09-03-22-MS

MEDIENSPIEGEL 22.3.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Nothilfe-Berg: Eriz unerfreut
- Zunahme Telefon-Überwachungen
- Tigris: Blochers Segen und die Folgen
- RTS Aarau für autonome Freiräume
- Kokain-Prozess in Sierra Leone
- FauchThun-Rundmail 21.3.09
- Gipfel-Soli-News 22.3.09

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REITSCHULE
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So 22.03.09
18.00 Uhr - Rössli - Piano-Bar

Mi 25.03.09
19.00 Uhr - SousLePont - Glarus Spezialitäten
20.30 Uhr - Holzwerkstatt - Konzert der anderen Art # 7: Axel Dörner, Trumpet, Electronics; Paed Conca, Clarinet, Bass, Electronics; Jonas Imhof, Drums
21.00 Uhr - Dachstock - Bonaparte (CH/D) - Elektroclash/Poptrash Circus
22.00 Uhr - SousLePont - Offene Bühne Nr. 111

Do 26.03.09
20.00 Uhr - Frauenraum - HINTERHOF-LOUNGE. Hinterhof-Lounge goes Italo Disco
20.30 Uhr - Tojo - Die Seifin und der Dreck - Objekt-Tanz-Theater von Cécile Keller
20.30 Uhr - Kino - UNCUT - Warme Filme am Donnerstag: OUT AT THE WEDDING, L. Freelander, USA 2007

Fr 27.03.09
20.30 Uhr - Tojo - Die Seifin und der Dreck - Objekt-Tanz-Theater von Cécile Keller
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: XXY, L. Puenzo, Argentinien 2007
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBar mit DJ Grisumel. Gesellschaftstänze & Disco für Frau & Frau, Mann & Mann und Friends. Mit Crashkurs ab 19.15 Uhr.
22.00 Uhr - SousLePont - The Phonotones (D); The Budget Boozers (CH) - Dirty Rock‘nRoll und Garage Punk

Sa 28.03.09
20.30 Uhr - Tojo - Die Seifin und der Dreck - Objekt-Tanz-Theater von Cécile Keller
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Das verordnete Geschlecht, O. Tolmein und B. Rothermund, Deutschland 2001
22.15 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Die Katze wäre eher ein Vogel ..., M. Jilg, Deutschland 2007
22.00 Uhr - Dachstock - Techstock IV: Traumschallplatten Nacht mit: Piemont (D), Bukaddor & Fishbeck (D), Triple R (D) Support: Bud Clyde (Festmacher), Coleton (live), 2nd Floor: Frango (Sirion/BE), Brian Python, Racker, Minimalist (Festmacher) Techno/Minimal/House

So 29.03.09
18.00 Uhr - Rössli - Piano-Bar

Infos: www.reitschule.ch

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NOTHILFE AUF DEM BERG
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Telebärn 21.3.09

Neues Asylzentrum in Eriz

Von Telebärn

In Eriz wird im Mai ein neues Asylzentrum für Abgewiesene eingeweiht. Die Bevölkerung ist darüber nicht erfreut.
http://www.bernerzeitung.ch/region/thun/Neues-Asylzentrum-in-Eriz/story/18957032

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BIG BROTHER
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Sonntag 22.3.09

Überwachung von Telefonen nimmt zu

Big Brother hört mit: 2008 kam es zu über 9000 Schnüffelattacken

Im vergangenen Jahr sind die Telefonüberwachungen um 3,5 Prozent auf 9190 Fälle gestiegen. Dies belegen die neusten Zahlen des Eidgenössischen Justizdepartements (EJPD), die dem "Sonntag” vorliegen. Bereits im Vorjahr hatten die Überwachungen um über 9 Prozent zugenommen. Auftraggeber der Telefonüberwachungen sind die Staatsanwaltschaft, ein Untersuchungsrichter oder andere Strafverfolgungsbehörden. Über das EJPD werden die Anfragen an die Telekom-Firmen weitergeleitet.

Die Zunahme von Telefonüberwachungen spüren auch die Telefongesellschaften. "Wir verzeichneten im vergangenen Jahr 2500 Anfragen für rückwirkende Verbindungsdaten”, so Sunrise-Sprecher Konrad Stokar.

Laut dem Berner Oberrichter Stephan Stucki werden die Überwachungen insbesondere bei Drogendelikten und Einbrüchen angewendet: "Bei solchen Delikten hat man vermehrt mit beschränkt glaubwürdigen Zeugen wie etwa Drogenabhängigen zu tun. Deshalb stellen die Gerichte höhere Anforderungen an Beweise.”

