinge
EU wirft Malta Rassismus vor
EU-Kommissar Jacques Barrot hat Malta wegen der Behandlung der
afrikanischen Bootsflüchtlinge scharf kritisiert. Der Umgang mit
den
Flüchtlingen sei "rassistisch", sagte Barrot. Dies müsse sich
rasch
ändern.
"Freiheit, Freiheit", rufen die afrikanischen Flüchtlinge, als
EU-Innenkommissar Jacques Barrot am Samstag zur Inspektion des
berüchtigten Auffanglagers Hal Far auf der Mittelmeerinsel Malta
eintrifft. Es handelt sich um ein mit hohem Zaun und Stacheldraht
umzäuntes Areal, das einem Straflager gleicht und in dem manche
Afrikaner bereits jahrelang festgehalten werden. "Bitte, helfen Sie
uns", steht auf einem Transparent. "Wir haben nicht einmal ein Dach
über dem Kopf."
Die Flüchtlingslager von Malta haben einen schlechten Ruf.
Menschenrechtler und auch die UNO beklagen unhaltbare und erschreckende
Zustände. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen spricht von
menschenunwürdigen und mangelhaften hygienischen Bedingungen. Das
sei
frustrierend und nicht akzeptabel.
Kritik an Libyen
EU-Kommissar Jacques Barrot forderte, dass die Zustände auf Malta
dringend verbessert werden. Er brachte das Versprechen mit, dass die
Europäische Union die Flüchtlinge nicht im Stich lassen
werde, und
stellte weitere Hilfe in Aussicht. Auch müsse die Zusammenarbeit
der
Europäischen Union mit jenen nordafrikanischen Staaten ausgebaut
werden, von deren Küsten die Bootsflüchtlinge Kurs auf Europa
nehmen.
Vor allem Libyen, wo angeblich mehr als eine Million Schwarzafrikaner
auf eine Chance zur Flucht über das Mittelmeer warten, sei bisher
nicht
sehr kooperationsbereit gewesen. Aber auch die Zusammenarbeit mit
Tunesien, Algerien und Marokko müsse ausgebaut werden. EU-Hilfe
für die
afrikanischen Länder solle künftig noch stärker an die
Kooperationsbereitschaft beim Kampf gegen die illegale Einwanderung
gekoppelt werden.
Wachsende Angst
Unter den rund 400000 Einwohnern Maltas wächst die Angst vor einer
"Invasion" durch afrikanische Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr
wurden
2775 Flüchtlinge gezählt, so viele wie noch nie zuvor. Mehr
als die
Hälfte stammt aus dem Bürgerkriegsland Somalia. Und alles
deutet darauf
hin, dass es 2009 noch mehr werden. Allein in den ersten zwei Monaten
dieses Jahres strandeten schon wieder 750 Flüchtlinge auf Malta.
Gemessen an der Zahl der Einwohner ist der Druck der illegalen
Einwanderung auf Malta um ein Vielfaches höher als etwa in Italien
oder
Spanien.
Vergiftetes Klima
Die Malteser fühlen sich von der Europäischen Union
alleingelassen.
Fremdenfeindliche und antieuropäische Parolen vergiften zunehmend
das
Zusammenleben. EU-Kommissar Barrot äusserte sich entsprechend
besorgt
über die wachsende "rassistische Haltung" auf der Mittelmeerinsel.
"Malta kann nicht noch mehr Migranten aufnehmen", warnte Barrot. Er
hoffe, dass andere europäische Länder dem Beispiel der
französischen
Regierung folgen werden, die sich bereit erklärte, 80 afrikanische
Flüchtlinge von Malta nach Frankreich zu überführen.
Ralph Schulze
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SICHERHEITSFIRMEN
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Zentralschweiz am Sonntag 15.3.09
Private Sicherheitsfirmen
Ex-Polizeichef wird Detektiv
Beide waren Kommandanten bei der Polizei in Luzern, heute sind sie
Unternehmer. Jörg Stocker und Pius Segmüller führen je
eine private
Sicherheitsfirma.
Von Ernst Meier
Als Kommandant der Kantonspolizei Luzern führte Jörg Stocker
ein Team
von mehr als hundert Angestellten. Heute sind es gerade noch fünf.
