MEDIENSPIEGEL 18.3.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- Gespräche Stadt-Reitschule
- Bahnpolizei-Gesetz im Gegenwind
- Linie Kokain billiger als Kinobillet
- Nazikonzert VS 2005: OrganisatorInnen verurteilt
- Rechtsextreme Krise der Männlichkeit
- Anti-Atom: Endlager SO, EWB-Atomausstieg, Endlager BL
- Gipfel-Soli-News 17.3.09
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REITSCHULE
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Mi 18.03.09
19.00 Uhr - SousLePont - Thailand
Spezialitäten
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Bio Hof Heimenhaus
20.30 Uhr - Tojo - Alle deine Namen,
Norbert Klassen / Eva Fuhrer. Text: R. Urweider
Do 19.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Bio Hof Heimenhaus
20.00 Uhr - Rössli - Eröffnungsparty
mit Palko Muski (Polka, Gipsy, Disco)
Do 19.03.09 - 20.30 Uhr - Tojo - Alle
deine Namen, Norbert Klassen / Eva Fuhrer. Text: R. Urweider
20.30 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Tintenfischalarm, E. Scharang,
Österreich 2005
Fr 20.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Bio Hof Heimenhaus
20.30 Uhr - Tojo - Alle deine Namen,
Norbert Klassen / Eva Fuhrer. Text: R. Urweider
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Erik(A) - Der Mann der Weltmeisterin wurde,
K. Mayer, Österreich 2005
22.00 Uhr - SousLePont - Mono
für Alle! (D) & DJ‘s -- Electropunk
22.00 Uhr - Dachstock - Patchwork
presents: Little Dragon (SWE), Support: DJ Sassy J & Zukie173 -- Nu
Soul/Electronica/Electropop
Sa 21.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Bio Hof Heimenhaus
20.30 Uhr - Tojo - Alle deine Namen,
Norbert Klassen / Eva Fuhrer. Text: R. Urweider
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: XXY, L. Puenzo, Argentinien 2007
22.00 Uhr - Dachstock - Plattentaufe!
Kummerbuben "Am Schattehang", Support: DJ Mario Batkovic
Rumpelfolk/Herzensrock und eine Prise Balkanbeats
Infos: www.reitschule.ch
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kulturagenda.be
19.3.09
Die Kummerbuben mit neuem Album im Dachstock
Sie ist jetzt noch eine Spur rockiger und düsterer: die Mischung
aus
Gitarren, Akkordeon und Saxofon, zu der die Berner Band ihre
Geschichten aus alten Volksliedern erzählt.
Leidenschaft in Moll
Alte Volkslieder landen nach ihrer Wiedergeburt in einem Beet von Rock,
Whisky und Melancholie. Die Kummerbuben setzen mit "Schattehang" dort
an, wo sie mit ihrem Debütalbum aufgehört haben. Ein weiteres
Konzeptalbum, ein wenig rockiger.
"Als Band sind wir ein wenig manischdepressiv ", sagt Simon Jäggi.
Man
ist mal euphorisch, mal betrübt und immer wieder zerstritten,
Letzteres
auch vor Konzerten. Doch sobald das Sextett auf die Bühne tritt
und
seine gestriegelten und verruchten Volkslieder vorträgt, ist alles
wieder gut. Viele Songs der Kummerbuben sind denn auch ein wenig wie
Versöhnungsbeischlaf: unheimlich leidenschaftlich.
Grüner Klee im Schattental
Vor zwei Jahren haben wir zum ersten Mal von den Berner Gielen
gehört,
von Simon Jäggi, dem Mattequartier-Tom- Waits, der mit dem
Temperamentzauberer Mario Batkovic am Akkordeon und vier weiteren
Musikerkollegen Volksmusikschätze ausgräbt und neu
arrangiert. Die
Kummerbuben sind über den grünen Klee gelobt worden für
ihre Debüt- CD,
"Liebi und anderi Verbräche". Doch es sind nicht die fetten
Saftwiesen
des Kulturlands, die sich im Repertoire der Berner finden, sondern die
stotzigen, steinigen Hänge. Und so passt der Titel des neuen
Albums,
"Schattehang", vorzüglich zum Liedgut, das meist in Moll- Tonarten
geschrieben ist. Songs der mittellosen Landstreicher, düster und
mit
der Romantik von Piratengeschichten. "Säg, was hesch im Garte
gmacht? -
Röseli pflückt und Majoran": Die wohl bekannteste Adaption
des neuen
Albums ist "Anneli, wo bisch geschter gsi" aus der Feder des
Volksdichters Jakob Stutz. Rammsteineske Gitarrenriffs und ein
schauriges Glockenspiel erweitern den Text um eine patriarchale
Drohgebärde. Ein Lied mit veritablem Hitpotenzial ist "Has", die
Geschichte einer zerbrochenen Liebe, die der Erzähler wieder zu
kitten
versucht. Ein rockiges Jodel-Motiv schlägt eine Brücke zu
dem, was wir
gemeinhin unter Volksmusik verstehen.
Mit Tom Waits in den Röseligarte
"Bund"-Journalist Simon Jäggi fand über das Fernweh zu den
Volksliedern. Er hatte den Wunsch, seiner Heimat eines Tages den
Rücken
zu kehren, verwarf aber den Plan: "Ich spürte, dass es etwas gibt,
was
mich hier hält." Auf der Suche danach begann er sich der alten
Volkslieder aus dem Röseligarte- Fundus anzunehmen und brachte sie
in
seine Tom-Waits-Coverband, die nach einem Namenswechsel den schnellen
Kummerbuben-Aufstieg erlebte.
Nun folgt das schwierige zweite Album nach einem Debüt, das
eingeschlagen hat wie die Axt in den Spaltstock. In "Schattehang" ist
im Vergleich zum Vorläufer ein grosser Qualitätsschritt
gelungen.
Schade nur, dass die Band mit der Idee ihrer Konzeptmusik noch am
selben Ort steht wie vor zwei Jahren. Simon Jäggi gedenkt, in
Zukunft
auch eigenes Textmaterial einzusetzen. Vielleicht hätte es der
Sache
gutgetan, das Vorhaben ins zweite Album vorzuziehen. Denn auch wenn
sich diese zweite Platte hervorragend anhört - die
Überraschung von
"Liebi und anderi Verbräche ", von diesen herzhaft rumpelnden
Volksliedern mit Balkaneinschlag, hat ihre Halbwertszeit längst
überschritten.
Michael Feller
Dachstock, Bern. Sa., 21.3., 22 Uhr
http://www.dachstock.ch
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(ST)REITSCHULE
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Bund 18.3.09
Gespräche zwischen Stadt und Reitschule
Stadt Bern Die Gespräche zwischen der Stadt Bern und den
Betreibern des
Kulturzentrums Reitschule sind in neuem Rahmen wieder aufgenommen
worden. Beim ersten Treffen wurden die Ziele und die zu bearbeitenden
Themen festgelegt. Das Treffen habe "in konstruktivem Rahmen"
stattgefunden, teilte die als Vermittlerin zwischen den Parteien
fungierende Regierungsstatthalterin Regula Mader gestern mit. Erreicht
werden solle, dass die Reitschule als offener, kreativer und
politischer Kultur- und Sozialraum erhalten bleibt.
Weiter wird angestrebt, die Zusammenarbeit zwischen Stadt und
Reitschule verbindlich zu regeln. Der regelmässige Austausch und
die
Kommunikation seien sicherzustellen. Abmachungen sollten "von beiden
Seiten konsequent eingehalten werden". Eine transparente Regelung der
Abläufe sei auch bei Eskalationen sicherzustellen.
Bis im Herbst sollen nun regelmässige Sitzungen stattfinden. Im
Januar
war bekannt geworden, dass sich Statthalterin Mader als Vermittlerin
zur Verfügung stellt. Die Gespräche unter ihrer
Federführung sind an
die Stelle der früheren Delegationssitzungen zwischen den
Beteiligten
getreten.
In ihrer Vermittlerfunktion trat die Statthalterin die Nachfolge des
einstigen Kultursekretärs Christoph Reichenau an, der bis Mitte
des
vergangenen Jahres zu den Sitzungen von Stadt und Reitschul-Betreibern
eingeladen hatte. Dabei ging es unter anderem um die Situation auf dem
Vorplatz. (sda/pd)
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BZ 18.3.09
Reitschule
Dialog lebt wieder auf
Die seit längerem ausgebliebenen Gespräche zwischen Stadt und
dem
Kulturzentrum Reitschule wurden gestern wiederbelebt. Unter der Leitung
von Statthalterin Regula Mader wurden die Ziele abgesteckt, die bis im
Herbst erreicht werden sollen, wie einer Mitteilung zu entnehmen ist.
Die Atmosphäre sei konstruktiv gewesen.
cab
---
Berner Rundschau 18.3.09
Erstes Gespräch
Reitschule und Stadt Bern
Nach bald einem Jahr Funkstille hat am Montagabend zwischen den
Betreibern der Berner Reitschule und der Stadtregierung wieder eine
Gesprächsrunde stattgefunden. Laut Regierungsstatthalterin Regula
Mader, der neuen Moderatorin der Gespräche, fand die erste Runde
"in
einem konstruktiven Rahmen" statt. Dabei seien Rahmenbedingungen der
Gespräche bis Herbst vereinbart worden. So soll beispielsweise die
Zusammenarbeit zwischen Stadt und Reitschule verbindlich geregelt
werden oder die Abläufe bei Eskalationen in der Reitschule
transparent
geregelt werden. (mgt/sat)
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20 Minuten 18.3.09
Erstes Gespräch mit der Reitschule
bern. Die Stadt Bern und die Betreiber der Reitschule sprechen wieder
miteinander: Unter Leitung von Vermittlerin und Regierungsstatthalterin
Regula Mader hat am Montag das erste Gespräch seit letztem Sommer
stattgefunden. Dabei ging es darum, die Ziele der Gespräche bis
kommenden Herbst festzulegen.