Unter den Begriff Telefonüberwachung fallen drei Unterbegriffe: Echtzeitüberwachungen, rückwirkende Überwachungen und technisch-administrative Auskünfte. Letztere dienen der Identifikation von HandyRahmen- und SIM-KartenNummern.

Diese werden zum Beispiel bei einem geklauten Handy benötigt. In rund der Hälfte aller Telefonüberwachungen verlangen die Behörden rückwirkend Verbindungsdaten wie zum Beispiel im Fall der kürzlich ermordeten Lucie.

Die Ermittler kamen dem Täter Daniel H. unter anderem auf die Spur, weil er mit Lucies Handy versucht hatte, einen Kollegen anzurufen. Die Kantonspolizei Schwyz hatte diese Anrufe registriert und konnte die ermittelnde Kriminalpolizei Aargau darauf aufmerksam machen.

2007 betraf ein Drittel der Überwachungen Vermögens-, ein anderes Drittel schwere Drogendelikte. Die Hälfte der Überwachungen wurde in den Kantonen Zürich und Genf verfügt. Für 2008 liegt noch keine genaue Aufschlüsselung vor.
Benjamin Weinmann, Yves Demuth

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TIGRIS
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NZZ am Sonntag 22.3.09

Umstrittene Kampfgruppe des Bundes hatte Blochers Segen

"Tigris” wurde ihm als EJPD-Chef präsentiert - Widmer-Schlumpf trifft Abklärungen

Viele Politiker wussten nicht, dass der Bund eine polizeiliche Sondereinheit hat. Sie wurde mit Blochers Segen aufgebaut.

Heidi Gmür

Von links bis rechts empören sich Politiker über die Existenz der Einsatzgruppe "Tigris” der Bundeskriminalpolizei (BKP). Die "Weltwoche” hat am Donnerstag über die angeblich "geheime Bundespolizei” berichtet. Man vermutet, die 14-köpfige Sondereinheit der BKP sei heimlich, ohne gesetzliche Grundlage und ohne klaren politischen Auftrag aufgebaut worden.

Klar ist: Die Kampftruppe gibt es seit 2003. 2005 wurde sie neu strukturiert. Von 2003 bis 2007 war Christoph Blocher als Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) verantwortlich für die BKP. Und in dieser Funktion wusste er auch von "Tigris”: Er war anwesend, als der BKP-Chef die Einsatzgruppe im September 2005 den kantonalen Polizeikommandanten vorstellte. Dies bestätigt der Präsident der Polizeikommandanten, Beat Hensler, auf Anfrage: "Ich erinnere mich, dass Blocher anwesend war, auch im Protokoll ist er als Teilnehmer vermerkt.” Die Präsentation der Einsatzgruppe war damals auch in der Einladung angekündigt, das Traktandum hiess: "Tigris, Einsatzgruppe der BKP”. Blocher war letzte Woche für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Die Polizeieinheit stösst auch bei Blochers Parteikollegen auf Kritik. "Die kantonale Polizeihoheit wird verletzt und das frühere Volksnein zur Bundessicherheitspolizei missachtet”, sagt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer.

Blochers Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf allerdings verteidigte am Samstag "Tigris”. Es handle sich um eine Fahndungsgruppe, die mit den Kantonen zusammenarbeite. Sie kläre aber ab, ob es zu Kompetenzüberschreitungen gekommen sei - und weshalb die zuständigen Kommissionen offenbar nicht informiert wurden.

Seite 14

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"Tigris” wurde mit Blochers Segen aufgebaut

Die umstrittene Einsatzgruppe "Tigris” der Bundeskriminalpolizei ist ein Produkt aus Blochers Ära im Bundesrat. Er war dabei, als man "Tigris” den Kantonspolizeien vorstellte.

Heidi Gmür

Verwundert bis verärgert haben Politiker und auch Polizeidirektoren am Donnerstag zur Kenntnis genommen, dass die Bundeskriminalpolizei (BKP) über eine Einsatzgruppe namens "Tigris” verfügt. Die "Weltwoche” hatte die Einsatzgruppe - die auf der Internetseite des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) und in dessen Organigramm nur beiläufig erwähnt wird - einer breiten Öffentlichkeit erst bekanntgemacht. Man vermutet eine unzulässige Geheimpolizei des Bundes, die in die Polizeihoheit der Kantone eingreift.

