MEDIENSPIEGEL 24.3.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (DS)
- Crime News: Prozess Angriff auf Reitschule Silvester 06/07, etc.
- Progr: SVP-Beschwerde
- Rassismus-Vorwurf: Wirte starten Propaganda-Offensive
- Nazi-Schlägerei nach LaKuZ-Angriff
- Payerne und die Fröntler: Vergangenheitsbewältigung
- Freiraum-Sauvage in Biel
- 1. Mai 2009
- Härtefall-Diskussion
- SVP-Fuchs gegen Sachabgabezentrum (Inner-)Eriz
- Tigris: Metzler ist schuld; 10vor10 in Kaserne Worblaufen
- 90 Jahre Faschismus Italien
- Gipfel-Soli-News 23.3.09
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REITSCHULE
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Mi 25.03.09
19.00 Uhr - SousLePont - Glarus
Spezialitäten
20.30 Uhr - Holzwerkstatt - Konzert
der anderen Art # 7: Axel Dörner, Trumpet, Electronics;
Paed Conca, Clarinet, Bass, Electronics; Jonas Imhof, Drums
21.00 Uhr - Dachstock - Bonaparte
(CH/D) - Elektroclash/Poptrash Circus
22.00 Uhr - SousLePont - Offene
Bühne Nr. 111
Do 26.03.09
20.00 Uhr - Frauenraum - HINTERHOF-LOUNGE.
Hinterhof-Lounge goes Italo Disco
20.30 Uhr - Tojo - Die Seifin und der
Dreck - Objekt-Tanz-Theater von Cécile Keller
20.30 Uhr - Kino - UNCUT -
Warme Filme am Donnerstag: OUT AT THE WEDDING, L. Freelander, USA 2007
Fr 27.03.09
20.30 Uhr - Tojo - Die Seifin und der
Dreck - Objekt-Tanz-Theater von Cécile Keller
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: XXY, L. Puenzo, Argentinien 2007
21.00 Uhr - Frauenraum - TanzBar mit
DJ Grisumel. Gesellschaftstänze & Disco für Frau &
Frau, Mann & Mann und Friends. Mit Crashkurs ab 19.15 Uhr.
22.00 Uhr - SousLePont - The
Phonotones (D); The Budget Boozers (CH) - Dirty Rock‘nRoll und
Garage Punk
Sa 28.03.09
20.30 Uhr - Tojo - Die Seifin und der
Dreck - Objekt-Tanz-Theater von Cécile Keller
21.00 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Das verordnete Geschlecht, O.
Tolmein und B. Rothermund, Deutschland 2001
22.15 Uhr - Kino - Filmreihe Intersexualität: Die Katze wäre eher ein Vogel ...,
M. Jilg, Deutschland 2007
22.00 Uhr - Dachstock - Techstock IV:
Traumschallplatten Nacht mit: Piemont (D), Bukaddor & Fishbeck (D),
Triple R (D) Support: Bud Clyde (Festmacher), Coleton (live), 2nd
Floor: Frango (Sirion/BE), Brian Python, Racker, Minimalist
(Festmacher) Techno/Minimal/House
So 29.03.09
18.00 Uhr - Rössli - Piano-Bar
Infos: www.reitschule.ch
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News 24.3.09
"Chaos, Schweiss, Wurst"
Die Elektro-Punk-Band Bonaparte mit Schweizer Wurzeln treibt es bunt
Von Barbara Lanz
Zürich. Lebende Discokugeln hüpfen mit bunten Tiermasken um
die Wette:
Bonaparte gastieren in der Schweiz. Ein "demokratisches Kollektiv mit
einem verrückten Diktator an der Spitze" - so beschreibt sich die
Berliner Band. Was bereits vor zwei Jahren als aufregendstes Ding im
Berliner Untergrund galt, zieht bis heute ununterbrochen:
elektronischer Pop-Punk mit Trash-Faktor. Bonaparte sind Menschen aus
acht Ländern, die neun Sprachen sprechen und sich für jeden
Auftritt
neu zusammensetzen - die Wurzeln liegen in der Schweiz.