"Wir wollen verbindlich regeln, wie die Zusammenarbeit zwischen Stadt
und Reitschule in Zukunft aussieht", sagt Mader. Dabei würden
beide
Parteien in die Pflicht genommen. Mader: "Die Kommunikation ist
sicherzustellen und Abmachungen müssten von beiden Seiten
konsequent
eingehalten werden."
Das Thema Demonstrationen steht auf der Pendenzenliste und ist für
eine
der nächsten Sitzungen vorgesehen. Die Meetings zwischen Stadt und
Reitschule sollen künftig monatlich stattfinden. sah
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Telebärn 17.3.09
Reitschule soll erhalten bleiben
http://www.kyte.tv/ch/84713-telebaern/378996-reitschule-soll-erhalten-bleiben
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BAHNPOLIZEI
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Bund 18.3.09
In der Mangel von SP und SVP
Bahnpolizei-Gesetz vor dem Absturz
SP und SVP bekämpfen das neue Gesetz, das die Kompetenzen der
Bahnpolizei regelt. Linke wie Rechte stemmen sich dagegen, dass
Polizeiaufgaben privatisiert werden können.
Jürg Sohm
Das "Bundesgesetz betreffend die Handhabung der Bahnpolizei" ist seit
1878 in Kraft - und entsprechend völlig veraltet. Doch die
Sicherheit
auf Bahnhöfen und in Zügen wird voraussichtlich noch
längere Zeit nach
Bestimmungen aus dem vorletzten Jahrhundert geregelt bleiben: Das neue
Gesetz ist zwar von National- und Ständerat durchberaten und
bereit für
die Schlussabstimmung vom kommenden Freitag - dort dürfte es aber
im
Nationalrat scheitern. Denn nach der SVP hat gestern auch die
SP-Fraktion beschlossen, die Vorlage abzulehnen.Umstritten war in den
Räten primär die Möglichkeit der Privatisierung und die
Frage der
Bewaffnung. Beschlossen wurde, dass die Auslagerung an eine private
Organisation möglich ist, die sich mehrheitlich in Schweizer
Besitz
befindet. Damit wurde indes bloss der heutige Zustand legitimiert: Seit
2001 werden die Bahnpolizisten von der Firma Securitrans gestellt, die
zu 51 Prozent den SBB und zu 49 Prozent der Sicherheitsfirma Securitas
gehört. Auch bei der Bewaffnung sind vom Gesetz keine
grösseren
Neuerungen zu erwarten: Zwar werden entgegen dem Willen des Bundesrats
Schusswaffen im Gesetz nicht ausgeschlossen, aber Verkehrsminister
Leuenberger versprach, der Bundesrat werde das Verbot in der Verordnung
verankern. Auch wurden im Gesetz die Kompetenzen der Bahnpolizei
gegenüber jenen der Kantonspolizeien begrenzt.Weshalb also der
Widerstand?
Der SP geht es um den Grundsatz, Polizeiaufgaben nicht an private
auszulagern. Transportpolizei (mit Polizeikompetenzen) und
Sicherheitsdienst (mit geringeren Kompetenzen für
Baustellensicherung
und Objektschutz), wie sie im Gesetz unterschieden sind, müssten
unterschiedlich behandelt werden, fordert die Berner
SP-Nationalrätin
Evi Allemann. Die Transportpolizei dürfe nicht privatisiert werden.
Die SVP bekämpft das Gesetz, weil sie sich mit der Forderung nicht
durchgesetzt hat, der Bahnpolizei mehr Kompetenzen zu geben. Wie
Nationalrat Max Binder der NZZ sagte, hat in der SVP zudem zur
Privatisierung ein Umdenken eingesetzt. Man sei sich nun auch
inhaltlich mit der SP einig. Bei der SVP werden offenbar Pläne
gewälzt,
die Bahnpolizei zu einer staatlichen Vollpolizei mit gleichen
Kompetenzen wie die Kantonspolizeien aufzuwerten.
Dies schreckt die Grünen ab. Sie haben die Privatisierung im Rat
zwar
auch bekämpft, wollen "der SVP aber nicht in die Hände
arbeiten", wie
die Berner Nationalrätin Franziska Teuscher sagt. Die Grünen
haben
mehrheitlich Stimmenthaltung beschlossen.
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KOKAIN
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NLZ 18.3.09
Drogenkonsum
Kokain: Politiker über Ausmass erschrocken
Eine Linie Kokain kostet gleichviel wie ein Cocktail. Auch darum werden
die Konsumenten immer jünger.
Von Barbara Inglin
Politiker von links bis rechts sind erschüttert: Ein Test unserer
Zeitung hat gezeigt, dass im Luzerner Nachtleben Kokain im grossen Stil
konsumiert wird. "Das hängt damit zusammen, dass Kokain heute viel
einfacher und günstiger erhältlich ist als noch vor ein paar
Jahren",
sagt Herbert Willmann, Leiter der Fachstelle für
Suchtprävention DSI.
Eine Linie Koks (etwa 0,1 Gramm) kostete in den Achtzigerjahren 100
Franken, heute bezahlt man dafür noch 10 Franken. Unter
Jugendlichen
wird die Droge immer beliebter. Nun plant die Fachstelle eine Kampagne
in den Klubs, um auf die Risiken des Kokainkonsums aufmerksam zu machen.
Aufklärung an Schulen delegiert
Dass etwas unternommen werden muss, darin sind sich die Politiker
einig. Beim Wie scheiden sich aber die Geister. Markus Mächler,
CVP-Fraktionschef im Grossen Stadtrat, etwa fordert die Schulen auf,
mehr Aufklärungsarbeit zu betreiben. SVP-Fraktionschef Werner
Schmid
hingegen sieht die Verantwortung primär bei den Eltern.
Seite 19
--
Kokain
"Das macht unglaublich Angst"
Eine Linie Kokain kostet nur noch 10 Franken. Dadurch hat der Konsum
stark zugenommen. Politiker von links bis rechts sind beunruhigt.
von Barbara Inglin
In acht von elf Luzerner Clubs hat unsere Zeitung in einem verdeckten
Test Kokainspuren auf den Toiletten gefunden (siehe Ausgabe von
gestern). Herbert Willmann, Leiter der Fachstelle für
Suchtprävention
DFI, ist nicht erstaunt: "Denn der Kokainkonsum hat in den letzten
Jahren auch in Luzern stark zugenommen." (siehe Kasten) Dies hänge
damit zusammen, dass Kokain heute viel einfacher und günstiger
erhältlich sei als noch vor ein paar Jahren. Zudem passe die
leistungsfördernde Droge zu den steigenden Ansprüchen einer
modernen
Gesellschaft. Gekokst werde in allen Gesellschaftsschichten.
"Schlimmer als angenommen"
Das Ergebnis unseres Tests sowie diese Aussagen rütteln auf;
Grossstadträte von links bis rechts zeigen sich erschüttert.
Für
FDP-Grossstadträtin Trudi Bissig ist der jüngste Bericht
unserer
Zeitung alarmierend: "Wahrscheinlich ist das Problem noch schlimmer,
als wir annehmen." Insofern sei sie froh, dass ihre Kinder erwachsen
seien. "Ich schliesse aber nicht aus, dass plötzlich meine
Grosskinder
davon tangiert sind. Das macht unglaublich Angst." Darum ist für
sie
klar: "Der steigende Konsum von Kokain darf uns nicht gleich sein."
Primär erachtet sie es als wichtig, dass sich die Eltern mit ihren
Kindern beschäftigten und ihnen ein vorbildliches
Freizeitsverhalten
vorlebten.
Etwas anders sieht dies Markus Mächler, CVP-Fraktionschef im
Grossen
Stadtrat. In der Schule müsse wohl mehr Aufklärung betrieben
werden,
ist für ihn klar. "Es macht keinen Sinn, dass in jedem Nachtclub
zwei
Polizisten den Abend in der Toilette verbringen." Schulkampagnen
müssten insbesondere zum Ziel haben, dass unter Jugendlichen der
Konsum
von Kokain geächtet werde. Nur so könne das Problem
möglicherweise
eingedämmt werden. Auch SVP-Fraktionschef Werner Schmid hat der
jüngste
Medienbericht aufgeschreckt. "Das sind ja Verhältnisse wie in
Zürich."
Er ist überzeugt, dass junge Menschen vorab dann in die
Drogenszene
einsteigen, wenn sie zu Hause zu wenig betreut werden. "Dies hängt
doch
sehr stark von der Begleitung der Eltern ab. Ich hätte sicher
gemerkt,
wenn mein Sohn in die Drogenszene geraten wäre." Auch für ihn
steht
fest, dass stärkere Kontrollen durch die Polizei nicht den
erwünschten
Effekt bringen.
SP-Grossstadtrat Dominik Durrer sieht die Lösung
möglicherweise darin,
die Clubs noch verstärkt auf ihre Verantwortung hinzuweisen und
sie
sollten diese auch wahrnehmen. "Denn letztendlich können sie durch
solche Schlagzeilen auch ihren guten Ruf verlieren." Von den
Grünen war
gestern niemand zu erreichen.
Schule: "Wir machen genug."
Seitens der Schule hingegen ist man überzeugt, genügend
Suchtprävention
zu betreiben. Im Lehrplan Lebenskunde sei klar festgelegt, dass Sucht
im Unterricht thematisiert werden müsse, sagt Beatrix
Winistörfer von
der Dienststelle Volksschulbildung. "Wir machen also genug."