Den kantonalen Polizeikommandanten hingegen ist "Tigris” seit Herbst 2005 ein Begriff, wie inzwischen bestätigt wurde. Wie sich jetzt herausstellt, hatte spätestens zu diesem Zeitpunkt auch der damalige Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher Kenntnis von "Tigris”: Blocher war persönlich anwesend, als sich im September 2005 die kantonalen Polizeikommandanten in Genf trafen und BKP-Chef Kurt Blöchlinger ihnen die Einsatzgruppe vorstellte. Die Präsentation war in der Einladung angekündigt, das Traktandum hiess: "Tigris, Einsatzgruppe der BKP”. Beat Hensler, Präsident der Polizeikommandanten, bestätigt: "Ich erinnere mich, dass Blocher anwesend war, auch im Protokoll ist er als Teilnehmer vermerkt.” Blocher war für die "NZZ am Sonntag” nicht erreichbar.

Kenntnis von der 14-köpfigen Gruppe "Tigris” hatte auch Blochers Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf, wie sie am Rande der BDP-Delegiertenversammlung am Samstag in Thun sagte. "Die Gruppe wurde 2003 aufgebaut und 2005 neu strukturiert”, sagte sie. "Wenn sie sich im damals festgelegten Aufgabenbereich bewegt, ist das in Ordnung.” Ob dem tatsächlich so sei, lasse sie jetzt aber überprüfen.

Hensler geht davon aus, dass die Einsatzgruppe nach wie vor dem entspreche, als was sie im Herbst 2005 präsentiert wurde - als kriminalpolizeiliche Einheit, die jeweils mit den Kantonen zusammenarbeitet. Er betont: "Ich befand diese Gruppe damals als sinnvoll und tue es noch heute.” In der "Weltwoche” werde "Tigris” nun als Anti-Terror-Einheit dargestellt, wie sie auch viele Kantone kennen. "Da vergleicht man Äpfel mit Birnen.”

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Sonntag 22.3.09

Widmer-Schlumpf nimmt "Tigris” ins Visier

Die Justizministerin will innert Tagen Antworten von der Sonderpolizei-Truppe

Die Kantone verteidigen ihre Polizeihoheit: Eingreiftruppen seien keine Bundessache, so der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser.

Von Flurina Valsecchi und Florence Vuichard

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will die Sondereinheit "Tigris” der Bundeskriminalpolizei unter die Lupe nehmen: "Ich habe den Auftrag erteilt, mir alle Einsätze der letzten Jahre zusammenstellen zu lassen”, sagte die Justizministerin gestern in Thun am Rand der Delegiertenversammlung der BDP. "Ich kann heute nicht sagen, ob es zu einer Vermischung oder zu einem Übergriff von Kompetenzen gekommen ist.”

Die Regeln seien klar, betont Widmer-Schlumpf: Sicherheitspolizeiliche Aufgaben seien Sache der Kantone. Eine Einsatzgruppe des Bundes könne nur so weit tätig sein, wie es dazu diene, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Lösungen zu finden oder internationale Aufgaben zu übernehmen.

Ob "Tigris” Kompetenzen überschritten habe, will die Justizministerin rasch klären. Sie erwarte die Antworten in den nächsten Tagen, wie ihr persönlicher Mitarbeiter Stefan Costa ergänzte.

Denn die Bundesrätin wird schon bald vor den Regierungsräten Red und Antwort stehen müssen. Die Mitglieder der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) treffen sich am 2. April zur Frühjahrsversammlung in Bern. Sie haben von der Existenz der Sondereinheit nichts gewusst, so zum Beispiel die KKJPD-Vizepräsidentin, die St. Galler FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter: "Bis anhin hatte ich keine Kenntnis von ‹Tigris›.” Auch der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) wusste von nichts. Der Bund hat die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) 2005 über die Existenz von "Tigris” informiert. "Offenbar wurde der Stellenwert damals nicht so wahrgenommen, wie er das heute wird”, stellt Käser ernüchtert fest.

Doch für Käser ist klar: "Die Verantwortung für Ruhe und Ordnung im Innern liegt eindeutig bei den Kantonen. Natürlich kann und soll die Bundespolizei für bestimmte heikle Ermittlungen entsprechende Fachleute haben. Eigentliche ‹Eingreiftruppen› - wie die ‹Enzian› der Berner Kantonspolizei - gehören meines Erachtens nicht dazu.”

Seit die "Weltwoche” über die 14-köpfige Sondereinheit berichtet hat, sorgt ‹Tigris› für Schlagzeilen. Nun nimmt sich auch das Parlament der Sache an. SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi erklärte gegenüber Radio DRS, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nicht darum herumkomme, "Tigris” zu thematisieren.

