MEDIENSPIEGEL 21.3.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturprogramm (DS)
- 2. Drogenanlaufstelle (Stadtrat 19.2.09)
- Clubleben: B-Ausweis unerwünscht
- BahnhofpatInnen (Stadtrat 19.2.09)
- Plakatkrieg (Stadtrat 26.2.09)
- Nothilfe-Berg: Kanton verdrängt SchülerInnen
- Keine private Bahnpolizei
- Spezialeinheit Tigris: Wer wusste was?
- Reitschule-Motion Mozsa (Stadtrat 19.2.09)
- Reitschule-Motion Keller (Stadtrat 19.2.09)
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REITSCHULE
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Sa 21.03.09
19.30 Uhr - Grosse Halle - Blinde
Insel, Küche: Bio Hof Heimenhaus
20.30 Uhr - Tojo - Alle deine Namen,
Norbert Klassen / Eva Fuhrer. Text: R. Urweider
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: XXY, L. Puenzo, Argentinien 2007
22.00 Uhr - Dachstock - Plattentaufe!
Kummerbuben "Am Schattehang", Support: DJ Mario Batkovic
Rumpelfolk/Herzensrock und eine Prise Balkanbeats
Infos: www.reitschule.ch
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Bund 21.3.09
Mundartrock mit Geschichtsbewusstsein: Die Kummerbuben taufen ihre neue
CD "Schattehang"
Idée suisse und Film noir
Die Berner Kummerbuben decken auf, dass sich im Fundus der Schweizer
Volksmusik nicht nur unbeschwerte Schunkellieder finden. Auch auf ihrem
zweiten Album graben sie nach Liedern, die sich auf den Schattenseiten
der Bergwelt abspielen, und gestalten sie zu wilden, betrunkenen
Anarcho-Polkas aus.
Ane Hebeisen
Die Humpen und die Rivellas sollen gezittert haben und die Gnagis
geschwitzt, als am 31. Oktober 2008 die Berner Kummerbuben die
Bühne
des Golfrestaurants Wilyhof zu Luterbach betraten. Zuvor waren die
Ländlergiele Hubustei und andere Örgeli-Trios und
Jodlerchörli zugange
gewesen - das Ganze wurde von Telebärn mit zwei Kameras für
die Sendung
"Musigstubete" aufgezeichnet. "Es wott es Froueli z'Märit ga"
hiess das
Lied, das die Kummerbuben darbrachten, playback notabene - mit
Stromgitarre, Sax, Kontrabass und einem wilden Schlagzeug, im
zünftigen
Polka-Takt und mit einer Wucht, die den "Wilyhof" in seinen Grundfesten
erschütterte.
Es war dies die erste Konfrontation der Kummerbuben mit der Welt der
urigen Volksmusik, niemand konnte sich so recht erklären, warum
die
Sendeleiter überhaupt auf die lustig gemeinte Bewerbung der Band
eingegangen waren. Doch obwohl die Kummerbuben Trachten und Hüte
trugen, mit denen sie wohl zu keiner Sonntagspredigt eingelassen worden
wären, und obwohl sie aus einer Musikwelt stammen, die dem
gemeinen
Volksmusikzuhörer eher gfürchig als heil erscheinen
dürfte, wippten die
Senioren gegen Schluss der Nummer in den Pantoffeln, und die feschen
Servierdamen schunkelten fröhlich zum besoffenen Lied.
Dabei stammen die Lieder der Kummerbuben in der Regel nicht aus jenem
Song-Fundus, in dem stöbert, wer ein volkstümlich veranlagtes
Publikum
froh machen will. Sie handeln von Helden, deren Höfe am
Schattenhang
stehen, neben schroffen Felsen und wilden Bächen. Und sie wurden
geschrieben von Poeten, die anonym geblieben sind, oder von einem
gewissen Jakob Stutz, der 1801 verarmt und von der Gesellschaft
verstossen ein trauriges Ende nahm. Diesem Liedgut gehen die
Kummerbuben auch auf ihrem zweiten Album mit dem sinnigen Titel
"Schattehang" (Chop/Phonag) nach. Und sie klingen dabei vielleicht
sogar noch ein bisschen bekneipter als je zuvor, auf ihrer Mission, den
Kummer von damals in heutige Musik zu packen.
Hemdsärmlige Volksmusik
Seit die sechsköpfige Band vom Berner Progr aus ihr Unwesen
treibt, ist
nichts mehr wie vorher in der heilen Welt des Mundartliedguts. Was
wurde nicht alles versucht, um diesem Musikdialekt ein bisschen
Zeitgeist einzuverleiben und ihn vom Mief der Pioniere zu befreien: Man
probierte es mit Lustig-Punk, mit Sunshine-Reggae, Chanson oder
Indie-Rock, doch das meiste war gerade mal so aufmüpfig und
aufregend,
dass es immer noch prima ins Idée-suisse-"Benissimo"-Format
passte.
Auch die Kummerbuben waren nach ihrem aufhorchenerregenden Erstling
"Liebi und anderi Verbräche" beim Schweizer Fernsehen zu Gast. In
der
Sendung "Die grössten Schweizer Hits" durften sie nach langem Hin
und
Her ein Medley bekannter Schweizer Volkslieder zum Besten geben - "Mir
Senne heis luschtig" war auf Wunsch der Fernsehmacher darunter und
"Chumm, mir wei ga Chrieseli gwinne". Auch diese Lieder nahmen in der
hemdsärmligen Interpretation der Kummerbuben die
dunkelstmögliche
Wendung; die Mannschaft hüpfte rabiat unter dem Scheinwerferlicht,
sodass die Kameramänner merklich Mühe bekundeten, den hin-
und
herschlenzenden Kopf von Sänger Simon Jäggi in Grossaufnahme
festzuhalten. Und für zirka drei Minuten hielt tatsächlich
ein kleines
bisschen Anarcho-Charme Einzug in die helvetischen Fernsehstuben,
obwohl auch das aufgekratzte Leutschenbach-Auditorium im Gleichtakt
mitklatschte, als wäre da eine ordinäre Schlagercombo am Werk.
Genau hier liegen Rätsel und Rezept dieser Truppe begraben. Den
Kummerbuben gelingt der formvollendete Spagat zwischen Festzelt und
Untergrund-Bar, zwischen Maiensäss und AJZ, zwischen Idée
suisse und
Film noir. Es ist nämlich einerseits eine durchaus volksnahe und
gewissermassen auch volksverbindende Form des Musizierens, der die
Kummerbuben frönen. Musik, mit der man rasch per Du ist, mit der
man
gerne einen über den Durst trinkt. Da gibt es muntere Rhythmen, da
gibt
es bitterzarte Handorgeln, frenetische Saxofone und abgetakelte
Stromgitarren, da gibt es zuweilen gar Ansätze zu Jodel und
Juchzern,
und doch klingt das Ganze nicht etwa nach helvetischem Agrar-Pop oder
Schwyzerörgeli, sondern eher nach einer feuchtfröhlichen und
umstürzlerischen Balkan-Begräbnis-Punkkapelle, die sich bloss
im
Dialekt vertan hat. Oder nach Tom Waits im Schattentobel. Und in die
vordergründig muntere Party mischen sich immer wieder
Defätismus und
Drangsal.
Vertonte Splatter-Geschichten
Im Aufspüren der Liedtexte hat man erneut in Liedsammlungen und
-archiven nach Geschichten gekramt, die nicht von den heiteren Stunden
erzählen. "Stöbert man ein bisschen vertiefter, finden sich
da ganz
finstere Sachen", erzählt Sänger Simon Jäggi,
"Geschichten voller
Morbidität und Splatter-Qualität." Nein, die Sennen hatten es
offenbar
nicht nur lustig, sie kannten Kummer und Herzschmerz, und ihnen war
bereits dieses unbestimmte Fern- und Heimweh eigen, das bis heute ganz
gerne von hiesigen Mundartschlagersängern besungen wird. Auf dem
neuen
Kummerbuben-Album findet sich dieses schizophrene Heimatgefühl
etwa im
wunderbaren Lied "S het deheim e Vogel gsunge", das auf einem Text des
Solothurner Dichters Josef Reinhart beruht: "Bi du gly i d Frömdi
ggange, wo ne andre Vogel singt. I ha glost, ob us dr Heimat mir dr
Wind es Liedli singt". Dazu schmettert die ehemalige
Tom-Waits-Coverband ähnlich grobschlächtig und zupackend los
wie das
Orchester eines drittklassigen Wanderzirkus. Etwas weniger prickelnd
sind die Balladen ausgefallen. Hier findet sich keine
Tiefenschärfe im
Abgetakelten, hier ersäuft der Schmerz in etwas gar plakativer
Betrunkenheit.
Elend und Kummer sind im Liedgut der Kummerbuben allgegenwärtig,
und
wenn die Helden dieser Lieder dann doch einmal ihr Herz verschenken,
dann gheit ihr Schätzli natürlich prompt zum Schluss die
Felsen
hinunter und bricht sich alle Glieder. Ein anderes beliebtes Thema auf
"Schattehang" ist das Kriegen und Rauben: "In diesen Geschichten
offenbart sich ein fast schon sympathischer urschweizerischer
Dilettantismus", sagt Simon Jäggi dazu. Im Stück "Andermatt"
soll
beispielsweise mit einem Feldzug den Mehrbesseren in Zürich der
Garaus
gemacht werden. Das Unterfangen scheitert kläglichst, weil man zu
wenig
Munition mitbrachte. Den zurückgekehrten Soldaten wurde besagtes
Spottlied gewidmet, das von den Kummerbuben nun wieder ausgegraben und
zu einem aufgeweckten Lumpenlied umgedeutet worden ist. Ab und an
wurden an den Texten gewisse Modifikationen vorgenommen, wie Jäggi
einräumt, und die Melodien wurden zum grössten Teil
vollständig neu
geschrieben - doch auch wenn sich heute Punks und Partybrüder dazu
betrinken, im Gebälk dieser wunderbaren Songs knirscht noch immer
der
Geist des Ländlichen und Urigen.
[i]
Konzert und CD-Taufe
Heute Samstag, 22 Uhr, Dachstock der Reitschule. Die CD "Schattehang"
kommt am 27. März in die Läden.
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2. DROGENANLAUFSTELLE
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Stadtrats-Debatte 19.2.09
2 Dringliche Interpellation Fraktion FDP (Dolores Dana, FDP): Ist die
Murten-strasse 26 ein guter Standort für eine Drogenanlaufstelle?
Geschäftsnummer 09.000023 / 09/004
Am 9. Januar 2009 hat die zuständige kantonale Direktion (GEF) via
Presse verlauten lassen, dass der Kanton die Schaffung und den Betrieb
der DrogenanlaufsteIle an der Murtenstrasse 26 finanziell nicht
unterstützen will. Vorbehalten bleibe ein gegenteiliger Beschluss
des
kan-tonalen Parlaments im März 2009. Anlässlich der
Medienberichterstattung der letzten Tage zu diesem Thema herrscht nun
grosse Konfusion und es stellen sich die folgenden Fragen:
1. Ist es richtig, dass der Gemeinderat nach wie vor an der
DrogenanlaufsteIle an Standort Murtenstrasse 26 festhält? Wenn ja,
wann
wurde dieser Beschluss gefasst und wie wurde er kommuniziert?
2. Hat der Gemeinderat beschlossen resp. die Absicht zu beschliessen,
die AnlaufsteIle an der Murtenstrasse 26 auch zu realisieren, wenn der
Kanton Bern die Finanzierung verwei-gert?
3. Unabhängig von der Finanzierung, wie beurteilt der Gemeinderat
die
Wirtschaftlichkeit der geplanten "Zwischennutzung in der Pilotphase"?
Sind bei den hohen Kosten für die Be-wohnbarmachung der
Liegenschaft
und der kurzen Nutzungsdauer Kosten/Nutzen ü-berhaupt noch in
einem
Verhältnis?
4. Hat der Gemeinderat in Erwägung gezogen, den direkt betroffenen
Anwohnenden und Gewerbetreibenden finanzielle Unterstützung zur
Vermeidung von Schaden aus dem Be-trieb einer AnlaufsteIle zukommen zu
lassen (Investitionsbeiträge für Absperrgitter &
Zäu-ne,
Kostenbeteiligung für Bewachung, Reinigung etc.)? Wenn ja, welcher
Betrag wurde dafür budgetiert?
5. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die internen und externen
Kosten dieses "Pilot-projektes" gesamthaft eine Höhe erreichen,
welche
in der Ausgabenkompetenz des Stadt-rates liegt?
6. Was ist die Meinung des Inselspitals und der Berner Fachhochschule
Gesundheit zur ge-planten DrogenanlaufsteIle in unmittelbarer
Nähe?
7. Wie ist der Stand der Baubewilligung betreffend die Überbauung
Murtenstrasse? Hat der Heimatschutz wie angekündigt seine
Einsprache
nach der Volksabstimmung zurückgezo-gen?
8. Was für Kostenfolgen hätte eine Verlängerung der
Öffnungszeiten der DrogenanlaufsteIle Hodlerstrasse?
9. Welche Handlungsalternativen zu einer zweiten Anlaufstelle gibt es
aus Sicht des Ge-meindrates?
Begründung der Dringlichkeit:
Offenbar soll der Regierungs- resp. Grossrat des Kantons Bern im
März
2009 darüber befin-den, ob das Projekt finanziert werden soll. Bei
negativem Bescheid soll offenbar ein Allein-gang sofort realisiert und
die 2. DrogenanlaufsteIle im Sommer eröffnet werden.
Bern, 22. Januar 2009
Antwort des Gemeinderats
Seit längerer Zeit ist die Direktion für Bildung, Soziales
und Sport
(BSS) mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
(GEF)
betreffend der Drogensituation in der Stadt Bern im Allgemeinen und
Entlastungsmassnahmen für die Kontakt- und Anlaufstelle für
Dro-genabhängige im Speziellen in Kontakt.
Aus finanzpolitischen Gründen kann und will der Kanton zum
Zeitpunkt
keine zusätzliche Be-triebsfinanzierung für die Angebote in
der Stadt
Bern erbringen. Regierungsrat Philippe Per-renoud hat aber am
Gespräch
vom 23. Januar 2009 der Direktorin für Bildung, Soziales und Sport
zugesichert, die Finanzierung der Anlaufstelle an der Hodlerstrasse im
bisherigen Um-fang für die zwei nächsten Jahre
fortzuführen, das heisst
inklusive Notmassnahmen zur Ent-lastung des Gebiets rund um die
Hodlerstrasse in der Höhe von jährlich Fr. 350 000.00 (vgl.
gemeinsame
Medienmitteilung der GEF und der BSS vom 23. Januar 2009).
Zu den Fragen:
Zu Frage 1: Ein Beschluss liegt zurzeit nicht vor, da aufgrund der
€usserungen der GEF die genaue Ausgestaltung und Finanzierung neu
geklärt werden muss. Die Aufteilung der Kon-takt- und Anlaufstelle
für
Drogenabhängige auf zwei Standorte erachtet der Gemeinderat
je-doch
weiterhin als sinnvolle Strategie zur Weiterentwicklung der
Drogenanlaufstelle und zur Entlastung des Gebiets
Hodlerstrasse/Bollwerk/Schützenmatte.
Zu Frage 2: Nein.
Zu Frage 3: Die Nutzungsdauer der Räumlichkeiten an der
Murtenstrasse
26 beträgt mindes-tens zwei Jahre. Die Kosten für die
Instandstellung
der Liegenschaft beurteilt der Gemeinde-rat als
verhältnismässig, zumal
für die ganze Nutzungszeit keine Mietkosten anfallen werden.
Zu Frage 4: Nein, dafür wird kein Betrag budgetiert werden.
Hingegen
würde mit einem ent-sprechenden Sicherheits- und
Sauberkeitsdispositiv
der spezifischen Situation in der Umge-bung der Liegenschaft
Murtenstrasse 26 Rechnung getragen.
Zu Frage 5: Der Gemeinderat kennt die Finanzkompetenzen gemäss
Gemeindeordnung. Das Geschäft wird dem zuständigen Organ
(Gemeinde-
oder Stadtrat) zum Entscheid vorgelegt werden.
Zu Frage 6: Vertreter des Inselspitals und der Berner Fachhochschule
Gesundheit wurden persönlich über das Vorhaben informiert. In
ihrer
anschliessenden Stellungnahme halten sie fest, dass sie die
Notwendigkeit eines zweiten Standorts verstehen und die voraussichtlich
zweijährige Pilotphase an der Murtenstrasse 26 im Grundsatz
unterstützen. Patientinnen und Patienten, Besuchende und
Angestellte
des Inselspitals sowie der auf dem Insel-Areal gele-genen
Universitätsinstitute sollen sich jedoch trotz Drogenanlaufstelle
an
allen Wochentagen rund um die Uhr auf dem ganzen Areal sicher
fühlen.
Zu Frage 7: Unabhängig vom Stand des Baubewilligungsverfahrens hat
die
Eigentümerin der Liegenschaft, die Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion
des Kantons Bern (BEV), eine min-destens zweijährige Nutzungsdauer
zugesichert.
Zu Frage 8: Die Kosten einer Verlängerung der Öffnungszeiten
der
Kontakt- und Anlaufstelle Hodlerstrasse betragen pro Wochenstunde (d.h.
täglich eine Stunde von Montag bis Samstag) rund Fr. 215 000.00
bis 261
000.00.
Zu Frage 9: Die zuständige Direktion für Bildung, Soziales
und Sport
ist zurzeit daran, weitere Modelle zu erarbeiten und zu prüfen.
Bern, 18. Februar 2009
Interpellantin Dolores Dana (FDP): Erfreulich an der Antwort ist, dass
der Gemeinderat noch nicht über die Schaffung einer zweiten
Drogenanlaufstelle entschieden hat. Falls der Kanton nichts an die
zweite Drogenanlaufstelle bezahlt, verzichtet die Stadt auf die
Realisierung. Das ist gut so. Den Medien konnte aber etwas anderes
entnommen werden. So zum Beispiel am 19. Januar 2009. Ob es sich dabei
um einen Sololauf des Generalsekretariats gehandelt hat, wissen wir
nicht. Vielleicht wurden sie auch nur falsch zitiert, einmal mehr. Auf
Frage 7 wurde gar keine Antwort gegeben.
Direktorin BSS Edith Olibet für den Gemeinderat: Es ist mir
wichtig
festzuhalten, dass es sich nicht um einen Sololauf meines
Generalsekretariats handelte. Ebenso war es kein Verschrei-ber der
Medien. Der Gemeinderat hat den zweiten Standort Murtenstrasse nicht
als Standort in Frage gestellt. Es ist einzig die Frage, was mit den
finanziellen Mitteln, welche die Not-massnahmen ausmachen,
überhaupt
möglich ist.
Beschluss
Die Interpellantin Fraktion FDP ist mit der Antwort teilweise
zufrieden.
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CLUBLEBEN
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Bund 21.3.09
In Bern werden vermehrt Ausländer aus Clubs weggewiesen - "aus
Sicherheitsgründen"
"Tourist" statt "Ausländer"
In einigen Clubs in Bern haben Gäste ohne C-Ausweis oder Schweizer
Pass
keinen Zutritt - "aus Sicherheitsgründen", wie der
Geschäftsführer der
Jansen Gastronomie AG sagt.
Corinne Leuenberger
"Wenn ich in den Ausgang gehe, sage ich, dass ich Tourist bin, dann
werde ich ohne Probleme eingelassen": Der ehemalige Mitarbeiter der
Jansen Gastronomie AG besitzt weder den Schweizer Pass noch einen
C-Ausweis. Aus diesem Grund wurde ihm wiederholt der Zutritt zu den
Berner Lokalen verwehrt - dies betrifft nicht nur die Clubs seines
ehemaligen Arbeitgebers.
Kritik wegen Wegweisung
Die Geschäftsleitung der Jansen Gastronomie AG stand in letzter
Zeit in
der Kritik: Anlass dazu gab der Vorfall von Anfang März, als ein
Gast,
der "nur" über eine B-Bewilligung verfügte, freundlich aus
dem "Art
Café" weggewiesen wurde. Diese Begebenheit schlug hohe Wellen:
Verschiedene Medien berichteten darüber, der
Jansen-Geschäftsleitung
wurde Rassismus vorgeworfen, und die Jungsozialisten (juso) der Stadt
Bern riefen am 18. März 2009 zum Boykott der Lokale und zur
Kundgebung
in der Gurtengasse auf. Es demonstrierten etwa zehn Leute.
Sicherheit für Partyvolk
Ralf Jansen begründet die Einlassbeschränkungen mit der
Sicherheit: Die
Jansen Gastronomie AG hätte in der Vergangenheit massive
Schäden
hinnehmen müssen - wegen ausländischer Gäste. "Wir
lassen nicht
ausschliesslich Schweizer ein, aber die Herkunft der Gäste
interessiert
uns." Eine gute Durchmischung des Partyvolkes sei für die Stimmung
unabdingbar. "Wir haben nichts gegen bestimmte Rassen. Es ist das ganze
Erscheinungsbild einer Person, das zählt." Die Security werde
geschult,
Gäste nach Alter, Aussehen und Auftreten zu beurteilen - und nach
der
Aufenthaltsbewilligung. "Den Leuten, die wir kennen, stehen unsere
Türen offen - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus", so
Jansen, der
sich vehement gegen die Vorwürfe wehrt, ein Rassist zu sein.
Er bedaure, dass auch Unschuldige von den Massnahmen getroffen worden
seien. Eine Fehlerquote von null Prozent sei aber praktisch nicht
möglich, sagte Jansen gestern auf Anfrage. Unklar bleibt trotz
allem,
wie die Security innerhalb von Minuten erkennen kann, ob ein Gast die
Partyszene stören wird oder nicht - dies allein aufgrund seines
Äusseren. Die Gefahr von Diskriminierungen wegen Herkunft oder
Aufenthaltsstatus ist gross. Nichtsdestotrotz ist auf der Internetseite
der Jansen Gastronomie AG zu lesen, dass der Respekt und die Liebe zu
den Menschen zum Geschäftskonzept gehören.
Unbekannte Mitarbeiter
Erstaunlich sind die Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters der Firma:
Demnach verfügen rund 80 Prozent der Angestellten bei Jansen nicht
über
einen C-Ausweis oder einen Schweizer Pass. "Wenn die Mitarbeiter nach
dem Feierabend in einer Bar der Jansen AG einkehren wollen, werden sie
nach dem Ausweis gefragt und gegebenenfalls weggewiesen", sagt er. "Ich
habe in Bern schon vermehrt Probleme gehabt, mit meiner B-Bewilligung
Einlass in Clubs zu erhalten. Bei Jansen werde ich eingelassen, wenn
ich den Türsteher oder die Mitarbeiter an der Bar kenne."
Deklariere er
sich hingegen als Tourist und zeige seinen deutschen Pass, sei er noch
nie weggewiesen worden. Persönlich bevorzuge er nun diese Methode,
die
B-Bewilligung weise er gar nicht mehr vor. Damit habe er bis jetzt in
keinem Berner Club Probleme gehabt.
Kein Recht auf Gleichheit
Das Problem ist in Bern nicht neu: Schon im März 2008 hat das
Regierungsstatthalteramt eine Rechtsabklärung zu der Thematik
erstellt:
Demnach steht es einem Clubbesitzer frei, sich seine Gäste
auszusuchen.
Die Einhaltung der Grundrechte, namentlich des Rechts auf Gleichheit,
ist nur verbindlich, wenn mit der Dienstleistung staatliche Aufgaben
wahrgenommen werden. Das Gutachten hält fest: Private Clubbesitzer
können nicht dazu angehalten werden, Gäste gleich und
willkürfrei zu
behandeln. Anders, wenn es sich um eindeutig rassistisch motivierte
Einlassverweigerungen handelt.
Wie Jansen in einer Stellungnahme schreibt, regle die
B-Bewilligung
nur den Aufenthaltsstatus einer Person und habe aus seiner Sicht nichts
mit der Rasse, Ethnie oder der Herkunft zu tun. Mit dieser
Argumentation dürfte er recht erhalten, auch wenn die Juso ihre
Ankündigung wahr macht und Anzeige erstattet.
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BAHNHOFPATiNNEN
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Stadtrats-Debatte 19.2.09
9 Interpellation Luzius Theiler (GPB): "Verfreiwilligung" der Polizei
im Bahnhofge-biet ?
Geschäftsnummer: 08.000199 / 08/326
Gemäss Medienmitteilung vom 29. Mai 2008 hat der Gemeinderat der
Beteiligung der Träger-schaft des Projekts "Bahnhof-Patenschaft"
Bahnhof Bern der SBB zugestimmt.
"Bahnhofpatinnen und Bahnhofpaten arbeiten freiwillig. Sie verbessern
mit ihrer Präsenz das subjektive Sicherheitsgefühl der
Passantinnen und
Passanten und sensibilisieren gegebenen-falls Personen für
anständiges
und verantwortungsbewusstes Verhalten. Das Einsatzgebiet umfasst neben
dem eigentlichen Bahnhofgebäude den Busbahnhof PostAuto, die
Passerelle, die Unterführungen und Aufgänge sowie den
Bahnhofplatz
(Baldachin). Nach gutem Erfolg in mittelgrossen Bahnhöfen wird das
Projekt erstmals in einem Grossbahnhof getestet."
1. Die Medienmitteilung lässt den Schluss zu, dass die Patinnen
nicht
nur Hilfsleistungen (wie vornehmlich in Liestal) sondern auch
Sicherheitsaufgaben (wie in Thun) übernehmen sollen. Zudem soll
das
Tätigkeitsgebiet über den Bahnhof hinaus ausgedehnt werden.