Für
den Geschäftsführer der auf Sicherheitsdienstleistungen
spezialisierten
Crime Investigation Services (CIS) AG ist die Herausforderung aber
nicht kleiner: "Früher war ich Beamter, hatte mehr mit der Politik
und
der Personalführung zu tun. Heute bin ich Unternehmer; ich muss
schauen, dass wir genügend Aufträge haben, und ich bin mit
der
Akquirierung von Kunden beschäftigt."
Ähnlich sieht es auch bei Pius Segmüller aus. Der ehemalige
Kommandant
der Stadtpolizei Luzern hat vor wenigen Wochen die Firma Swissec AG,
welche auch im Sicherheitsbereich tätig ist, gekauft: "Als
Polizeikommandant habe ich mit verschiedenen Partnern auch aus der
Privatwirtschaft zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit findet auch
heute statt. Mit dem Unterschied, dass ich jetzt auf der anderen Seite
des Spielfeldes stehe. Hinzu kommt, dass meine frühere
Tätigkeit an ein
vorgegebenes Pflichtenheft gebunden war. Heute ist meine eigene
Kreativität als Unternehmer gefragt. "
KMU-Betrieb mit drei Personen
Als "Generalunternehmung" für Sicherheitsfragen sieht Pius
Segmüller
seine Firma: "Wir wollen Unternehmen, aber auch Kunden aus dem
öffentlichen Bereich bei Sicherheitsfragen beraten und sie
ganzheitlich, das heisst, alle Sicherheitsbereiche betreffend,
begleiten." Dabei arbeite man mit anderen Sicherheitsfirmen zusammen.
"Wir konkurrenzieren keine andere Firma. Was wir machen, gab es so
gesehen bisher noch nicht. Wenn wir aufgrund der Risikoanalyse für
einen Kunden Sicherheitslösungen vorschlagen, müssen diese
von den
spezialisierten Drittfirmen umgesetzt werden. Dabei wollen wir den
Kunden weiter begleiten." So könne sich der Kunde auf seine
Tätigkeit
konzentrieren und die Sicherheitsfragen zu einem grossen Teil an die
Swissec delegieren. Die Firma ist zurzeit ein Drei-Personen-Betrieb,
bei dem sich neben einem Geschäftsführer Pius Segmüllers
Frau um die
Administration und die Buchhaltung kümmert. "Daneben
beschäftigen wir
je nach Aufträgen verschiedene Projektleiter auf Mandatsbasis",
erklärt
Segmüller.
In einem anderen Bereich Sicherheit ist Jörg Stocker tätig.
Seine CIS
AG ermittelt gegen mutmassliche Versicherungsbetrüger. Die
Aufträge
kommen von Versicherungsunternehmen, aber auch von
Sozialhilfebehörden,
wie er erklärt: "Hat eine Unternehmung einen Verdachtsfall von
Versicherungsbetrug, kann sie uns engagieren. Wir ermitteln dann in
solchen Fällen." Die CIS arbeite dabei aber nur im
öffentlichen Raum.
Stocker versichert: "Wir halten uns bei den Ermittlungen an das Gesetz.
Mit privaten Schnüffelarbeiten, wie man das oft in Detektivserien
sieht, hat unser Job nichts zu tun." So seien die Aufträge klar
definiert, und die Angestellten halten sich bei den Ermittlungen an die
Rechtsordnung.
Frau im Auto ertappt
Ein Beispiel aus dem Alltag der CIS AG: Eine Person machte bei der
Versicherung Entschädigungszahlungen geltend, da sie nach einem
Unfall
nicht mehr Auto fahren könne. "Nachdem die Versicherung uns
kontaktiert
hatte, haben wir die Frau im Alltag observiert. Dabei konnten wir
fotografieren, wie sie mit dem Auto zum Einkaufen fuhr", erzählt
Stocker mit einem Schmunzeln. Für die Ermittlungsarbeiten stehen
Stocker fünf Mitarbeiter zur Verfügung. "Alles ehemalige
Kantonspolizisten", wie er betont. Umsatzzahlen gibt er nicht bekannt
nur so viel sagt er zum Geschäftsgang: "Wir sind kostendeckend.