Die Kantonspolizei Luzern will sich dazu nicht weiter äussern. Im
gestern veröffentlichten Artikel sagte Richard Huwiler,
Mediensprecher
der Kantonspolizei Luzern, dass man sich in erster Linie auf den
bandenmässigen Drogenhandel fokussiere. Ob künftig in Luzern
Razzien in
Nachclubs durchgeführt werden und ob bereits solche in der
Vergangenheit stattgefunden haben, dazu will die Polizei aus taktischen
Gründen keine Aussagen machen. Unsere Leser haben bezüglich
Kontrollen
eine klare Meinung. In einer nicht repräsentativen Umfrage auf
unserer
Internetplattform Zisch sprachen sich bis gestern Abend um 19 Uhr 75,8
Prozent der 219 Teilnehmenden für stärkere Kontrollen seitens
der
Polizei aus.
Direktorinnen schweigen
Die Sicherheitsdirektorinnen von Stadt und Kanton Luzern waren gestern
den ganzen Tag für eine Stellungnahme nicht erreichbar gewesen.
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Immer mehr Junge probieren Kokain aus
"Eine Linie Kokain kostet heute rund 10 Franken, in den Achtzigerjahren
lag der Preis noch bei 100 Franken pro Linie", sagt Ueli Spörri,
Geschäftsleiter der Arbeitsgemeinschaft für risikoarmen
Umgang mit
Drogen (Arud) Zürich. Eine Linie enthält etwa 0,1 Gramm
Kokain. "Es ist
anzunehmen, dass die Preise gesunken sind, weil das Angebot noch
stärker als die Nachfrage zugenommen hat. Warum dies aber passiert
ist,
wissen wir nicht", sagt Spörri. Die Kantonspolizei Luzern wollte
sich
gestern nicht dazu äussern.
60 000 konsumieren regelmässig
Die Zahl der Kokainkonsumenten hat durch den Preiszerfall stark
zugenommen. Es wird geschätzt, dass heute rund 60 000 Personen in
der
Schweiz regelmässig Heroin und Kokain konsumieren. Anlässlich
der
schweizerischen Gesundheitsbefragung haben 2002 rund 3 Prozent der 15-
bis 39-Jährigen angegeben, schon mindestens einmal Kokain
konsumiert zu
haben. Diese Konsumzahlen sind seit 1997 praktisch unverändert.
Langzeitdaten aus der schweizerischen Schülerbefragung deuten auf
einen
Anstieg des Probierkonsums bei 15- bis 16-jährigen Jugendlichen
hin.
Eine Studie aus dem Jahr 2006 zeigt auf, dass 2,6 Prozent der
15-Jährigen bereits mindestens einmal Kokain konsumiert haben, bei
den
Mädchen sind es gar 3,6 Prozent. "Das ist erstaunlich, bei
älteren
Jahrgängen liegen die Männer immer klar vorne", sagt
Spörri. "Ich
erkläre mir das mit den neuen Konsumumständen der Droge im
Club- und
Partyumfeld", so Spörri.
Heilige Pflanze
Der Kokastrauch galt bei den Inkas als heilige Pflanze, die
Blätter
wurden gekaut oder als Teeaufguss verwendet. Sie werden heute noch von
den Indios zur Unterdrückung des Hungergefühls benutzt. Im
18.
Jahrhundert gelangte die Pflanze nach Europa. In den Siebzigerjahren
des letzten Jahrhunderts fand Kokain auch hier eine weite Verbreitung.
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punkt.ch 18.3.09
Schneesturm fegt durch die Schweiz: Koks billig wie nie
Dealer verschieben Kokain über neue Routen - Antidrogen-Agentur
warnt vor weiterem Preiszerfall
Politiker sind blauäugig - sie reden über Cannabis und merken
nicht,
dass Kokain zu einem immer grösseren Problem wird. "Kokain ist die
totale In- Droge", sagt Marco Cortesi von der Stadtpolizei Zürich.
Was früher dem Jet-Set vorbehalten war, ist längst in allen
Gesellschaftsschichten angekommen. In der Schweiz schnupfen laut
Schätzungen rund 100 000 bis 200 000 Menschen regelmässig
Kokain.
Besonders dramatisch: Es sind immer mehr Teenager. Grund ist der
massive Preiszerfall.
Ein Kinoeintritt ist teurer
Eine Linie kostet gerade mal sieben Franken. 40 Rappen mehr als ein
Päckli Zigaretten, zwei Franken teurer als eine Stange Bier -
billiger
als ein Kinoeintritt. Und ein Gramm Koks kostete anfangs Neunzigerjahre
noch 400 Franken. Jetzt ist es für um die 80 Franken zu haben.
"Patienten berichten immer wieder von Preisschwankungen verschiedener
Substanzen, insbesondere beim Kokain", sagt Lars Stark, ärztlicher
Leiter der Poliklinik GAIN der Arud (Arbeitsgemeinschaft für
Risikoarmen Umgang mit Drogen) in Zürich. Rund 50 Prozent der
Patienten
haben Probleme mit Kokain.
Neue Umschlagplätze
Die Antidrogen-Agentur der UNO warnt vor einem weiteren Preiszerfall.
Westafrika und der Balkan sind die neuen Umschlagplätze für
Kokain, das
vor allem aus südamerikanischen Ländern stammt.
Die neuen Routen nach Europa sind weniger gefährlich und machen
den
Transport billiger. Und so gibt es auch in der Schweiz zu jeder
Jahreszeit viel Schnee. Polizeisprecher Cortesi: "Die
Verfügbarkeit von
Kokain ist gross."
pierina.hassler@punkt.ch
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NEONAZIS CH
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Regionaljournal Bern DRS 18.3.09
Urteile nach Neo-Nazi-Konzert in Gasmen VS - alle 18 Angeklagten
schuldig (1:55)
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2009/rbe1218032009.rm?start=00:01:23.935&end=00:03:19.758
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20min.ch 18.3.09
Rassendiskriminierung
Teilnehmer von Neonazi-Konzert verurteilt
Das Bezirksgericht Brig hat 18 Organisatoren eines Neonazi-Treffens in
Gamsen im Oberwallis vor dreieinhalb Jahren der Rassendiskriminierung
für schuldig befunden. Am Konzert kam es zu Heil-Hitler-Rufen.
Drei Angeklagte wurden zu bedingten Freiheitsstrafen und die anderen 15
zu bedingten Geldstrafen verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch
bekannt gab.
Das Konzert fand am 17. September 2005 in der ehemaligen Diskothek
"Crazy Palace" in Gamsen statt. Rund 400 Rechtsextreme aus dem In- und
Ausland waren damals für das Konzert ins Wallis angereist. Die
Polizei
identifizierte im Nachgang zu der Veranstaltung 18 Organisatoren aus
verschiedenen Kantonen. Sie wurden wegen Rassendiskriminierung
verzeigt. Nach dem Treffen hatte ein 17-jähriger Schweizer mit
rechtsextremer Gesinnung, der bei der Walliser Kantonspolizei ein
Praktikum als Techniker absolvierte, vertrauliche Polizeidokumente
kopiert und verbreitet.
Das Bezirksgericht Brig hat nun gestützt auf die
Gerichtsverhandlung
vom vergangenen 22. und 23. Januar die vier Frauen und 14 Männer
wegen
Rassendiskriminierung verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass es
anlässlich des Konzerts zu Heil-Hitler-Rufen kam, dass mehrfach
der
Hitlergruss gemacht wurde sowie eine Band ein antisemitisches Lied
gespielt hat, wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht. In diesem
Zusammenhang wurden die Angeklagten wegen Organisierens beziehungsweise
Förderns einer rassendiskriminierenden Propagandaaktion verurteilt.
15 Angeklagte wurden zu bedingten Geldstrafen von zehn bis 100
Tagessätzen beziehungsweise insgesamt zwischen 350 und 14.000
Franken
verurteilt. Die Probezeit wurde auf zwei Jahre festgelegt. In drei
Fällen wurde auf Grund von Vorstrafen eine bedingte
Freiheitsstrafe
ausgefällt. Dabei betrug die Zusatzstrafe in zwei Fällen je
50 Tage
Freiheitsstrafe. In einem Fall wurde eine Gesamtstrafe von 13 Monaten
Freiheitsstrafe ausgesprochen. Für die Freiheitsstrafen wurde eine
Probezeit von fünf Jahren festgelegt.
Den Angeklagten wurde zusätzlich je eine unbedingte Busse zwischen
150
und 1.500 Franken auferlegt. In einem Fall wurde eine unbedingte
Verbindungs-Geldstrafe von 9.000 Franken ausgesprochen. Die
Verfahrenskosten in der Höhe von 9.500 Franken wurden den
Angeklagten
anteilsmässig auferlegt.
Quelle: AP
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RECHTSEXTREMISMUS BRD
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Tagesanzeiger 18.3.09
Deutschlands Krise der Männlichkeit
Fremdenhass, Judenfeindlichkeit und rechtsextreme Bands: Deutsche
Schüler driften laut einer Umfrage nach rechts. Innenminister
Schäuble
sorgt sich.
Von Sascha Buchbinder, Berlin
Jeder siebte Jugendliche in Deutschland ist ausländerfeindlich.
Fast
jeder dritte meint, dass in Deutschland zu viele Ausländer lebten.
4,9
Prozent der Jungs und 2,9 Prozent der Mädchen geben an, dass sie
in
einer rechtsextremen Gruppe oder in einer "Kameradschaft" aktiv sind,
wobei man sich eine "Kameradschaft" nicht als "Pfadi", sondern als
gewalttätige Neonazi-Organisation vorstellen muss. Die Befunde der
gross angelegten Studie "Jugendliche in Deutschland als Opfer und
Täter
von Gewalt" des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen sind
alarmierend.