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RTS AARAU
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Indymedia 21.3.09

Mitteilung zur RTS in Aarau ::

AutorIn : Klaustrophobia

Kurze Mitteilung der Gruppe Klaustrophobia zur "Reclaim The Streets” vom 21. März 2009

Heute, Samstag der 21.03.09, um 15:00 besammelten sich rund 100 Menschen zur lautstarken Strassenparty durch Aarau. Mit diesem Anlass wollten wir, die Gruppe Klaustrophobia auf den Mangel an autonomen Freiräumen öffentlich aufmerksam machen. Insbesondere ging es uns heute darum, diesen Freiraum in der Mühlemattstrasse 76, welche wir vor zwei Wochen besetzt hatten, durchzusetzen. So bewegten wir uns mit der musikalischen Unterstützung einer Basler Punkband durch die Aarauer Innenstadt.
Die Kundgebung wurde im Vorfeld bei der Stadt angekündigt und die Polizei entschied sich dazu, die Aktion zu tolerieren. Die RTS verlief fröhlich und friedlich, trotz der ungemütlichen Polizeieskorte.
Beim anschliessenden Zusammensein auf dem Schlossplatz wurden wir noch rund zwei Stunden von DJ-Musik unterhalten. Gegen 18:00 Uhr löste sich die Party schliesslich auf.

Mehr Fotos: http://ch.indymedia.org/de/2009/03/67903.shtml
Mehr Infos: http://ch.indymedia.org/de/2009/03/67859.shtml

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KOKAIN
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NZZ am Sonntag 22.3.09

Die Venezolaner in Freetown

Ein Prozess in Sierra Leone zeigt, wie Kokain über Westafrika nach Europa gelangt

Über ein Viertel des in Europa konsumierten Kokains wird über Westafrika geschleust. Nun macht Sierra Leone einer Bande lateinamerikanischer Drogendealer den Prozess.

Markus M. Haefliger, Freetown

Der Plan war so dreist, wie ihn sich nur Ganoven ausdenken, die ihrer Sache sicher sind. In einer Julinacht des letzten Jahres näherte sich eine Cessna 441 von Caracas kommend der westafrikanischen Küste. Die dreiköpfige venezolanische Besatzung führte 703 Kilogramm Kokain an Bord. Der Pilot flog nicht etwa eine versteckte Piste in der Savanne an, sondern Lungi, den internationalen Flughafen der sierra-leonischen Hauptstadt Freetown.

Aber für einmal hatten sich die Drogenhändler getäuscht und nicht mit einem aufrechten Fluglotsen im Tower von Lungi gerechnet. Als dieser von einem hohen Beamten der Zivilluftfahrtbehörde angewiesen wurde, der Cessna die Landeerlaubnis zu erteilen, wurde er misstrauisch. Als ihm der Beamte auch noch das Mikrofon für den Funkverkehr aus der Hand reissen wollte, alarmierte er die Polizei.

Den Polizisten ging daraufhin nicht nur die Besatzung der Cessna ins Netz. Auch vier als Geschäftsleute getarnte Venezolaner und Kolumbianer, die die Ware weiterleiten sollten, sowie deren einheimische Helfer aus den Reihen von Polizei und Behörden wurden verhaftet. "Leider ist dies eine Ausnahme”, sagt Generalinspektor Francis Munu von der sierra-leonischen Polizei, "aber der Fall ist geklärt.”

Seltener Erfolg

Der Skandal wirft ein Schlaglicht auf den wachsenden Drogenumschlag in Westafrika. Laut dem Uno-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) wurden zwischen 2005 und 2008 in Westafrika oder im Transit von dort nach Europa 46 Tonnen Kokain beschlagnahmt. In den Jahren davor lag die Menge für den gesamten afrikanischen Kontinent bei weniger als 1 Tonne pro Jahr. Das UNODC schätzt, dass 27 Prozent des in Europa verbrauchten Kokains von Südamerika via Westafrika nach Europa gelangen.

Nun sitzt die Kokain-Bande im Gericht in Freetown. Das hundertjährige Gebäude gleicht im Innern einer Kathedrale. Decke, Säulen und Bänke sind von schwarzem Mahagoniholz. Die Anwälte tragen Anzug und Talar, ausserdem Perücken, die von der Zeit und den Motten zerfressen sind. Ein Ventilator führt etwas Frischluft herbei. Im Publikum sitzen gut gekleidete Damen der Gesellschaft, Angehörige prominenter Angeklagter wie des Cousins eines ehemaligen Transportministers.