Damit
sollen unbezahlte "Freiwillige" heutige Aufgaben der Securitrans und
der Stadtpoli-zei übernehmen. Ist der Gemeinderat wirklich der
Meinung,
dass öffentliche Aufgaben an unbezahlte "Freiwillige" die sich oft
aus
einer Notlage in der ungewissen Hoffnung auf Verbesserung ihrer
Perspektiven melden, übertragen werden sollen?
2. Wie ist die in der Medienmitteilung erwähnte Trägerschaft
zusammengesetzt?
3. Wem sind die "BahnhofpatInnen" unterstellt? Wer trägt die
Verantwortung für deren Ein-satz?
4. Welche weiteren Punkte enthält der Vertrag mit der
Trägerschaft bzw.
mit der SBB? Wie ist der Auftrag umschrieben, wie wird das Projekt
finanziert? Was erhalten die Sponsoren des Projektes als Gegenleistung?
5. Wer bildet die "PatInnen" aus, wie lange dauert die Ausbildungszeit?
Was genau beinhal-tet diese Ausbildung und insbesondere wie sollen die
"PatInnen" auf die "Verbesserung des subjektiven
Sicherheitsgefühls"
und auf Interventionen bei "unanständigem Verhalten" ausgebildet
werden?
6. Ist der Gemeinderat bereit, den Einsatz der "PatInnen" auf reine
Hilfeleistungen (ähnlich der Bahnhofhilfe) zu beschränken und
für diese
Arbeit ortsübliche Löhne zu bezahlen?
Begründung der Dringlichkeit:
Die "Patinnen" sollen ihre Tätigkeit in Kürze aufnehmen. Bei
der
Übertragung von öffentlichen Aufgaben an unbezahlte
"Freiwillige"
handelt es sich um einen Grundsatzentscheid von gros-ser Tragweite.
Bern, 29. Mai 2008
Antwort des Gemeinderats
Das Projekt der "Bahnhof-Patenschaften" wird von den SBB in
Zusammenarbeit mit den Standortgemeinden in verschiedenen
Bahnhöfen
(u.a. Thun, Liestal, Yverdon, Frauenfeld) seit längerer Zeit mit
gutem
Erfolg durchgeführt. Mit dem Bahnhof Bern soll das Projekt
erst-mals in
einem sechsmonatigen Pilotversuch in einem Grossbahnhof getestet
werden. Der Pilotversuch soll im Herbst 2008 beginnen.
Zu den einzelnen Fragen:
Zu Frage 1: Bahnhofpatinnen und -paten sollen mit ihrer Präsenz
das
Wohlbefinden und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen im
Bahnhof erhöhen sowie die Identifikation der Bevölkerung mit
dem
Bahnhof verbessern. Sie sollen den Passantinnen und Passanten
Hilfe-stellungen anbieten und falls nötig und möglich
Personen auf
Fehlverhalten aufmerksam ma-chen. Sie übernehmen keine Aufgaben
der
Securitrans und der Polizei. Die Kompetenzen sind klar abgegrenzt.
Zu Frage 2: Die SBB und die Stadt Bern führen das Projekt
gemeinsam
durch, wobei die SBB die Hauptverantwortung tragen. Eng beteiligt sind
zudem BERNMOBIL, die bls, der RBS, Postauto und die Securitrans. Eine
Trägerschaft im rechtlichen Sinn besteht nicht.
Zu Frage 3: Die Bahnhofpatinnen und -paten sind den SBB unterstellt.
Fachleute der SBB, der Stadt Bern (Jugendamt, PINTO) und der
Securitrans gewährleisten eine enge fachliche Begleitung.
Zu Frage 4: Es besteht kein Vertrag. Das Projekt wird durch die SBB
sowie die beteiligten öffentlichen Verkehrsmittel (BERNMOBIL,
Postauto,
bls und RBS) finanziert. Sponsoren hat es keine.
Zu Frage 5: Die Ausbildung ist in 4 Module unterteilt und dauert 6
Tage:
- Modul "chili" des Schweiz. Roten Kreuzes: Kommunikationsformen und
Konfliktvermittlung (3 Tage);
- Modul "Bahn" mit SBB, bls und RBS: betriebliche Kenntnisse,
Kundendienst (1 Tag);
- Modul "Bus und Tram" mit BERNMOBIL: Betriebliche Kenntnisse,
Kundendienst (1/2 Tag);
- Modul "Objektschutz" mit Securitrans: Zusammenarbeit, operative
Betreuung, Ortskennt-nisse, Bahnhofordnung (1 Tag);
- Modul Zielgruppen mit PINTO: Umgang mit schwierigen Personengruppen
(1/2 Tag).
Zudem besteht die Möglichkeit nach ca. drei Monaten ein Modul
"chili
Refresher" zu besuchen und den Nothelferkurs des Samariterverbands zu
absolvieren.
Zu Frage 6: Das Grundkonzept des Projekts "Bahnhofpatinnen und -paten",
das von den SBB erarbeitet wurde, beruht auf der freiwilligen
Tätigkeit. Der Gemeinderat kann und will hier die
grundsätzlichen
Rahmenbedingungen nicht ändern. Der sechsmonatige Versuch wird
zeigen,
ob sich das Modell auch für einen Grossbahnhof wie Bern eignet.
Der
Gemeinderat wird nach dem Vorliegen der Auswertung über das
weitere
Vorgehen entscheiden.
- Auf Antrag des Interpellanten Luzius Theiler beschliesst der Stadtrat
Diskussion. -
Interpellant Luzius Theiler (GPB): Die sogenannten Bahnhofpaten und
Bahnhofpatinnen, die - (je nach Auslegung) aufgeboten zur
Unterstützung
der Bahnhofspolizei und der Securitrans - hätten patroullieren
sollen,
hat man wenig gesehen, zumindest blieben sie sehr diskret. In der
Antwort des Gemeinderates heisst es, es sei nur ein sechsmonatiger
Versuch, der zeigen werde ob sich dieses Modell eignet. Meines
Erachtens gibt es für eine Eignung keine über-zeugenden
Gründe. Ich
hoffe, dass der Gemeinderat einen Bericht erstellen wird, indem er die
gemachten Erfahrungen auswertet. Die Antwort beinhaltet indessen
seltsame Widersprü-che, indem sie ausführt, die Bahnhofpaten
würden
keine Aufgaben der Polizei oder der Secu-ritrans übernehmen, die
Kompetenzen seinen klar abgegrenzt (Antwort zu Frage 1). In der Antwort
zur Frage 4 wird festgehalten, es bestünde kein Vertrag und in der
Antwort zu Fra-ge 2, eine Trägerschaft im rechtlichen Sinne
bestehe
nicht. Wie können Kompetenzen und Verantwortlichkeiten klar
abgegrenzt
und durchgesetzt werden, wenn kein Vertrag besteht. Es ist
überhaupt
erstaunlich, dass ein derartiges Unterfangen ohne Vertrag gemacht wird.
Was, wenn einmal etwas passiert? Wer übernimmt dann die
Verantwortung?
In Beantwortung der Frage 6 heisst es, der Gemeinderat könne und
wolle
die Rahmenbedingungen nicht ändern. Es ist indessen problematisch,
wenn
staatliche Aufgaben an sogenannte Freiwillige delegiert werden, die
nicht bezahlt werden und mit einer angeblichen Verbesserung ihres
Selbstwertge-fühles oder mit der Verbesserung ihrer
Integrationschancen
abgespiesen werden. Es interes-siert, warum der Gemeinderat die
diesbezüglichen Rahmenbedingungen nicht ändern will. Er
könnte, will
aber nicht. Wie begründet er eine Delegation an Freiwillige, die
keinen
Lohn be-ziehen.
Fraktionserklärungen
Corinne Mathieu (SP) für die Fraktion SP/JUSO: "Fairplay im
öffentlichen Verkehr" unter die-sem Motto werben die SBB für
das
Projekt Bahnhofpaten und Bahnhofpatinnen. Durch den Einsatz von
Bahnhofpaten und Bahnhofpatinnen soll eine Steigerung des subjektiven
Sicher-heitsempfindens auf Bahnhöfen erreicht werden. Unsere
Fraktion
teilt die Skepsis des Inter-pellanten gegenüber diesem Projekt.
Die
Skepsis erstreckt sich auf drei Bereiche. Der Einsatz von Freiwilligen,
die schleichende Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf Private und
die Institutionalisierung der sozialen Kontrolle. Grundsätzlich
begrüssen wir den Einsatz von Freiwilligen bzw. die
Freiwilligenarbeit.
Diese stösst jedoch an Grenzen und diese ist im Fall der
Bahnhofpaten
und Bahnhofpatinnen erreicht. Es kann nicht sein, dass die
öffentliche
Si-cherheit - auch wenn es sich sozusagen nur um soziale Kontrolle
handelt - durch Freiwillige gewährleistet wird. Wir fragen uns,
wie
weit der Gemeinderat eigentlich mit dieser Auslage-rung noch gehen
will. Eine Institutionalisierung der sozialen Kontrolle kommt für
uns
der heimlichen Einführung des "neighbourhood-watching" sehr nahe.
Wir
kennen bereits die Ar-gumentation des Gemeinderates: Das hat im Bahnhof
gut funktioniert, also können wir es auch in den Quartieren
einführen.
Die angebliche Erfolgsgeschichte von anderen an diesem Projekt
beteiligten Bahnhöfen würde uns sehr interessieren und auch
wer die
Erfahrungen mit diesen Projekten ausgewertet hat. Die SBB werden wohl
kaum ihr eigenes Projekt kritisieren. Zur Zeit läuft dieses
Projekt in
insgesamt acht Bahnhöfen. Die meisten dieser Bahnhöfe sind
indessen
aufgrund ihrer Kleinheit kaum mit dem Bahnhof Bern vergleichbar. Wir
drücken un-ser Erstaunen darüber aus, dass der Bund der
ansonsten
streng über das Gewaltmonopol der öffentlichen Hand wacht,
ein solches
Projekt überhaupt akzeptiert. Unter dem Schlagwort
"Prävention" lässt
sich offensichtlich heute beinahe alles unterbringen. Vorliegend wird
Begriff "Prävention" sachfremd verwendet. Zudem sind verschiedene
Partner sehr an der Auf-rechterhaltung dieses Projektes interessiert,
ob sinnvoll oder sinnlos, ist anscheinend belang-los. Wir erwarten vom
Gemeinderat, dass er dieses Projekt nach Beendigung der sechsmona-tigen
Pilotphase abbricht. Die Investitionen in dieses Projekt stehen kaum in
einem Zusam-menhang mit der erwünschten Wirkung.
Michael Köpfli (GLP) für die Fraktion GLP: In Liestal
läuft dieses
Projekt mit den Bahnhofpa-ten und Bahnhofpatinnen bereits sehr
erfolgreich. Warum wurde dieses eingeführt. Liestal hatte massive
Probleme mit Gewalt und Schlägereien, erinnert sei an den
Überfall auf
den Coop Pronto mit mehreren Schwerverletzten. Man diskutierte die
Aufstockung der Polizeikräf-te, es formierte sich eine
Bürgerwehr.
Daher war der Zeitpunkt dieses gut organisierten Pro-jektes genau
richtig gewählt. Noch nie konnte ich beobachten, dass die
Bahnhofspaten
und Bahnhofspatinnen einschreiten mussten. Sie treten sehr dezent auf
und ihre Präsenz genügt schon. Oft handelt es sich um
gestandene
Familienväter. Die Wirkung ist ausserordentlich gut, was die
Behörden
von Liestal auf Nachfrage bestimmt bestätigen werden. Ich kann
nicht
beurteilen, ob sich das Projekt in Bern eignet. Dagegen möchte ich
die
grundsätzlichen Be-denken gegenüber diesem Projekt in Frage
stellen.
Jimmy Hofer (parteilos) für die Fraktion SVPplus: Als
Sicherheitsfachmann äussere ich mich wie folgt: Die Bahnhofpaten
und
Bahnhofpatinnen nehmen keine Sicherheitsaufgaben wahr. Sie
erfüllen
lediglich die Funktion, die früher jeder Bürger und jede
Bürgerin
wahrnahm, bei-spielsweise Reisende aufzufordern ihren Abfall
sachgerecht zu entsorgen. Es geht darum Zivilcourage zu zeigen, die in
der heutigen Gesellschaft leider kaum mehr vorhanden ist. Die-se Leute
ersetzen den Bürger, der früher dafür besorgt war, dass
auch der
Nachbarssohn nicht alles liegen liess. Gleiche Erfahrungen zeigen
ähnliche Projekte, wie das Colorado Flughafensicherheitsprojekt.
Der
Suchende findet Ansprechpartner und muss sich nicht gleich an die
unformierte Polizei wenden. Es geht also nicht um die Übernahme
von
Sicherheitsauf-gaben sondern um die Art Einsatz, wie er an der EM von
Freiwilligen geleistet wurde und wie er vielleicht auch am Bahnhof
anzutreffen sein wird. Der Auswärtige wendet sich für
Auskünf-te lieber
an einen vertrauenswürdigen Rentner als an einen uniformierten
Sicherheitsbeam-ten.
Philippe Müller (FDP) für die FDP-Fraktion: Was mir fehlt ist
der klare
Auftrag für die Bahn-hofpaten und Bahnhofpatinnen. Gerät
einer dieser
Freiwilligen bspw. mit einem Jugendlichen in Konflikt, so könnten
Auseinandersetzungen mit schlimmen Folgen daraus erwachsen. Der
Gemeinderat hat es unterlassen, die Frage des Interpellanten nach dem
Auftrag der Bahnhof-paten und Bahnhofpatinnen zu beantworten. Der
Gemeinderat flüchtet sich stattdessen in diesem Zusammenhang in
Phrasen
und Leerformeln.
Die Direktorin BSS Edith Olibet für den Gemeinderat: Zunächst
gilt es
klar festzuhalten, dass es sich um ein Projekt der SBB und nicht um ein
Projekt des Gemeinderates der Stadt Bern handelt. Auf Anfrage der SBB
zwecks ideeller Unterstützung hat der Gemeinderat entschie-den,
sich an
der Ausbildung der Bahnhofpaten und Bahnhofpatinnen zu beteiligen. Sinn
und Zweck des Projektes ist es, in Erfahrung zu bringen, ob sich ein
derartiges Mittel nicht nur für kleine Bahnhöfe wie Liestal,
sondern
für grosse wie Bern eignet. Es liegt überhaupt nicht in der
Kompetenz
des Gemeinderates der Stadt Bern dieses Experiment abzubrechen. Es ist
ein Projekt von SBB, BernMobil, der Post und der RBS. Man will
herausfinden, funktioniert das, bringt das etwas. In Beantwortung der
Frage 1 nach dem Auftrag hat der Gemeinderat fest-gehalten, dass der
Zweck darin bestehe, das Wohlgefühl und das Sicherheitsgefühl
der Leute
zu heben und Unterstützung und Hilfestellungen zu leisten. Das
ist, was
die SBB mit den Bahnhofpaten und Bahnhofpatinnen bezweckt. Die Stadt
Bern begleitet sie dabei fachlich und mittels Ausbildung (gemeinsam mit
dem Roten Kreuz). Die SBB haben rund 14 Paten und Patinnen. Diese sind
vorwiegend unterstützend tätig, indem sie die Fragen der
Reisenden
beantworten und die Leute beraten. Bemerkenswerterweise haben sie bis
jetzt eine gute Ak-zeptanz bei den Jugendlichen. Was wollen wir denn
noch mehr, wenn es so ist. Wir respekti-ve die SBB werden sehen, ob
sich das bewährt. Nach dem sechsmonatigen Versuch werden die SBB
eine
Auswertung der erzielten Erfahrungen vornehmen. Keineswegs geht es um
die Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols. Noch einmal: Es ist
ein
Projekt der SBB, das bereits in anderen Bahnhöfen erprobt wurde,
u.a.
in Liestal und jetzt wird evaluiert, ob es sich für Bern eignet.
Beschluss
Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden.
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PLAKATKRIEG
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Stadtratsdebatte 26.2.09
6 Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Kommerzielles Plakatmonopol in der
Stadt Bern
Geschäftsnummer 08.000270 / 08/420
In einer Medienmitteilung vom 2. Juli 2008 hält die Direktion
für
Tiefbau, Verkehr und Stadt-grün fest, was unter der "Lösung"
der
Plakatierungsfrage in der Stadt Bern zu verstehen ist: Das Recht,
Plakate auszuhängen, obliegt nun neu nicht einem einzigen Monopol
-
sondern zweien. Ausserhalb dieser Monopole existieren nur noch
"illegale Wildplakate" - und die ge-hören sofort entfernt!
Mit dieser "Lösung" nimmt der Gemeinderat einen weiteren und
weiten
Schritt in Richtung Kommerzialisierung des öffentlichen Raums und
Einschränkung der Meinungsäusserungsfrei-heit. Dass die
"Kultur- und
Kleinplakatierung" sich zum überwiegenden Teil auf kommerzielle
Anlässe
bezieht und deren Bewirtschaftung sich ebenfalls kommerziellen
Interessen verdankt, ist nichts Neues. Neu ist jedoch der Umstand, dass
das Plakatieren ohne kommerzielle Ab-sichten, Hintergründe und
Ressourcen illegalisiert wird. Damit nimmt der Gemeinderat be-wusst und
gezielt nichtkommerzielle Kulturplakate und politische Aushänge
ins
Visier.
Dass für die Entfernung so genannter "Wildplakate"
bevorzugterweise
Personen betraut wer-den, die sich in prekären sozialen und
beruflichen
Situationen befinden, entbehrt nicht einer zynischen Pointe: Eine
politisch und sozial äusserst fragwürdige Massnahme wird zur
Ausfüh-rung just jenen aufgenötigt, die über keinen
festen Arbeitsplatz
verfügen und sich ihrem Ar-beitseinsatz nicht widersetzen
können, ohne
Sanktionen zu gewärtigen.
Die PdA Bern verlangt vom Gemeinderat Auskunft darüber,
1. wie er das Monopol ertragsorientierter Affichierer mit dem Recht auf
freie Meinungsäusse-rung in Übereinstimmung zu bringen
versteht;
2. wie er sich dazu stellt, die Unterdrückung freier Plakatierung
mit
Arbeitseinsätzen von Personen zu bewerkstelligen, deren
Wahlfreiheit
arg beschränkt ist;
3. welche zusätzlichen Massnahmen er plant, um im Vorfeld der
nächsten
Wahlen das politi-sche Monopol der macht- und geldgestützten
Parteien
zu sichern.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Gemeinderat nutzte für die Initierung seiner Massnahmen die
Ferienzeit - und die Zeit nach dem kurzen Sommer der Freundlichkeit vor
den EURO-Kameras. Mit diesem Timing stellt er sicher, dass vor den
Wahlen vom kommenden Herbst das Thema der unkommerziel-len kulturellen
und politischen Plakatierung vom Tisch ist und ausschliesslich
Gegenstand von Sauberkeitswahn und Repression. Die Dringlichkeit der
Interpellation stellt das einzige Mittel dar, diesen Eingriff in den
öffentlichen Raum vor den nächsten Wahlen im Stadtrat zur
Spra-che zu
bringen.
Bern, 14. August 2008
Interpellation Rolf Zbinden (PdA), Luzius Theiler
Antwort des Gemeinderats
Der Gemeinderat hat den Stadtrat mit Vortrag vom 30. Januar 2008
umfassend über den vor-gesehenen Massnahmenplan "Subers Bärn
- zäme
geits!" informiert und zu dessen Durchfüh-rung einen Nachkredit
beantragt. Der Stadtrat hat den beantragten Nachkredit sodann mit SRB
112 vom 28. Februar 2008 genehmigt.
Bestandteil des vom Stadtrat gebilligten Massnahmenplans "Subers
Bärn -
zäme geits!" bildet u.a. der vom Interpellanten angesprochene
Einsatz
von Langzeiterwerbslosen (Citypflege) für die Bekämpfung der
Wildplakatierung. Mit SRB 112 vom 28. Februar 2008 beauftragte der
Stadtrat den Gemeinderat zudem dafür besorgt zu sein, dass
gleichzeitig
mit den Massnah-men gegen das "Wildplakatieren" vermehrt freie
Möglichkeiten für nichtkommerzielle und für kleinere
Veranstaltungsplakatierungen geschaffen werden.
In Umsetzung dieser Vorgabe hat die Stadt Bern am 2. Juli 2008
darüber
informiert, dass ab 4. Juli 2008 den Kulturveranstaltern im gesamten
Stadtgebiet provisorische Standorte zur Verfügung gestellt werden,
an
denen bisher illegal aufgehängte Plakate legal und unentgelt-lich
angebracht werden können. Nötig war dazu eine Einigung mit
der
Allgemeinen Plakatge-sellschaft APG, welche bis Ende 2009 über ein
exklusives Recht zur Plakatierung im öffentli-chen Raum
verfügt
(Sondernutzungskonzession). Parallel dazu hat der Gemeinderat die
Di-rektion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün beauftragt, die
Erneuerung der Sondernutzungs-konzession für die Plakatierung im
öffentlichen Raum auszulösen und darin u.a. auch die Frage
der
Kulturplakatierung definitiv zu regeln. In diesem Rahmen werden
folgende Aspekte bearbeitet:
- Erarbeitung eines Vorschlags für die Neuorganisation der
Plakatierung auf öffentlichem Grund der Stadt Bern;
- Erarbeitung eines Gestaltungskonzepts und einer Vollzugsordnung
für die Plakatierung auf öffentlichem Grund;
- Erarbeitung der Grundlagen für die Handhabung der
Kulturplakatierung;
- Inventarisierung der Plakatstandorte in der Stadt Bern;
- Überprüfung der Standorte nach den Grundsätzen des
neuen Reklamereglements (in Zu-sammenarbeit mit dem Bauinspektorat);
- Ausschreibung der Sondernutzungskonzession Plakatierung auf
öffentlichem Grund für eine Gültigkeit ab 1. Januar
2010.
Die Federführung für diese Arbeiten liegt beim Tiefbauamt,
das für die
Bewirtschaftung der Sondernutzungskonzession zuständig ist. Die
genannten Themengebiete werden im Rahmen einer städtischen
Arbeitsgruppe bearbeitet. Ziel ist es, die Grundlagen für eine
konsistente Sondernutzungskonzession zu schaffen, welche heutige
Unklarheiten und Lücken (inkl. Kul-turplakatierung und kulturelle
Kleinplakatierung) beseitigt.
Die konkreten Fragen beantwortet der Gemeinderat wir folgt:
Zu Frage 1: Der Gemeinderat sieht keinen kausalen Zusammenhang zwischen
der freien Mei-nungsäusserung und der Sondernutzungskonzession und
deren Bestimmungen. Die Mei-nungsfreiheit wird durch die genannten
Massnahmen nicht eingeschränkt. Die Konzessionärin APG ist
bereit,
sämtliche Plakate, welche nicht gegen gesetzliche Vorgaben
verstossen,
im Rahmen der Sondernutzungskonzession aufzuhängen.
Zu Frage 2: Die Kultur- und Kleinplakatierung wird nicht
unterdrückt,
sondern sie erhält einen legalen Rahmen. Die Aktion "Subers
Bärn - zäme
geits!" ist ein vom Gemeinderat genehmig-tes Konzept zur Aufwertung des
Erscheinungsbilds und zur Sicherstellung der Sauberkeit im
öffentlichen
Raum, für welches der Stadtrat einen Nachkredit bewilligt hat. Die
dabei beschäf-tigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verrichten
eine
wichtige Aufgabe im Sinn des Gemein-wohls der Stadt Bern. Für die
am
Massnahmenplan beteiligten Langzeiterwerbslosen (City-pflege) bietet
sich zudem die Chance einer beruflichen und sozialen Integration.
Zu Frage 3: Wie bereits einleitend erläutert, hat der Gemeinderat
die
Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün beauftragt, die
Neuausschreibung der Nutzungskonzession für die Plakatierung im
öffentlichen Raum zu erarbeiten und entsprechende rechtliche und
organisa-torische Bestimmungen gemäss aktueller Gesetzgebung
umzusetzen.
Bern, 3. Dezember 2008
- Auf Antrag des Interpellanten beschliesst der Rat Diskussion. -
Interpellant Rolf Zbinden (PdA): Etwas kann man dem Gemeinderat aber
dann gar nicht vor-werfen: dass es ihm mit der Aktion "Subers Bärn
-
zäme geits!" nicht ernst wäre. Sogar an einem heiligen
Sonntagmorgen
schickt die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün ihre
Kolonnen
aus, um Kleinplakate zu entfernen. Wahrlich ein deutliches Zeichen:
Hier werden Prioritäten gesetzt. Über den sozial integrativen
Wert
solcher Einsätze scheint sich der Ge-meinderat einig zu sein:
Arbeitsdienst statt Gottesdienst!
Dass wir hier in Bern in Bezug auf das Recht der freien
Meinungsäusserung in der besten aller Welten leben, hören wir
regelmässig, wenn dieses Recht wieder einmal bachab ge-schickt
wird.
Was dem Gemeinderat in seiner Antwort auf die Interpellation der PdA
Bern da-zu einfällt, verdient es zitiert zu werden: "Die
Meinungsfreiheit wird durch die genannten Massnahmen nicht
eingeschränkt. Die Konzessionärin APG ist bereit,
sämtliche Plakate,
wel-che nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstossen, im Rahmen der
Sondernutzungskonzessi-on aufzuhängen." Man braucht nicht Atheist
zu
sein, um da ein bisschen ins Zweifeln zu gera-ten.