Rätseln über die Ursachen
Mit 4,9 Prozent erreichen die Rechtsextremen mehr Jugendliche als
sämtliche politischen Parteien, bei denen lediglich 2 Prozent der
Jungen Mitglieder sind. "Dass die Zahlen hoch sind, war mir bekannt.
Aber dass sie so hoch sind, das hat mich erschreckt", lautet der
Kommentar von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Seine
Behörde hat
die Studie finanziert, bei der 45 000 Schüler im Alter von 15
Jahren
befragt wurden.
Nun verspricht Schäuble, dass die deutsche Politik den Fokus auf
das
neu aufgetauchte Problem richten werde. Neben ihm sitzt der Kriminologe
Christian Pfeiffer, der die Studie in Berlin vorstellt und nun seine
Zahlen gegen Einwände verteidigt: Nein, es gebe keinen Zweifel,
dass
die Jugendlichen sich zutreffend eingeordnet hätten. Die
fremdenfeindlichen Aussagen und die Zustimmung zu antisemitischen
Aussagen zeigten klar, dass die Rechtsextremen bei den deutschen
Jugendlichen Gehör fänden, sagt Pfeiffer.
Noch rätseln die Wissenschafter, was die Ursachen sein
könnten. Aber
die Tatsache, dass die Quoten regional (zwischen 0 Prozent und 17,4
Prozent) schwanken, lässt Pfeiffer hoffen, rasch eine
Erklärung zu
finden. Untersucht werden soll zunächst, ob sich ein Zusammenhang
zwischen den Auftritten rechtsextremer Bands - die in den letzten
Jahren einen regelrechten Boom erleben - und dem Erfolg der
Kameradschaften nachweisen lässt.
Eine Erkenntnis hat der Kriminologe schon jetzt: Die Zunahme rechter
Gewalt im Lande sieht er im Zusammenhang mit "einer Krise der
Männlichkeit". Während die Mädchen gegen das Problem
geradezu geimpft
seien, erschrecken vor allem die Probleme der Jungs den Wissenschafter.
Hinzu kommen Befunde, wonach in Deutschland zwei Drittel der
Schulabbrecher sowie 90 Prozent der Computersüchtigen
männlich sind.
"Wir müssen den Nachmittag der Jungs retten", lautet Pfeiffers
erstes
Fazit.
Wolfgang Schäuble schliesst sich dem an, indem er erklärt,
die Aussage,
dass in manchen Regionen Deutschlands die Rechtsextremen einfach das
attraktivste Freizeitangebot hätten, dürfe die Gesellschaft
nicht
hinnehmen. Sein Ministerium in Berlin arbeite seit 2007 an diesem
Problem, aber das Projekt komme nur mühsam voran, erklärte er.
Ausländer- und Jugendgewalt sinkt
Das klingt alles beunruhigend. Dabei hatten Schäuble und Pfeiffer
mit
ihrer Studie eigentlich gute Nachrichten verbreiten wollen: Die
Integration der Ausländer komme voran und zeige Wirkung, das
Interesse
an Bildung steige. Weder Ausländer- noch Jugendgewalt sind laut
der
Studie generell gestiegen. Im Gegenteil: Die Quote der Gewalttaten, bei
denen das Opfer einen Arzt brauchte, sinkt seit Jahren. 1997 wurden
15,6 von 1000 Schülern verletzt; 2007 waren es noch 10,8 gewesen.
Bei
den Knochenbrüchen ist der Rückgang noch deutlicher: von 1,6
auf 0,9
Promille. Deshalb lautet das Fazit des Innenministers: "Es lohnt sich,
etwas zu machen." Den alarmierenden Zahlen zum Trotz.
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ANTI-ATOM
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Oltener Tagblatt 18.3.09
"Zuoberst muss die Sicherheit stehen"
Atom-Endlager Solothurner Regierung pocht auf Kriterien
Der Solothurner Regierungsrat will sich nicht unter allen Bedingungen
gegen ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle im Niederamt
einsetzen,
sondern dafür sorgen, dass der sicherste Standort gewählt
wird.
Mit einem Auftrag möchte die Fraktion SP/Grüne im Solothurner
Kantonsrat den Regierungsrat gleichsam zum bedingungslosen Widerstand
gegen ein mögliches Tiefenlager im Niederamt verpflichten. Das
geht der
Regierung zu weit, denn sie ist mit dem Vorgehen zur Standortsuche, das
der Bund im Sachplan geologische Tiefenlager vorgezeichnet hat,
einverstanden. Nach den Kriterien des Sachplans kommt dem Kriterium der
Sicherheit für Mensch und Umwelt die oberste Priorität zu,
andere
Kriterien, wie raumplanerische oder sozioökonomische, kämen
nur in
zweiter Linie.
In diesem Sinn sichert die Solothurner Regierung zu, "sich vehement
dafür einzusetzen, dass die Kriterien des Sachplans geologische
Tiefenlager strikte eingehalten und die Interessen des Niederamtes
berücksichtigt werden". Dem Kantonsrat stellt der Regierungsrat
den
Antrag, den Auftrag der SP/Grünen mit diesem Wortlaut
abzuändern.
Diese Antwort findet der Verein "Niederamt ohne Endlager" (NoE)
"formalistisch und schwammig". Er hätte ein "klares und
unmissverständliches Zeichen" gegen ein Endlager im Niederamt
vorgezogen und hofft, dass der Kantonsrat den Auftrag im
ursprünglichen
Wortlaut erteilt.
Im Kanton Aargau hat der Grosse Rat gestern einen ganz ähnlichen
Auftrag der SP-Fraktion mit 82:29 Stimmen abgelehnt. Mit dem gleichen
Stimmenverhältnis scheiterte eine Motion der Grünen, die alle
Aargauer
Behörden mit einem Gesetz zur Verhinderung eines Atom-Endlagers
verpflichten wollten. (cva) Seiten 11/21
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Kommentar
Braucht es zwei Tiefenlager?
Christian von Arx
Halten wir fest: Auch der Solothurner Regierungsrat will kein Lager
für
radioaktive Abfälle im Niederamt. Er will sich aber an die
Spielregeln
des Bundes halten und sagt nicht "bei uns zum Vornherein auf gar keinen
Fall!", sondern "bei uns nur, wenn es keinen besseren Standort gibt".
Dass diese Stellungnahme "schwammig" sei, wie der Verein
"Niederamt
ohne Endlager" kritisiert, kann man nicht sagen. Sie ist klar und
logisch: Die Sicherheit soll oberstes Kriterium für die
Standortfrage
sein. Keiner Region ist ein Tiefenlager zuzumuten, wenn es dafür
besser
geeignete Standorte gibt.
Warum aber soll eigentlich zwei Regionen in der Schweiz ein
Tiefenlager zugemutet werden, wenn es möglich ist, das Lager
für
schwach- und mittelaktive Abfälle wie auch dasjenige für die
hochradioaktiven am gleichen Standort zu bauen? Laut dem Nagra-Bericht
vom letzten November sind das Zürcher Weinland und der
Bözberg für
beide Arten von Abfällen "sehr geeignet". Der Jurasüdfuss
hingegen ist
einzig für schwach- und mittelaktive Abfälle "geeignet" und
kommt für
hochradioaktive Abfälle gar nicht in Frage.
Was also hindert den Solothurner Regierungsrat daran, laut und
deutlich zu verlangen, dass das Auswahlverfahren auf jene beiden
Standorte eingeschränkt wird, an denen die besten Voraussetzungen
zu
einem Kombilager für schwach-, mittel- und hochaktive Anfälle
gegeben
sind? Damit hält er sich strikt an die Kriterien des Bundes und
berücksichtigt gleichzeitig die Interessen des Niederamts - also
genau
das, was der Regierungsrat in seinem Antrag zusichert. Doch im
Unterschied zu diesem wäre das auch eine politische
Stellungnahme.
vonarx@oltnertagblatt.ch
---
Solothurner Zeitung 18.3.09
Niederamt ist nicht erste Wahl
Solothurner Regierung äussert sich zu Atom-Endlager
Der Regierungsrat will sich nicht generell gegen ein Tiefenlager
für
radioaktive Abfälle im Niederamt festnageln lassen, wie das ein
Auftrag
der Kantonsrats-Fraktion SP/Grüne fordert. Aber: Ein Tiefenlager
komme
nur infrage, wenn dieser Standort "in einer Interessenabwägung
eindeutig besser abschneidet als die anderen Standortregionen". Stand
der Dinge ist dies nicht der Fall: Für die Lagerung von schwach-
und
mittelaktiven Abfällen sind drei Gebiete "sehr geeignet", das
Niederamt
und zwei weitere Gebiete dagegen bloss "geeignet". Für hochaktive
Abfälle ist das Niederamt nicht vorgeschlagen. Urs Huber (SP,
Obergösgen) kritisiert die Stellungnahme der Regierung als
"schwammig".
Sie drücke sich um eine klare Haltung. Er zweifelt zudem stark an,
dass
der Entscheid für oder wider einen Standort nach rein "sachlichen"
Gründen erfolgen werde: "Vielmehr ist anzunehmen", dass der
politische
Widerstand "schliesslich entscheidend sein wird." (szr) Seite 25
--
"Nur wenns der Beste ist"
Regierung will gegen Endlager-Standort auftreten - mit einer Ausnahme
Der Solothurner Regierungsrat will sich nicht generell auf den
Widerstand gegen ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle im
Niederamt
festnageln lassen, wie das ein Auftrag der Fraktion SP/Grüne im
Kantonsrat fordert. Ein Tiefenlager dürfe aber nur infrage kommen,
wenn
der Standort Niederamt "eindeutig besser" abschneide als die anderen
Standortregionen.