Napoleon - der Kopf von Bonaparte - heisst mit bürgerlichem Namen
Tobias Jundt und kommt aus Bern. Einige erinnern sich noch an einen
Sänger namens Signorino TJ, der 2003 mit seinem "E cosi
com'è" zum
Radiodauerläufer wurde. Auch das war Tobias Jundt, der seinen
wundersamen Wandel gegenüber NEWS untermauert: "Signorino hat mit
Bonaparte etwa so viel zu tun wie Älplermakkaroni mit der
russischen
Mafia."
"Show im Grenzbereich"
Wer ihm nicht glaubt, macht sich am besten selbst ein Bild von der
kunterbunten Truppe. Jundt verspricht ein "wildes Treiben, tanzbares
Chaos, Schweiss, Wurst - eben eine energiegeladene, laute, bunte Show
im Grenzbereich".
Bonaparte: heute 20.30 Uhr, Mascotte Zürich; 25.3. Reithalle Bern.
Album "Too much" ab Freitag
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CRIME NEWS
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BZ 24.3.09
Kreisgericht Konolfingen
Die Ursache unklar, der Ausgang blutig
Ein 23-jähriger Bodenleger muss sich vor dem Kreisgericht
Konolfingen
wegen versuchter schwerer Körperverletzung verantworten. Er hatte
im
Sommer 2007 in Worb einen Jugendlichen mit einem Messerstich verletzt.
Der Gerichtssaal im Schloss Schlosswil mit den geschnitzten Reliefs und
den Holzwänden passt mit seiner ländlichen Gediegenheit nicht
so recht
zum Inhalt des Strafprozesses, der gestern begonnen hat. Dessen Inhalte
sind urbaner Natur: Es geht um Ausgehen, Alkohol und Drogen und die
daraus entstehenden Auseinandersetzungen, die oft mit blutigen Nasen
enden. Ein 23-Jähriger mit asiatischen Wurzeln muss sich wegen
versuchter schwerer Körperverletzung, Körperverletzung mit
gefährlichem
Gegenstand, Sachbeschädigung, Drohung sowie wegen Verstosses gegen
das
Waffen- und Betäubungsmittelgesetz verantworten.
Streit mit blutigem Ende
Hauptvergehen des Bauarbeiters ist eine Begebenheit im August 2007, die
beinahe tragisch ausgegangen wäre. In einer Bar in Worb gerieten
zwei
junge Männer aneinander, attackierten sich zuerst verbal, dann mit
den
Fäusten. Die Auseinandersetzung kurz vor Mitternacht endete damit,
dass
der Angeklagte das Messer zog und damit dem Opfer, einem damals
17-jährigen Lehrling, eine Stichwunde in die Seite zufügte.
Ein
Zentimeter daneben, und das Opfer wäre vermutlich an den Folgen
des
Streits gestorben.
Weshalb es überhaupt zu dem Konflikt kam, wussten sowohl
Täter wie
Opfer nicht mehr so genau. Eins habe das andere gegeben, zuerst im
Treppenhaus der Bar, dann draussen. Dort seien sie schliesslich
aufeinander losgegangen. Es muss sich um Beleidigungen gehandelt haben:
"Er bezeichnete mich als Rassisten", sagte das Opfer. Der Täter
wiederum gab zu, den Lehrling als "dummen Bauernsohn" betitelt zu haben.
Den effektiven Verlauf des Streits schilderten die beiden völlig
unterschiedlich, damit angefangen hat in beiden Versionen der jeweils
andere. Zum Messerstich sei es gekommen, sagte der Angeklagte aus, weil
er angesichts der ihm feindlich gesinnten Gruppe Angst um sein Leben
gehabt habe. Laut dem Opfer haben dessen anwesende Kollegen jedoch erst
eingegriffen, als er bereits verletzt war. Getrunken hatten beide
etwas, der Angeklagte hatte zusätzlich noch Marihuana geraucht.