Freie Meinungsäusserung - zahlbar innert dreissig Tagen. Und mehr
fällt
dem Gemeinderat nicht mehr ein. So wie er in seiner Antwort auch mit
keinem Wort darauf eingeht, dass die PdA Bern in ihrer Interpellation
darauf hinweist, dass wir aktuell von zwei Plakatmonopolen ausgehen
müssen - und beide machen Kasse. Wäre es nur wieder dieses
Lied von den
Seg-nungen des Marktes, das wir in diesem Haus immer und immer wieder
zu hören bekommen - ich hätte mich zu keiner unbezahlten
Zeile
motivieren können.
Wie so häufig ist jedoch interessanter, was der Gemeinderat nicht
sagt.
Der Gemeinderat weiss sehr wohl: Der spärliche Raum für
zusätzliche
legale Plakatierung, den er mit miss-glückten und echt
störenden
Konstruktionen eingerichtet hat - dieser Raum ist ein knappes Gut und
folglich hart umkämpft. Im Resultat werden diese Flächen von
einer
einzigen Firma bespielt, die auf Umsatz schauen muss - und deshalb hat
sie auch gar keine Freude, wenn sich Branchenfremde bemerkbar machen.
Womöglich noch Branchenfremde, die nicht im Ge-schäft sind.
Die PdA Bern ist davon überzeugt, dass dem Gemeinderat bewusst
ist,
welche heikle Situati-on er unter dem Schlagwort "zäme geits!"
heraufbeschworen hat. Seine politischen Trend-Scouts werden es ihm
gesteckt haben. Ein Kleinkrieg um die knappen legalen
Plakatierungs-möglichkeiten - der Gemeinderat weiss, dass ich
dieses
Szenario nicht an den Haaren her-beizerre. Wenn er dazu in seiner
Antwort auf unsere Interpellation kein Wort verliert, bestärkt uns
das
in der Einschätzung, dass ihm diese Ebene der Auseinandersetzung
gerade
noch gut in den Kram passen würde.
Die Rechnung des Gemeinderats wird nicht aufgehen. Wer seine Meinung
frei und gebühren-frei äussern will, wird sich nicht mit
denen anlegen,
die das Plakatieren als Einkommensquelle betreiben. Weder mit den
Grossen, die ihren Müll an bester Lage platzieren, noch mit den
Kleinen, die eine Marktlücke bis vor kurzem mit viel Engagement -
und
ohne obrigkeitliche Protektion füllten.
Wer seine Meinung zu kulturellen und politischen Fragen nicht bezahlen
kann und will, wird die vom Gemeinderat paternalistisch
eingeräumten
Nischen nicht eifersüchtig umkreisen und andere Anwärter
auszustechen
versuchen. Das ist eine Frage der politischen Grundhaltung. Das ist
eine Stilfrage. Das Recht auf freie Meinungsäusserung lässt
sich nicht
verhandeln - und erst recht nicht verscherbeln. "Zäme geits!" Die
PdA
Bern meint: So sicher nicht!
Luzius Theiler (GPB): Ich weiss nicht, ob dieses Thema zur Fasnacht
gehört - ich stelle nur fest, dass dies während ungefähr
einem Jahr,
seitdem ich wieder im Stadtrat sitze, annähernd der fünfte
Vorstoss zu
diesem reichen Thema ist. Alle Vorstösse perlen irgendwie am
Ge-meinderat und an der Verwaltung ab. Es heisst stets, es sei ein
Konzept in Bearbeitung und dann werde man weiter sehen. Wir haben ein
Reklamereglement, das seit 2006 in Kraft ist. Es hat darin auch keine
einschränkenden Übergangsbestimmungen. Artikel 15 legt fest,
dass es
Stellen für Kulturplakate gibt und Artikel 16 besagt - die beiden
Sachen werden unter-schieden -, dass es hauptsächlich auch in der
Nähe
von Stationen, von öffentlichen Ver-kehrsbetrieben
Anschlagsstellen für
nicht kommerzielle Inserate, Veranstaltungshinweise, Politisches etc.
gibt. Für die Kulturplakate bieten sich uns gewisse
Möglichkeiten; es
sind 50 Stellen, ich habe sie selber nicht gezählt. Dort kann man
aber
nicht selber Plakate aufhängen, sondern diese Stellen werden
bewirtschaftet, just von dieser Organisation, die früher die so
genannt
illegalen Plakate promoviert hat. Diese Organisation hat offenbar als
Entschädigung, dass sie nicht mehr wild plakatieren darf, ein
Monopol
erhalten - das zweite Plakatmonopol neben der APG -, diese
Kulturplakate zu bewirtschaften. Wenn man selber etwas aufhängt,
dies
ist mir mehrmals passiert, wird es innerhalb eines Tages von den
Bewirtschaftenden weggenommen. Für ein Monopol für die
Kulturplakate
besteht keine rechtliche Grundlage; die Meinung war, dass alle
gebührenfrei Kulturplakate aufhängen können, ohne eine
Organisation zu
berücksichtigen. Die Anschlagsstellen für andere Anzeigen, in
der Nähe
der Haltestellen von BERNMOBIL, gibt es praktisch nicht; die hat man
nie eingeführt mit der Begründung, die-se bräuchten
zuerst die neue
Sondernutzungskonzession, welche anfangs nächsten Jahrs
ausgeschrieben
werden soll. Das Reklamereglement legt ohne Übergangsbestimmung
fest,
dass es solche Anschlagsstellen gibt; der Gemeinderat weigert sich
immer wieder, solche zu schaffen. Es ist klar, die APG als heutige
Inhaberin der Sondernutzungskonzession ist daran nicht interessiert.
Und was ein bisschen pikant ist: Die APG hat der Stadt 100 000 Franken
für Erneuerungen und Reparaturen der Tram- und Bushaltestellen
etc. zur
Verfügung gestellt, obwohl wiederum die APG eine - und wohl die
chancenreichste - Bewerberin für die neue Sondernutzungskonzession
ist.
Mit dem heutigen Zustand wird die klare Rechtslage missach-tet und es
werden, wie Rolf Zbinden richtig gesagt hat, diejenigen benachteiligt,
die das Geld nicht haben, kommerziell Plakate aufhängen zu lassen.
Deshalb ist es eine Einschränkung der
Meinungsäusserungsfreiheit.
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NOTHILFE AUF DEM BERG
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Berner Rundschau 21.3.09
Asylanten im Ferienheim
Schulklassen müssen im Eriz Asylbewerbern weichen
Das schmeckt Lehrern und Schülern gar nicht. Im Huttwiler
Ferienheim im
Eriz müssen die Kinder ihre Zimmer räumen und Asylanten Platz
machen.
Der Kanton will es so, weil er dort ein Zentrum für weggewiesene
Asylbewerber errichten will.
Walter Ryser
Mit Erstaunen hat der Huttwiler Schulleiter Peter Heiniger ein
Schreiben der Stiftung Ferienheim Huttwil im Eriz zur Kenntnis
genommen. Darin wird ihm mitgeteilt, dass das Heim ab April nicht mehr
zur Verfügung stehe und deshalb bestehende Reservationen
rückgängig
gemacht werden müssen. Seit 2005 war die Stiftung auf der Suche
nach
einem Käufer für das Ferienheim. Bislang erfolglos. Doch nun
hat der
Kanton der Stiftung ein Angebot unterbreitet. Er will ab 1. April das
Heim längerfristig mieten. Der Kanton plant hier die Errichtung
eines
Sachabgabezentrums für weggewiesene Asylbewerber.
Weil das Ferienheim im Eriz bis Ende Jahr gut belegt ist, müssen
nun
zahlreiche Schüler den Asylbewerbern weichen, was für einigen
Wirbel
sorgt. Auch beim benachbarten Ferienheim Wynigen sorgt das geplante
Asylzentrum für unliebsame Überraschungen, haben doch bereits
zwei
Gruppen die Reservation zurückgezogen. Seite 28
--
Asylbewerber verdrängen Schulklassen
Die Huttwiler Stiftung Ferienheim Eriz widerruft ihre
Reservationsverträge nach einem Deal mit dem Kanton
Letzte Woche meldete der Kanton, dass er das Huttwiler Ferienheim im
Eriz in ein Zentrum für weggewiesene Asylbewerber umwandeln will.
Leidtragende sind die Klassen und Gruppen, die das Heim bereits
reserviert hatten.
Jürg Rettenmund
"Die Absage kam sehr abrupt", sagt Peter Heiniger, Schulleiter der
Primar- und Realschule Huttwil: Am vergangenen Montag erhielt er von
der Stiftung Ferienheim Huttwil im Eriz einen Brief mit der Mitteilung,
dass das Heim ab April nicht mehr zur Verfügung steht und deshalb
bestehende Reservationen rückgängig gemacht werden
müssen.
Für Heinigers Reaktion hat Peter Röthlisberger, der
Präsident der
Stiftung, durchaus Verständnis. Die Stiftung ist zwar seit Ende
2005
auf der Suche nach einem Käufer. Damals legte der Gemeinderat als
Vertreter des wichtigsten Stifters dem Stiftungsrat den Verkauf nahe.
Doch die Verhandlungen seien lange resultatlos verlaufen. Deshalb habe
die Stiftung in den Reservationsverträgen auch keine Vorbehalte
mehr
gemacht.
Sachabgabezentrum
Der Zeitdruck entstand erst, als der Kanton überraschend ein
Angebot
unterbreitete: Er will im Huttwiler Ferienheim ein so genanntes
Sachabgabezentrum für weggewiesene Asylbewerber einrichten.
Gemäss
Röthlisberger mietet der Kanton das Heim ab 1. April
längerfristig.
Seit vorgestern Donnerstag steht jedoch auch fest, dass dieser das Heim
vorerst nicht kaufen will.
Betrieben wird das Zentrum vom Verein Asyl Biel und Region, der
im
Berner Oberland, im Seeland und im Berner Jura bereits zwölf
Zentren
mit nahezu 1000 Unterkunftsplätzen führt. Ab Mai sollen die
ersten
abgewiesenen Asylbewerber aufgenommen werden.
Ein Blick in den Belegungsplan des Heims im Internet verrät:
Dieses ist
für das ganze Jahr 2009 bereits gut belegt: An rund der
Hälfte der
Tage, im Juli sogar an 29 von 31 Tagen. In der Huttwiler
Städtlischule
ist allerdings nur ein Lager betroffen: Die Landschulwoche von zwei
3./4. Klassen mit 48 Schülerinnen und Schülern Anfang Juni.
"Wir wussten, dass Verkaufsverhandlungen laufen", sagt Christine
Jenzer, eine der betroffenen Lehrpersonen. "Allerdings habe ich nichts
mehr davon gehört und war deshalb schon überrascht von der
Absage."
Diese bringe nun zwar viele Umtriebe, gesteht sie ein, "doch
ändern
können wir sie nicht mehr. Also blicken wir nach vorne."
Nicht alles kommt infrage
"Es ist erstaunlich, wie viele Angebote wir auf einen Eintrag in einem
Verzeichnis im Internet erhalten haben", stellt Jenzer fest. Allerdings
kämen für ihr Lager viele nicht infrage. Mit Dritt- und
Viertklässlern
sei zum Beispiel die Distanz ins Wallis oder in den Kanton
Graubünden
zu gross. Zudem soll die Landschulwoche in familiärem Rahmen
stattfinden können, weshalb grössere Unterkünfte
ebenfalls ungeeignet
seien. Schliesslich seien die besten Unterkünfte natürlich zu
diesem
Zeitpunkt längst belegt.
"Wir geben uns noch ein paar Tage Zeit und entscheiden uns dann
für
die beste Variante", erklärt Jenzer. Doch damit werde die
zusätzliche
Arbeit nicht zu Ende sein: "Wir müssen das ganze Programm anpassen
und
vor Ort neu rekognoszieren."
Das weiss man auch bei der Stiftung Ferienheim Eriz und hat
deshalb im
Brief geschrieben, "selbstverständlich" sei sie bereit, Kosten,
die
durch die Absage entstehen, zu entschädigen.
Absagen in Wynigen
Spürbare Konsequenzen hat das neue Sachabgabezentrum des Kantons
Bern
für das unweit des Huttwiler Heims gelegene Ferienheim von
Wynigen:
Zwei Gruppen zogen ihre Reservation zurück, nachdem sie von den
Plänen
des Kantons erfahren hatten. Dies erklärte Ernst Wagner,
Präsident des
Vereins Ferienheim Eriz in Wynigen, auf Anfrage. Wagner selbst hat
persönlich keine Bedenken, dass es wegen der neuen Nachbarschaft
zu
Problemen kommen könnte: Die Anlagen der beiden Heime seien
getrennt,
das Zentrum des Kantons werde betreut. Trotzdem sei es natürlich
möglich, dass Wynigen nun Einbussen erleide. Er hofft, dass sich
die
Aufregung wieder legt, wenn das Zentrum aus den Schlagzeilen
verschwunden ist. Aus diesem Grund hegt Wynigen vorerst keine
Verkaufspläne. (jr)
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BAHNPOLIZEI
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Bund 21.3.09
Privatisierung ist vom Tisch
Bahnpolizei Der Nationalrat zieht bei der privaten Bahnpolizei die
Notbremse: Eine Allianz aus SVP und Linken hat gestern das neue
Bahnpolizeigesetz in der Schlussabstimmung erwartungsgemäss bachab
geschickt. Verkehrsminister Leuenberger und die ÖV-Unternehmen
bedauerten den Entscheid. Die Gewerkschaften sind zufrieden.
Vor der Schlussabstimmung vom Freitag machten SVP und SP aber ihren
Widerstand deutlich: Während sich die Linke gegen die
Privatisierung
der Bahnpolizei stemmte, wollte die Rechte eine Vollpolizei mit allen
Kompetenzen. "Die Bevölkerung würde es nicht verstehen, wenn
wir eine
Bahnpolizei schaffen, die auf einem Auge blind ist", sagte Max Binder
(svp, ZH).
Die Mitteparteien warnten vergeblich vor einer Ablehnung, nachdem das
Gesetz schon 2005 an den Bundesrat zurückgewiesen worden war. Sie
versprachen sich einen verbesserten Schutz der Reisenden und des
Personals. Auf der Strecke blieben bei einer Ablehnung die Reisenden,
warnte die Urner Freisinnige Gabi Huber. Mit 85 zu 99 Stimmen unterlag
die Mitte aber schliesslich, weshalb der Bundesrat nun nochmals
über
die Bücher muss.
Weiter mit Securitrans
Verkehrsminister Moritz Leuenberger bezweifelte allerdings in einer
schriftlichen Stellungnahme, dass eine neue Vorlage und eine erneute
parlamentarische Beratung zu einem anderen und von allen Seiten besser
akzeptierbaren Ergebnis führen könnten. Nun werde nichts
anderes übrig
bleiben, als zusammen mit den Bahnen die bisherige Lösung von
Securitrans - sie gehört zu 51 Prozent den SBB und zu 49 Prozent
der
Securitas - weiterzuverfolgen. Die SBB kommentierten den Entscheid
nicht weiter. Man nehme den Entscheid zur Kenntnis, sagte Sprecher
Roland Binz. Die Arbeit der heutigen Bahnpolizei werde von der
Kundschaft geschätzt. Der Verband öffentlicher Verkehr
bedauerte das
Ratsverdikt. Den Transportunternehmen werde es erschwert, ihrer
Verantwortung gegenüber den Kunden und dem Personal bezüglich
Sicherheit und Ordnung nachzukommen. Nun müsse wieder bei null
angefangen werden.
Zufrieden zeigten sich besonders die Gewerkschaften. Der Schweizerische
Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband bekräftigte, dass eine
Privatisierung der Bahnpolizei der falsche Weg und der Sicherheit im
ÖV
abträglich gewesen wäre. Wichtig sei, dass nun wieder Ruhe
ins
Bahnpolizeikorps einkehre. Der Verband der Polizeibeamten und Amnesty
International äusserten in einer gemeinsamen Stellungnahme die
Hoffnung, dass die Privatisierung von polizeihoheitlichen Aufgaben nun
für alle Zeit begraben sei. (ap/sda)
---
NZZ 21.3.09
Kein neues Gesetz für die Bahnpolizei in der Schweiz
In der Schlussabstimmung gescheitert
P. S. SP und SVP haben das neue Gesetz über die Sicherheit
im
öffentlichen Verkehr in der Schlussabstimmung der
Frühlingssession der
eidgenössischen Räte versenkt. Beide Parteien stiessen sich
an der
Privatisierung polizeilicher Aufgaben, die freilich bereits heute und
demzufolge in weiterer Zukunft von Privaten wahrgenommen werden.
Darüber hinaus ging die Vorlage, die ein zeitgemässes
Fundament für die
Sicherheitsdienste im öffentlichen Verkehr geschaffen hätte,
den Linken
zu weit, während sie den Rechten nicht genügte. Umstritten
waren und
sind die Fragen der Bewaffnung und der Kompetenzen, was trotz den
Beteuerungen für eine baldige Wiederaufnahme des Geschäfts
die
Hoffnungen dämpft, dass wenigstens mittelfristig ein Kompromiss in
dieser Frage erzielt werden kann.
Bericht und Kommentar Schweiz Seite 13
--
Turbulenzen gemäss Prognose
Politisch getrübter Sessionsschluss im Bundeshaus
Der Nationalrat hat die Immunität von Lucrezia Meier-Schatz
geschützt
und in der Schlussabstimmung die gesetzliche Grundlage für die
Bahnpolizei versenkt. Mit beiden "Eklats" war zu rechnen.
rom. Bern, 20. März
Zum meteorologischen Frühlingsbeginn hat Bundesbern einen
politischen
Kälteeinbruch erlebt. Mit 99 zu 88 Stimmen beschloss der
Nationalrat,
auf das Gesuch des ausserordentlichen Staatsanwalts des Bundes um
Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Lucrezia
Meier-Schatz und
Jean-Paul Glasson nicht einzutreten. Die Begründung: Die
CVP-Nationalrätin und der frühere FDP-Nationalrat hätten
unter dem
Schutz der absoluten Immunität gehandelt, als sie namens der
Geschäftsprüfungskommission die Medien über ein
angebliches Komplott
zur Absetzung von Bundesanwalt Roschacher informierten. Somit
könnten
sie rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die sogenannte
absolute Immunität gilt für "Äusserungen in den
Räten und in deren
Organen". Der Entscheid ist weder eine Frechheit noch ein Skandal, noch
eine Katastrophe, wie sich Exponenten der SVP ereiferten, sondern
durchaus vertretbar. Unschön ist vielmehr die wenige Tage zuvor
erfolgte Aufhebung der Immunität von SVP-Präsident Toni
Brunner - ein
mit dem Makel der politischen Abstrafung behafteter Beschluss, den der
Ständerat kühlen Kopfs noch korrigieren kann.
Time-out bis zum Nein
Die Empörung der grössten Fraktion ist denn auch auf
die
unterschiedliche Beurteilung der Fälle Meier-Schatz und Brunner
zurückzuführen, die sich beide in der politisch aufgeheizten
Atmosphäre
rund um die Untersuchungen in der Affäre Roschacher/Blocher
zugetragen
hatten. SVP-Fraktionschef Caspar Baader sagte dazu: "Bei diesem
Entscheid ging es nicht um Recht und Gerechtigkeit, sondern um das
niedrige Motiv der parteipolitischen Abrechnung." Ihre Empörung
setzte
die Fraktion nicht nur verbal, sondern mit einer Auszeit auch optisch
in Szene. "Die Mitglieder der SVP-Fraktion verlassen den Saal",
vermerkt dazu das Sitzungsprotokoll im "Amtlichen Bulletin" lapidar.
Bei den Schlussabstimmungen waren die SVP-Vertreter aber bereits wieder
am Drücker. Zum grossen Bedauern von FDP-Fraktionschefin Gabi
Huber:
"Schade, liebe SVP, dass Sie es nicht etwas länger vor der
Tür
ausgehalten haben!"
Das Bedauern galt vorab der gesetzlichen Grundlage für die
Bahnpolizei, die von der SVP gemeinsam mit der Linken zum Absturz
gebracht wurde. Auch dieses Manöver hatte sich schon vor Tagen
abgezeichnet (NZZ 13. 3. 09). Die Vorlage scheiterte an den Vorbehalten
von SP und SVP gegen die Privatisierung polizeilicher Aufgaben.
Darüber
hinaus ging sie der Linken zu weit, der Rechten hingegen genügte
sie
nicht. Umstritten waren Bewaffnung und Kompetenzen der Bahnpolizei. Die
Mitteparteien CVP und FDP bedauerten, dass damit die Bedürfnisse
und
Interessen der Bahnreisenden auf der Strecke blieben. Auch
Verkehrsminister Moritz Leuenberger reagierte mit Enttäuschung auf
den
Entscheid, während die Gewerkschaften das Nein zu einer
möglichen
Privatisierung der Bahnpolizei ausdrücklich begrüssten.
Polarisierung von oben
Wenn bei den Parlamentariern die Emotionen hochgehen, wäre
Besonnenheit in der Verhandlungsführung eine ausgesprochene
Wohltat.
Doch leider wird man diesbezüglich im laufenden Jahr im
Nationalrat
alles andere als verwöhnt. Die überzogenen Massregelungen der
Vorsitzenden Chiara Simoneschi-Cortesi (cvp., Tessin) und ihre
ärgerlichen Eingriffe in die parlamentarische
Meinungsäusserungsfreiheit schüren die Polarisierung in der
Volkskammer
zusätzlich. Statt die Wogen zu glätten, giesst die
Vorsitzende des
Öftern Öl ins Feuer. Im schweizerischen System des
rotierenden
Ratspräsidiums würde es zu den Pflichten der Parteien
gehören, nicht
einfach altgediente Parteisoldaten mit einem derart anspruchsvollen Amt
zu belohnen, sondern auch die Eignung für diesen Posten zu
berücksichtigen.
Der Tessinerin sei der gute Wille nicht abgesprochen, den
Nationalrat
nach dem selbstgewählten Motto "streng, aber gerecht" zu
führen. Gerade
als Vertreterin einer Mittepartei hätte sie durchaus eine
ausgleichende
Rolle zu spielen. Offensichtlich stehen ihr jedoch ihre Emotionen und
ihre politischen Antipathien im Weg, um den hohen Anspruch zu
erfüllen.
Wenn neuerdings sogar das Wörtchen "dumm" auf dem Index der
Pfui-Wörter
steht, die mit einer präsidialen Ermahnung abgestraft werden, dann
hat
dies nichts mehr mit politischem Anstand, sondern schon eher mit
höherem Blödsinn zu tun.
--
Ein versenktes Gesetz und zwei Opfer
Auch wenn SP und SVP am letzten Sessionstag das "Gesetz über
Sicherheitsorgane im öffentlichen Verkehr" nicht versenkt
hätten, wäre
für die Sicherheitsdienste in Bahn und Bus alles so geblieben, wie
es
in den letzten Jahren geworden ist. Nach dem Abbau des Zugpersonals und
unter dem Eindruck der verwahrlosenden Sitten vor allem in den
Zügen
gingen die Transportunternehmen dazu über, für den
Ordnungsdienst
speziell aufgestellte Truppen zu schaffen oder ihr damit betrautes
Personal von Sicherheitsdiensten begleiten zu lassen. Sie taten dies
basierend auf dem nun weiter anzuwendenden Bahnpolizeigesetz von 1878,
das vorsieht, dass "jede Bahngesellschaft diejenigen Angestellten" zu
bezeichnen hat, "welche zur Ausübung der Bahnpolizei berechtigt
sind".
Auch basierend auf dem neuen Erlass hätten auf grossen
Teilen des
schweizerischen Bahnnetzes die voll ausgebildeten, aber unbewaffneten
Angestellten der Bahnpolizei bis hin zum temporären Festhalten von
Ruhestörern für Ordnung gesorgt: die Angestellten jener
Bahnpolizei, an
deren Mutterhaus Securitrans die SBB mit 51 Prozent beteiligt sind.
Resultiert also aus dem gesetzgeberischen Nein in letzter Minute kein
Schaden? Sehr wohl! Der neue Erlass hätte das Wirken der
Bahnpolizisten
gesetzlich konkretisiert, was der Legitimität der Truppe
zuträglich
gewesen wäre, die zu Unrecht bisweilen als Schmalspur-Polizei
verunglimpft wird. Insofern ist die Bahnpolizei eines von zwei Opfern,
die das negative Verdikt fordert. Zweites Opfer sind die Passagiere des
öffentlichen Verkehrs, die weiterhin gewärtigen müssen,
dass ihr Schutz
unzureichend sichergestellt ist, weil die damit beauftragte
Organisation ein Image- und daraus resultierend ein
Rekrutierungsproblem hat. Das wiegt umso schwerer, als eine Alternative
zu dieser pragmatisch gewachsenen Organisation in Anbetracht der
divergierenden Positionen im Parlament zu Fragen von Bewaffnung bis
Trägerschaft auch mittelfristig nicht in Sicht ist.
P. S.
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TIGRIS
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Tagesschau (Mittag) 21.3.09
Spezialeinheit Tigris
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich an der
BDP-Delegiertenversammlung in Thun zur Eingreiftruppe "Tigris"
geäussert. Sie habe eine Untersuchung der Aufgaben dieser Truppe
eingeleitet, erklärte sie gegenüber der "Tagesschau". Die
Sondereinheit
der Bundeskriminalpolizei wird auch für die
Geschäftsprüfungskommission
(GKP) des Nationalrats ein Thema sein.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/f9aae623-b645-4961-948e-83c6e1c7b5d3&live=false
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Bund 21.3.09
Selbst Polizei weiss von nichts
Geheimgruppe Ohne das Wissen der Öffentlichkeit hat das Bundesamt
für
Polizei in den letzten fünf Jahren die 14-köpfige bewaffnete
Eingreiftruppe "Tigris" aufgebaut. Dies obwohl das Volk eine
Bundessicherheitspolizei verworfen hat. Beim Bundesamt für Polizei
sieht man kein Problem: Die Zusammenarbeit mit den Kantonen
funktioniere bestens. Der Berner Polizeikommandant weiss aber von
nichts - obwohl "Enzian", die Berner Sondereinheit, in nächster
Nähe
von "Tigris" übt. (cvb)
Seite 13
--
Nicht einmal der Kommandant der Berner Polizei kennt "Tigris" - eine
Bundespolizeigruppe, die das Volk nicht wollte
Bund hat verdeckte Sondereinheit
1978 hat das Volk die Einführung einer Bundessicherheitspolizei
abgelehnt. Dennoch existiert seit fünf Jahren eine 14-köpfige
Einsatzgruppe, die im Raum Bern trainiert. Selbst die zuständige
Kontrollkommission weiss nicht Bescheid.