Signalwirkung

Unter den 17 Angeklagten stechen die 7 weissen Südamerikaner hervor. Der Besatzung der Cessna war ihre Hautfarbe schon zum Verhängnis geworden, als sie nach der unerlaubten Landung das Weite suchte. Generalinspektor Munu, der die Ermittlungen leitete, brauchte nur am Radio die Bevölkerung um Hilfe zu bitten, schon verfolgte überall, wo sie durchkamen, ein ganzes Dorf die Flüchtigen. An der Grenze zu Guinea wurden sie gefasst.

Munu, hinter dessen Pult eine Foto von Barack Obama hängt, will von Lob für die gute Polizeiarbeit nichts hören. Der Held in diesem Fall sei der Fluglotse, sagt er. Er bedauert, dass ihm ein sierra-leonischer Geschäftsmann entwischte, den Munu für den Financier der Bande hält. In dessen Haus wurden Geräte gefunden, mit denen Kokain zu Crack verarbeitet oder in Plastic-Päckchen abgefüllt wird. Nach den Ermittlungen sollte die Ware über die Region verteilt und von Kurieren auf dem Luftweg nach Europa geschmuggelt werden. Munu klagt, dass die Polizei im Normalfall im Hintertreffen sei: "Uns fehlen Patrouillenboote, und die Grenzen zu den Nachbarländern sind durchlässig wie ein Sieb.”

Beobachter befürchten, die Länder der Region könnten zu "Narkostaaten” werden. Ein westlicher Diplomat in Freetown erklärt, die durch die Drogenhändler in Umlauf gesetzten Gelder schüfen "perverse Anreize”. Wenn die Kartelle einzelne Länder destabilisieren wollten, fiele es ihnen verhältnismässig leicht, Unruhen zu schüren. Insbesondere in Sierra Leone, das sich erst allmählich von einem brutal geführten Konflikt in den neunziger Jahren erholt, sind die Nachkriegs-Institutionen keineswegs gefestigt.

Immerhin scheint der seltene Fahndungserfolg zumindest vorläufig eine Route durch Westafrika gestört zu haben. Laut Generalinspektor Munu gibt es Anzeichen, dass Sierra Leone derzeit von den Kartellen gemieden wird. Munu hofft, dass der Kokain-Prozess ein weiteres Signal setzt. Die Urteile werden im April erwartet.

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Umschlagplatz Westafrika Reiche Kartelle, arme Polizei

Kokain wird in umgebauten Kleinflugzeugen oder per Schiff nach Westafrika gebracht. Danach wird die Ware über die Landgrenzen der Region geschmuggelt und auf internationalen Flügen nach Europa transportiert. Als Kuriere werden Westafrikaner eingesetzt, die in Europa leben und ohne Visa reisen können. Die Karte gibt die häufigsten Routen wieder.

Das Uno-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung schätzt, dass pro Jahr 40 Tonnen Kokain durch Westafrika geschleust werden. Dessen Wert für die Zwischenhändler (rund 450 Millionen Dollar) übertrifft etwa den Staatshaushalt Sierra Leones (330 Millionen Dollar) und ist ein Vielfaches dessen, was den betroffenen Staaten für die Drogenbekämpfung zur Verfügung steht. (mhf.)

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FAUCHTHUN-RUNDMAIL 21.3.09
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Fauchthunrundmail 21.3.09

1.Generalstreik in Frankreich -Grosse Demoblock der CNT
2.Solidarität mit den AllpackstreikaktivistInnen Demo 26.3.09
3.NO Nato am 3/4 april
4.Demo "Wir zahlen nicht für eure Krise"
5.Bucherscheinung über der Anarcho-Syndikalistischen Jugend BRD
6.Zu Tibet Sturz vom Thron
7.Ermordung von der Aktivistin Katerina Goulioni

1. 19 März - Generalstreik in Frankreich
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Generalstreik mit Rekordbeteiligung von rund 3 Millionen Menschen
Am letzten Donnerstag gab es - im Rahmen des Genralstreiks gegen die "Krisenbewältigungpolitik" von Präsident Nicolas Sarkozy - Demonstrationen in mindestens 213 französischen Städten. Hier einige Impressionen von der Demonstration der CNT-F in Paris.
Video der CNT auf http://www.fau.org

2. Solidarität mit den AllpackstreikaktivistInnen Demo 26.3.09
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Ende diesem Monats haben über 20 AktivistInnen die Gerichtsverhandlung
wegen Nötigung, Landfriedensbruch etc. im Zusammenhang mit dem
Allpack-Streik vom November 2003 (siehe Anhang). Der Prozess findet am
25.-27. März 2009 im Gerichtsgebäude in Liestal statt.
Wir rufen euch auf die Angeklagten zu unterstützen und gemeinsam für das
Streikrecht zu kämpfen. Kommt alle am Mittwoch 25.3. und Donnerstag
26.3. um 07.30 Uhr vor das Gerichtsgebäude, Bahnhofplatz 16 in Liestal.