Christian von Arx
"Die Regierung wird beauftragt, sich gegen die Planung und
allfällige
Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle jeglicher
Art in der
Region Niederamt einzusetzen." Mit dieser kompromisslosen Formulierung
möchte die Fraktion SP/Grüne ein klares Zeichen setzen, dass
ein
Endlager-Standort im Kanton Solothurn unerwünscht sei. Der
Regierungsrat will zwar auch kein Tiefenlager im Niederamt, möchte
sich
aber vom Kantonsrat nicht so klar und definitiv festlegen lassen. In
seiner gestern Dienstag beschlossenen Stellungnahme beantragt er
deshalb, den Auftrag so umzuformulieren: "Der Regierungsrat sichert zu,
sich vehement dafür einzusetzen, dass die Kriterien des Sachplans
geologisches Tiefenlager strikte eingehalten und die Interessen des
Niederamtes berücksichtigt werden."
Weiter schreibt die Regierung, ein Tiefenlager im Niederamt könne
nur
in- frage kommen, wenn dieser Standort "in einer umfassenden
Interessenabwägung eindeutig besser abschneidet als die anderen
Standortregionen". Dies ist nach bisherigem Kenntnisstand nicht der
Fall: Für die Lagerung von schwach- und mittelaktiven
Abfällen sind
laut Bericht der Nagra drei Gebiete "sehr geeignet", das Niederamt und
zwei weitere Gebiete dagegen bloss "geeignet". Für die Lagerung
hochaktiver Abfälle ist das Niederamt überhaupt nicht
vorgeschlagen.
Spielregeln einhalten
Mit diesem Antrag bringt die Kantonsregierung zum Ausdruck, dass sie in
das vom Bund im Sachplan geologische Tiefenlager festgelegte Verfahren
zur Standortsuche Vertrauen hat und sich an dieses halten will. Dies
erstaunt nicht, war doch Regierungsrätin Esther Gassler als
Beirätin an
der Erarbeitung des Konzeptteils des Sachplans beteiligt.
Die Regierung hält es also für aussichtsreicher, ein Endlager
vom
Kanton Solothurn fernzuhalten, indem sie die strikte Einhaltung der
Kriterien des Sachplans einfordert. Dieser nennt bekanntlich die
Sicherheit von Mensch und Umwelt als sein oberstes Prinzip. Allerdings
sollen daneben auch "weiche" Kriterien wie raumplanerische und
sozioökonomische Aspekte berücksichtigt werden.
"Schwammig und formalistisch"
Der von Kantonsrat Urs Huber (SP, Obergösgen) - dem
Erstunterzeichner
des Auftrags - präsidierte Verein "Niederamt ohne Endlager" (NoE)
kritisierte die Stellungnahme der Regierung gestern in einer
Medienmitteilung als "eher formalistisch und schwammig". Der
Regierungsrat scheine sich um eine klare Haltung drücken zu
wollen. Er
verzichte auf ein "klares und unmissverständliches Zeichen gegen
ein
Endlager im Niederamt", wie es die Gemeindepräsidentenkonferenz
Niederamt und der Regionalverein OGG im November geäussert hatten.
Im Gegensatz zum Regierungsrat zweifelt der Verein NoE stark an, dass
die Entscheidfindung über einen zukünftigen Standort nach
rein
"sachlichen" Gründen erfolgen werde: "Vielmehr ist anzunehmen,
dass der
politische Faktor, also wo ist mehr oder weniger Widerstand und
Gegenwehr vorhanden, schliesslich entscheidend sein wird." Der Verein
verlangt deshalb, dass der Kantonsrat den Auftrag im
ursprünglichen
Wortlaut erheblich erklärt.
Gründe gegen ein Tiefenlager im Niederamt sind für den
Verein, dass die
Region bereits genügend belastet sei. Zudem sei dieser Standort
von
allen vorgeschlagenen am stärksten bevölkert. Und als
Standort eines
Endlagers für radioaktive Abfälle würde in der Region
ein massives
Imageproblem entstehen.
---
Aargauer Zeitung 18.3.09
Kernenergie und Endlager im Kreuzfeuer
Grundsatzdebatten um ein Verbot von Atomkraftwerken und eines
Tiefenlagers für radioaktive Abfälle im Aargau
Ein halbes Dutzend Vorstösse führten zu heftigen Diskussionen
über
Kernkraftwerke und Tiefenlager. Mit diesem Fazit: Der Rat lehnt mit 87
zu 33 einen Ausstieg aus der Kernenergie ab. Und er sagt deutlich Nein
zu den Tiefenlager-Vorstössen von SP und Grünen.
Hans Lüthi
Einmal mehr will die SP-Fraktion per Motion den "Ausstieg aus der
Atomkraft" erreichen und in der Verfassung festschreiben. SP und
Grüne
plädieren für ein Verbot von Kernkraftwerken auf Aargauer
Gebiet und
wollen mehr Effizienz und erneuerbare Energien. Astrid Andermatt (sp,
Lengnau) kann nicht verstehen, weshalb die Regierung "die erneuerbaren
Energien boykottiert". Und Hansjörg Wittwer (grüne, Aarau)
will statt
der katastrophenträchtigen KKW mehr Effizienz und Wasser, Sonne,
Geothermik und Wind. Das alles wollen auch die meisten
bürgerlichen
Politiker, aber sie alle haben eine grosse Sorge: "Das alles reicht
nicht für die Deckung des ständig wachsenden
Stromverbrauchs", wie
Lukas Bütler (svp, Beinwil im Freiamt) betonte. Wegen der
Klimaerwärmung und des CO 2-Ausstosses brauche es neue KKW, sagte
Andreas Brunner (Oberentfelden) im Namen der CVP. Im Sinne der
Effizienz "lehnen wir alle Verhinderungsvorstösse ab", meinte
Walter
Forrer (Oberkulm) für die Freisinnigen. Landammann Peter C.
Beyeler
erinnerte an die durchaus drohende Abschaltung ganzer Regionen bei zu
wenig Strom. Einen Ausstieg lehnte das Parlament mit 87 zu 33 Stimmen
sehr deutlich ab.
Gegen Tiefenlager-Verhinderung
Der Regierungsrat hat schon mehrfach die Interessen des Aargaus
deutlich vertreten, wenn es um ein Tiefenlager für radioaktive
Abfälle
ging. Für Landammann Peter C. Beyeler (fdp, Baden) macht es
einfach
keinen Sinn, einen Standort für ein Endlager aus Prinzip
verhindern zu
wollen › sei das nun mit einem Gesetz oder mit allen anderen
rechtlichen Möglichkeiten. Beim Tiefenlager gelte nun einmal das
Bundesrecht, wichtig sei die Mitwirkung beim Verfahren für den
Sachplan
Tiefenlager. "Hier werden wir die Position des Aargaus vertreten, und
zwar ohne Kompromisse", versprach der Baudirektor.
Doch das genügt den grundsätzlichen Gegnern der
Kernenergie nicht, sie
wollen ein Tiefenlager im Kanton mit allen Mitteln verhindern. Als
politische Mittel dazu setzte die SP-Fraktion auf einen Auftrag, die
Grünen wollten ein neues Gesetz und Martin Christen (sp, Turgi)
die
rechtlichen Grundlagen dazu schaffen. Unter der Ratsleitung von
Vizepräsident Herbert H. Scholl (fdp, Zofingen) wurden die
Argumente
zügig vorgetragen.
"Die Antwort der Regierung ist nur ein juristisches
Versteckspiel",
kritisierte Elisabeth Burgener (sp, Gipf-Oberfrick). Der Aargau sei mit
Autobahnen, Sondermülldeponie und Kernkraftwerken zur Genüge
bedient
und könne auf ein Endlager wahrhaftig gut verzichten. "Bei diesem
Thema
von hoher ethischer Relevanz muss die Regierung die Interessen des
Kantons und des Landes berücksichtigen", betonte
EVP-Präsident Roland
Bialek (Buchs).
Bedenken aus dem Fricktal
Bedenken zum Endlager gibt es auch in den bürgerlichen Reihen:
"Die
Zürcher werden alle Hebel in Bewegung setzen, um ein Tiefenlager
im
Zürcher Weinland zu verhindern", ist Regula Bachmann (cvp, Madgen)
überzeugt. Und dann gerate die Region Bözberg
zwangsläufig ins
Rampenlicht. Der Rat lehnte den SP-Auftrag und die Motion der
Grünen je
mit 82 Nein zu 29 Ja sehr klar ab, die Motion Christen mit 81 Nein zu
23 Ja.
Ohne Diskussion wurde die Motion Jörg Hunn (svp, Riniken)
für
Partizipation der Gemeinden und der Bevölkerung beim Tiefenlager
überwiesen. In einer weiteren Interpellation kritisierten die
Grünen,
wegen der 28- Prozent-Beteiligung an der Axpo sei die Regierung zu
stark mit der Nuklearindustrie verbandelt.
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Solothurner Tagblatt 18.3.09
Atomgegner sind unzufrieden
Die Gegner eines atomaren Endlagers sind verärgert über die
Solothurner
Regierung: Diese drücke sich um eine klare Stellungnahme.