Christian von Burg
Die Forderung nach einer Bundessicherheitspolizei ist immer wieder
aufgekommen. Doch sie hat politisch bisher nie eine Mehrheit gefunden:
1978 lehnten Volk und Kantone eine Bundessicherheitspolizei klar ab.
Mit 56 Prozent der Stimmen ist damals das Referendum der Linken gegen
die Vorlage von Bundesrat Kurt Furgler (cvp) angenommen worden. Seither
haben sich Kantone und Parlament mehrfach gegen das Begehren des
Bundesamtes für Polizei gewehrt - zuletzt in einer Vorlage von
Bundesrätin Ruth Metzler (cvp) im Jahre 2002.
Umso mehr erstaunt, dass unterdessen doch eine 14-köpfige
Sondereinheit
auf Bundesebene entstanden ist, wie die "Weltwoche" am Donnerstag
bekannt machte. Die Einheit nennt sich "Tigris", ist schwer bewaffnet
und übt ihre Einsätze auf dem Gelände der
Militäranlage in Worblaufen.
Sie verfügt dort über ein modernes Schiesskino und umgebaute
Trainingsanlagen, die mehrere Millionen Franken gekostet haben. Im
letzten Jahr leistete die Truppe 40 Einsätze und 8 Zielfahndungen.
Bund verteidigt seine Truppe
Aus der Sicht des Bundesamtes für Polizei ist die bisher
weitgehend
unbekannte Eingreiftruppe kein Problem. Zwar verfüge der Bund
über
keinen "allgemeinen Gefahrenabwehrauftrag", die Einsätze der
Gruppe
"Tigris" bewegten sich jedoch innerhalb seiner polizeilichen Aufgaben.
Diese wurden mit der sogenannten Effizienzvorlage 1998 stark ausgebaut.
Sie umfassen grenzüberschreitende und komplexe
Schwerstkriminalität,
Terrorismus, Sprengstoffdelikte sowie Verstösse gegen das
Kriegsmaterial-, das Atom- und das Luftfahrtgesetz. Das Budget von
"Tigris" sei im öffentlich zugänglichen Budget enthalten,
schreibt das
Bundesamt.
Auch bei der Kontrolle der Polizeitruppe sowie bei der Koordination mit
vergleichbaren kantonalen Einheiten (siehe unten) sieht das Bundesamt
kein Problem: Kontrolliert werde die Einheit durch die
Geschäftsprüfungskommissionen des Parlamentes. Die
Einsätze würden mit
den kantonalen Polizeikorps koordiniert.
Selbst Polizisten wissen nichts
Erstaunlich ist jedoch, dass etwa der Kommandant der Berner Polizei,
Stefan Blättler, von der Spezialeinheit des Bundes nichts weiss,
wie er
via Polizeisprecher Stefan von Below ausrichten lässt. Dies obwohl
seine dreimal grössere Sondereinheit "Enzian" in unmittelbarer
Nachbarschaft von "Tigris" übt. Und Blättler lässt
durchblicken, dass
es aus seiner Sicht die Einheit des Bundes gar nicht braucht:
"Sicherheitspolizeiliche Einsätze sind alleine Sache des Kantons."
Andere Polizeikommandanten wissen mehr: Sie wurden im September 2005 -
ein Jahr vor Blättlers Amtsantritt - durch den Chef der
Bundeskriminalpolizei, Kurt Blöchlinger, informiert. Keine Ahnung
von
der Gruppe "Tigris" hatten dagegen die kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren, wie Roger Schneeberger, der Generalsekretär
ihrer
Konferenz, mitteilte.
Auch die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommissionen, der
angeblichen
Kontrollgremien der Gruppe "Tigris", sind über deren Existenz kaum
informiert. Von verschiedenen angefragten Mitgliedern hatten die
meisten keine Ahnung. Andere ahnten lediglich, "dass da was
läuft".
Verschiedene Parlamentarier verlangen vom Bundesrat jetzt Auskunft
über
die verdeckte Polizeigruppe.
Zwar hat das Bundesamt für Polizei auf seiner Homepage einen
Hinweis
auf die Eingreiftruppe angebracht. Wer den entsprechenden Satz aber
nicht gezielt sucht, wird ihn überlesen. Auch das Budget von
"Tigris"
ist aus den allgemeinen Zahlen nicht ersichtlich.
Rechtsgrundlage unklar geregelt
Für Rainer Schweizer, Staatsrechtsprofessor von der Uni St.Gallen,
ist
es "fraglich, ob der Bund so eine Gruppe braucht". Aus rechtlicher
Sicht könne sich die Bundespolizei zwar auf verschiedene
Grundlagen
stützen. Diese seien aber "sehr zerstückelt und nicht sauber
geregelt".
Es fehle eine klare Auslegeordnung, wer was mache.
--
Die Sondereinheit "Enzian" der Kantonspolizei Bern kommt bei
Attentaten, Entführungen und Geiselnahmen zum Einsatz
Schwerverbrechern blüht Enzian
Nach den Terroranschlägen an den Olympischen Spielen 1972 rief der
Kanton Bern die Eliteeinheit "Enzian"
ins Leben. Heute zählt der Trupp 45 Mann und leistet jährlich
200 Einsätze.
Pascal Schwendener
"Heute schiessen wir nur mit Seife", sagt der Übungsleiter von
"Enzian". Im Ernstfall laden die Polizisten der bernischen
Sondereinheit scharfe Munition, mitunter auch Deformationsgeschosse.
Doch bei dieser Übung in einer Abbruchliegenschaft in Ittigen
fliegen
nur ungefährliche Projektile aus Seife. "Wenn überhaupt."
Eben hat der Übungsleiter die Trainingsanlage über Funk
bekannt
gegeben: Zwei unbekannte Täter haben in der Region Bern eine Bank
überfallen, mit vorgehaltener Pistole Geld erzwungen und
anschliessend
in einem grünen VW Passat die Flucht ergriffen. Nun verstecken
sich die
Verdächtigen in dem leer stehenden Einfamilienhaus und sollen von
der
Eliteeinheit der Kantonspolizei Bern angehalten werden.
"Unverzüglich."
Beim Übungsleiter im Haus befinden sich zwei Enziane, welche die
Täter
mimen: Tango 1 und Tango 2 wissen bestens, was auf sie zukommen wird.
Dennoch werden sie vom Angriff ihrer Kollegen überrumpelt. Gerade
beobachten sie, wie vier Mann das Haus umstellen, als auch schon die
Haustüre mit einem lauten Knall aus den Angeln fliegt, acht
Polizisten
mit Gesichtsstrumpf, kugelsicherer Weste und Helm den Eingang
stürmen
und mit vorgehaltener Pistole "Hände rauf!" schreien. Widerstand
ist
zwecklos, Tango 1 gibt auf. Ein Fusstritt, und die Zimmertür,
hinter
der sich Tango 2 verschanzt hat, gibt nach. Als er in zwei
Pistolenläufe blickt, hebt auch er die Hände.
Keine Minute hat der Blitzzugriff gedauert, als bereits die
Handschellen klicken und aus allen Räumen des Gebäudes die
Meldung
kommt: "Sauber."
Präzise wie ein Uhrwerk
Maschinenhaft, mit unwahrscheinlicher Schnelligkeit und Präzision
hat
das blaue Dutzend das Gebäude gestürmt und unter seine
Kontrolle
gebracht. Kein Schuss ist gefallen und kein Wort zu viel - das Ergebnis
jahrelangen Trainings und Drills. Die 45 Angehörigen der
Sondereinheit
"Enzian " üben täglich: Den Blindzugriff in
Abbruchgebäuden, das
Schiessen im Keller, den Nahkampf im Dojo und das Abseilen aus dem
Helikopter. So gehören sie zu den besten ihres Fachs und zu den
wenigen
Profis hierzulande. Sie holt man, wenn es besonders gefährliche
Einsätze zu leisten gilt: Attentate, Besetzungen, Geiselnahmen,
Überfälle, Entführungen und Amokläufe. "Uns bietet
man auf, wo es
gefährlich wird", sagt der langjährige "Enzian"-Mitarbeiter,
"durchschnittlich 200 Mal im Jahr".
Familienväter sind gefragt
Wer glaubt, es hier mit dumpfen Waffennarren zu tun zu haben, irrt.
"Rambotypen können wir keine gebrauchen", sagt unsere
Auskunftsperson,
die nicht namentlich genannt werden will. Vielmehr seien ausgeglichene,
stressresistente und sozialkompetente Charaktere gefragt. Mit Vorliebe
würden Familienväter rekrutiert, erklärt der
Mittdreissiger mit dem
Ehering an der Linken. Während des Einsatzes könnten die
Kameraden wohl
den Anschein erwecken, gefühlslose Roboter zu sein, doch so manch
ein
Einsatz hinterlasse auch bei den abgeklärtesten Polizisten Spuren.
So
wie jener vom Morgen des 20. Novembers 2008, als bei der Kantonspolizei
Bern um 09.20 Uhr zwei anonyme Anrufe aus einer Telefonzelle eingingen:
In der Berufsschule in der Lorraine stehe ein Blutbad bevor, drohte der
Anrufer. Minuten später und ohne jede Vorbereitung verschafften
sich
die Männer von "Enzian " Zutritt durch den Haupteingang der Gibb,
durchkämmten Raum für Raum, hinter jeder Türe, hinter
jeder Ecke einen
potenziellen Amokschützen vermutend. "Wer dabei war, hat eine Idee
davon, wie sich die Kollegen beim Amoklauf im deutschen Winnenden
gefühlt haben müssen" - jederzeit damit rechnend, zur
Zielscheibe zu
werden oder sogar selber den "finalen Rettungsschuss" auf einen
Jugendlichen abgeben zu müssen.
Doch glücklicherweise seien solche Einsätze in der
Minderzahl. Fast
zwei Drittel aller Aufträge zählten zur Rubrik
Personenschutz, bei
denen die Enziane ausländische Staatsoberhäupter
beschützen oder als
Bodyguards Bundesräte auf ihren Auslandreisen begleiten. "Dann
wechseln
wir jeweils den Kampfanzug mit dem schwarzen Anzug und dürfen uns
einmal von der ruhigen und eleganteren Seite zeigen."
--
Von Luchs und Falk
Die Geschichte der Special Forces im Polizeiwesen begann nach den
Terroranschlägen an den Olympischen Sommerspielen in München
1972. In
der Folge wurden in Europa etliche Antiterrorkommandos wie etwa die
legendäre deutsche GSG 9 (Grenzschutzgruppe 9) rekrutiert. Auch in
der
Schweiz wurde aufgerüstet. Hier nahm der Kanton Bern eine
Vorreiterrolle ein, als er 1972 das "Detachement Enzian" auf die Beine
stellte. 1975 folgte die Stadtpolizei mit der Gründung der
"Stern"-Truppe. Da die Schaffung einer nationalen Sondertruppe
politisch nicht opportun war, bildeten zahlreiche Kantone weitere
Antiterroreinheiten, sodass mittlerweile schweizweit mehr als ein
Dutzend Trupps mit schätzungsweise 600 Mitarbeitenden existieren.
In
der Zwischenzeit sind sie von reinen Antiterroreinheiten zu umfassenden
Interventionseinheiten mutiert und tragen klingende Kommandonamen wie
"Barracuda" (Baselbiet), "Luchs" (Zentralschweiz) oder "Falk"
(Solothurn). Wer die Begriffe aus der Fauna mit militärischen
Codes
assoziiert, liegt nicht falsch: Wie beim Militär werden Korpsgeist
sowie Elitebewusstsein beschworen und der Ehrenkodex hochgehalten.
Verschwiegenheit und unbedingte Loyalität sind für
Elitepolizisten
unabdingbar.
Das Spezialeinsatzkommando "Enzian" wurde bis 1994 im Milizsystem
geführt. Erst mit der Reorganisation der Kantonspolizei wurde es
zu
einem eigenen, professionellen Dezernat. Bis heute ist die
Profistruktur in der Schweiz die Ausnahme. Ausser in Bern gibt es sie
nur in Genf, im Tessin und in Fribourg. Dass man an dieser Form
festhalten will, wurde im vergangenen Jahr bestätigt, als im Zuge
der
Polizeifusion auch die die Sondereinheit "Stern" der Stadtpolizei in
der kantonalen "Enzian"-Einheit aufging; der Personalbestand
erhöhte
sich damit von 30 auf 45 Mann. Sie bilden quasi die Speerspitze des
kantonalen Polizeikorps mit insgesamt 2200 Angehörigen. (pas)
---
BZ 21.3.09
Neue Eingreiftruppe "Tigris" der Bundespolizei
Parlament verlangt umfassende Auskunft
Der Aufbau der neuen Eingreiftruppe "Tigris" der Bundespolizei hat ein
politisches Nachspiel: parlamentarische Kommissionen klären ab, ob
der
Bund seine Kompetenzen überschritten hat und ob der Aufbau
heimlich
erfolgte.
Die neue Eingreiftruppe "Tigris" der Bundeskriminalpolizei wird die
Politik in den kommenden Wochen beschäftigen. Einzelne
Parlamentarier
verlangen in Vorstössen Auskunft vom Bundesrat. Die
zuständigen
Kommissionen von National- und Ständerat werden schon an ihren
nächsten
Sitzungen auf zusätzliche Informationen pochen. "Wie ist diese
Eingreiftruppe entstanden? Wer wurde darüber informiert? Was tut
sie?"
Das sind Fragen, die Hans Altherr (FDP, AR), Präsident der
ständerätlichen Sicherheitskommission (SiK), an der
nächsten Sitzung
vom 21. und 22. April thematisieren will. Über allfällige
Konsequenzen
will er sich jetzt noch nicht äussern.
Ist Blocher verantwortlich?
Die Schwesterkommission der grossen Kammer wird das Thema Ende
März
diskutieren, wie Nationalrat Jo Lang (Grüne Fraktion, ZG) sagt. Er
hat
auch schon eine Anfrage eingereicht, die der Bundesrat vor der
nächsten
Session beantworten muss. Für Lang ist klar: "Diese Truppe ist
illegal." Dies begründet er damit, dass Kantone für die
Sicherheit
zuständig seien. Die Polizeihoheit liege bei den Kantonen und
nicht
beim Bund. Dennoch will er jetzt erst einmal die Hintergründe von
"Tigris" klären, bevor er politische Konsequenzen fordert.
Letztere
könnten gemäss Lang besonders für die SVP schmerzhaft
sein. Denn gemäss
bisher vorliegenden Informationen fällt die Gründung dieser
Eingreiftruppe in die Amtszeit und somit in die Verantwortung von alt
Bundesrat Christoph Blocher, wie der Zuger Nationalrat erläutert.
Nur Sturm im Wasserglas?
Trotz Empörung ist gut möglich, dass sich der aufgewirbelte
Staub rasch
wieder legt. So bestreitet Nationalrätin und
Sicherheitspolitikerin
Ursula Haller (SVP, BE), dass es sich hier wie kolportiert um eine
heimlich aufgebaute Einheit handle. "Es existiert eine rechtliche
Grundlage dafür, dass der Bund gerichtspolizeiliche Organe
einsetzen
darf." Auch seien die Kosten für diese Eingreiftruppe im Budget
transparent ausgewiesen worden.
Darauf wies auch das Bundesamt für Polizei hin, das auf einen
Artikel
der "Weltwoche" eine ausführliche Stellungnahme publizierte. Die
zentrale Frage ist, ob die Rechtsgrundlage für eine solche
Polizeieinheit besteht oder ob der Bund hier tatsächlich
Kompetenzen
überschreitet. Politisch brisant wäre dies, weil das
Stimmvolk die
Schaffung einer Bundessicherheitspolizei 1978 verworfen hat. Das
Bundesamt für Polizei nennt in seiner Stellungnahme als
Rechtsgrundlage
die Bundesstrafprozessordnung. Demnach liege für Zwangsmassnahmen
bei
gerichtspolizeilichen Verfahren die Kompetenz beim Bund, die
Bundeskriminalpolizei walte in diesem Fall als Gerichtspolizeiorgan.
Heimlicher Aufbau?
Umstritten ist auch, ob der Aufbau von "Tigris" heimlich erfolgt ist.
Gemäss Bundesamt für Polizei sind die kantonalen
Polizeikommandanten
2005 über die Gründung informiert worden. Stefan
Blättler, Kommandant
der Berner Kantonspolizei, wollte gestern gegenüber dieser Zeitung
keine Stellung beziehen. Gemäss Pressestelle ist Blättler
nicht
informiert worden. Er trat aber sein Amt erst nach 2005 an. Nicht
für
eine Stellungnahme erreichbar war gestern der Berner Polizeidirektor
Hans-Jürg Käser.
Bernhard Kislig
---
Basler Zeitung 21.3.09
Polizeicorps waren über "Tiger" im Bild
Links-grüne Politiker empört über Bundes-Einsatztruppe
Gründung 2003. Den Polizeileitungen der beiden Basel war seit
September
2005 die Existenz einer Einsatztruppe der Bundeskriminalpolizei namens
"Tigris" bekannt. An einer Sitzung der Polizeikommandanten in Genf
wurde über die Truppe informiert, die bereits 2003 gegründet
worden
war. Die Informationen gelangten aber nicht in allen Kantonen zu den
politisch Verantwortlichen: "Ich wusste nichts davon", sagt der Basler
Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP). Er will darum mit seiner
Baselbieter Kollegin Sabine Pegoraro (FDP) die Truppe am nächsten
Treffen der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren Anfang April
thematisieren. Das Baselbiet hat Erfahrung mit den "Tigern". Laut
Polizeisprecher Rolf Wirz hat die Gruppe hier einen nicht näher
bezeichneten Einsatz geleistet. "Das Vorgehen war zwischen uns und
‹Tigris› koordiniert." Auch in Bundesbern war "Tigris" ein Thema -
links-grüne Politiker fordern deren sofortige Abschaffung.
los/rus
> Seite 7
--
Grüner will "Tiger" erlegen
Daniel Vischer (Grüne, ZH) will die Polizeieinheit des Bundes
auflösen
Ruedi Studer, Bern
Die Meldung, wonach die Bundeskriminalpolizei seit 2003 über eine
Sondereinheit namens Tigris verfügt, hat in Bern einigen Wirbel
ausgelöst. Niemand wusste darüber Bescheid.
Vorgestern machte die "Weltwoche" publik: Die Bundeskriminalpolizei
(BKP)verfügt seit einigen Jahren über eine 14-köpfige
Einsatzgruppe
namens Tigris, welche als Sondereinheit bei Bundesdelikten - dazu
gehören etwa Terrorismus, organisierte Kriminalität oder
grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität - zum Einsatz
kommt. "Die
Bundeskriminalpolizei baut sich heimlich eine schwerbewaffnete und
millionenteure Kampfeinheit auf - ohne politischen Auftrag, ohne
transparentes Budget und ohne parlamentarische Kontrolle", schrieb die
"Weltwoche" (vgl. auch gestrige BaZ).
Empörung
Im Parlament in Bern löste der Artikel einigen Wirbel aus. Das
links-grüne Lager ist empört und hat an den zwei letzten
Tagen der
Frühlingssession mehrere Vorstösse eingereicht. Die
radikalste
Forderung stellt Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, ZH) in einer
Motion: "Der Bundesrat ist aufgefordert, unverzüglich die
kriminalpolizeiliche Kampftruppe Tigris aufzulösen." Für
Vischer ist
klar, dass die Sondereinheit "weder über eine gesetzliche
Grundlage
noch über eine politische Legitimation verfügt", wie er der
BaZ erklärt.
Auf den Plan gerufen hat die Enthüllung auch Nationalrat Josef
Lang
(Grüne, ZG). In einer Anfrage verweist er auf die vom Volk 1978
abgelehnte Bundessicherheitspolizei. Und fragt etwa: "Wie verträgt
sich
der Aufbau einer solchen Einheit mit der kantonalen Polizeihoheit?"
Auch er findet, dass die Einsatzgruppe abgeschafft gehört.
Interpellationen zu Tigris kommen zudem von zwei Aargauern: Vom
Grünen
Geri Müller wie auch vom neuen SP-Nationalrat Max Chopard.
Letzterer
will etwa über Kosten, Einsatzdoktrin und rechtliche Grundlagen
der
"Tiger" - so heissen die Truppenangehörigen - Bescheid wissen.
"Sauerei".
Bescheid wissen müsste die Geschäftsprüfungskommission
(GPK), findet
zumindest das Bundesamt für Polizei (Fedpol): "Die
parlamentarische
Kontrolle über Tigris wird wie die Kontrolle über das gesamte
Bundesamt
durch die Geschäftsprüfungskommission der
Eidgenössischen Räte
wahrgenommen", schreibt das Fedpol in einer Mitteilung.
Nur, verschiedene GPK-Mitglieder haben diese Woche zum ersten Mal von
der 2003 gegründeten Einheit Tigris gehört. "In der GPK war
Tigris zu
meiner Zeit nie ein Thema", sagt Nationalrat Christian Miesch (SVP,
BL). "Ich hatte keine Kenntnis davon - so etwas darf es einfach nicht
geben." Verärgert zeigt sich Ständerat Maximilian Reimann
(SVP, AG):
"Ich wusste nichts davon. Und ich weiss bis heute nicht, wer den
Auftrag für diese Gruppe gegeben hat und welche Aufgaben sie hat."
Reimann findet es eine "Sauerei", dass die Truppe hinter dem
Rücken des
Parlaments aufgebaut worden sei, und kritisiert die Verantwortlichen:
"Solche Informationen müssen wir nicht holen, sondern sie
müssen uns
gegeben werden." Reimann wie auch Miesch fordern nun Informationen,
bevor sie definitiv ein Urteil über Tigris fällen wollen.
Miesch sagt
aber klar: "Ich bin sehr skeptisch."
Weniger Skepsis über die Einsatzgruppe herrscht bei der
bürgerlichen
Mitte. Zwar habe er nichts von Tigris gewusst, sagt Nationalrat Kurt
Fluri (FDP, SO), der in der Rechtskommission sitzt, aber: "Ich finde
das nicht so dramatisch - auch der Bund muss seine Polizeikräfte
spezialisieren." Die Berechtigung der Truppe stütze sich auf den
allgemeinen Polizeibegriff, findet er. Wie sich eine Polizei intern
organisiere, sei deren eigene Zuständigkeit.
"Ganz normal".
Ähnlich tönts bei CVP-Nationalrat Pius Segmüller (LU).
"Das ist doch
ganz normal. Jede Kriminalpolizei braucht ein Zugriffsdetachement",
sagt der frühere Kommandant der Luzerner Stadtpolizei. Die "Tiger"
brächten zudem eine Entlastung für die übrigen
Polizeikorps: "Die
kantonalen Polizeikorps sind bis aufs Zahnfleisch ausgeschossen und
daher froh, wenn sie nicht noch zusätzliche Aufgaben
übernehmen müssen."
Im Gegensatz zu seinen Parteikollegen übt sich auch der
Baselbieter
SP-Ständerat Claude Janiak in Zurückhaltung: Bevor man sich
empöre,
müsse man zuerst den Sachverhalt abklären. Als Präsident
der für das
Justiz- und Polizeidepartement zuständigen GPK-Subkommission will
er
deshalb Tigris auf die nächste Sitzung hin traktandieren: "Ich
will in
erster Linie wissen, auf welche rechtlichen Grundlagen sich die
Einsatzgruppe stützt." Er verweist zudem darauf, dass die
Bundeskriminalpolizei in den letzten Jahren stark ausgebaut worden sei.
Grund: Verschiedene Strafverfolgungskompetenzen seien auf Bundesebene
verlagert worden, erläutert Janiak.
Nicht nur die GPK, sondern auch die Sicherheitspolitische Kommission
und die Rechtskommission wollen sich nächste Woche mit den
"Tigern"
befassen, wie gestern im Bundeshaus zu vernehmen war.
---
Südostschweiz 21.3.09
Aufregung wegen Polizeitruppe
Nachdem die Existenz einer Polizei-Sondereinheit namens "Tigris" an die
Öffentlichkeit gedrungen ist, fordert die
Geschäftsprüfungskommission
des Nationalrates Antworten vom Bundesrat.
Von Beat Rechsteiner
Bern. - Die einen wollen schon lange davon gewusst haben, die anderen
staunen nur: Die schwer bewaffnete und millionenteure Kampfeinheit "EG
Tigris" der Bundeskriminal- polizei sorgt für Verwirrung unter den
Parlamentariern. Nachdem die "Weltwoche" am Donnerstag die Existenz der
14 Polizisten umfassenden Sondereinheit publik gemacht hatte, reagierte
das Bundesamt für Polizei zwar prompt - und beteuerte, dass die
"Tigris"-Polizisten nicht geheim seien und rechtlich auf solider Basis
stünden. Doch diese Informationen allein gehen vielen Politikern
zu
wenig weit.