Unser
Dienstleistungsangebot trifft auf eine wachsende Nachfrage in der
Sicherheitsbranche. Die Konkurrenz schläft aber auch nicht."
Zu den Personen
Vom Kommandant zum CEO
Der Hildisrieder Jörg Stocker war von 1980 bis 2002 bei der
Kantonspolizei Luzern tätig, zuletzt als Kommandant. Der heute
59-jährige Jurist war danach Mitglied der Geschäftsleitung
der
Securitrans, einer Tochterfirma der SBB und der Securitas. Securitrans
ist für die Sicherheit in den Zügen zuständig. Seit Mai
2008 ist
Stocker VR-Präsident und Geschäftsführer der
Securitas-Tochterfirma CIS
AG.
Pius Segmüller ist Luzerner CVP-Nationalrat und Sicherheitsberater
der
Fifa. Von 2002 bis 2006 war der 57-jährige Luzerner Kommandant der
Stadtpolizei Luzern. Zuvor führte er während vier Jahren die
päpstliche
Schweizergarde in Rom. Im Herbst 2008 gründete er mit Partnern in
Hitzkirch die Swissec AG, welche er Anfang März von der Idee
Seetal AG
kaufte.
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STUDI-JOB
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Sonntagszeitung 15.3.09
Studenten für Risiko-Züge
SBB suchen neues Zugpersonal für Nachteinsätze am Wochenende
Von Marion Loher
Zürich Die SBB suchen via Inserate Studenten als
"Nachtschwärmer", die
sich zur Entlastung des bestehenden S-Bahn-Begleitpersonals zu Zugchefs
ausbilden lassen. Einsatzort sind die S-Bahnen des gesamten
Zürcher-Verkehrsverbund-Netzes, die Arbeitszeit ist vorwiegend
freitags
und samstags in der Nacht. Die Ausbildung für die Studierenden
soll im
Sommer beginnen. "Wir hoffen, etwa 20 Frauen und Männer
rekrutieren zu
können. Ihre Aufgabe wird sein, die Fahrausweise zu kontrollieren,
Auskünfte zu geben und den Fahrgästen beim Ein- und
Aussteigen zu
helfen", bestätigt SBB-Sprecher Daniele Pallecchi.
Kundenbefragungen
des Zürcher Verkehrsverbunds haben ergeben, dass sich die
Fahrgäste
nach neun Uhr abends tendenziell unsicherer fühlen.
Gegen den geplanten Studenten-einsatz regt sich Widerstand. Die
Gewerkschaft zweifelt, ob unerfahrene Studierende den Job machen
sollen. "Die Züge am frühen Samstag- und Sonntagmorgen sind
die
riskantesten", sagt Peter Moor, Sprecher des Schweizerischen Eisenbahn-
und Verkehrspersonal-Verbands (SEV). "Für diese Aufgabe brauchen
wir
routiniertes Personal. Zumindest einer von zwei Zugbegleitern muss
Erfahrung haben", fordert Moor. Laut SEV darf der Umgang mit
schwierigen Fahr-gästen keinesfalls in der Ausbildung fehlen. 2008
gab
es auf dem gesamten SBB-Netz rund 220 Übergriffe aufs Zugpersonal.
Studenten erhalten keine Nahkampf-Ausbildung
"Der Job ist nicht gefährlich, und im Zweierteam wird immer ein
Profi
mit dabei sein", verspricht SBB-Sprecher Pallecchi. Zudem gebe es die
patrouillierende Bahnpolizei, die notfalls eingreifen könne. Die
Anwesenheit von ausgebildeten SBB-Mitarbeitern in Zügen sei
wichtig.
"Sie geben unserer Kundschaft ein Gefühl von Sicherheit", sagt
Pallecchi. "Eine Ausbildung für die Studenten in
Selbstverteidigung
oder Nahkampf ist nicht vorgesehen, da die Aufgaben der Zugbegleiter
bei Konfliktsituationen einzig in der Deeskalation und der
allfälligen
Alarmierung von Ordnungskräften besteht." Auf dem Zürcher
S-Bahn-Netz
begleiten nachts seit 2003 knapp 200 Zugchefs in Zweierteams die
Passagiere.