Aggressionen in Reitschule
Eine einmalige Aggression des Angeklagten ist die Auseinandersetzung in
Worb jedoch nicht: Im selben Prozess werden ihm verschiedene andere
Vergehen zur Last gelegt, die ebenfalls im Dunstkreis von Drogen,
Alkohol und verletzter Ehre anzusiedeln sind. Die Begebenheiten haben
sich alle im Umkreis der Reitschule Bern zugetragen, im Zeitraum von
Ende 2006 bis April 2007.
Zur Last gelegt wird ihm die Mittäterschaft an einer Attacke auf
die
Reitschule, die sich in der Silvesternacht 2006 ereignet hat. Weiter
soll er im April 2007 zwei verschiedene Personen attackiert haben, die
eine mit einem Messer, die andere mit einer Feuerwaffe.
Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe bis hin zur völligen
Negation. So
sei er in den frühen Morgenstunden eines Freitags zwar unterwegs
gewesen, habe aber den Mann, den er attackiert haben soll,
überhaupt
nicht getroffen. Dieser tritt im Prozess zudem als Privatkläger
auf und
vertritt die Reithalle. Er wird heute zu den Ereignissen befragt.
"Keine Drogen mehr"
Seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im November 2007
arbeitet der Angeschuldigte als Bodenleger. Er verkehrt nicht mehr in
der Reitschule und hat nach eigenen Angaben seither die Finger von
Drogen gelassen. Das Kreisgericht eröffnet das Urteil
voraussichtlich
heute.
Anna Tschannen
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PROGR
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Bund 24.3.09
SVP reicht Beschwerde ein
Progr wird Juristenfutter - Knackpunkt ist der Stadtratsbeschluss zur
Abstimmung
Das Vorgehen des Stadtrats beim Progr verstosse gegen das
Submissionsrecht, kritisiert die SVP der Stadt Bern.
Anne-Careen Stoltze
Sie haben es angekündigt und nun umgesetzt: Die Stadtberner SVP
und ihr
Stadtrat Peter Bernasconi als Einzelperson haben gestern eine
Beschwerde gegen die Progr-Variantenabstimmung beim
Regierungsstatthalteramt Bern eingereicht. Dies bestätigte
Bernasconi
gegenüber dem "Bund". Die Beschwerde richtet sich gegen den
Entscheid
des Stadtrats vom 5.März. Darin hatte das Parlament beschlossen,
dem
Volk am 17.Mai eine Variantenabstimmung zwischen dem Siegerprojekt
Gesundheits- und Schulzentrum und dem Projekt der Progr-Künstler
vorzulegen. Mit diesem Vorgehen sind die Beschwerdeführer nicht
einverstanden. Der Gemeinderat habe einen Investorenwettbewerb
durchführen lassen und auf Antrag der Jury dem Siegerprojekt der
Allreal in Form einer Verfügung den Zuschlag gegeben. Den Zuschlag
dürfe deshalb kein Anbieter ausserhalb des Wettbewerbs erhalten,
denn
dieser würde ausserhalb jeglicher Rangordnung und Kriterien
behandelt -
zumal die Progr-Künstler nachträglich nur die finanziellen
Voraussetzungen erfüllen müssten. Dieses Vorgehen verstosse
gegen das
Submissionsrecht und gegen den Vertrauensschutz.
Die Beschwerdeführer bemängeln zudem, dass die
Progr-Künstler die vom
Stadtrat gestellten Bedingungen nicht erfüllen. Die Finanzierung
gründe
auf "undefinierbaren Absichtserklärungen". Von einem Nachweis der
Finanzierung, wie er für eine Volksabstimmung nötig sei,
könne keine
Rede sein. Auch seien die angenommenen Mieteinträge wenig
seriös, zudem
unterstütze die Stadt bereits die heutigen Mieten. Weitere
Wettbewerbskriterien würden ebenfalls nicht erfüllt, so
beispielsweise
die Punkte Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit.
Des Weiteren kritisieren SVP und Bernasconi die Abstimmungsbotschaft an
sich. Darin würden die zwei Varianten als gleichwertig
dargestellt.