Deshalb wird jetzt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des
Nationalrats in der Angelegenheit aktiv, wie Maria Roth-Bernasconi
gestern bestätigte. Die Genfer SP-Nationalrätin leitet
innerhalb der
GPK jene Subkommission, die sich mit Fragen aus dem Justizdepartement
von Eveline Widmer-Schlumpf beschäftigt. Roth-Bernasconi wusste
bisher
nichts von der "EG Tigris" und fordert nun Antworten. "Wir wollen
wissen, ob diese Einheit überhaupt opportun ist, ob sie effizient
arbeitet und warum nicht offen informiert wurde", sagte sie gestern.
Innere Sicherheit ist Kantonssache
Heikel ist die Sondereinheit der Bundeskriminalpolizei vor allem
deshalb, weil die innere Sicherheit Sache der Kantone ist (siehe
Kasten). Kommt hinzu, dass das Volk 1978 einen Vorschlag des damaligen
Bundesrats Kurt Furgler für eine Bundessicherheitspolizei deutlich
ablehnte. Neuere in die gleiche Richtung gehende Projekte des
Bundesrats wurden seither vom Parlament ebenfalls zurückgewiesen.
Der grüne Nationalrat Geri Müller sieht die Gefahr, dass der
Bund mit
der "Tigris"-Einheit quasi durch die Hintertür doch noch zu seinem
Ziel
kommen will. Der Aargauer Sicherheitspolitiker hat eine Interpellation
mit kritischen Fragen an die Regierung eingereicht. Unter anderem will
er wissen, auf welchen gesetzlichen Grundlagen die Einsatzgruppe steht,
wann und wie darüber informiert wurde, wie viel die "EG Tigris"
kostet
und wer sie bezahlt. In der Sicherheitspolitischen Kommission des
Nationalrats wird der Baselbieter Christian Miesch (SVP) ähnliche
Fragen einreichen. Und auch in der Schwesterkommission des
Ständerats
wird die Sondereinheit Thema sein, wie ihr Präsident Hans Altherr
(Appenzell Ausserrhoden, FDP) sagte.
Schliesslich aber gibt es auch noch Sicherheitspolitiker, die den
Wirbel um die Spezialpolizisten gar nicht begreifen können.
"Natürlich
wusste ich Bescheid", meint etwa Nationalrat Roland Borer (SVP,
Solothurn). Er ist sich sicher: "Wer das wissen wollte, der konnte das
auch wissen." Und Arthur Loepfe (CVP, Appenzell Ausserrhoden) sagt: "Es
ist doch beruhigend, wenn man weiss, dass jemand vorsorgt. Im Ernstfall
hat man ohnehin stets zu wenig Spezialisten."
40 Einsätze im vergangenen Jahr
Bern. - Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Polizei (Fedpol)
besteht
die "EG Tigris" seit 2003. Letztes Jahr habe die Einsatzgruppe 40
Einsätze durchgeführt. Weil die Innere Sicherheit aber
eigentlich Sache
der Kantone ist, verfügt auch jedes grössere Polizeikorps
über eine
Sondereinheit: Beispielsweise "Argus" (AG), "Falk" (SO), "Diamant"
(ZH), "Enzian" (BE) oder "Barrakuda" (BL). Gemäss Fedpol werden
die
Einsätze der "EG Tigris" immer mit den jeweils zuständigen
Polizeibehörden der Kantone koordiniert. (mru)
---
20min.ch 20.3.09
Sondereinheiten
Die Schweiz strotzt nur so vor Supercops
von Annette Hirschberg, Katharina Bracher
Die heimlich aufgebaute Spezialeinheit "Tigris" der Bundespolizei sorgt
in der Schweiz für rote Köpfe. Denn Supercops, finden die
Kritiker,
gibt es in der Schweiz schon genug. 20 Minuten Online hat die Schweizer
Elitetruppen zusammengestellt.
Sie tragen Raubtiernamen wie "Barrakuda", "Cougar" und "Adler". Sie
sind hochspezialisiert, bis an die Zähne bewaffnet und kommen im
Ernstfall gegen Schwerstkriminalität und Terrorismus zum Einsatz:
Die
Spezialeinheiten der Schweizer Polizei. Sie wurden unter dem Eindruck
des weltweiten Terrorismus und der ersten eigenen Erfahrungen mit
Anschlägen in den 1970er-Jahren gegründet. Da in der Schweiz
die
Polizeihoheit kantonal geregelt ist, haben fast alle Kantone und einige
der grösseren Schweizer Städte ihre eigenen Spezialeinheiten.
Markus Notter, Zürcher Justizdirektor und Präsident der
Polizei- und
Justizdirektoren, drückte es in einer offiziellen Stellungnahme
klar
und deutlich aus: "Eigentlich gibt es schon zu viele solche Dienste in
der Schweiz."
20 Minuten Online hat eine Auswahl der in der Schweiz zum Einsatz
kommenden kantonalen und städtischen Spezialeinheiten in einer
Bildergalerie zusammengefasst.
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/12083933
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10vor10 19.3.09
Rätselraten um Kampftruppe
Die Schweiz hat eine schwer bewaffnete, millionenteure und geheime
Bundespolizei-Elitetruppe. Das schreibt die "Weltwoche" in ihrer
neusten Ausgabe. Das Dementi des Bundesamtes für Polizei folgte
umgehend: Die Einsatztruppe "Tigris" existiere ganz offiziell. Doch
nicht einmal Nationalräte kennen die Elitetruppe.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/bc894499-f99b-4397-ab91-2ef989fd69e9&live=false
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MOTION MOZSA
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Stadtratsdebatte 19.2.09
20 Motion Fraktion GFL/EVP (Erik Mozsa, GFL): Reitschule schützen:
Gewaltprob-leme lösen
Geschäftsnummer 08.000196 / 08/346
Die Reitschule gehört zu Bern, sie ist ein breit akzeptierter
Kulturort
und für die Mehrheit in der Stadt unerlässlich. Insbesondere
ist sie
ein Ort für alternative Jugendliche und Erwachse-ne. Die
Kulturinstitution leistet Hervorragendes und bietet ihren Gästen
diverse Angebote aus den Sparten Film, Theater, Tanz und Musik. Auch
kulinarische Perlen können in der Reitschu-le genossen werden.
Leider kommt es vor und in der Reitschule immer wieder zu
Auseinandersetzungen mit der Polizei, aber auch mit Gästen. Diese
fortwährenden Gewalttätigkeiten schädigen das Image der
Reitschule als
Ganzes, worunter in erster Linie die Kulturstätten leiden. Das ist
in
höchs-tem Masse bedauerlich, zumal die Reitschule sich in ihrem
Manifest zu den Grundsätzen der Friedfertigkeit und der Toleranz
bekennt.
Der besonnene Teil der IKUR versucht zwar seit Jahren gegen
Gewalttätige vorzugehen, doch gelingt dies oft nicht. Eine Gruppe
von
radikalen Kräften torpediert die Bemühungen um Ausgleich und
Konsens
mit den Behörden. Viele Kulturschaffende in der Reitschule sind
mit
dieser Problematik überfordert. Zuweilen werden sie ganz offen von
den
"wilden Gruppen" bedroht und eingeschüchtert. Bei vielen
"moderaten
Kräften" herrscht ein Klima der Angst. Die GFL/EVP-Fraktion ist
nicht
länger bereit, tatenlos zuzusehen. Wir machen uns um die
Entwicklungen
Sorgen. Für uns ist unbestritten: Die Reitschule muss als
alternative
Kulturin-stitution erhalten bleiben. Hierzu ist jedoch ein konsequenter
Ausschluss von Gewalttätern unabdingbar.
Das Problem mit den Gewalttätigkeiten ist auch strukturell
bedingt: Die
basisdemokratische Organisation der IKUR kann offensichtlich mit den
Gewalttätern nicht befriedigend umgehen. Basisdemokratischen
Strukturen
mangelt es oft an Verbindlichkeit und Verantwortung. Die Stadt als
Vertragspartner hat aber Anspruch darauf, dass vereinbarte Punkte
gemäss Leis-tungsvertrag eingehalten und vollzogen werden.
Seit 2004 existieren mit der Reitschule und der Grossen Halle
Leistungsverträge und eine Sicherheitsvereinbarung. Vor einigen
Tagen
wurden diese Verträge für die kommenden vier Jahre erneuert.
Die Stadt
erörtert mit der IKUR immer wieder Sicherheitsfragen, da zuweilen
Bestimmungen halbherzig umgesetzt werden. In heiklen Situationen kann
die Polizei vielfach keinen Kontakt mit der IKUR aufnehmen. Nutzniesser
hiervon sind dann Gewalttätige, die sich in die Reitschule
zurückziehen
können und in der anonymen Masse untertauchen, bevor der Zugriff
der
Polizei erfolgt. Dieses Katz-und-Mausspiel ist für die Fraktion
GFL/EVP
eine sehr unbefriedigende Angelegenheit. Auch stellen wir fest, dass
die Torkontrolle zur Sicherheit der Besuchenden wiederholt versagt. Wir
erachten einige Ergänzungen bei der Sicherheitsverein-barung
deshalb
als nötig. Zudem sind Verstösse gegen diese als
Leistungsvertragsverletzung aufzufassen.
Wir fordern nun den Gemeinderat auf:
1. Die IKUR zu unterstützen, um in der Reitschule rasch
verbindliche
Strukturen (z.B. wie Verein etc.) zu schaffen. Dabei muss der
Verhandlungspartner der Reitschule künftig der Stadt
gewährleisten
können, dass die in der Leistungs- und Sicherheitsvereinbarung
ein-gegangenen Verpflichtungen eingehalten werden.
2. Zusätzlich sind folgende Punkte in die bestehende
Sicherheitsvereinbarung zu integrieren:
a. Von der IKUR ist ein permanenter Sicherheitsdienst, der eng mit den
Behörden zu-sammenarbeitet, zu verlangen. Dieser ist für die
interne
Ordnung zuständig und muss bei jedem Verstoss gegen die
Reitschulgrundsätze (keine Gewalt, keine Intoleranz, keinen
Sexismus,
keinen Rassismus, keine Homophobie etc.) Hausverbote verhängen und
durchsetzen. Die Stadt soll sich partiell an den Kosten beteiligen.
b. Bei Demonstrationen ist das Tor der Reitschule zu schliessen, die
Reitschule darf nicht als sicherer Rückzugsraum für
GewalttäterInnen
dienen.
3. Die Stadt sieht bei Verstössen gegen die Leistungsverträge
sowie die
Sicherheitsverein-barung Sanktionen vor (z.B. Kürzungen der
Nebenkosten
im Subventionsvertrag, Ver-tragskündigung etc.).
Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der gemeinderätlichen
Zuständigkeit liegt, kommt der Motion der Charakter einer
Richtlinie
zu.
Bern, 29. Mai 2008
Antwort des Gemeinderats
Die Motion liegt im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats. Ihr
kommt deshalb der Charak-ter einer Richtlinie zu.
Der Gemeinderat teilt die Auffassung der Motionärinnen und
Motionäre,
dass die Sicherheit rund um den alternativen Kulturbetrieb Reitschule
verbessert werden muss. Dies ist nicht al-lein Aufgabe der
Behörden,
auch die Betreiberin der Reitschule (Interessengemeinschaft Kul-turraum
Reitschule IKuR) ist gefordert.
Die Lage insbesondere auf dem Vorplatz hat sich in diesem Sommer
verschlechtert. Die Ar-beit von Polizei, Pinto und Securitas wird von
gewaltbereiten Personen massiv behindert. Interventionen sind ohne
grösseres Aufgebot der Polizei aus Sicherheitsgründen nicht
mehr
möglich. Ebenfalls verschlechtert hat sich die Bereitschaft der
IKuR
zur verbindlichen Zu-sammenarbeit und zur konsequenten
Lösungsfindung
mit den Behörden. Gespräche mit Ver-tretungen des
Gemeinderats wurden
abgesagt oder blieben wirkungslos.
Angesichts dieser Entwicklung hat der Gemeinderat Gegensteuer gegeben
und Massnahmen ergriffen: In enger Zusammenarbeit zwischen der
Direktion für Bildung, Soziales und Sport, der Direktion für
Sicherheit, Umwelt und Energie und der Kantonspolizei wurde die
Repres-sion verstärkt und die Polizei- und PINTO-Präsenz im
Perimeter
Reithalle erhöht. Gleichzeitig wurde sichergestellt, dass die
nötigen
sozialen Angebote (Beratung und Vermittlung) nie-derschwellig
bereitstehen. Der Gemeinderat stellt fest, dass diese Massnahmen
greifen und die Situation wesentlich und sichtbar verbessert haben.
Der Gemeinderat ist überzeugt davon, dass die Sicherheitsprobleme
im
Bereich der Reit-schule nur im zielgerichteten Dialog mit der IKuR
angegangen werden können. Es sollen rasch verbindliche Regeln
für die
Organisationsentwicklung und die Einhaltung des Leistungs-vertrags
sowie der Sicherheitsvereinbarung gefunden werden. Aufgrund der
aktuellen Situa-tion insbesondere mit der Drogenszene sind
Sofortmassnahmen nötig. Der Gemeinderat hat die Kantonspolizei
angewiesen, ab Ende September schwerpunktmässig nach der
Schlies-sung
der Kontakt- und Anlaufstelle an der Hodlerstrasse mit den nötigen
repressiven Mitteln gegen die Bildung einer offenen Drogenszene
vorzugehen. Dabei muss eine Verdrängung in die Innenstadt
vermieden
werden. Die erhöhte Polizeipräsenz ist Teil des aktuellen
Mass-nahmenpakets, welches sich an der städtischen Drogenpolitik
mit
den vier Säulen Prävention, Schadensminderung, Therapie und
Repression
orientiert. Dieses Massnahmenpaket ist zur-zeit in Erarbeitung. Es
sieht auch die rasche Realisierung eines zweiten Standorts für die
An-laufstelle für Drogenabhängige sowie soziale Massnahmen
wie die
verstärkte Vermittlung in Wohnprojekten und in
Substitutionsprogramme
vor.
Weitere Schritte im Sinne der vorliegenden Motion wird der Gemeinderat
prüfen und - wenn zielführend - umsetzen.
Folgen für das Personal und die Finanzen: Keine
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Motion als Richtlinie
erheblich zu erklären.
Bern, 15. Oktober 2008
Motionär Erik Mozsa (GFL): Die Fraktion GFL/EVP steht zur
Kulturinstitution Reithalle. Wir begrüssen die kulturelle Vielfalt
und
schätzen die Veranstaltungen innerhalb der Reitschule. Wir machen
uns
aber auch Sorgen. Sorgen darüber, dass der Freiraum Reitschule von
Ge-walt bereiten Leuten missbraucht wird. Vor vier Jahren haben wir den
Leistungsverträgen und der Sicherheitsvereinbarung mit der IKuR
und mit
der Grossen Halle zugestimmt. Wir haben diese Abmachungen als
bedeutenden Schritt hin zur Normalisierung des Verhältnisses
gewer-tet.
Unser Ziel war und ist es, ein gutes Verhältnis zwischen der IKuR
und
den städtischen Behörden herzustellen. Wir sind froh, dass
die Stadt
mit Regula Mader eine neue Kontaktper-son als Bindeglied zur Reitschule
benannt hat. Die nun folgenden Gespräche sind auch in Zukunft
unabdingbar und wichtig. Sie genügen uns allerdings nicht. An der
IKuR
kritisieren wir die wiederholte Vertragsbrüchigkeit punkto
Sicherheitsvereinbarung.
Im Folgenden möchte ich drei Bereiche, wo Verstösse gegen
diese Sicherheitsvereinbarung wiederholt vorgekommen sind, aufzeigen.
Beispiel 1: Mutmassliche Drogendealer werden leider immer wieder von
Aktivistinnen und Aktivisten in Schutz genommen. Dies, obwohl seit
langem Diskussionen mit der IKuR im Gang sind, die Polizei bei ihrer
Arbeit nicht zu behelli-gen. Dealer flüchten vor dem Zugriff in
die
Reitschule, Aktivistinnen und Aktivisten verriegeln daraufhin von innen
die Tore zur Reitschule, so dass eine polizeiliche Kontrolle ausbleibt.
Die Sicherheitsvereinbarung sieht jedoch vor, den
Sicherheitskräften
jederzeit Zugang zur Reit-schule zu gewährleisten. In diesem
Zusammenhang würden wir uns aber von der Kantonspo-lizei
wünschen, dass
diese Vorfälle exakt dokumentiert werden, damit wir endlich
Zahlenma-terial haben.
Beispiel 2: Gemäss Recherchen werden Pinto- und
Securitas-Mitarbeitende
vor der Reitschu-le regelmässig bedroht oder angepöbelt, in
seltenen
Fällen sogar angespuckt. Zwischen 2006 und 2008 wurden
Pinto-Mitarbeitende schätzungsweise 200 Mal verbal bedroht oder
physisch angerempelt. Gleiches berichten Securitas-Angestellte, die
auch schon mit Steinen beworfen wurden. Pinto hat aber seine Arbeit auf
dem Vorplatz trotzdem niemals eingestellt. Ausser im Sommer 2008.
Damals haben Reitschüler die Vorplatzbar errichtet, um eine
Belebung
dieses ungemütlichen Platzes zu erreichen. Aber gleichzeitig kam
aus
der Reitschule ein Mail an Pinto mit der Aufforderung, das Areal sofort
zu verlassen, da Pinto dort unerwünscht sei. Aus diesem Grund hat
sich
das Pinto-Team während der ganzen Betriebszeit nicht auf den
Vor-platz
der Reitschule gewagt. Für uns ist klar: Das ewige Mantra der
IKuR, sie
sei gänzlich unschuldig an der Drogensituation auf dem Vorplatz,
stimmt
so nicht. Die Schuldzuweisungen an die Adresse der Polizei und an Pinto
sind eine selbstgerechte Betrachtungsweise. Wenn Sicherheitskräfte
behindert werden und sie nur noch im Grossaufgebot aufmarschieren
kön-nen, aus Angst attackiert zu werden, so ist die IKuR sehr wohl
mitverantwortlich, wenn die Drogenszene sich breit macht.
Beispiel 3: Die Sicherheitsvereinbarung regelt den Kontakt zwischen der
IKuR und der Polizei. Bei drohender Gefahr soll die IKuR mit der
Polizei telefonisch Kontakt aufnehmen. Leider kommt dieser Kontakt
immer wieder nicht zu Stande. Der letzte ganz grobe Verstoss hat zur
Formulierung dieser Motion geführt. Am 1. Mai 2008 stürmte
ein Verband
aus der Reitschule hinaus und randalierte auf der Schützenmatte.
Die
anrückende Polizei wurde mit Flaschen beworfen und noch bevor
irgendjemand angehalten werden konnte, verschwanden die Randa-lierenden
schon wieder in der Reitschule. Sie schlossen von innen das Tor, sodass
niemand angehalten werden konnte. Zudem scheiterte der Versuch der
Kantonspolizei, mit der IKuR Kontakt aufzunehmen. Dies waren mehrere
Verstösse gegen die Sicherheitsvereinbarung an einem einzigen
Abend. Es
ist nicht immer ersichtlich, wer genau hinter diesen Gewaltakten
steckt. Leider fehlen uns exakte Daten. Aber Angaben aus der Verwaltung
liegen trotzdem vor. So sollen bei den Übergriffen häufig -
und ich
sage leider - Aktivistinnen und Aktivisten der Reitschule und nicht
etwa Gäste involviert sein. Als starkes Indiz dafür wird das
Argument
ins Feld geführt, dass Gewalttäterinnen und Gewalttäter
teils über
Schlüssel zum Gebäude verfügen und dort ein- und
ausgehen.
Wie gewalttätig sogar Mitarbeitende der Reitschule sein
können, haben
Kollegen und ich im Mai 2008 am eigenen Leib im Restaurant "Souls le
Pont" erfahren müssen. Es begann relativ harmlos. Mehrere
Aktivisten
haben mich zunächst sehr aggressiv mit Fragen zum
Demonstra-tionsreglement, das wir am Vorabend im Stadtrat behandelt
haben, bestürmt. Ich versuchte ruhig mit ihnen zu sprechen, aber
sie
liessen mich nicht einmal ausreden. Plötzlich riss mich dann
jemand vom
Stuhl, sodass ich zu Boden fiel. Eine andere Person schleuderte meine
Gegenstände durch den Raum und man begann mich herumzuschubsen. Im
vollen Restau-rant "Sous le Pont" ist es niemandem in den Sinn
gekommen, mir zu Hilfe zu eilen. Ich fühlte mich bedroht und hatte
Angst. Eine junge Frau wollte mir sogar mit einer Glasflasche eins
auswischen. Schliesslich kam dann der Türsteher und warf uns unter
der
Begründung raus, ich hätte mit meinem Stimmverhalten gegen
die
Reitschule agiert. Bis heute hat sich für die-sen Übergriff
bei mir
niemand entschuldigt. Für mich zerbrach an diesem Abend etwas.
Jahre-lang ging ich in der Reitschule ein und aus, engagierte mich im
Vorstand des Fördervereins, kämpfte mit gegen die
Reitschul-Initiative
der SVP.
Das Fazit aus meinen Ausführungen: Die Sicherheitsvereinbarung
greift
nicht. Sie wird zu oft missachtet. Wir können nicht einfach mehr
zur
Tagesordnung übergehen und weiterhin mit dem Prinzip Hoffnung
politisieren. Es ist enttäuschend, dass diese Verstösse nie
Konsequen-zen nach sich gezogen haben. Für uns ist klar, wir
wollen
jetzt keinen Papiertiger, sondern Regeln, die gelten und durchgesetzt
werden. Im Übrigen liegt es auch im Interesse der IKuR, Gewaltakte
zu
verhindern und umfassend mit den Behörden zu kooperieren.
Gewalttätige
erweisen nämlich der Reitschule einen Bärendienst und
stärken mit ihrem
Verhalten nur die Gegnerschaft der Kulturinstitution. Die
Gewalttätigen
zerstören das Image der Reitschule in der Öffentlichkeit, was
sich die
IKuR angesichts des Damoklesschwertes der SVP-Initiative schlichtweg
nicht leisten kann. Die Fraktion GFL/EVP duldet keine Gewalt, weder im
Stade de Suisse, noch in der Reitschule. In einem demokratischen
Rechtsstaat gelten Regeln. Der Staat hat das Gewaltmonopol und niemand
anderes. Die städtische Laisser-faire-Politik der Reitschule
gegenüber
hat nichts gebracht und der Kulturinstitution geschadet. Unser Anliegen
ist es aber nicht, die Reitschule brav zu machen, sondern gewaltfrei.
Aus diesem Grund for-dern wir Konsequenzen bei Nichteinhalten der
Sicherheitsvereinbarung in Form von Sanktio-nen. Wir denken dabei zum
Beispiel an eine Kürzung der städtischen Beiträge bei
der
Neben-kostenabrechung für die IKuR. Wer also zukünftig
gewalttätig
auftritt, schadet der Reitschule auch finanziell und nicht nur
über das
Renommee. Wir erhoffen uns mit dieser Verschärfung, dass die
Kulturschaffenden aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und sich
unumwunden von den Gewalttäterinnen und Gewalttätern
distanzieren. Es
gelingt so dann hoffentlich, jene aus der Reitschule zu drängen,
die
Gewalt als legitimes Mittel betrachten. Zudem wollen wir einen
permanenten Sicherheitsdienst, um die Polizeiarbeit auf dem Vorplatz zu
entlasten. Weiter fordern wir eine Schliessung des Tores bei
gewaltbereiten Demonstrationen. Die Reit-schule darf einfach kein
Rückzugsraum für Randalierende sein. Neben diesen
Verschärfun-gen der
Sicherheitsvereinbarung wollen wir mehr Verbindlichkeit in der
Organisation. Nach unserem Dafürhalten ist die Basisdemokratie
wenig
geeignet, um die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu
meistern. Gerade die Sicherheitsproblematik demonstriert das
eindrücklich. Wir bedauern, dass die Reitschule keine
individuellen
Ansprechpersonen gegen aussen benennt, sondern sich immer wieder hinter
anonymen Fassaden versteckt. Das schafft keine Transparenz und
stärkt
auch das Vertrauensverhältnis nicht. Wir glauben des-halb, dass
eine
andere Struktur - beispielsweise eine Vereinsstruktur - die Probleme
effizien-ter anpacken könnte. Unsere Motion schreibt aber nicht
vor,
wie sich die IKuR organisieren soll. Sie verlangt vielmehr, dass sie
sich überhaupt organisiert. In diesem Punkt sind wir be-sonders
auf die
Umsetzung dieser Motion gespannt und hoffen, dass der Gemeinderat
dies-bezüglich Druck auf die IKuR ausüben wird.
Die GFL/EVP-Fraktion steht hinter der Reitschule. Wir vertrauen vorerst
weiterhin auf die I-KuR, wollen aber ganz klare Spielregeln abmachen,
um die Kulturinstitution vor ihrem Unter-gang zu retten. Wir verlangen
Verschärfungen bei der Sicherheitsvereinbarung und eine bes-sere
Organisation, damit zukünftig die Reitschule als das wahrgenommen
wird,
was sie sein soll, nämlich als ein alternativer Kulturort, der zur
städtischen Kulturvielfalt beiträgt. Wir sind froh, dass der
Gemeinderat unsere Motion unterstützt, erwarten aber, dass er sich
nun
noch zu den einzelnen Punkten äussert. Wir sind gespannt auf die
Umsetzung.