Pro Bahn Schweiz unterstützt die Idee der SBB. "Personal für
die
nächtliche Zugbegleitung ist schwierig zu finden", sagt
Präsident Edwin
Dutler. Studierende seien eine gute Lösung. Jeder zusätzliche
Zugchef
verstärke das Sicherheitsgefühl bei den Gästen und
erhöhe die Chance,
dass Übergriffe verhindert werden könnten.
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KOKAIN
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Sonntag 15.3.09
Kokain in Burgdorf
Das Tor zum Emmental hat Probleme mit dem Schwarzmarkt
Wo wird am meisten gekifft und gekokst? Zum ersten Mal
präsentierte die
Kantonspolizei Bern dieses Jahr eine Art Rangliste, die darauf eine
Antwort gibt.
In Biel wurden am Mittwoch fünf mutmassliche Kokaindealer gefasst
(siehe gestrige Ausgabe). Die grenznahe Stadt wies 2008 die meisten
Straftaten pro 1000 Einwohner aus, nämlich 42. In Bern siehts kaum
besser aus: 4150 Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz,
was 34
Straftaten auf 1000 Einwohner entspricht. Der Konsum dürfte sich
laut
Polizeiauskunft etwas von Thun nach Bern verlagert haben. Dass Bieler
und Berner am stärksten betroffen sind, sei auf grosse
"Bevölkerungsgruppen aus Nord- und Westafrika sowie den
Balkanstaaten"
zurückzuführen.
Dass sich auch Burgdorfer ihren "Stoff" in Bern besorgen,
vermutet der
Burgdorfer Gerichtspräsident Peter Urech. Zumindest
überrascht ihn
nicht, dass das Emmentaler Städtli auf der veröffentlichten
"Rangliste"
auf Platz 4 liegt. 249 Straftaten gab es hier im Jahr 2008 - gemessen
an der Einwohnerzahl - halb so viel wie in Bern und fast doppelt so
viel wie in Langenthal (9). Urech war zwölf Jahre lang
Untersuchungsrichter. "An bestimmten Orten gibt es durchaus auch Handel
mit Kokain", sagt er, "die meisten Fälle sind aber in Zusammenhang
mit
Haschisch und Cannabis."
Ewiger Streitpunkt ist diesbezüglich das Restaurant Pöstli in
Burgdorf,
das als Treffpunkt für Konsumenten und Händler bekannt ist.
"Aber jagen
wir sie dort raus, gehen sie einfach woanders hin", erklärt
Regierungsstatthalter Franz Haussener die Krux mit dem Schwarzmarkt.
Auch Hansjörg Brotbeck, Chef des regionalen
Untersuchungsrichteramts,
überraschen die Zahlen nicht. "Das Problem mit dem ‹Pöstli›
ist
bekannt. Im Schnitt gibts einmal jährlich eine Razzia." Bringen
tue das
wenig. "An die Hinterleute kommen wir gleichwohl fast nie ran." Und das
sei äusserst unbefriedigend. (fup)
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THE WALL
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Indymedia 16.3.09
Aktivist in der Westbank angeschossen ::
AutorIn : (a)nA
waherend einer Demonstration gegen dein weiteren (illegalen) Mauerbau
in Ni´lin, einem Dorf in der Westbank, Palaestina, wurde ein
Aktivist
von israelischen Soldaten lebensbedrohlich verletzt.
Tristan (USA) in kritischem Zustand nach Kopfschuss der israelischen
Verteidigungskräfte in Ni'lin
Tristan Anderson, 38, US-Amerikaner, ist am Freitag, dem 13. März,
während eines Protests gegen die Mauer in Ni'lin (West Bank) durch
israelische Truppen lebensgefährlich verletzt worden. Ihn traf ein
Tränengasgeschoss einer neuen Art, das mit Hochgeschwindigkeit
über
eine weite Reichweite geschossen werden kann. Zur Zeit liegt er im Tel
Hashomer Krankenhaus in der Nähe von Tel Aviv. Tristan ist
operiert
worden und ist bewusstlos, betäubt und wird künstlich
beatmet. Er
erlitt lebensgefährliche Verletzungen im Gehirn (und seinem
rechten
Auge). In den nächsten Tagen werden weitere Operationen folgen.