DEMO/KUNDGEBUNG:
Donnerstag 26.3. - Besammlung 17.30 Uhr - Start 18 Uhr
Bahnhofplatz in Liestal
Kommt zahlreich!

Solidaritätskomitee Basel + Zürich

3. NO NATO!
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Alle an die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg! Tickets jetzt bestellen!

Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Sie wollen den Geburtstag jener Organisation feiern,
der sie die militärische Absicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht verdanken. Und sie planen dort die Zukunft der NATO,
damit diese noch schlagkräftiger weltweit ihre Interessen kriegerisch durchsetzen kann. Gegen die NATO als Institution und gegen ihre Politik wollen wir protestieren. Ab Mittwoch 1. April finden in Strasbourg Protestaktionen statt. Informationen findet ihr auf: http://www.dazwischengehen.org/ und http://natogipfel2009.blogsport.de/

Damit auch die Schweiz an den Protesten vertreten ist, organisieren wir eine gemeinsame Anreise. Da am Mittwoch die Proteste losgehen und das Camp in Strasbourg eröffnet wird, ist eine Hinfahrt mit einem ersten Car am Mittwoch morgen möglich. Für alle, die an der grossen Demo und anderen Aktivitäten am Samstag teilnehmen wollen, gibt es die Möglichkeit erst am Freitag loszufahren. Beide Cars werden in Strasbourg beim Camp (Strasbourg-Neuhof) ankommen, wo wir auch übernachten können. Wir verkaufen Tickets so lange es Plätze hat, also bestellt lieber früher als später.

HINFAHRT
Mittwoch, 1. April
10h ab Bern: Schützenmatte bei der Reitschule
12h ab Basel: Ecke St. Jakobsstrasse / Brüglingerstrasse / Gellertstrasse (Beim Stadion, Tramhaltestelle ?St. Jakob?)

Freitag, 3. April
17h ab Bern: Schützenmatte bei der Reitschule
19h ab Basel: Ecke St. Jakobsstrasse / Brüglingerstrasse / Gellertstrasse (Beim Stadion, Tramhaltestelle ?St. Jakob?)

RÜCKFAHRT
Sonntag, 5. April
14h beim Camp in Strasbourg-Neuhof. Falls es aus irgendeinem Grund nicht möglich sein sollte, beim Camp loszufahren, gibt es unter folgender Nummer Auskunft: 0041 61 321 34 35

Kosten hin und zurück: 60 Franken pro Person. Das ist der Selbstkostenpreis, falls wir alle Plätze füllen können. Wir wollen allen ermöglichen gegen den NATO-Gipfel zu protestieren, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Damit das möglich ist, sind wir jedoch darauf angewiesen, dass diejenigen, die es sich leisten können etwas mehr als 60 Fr. bezahlen, so dass Leute mit weniger Geld auch weniger bezahlen können.

TICKETS bestellen bei bern@gsoa.ch

4. Aufruf - von FAU Frankfurt/Main
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"Wir zahlen nicht für eure Krise” ? Demo in Frankfurt/Main am 28.3.2009

Am 28. März werden in Frankfurt/Main und Berlin zeitgleich zwei Demonstrationen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise - Für eine solidarische Gesellschaft" stattfinden. Ortsgruppen und Syndikate der FAU rufen zur Teilnahme an der Demonstration in Frankfurt/Main auf. Zusammen mit anderen haben wir dort einen sozialrevolutionären Block organisiert, dessen Treffpunkt um 12.00 Uhr in Bockenheim an der Senckenberganlage / Beethoven-Platz sein wird. Hier findet eine eigene Auftaktkundgebung statt. Für den Block gibt es einen eigenen Aufruf, als Alternative zum offiziellen Aufruftext und zu den Rednern, die sich ausschließlich aus den Reihen von Gruppen und Organisationen rekrutieren, die keine grundlegende Kritik am kapitalistischen Normalzustand üben. Wir rufen alle LeserInnen dazu auf, in euren Städten zum sozialrevolutionären Block zu mobilisieren, wir sehen uns in Frankfurt/Main.