Der Wortlaut eines parlamentarischen Auftrags von SP/Grünen ist
klar:
Er verlangt, dass sich der Solothurner Regierungsrat gegen die
Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle im
Niederamt
einsetze. Was aber beispielsweise in Nidwalden möglich ist, wo
sich die
Regierung lautstark gegen den Bau eines geologischen Tiefenlagers
ausspricht, scheint in Solothurn unmöglich. Der Regierungsrat
bleibt
defensiv und bekräftigt lediglich, sich für die Interessen
des
Niederamtes einsetzen zu wollen. Der Verein "Niederamt ohne Endlager"
zeigt sich über die "schwammige" Haltung der Regierung
enttäuscht.phm
Seite 31
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Diskussion um ein geologisches Tiefenlager
Regierung weiter in der Kritik
Die Gegner eines Endlagers für radioaktive Abfälle im
Niederamt sind
enttäuscht von der Regierung. Sie hätten sich gewünscht,
dass der
Regierungsrat klar sagt: "Ein Endlager bei uns kommt nicht in Frage."
Das tut dieser aber nicht.
Man merke gut, dass die Wahlen vorüber sind, sagt SP-Kantonsrat
und
Präsident des Vereins "Niederamt ohne Endlager", Urs Huber. Seiner
Meinung nach hätte es sich die Regierung vor dem Wahltag kaum
leisten
können, auf eine so zentrale Frage eine dermassen "dünne und
schwammige" Antwort zu geben.
Schliesslich sei die ganze Region empört darüber, dass das
Niederamt
als Standort für ein atomares Endlager beziehungsweise ein
geologisches
Tiefenlager für radioaktive Abfälle in Frage kommt. Vor
diesem
Hintergrund sei eine Regierung gefragt, die diese Haltung ebenfalls
vertrete und sage: "Ein Endlager bei uns kommt nicht in Frage." Die
Solothurner Regierung drücke sich jedoch um eine klare
Stellungnahme.
"Das finde ich falsch", sagt Huber.
Kaum Handlungsspielraum
Und tatsächlich: Die Haltung des Regierungsrates ist bei diesem
Thema -
nach wie vor - eher defensiv. Den Auftragstext von SP/Grüne "Die
Regierung wird beauftragt, sich gegen die Planung und allfällige
Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle jeglicher
Art in der
Region Niederamt einzusetzen" formulierte er kurzerhand um. In der
neuen Version sichert die Regierung lediglich zu, sich vehement
dafür
einzusetzen, dass die Interessen des Niederamtes gewahrt werden.
Die Regierung bekräftigt in ihrer Antwort auf den Auftrag auch,
dass
für sie das Niederamt als Standort nur dann in Frage komme, "wenn
der
Standort Jura-Südfuss in einer umfassenden Interessenabwägung
eindeutig
besser abschneidet als die anderen Standortregionen". Und das sei doch
eher unwahrscheinlich, da das Niederamt nach einer ersten
Überprüfung
bloss die Bewertung "geeignet" und nicht wie andere Standorte das
Prädikat "sehr geeignet" erhalten habe.
Der Regierungsrat begründet seine Zurückhaltung indirekt
damit, dass
der Handlungsspielraum der Kantone sehr eingeschränkt sei und
insbesondere auch kein Vetorecht bestehe.
"Nidwalden machts vor"
Urs Huber und sein Verein räumen ein, dass der Regierung in
gewisser
Hinsicht die Hände gebunden seien. Trotzdem agiere sie mutlos.
"Nidwalden macht es vor, wie sich eine Regierung positionieren kann",
so Huber. Dort setzt sich der Regierungsrat mit allen Mitteln
dafür
ein, dass auf dem "Wellenberg" kein atomares Endlager gebaut wird.
"Wenn eine Kantonsregierung sich klar gegen solche Pläne
sträubt,
bekommt das auch bei den Projektleitern ein ganz anderes Gewicht", ist
Huber überzeugt. Er hofft weiterhin, dass in der Region kein
Endlager
gebaut wird, denn: "Nun ist es genug. Wir sind bereits Standort eines
Atomkraftwerks. Irgendwann entsteht für das Niederamt sonst ein
Imageschaden."
Philippe Müller
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Energie Wasser Bern (EWB)
In dreissig Jahren ohne AKW
Energie Wasser Bern (ewb) hat im Jahr 2008 weniger Gewinn eingefahren.
Gemäss ihrer gestrigen Präsentation fallen aber
Tariferhöhungen
geringer aus als geplant. Für die langfristige Entwicklung sucht
sie
ökologische Lösungen.
Um knapp 10 Prozent ist der Reingewinn von Energie Wasser Bern (ewb) im
vergangenen Jahr gesunken. Die geringfügige Umsatzsteigerung wurde
aufgefressen vom deutlich angestiegenen Mehraufwand. Unter dem Strich
weist EWB nun 62,2 Millionen Franken als Reingewinn aus. Davon wird sie
der Stadt Bern 35 Millionen Franken abtreten, und zwar als
Gewinnablieferung an die Eigentümerin - vergleichbar mit einer
Dividende.
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Bund 18.3.09
EWB plant Atomausstieg bis 2039
Trotz Gewinneinbruch im letzten Jahr liefert Energie Wasser Bern (EWB)
35 Millionen Franken an die Stadt ab
Bis 2039 will EWB neue Produktionsanlagen bauen als Ersatz für
seine
Beteiligung am Atomkraftwerk Gösgen. EWB-Chef Daniel Schafer
spricht
erstmals über dieses "ambitiöse" strategische Ziel.
Interview: Daniel Vonlanthen
"Bund":
EWB vermeldet 2008 einen Gewinneinbruch von 10 Prozent und
begründet
diesen mit den hohen Energiepreisen. Ist das der einzige Grund?
Daniel Schafer:
Das Resultat hängt sehr stark von den Produktionsbedingungen ab.
2008
war betreffend Stromproduktion ein gutes Jahr. Den Strom verkauften wir
unsern Endkunden und an der Börse. Mit der Finanzkrise brachen die
Gewinne an der Strombörse jedoch ein, zum Teil massiv.
Ist EWB als kleiner Player diesem Strombörsenhandel überhaupt
gewachsen?
Es ist vorteilhaft, wenn unsere Leute die gesamte Wertschöpfung
von der
Produktion bis zum Endverbrauch selber kontrollieren. Der Handel spielt
sich dazwischen ab. Nur im kurzfristigen Börsenhandel sind wir
heute
noch nicht aktiv. Hierfür müsste EWB den permanenten
24-Stunden-Betrieb
einführen. Wenn wir unsere Plattform entsprechend ausrüsten,
könnten
wir dereinst auch kurzfristige Geschäfte mit Erdgas betreiben.
Die Energie wurde für die Verbraucher erheblich teurer. Haben Sie
einen Spareffekt festgestellt?
Wir sehen in unsern Zahlen keine grossen Einsparungen beim Verbrauch.
Der Effekt des gebremsten Wirtschaftswachstums war stärker als der
Energiespareffekt. Der sparsame Umgang mit Energie bleibt unser
vordringliches Ziel. Mit der Kampagne "Drück mich" will EWB den
Stand-by-Verbrauch drosseln. Unser Grundsatz im Umgang mit knappen
Ressourcen muss lauten: Verantwortung statt Maximalverbrauch. Zu unsern
Dienstleistungen gehören auch Sparanreizsysteme. Und auch das
Wetter
spielt beim Gesamtverbrauch eine Rolle.
Wie macht sich die Finanzkrise bemerkbar?
Wenn unsere Kunden, KMUs oder Grossfirmen, die Produktion drosseln,
geht der Energieverkauf zurück. In Bern gibt es allerdings viele
private und öffentliche Dienstleister. An der Strombörse
fielen wegen
der Krise die Spitzenpreise. Dies hatte insofern auch einen positiven
Effekt, da der kurzfristige Bezug von Energie günstiger wurde. Ich
mache mir wegen der Finanzkrise keine grossen Sorgen.
EWB stockte den Personalbestand im letzten Jahr um 12 Personen auf.
Dies ist unter anderem eine Folge unserer Unternehmensstrategie, die
sich kurz vor Abschluss befindet. Gewisse Schwerpunkte unserer
Tätigkeit werden verschoben. Der Stromverkauf war im letzten Jahr
das
dominierende Thema, also mussten wir diesen Bereich stärken. Der
Erfolg
blieb nicht aus: Wir gewannen mit der Öffnung des Strommarkts neue
Kunden dazu.
In der Stadt stehen politische Entscheide betreffend Atomausstieg an.
Wann werden die Weichen bei EWB gestellt?
Unsere Unternehmensstrategie orientiert sich an der
Eigentümerstrategie. Die Stadt Bern als Eigentümerin gibt die
strategischen Ziele vor. Die Zusammenarbeit zwischen EWB und Stadt ist
sehr gut. Der Verwaltungsrat wird sich demnächst mit beiden
Strategien
befassen. Heute bereits lässt sich sagen, dass unsere Ziele mit
jenen
der Eigentümerin übereinstimmen.
Die Volksinitiative "Energiewende" verlangt den Ausstieg aus der
Atomwirtschaft innert 20 Jahren.
Das ist zu kurzfristig. EWB hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2039 aus der
Atomstromproduktion auszusteigen beziehungsweise den Strom aus dem AKW
Gösgen durch Strom aus nachhaltiger Produktion zu ersetzen. Die
Strategie ist allerdings vom Verwaltungsrat noch nicht verabschiedet.
EWB will das Produktionsportfolio so entwickeln, dass dieses Ziel
erreicht werden kann. Dies gelingt nur, wenn wir weitere Wasser-, Wind-
und Fotovoltaikanlagen bauen.
Ist der Ausstieg also letztlich nur eine Zeitfrage?
Unser Ausstiegsprogramm ist äusserst ambitiös. Wir
müssten elf
Gigawattstunden Strom pro Jahr mit neuen Anlagen produzieren,
zusätzlich zum Kombikraftwerk in der neuen KVA. Es geht um ein
enormes
Investitionsvolumen.
Gleichzeitig muss EWB Gewinn an die Stadt abliefern, im letzten Jahr 35
Millionen Franken. Ist dies auch ein strategisches Ziel?