Dies entspreche nicht der Realität, vielmehr enthalte die
Botschaft
nicht geklärte Fragen in Bezug auf Finanzierbarkeit und deutliche
Unterschiede etwa bei der Parkplatzersatzabgabe. Die
Beschwerdeführer
fordern die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses.
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BZ 24.3.09
Progymnasium
Statthalterin klärt ab
Die SVP hat Beschwerde gegen das Vorgehen beim Progymnasium
eingereicht. Offen ist, ob der Urnengang möglich bleibt.
Gestern hat die SVP eine Verwaltungsbeschwerde gegen das Vorgehen der
Stadt beim Progymnasium eingereicht. Darin wird ein Verstoss gegen das
öffentliche Beschaffungswesen gerügt. "Der Gemeinderat stellt
sich auf
den Standpunkt, dass der veranstaltete Wettbewerb keine
öffentliche
Beschaffung und Vergabe darstelle", erklärt SVP-Stadtrat Peter
Bernasconi. Doch dem sei nicht so. In der interkantonalen Vereinbarung
für das öffentliche Beschaffungswesen würden Wettbewerbe
explizit
erwähnt. Mit dem späteren Einbezug eines Bewerbers, der
Künstlerinitiative Pro Progr, verstosse die Stadt gegen
übergeordnetes
Recht. Der Juryentscheid für das Projekt "Doppelpunkt" sei vom
Gemeinderat bestätigt worden. Sowohl der Gemeinderat wie auch der
Stadtrat hätten sich danach nur für oder gegen dieses Projekt
aussprechen dürfen. Mit der Variantenabstimmung, die am
5.März vom
Stadtrat beschlossen worden sei, missachte die Stadt geltendes Recht,
argumentiert Bernasconi.
Ob dem so ist, muss nun das Statthalteramt abklären.
Stadtschreiber
Jürg Wichtermann will deshalb in der Sache nichts dazu sagen. Eine
Beschwerde habe aber grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung zur
Folge. Diese könnte den Urnengang vom 17.Mai verunmöglichen.
Die
Statthalterin könnte die aufschiebende Wirkung aberkennen, wie
Wichtermann erläutert. Zuerst müsse die Beschwerde aber nun
analysiert
werden.
cab
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CLUBLEBEN BE
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Blick am Abend 23.3.09
"Chemie muss stimmen"
Interview→ Ralf Jansen spricht über die Rassismus-Vorwürfe
und erhält Unterstützung.
Von Markus Ehinger undJean-Claude Galli
Hat die Gewaltbereitschaft im Ausgang zugenommen?
Vincent von Wattenwyl: Ja. Heutzutage ist es leider unmöglich, ein
Ausgeh-Lokal ohne Sicherheitsdienst zu betreiben. Vandalismus und
Gewaltbereitschaft haben stetig zugenommen. Das gefährdet auch
Arbeitsplätze.
Markus Wittwer: Anständige Gäste und vor allem Frauen
fühlen sich oft
nicht mehr sicher in den Clubs. Das kanns ja nicht sein. Da müssen
wir
etwas unternehmen.
Was ist denn schon konkret vorgefallen?
Ralf Jansen: Ich danke meinen Kollegen für deren
Unterstützung. Es ist
tatsächlich so, dass es mehr und mehr ausartet. Die
Gewaltbereitschaft
hat extrem zugenommen. Vor einigen Jahren wurden das Art' Café
und das
Eclipse zweimal fast total zerstört - Mobiliar demoliert, Scheiben
eingeschlagen. Seit wir mit dem Broncos-Sicherheitsdienst
zusammenarbeiten, haben wir die Situation in den Griff bekommen. Die
Sicherheit hat zugenommen.
Wann bleibt es ruhig?
Wittwer: Die Chemie unter den Gästen muss stimmen. Wenn die
falschen
Leute zusammentreffen "chlepfts”. Ich war schon selbst betroffen und
bekam sogar schriftliche Morddrohungen.