5. Bucherscheinung über der Anarcho-Syndikalistischen Jugend BRD
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Hallo

Soeben ist ein neues spannendes Buch erschienen:

Martin Veith
Eine Revolution für die Anarchie
Zur Geschichte Der Anarcho-Syndikalistischen Jugend (ASJ) im Großraum
Stuttgart 1990 - 1993
& Helge Döhring
Aus den Trümmern empor
Anarcho-Syndikalismus in Württemberg 1933 - 1956

gruss (FAU-Bremen)

6. Zu Tibet Sturz vom Thron
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Sturz vom Thron

Agenturmeldungen zufolge beteiligten sich am Dienstag "mehrere tausend Menschen” (AP) an Demonstrationen in Nepal, Indien, Südkorea und Australien; der Dalai Lama hielt eine Ansprache; und Hollywood-Größe Richard Gere wünschte China einen "tibetischen Präsidenten”: Mit großem Brimborium und begleitet von geschichtsklitterndem Diskantgebläse der bürgerlichen Medien begeht die internationale Tibet-Unterstützerszene den 50. Jahrestag des Lhasaer "Volksaufstandes” vom 11. März 1959. In dessen Verlauf verließ damals der knapp 24jährige Dalai Lama seinen "Löwenthron” und kehrte seither nicht mehr auf diesen zurück.
Tatsächlich zogen sich die seinerzeitigen Ausschreitungen ab dem 8. März über fast drei Wochen hin. Der 11. März wird in der verklärenden Rückschau der heutigen Pro-Tibet-Aktivisten eigens herausgehoben, da an diesem Tag die Drahtzieher des "Aufstandes”, eine relativ kleine Clique aus Hauptstadtadel und hohem Klerus, in einer sogenannten Adhoc-Resolution die chinesische Oberhoheit ab sofort für beendet erklärt hatten. In der Tat handelte es sich nicht um einen "Massenaufstand”, am wenigsten des "tibetischen Volkes”, wie immer behauptet wird, vielmehr kamen am Abend des 8. März mehrere tausend aufgebrachte Menschen vor dem Sommerpalast des Dalai Lama etwas außerhalb Lhasas zusammen: mehrheitlich Mönche der örtlichen Großklöster Drepung, Sera und Ganden, aber auch bewaffnete Untergrundkämpfer und sonstige Anhänger der "alten Ordnung”.
Es war ihnen vorgegaukelt worden, die Chinesen beabsichtigten, den Dalai Lama, der sich in seinem Sommerpalast von Norbulingka aufhielt, zu ermorden. In der Stadt selbst wurden Barrikaden errichtet, chines ische Garnisonseinrichtungen wurden angegriffen. Ein hoher tibetischer Beamter, den die Menge der Kollaboration mit den Chinesen verdächtigte, wurde gelyncht, seine Leiche schleifte man durch die Straßen. Obwohl die Lage zusehends eskalierte, konnte das chinesische Militär erst mit einwöchiger Verzögerung eingreifen: Die Truppenstärke in Lhasa reichte nicht aus, gegen die Wütenden vorzugehen, es mußte erst Verstärkung zusammengezogen werden. Nach heftigen Straßenkämpfen war der "Volksaufstand” am 28. März beendet.
Hintergrund der "Revolte” war die Sorge der feudalklerikalen Eliten Lhasas um ihre Privilegien gewesen, die sie durch die fortschreitende Bodenreform mit Enteignung und Umverteilung des Landes an bislang recht- und besitzlose Bauern und Leibeigene bedroht sahen: Bis Anfang 1959 waren die Grundbesitz- und Herrschaftsverhältnisse im weit südlich gelegenen Lhasa-Tal, in dem die Mehrheit der tibetischen Ausbeuterklasse aus Adel und hohem Klerus ansässig war, weitgehend unangetastet geblieben. Insofern hatte es in Lhasa keine Notwendigkeit gegeben, sich gegen die Chinesen, deren Garnison bereits seit mehr als acht Jahren in der Stadt stand und von deren infrastrukturellen Verbesserungen man nur profitierte, zu empören.
Der Dalai Lama war in dieser Zeit gar zum stellvertretenden Vorsitzenden des Volksdeputiertenkongresses aufgestiegen. Später behauptete er, der Aufruhr vom März 1959 sei von den Chinesen selbst herbeigeführt worden: Unter Anwendung einer "altbekannten kommunistischen Technik” hätten sie die Tibeter "in gewaltsame Aktionen hineingenötigt”, um so einen günstigen Vorwand zu haben, ihrerseits gewaltsam zuzuschlagen und ihn ins Exil zu treiben.
Da das Ende seiner Herrschaft absehbar war, hatte der Dalai Lama schon Mitte der 1950er große Teile des Staatsschatzes außer Landes schaffen lassen. Die zunächst an die Grenze von Sikkim und später nach Indien verbrachten Kisten mit Goldstaub und Silberbarren aus den Schatzkammern des Potala entsprachen einer Kaufkraft von etwa 55 Millionen US-Dollar: ein für die damalige Zeit irrwitziges Vermögen, herausgepreßt aus einem der mit Abstand ärmsten Länder der Welt.
Die "Flucht” des Dalai Lama ins indische Exil war von langer Hand vorbereitet und von eigens eingeschleusten CIA-Agenten organisiert worden. Das US State Department übernahm auch die weiteren Kosten: Schon seit Mitte der 1950er wurde mit Hilfe der CIA und organisiert von zwei Brüdern des Dalai Lama ein großangelegter Untergrundkampf gegen die Chinesen geführt. Nachdem der "Gottkönig” die Verbindung zur CIA jahrzehntelang abgestritten hatte, mußte er Ende der 1990er zugeben, gelogen zu haben. Der CIA-finanzierte Untergrundterror ging bis Mitte der 1970er weiter, bis die USA in der Ära Nixon/Kissinger ihr Handelsinteresse an China entdeckten und ihr Engagement einstellten. Ab Anfang der 1980er übernahm eine andere US-Organisation die Finanzierung der antichinesischen Aktivitäten des Dalai Lama: das sogenannte National Endowment for Democracy, von dem er und seine weltweiten Unterstützergruppen jedes Jahr Millionenbeträge einstreichen.
Auch die Volksrepublik China erinnert an die Ereignisse vom März 1959. Zum 50. Jahrestag der Niederschlagung des feudalklerikalen Aufstandes wurde der 28. März zum "Gedenktag der Befreiung der Leibeigenen in Tibet” ausgerufen.