Ja, aber das Gewinnziel und die Investitionen müssen in einem
vernünftigen Verhältnis stehen. Die Gewinnausschüttung
an die Stadt
muss jedes Jahr neu ausgehandelt werden. Denn unsere Produktion
hängt
auch von vielen fremden Faktoren ab.
Der Absatz von zertifiziertem Ökostrom stieg um 82 Prozent - ist
das Potenzial ausgeschöpft?
Nein, die Nachfrage nimmt weiter zu. EWB will diese mit eigenen Anlagen
decken, zum Beispiel mit der Fotovoltaikanlage auf dem geplanten
Tramdepot. Dies ist zwar die teuerste Energieproduktion, aber in Bern
am einfachsten und am schnellsten machbar. Auf Stadtgebiet können
wir
keine Windturbinen bauen.
--
EWB-Jahresabschluss 2008
Energie Wasser Bern (EWB) verkaufte im letzten Jahr mehr Energie als im
warmen Vorjahr. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten
Jahresabschluss hervor. Die weltweit hohen Energiepreise hätten zu
steigenden Kosten geführt, weshalb der Jahresgewinn um knapp 10
Prozent
auf 62,2 Millionen Franken sank. Die Stadt Bern als Eigentümerin
kassierte wie im Vorjahr einen Gewinn von 35 Millionen Franken. 3,5
Millionen Franken fliessen gemäss Reglement in den Ökofonds.
Beim
Erdgas verzeichnete EWB einen Verkaufsrekord: 1356 Gigawattstunden Gas
wurden verkauft (+7,8%). Der Verbrauch von Strom stieg um 2,7 Prozent
auf 1054 Gigawattstunden. Davon waren 16,2 Gigawattstunden
zertifizierter Ökostrom. Dies entspricht einer Zunahme von 82
Prozent.
Diesen Erfolg begründet EWB mit der Werbekampagne im Frühling
2008
sowie mit Fördermassnahmen bei Firmen und Neuzugezogenen. Bei der
Nachhaltigkeitsberichterstattung nimmt EWB nach eigenen Angaben eine
führende Rolle ein: Rund 1000 Unternehmen unterzogen sich
freiwillig
den Leitlinien der Global Reporting Initiative (GRI). Nur die
Kehrichtverwertung war mit insgesamt 107 375 Tonnen Abfall leicht
rückläufig (-2,4%). (dv)
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Basellandschaftliche Zeitung 18.3.09
Endlager-Einstieg im Baselbiet?
Ein neues Atommüll-Endlager tangiert möglicherweise das
Baselbiet: Laut
Bundesamt für Energie kämen als Einstiegsort zu einem solchen
Tiefenlager nämlich auch Oberbaselbieter Gemeinden in Frage › und
zwar
dann, wenn im Evaluationsverfahren der Standort Jurasüdfuss
ausgewählt
wird. Die Baselbieter Regierung will sich mit Händen und
Füssen gegen
einen solchen Einstieg wehren › der Anti-Atomartikel in der
Kantonsverfassung verlangt dies. Das Baselbiet will nun in
interkantonalen Gremien ihren Einfluss geltend machen. (haj) Seite 17
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Durch Baselbieter Loch ins Atomlager
Der Einstieg für ein Atommüll-Endlager könnte im
Oberbaselbiet entstehen › die Regierung kündet Widerstand an
Als Einstiegsort eines Endlagers für Atommüll am
Jurasüdfuss käme laut
Bund das Oberbaselbiet in Frage. Der Regierungsrat würde sich
dagegen
wehren: Der Anti-Atomartikel in der Kantonsverfassung verlangt dies.
Hans-Martin Jermann
An diesem Brief aus Bern dürfte der Baselbieter Energiedirektor
Jörg
Krähenbühl wenig Freude haben: Das Bundesamt für Energie
(BFE) teilte
ihm vor wenigen Tagen mit, dass für ein mögliches
Atommüll-Endlager am
Jurasüdfuss neu auch einige Oberbaselbieter Gemeinden als
Einstiegsort
in Frage kämen. "Das war eine ziemliche Überraschung", sagt
Krähenbühl.
Er habe bei bisherigen Überlegungen nicht in Betracht gezogen,
dass der
Eingang in einem Fünf-Kilometer-Radius um die Lagerstätte zu
liegen
kommen könnte. Es habe auch keine entsprechenden Signale gegeben.
Welche Oberbaselbieter Gemeinden davon betroffen wären, sei noch
nicht
klar, betont Krähenbühl.
Einsprache gegen Lager als solches
Eine Atommüll-Porte im Oberbaselbiet › das ist zwar vorerst "nur"
ein
raumplanerisches Gedankenspiel. Für Regierungsrat
Krähenbühl besteht
trotzdem kein Zweifel: "Wir müssen uns dagegen zur Wehr setzen."
Der
Anti-Atomartikel in der Baselbieter Verfassung gebiete dies. Derselbe
Artikel verlangt auch, dass die Baselbieter Regierung gegen das
Tiefenlager als solches Einsprache erhebt, sofern sich dieses in
Nachbarschaft zum Baselbiet befindet. Bei beiden möglichen
Atommüll-Standorten am Jurasüdfuss (Lostorf-Gränichen
und Bözberg) wäre
dies der Fall, nimmt man die für Atomkraftwerke geltende
Definition der
Nachbarschaft (Umkreis von 20 Kilometer um das AKW) als Massstab.
Damit die Mitwirkung des Baselbiets bei der Evaluation der
Tiefenlager-Standorte gewährleistet ist, wurde Regierungsrat
Krähenbühl
vom BFE nun eingeladen, im "Ausschuss der Kantone" mitzuwirken. Dieses
Gremium gibt Empfehlungen zuhanden des Bundes ab. Zudem wird der Kanton
auch in die Arbeitsgruppen "Raumplanung", "Sicherheit Kantone" sowie
"Information und Kommunikation" eingebunden. Laut Krähenbühl
bestehen
diese Arbeitsgruppen bereits; das Baselbiet als Nachbarkanton eines
möglichen Standortes wurde erst jetzt angefragt, betont er. Bis
Ende
März will die Regierung bestimmen, wer darin die Baselbieter
Interessen
vertritt.
Einflussnahme sind Grenzen gesetzt
"Das ist eine grosse Chance, unsere politischen Anliegen einzubringen",
kommentiert Krähenbühl. Dem Einfluss des Baselbiets seien
allerdings
Grenzen gesetzt, gibt er zu bedenken. Die Kernenergie ist nämlich
Sache
des Bundes. Ein allfällig positiver Entscheid des Schweizer
Stimmvolks
zu einem Atommüll-Endlager in der Nachbarschaft dürfte
demnach
rechtlich schwierig umzustossen sein. Baselbieter Verfassung hin oder
her.
--
Update
Lange Suche Sechs Standorte werden derzeit vom Bund für ein
künftiges
Atommüll-Endlager geprüft: Jurasüdfuss (SO/AG),
Bözberg (AG), Südranden
(SH), Zürcher Weinland, nördliche Lägeren (ZH/AG) und
Wellenberg
(NW/OW). Die Standortsuche ist auf drei Etappen verteilt und dauert
zehn Jahre. Dann entscheidet der Bundesrat über eine
Rahmenbewilligung.
Das letzte Wort hat im Fall eines fakultativen Referendums das Volk.
(haj)
---
Basler Zeitung 18.3.09
Regionales Tor ins Endlager
Eingang in eine Atommülldeponie könnte im Oberbaselbiet liegen
Susanna Petrin
Eines der möglichen Tiefenlager für atomare Abfälle,
dasjenige am
Jura-südfuss, könnte bis ins Baselbiet hineinreichen. Der
Kanton
Basel-Landschaft ist stärker vom Projekt betroffen, als die
Regierung
bisher angenommen hatte.
Die Baselbieter Regierung zeigte sich gestern überrascht: Dass ein
Atommüllendlager den Kanton so unmittelbar betrifft, hatte sie
nicht
geahnt. Einer der sechs Standorte für ein Endlager, die der Bund
derzeit prüft, könnte nämlich zum Teil auf Baselbieter
Boden zu stehen
kommen. Konkret: Der Einstieg ins mögliche Lager am
Jurasüdfuss könnte
im Oberbaselbiet gebaut werden. Denn ein solcher Zugang samt einer
Oberflächenanlage mit Büros und Umschlagplatz kann bis zu
fünf
Kilometer weit entfernt vom eigentlichen Tiefenlager liegen. Dies habe
das Bundesamt für Energie (BfE) der Regierung am 2. März
mitgeteilt,
wie der Baselbieter Energiedirektor Jörg Krähenbühl
(SVP) gestern sagte.
90 000 Kubikmeter. Details, etwa die Grösse und Art des geplanten
Endlagers, kannte Krähenbühl gestern noch keine, er
müsse sich zunächst
genauer informieren, sagte er. Doch gemäss Michael Aebersold,
Leiter
Sektion Entsorgung Radioaktive Abfälle beim BfE, würden in
diesem 90
000 Kubikmeter grossen Tiefenlager schwach und mittel aktive
Abfälle
entsorgt. Zu stehen käme es irgendwo im Raum zwischen Trimbach
(SO),
Stüsslingen, Gränichen und Kölliken (AG). Den
definitiven Standort
innerhalb dieses Gebietes wird der Bundesrat erst 2011 nach etlichen
Bohrungen und Sicherheitsprüfungen entscheiden. Erst danach werde
sich
weisen, wo der Endlagereinstieg praktikabel wäre.