Übersetzt von http://www.awalls.org/tristan
Der Aufprall des Geschosses hatte zu mehreren konzentrierten
Brüchen in
Tristans Stirn und seiner rechten Augenhöhle geführt.
Während der
Operation musste ein Teil des rechten Stirnlappen (ein Teil des
Gehirns) entfernt werden, in den Knochensplitter eingedrungen waren.
Ein auftretender Ausfluss an Gehirnflüssigkeit konnte mit einer
Sehne
seines Oberschenkels gestoppt werden. Sowohl sein rechtes Auge als auch
seine Haut sind schwer beschädigt. Wie sich die Verletzungen in
der
Zukunft auswirken werden, ist noch nicht vorauszusehen.
Der Rote Kreuz-Wagen war von Soldaten am Ni'lin Checkpoint 15 Minuten
lang aufgehalten worden, bis ein Israelische ICU-Krankenwagen, der von
Israelischen Aktivisten gerufen worden war, eintraf, woraufhin Tristan
von einem Krankenwagen in den anderen transportiert werden musste.
Diese Prozedur ist Standard - in den äußerst seltenen
Fällen, in denen
die Armee Verletzte aus den besetzten Gebieten Zugang nach Israel
erlauben.
Tristan wurde Dorf im Beisein von mehreren anderen Aktivisten
angeschossen, mehrere Stunden nach einer Demonstration gegen die
israelische Mauer. Die Demonstration von Ni'lin Anwohnern (und
israelischen und internationalen Aktivisten), hatte zum Ziel gehabt,
ihr eigenes Land in der Nähe der Mauer zu erreichen und war von
der
Armee angegriffen worden. Im Gegensatz zu vorherigen Demonstrationen
war es Demonstranten diese Woche gelungen, die Straße, auf der
zur Zeit
die Mauer gebaut wird, zu erreichen und den Nato-Stacheldraht, der das
Gelände sichert, und die neu errichteten Zaunsegmente zu
beschädigen.
Die israelischen Truppen löste die Demonstration unter Einsatz von
großen Mengen an Tränengas und gummiüberzogenen
Stahlkugeln auf und
trieb die Demonstranten zurück ins Dorf. Die Soldaten folgten der
Menge
und schossen weiterhin mit Schockgranaten, Tränengaskanistern,
gummiüberzogenen Stahlkugeln und sogar scharfer Munition in das
Dorf,
woraufhin viele Ni'lin Jugendliche mit Schleudern antworteten und
versuchten die israelische Armee aus dem Dorf zu treiben.
Tristans Verletzung ist Teil einer kürzlich angestiegenen
Eskalation
von Versuchen der Armee die unbewaffnete palästinensische
Bevölkerung
in die Besetzung zu zwingen. Die neuen Tränengaskanister sind im
Dezember 2008, zur selben Zeit wie der israelische Angriff auf Gaza,
eingeführt worden. Der schwarze Kanister, mit der Kennzeichnung
"40mm
Kugel, extra weite Reichweite" hat eine Reichweite von 400m, wird kaum
hörbar gefeuert und hat so gut wie keine Rauchspur, was ein
Ausweichen
so gut wie unmöglich macht. Die Schüsse werden, entgegen den
Armee-eigenen Bestimmungen, anstatt in einem Bogen,
routinemäßig direkt
auf Demonstranten abgeschossen. Die Kombination aller dieser Faktoren
hatte Anfang des Jahres bereits zu mehreren schweren Unfällen
geführt,
als zwei Palästinenser eine Schädelfraktur und einen
Beinbruch erlitten.
Zur Zerstreuung von Menschenmengen hat Israel außerdem den
Gebrauch von
Sniper-Feuer, abgegeben von einem Ruger10/22 Gewehr, wieder
aufgenommen. Der Gebrauch von Sniper-Feuer war von der Armee selbst
Ende 2001 verboten worden, als die amtierende Oberste
Militärstaatsanwaltschaft die Ruger, nach dem Tod von mehreren
Demonstranten und Tests auf Militärschießanlagen, als
"scharfe
Munition" für alle Aufgaben und Zwecke einstufte.