Jansen: Und die Gewalt ist nicht grundsätzlich ein
Ausländerproblem.
Wenn zu viele betrunkene Schweizer zusammentreffen, kann es auch
brenzlig werden. Bei gewissen Kulturen herrscht aber teilweise eine
grössere Gewaltbereitschaft.
Von Wattenwyl: Richtig, eine gute Mischung unter den Gästen ist am
besten.
Wann "chlepfts" denn am meisten?
Von Wattenwyl: Das Phänomen der Selbstversorgung spielt eine
Rolle:
Viele Leute gehen schon betrunken in den Ausgang. Und sie haben keinen
Respekt vor Anweisungen.
Jansen: Es ist doch erstaunlich: Während der Euro feierten 100 000
Holländer in Berns Gassen. Der Alkohol floss in Strömen,
trotzdem gab
es kaum Gewalt. Und ausserhalb der Euro? Wenn wir ein 120 Leute
fassendes "Lädeli” voll haben, kommt es zu Gewalt.
Die Hausordnung erlaubt den Lokal-Besuch nur mit C-Ausweis, nicht aber
mit B-Ausweis. Warum?
Jansen: Das stimmt so nicht ganz. Uns interessiert im Nightlife, neben
dem Gesamtbild, auch die Herkunft der Gäste. Das hat nichts mit
Rassismus zu tun. Das ist vielmehr eine Haftungsfrage. Für Leute
mit
B-Ausweis gelten deshalb fast überall andere Regeln, etwa bei
einem
Auto-Leasing, bei Versicherungen, Kreditkartenanträgen usw. Selbst
bei
der Steuer wird monatlich mit der Quellensteuer abgerechnet. Ein
Ausländer mit C-Bewilligung hat seine Schriften in der Schweiz und
geniesst überall mehr Freiheiten. B-Aufenthalter hingegen
können
eigentlich jederzeit die Schweiz verlassen. Sie sind so im Schadensfall
viel weniger greifbar. Ich stecke selber seit 1,5 Jahren in einem
Gerichtsfall mit Personen- und Materialschaden in der Höhe von
mehreren
Tausend Franken, wo die Haftung am Verursacher mit B-Ausweis
mittlerweile fast unmöglich ist. Aus diesem Grund kann für
uns der
Aufenthaltsstatus eben eine Rolle spielen.
--
Wirte geben Rückendeckung
Die Juso wirft Ralf Jansen Rassismus vor, nachdem der Sicherheitsdienst
vor zwei Wochen einen Gast mit B-Ausweis bat, Jansens Art' Café
an der
Gurtengasse zu verlassen. Eveline Neeracher, Präsidentin von
GastroStadtBern, sagte gegenüber Blick am Abend, dass ein Wirt
selber
entscheiden könne, wen er bedienen möchte und wen nicht.
Unterstützung
erhält Jansen auch von anderen Berner Beizern: Markus Wittwer,
Chef des
Quasimodo, und Vincent von Wattenwyl von der Räblus/Pery Bar. ehi
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LAKUZ
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BZ 24.3.09
Schlägerei unter Neonazis
Rechtsextreme haben sich in Langenthal gegenseitig verhauen - nur kurz
nachdem im Lakuz die Scheiben eingeschlagen wurden.
Der Übergriff auf das autonome Kulturzentrum Lakuz (Ausgabe von
gestern) war in der Nacht auf Sonntag nicht der einzige Anlass zum
Einsatz für die Kantonspolizei in Langenthal. Wie
Polizeisprecherin
Ursula Stauffer auf Anfrage bestätigt, kam es in derselben Nacht
zur
Auseinandersetzung "in einem Lokal" auf dem Porzi-Areal an der
Blumenstrasse. Die Polizei wurde um 2.30 Uhr alarmiert, kurz darauf
traf auch die Ambulanz ein.
Zur Streiterei sei es wohl im Innern des Lokals gekommen, sagt
Stauffer, das Ganze habe sich dann nach draussen verlagert. Einer der
Anwesenden habe den Streit schlichten wollen und sei dabei verletzt
worden.