Fraktionserklärungen
Giovanna Battagliero (SP) für die SP/JUSO-Fraktion: Ich
möchte mich auf
drei Punkte kon-zentrieren, die für unsere Fraktion zentral sind
und
bei dieser Gelegenheit noch einige Dinge klarstellen. Erstens: Lasst
uns über Fakten sprechen. Es bestehen drei Leistungsverträge
mit der
Reitschule. Einen mit der IKuR, einen mit dem Tojo und einen mit der
Grossen Halle. Die Stadt gilt in diesen Verträgen kulturelle
Leistungen
ab, konkret Miet- und Mietnebenkosten. Alle drei Verträge werden
von
der Reitschule vollumfänglich eingehalten. Unbestritten sind also
die
kulturellen Leistungen und die Einhaltung aller Vorschriften betreffend
Restaurantbe-trieb. Zudem erarbeitet die Reitschule Konzepte für
die
Gestaltung und Belebung des Vorplat-zes, wie es in einem der
Leistungsverträge ebenfalls vorgeschrieben ist. Es besteht
zusätzlich
eine Sicherheitsvereinbarung, deren Umsetzung in der Vergangenheit zu
Problemen geführt hat. Ist die Polizei in der Vergangenheit in
Einzelfällen, wie von Erik Mozsa geschildert, tat-sächlich
bei ihrer
Arbeit behindert worden, oder hat das Kontakttelefon nicht rechtzeitig
abge-nommen werden können? Es ist zunächst immer die
Anschlussfrage zu
klären, ob dies stets den Reitschulbetreibenden angelastet werden
kann.
Ist dies der Fall, erwartet die SP/JUSO-Fraktion von den
Reitschulbetreibenden, dass sie alles daran setzen, damit dies nicht
mehr vorkommt. Die Polizei, Pinto, die Sanität und die Feuerwehr
sollen
ihre Arbeit ungehindert machen können. Wie wir aber nun wissen,
sind
genau solche Bestrebungen seitens der Reit-schule im Gang.
Beispielsweise soll noch besser garantiert werden, dass das besagte
Kon-takttelefon bei Veranstaltungen immer besetzt ist. Gleichzeitig
müssen wir uns aber alle be-wusst sein, dass die IKuR und die
Reitschulbetreibenden nicht allein für jene Leute verant-wortlich
gemacht werden können, die sich mit der Polizei anlegen und danach
in
die Reitschu-le flüchten. Ebenso wenig können
Stadionbetreibende oder
Sportvereine für jeden einzelnen Randalierer verantwortlich
gemacht
werden, der dasselbe Spiel mit der Polizei treibt. Eine absolute
Erfolgsgarantie kann also weder von Sportvereinen und
Stadionbetreibenden noch von der Reitschule verlangt werden. Die
SP/JUSO erwartet aber andererseits von der Polizei auch, dass
allfällige Vorkommnisse seriös erhoben werden. Das war
nämlich offenbar
bis anhin nicht immer der Fall, was uns erstaunt.
Zweiter Punkt: Verträge und Vereinbarungen sind zweiseitige
Geschäfte.
Beide Seiten müs-sen sie einhalten. Wie sich eine
Vertragspartnerin
intern organisiert, ist dabei nicht relevant. Die Stadt und die
Reitschulbetreibenden sollen gemeinsam an Lösungen arbeiten, damit
die
Situation im Bereich Sicherheit verbessert werden kann. Unsere Fraktion
hat im nachfolgend traktandierten Postulat dazu klare Vorstellungen
geäussert. Das Gespräch zwischen der Reit-schule und der
Stadt muss
wieder aufgenommen werden. Es ist für uns unverständlich,
wa-rum nach
der Pensionierung von Christoph Reichenau so lange zugewartet wurde,
bis die Gespräche mit der Reitschule jetzt dann hoffentlich wieder
aufgenommen werden. Das letzte Gespräch hat im Juli 2008
stattgefunden,
das ist nicht die Schuld der Reitschule. Jetzt wird bekanntlich Regula
Mader als Übergangslösung die Ansprechperson sein. Dass die
Gesprä-che
zwischen der Reitschule und der Stadt regelmässig stattfinden
müssen,
ist übrigens ebenfalls im Leistungsvertrag festgeschrieben. In der
Sicherheitsvereinbarung ist ausdrück-lich festgehalten, dass sich
auch
die Polizei jeglicher Provokation zu enthalten hat. Sanktio-nen aus
Vertragsverletzungen können selbstverständlich innerhalb
eines
bestimmten Vertra-ges erfolgen. Die Annahme, dass eine
Sicherheitsvereinbarung nicht eingehalten wurde, be-rechtigt aber nicht
dazu, in den Leistungsverträgen Gelder für kulturelle
Leistungen zu
kürzen. Aus unserer Sicht geht das klar nicht. Es trifft die
Falschen.
Der Reitschule soll die Struktur genauso wenig vorgeschrieben werden,
wie anderen Kulturbetrieben. Das ist mit einer Richt-linienmotion
ohnehin nicht machbar. Es wäre auch nicht Ziel führend. Der
Wille zur
Einhaltung von Vereinbarungen und Verträgen sowie die
Zusammenarbeit
zwischen den Vertragspartne-rinnen hangen nicht von der Organisation
ab.
Dritter Punkt: Bezüglich der Situation auf dem Vorplatz und der
Umgebung der Reitschule muss etwas geschehen. Die Reitschule soll
gemäss Leistungsvertrag Massnahmen zur Bele-bung des Vorplatzes
planen
und ergreifen. Die Stadt soll sich je nachdem finanziell beteiligen.
Die Polizei soll konsequent gegen Drogenhandel vorgehen. Die
SP/JUSO-Fraktion fordert weiter einen zweiten Standort für eine
Drogenanlaufstelle sowie eine Auswertung des Pilot-projektes. Daneben
sollen Übergangslösungen - zum Beispiel verlängerte
Öffnungszeiten -
und Alternativen geprüft werden. Schliesslich ist ebenso zentral,
dass
planerisch Verbesse-rungen vorgenommen werden. Ich kann
diesbezüglich
auf unsere Motion verweisen, in der wir einen Planungsprozess für
den
Raum Bollwerk/Schützenmatte/Hodlerstrasse fordern. Weil unsere
Fraktion
im nachher traktandierten Vorstoss ebenfalls fordert, dass sich die
Reitschule und die Stadt gemeinsam für eine verbesserte Sicherheit
einsetzen sollen und der Reitschule ohnehin keine Struktur aufgezwungen
werden kann und soll, hat die SP/JUSO für die vorlie-gende Motion
Stimmfreigabe beschlossen. Sanktionen können bei jeder
Vertragsverletzung bezogen auf den konkreten Vertrag geprüft
werden.
Wir haben vollstes Vertrauen in den Ge-meinderat. Wir bitten den
Stadtrat, unser Postulat zu unterstützen. Das wäre
konsequent.
Die SP/JUSO-Fraktion steht zur Reitschule als alternativer
Kulturbetrieb in der Stadt Bern.
Martin Schneider (parteilos) für die BDP/CVP-Fraktion: Für
unsere
Fraktion ist unbestritten, dass die Reitschule ein wichtiger und fester
Bestandteil der stadtbernischen Kulturszene ist. Sie ist sogar noch
mehr, nämlich ein Wahrzeichen dieser Stadt. Die Wahrheit, die man
aber
heute sieht, wenn man bei der Reitschule durchläuft oder mit dem
Zug
nach Bern einfährt, ist eine unbequeme. Sie steht als Sinnbild
für eine
falsche Entwicklung in dieser Stadt. Vieles wird vermischt oder
vertuscht, komplexe Themen werden auseinandergerissen. Die
BDP/CVP-Fraktion unterstützt diesen Vorstoss. Er spricht für
die
Reitschule. Wir finden aller-dings, dass er in verschiedenen Punkten zu
wenig weit geht. Die Reitschule ist an der ganzen Drogengeschichte
nicht allein schuldig. Wir werden deshalb heute eine Motion einreichen,
die verlangt, dass die Drogenanlaufstrasse von der Hodlerstrasse an die
Murtenstrasse verscho-ben wird. Dadurch hätten wir ein grosses
Problem
der Reitschule gelöst.
Wir werden die vorliegende Motion unterstützen und hoffen fest,
dass sie etwas bewirken wird.
Tanja Sollberger (GLP) für die GLP-Fraktion: Wir anerkennen die
Reitschule als alternative Kulturinstitution und wünschen uns ihr
Weiterbestehen. Diese Ansicht wird von einer Mehrheit des Parlaments
und vom Gemeinderat gestützt. Ebenso teilt sie ein Grossteil des
Stimmvol-kes. Insofern akzeptieren wir auch die Betreiberin der
Reitschule als Vertragspartnerin. Ein Vertrag beinhaltet das
Einverständnis zweier Parteien und in diesem Rahmen konnten
Leistungsverträge und eine Sicherheitsvereinbarung ausgearbeitet
werden. Im Gegensatz zur IKuR steht für uns jedoch das
sicherheitspolitische Problem im Zentrum der angespannten Beziehungen
zwischen der Stadt und der Reitschule. Zweifellos ist es so, dass im
Raum Schützenmatte auch ein Drogenproblem besteht, das primär
durch die
Stadt gelöst werden muss. Wir verurteilen Gewalt. Das macht die
IKuR
sicher auch. Wir wissen auch, dass sie sich bemüht, aber das
genügt
bisher nicht. Es kommt immer wieder zu Scharmützeln mit der
Polizei und
der Rückzug der Gewalttätigen in die Reitschule wird nicht
konsequent
verhindert. Die Antwort des Gemeinderats stammt vom letzten Oktober.
Darin stellt er fest, dass die Massnahmen greifen. In der Zwischenzeit
ist es aber leider erneut zu Gewaltausschreitungen gekommen. Keine
Toleranz von Gewalt, das heisst für uns, dass man den
Gewalttätigen die
Türe nicht öffnet. Es heisst für uns auch, dass man sich
von Gewalt
ausübenden Gruppen distanziert, auch wenn sie einem nahe stehen.
Auf
der Internetseite der Reitschule habe ich den Ausdruck gefunden "eher
nutzlose Helfer wie Securitas oder Pinto". Das zeugt von einer
abschätzigen Haltung gegenüber diesen Mitarbeitenden, was
nicht
tolerierbar ist. Die Reit-schule muss die zuständigen
Behörden
akzeptieren und auch mit ihnen kooperieren. Zusam-menarbeit mit der
Polizei heisst für uns, dass ein adäquater und
frühzeitiger
Informationsfluss stattfindet. Die Schuldzuweisung an alle anderen ist
nicht differenziert. Eine gewisse Selbst-kritik wäre am Platz.
Wir akzeptieren die IKuR als Vertragspartnerin. Eine pragmatischere
Sichtweise statt das Ideologisieren der Basisdemokratie ist in der
heutigen Situation angebracht. Der Unmut wächst, und wenn es so
weiter
läuft wie bisher, wird die Akzeptanz sinken. In diesem Sinn darf
man
von der Betreiberin auch verlangen, dass sie verbindlichere Strukturen
schafft. Das Ziel von allen ist nämlich eigentlich das
Fortbestehen der
Reitschule. Wir wünschen uns et-was mehr Bewegung in den
verhärteten
Fronten. In diesem Sinn unterstützen wir auch das Engagement von
Regula
Mader. Wir bedauern eigentlich, dass es nur durch die Ausübung von
Druck gelingt, Bewegung auszulösen. Im Rahmen eines Vertrages muss
es
möglich sein, dass beim Nichteinhalten von Bedingungen von diesem
zurückgetreten werden kann oder dass bei weiteren Verstössen
gegen die
Sicherheitsvereinbarung in Zukunft Sanktionen ergrif-fen werden
können.
Die IKuR muss ihre Strukturen überdenken, um das Fortbestehen der
Reitschule zu sichern. Wir möchten unseren Beitrag auch leisten.
Ich
bezweifle jedoch, dass die sage und schreibe 22 Forderungen
bezüglich
Drogenpolitik, welche die IKuR auf dem In-ternet aufgestellt hat, alle
erfüllt werden können. Wir befürworten die Motion als
Richtlinie.
Zum Postulat der SP/JUSO-Fraktion, welches wir ebenfalls
unterstützen,
stellen wir uns die Frage, wie sich die Polizei bei unbewilligten
Demonstrationen verhalten soll. Mit dem Satz "die Polizei ist
anzuweisen, keine Demonstrierenden mehr in Richtung Reitschule mehr
zu-rückzudrängen", ist das Problem wahrscheinlich nicht
gelöst, für den
Fall, dass die Demonst-rierenden aus dem Bereich der Reitschule in die
Innenstadt ziehen.
Hasim Sancar (GB) für die GB/JA!-Fraktion: Die Reitschule ist ein
Kultur- und Begegnungsort und einzigartig in ihrer Art. Längst
gehört
sie zur Stadt ebenso wie zum Kulturplatz Bern. Vie-le Jugendliche und
junge Menschen verkehren in der Reitschule, besuchen kulturelle
Veran-staltungen, treffen sich und tauschen untereinander Erfahrungen.
Die Reitschule funktioniert auch als soziale Institution. Hier wird
viel freiwillig gearbeitet und mit viel Engagement in Pro-jekte
investiert. Auch viele Menschen, die sonst von der Gesellschaft eher
ausgeschlossen werden, finden ihren Zugang zur Reitschule, wo sie sich
ohne Konsumzwang aufhalten kön-nen. Die Reitschule erfüllt
damit auch
eine zentrale gesellschaftliche Funktion der Integration von
marginalisierten Personen. Die kulturellen, sozialen und kulinarischen
Aktivitäten werden ergänzt durch das Engagement im
anspruchsvollen
Bereich von Bau, Renovation und Gebäu-deunterhalt. Auch das sind
zentrale Aufgaben der Reitschule. Leider werden alle diese guten
Leistungen der Reitschule zu wenig wahrgenommen. Die Reitschule umfasst
verschiedene Projekte und Arbeitsbereiche. Sie funktioniert daher vor
allem mit Arbeitsgruppen. Für viele scheint diese Struktur
kompliziert.
Man spricht immer wieder auch von Basisdemokratie, was immer dann
jeweils darunter verstanden wird. Tatsache ist, dass die Vielfalt der
Aktivitäten nach einem System solcher Arbeitsgruppen organisiert
wird.
Die Reitschule ist kein homoge-nes Gebilde und begegnet als Ort der
gesellschaftlichen Auseinandersetzung und des Wan-dels auch schwierigen
Herausforderungen. Sie kann jedoch nicht für alle
unerwünschten und zum
Teil auch tragischen Ereignisse, die in ihrer unmittelbaren Umgebung
stattfinden, ver-antwortlich gemacht werden. Dies bedeutet nicht, dass
die Reitschule keine Verantwortung tragen soll, ganz im Gegenteil. Es
ist wichtig, dass sie Verantwortung übernimmt und immer wieder
auch
Selbstkritik übt. Sie muss aber auch die Grenzen ihrer
Verantwortung
erkennen und kommunizieren, wo sie an ihre Grenzen stösst und wo
sie
sich überfordert fühlt. Gleich-zeitig muss auch die Stadt
Bereitschaft
zeigen, diese Grenzen der Verantwortung seitens der Reitschule
anzuerkennen und zu respektieren. Leider hat die Stadt ihre Aufgabe
nicht wirklich ernst genommen. Sie kann und darf nicht einfach die
ganze Verantwortung für die Ereignisse der Reitschule in die
Schuhe
schieben. Das wäre zu einfach. Wir verlangen von der Reitschu-le
und
von der Stadt, dass sie diese Verantwortung gemeinsam klären und
entsprechende Lösungen finden.
Im Sommer 2008 fand das letzte Gespräch zwischen dem damaligen
Kultursekretär Christoph Reichenau und den Reitschulbetreibenden
statt.
Seither ist nichts mehr gelaufen, denn die Stadt war nicht in der Lage
eine Ansprechperson zu bestimmen. Da nun Regula Mader diese Funktion
vorübergehend übernehmen wird, können wir nur hoffen,
dass bald wieder
Gesprä-che stattfinden. Wir distanzieren uns von jeglicher Form
von
Gewalt, woher sie auch immer kommt. Ausgrenzung und strukturelle Gewalt
sind selbstverständlich eingeschlossen. Wir lehnen kriminelle
Aktionen
ebenfalls ab, im Wissen, dass diese nicht immer zu verhindern sind,
dass es dafür aber ein Strafrecht gibt, das letztendlich auch im
Bereich der Reitschule gilt. Wir erwarten vom Gemeinderat die
Realisierung der Umnutzung und der städtebaulichen Gestaltung der
Schützenmatte gemäss Vorstoss der GB/JA!-Fraktion, der im
März 2007 im
Stadtrat angenommen wurde. Der Bericht des Gemeinderats steht nun seit
zwei Jahren aus. Das können wir auf keinen Fall akzeptieren. Wir
sind
überzeugt, dass der geplante zweite Standort für eine
Anlaufstelle für
Drogenabhängige zur Entschärfung der Lage rund um die
Reitschule
beitragen würde. Auch in dieser Hinsicht ist rasches Handeln
angebracht.
Die GB/JA!-Fraktion lehnt die Motion auch als Richtlinie ab, weil sie
nicht möchte, dass in die Strukturen eines Kultur- und
Begegnungszentrums einer sozialen Einrichtung eingegriffen wird. Wir
sind der Meinung, dass dies nicht Aufgabe der Politik sein darf. Es ist
falsch, die Reitschule als eine für alle unverzichtbare
Einrichtung mit
finanziellen Sanktionen zu bestra-fen. Uns ist bewusst, dass wir mit
dieser Ablehnung gegen die Empfehlung des RGM-Mehrheitsgemeinderats
stimmen, welcher die Richtlinienmotion erheblich erklären will. In
die-ser Frage haben wir eine Differenz, das ist auch gut so. Die
Gemeinsamkeiten, die wir mit unseren Gemeinderätinnen und
Gemeinderäten
sowie mit den RGM-Parteien haben, sind uns wichtiger als diese
Differenz.
Philippe Müller (FDP) für die FDP-Fraktion: Die Reithalle ist
ein
Sorgenkind der Stadt Bern. Sorgen macht man sich deshalb, weil man
eigentlich will, dass es ihr gut geht. Ein Kind ist sie deshalb, weil
sie nach wie vor nicht wirklich selbst zu sich schauen kann und oft
Dinge tut, die ihr selber schaden. Falsch unterstützt wird die
Reitschule in ihrem selbstzerstörerischen Weg durch die linken
Parteien. Dies entspringt einem simplen Schwarz-Weiss-Denken. Entweder
ist man dafür oder dagegen, etwas Drittes gibt es nicht. Dass man
vielleicht gegen gewisse Kinderkrankheiten zu Gunsten des Kindes
vorgehen müsste, hat in diesem Schema keinen Platz. Das falsche
Schwarz-Weiss-Schema kennen wir übrigens auch aus der Diskussion
um die
Sozialhilfe: Entweder ist man blind dafür, oder man wird zum
Gegner
gestempelt. Verbesserungen sind so natürlich nicht möglich.
Die
FDP-Fraktion ist froh um diesen Vorstoss. Aus bürgerlichen Kreisen
wurden gleiche oder ähnliche Forderungen schon verschiedentlich
erho-ben. Sie wurden bisher stets nach dem vorher beschriebenen Muster
abgeschmettert. Die Folgen für die Reithalle sind gravierend. Wie
man
im Vorstoss lesen kann, herrscht ein Klima der Angst. Andersdenkende
werden angepöbelt und sogar körperlich angegriffen. Die
Reithal-le
führt sich selber ad absurdum, wenn sie und ihre Leute die ersten
sind,
welche gegen ihre eigenen hoch gelobten Reitschulgrundsätze
verstossen,
die da lauten: Keine Gewalt, keine Intoleranz etc. Wenn aber in der
Reitschule statt Basisdemokratie Einschüchterung herrscht, statt
Toleranz Angst und statt einer Rückzugsmöglichkeit für
alternative
Kultur eine Rück-zugsmöglichkeit für Gewalttätige,
braucht es die
Reitschule nicht. In diesem Fall schliessen wir sie besser. Die FDP ist
jedoch gegen eine Schliessung der Reitschule. Die Reitschule ist ein
Ort, der mit seinen verschiedenen Einrichtungen für viele Menschen
dieser Stadt und Ag-glomeration sehr wichtig ist. Deshalb soll sie
weiter bestehen. Das gilt aber nicht bedingungs-los. Die Zeiten, in
denen man Vereinbarungen eingeht, dann aber nur die Rechte in Anspruch
nimmt ohne die Verpflichtungen zu erfüllen, sind nun vorbei. Nur
profitieren und selber nichts tun, geht nicht. Vertragliche und
gesetzliche Vorschriften sind einzuhalten. Ich staune, wenn ich heute
in der Zeitung lese, die Reitschule wolle in Zukunft die gesetzlichen
Lärmlimiten akzeptieren. Das ist doch nicht die Frage. Oder hat
jemand
schon einmal einen Zeitungsarti-kel gelesen, in dem steht, wie die
Polizei mit Auto fahrenden darüber diskutiert, ob die
Ge-schwindigkeitslimiten eingehalten werden sollen oder nicht? Die
nötigen Vereinbarungen und gesetzlichen Vorschriften bestehen
schon
längstens, aber sie wurden nicht durchgesetzt. Das ist aber die
Aufgabe
des Gemeinderats als Exekutive. Die Durchsetzung des Rechts ist die
ureigenste Funktion der Regierung. In dieser Funktion hat der
Gemeinderat völlig versagt. Das Malaise dauert schon seit Jahren
an,
verbessert hat sich nichts. Man traut es fast nicht zu sagen, aber
Bewegung kam erst in die rot-grünen Reihen, nachdem nun ein
Eigener von
Gewaltübergriffen betroffen war. Mit den Polizistinnen und
Polizisten
hatte man dagegen nie solches Mitleid. Es ist inakzeptabel, wenn Regeln
fortlaufend missachtet werden. Erst recht solche, denen man in
Vereinbarungen sogar selber zugestimmt hat. Irgendeinmal braucht es
keinen Dialog mehr, sondern Sanktionen. Es braucht keine neuen Regeln,
wie der Gemeinde-rat in seiner Antwort schreibt. Man soll endlich die
bestehenden durchsetzen! Es ist logisch, dass solche Vereinbarungen als
nicht verbindlich betrachtet werden, wenn nichts geschieht für den
Fall, dass man sich nicht daran hält. Es nützt dann auch
nichts, wenn
neue Regeln aufgestellt werden. Der Gemeinderat schreibt in seiner
Antwort selber: "Gespräche mit Vertre-tungen des Gemeinderats
wurden
abgesagt oder blieben wirkungslos". Also: Aufwachen, lie-ber
Gemeinderat und endlich handeln! Vielleicht hat der Gemeinderat auch
einfach nur Angst. Die FDP hofft jedenfalls, dass die vorliegende
Motion dem Gemeinderat hilft, endlich seine Arbeit zu tun. Wir werden
die Motion einstimmig unterstützen.
Unklar ist die Haltung der SP/JUSO-Fraktion. Man ist zwar zumindest
teilweise für den Vor-stoss, aber dann doch gegen Sanktionen. Das
ist
dieselbe Alibipolitik wie jene des Gemeinde-rats. Probleme werden nur
angehäuft, statt gelöst. Das ist letztlich zum Schaden jener,
die man
zu unterstützen vorgibt.
Peter Künzler (GFL) für die GFL/EVP-Fraktion: Beide nun
vorliegenden
Vorstösse - die wir unterstützen - sowie der neu eingereichte
der
CVP/BDP-Fraktion zeigen, dass etwas wie ein neuer breiter Konsens
betreffend die Reitschule entsteht. Er betrifft vor allem die
Reitschule als Kulturinstitution. Keines der bisherigen Voten hat die
Reitschule als Kulturinstitution in Frage gestellt. Die Kultur umfasst
drei von vier Punkten des Leistungsvertrages, das möchten wir
deutlich
festhalten und wir freuen uns sehr darüber. Wir hoffen und sehen
auch,
dass die Probleme, welche die Reitschule mit der
Sicherheitsvereinbarung hat, breit abgestützt be-nennt und
festgestellt
werden. Die GFL/EVP-Fraktion hat eine Motion eingereicht, welche die
Probleme beim Namen nennt. Es gibt innerhalb und ausserhalb der
Reitschule gewalttätige Gruppen. Der durch sie angerichtete
Schaden
wirkt gegen innen. Sie stören den Betrieb der Reitschule und
beeinträchtigen insbesondere die kulturellen Aktivitäten.
Zudem schaden
sie der Reithalle gegen aussen. Die Reithalle braucht den Konsens in
der Bevölkerung. Mit dem, was vorgefallen ist, wird dieser Konsens
dauernd gefährdet. Es sind strukturelle Probleme vorhanden, die zu
diesem Missstand führen. Es ist nötig, dass Verbindlichkeiten
geschaffen werden. Es besteht ein grosses Problem mit einer Minderheit,
die gegen innen und aussen zerstörerisch wirkt. Die
GFL/EVP-Fraktion
ist der Meinung, dass sich der Gemeinderat deut-lich zu möglichen
Sanktionen äussern muss. Es braucht klar definierte Sanktionen.
Wir
wollen im Unterschied zu später folgenden Vorstössen diese
€nderungen
gemeinsam mit der IKuR durchführen. Wir haben die Hoffnung
für die IKuR
noch nicht ganz aufgegeben. Schliesslich wollen wir aber auch
feststellen, dass auch seitens der Stadt Probleme bestehen. Die
Verbin-dung zur Reitschule wurde im letzten halben Jahr einseitig
gekappt, das ist stossend. Man hat das Gespräch nicht mehr
gesucht, das
ist als schwerer Fehler einzustufen. Weiter störend ist, dass es
offenbar nicht möglich ist, Vorgefallenes sauber und durch
Polizeirapporte zu doku-mentieren. Das ist völlig unzulässig.