Colin Goldner / Junge Welt vom 11.3.09

7.Ermordung von der Aktivistin Katerina Goulioni
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Originalmeldung von http://occupiedlondon.org/blog/:

14:05 Gefangene Katerina Goulioni stirbt in Polizeihaft unter mysteriösen Umständen; neues Gesetz der Regierung gegen Vermummung

Mittwoch, 18. März, 2009

Gemäß den Berichten verschiedener Nachrichtenseiten starb heute Morgen die Gefangene und streitbare Gefangenen Aktivistin Katerina Goulioni in polizeilicher Haft

Aktualisierung, 15:48 Aktuelle Kommentare auf Indymedia Athen offenbaren, dass sich Katerina zusammen mit dem faschistischen Gefangen "Periandros" auf dem selben Boot nach Kreta befand. Periandros attackierte den anarchistischen Gefangenen Yannis Dimitrakis außerhalb des Bootes (Yannis befindet sich im Krankenhaus, aber in einem guten gesundheitlichen Zustand), nur um dann später von anderen Mitgefangenen in seiner eigenen Zelle angegriffen zu werden.

Katerina, die im Gefängnis von Thiva auf dem Festland Griechenlands gefangen gehalten wurde, befand sich auf dem Transport nach Kreta. Im Boot von Piräus nach Kreta zwang die Wachmannschaft sie, alleine zu sitzen, 15 Sitze hinter den anderen Gefangenen, mit den Händen auf den Rücken gefesselt. Heute um 6 Uhr dieses Morgens, wurde Katerina tot aufgefunden; nach den Bezeugungen anderer Mithäftlinge, wurde ihr stark ins Gesicht geschlagen.

Der Gerichtsmediziner lehnte es ab, jegliche Information vor dem offiziellen Bericht herauszugeben, der nicht vor der nächsten Woche erwartet wird. Gefangene im Gefängnis von Thiva haben bereits die Nahrungsaufnahme verweigert.

Katerina war eine der meist aktivsten Gefangenen, in der Verteidigung der Rechte für Gefangene und wurde oft in Isolation gegeben.

(Das ist eine Eilmeldung, mehr wird hoffentlich folgen)

Währenddessen hat der Justizminister der konservativen Regierung ein neues Gesetz bekannt gemacht, die Antwort auf die oft wiederholte Anfrage der rechtsextremen Parlamentspartei LAOS (Laikós Orthódoxos Synagermós - "Orthodoxe Volkszusammenkunft"). Nach dem neuen Gesetz werden diejenigen, welche verhaftet und einer Straftat beschuldigt wurden, während sie ihre Identität dabei verbargen, härtere Strafen, zwischen 2 und 10 Jahren mehr, erwarten. Dies ist kein Verbot der Vermummung, nach deutscher Art (welches ebenso von der LAOS vorgeschlagen wurde) und ist faktisch nicht überzeugen
d.

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GIPFEL-SOLI-NEWS 22.3.09
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gipfelsoli.org 22.3.09

22.3.2009 Strasbourg/ Baden-Baden

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