Während des Angriffs sind auch zwei Palästinenser und ein
internationaler Aktivist durch Tränengaskanister leicht verletzt
worden. Ein dritter Palästinenser wurde von scharfer Munition im
Sniper-Feuer getroffen und zu einem Krankenhaus in Ramallah gebracht.
Tristan lebt in Oakland, Kalifornien, und ist Langzeit-Aktivist und
Reporter, der seit langem politisch in den US, Oaxaca, Irak und
Palästina aktiv ist. Tristan berichtet seit 2001 für Indybay
(Indymedia
für die Bay Area - San Francisco, Oakland, Berkeley…).
Weitere ISM Aktivisten, die von der israelischen Armee umgebracht oder
verletzt worden sind:
Rachel Corrie, getötet von einem Bulldozer am 16. März 2003.
Brian
Avery, ins Gesicht geschossen im April 200., Tom Hurnfall, erschossen
in 2004.
Dieses Mal war es ein International - bald wird es wieder ein
Palaestinenser sein!
Seit September 200 sind 7141 Palästinenser von israelischen
Truppen getötet worden. ( http://www.miftah.org/report.cfm.
Video: http://www.awalls.org/tristan
(Warnung: Schuss mit Nahaufnahmen der Verletzung)
Anarchist Against The Wall: http://www.awalls.org/tristan
International Solidarity Movement: http://palsolidarity.org/2009/03/5324
Indybay: http://www.indybay.org/newsitems/2009/03/13/18576814.php
Solidarity for Tristan: http://www.facebook.com/group.php?gid=81746657048&ref=ts
In den nächsten Tagen wird auf der Solidarity for Tristan-Seite,
auf
der regelmäßige Updates erscheinen, eine Adresse für
ihn in Israel
angegeben. Schreibt ihm!
In San Francisco findet am Montag, dem 16. April eine Soli-Kundgebung
am Israelischen Konsulat statt.
http://www.facebook.com/group.php?gid=81746657048&ref=ts
GEGEN DEN RASSISTISCHEN NORMALZUSTAND!
organisieren wir uns.
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ANTI-ATOM
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Bund 16.3.09
Soll Bern Risse im Kernmantel kitten lassen?
AKW Mühleberg Seit 1990 ist bekannt, dass der Kernmantel des
Reaktors
des Atomkraftwerks (AKW) Mühleberg Risse aufweist, deren Anzahl
zunimmt
und die länger und tiefer werden. Gegner des Werks halten sie
für ein
Sicherheitsrisiko, Fachleute haben stets abgewiegelt. Schon zum zweiten
Mal innerhalb eines halben Jahres muss auch der bernische Regierungsrat
zu den Rissen Stellung nehmen. In einer Interpellation wollte
EVP-Grossrat Josef Jenni (Oberburg) wissen, ob das Ausmass der Risse
die Bevölkerung des Kantons nicht gefährde und der Kernmantel
deshalb
unverzüglich ersetzt werden sollte. Zudem fragte Jenni, ob
Mühleberg
als älteres AKW heute häufiger als früher kontrolliert
werde.
Die Überwachung der Sicherheit der AKWs in der Schweiz obliege
ausschliesslich dem Bund, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Der
Kernmantel habe keine Dicht- oder Barrierefunktion, seine Hauptaufgabe
sei bloss die Strömungsführung des Kühlwassers im
Reaktordruckbehälter.
1996 seien vorsorglich vier Zuganker eingebaut worden, die ihn
zusätzlich stabilisierten. Weil die Schweissnähte stabil
seien, würden
sie nicht mehr - wie vor 2003 - jährlich überprüft,
sondern nur noch
alle zwei Jahre. 2007 sei erneut bestätigt worden, dass der
Kernmantel
seine Aufgaben erfülle und die Risse keine Gefahr darstellten. Bei
einem Austausch des Kernmantels müssten 80 Tonnen hochradioaktiver
Abfälle entsorgt werden. Kosten würde der Ersatz des Mantels
400 bis
500 Millionen Franken - auch wegen der unterbrochenen Stromproduktion.
(sn)