Unsere Fraktion ist sehr erfreut darüber, dass sich nun im
Stadtrat ein
deutlich breiterer Kon-sens abzeichnet. Das kann der Anfang sein von
ersten Neuerungen einer Bewegung, die viel-leicht dann mal zu einer
Lösung des Problems führt. Wir sind also nicht der Meinung,
dass der
sich abzeichnende Kompromiss bereits die Lösung ist. Das
dürfte ein
langer Weg sein, der Mut braucht. Die Probleme dürfen nicht
verleugnet
werden. Die Stadt soll sich an ihre Verpflichtungen halten, dann kann
sie die Verpflichtungen der IKuR auch konsequent einfor-dern und soll
auch vor Sanktionen nicht zurückschrecken. Wir hoffen, dass die
heutige
Sit-zung der Anfang eines Prozesses ist, der uns allen und der
Reitschule als Kulturinstitution hilft. Wir wünschen uns allen
viel
Glück und Geduld dabei.
Erich J. Hess (JSVP) für die SVPplus-Fraktion: Die Reithalle ist
seit
über 20 Jahren ein Dorn im Auge vieler Bernerinnen und Berner. Sie
ist
ein Dorn im Auge mancher Schweizerin und manches Schweizers, denn die
Reithalle steht in der Hauptstadt Bern. Jede Touristin und jeder
Tourist muss gezwungenermassen mit dem Zug an diesem wüsten
Gebäude
vorbeifah-ren. Vor über 20 Jahren wurde diese Reithalle illegal
besetzt. Ich betrachte es heute noch als illegale Besetzung, obwohl die
Reitschulbetreibenden heute über einen Vertrag verfügen. Es
kann nicht
sein, dass wir solches akzeptieren. Die Reitschule ist eine
Organisationszentrale von Terroristen. Bei jeder grösseren
Demonstration, die von linker Seite organisiert wird, be-findet sich
dort das Zentrum. Von dort schwärmen die Demonstrierenden in die
Stadt
aus. Das einzig Richtige wäre eine Schliessung der Reitschule.
Deshalb
bitte ich alle, die Reithal-le-Initiative zu unterzeichnen. Das ist die
richtige Lösung für die Reitschule. Wir müssen sie
früher oder später
an den Meistbietenden verkaufen, damit das Gebäude nicht mehr der
Stadt
gehört. Solange das Gebäude im Besitz der Stadt ist, wird
dort nie
etwas Anständiges entste-hen.
Wir von der SVPplus-Fraktion werden die Motion unterstützen. Wir
wollen
lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Die Situation
wäre zwar noch nicht ganz befriedigend, aber wir wären einen
Schritt
weiter als bisher. Der Gemeinderat möchte diese Motion nur als
Richtlinie annehmen. Ich bin klar der Meinung, dass es sich nicht um
eine Richtlinienmotion handelt. Ihre finanziellen Auswirkungen
können
rasch die Fr. 300 000.00 überschreiten, dann fiele sie nicht mehr
in
die Gemeinderatskompetenz und es wäre keine Richtlinienmotion
mehr. Der
heutige Leistungsvertrag mit der Reitschule wird von den
Reitschulbetreibenden in ver-schiedenen Punkten nicht eingehalten,
deshalb sollte der Gemeinderat im Fall einer Annahme der Motion sofort
den Leistungsvertrag mit der IKuR kündigen. Aus meiner Sicht ist
er
sowie-so nicht rechtsgültig. Bei Abschluss eines Vertrages
müssen die
Vertragspartner in Form von rechtlichen Körperschaften klar
identifizierbar sein. In diesem Fall gibt es auf der einen Seite keine
solche Körperschaft, die bei Vertragsbruch auch haftbar gemacht
werden
könnte. Der Vertrag ist aus meiner Sicht rechtsungültig. Man
sollte ihn
sowieso kündigen. Es kommt dazu, dass er mehrmals seitens der
Reitschule gebrochen wurde. Ich stelle den Antrag, dass im Rat eine
Konsultativabstimmung hinsichtlich der Frage erfolgt, ob der
Gemeinderat diesen Vor-stoss als Richtlinienmotion oder als richtige
Motion entgegennehmen soll.
Einzelvoten
Rolf Zbinden (PdA): Verhüllen, räumen, verkaufen, schliessen,
abreissen. Wir sind uns eini-ges gewohnt, was die destruktiven
Phantasien gegenüber der Reitschule anbelangt. Die Moti-on der
GFL/EVP-Fraktion kommt verglichen mit dem rechtsbürgerlichen
Gepolter
auf recht weichen Pfoten daher geschlichen. Während sich
bekennende
Bürgerliche halt mehr für harte Werte interessieren, zielt
die
GFL/EVP-Fraktion schlauerweise auf die Software. Entspre-chend soft ist
die Motion dann auch überschrieben: "Reitschule schützen".
Damit zielt
sie nicht etwa birnenweich am Wesentlichen vorbei. Das Wesentliche wird
aufs Korn genommen, die basisdemokratische Verfassung der Reitschule.
Dass der Motionär dann auch noch seine eigene Meinung zur
Basisdemokratie zum Besten gibt, macht aus seinem Vorstoss schon fast
ein zeitgeschichtliches Dokument. Ich zitiere: "Basisdemokratischen
Strukturen mangelt es oft an Verbindlichkeit und Verantwortung."
Donnerwetter, wo hat denn der Motionär so etwas gelernt? Ist das
hehre
Ziel der Zerstörung der basisdemokratischen Software der
Reitschule
erst einmal fixiert, braucht man in der Findung der Argumente ja auch
nicht mehr allzu origi-nell zu sein. Es gibt dann die Vernünftigen
und
die Unvernünftigen, die Vermittelnden und die Radikalen, die
moderaten
Kräfte und die wilden Gruppen. Das hat man eben von der
Basis-demokratie. Spaltung zu betreiben, war schon immer das
beliebteste Mittel, um mit Demokra-tie fertig zu werden. Ausgrenzen,
eingrenzen, gegeneinander ausspielen, Misstrauen impfen und schon
wühlt
der Trojaner im Programm. So denkt und wünscht sich das der
Motionär.
Und damit sein Plan auch ja klappt, droht er am Schluss mit Handfestem,
mit Kürzungen der Nebenkosten im Subventionsvertrag, mit
Vertragskündigungen etc. Gerne würde man wissen, was hinter
dem etc.
dann eigentlich noch steckt. Was bleibt überhaupt noch übrig?
Da
schliesst sich der Kreis, der junge Motionär und die €lteren geben
sich
die Hände. Das ist unschön aber wahr und offensichtlich. Es
erstaunt
aber schon ein wenig, wie locker der Ge-meinderat dieser Motion als
Richtlinie zustimmt. Viel Schreibarbeit hat ihn dieser Vorstoss
allerdings nicht gekostet. Was der Gemeinderat da schreibt, hat mit der
Motion denkbar wenig zu tun. Wir lesen von Handlungsbedarf rund um den
alternativen Kulturbetrieb Reitschule, im Perimeter Reitschule,
insbesondere auf dem Vorplatz: "Aufgrund der aktuellen Situation
ins-besondere mit der Drogenszene sind Sofortmassnahmen nötig."
Man
reibt sich die Augen und fragt sich, was das mit unserem Motionär
zu
tun hat. Man muss sich auch fragen, wer dann bitte mit der kulturellen
Belebung des Vorplatzes ernst gemacht hat. Das ist geschehen,
wäh-rend
die offizielle Politik endlos über die Abweisung von
Drogenabhängigen
aus dem Ober-land, über Öffnungszeiten und über eine
zweite
Anlaufstelle diskutiert hat. Die PdA lehnt je-den Angriff auf die
basisdemokratischen Strukturen der Reitschule ab und fordert Respekt,
nicht nur gegenüber dem Angebot an Film, Tanz, Musik und
kulinarischen
Perlen, sondern auch Respekt vor dem basisdemokratischen politischen
Willen.
Bernhard Eicher (JF): Auch ich werte die Motion als ein positives
Zeichen dafür, dass der Stadtrat jetzt dann hoffentlich einmal
eine
andere Gangart wünscht, als es in den letzten Jah-ren der Fall
war. Es
freut mich, dass nun Forderungen übernommen werden, die der
Jungfrei-sinn und die FDP schon seit Jahren stellen. Trotzdem muss ich
diese Kuschelrunde stören, was mir fast etwas unangenehm ist. Wir
müssen ehrlich sein, dieser Vorstoss wird so lange nichts bringen,
wie
sich der Gemeinderat nicht bewegt. Es ist der Gemeinderat, der alles,
was wir hier fordern, umsetzen muss. Es ist zwar schön, dass er
die
Motion unterstützt. Entschei-dend ist für mich aber die
Frage, wie er
diesen Forderungen zum Durchbruch verhelfen wird. Ich habe die
Befürchtung, dass der Gemeinderat die Umsetzung über Regula
Mader
versu-chen will. Es sieht danach aus, als würde sie jetzt dann mit
den
Reitschulbetreibenden dar-über diskutieren, ob sie Lust haben,
eventuell ihre Strukturen zu verändern oder einen
Si-cherheitsdienst
einzurichten. Ich bin mir sicher, sie werden keine Lust dazu haben und
nicht mithelfen, logischerweise, sonst hätten sie sich ja schon in
letzter Zeit bewegt. Für mich ist entscheidend, dass der
Gemeinderat
nun endlich Nägel mit Köpfen macht und klare Sanktio-nen
ankündigt.
Diese müssen als Kürzungen der Subventionsbeiträge klar
ausgestaltet
sein.
Das Beispiel Gassenküche illustriert, wie der Gemeinderat mit
gesetzlichen Bestimmungen oder auch mit Vorstössen des Stadtrats
umgegangen ist. Der Gemeinderat verurteilte die ille-gale Essensausgabe
zwar, passiert ist aber nichts. Ebenso wird mit dem Zaffaraya
verfahren. Auch dort sagt der Gemeinderat seit Jahren, er toleriere das
nicht und verurteile es, passiert ist auch dort nichts. Gleiches
geschieht mit den Lärmemissionen der Reitschule im letzten Sommer.
Auch
dazu gab es einen Vorstoss im Stadtrat. Der Gemeinderat sagte, er
verurteile das und werde aktiv, passiert ist wiederum nichts. Ich bitte
deshalb alle Ratsmitglieder, die diesen Vorstoss unterstützen,
vornehmlich von linker Seite, endlich Druck auf ihre
Gemeinde-rätinnen
und Gemeinderäte zu machen, damit sie aktiv werden. Barbara Hayoz
und
Reto Nause muss man wohl nicht mehr überzeugen. Es geht darum,
eine
Dritte oder einen Dritten im Bund davon zu überzeugen, sich
vermehrt
für Recht und Ordnung einzusetzen.
Michael Köpfli (GLP): Ich möchte auf einige Dinge eingehen,
die so
nicht im Raum stehen gelassen werden können. An Giovanna
Battagliero:
Ich bin regelmässiger Besucher der Reit-schule. Ebenso bin ich
auch
regelmässiger Besucher von Fussballspielen in der Schweiz. Da gibt
es
einen wesentlichen Unterschied. Es ist eben nicht so, wie Giovanna
Battagliero gesagt hat, dass Fussballvereine nicht haften für das,
was
in ihren Stadien vorfällt. Samstag für Samstag erhalten
Fussballvereine
Bussen, weil beispielsweise Pyros abgefackelt werden in den Stadien. Es
ist nicht so, dass keine Haftung vorhanden ist.
An Erich J. Hess: Selbstverständlich gibt es Leute, die sich am
Anblick
der Reitschule stören, wenn sie in Bern einfahren. Es gibt aber
auch
sehr viele Leute, die extra wegen der Reitschu-le nach Bern kommen.
Auch hier wäre eine differenziertere Haltung wohl angemessen.
Den Vogel definitiv abgeschossen hat Rolf Zbinden, der hier ein grosses
Loblied auf die Ba-sisdemokratie gesungen hat. Geht man aber auf die
Homepage seiner Partei, findet man dort Links zu anderen Homepages und
Regimes, die alles andere als basisdemokratisch oder de-mokratisch,
sondern totalitär sind. Das könnte man vielleicht auch einmal
bedenken.
Henri-Charles Beuchat (CVP): Die Motion ist gut, aber sie geht zu wenig
weit. Eigentlich woll-te ich nichts sagen, aber die
Schönfärberei der
Linken hat mich nun provoziert. Nach den Schilderungen von Erik Mozsa
verstehe ich nicht mehr, wieso man immer noch Samthand-schuhe anzieht,
wenn es um die Reitschule und um die IKuR geht. Das ominöse
Kontakttele-fon beispielsweise, hat beim letzten Vorfall erst
geläutet,
nachdem die Pflastersteine schon durch die Luft geflogen sind.
Sicherheitsdirektor Reto Nause kann das bestätigen. Was den
Vergleich
mit den Stadionbetreibenden betrifft, kann ich an Michael Köpfli
anknüpfen. Es ist eben gerade ein gutes Beispiel dafür, wie
Organisierende, private Sicherheitsdienste und die Polizei als Team
zusammenarbeiten und ein gemeinsames Ziel verfolgen, nämlich
Gewalt zu
vermeiden, zu sanktionieren und zu verurteilen. Wenn die linke Seite
immer noch Mühe hat mit Sanktionen, soll sie doch das
Positionspapier
vom 28. Oktober 2008 der SP Schweiz le-sen. Unter Punkt 85 wird dort
festgehalten, dass Sanktionen rasch erfolgen müssen. Hören
wir also
bitte auf mit der Schönfärberei.
Peter Bühler (SVP): Die Debatte wurde sachlich und sauber
geführt, mit
Ausnahme des Vo-tums von Rolf Zbinden. Das ist also das Letzte. Der
Obersturmbannführer der PdA, der an der Demonstration vom 6.
Oktober
2007 ein Schild mit der Aufschrift "Welcome to hell" getragen hat und
eine demokratische Demonstration gestört hat, kommt nun daher und
redet
über Ba-sisdemokratie. Er spricht davon, dass jeder dasselbe Recht
haben soll, obwohl er selber die-ses nicht allen gewährt. Rolf
Zbinden,
bitte die Wahrheit sagen oder nichts. Einen solchen Mist zu
erzählen
ist unglaubwürdig!
Jimy Hofer (parteilos): Ich weiss wovon ich spreche. Ich habe in dieser
Gesellschaft bereits Freiräume geschaffen, da haben die
Reitschulbetreibenden noch nicht einmal gewusst, wie man Freiraum
schreibt. Es tut mir leid, aber diese Leute haben ihren Laden nicht im
Griff. Was dort abgeht ist eine Ausgrenzung, ich kann es nicht anders
sagen. Zu mir kommen junge Leute, die sagen, sie könnten nicht
mehr in
die Reitschule, weil sie Angst hätten. Wieso sie Angst haben,
weiss ich
nicht. Es stimmt etwas mit dem Grundgedanken nicht mehr, den ich
übrigens voll unterstütze. Ich bin für die Reitschule.
Wenn aber das
dort angebotene wichtige Kulturangebot nicht mehr von allen Leuten
genossen werden kann, weil einige Angst haben, läuft etwas schief
in
der Reithalle. Die Motionsinhalte, über die wir heute abstimmen,
gehen
in die richtige Richtung. Es ist allerdings wohl noch nicht der
Weisheit letzter Schluss. Ich hoffe, der Gemeinderat unternimmt nun
endlich etwas, und ich bin gerne bereit mitzuhelfen.
Dieter Beyeler (SD): Es gibt Gewalt, die aus dem Innern der Reitschule
entsteht. Diese An-sicht teilt nun auch die Linke, das ist neu. Dies
offen zu sagen, war für viele meiner Kollegin-nen und Kollegen
lange
Zeit ein Tabu. Dass diese Aussage nun von Mitte-Links-Parteien ge-macht
wird, kann man schon fast als Meilenstein im Rahmen der
langjährigen
politischen Streitereien und des lange Jahre vorherrschenden
Blockdenkens bezeichnen. Ich selber habe schon fast nicht mehr daran
geglaubt, in meiner Zeit als Stadtrat eine solche Einsicht zu erle-ben.
Wenn diese Motion angenommen wird, haben wir endlich einmal eine
Türe
aufgestos-sen, die zur Erfüllung von eigentlich
selbstverständlichen
Forderungen führt. Ich sage aus-drücklich
selbstverständlich, denn so,
wie es in der Vergangenheit lief, war es völlig inakzep-tabel. Es
kann
so nicht weitergehen. Wenn diese Motion angenommen wird, können
wir
dann auch die Forderung nach einem Verkauf der Reitschule ruhig ins
zweite Glied zurückstufen.
Luzius Theiler (GPB): Ich hoffe, wir können die Diskussion
sachlicher
weiterführen. Ich verur-teile das, was Peter Bühler gesagt
hat. Er
versuchte Rolf Zbinden in eine faschistische Ecke zu tun. So kann man
nicht diskutieren. Wenn die Basisdemokratie als Kernstück der
Reitschu-le angegriffen wird, ist es verständlich, dass sich diese
Leute wehren. Wenn man so damit umgeht wie Peter Bühler, gibt es
Reaktionen, die wir alle zusammen nicht wollen. Diese Moti-on schafft
in dieser Stadt irgendwie Unfrieden, das finde ich schade. Dies in
einer Situation, in der sich rund um die Reitschule ja eigentlich
Vieles beruhigt hat. Auch Bürgerliche heben die besonderen
kulturellen
Verdienste der Reitschule hervor. Alle Initiativen, welche die
Abschaf-fung oder Einschränkung der Reitschule verlangt haben,
wurden
ja auch deutlich abgelehnt. Die Probleme sind in den 1990er Jahren
aufgetreten, als man den Kocherpark geschlossen hat. Damals hat man die
ganze Drogenszene auf den Vorplatz der Reitschule getrieben. Eine
Klammerbemerkung: Die meisten von uns nehmen irgendwie Drogen, aber
vielleicht nicht gerade diese. Man darf auch das nicht einfach
diabolisieren, aber das Nebeneinander von harten und weichen Drogen und
diese Massierung vor einem Kulturzentrum ist sehr proble-matisch. Ende
2002 hat die IKuR in einem offenen Brief Alarm geschlagen: "Dass die
Zustän-de derart bedrückend sind, sehen wir auch als direkte
Auswirkung
der städtischen Drogenpo-litik, die über den
Wegweisungsparagraphen und
die repressive Linie, die gefahren wird, das Problem gerade an die
Reitschule als offenes Haus abschiebt. Dadurch entsteht das
verhee-rende Nebeneinander von harten und weichen Drogen, das in einem
Zentrum, das vorwie-gend von Jungendlichen besucht wird, nicht
tolerierbar ist. Die IKuR verlangt von der Stadt diese Probleme nicht
zu verdrängen, nur damit die Innenstadt sauber bleibt." Die Stadt
hat
dieses Problem verdrängt und auf den Warnruf der IKuR nicht
gehört. Im
Gegenteil, man war froh, dass man das Problem abschieben konnte und hat
die Drogenanlaufstelle in der Nähe der Reitschule an der
Hodlerstrasse
platziert. Sie wurde personell und finanziell viel zu wenig
grosszügig
ausgestaltet. Bis heute brachte man keine zweite Anlaufstelle zustande.
Alle diese Probleme wurden an die Reitschule abgeschoben. Sie wurde zum
Buhmann für die verfehlte Drogenpolitik der Stadt. Jetzt wirft man
dieses vermeintliche Versagen der Reitschule in die-ser Motion vor. Es
handelt sich aber nicht um ein Versagen der Reitschule, sondern um ein
Versagen der Berner Stadtregierung. Ich hoffe sehr, dass diese Motion
abgelehnt wird und wünsche mir, dass mit Hilfe von Regula Mader
eine
vernünftige Lösung der Probleme erreicht werden kann.
Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie Reto Nause für
den
Gemeinderat: Besten Dank für die grösstenteils konstruktiv
verlaufene
Debatte. Der Gemeinderat würdigt den Kulturbe-trieb der Reitschule
als
wichtiges alternatives Kulturangebot. Das Angebot wird auch getragen
durch die Bevölkerung, mehrere Volksabstimmungen haben das
gezeigt. Das
eigentliche Kernstück der Reitschule ist genau dieser
Kulturbetrieb. Er
wird von der Mehrheit der politi-schen Parteien klar getragen, das hat
auch die heutige Debatte gezeigt. Dennoch braucht es aus der Optik des
Gemeinderats eine Verbesserung der Sicherheitssituation. In der
Vergan-genheit ist es tatsächlich mehrfach vorgekommen, dass die
Polizei oder Mitarbeitende von Pinto oder Securitas angegriffen oder
behindert wurden. Es ist tatsächlich so, dass nicht mehr alle, die
in
die Reitschule gehen möchten, dies ohne Angst tun können.
Dieser Punkt
ist be-sonders wichtig, wenn man dieses kulturelle Angebot weiter in
die Zukunft retten und festigen will. Die Polizei kann relativ klar und
umfangreich dokumentieren, was im Umfeld der Reit-schule alles
passiert. Es ist nicht so, dass überhaupt keine Daten zur
Verfügung
stehen. Ich bitte aber um Verständnis, es ist relativ schwierig zu
bezeichnen, auf wen es zurückzuführen ist, wenn man einen
Drogendealer
im Umfeld der Bar verhaftet. Ist die Reitschule verantwort-lich oder
ist es ein Drogendelikt? Es ist also einigermassen schwierig, mit
Statistiken zu ope-rieren, die der Situation gerecht werden.
Es stimmt nicht, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit einfach
untätig geblieben ist und nichts getan hat, im Gegenteil. Die
Direktionen BSS, SUE und die Kantonspolizei haben ge-handelt. Man hat
die Präsenz der Polizei, von Pinto und Securitas im Umfeld der
Reitschule massiv erhöht. Es wurden soziale Begleitangebote
geschaffen.
Wir bemühen uns und kämp-fen um die zweite
Drogenanlaufstelle, die
tatsächlich eine wichtige Entlastung bringen würde, da die
Situation
auf dem Vorplatz der Reitschule entschärft werden könnte. Wir
setzen
alles daran, wirkungsvoll die Bildung einer offenen Drogenszene zu
verhindern. Ich bin etwas irri-tiert über das Schwarzpeterspiel.
Man
kann natürlich nicht einfach sagen, die Polizei mache nichts, wenn
sie
dann im Gegenzug in ihren Einsätzen auch tatsächlich
angegriffen wird.
Es ist überfällig, dass nun ein zielgerichteter Dialog mit
der IKuR
stattfindet. Regierungsstatthal-terin Regula Mader ist die
Ansprechpartnerin. Die Termine werden gesucht oder bestehen schon zum
Teil. Die Traktandenliste dieser Treffen wird weitgehend jene Punkte
enthalten, die in den vorliegenden Vorstössen auch aufgelistet
werden.
Ich möchte diesen Gesprächen im Moment nicht vorgreifen.
Eines ist klar, die Einhaltung des Leistungsvertrages und der
Sicherheitsvereinbarung ist für den Gemeinderat wichtig und
zentral.
Dafür braucht es mehr Struktur und verantwortliche Ansprechpartner
mit
klaren Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Es hat in den letzten
Mo-naten eigentlich gar nicht so schlecht funktioniert. Ein
Negativbeispiel stellte ganz klar die Anti-WEF-Kundgebung vom 31.
Januar 2009 dar. Leute, die aus Genf zurückgekehrt sind, haben
sich in
der Reitschule versammelt. Irgendeinmal ging die Türe auf und es
kam zu
einer gewalttätigen unbewilligten Kundgebung. Das Telefon aus der
Reitschule kam zu einem Zeit-punkt, wo bereits Steine geflogen sind. So
kann es nicht gehen. Es darf auch nicht sein, dass sich ein Herr Winter
oder eine Frau Sommer meldet. Für mich ist das nicht eine
konstruktiv
gelebte, ernst genommene Zusammenarbeit. Das Telefon müsste viel
früher
kommen, näm-lich im Zeitpunkt, wo sich Leute versammeln und man
Gefahren erkennt. Ich habe im Nach-gang zum 31. Januar 2009 mehrfach
versucht, mit den Verantwortlichen der Reitschule Kon-takt aufzunehmen.
Ich hatte Mailverkehr mit der Mediengruppe Reitschule und mit der
Be-triebsgruppe Reitschule. Das ist das Problem: Man hat keine direkten
Ansprechpartner. Es braucht deshalb mehr, nämlich neue und
verbindlichere Strukturen.
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die Motion der GFL/EVP-Fraktion
als Richtlinie er-heblich zu erklären, ebenso das Postulat der
SP/JUSO-Fraktion.
Bernhard Eicher (JF): Es tut mir leid, aber ich muss nachhaken. Der
Gemeinderat unterstützt zwar die eingereichten Vorstösse,
aber die
Massnahmen zur Umsetzung erschöpfen sich ein-zig in
Gesprächen. Man
redet wie vor 10 Jahren, wie vor 5 oder wie vor 2 Jahren. Mich
würde
interessieren, ob sich der Gemeinderat schon Gedanken darüber
gemacht
hat, was man zu-sätzlich versuchen könnte, um diesen
Forderungen
Nachdruck zu verleihen. Falls das noch nicht geschehen ist, wann
dürfen
wir uns über zusätzliche Ideen freuen?
Erich J. Hess (JSVP): Was Reto Nause gesagt hat, freut mich
ausserordentlich. Er hat ge-sagt, der Gemeinderat habe dazumal einen
Vertrag mit jemandem abgeschlossen, der ir-gendwo in der
Anonymität
steckt. Wir geben also jemandem viel Geld und wissen nicht ein-mal, wer
dahinter steckt! Das kann man sich in keinem Unternehmen leisten.