Rechtsextremen-Treff
Brisant: Beim "Lokal", in dem es zum Streit kam, handelt es sich um
jenen Raum, den Anhänger der rechtsextremen Szene gemietet haben,
wie
ein Anwohner auf Anfrage bestätigt. Dort sei in besagter Nacht
einmal
mehr lautstark gefeiert worden.
Einen Zusammenhang zwischen dem Treffen der Rechtsextremen und dem
Übergriff aufs Lakuz, wo anderthalb Stunden zuvor die Scheiben
eingeschlagen worden waren, bestätigte die Polizei gestern jedoch
nicht. Die Kantonspolizei sei lediglich wegen der Schlägerei vor
Ort
gewesen, sagt Ursula Stauffer. "Im Lokal haben wir keine Kontrollen
gemacht."
khl
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PAYERNE-FRÖNTLER
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Bund 24.3.09
Die Stadt, der Mord, der Mahner
In Payerne gefällt es nicht allen, dass der Schriftsteller Jacques
Chessex an eine antisemitische Bluttat von 1942 erinnert
1942 suchten sich in Payerne Nazi-Sympathisanten auf dem Viehmarkt
einen Juden aus, lockten ihn in einen Hinterhalt und brachten ihn um.
Heute will der Gemeindepräsident nicht an "jene schwierigen
Zeiten"
erinnert werden.
Hans Stutz
Das Büchlein von knapp hundert Seiten ist ein Riesenerfolg: rund
10000
verkaufte Exemplare allein in der Westschweiz, und dies innert weniger
Wochen. Doch dem Autor Jacques Chessex, der dieser Tage seinen 75.
Geburtstag feierte, hat der Roman "Un Juif pour l'exemple" (etwa: "Am
Juden ein Exempel statuiert") herbe Kritik in seinem
Geburtsstädtchen
Payerne beschert. Für den Karnevalsumzug vom letzten
Februarsonntag
malten "Narren" seinen Namen auf eine Milchkanne, die einen Grabstein
darstellen sollte, und versahen ihn mit der gezackten Doppelrune der
Nazi-Terrortruppe SS. Andere Fasnächtler aber taten Chessex die
Ehre
an, mit offiziell aussehenden Aufklebern mehrere Strassentafeln auf
seinen Namen abzuändern.
Schon Wochen vor der Fasnacht beklagte der parteilose
Gemeindepräsident
Michel Roulin die Veröffentlichung des Bestsellers. Er hatte
diesen
zwar nicht gelesen und wollte dies auch nicht tun, sondern - wie er in
mehreren Interviews betonte - die Waadtländer Kleinstadt in eine
grossartige Zukunft führen, mit ziviler Nutzung des
Militärflughafens
und neu angesiedelten Firmen. Wie viele Leute der älteren
Generation,
so erklärte Roulin, wolle er sich nicht "jener schwierigen Zeiten,
die
man heute kaum verstehen kann, erinnern". Der Gemeindepräsident
betonte
zwar, er wisse um den "Schrecken dieses schmutzigen Verbrechens". Ein
anderes Mal erklärte er aber auch, diese Tat sei nichts anderes
als ein
"fait divers", tragisch zwar, doch üblicherweise vergesse man
solche
Geschichten nach ein paar Tagen.
Täter und Hintermann verurteilt
Das Verbrechen: Am 16. April 1942 verlässt Arthur Bloch,
Viehhändler
jüdischen Glaubens, frühmorgens seine Wohnung in Bern, um an
den
Viehmarkt nach Payerne zu fahren. Acht Tage später findet die
Polizei
nachmittags seine Leiche im Neuenburgersee, sie ist zerstückelt
und
steckt in drei Milchkannen. Der örtliche Rädelsführer,
Hilfsarbeiter in
der Autogarage seiner Brüder und Anführer einer lokalen
Nazigruppe, hat
am Vormittag gestanden und den Ermittlern den Weg gewiesen. Innert
Stunden verbreitet sich im Städtchen die Botschaft, der seit dem
Markttag vermisste Bloch sei von Nazis ermordet worden. Als die
fünf
geständigen Verhafteten, alles Einwohner der Kleinstadt, abends
für den
Transport ins Untersuchungsgefängnis aus dem Polizeiposten in
Handschellen in einen Gefangenenwagen geführt werden, verlangen
Gaffer
und Schaulustige Schnelljustiz.