Weil der Kanton Baselland neu so direkt involviert ist, arbeiten
Regierungsvertreter jetzt im "Ausschuss der Kantone" mit, der den Bund
im Auswahlverfahren für den Endlagerstandort begleitet. Ferner
nimmt
der Kanton Einsitz in den Arbeitsgruppen "Raumplanung", "Sicherheit
Kantone" sowie "Information und Kommunikation". Die Regierung habe sich
einstimmig dafür entschieden, hier mitzumachen. "Wir müssen
dabei sein,
um zu wissen, was läuft - und damit wir uns rechtzeitig wehren
können",
sagte Krähenbühl. Dieser Moment ist seiner Meinung nach aber
erst dann
gegeben, wenn der Bundesrat entschieden hat, welcher der sechs
Standorte konkret infrage kommt für das Endlager. > Seiten 2, 21
--
Nahes Endlager überrumpelt Politik
SP und Grüne wollen ab sofort dagegen kämpfen, FDP und SVP
möchten abwarten
Denise Battaglia, Susanna Petrin
Laut Kantonsverfassung muss sich die Regierung gegen ein Endlager in
der Nachbarschaft wehren. Nun könnte ein solches sogar bis ins
Kantonsgebiet reichen. Energiedirektor Jörg Krähenbühl
(SVP) möchte
abwarten, bis die Pläne konkret sind. Seine Parteikollegen und FDP
stimmen zu - nicht so Links-Grün.
Das Atomendlager rückt näher, wortwörtlich: Wie die
Baselbieter
Regierung gestern informierte, könnte der Einstieg in das Lager am
Jura-Südfuss auf Oberbaselbieter Boden zu stehen kommen. Das
Gebiet
(siehe Grafik) ist eines von sechs möglichen Endlager-Standorten
für
schwach bis mittel aktive Abfälle, das vom Bund geprüft wird.
Der
Eingang dazu kann bis zu fünf Kilometer entfernt vom eigentlichen
Tiefenlager stehen; das heisst infrage kämen auch Eptingen,
Läufelfingen, Häfelfingen, Zeglingen und Oltingen.
Zwar spricht die Distanz eher gegen die Baselbieter Standorte, aber,
wie Michael Aebersold, Leiter Sektion Entsorgung Radioaktive
Abfälle
beim Bundesamt für Energie sagt: "Falls ein perfekter Ort im
Kanton
Baselland dafür gefunden würde und dieser sich dafür
starkmachte, dann
wäre ein Einstieg im Oberbaselbiet gut möglich."
Anti-Akw-Artikel
Die Kantonsverfassung erteilt der Baselbieter Regierung den
gegenteiligen Auftrag: Nämlich darauf hinzuwirken, "dass auf dem
Kantonsgebiet oder in der Nachbarschaft keine Atomkraftwerke und (…)
Lagerstätten für mittel bis hoch radioaktive
Rückstände errichtet
werden". Regierungsrat Jörg Krähenbühl ist sich dessen
wohl bewusst,
seiner Meinung nach steht dieser Auftrag aber in einem Widerspruch zum
Atomgesetz auf Bundesebene. Dieses heble die Kantonsverfassung ein
Stück weit aus. Und am Ende werde ohnehin der Souverän
darüber
abstimmen.
Die Regierung hat von nun an Einsitz in diverse Gremien, die das
Prozedere rund um die Standortwahl begleiten. Sich wehren gegen ein
Lager am Jura-Südfuss (oder am Bözberg) möchte sie sich
aber gemäss
Krähenbühl erst, "wenn die Auswahl konkret feststeht".
Überrumpelt von der Mitteilung, dass das Baselbiet vom Endlager am
Rande betroffen sein könnte, zeigten sich die Politiker von links
bis
rechts. Davon sei nie die Rede gewesen, sagt SP-Landrat Ruedi Brassel.
"Wir werden uns sicher mit allen Mitteln dagegen wehren." Auch wenn die
Standortfrage Bundessache sei, seien bereits einige Endlagerpläne
am
Widerstand von Politik und Bevölkerung gescheitert. Auch Philipp
Schoch, Präsident der Baselbieter Grünen, will Widerstand
markieren.
Seine Partei werde "sicher" und frühzeitig gegen diese Pläne
ankämpfen.
Kritisch prüfen
Die weiteren Schritte abwarten wollen SVP und FDP, obwohl auch sie von
einem Lager am Jurasüdfuss nicht "begeistert" wären, wie
SVP-Fraktionspräsident Thomas de Courten sagt. Doch er wolle
zuerst die
Gründe, die für den vorgeschlagenen Standort sprechen,
erfahren. De
Courten hält nichts davon, das Problem zwischen den Kantonen hin
und
her zu schieben. "Tatsache ist: Irgendwo braucht es ein Endlager."
Letztlich müsse die gesamtschweizerisch beste Lösung gefunden
werden.
"Und wenn nun der Bund eine neue Jura-Südfussvariante ins Spiel
bringt,
müsse man diese kritisch prüfen - wie alle anderen auch."
Ähnlich
argumentiert FDP-Fraktionspräsident Daniele Ceccarelli. Auch er
ist
gegen einen vorsorglichen Widerstand, zumal vieles noch gar nicht
konkret sei: "Wie der Einstieg genau aussehen wird und was sich
für das
Baselbiet daraus ergibt, ist noch unklar." Er findet es vor allem
wichtig, dass die Regierung bei der Planung mitreden könne.
Kurzfristig keine Gefahr
Nicht erstaunt ob der Jurasüdfuss-Variante ist Leo Scherer,
Atomfachmann bei Greenpeace. Die Nationale Genossenschaft für die
Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) erachte den Opalinuston
für das
beste Gestein, um radioaktive Abfälle zu lagern. Und im Jura gebe
es
vermutlich genügend grosse Opalinustonschichten, um ein solches
Lager
ins Auge fassen zu können. Vor dem Endlager müssten sich
weder die
jetzige noch die nächsten zwei Generationen fürchten. "Das
Problem sind
die nächsten paar Tausend Jahre", so Scherer. "Zu sagen, die
Abfälle
seien sicher gelagert, ist einigermassen verwegen." Gerade dies ist der
Hauptgrund für Philipp Schoch, sich von der Atomenergie langsam zu
verabschieden. "Niemand kann mit gutem Gewissen langfristig Sicherheit
garantieren."
> Tageskommentar Seite 2
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Krähenbühl gibt Mandat bei EBM ab
Interessenkonflikt. Regierungsrat Jörg Krähenbühl
lässt sein
Verwaltungsratsmandat beim Energiekonzern Elektra Birseck
Münchenstein
(EBM) per Mitte Jahr auslaufen. Das sagte er gestern - ohne aber einen
Grund zu nennen. Vor allem links-grüne Politiker hatten ihm
vorgeworfen, dass er als VR-Mitglied der atomfreundlichen EBM in einem
Interessenkonflikt stünde. Krähenbühl wehrte sich gegen
diesen Vorwurf.
Offenbar hat er dem Druck nun aber doch nachgegeben. spe
--
Tageskommentar
Atommüll ist eine Tatsache
David Thommen
Beide Basel haben sich stets gegen Atomenergie gewehrt. So gesehen
entbehrt die Nachricht, wonach der Eingang zu einem neuen Atomendlager
auf Baselbieter Boden zu liegen kommen könnte, nicht der Ironie.
Ganz so ironisch ist die Geschichte allerdings nicht. Baselland wehrt
sich zwar mit einem Verfassungsauftrag im Rücken dagegen, dass
Atomanlagen in Kantonsnähe gebaut werden, speist selber aber
Atomstrom
in grossen Mengen in seine Netze. Der strahlende Müll wurde also
mitverursacht. Das Baselbiet ist daher nicht in der Position, sich mit
Hinweis auf die Verfassung um die Frage der Endlagerung foutieren zu
können. Der Müll ist da, jetzt muss er so sicher wie
möglich aufbewahrt
werden.
Zweifel, ob der Jurasüdfuss als Endlagerstätte der beste Ort
ist, sind
allerdings erlaubt. Vorhersagen, welche Kapriolen das noch junge
Juragebirge in den nächsten paar Hunderttausend Jahren machen
wird,
sind nicht zuverlässig möglich. Zudem ist es schwer zu
verstehen,
weshalb an verschiedenen Standorten in der Schweiz für
unterschiedlich
stark strahlendes Material eigene Lager gebaut werden sollen. Ein
Zentrallager wäre einleuchtender. Apropos: In der EU wird
über ein
solches Zentrallager nachgedacht. Es wäre politisch zwar nicht die
feinste, je nach Standortgüte aber dennoch die beste Lösung
für die
Schweiz, sich in dieser Frage der EU anzuschliessen. Für die
Endlagerung muss der beste Standort gefunden werden. Dieser befindet
sich nicht zwingend in der Schweiz.
Für den Kanton Baselland wäre es derweil angezeigt, all seine
Energie
dafür zu verwenden, dass bald kein strahlender Müll mehr
produziert
wird.
david.thommen@baz.ch
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GIPFEL-SOLI-NEWS 17.3.09
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gipfelsoli.org/Newsletter
17.3.09
17.3.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- London
- Links NATO 2009
- LEGAL CHEAT SHEET - MANIF /ACTIONS NATO COUNTER-SUMMIT - 2009
- Strasbourg Legal Team Charter
- Clip: Wiese für anti NATO Camp in Strasbourg steht
- 337 Vorbereitungstreffen: Bis zu 3000 Gewaltbereite zum Nato-Gipfel
erwartet
- Keine Züge von Kehl nach Strasbourg: Beschränkungen am 3.
und 4. April
- Der Ausweis wird in Straßburg Pflicht
- Innenministerchen: Einschränkungen für Verkehr
beschränkt
- Bundeswehr Terminkalender 2009
- Biggest police operation for a decade to be launched at G20 summit in
London
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/6330.html