Unterzeichnet man im Geschäftsleben einen Vertrag, überzeugt
man sich
davon, dass der Vertragspartner auch tatsächlich
zeichnungsberechtigt
ist. In diesem Fall gibt es keine Zeichnungsberechtig-ten, da
überhaupt
niemand zuständig ist. Dieser Leistungsvertrag ist deshalb
illegal.
Stadtratspräsident Ueli Haudenschild (FDP): Ich halte fest, dass
ein
Antrag auf eine Konsulta-tivabstimmung, wie von Erich J. Hess gestellt,
nicht zulässig ist. Die Zuständigkeit für dieses
Motionsanliegen liegt
beim Gemeinderat. Eine Konsultativabstimmung ist in der
Geschäfts-ordnung nicht vorgesehen.
Beschluss
Der Stadtrat erklärt die Motion als Richtlinie erheblich (51 Ja,
20 Nein, 4 Enthaltungen).
Die Abstimmung erfolgt unter Namensaufruf.
Mit Ja stimmen: Michael Aebersold, Rania Bahnan Büechi, Vinzenz
Bartlome, Thomas Begert, Peter Bernasconi, Kathrin Bertschy,
Henri-Charles Beuchat, Dieter Beyeler, Manfred Blaser, Peter
Bühler,
Conradin Conzetti, Rithy Chheng, Philippe Cottagnoud, Dolores Dana,
Bernhard Eicher, Susanne Elsener, Jan Flückiger, Jacqueline Gafner
Wasem, Claude Grosjean, Erich J. Hess, Kurt Hirsbrunner, Beni Hirt,
Jimy Hofer, Mario Imhof, Ueli Jaisli, Daniel Klauser, Mi-chael
Köpfli,
Vania Kohli, Peter Künzler, Edith Leibundgut, Anna Magdalena
Linder,
Daniela Lutz-Beck, Ursula Marti, Corinne Mathieu, Claudia Meier, Erik
Mozsa, Philippe Müller, Nadia Omar, Pascal Rub, Daniela
Schäfer, Martin
Schneider, Tanja Sollberger, Hasim Sönmez, Barbara
Streit-Stettler,
Martin Trachsel, Gisela Vollmer, Nicola von Greyerz, Peter
Wasserfal-len, Béatrice Wertli, Thomas Weil, Christoph Zimmerli
Mit Nein stimmen: Hans Peter Aeberhard, Cristina Anliker-Mansour, Lea
Bill, Urs Frieden, Leyla Gül, Natalie Imboden, Stefan Jordi, Ruedi
Keller, Annette Lehmann, Christine Michel, Stéphanie Penher,
Hasim
Sancar, Emine Sariaslan, Rolf Schuler, Miriam Schwarz, Luzius Theiler,
Aline Trede, Anne Wegmüller, Rolf Zbinden, Beat Zobrist
Enthaltungen: Giovanna Battagliero, Andreas Flückiger, Thomas
Göttin, Beat Gubser
Abwesend: Anastasia Falkner, Regula Fischer, Simon Glauser, Patrizia
Mordini.
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MOTION KELLER
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Stadtratsdebatte 19.2.09
21 Postulat Fraktion SP/JUSO (Ruedi Keller/Christof Berger, SP):
Kulturangebote in der Reitschule vor Unannehmlichkeiten schützen
Geschäftsnummer 08.000233 / 08/375
Der Besuch der Kulturangebote in der Reitschule wird in letzter Zeit
immer schwieriger. Der Drogenhandel auf dem Vorplatz und der
Schützenmatte (Parkplatz), die schlechte Beleuch-tung unter dem
Bahnviadukt sowie immer wieder aufflammende Gewalttätigkeit halten
viele Leute vom Besuch von Kulturveranstaltungen in der Reitschule ab.
Es wird immer klarer, dass die von der Stadt geforderten Massnahmen von
der Reitschule allein nur schwierig umzusetzen sind. Die Stadt
könnte
selber mehr tun, um mit adäquaten Mitteln und angepasstem Vorgehen
die
Probleme in der Umgebung der Reitschule besser zu meistern. Es ist
deshalb unumgänglich dass in diese beiden Richtungen an der
Verbesserung der Sicherheit und der Erhöhung des Wohlbefindens
gearbeitet werden muss. Nur so können die Kulturangebote und die
Reitschule als bekannter Kulturort längerfristig gesichert werden.
Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt folgende Massnahmen zu
prüfen und umgehend umzusetzen:
1. Die Bekämpfung des Drogenhandels in der Umgebung der Reitschule
muss intensiviert werden.
2. Stadt, Polizei und BetreiberInnen der Reitschule müssen ein
neues
Sicherheitskonzept erarbeiten und in gemeinsamer Verantwortung
umsetzen.
3. Stadt und BetreiberInnen sollen gemeinsam dafür sorgen, dass im
Innern der Reitschule das Bewusstsein wächst, dass nur mit einem
sinnvollen Sicherheitskonzept der Kulturbe-trieb auf Dauer gesichert
werden kann.
4. Entsprechende gemeinsam vereinbarte Massnahmen sind in die
Leistungsvereinbarungen aufzunehmen und zu finanzieren.
5. Die Polizei ist anzuweisen, keine Demonstrierenden mehr in Richtung
Reitschule zurück-zudrängen.
Bern, 26. Juni 2008
Antwort des Gemeinderats
Der Gemeinderat teilt die Auffassung der Postulantinnen und
Postulanten, dass die Sicherheit rund um den alternativen Kulturbetrieb
Reitschule verbessert werden muss. Dies ist nicht al-lein Aufgabe der
Behörden, auch die Betreiberin der Reitschule
(Interessengemeinschaft
Kul-turraum Reitschule IKuR) ist gefordert.
Die Lage insbesondere auf dem Vorplatz hat sich in diesem Sommer
verschlechtert. Die Ar-beit von Polizei, Pinto und Securitas wird von
gewaltbereiten Personen massiv behindert. Interventionen sind ohne
grösseres Aufgebot der Polizei aus Sicherheitsgründen nicht
mehr
möglich. Ebenfalls verschlechtert hat sich die Bereitschaft der
IKuR
zur verbindlichen Zu-sammenarbeit und zur konsequenten
Lösungsfindung
mit den Behörden. Gespräche mit Ver-tretungen des
Gemeinderats wurden
abgesagt oder blieben wirkungslos.
Angesichts dieser Entwicklung hat der Gemeinderat Gegensteuer gegeben
und Massnahmen ergriffen: In enger Zusammenarbeit zwischen der
Direktion für Bildung, Soziales und Sport, der Direktion für
Sicherheit, Umwelt und Energie und der Kantonspolizei wurde die
Repres-sion verstärkt und die Polizei- und PINTO-Präsenz im
Perimeter
Reithalle erhöht. Gleichzeitig wurde sichergestellt, dass die
nötigen
sozialen Angebote (Beratung und Vermittlung), nie-derschwellig
bereitstehen. Der Gemeinderat stellt fest, dass diese Massnahmen
greifen und die Situation wesentlich und sichtbar verbessert haben.
Der Gemeinderat ist überzeugt davon, dass die Sicherheitsprobleme
im
Bereich der Reit-schule nur im zielgerichteten Dialog mit der IKuR
angegangen werden können. Es sollen rasch verbindliche Regeln
für die
Organisationsentwicklung und die Einhaltung des Leistungs-vertrags
sowie der Sicherheitsvereinbarung gefunden werden. Aufgrund der
aktuellen Situa-tion insbesondere mit der Drogenszene sind
Sofortmassnahmen nötig. Der Gemeinderat hat die Kantonspolizei
angewiesen, ab Ende September schwerpunktmässig nach der
Schlies-sung
der Kontakt- und Anlaufstelle an der Hodlerstrasse mit den nötigen
repressiven Mitteln gegen die Bildung einer offenen Drogenszene
vorzugehen. Dabei muss eine Verdrängung in die Innenstadt
vermieden
werden. Die erhöhte Polizeipräsenz ist Teil des aktuellen
Mass-nahmenpakets, welches sich an der städtischen Drogenpolitik
mit
den vier Säulen Prävention, Schadensminderung, Therapie und
Repression
orientiert. Dieses Massnahmenpaket ist zur-zeit in Erarbeitung. Es
sieht auch die rasche Realisierung eines zweiten Standorts für die
An-laufstelle für Drogenabhängige sowie soziale Massnahmen
wie die
verstärkte Vermittlung in Wohnprojekten und in
Substitutionsprogramme
vor.
Weitere Schritte im Sinne des vorliegenden Postulats wird der
Gemeinderat prüfen und - wenn zielführend - umsetzen.
Folgen für das Personal und die Finanzen: Keine.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, das Postulat erheblich zu
erklären.
Bern, 15. Oktober 2008
Fraktionserklärungen
Kurt Hirsbrunner (BDP) für die CVP/BDP-Fraktion: Wir stimmen 3 von
5
Punkten des Postu-lats zu und danken der SP/JUSO-Fraktion dafür,
dass
sie anerkennt, dass in der Reitschule Handlungsbedarf besteht. Wir
lehnen Punkt 2 der Motion ab. Es gibt bereits ein Sicherheits-konzept
und dieses gilt es nun endlich umzusetzen. Wir lehnen zudem Punkt 5 ab.
Er liegt schräg in der Landschaft und ist nicht umsetzbar.
Philippe Müller (FDP) für die FDP-Fraktion: Dieser Vorstoss
ist eine
Reaktion auf die Motion, die wir zuvor behandelt haben. Seitens der
SP/JUSO-Fraktion hat man rasch etwas gemacht, damit man sagen kann, der
andere Vorstoss sei nicht so nötig. Herausgekommen ist ein
un-verbindliches Postulat. Einige Dinge sind interessant, so zum
Beispiel die Wortwahl. Man spricht von Unannehmlichkeiten und
bezeichnet sie. Liebe Leute von der SP, Drogenhandel und
Gewalttätigkeiten sind keine Unannehmlichkeiten, sondern
Straftaten und
Verbrechen. Im letzten Herbst ist ein Opfer einer so genannten
Unannehmlichkeit sogar verstorben. Ich glau-be nicht, dass die
Betroffenen diese Dinge einfach als Unannehmlichkeiten bezeichnen
wür-den, wie es die SP/JUSO-Fraktion in ihrem Vorstoss
schönfärberisch
macht. Interessant ist auch, dass die SP endlich eingesteht, dass
Sicherheitsprobleme bestehen und dass die Si-cherheit verbessert werden
muss. Es handelt sich nicht nur um eine Beeinträchtigung des
subjektiven Sicherheitsgefühls. Die Betroffenen bilden sich
schliesslich nicht nur ein, zusam-mengeschlagen zu werden. Wenn wir
hier im Rat über die Volksinitiative für eine sichere Stadt
Bern
sprechen werden, wird sich dann zeigen, ob die SP/JUSO-Fraktion immer
noch zugibt, dass Sicherheitsprobleme bestehen und dass die Sicherheit
verbessert werden muss, oder ob sie wiederum vom subjektiven
Sicherheitsempfinden sprechen wird.
Zu den einzelnen Forderungen: Mit Punkt 1 sind wir einverstanden. Punkt
2 lehnen wir klar ab, das ist eine reine Alibi-Übung. Man muss
endlich
die bestehenden Regeln und Vereinba-rungen durchsetzen. Die Punkte 3
und 4 unterstützen wir. Punkt 5 lehnen wir ab, schon nur aufgrund
der
darin enthaltenen Unterstellung, die Polizei würde Demonstrierende
in
Richtung Reitschule zurückdrängen. Man soll die Türen
der Reitschule
während Demonstrationen schliessen, dann nimmt das Interesse
schlagartig ab, sich dorthin abdrängen zu lassen.
Postulant Ruedi Keller (SP): Es ist sinnlos, weiter über die
Sicherheitslage rund um die Reit-schule zu diskutieren. Die Fronten
sind klar. Es gibt weiterhin Leute, die Probleme mit Mitteln zu
lösen
versuchen, die eigentlich nicht demokratischen Gepflogenheiten
entsprechen. Ich will mich hier nicht als Terrorist outen. Ich bin zwar
auch jemand, der ab und zu an Demonst-rationen teilnimmt und manchmal
sogar mithilft bei der Organisation. Wer Aussagen macht wie Erich J.
Hess, disqualifiziert sich selbst.
Ich bitte im Namen der SP/JUSO-Fraktion darum, das Postulat anzunehmen.
Punkt 5 wurde kritisiert. Was die Auflösung einer Demonstration
angeht,
ist das Vorgehen im Zivilgesetzbuch klar geregelt. Es ist aber immer im
Ermessen der Polizei, wie man sich verhält, wenn ein Teil der
Demonstrierenden vom normalen Verhalten abweicht. In der Vergangenheit
hat es Anlass zur Annahme gegeben, dass sehr oft ohne Grund in Richtung
Reitschule abgedrängt wurde. Das betraf auch Leute, die mit der
Reitschule nichts zu tun hatten. Einmal ist es auch anläss-lich
einer
Gewerkschaftsdemonstration geschehen. Es ist nicht von der Hand zu
weisen, dass man das Anliegen des Vorstosses aufnehmen sollte. Es
handelt sich um ein Postulat, wenn der Gemeinderat zur Überzeugung
gelangt, wir hätten nicht Recht, kann er immer noch an-ders
entscheiden. Ich bitte um Annahme der übrigen Punkte und empfehle
eine
Abstimmung Punkt für Punkt.
Erich J. Hess (JSVP) für die SVPplus-Fraktion: Dieses Postulat
zeigt,
dass zwischendurch auch seitens der SP gute Ideen eingebracht werden.
Wir können allerdings nicht das ganze Postulat unterstützen.
Punkt 1
stimmen wir zu. Es ist wichtig, dass der Drogenhandel nicht nur in der
Region der Reithalle, sondern in der ganzen Stadt bekämpft wird.
Drogendealer können sich in unserer Stadt nahezu unbehelligt
bewegen.
Ich als Autofahrer muss fast mehr Angst haben in eine Kontrolle zu
gelangen, als ein Drogendealer befürchten muss, angehal-ten zu
werden.
Punkt 2 werden wir unterstützen. Wir müssen unbedingt ein
neues
Sicher-heitskonzept aufbauen. Das momentane greift nicht. Es ist
unsicher in der Reitschule und um die Reitschule herum. Weil das
heutige nicht greift, müssen wir etwas Neues einführen. Was
nicht
funktioniert, muss man überdenken. Die Punkte 3, 4 und 5 werden
wir
ablehnen. Es kann nicht sein, dass die Stadt für Aktivitäten
verantwortlich gemacht wird, die in der Reit-schule stattfinden. Das
wäre dasselbe, wie wenn in jedem Einkaufscenter oder in jedem
Re-staurant permanent Polizei vor Ort sein müsste, um die
Sicherheit zu
garantieren.
Beschluss
Der Stadtrat erklärt Punkt 1 des Postulats SP/JUSO erheblich (68
Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung).
Die Abstimmung erfolgt unter Namensaufruf.
Mit Ja stimmen: Hans Peter Aeberhard, Michael Aebersold, Rania Bahnan
Büechi, Vinzenz Bartlome, Giovanna Battagliero, Thomas Begert,
Peter
Bernasconi, Kathrin Bertschy, Henri-Charles Beuchat, Dieter Beyeler,
Manfred Blaser, Conradin Conzetti, Rithy Chheng, Philippe Cottagnoud,
Dolores Dana, Bernhard Eicher, Susanne Elsener, Andreas Flückiger,
Jan
Flü-ckiger, Urs Frieden, Jacqueline Gafner Wasem, Thomas
Göttin, Claude
Grosjean, Beat Gubser, Leyla Gül, Erich J. Hess, Kurt Hirsbrunner,
Beni
Hirt, Jimy Hofer, Natalie Imboden, Mario Imhof, Stefan Jordi, Ruedi
Keller, Daniel Klauser, Michael Köpfli, Vania Kohli, Peter
Künzler,
Annette Lehmann, Edith Leibundgut, Anna Magdalena Linder, Daniela
Lutz-Beck, Ursula Mar-ti, Corinne Mathieu, Claudia Meier, Erik Mozsa,
Philippe Müller, Nadia Omar, Stéphanie Pen-her, Pascal Rub,
Hasim
Sancar, Emine Sariaslan, Daniela Schäfer, Martin Schneider, Rolf
Schuler, Miriam Schwarz, Tanja Sollberger, Hasim Sönmez, Barbara
Streit-Stettler, Martin Trachsel, Aline Trede, Gisela Vollmer, Nicola
von Greyerz, Peter Wasserfallen, Anne Weg-müller, Béatrice
Wertli,
Thomas Weil, Christoph Zimmerli, Beat Zobrist
Mit Nein stimmen: Lea Bill, Regula Fischer, Luzius Theiler
Enthaltung: Christine Michel
Abwesend: Cristina Anliker-Mansour, Peter Bühler, Anastasia
Falkner,
Simon Glauser, Ueli Jaisli, Patrizia Mordini, Rolf Zbinden.
Beschluss
Der Stadtrat erklärt Punkt 2 des Postulats SP/JUSO erheblich (39
Ja, 28 Nein, 6 Enthaltungen).
Die Abstimmung erfolgt unter Namensaufruf.
Mit Ja stimmen: Michael Aebersold, Rania Bahnan Büechi, Giovanna
Battagliero, Conradin Conzetti, Rithy Chheng, Philippe Cottagnoud,
Susanne Elsener, Regula Fischer, Andreas Flückiger, Urs Frieden,
Thomas
Göttin, Leyla Gül, Erich J. Hess, Beni Hirt, Natalie Imboden,
Stefan
Jordi, Ruedi Keller, Peter Künzler, Annette Lehmann, Anna
Magdalena
Linder, Ursula Marti, Corinne Mathieu, Christine Michel, Erik Mozsa,
Nadia Omar, Stéphanie Penher, Hasim Sancar, Emine Sariaslan,
Daniela
Schäfer, Rolf Schuler, Miriam Schwarz, Hasim Sönmez, Barbara
Streit-Stettler, Martin Trachsel, Aline Trede, Gisela Vollmer, Nicola
von Greyerz, An-ne Wegmüller, Beat Zobrist,
Mit Nein stimmen: Hans Peter Aeberhard, Vinzenz Bartlome, Thomas
Begert, Peter Bernas-coni, Henri-Charles Beuchat, Dieter Beyeler, Lea
Bill, Manfred Blaser, Peter Bühler, Dolores Dana, Bernhard Eicher,
Jacqueline Gafner Wasem, Beat Gubser, Kurt Hirsbrunner, Jimy Ho-fer,
Mario Imhof, Vania Kohli, Edith Leibundgut, Claudia Meier, Philippe
Müller, Pascal Rub, Martin Schneider, Luzius Theiler, Peter
Wasserfallen, Thomas Weil, Béatrice Wertli, Rolf Zbinden,
Christoph
Zimmerli
Enthaltungen: Kathrin Bertschy, Claude Grosjean, Daniel Klauser,
Michael Köpfli, Daniela Lutz-Beck, Tanja Sollberger
Abwesend: Cristina Anliker-Mansour, Anastasia Falkner, Jan
Flückiger, Simon Glauser, Ueli Jaisli, Patrizia Mordini.
Beschluss
Der Stadtrat erklärt Punkt 3 des Postulats SP/JUSO erheblich (60
Ja, 12 Nein, 1 Enthaltung).
Die Abstimmung erfolgt unter Namensaufruf.
Mit Ja stimmen: Hans Peter Aeberhard, Michael Aebersold, Rania Bahnan
Büechi, Vinzenz Bartlome, Giovanna Battagliero, Thomas Begert,
Kathrin
Bertschy, Henri-Charles Beuchat, Conradin Conzetti, Rithy Chheng,
Philippe Cottagnoud, Dolores Dana, Bernhard Eicher, Su-sanne Elsener,
Andreas Flückiger, Jan Flückiger, Urs Frieden, Jacqueline
Gafner Wasem,
Thomas Göttin, Claude Grosjean, Leyla Gül, Kurt Hirsbrunner,
Beni Hirt,
Natalie Imboden, Mario Imhof, Stefan Jordi, Ruedi Keller, Daniel
Klauser, Michael Köpfli, Vania Kohli, Peter Künzler, Annette
Lehmann,
Edith Leibundgut, Anna Magdalena Linder, Daniela Lutz-Beck, Ursula
Marti, Corinne Mathieu, Claudia Meier, Erik Mozsa, Philippe
Müller,
Nadia Omar, Stéphanie Penher, Pascal Rub, Hasim Sancar, Emine
Sariaslan, Daniela Schäfer, Martin Schneider, Miriam Schwarz,
Tanja
Sollberger, Hasim Sönmez, Barbara Streit-Stettler, Martin
Trachsel,
Aline Trede, Gisela Vollmer, Nicola von Greyerz, Peter Wasserfallen,
Anne Weg-müller, Béatrice Wertli, Christoph Zimmerli, Beat
Zobrist,
Mit Nein stimmen: Peter Bernasconi, Dieter Beyeler, Lea Bill, Manfred
Blaser, Peter Bühler, Regula Fischer, Beat Gubser, Erich J. Hess,
Jimy
Hofer, Luzius Theiler, Thomas Weil, Rolf Zbinden
Enthaltung: Christine Michel
Abwesend: Cristina Anliker-Mansour, Anastasia Falkner, Simon Glauser,
Ueli Jaisli, Patrizia Mordini, Rolf Schuler.
Beschluss
Der Stadtrat erklärt Punkt 4 des Postulats SP/JUSO erheblich (57
Ja, 14 Nein, 2 Enthaltung).
Die Abstimmung erfolgt unter Namensaufruf.
Mit Ja stimmen: Hans Peter Aeberhard, Michael Aebersold, Rania Bahnan
Büechi, Vinzenz Bartlome, Giovanna Battagliero, Thomas Begert,
Kathrin
Bertschy, Henri-Charles Beuchat, Conradin Conzetti, Rithy Chheng,
Philippe Cottagnoud, Dolores Dana, Bernhard Eicher, Su-sanne Elsener,
Andreas Flückiger, Urs Frieden, Thomas Göttin, Claude
Grosjean, Leyla
Gül, Kurt Hirsbrunner, Beni Hirt, Natalie Imboden, Mario Imhof,
Stefan
Jordi, Ruedi Keller, Daniel Klauser, Michael Köpfli, Vania Kohli,
Peter
Künzler, Annette Lehmann, Edith Leibundgut, An-na Magdalena
Linder,
Daniela Lutz-Beck, Ursula Marti, Corinne Mathieu, Claudia Meier,
Christine Michel, Erik Mozsa, Philippe Müller, Nadia Omar,
Stéphanie
Penher, Pascal Rub, Hasim Sancar, Daniela Schäfer, Rolf Schuler,
Miriam
Schwarz, Tanja Sollberger, Hasim Sön-mez, Barbara Streit-Stettler,
Martin Trachsel, Aline Trede, Gisela Vollmer, Nicola von Grey-erz, Anne
Wegmüller, Béatrice Wertli, Christoph Zimmerli, Beat
Zobrist,
Mit Nein stimmen: Peter Bernasconi, Dieter Beyeler, Lea Bill, Manfred
Blaser, Peter Bühler, Jan Flückiger, Jacqueline Gafner Wasem,
Beat
Gubser, Erich J. Hess, Jimy Hofer, Luzius Theiler, Peter Wasserfallen,
Thomas Weil, Rolf Zbinden
Enthaltungen: Emine Sariaslan, Martin Schneider
Abwesend: Cristina Anliker-Mansour, Anastasia Falkner, Regula Fischer,
Simon Glauser, Ueli Jaisli, Patrizia Mordini.
Beschluss
Der Stadtrat lehnt Punkt 5 des Postulats SP/JUSO ab (28 Ja, 45 Nein, 1
Enthaltung).
Die Abstimmung erfolgt unter Namensaufruf.
Mit Ja stimmen: Michael Aebersold, Giovanna Battagliero, Lea Bill,
Rithy Chheng, Andreas Flückiger, Urs Frieden, Thomas Göttin,
Leyla Gül,
Beni Hirt, Natalie Imboden, Stefan Jordi, Ruedi Keller, Annette
Lehmann, Ursula Marti, Corinne Mathieu, Christine Michel,
Stéphanie
Penher, Hasim Sancar, Emine Sariaslan, Daniela Schäfer, Rolf
Schuler,
Miriam Schwarz, Hasim Sönmez, Aline Trede, Gisela Vollmer, Nicola
von
Greyerz, Anne Wegmüller, Beat Zobrist
Mit Nein stimmen: Hans Peter Aeberhard, Rania Bahnan Büechi,
Vinzenz
Bartlome, Thomas Begert, Peter Bernasconi, Kathrin Bertschy,
Henri-Charles Beuchat, Dieter Beyeler, Manfred Blaser, Peter
Bühler,
Philippe Cottagnoud, Dolores Dana, Bernhard Eicher, Susanne Elsener,
Jan Flückiger, Jacqueline Gafner Wasem, Claude Grosjean, Beat
Gubser,
Erich J. Hess, Kurt Hirsbrunner, Jimy Hofer, Mario Imhof, Ueli Jaisli,
Daniel Klauser, Michael Köpfli, Vania Kohli, Peter Künzler,
Edith
Leibundgut, Anna Magdalena Linder, Daniela Lutz-Beck, Claudia Meier,
Erik Mozsa, Philippe Müller, Nadia Omar, Pascal Rub, Martin
Schneider,
Tanja Sollberger, Barbara Streit-Stettler, Luzius Theiler, Martin
Trachsel, Peter Wasserfallen, Béatrice Wertli, Thomas Weil, Rolf
Zbinden, Christoph
Enthaltung: Conradin Conzetti
Abwesend: Cristina Anliker-Mansour, Anastasia Falkner, Regula Fischer,
Simon Glauser, Pat-rizia Mordini.