Ein Jahr später werden die Täter wegen Mordes verurteilt,
dreimal zu
lebenslänglich, einmal zu 20, einmal zu 15 Jahren Gefängnis.
Nach Ende
des Zweiten Weltkrieges verurteilt ein anderes Waadtländer Gericht
Philippe Lugrin, einen militanten Fröntler und Antisemiten aus
Lausanne, wegen Anstiftung zum Mord ebenfalls zu 20 Jahren
Gefängnis.
Dieser ist wenige Tage nach der Tat mithilfe von nazideutschen Stellen
zuerst ins besetzte Frankreich, dann ins Dritte Reich geflohen. Er
hatte den Anführer der Payerner Nazis angewiesen, sie müssten
auf
Befehl von "ganz oben" einen Juden verschwinden lassen. Auch weitere
Gruppen würden nun zur Tat schreiten.
Als Nestbeschmutzer beschimpft
Damals lebte im Landstädtchen Payerne auch ein achtjähriger
Knabe:
Jacques Chessex. Sein Vater war Direktor der Gemeindeschulen und
bekannt als verklärender Beschreiber des Landstädtchens,
dessen
Bewohner sich gerne ihres kunsthandwerklichen Umgangs mit
Schweinefleisch rühmen. Jacques Chessex ist heute der bekannteste
Westschweizer Schriftsteller und wird auch über die Landesgrenzen
hinaus wahrgenommen.
Die Erinnerungen an die schreckliche Tat hätten ihn seit 67 Jahren
verfolgt, erklärt er in einem Interview. Er hat die Tat bereits
vor
vierzig Jahren in einem kurzen Text behandelt, sodass ihm nun die
Regionalzeitung "La Broye" vorwirft, Chessex spucke seit Langem auf
seine Geburtsstadt. Auf viel Widerstand stiess denn auch Chessex'
Vorschlag, in Payerne mindestens eine Gedenktafel für Arthur Bloch
aufzustellen, allenfalls auch einen Platz in "Arthur-Bloch-Platz"
umzutaufen. Man habe nun "Bloch ein zweites Mal umgebracht", sagte er
letzte Woche über die Milchkanne am Karneval.
Ein Jude musste es sein
Chessex schreibt über seine Erinnerungen an die Fakten, aber auch
über
die inzwischen entstandenen Gerüchte, insgesamt ist sein Roman
eine
Zusammenfassung der örtlichen Oral History, der mündlichen
Überlieferung. Doch die Erinnerung ist sowohl Muse wie
Falschspielerin,
wie die seit über zehn Jahren zugänglichen Gerichtsakten
aufzeigen.
Diese Dokumente hat Chessex nicht eingesehen. Er behauptet
beispielsweise, die fünf Täter wie auch der ferne Anstifter
hätten Tage
vorher Bloch gezielt als Opfer auserkoren.
In Tat und Wahrheit wollte die Payerner Gruppe am Vorabend des Marktes
einen Viehhändler Braun aus Basel umbringen, doch dieser war nicht
auf
dem Platz. Am Markttag dann lungern zwei, manchmal drei Tatwillige auf
dem Markt herum. Schliesslich spricht einer Bloch an: Sein Bruder habe
zwei Kühe im Stall, die er verkaufen wolle. Bloch folgt ihm in
einen
Stall unweit des Marktplatzes. Drei Tatwillige stehen im Stall und
beobachten die Kaufverhandlungen. Nach längerem Zögern
schlägt einer
der Täter Bloch mit einem Eisenstab nieder.
Männer mit gutem Leumund
Unmittelbar nach der Verhaftung beschreibt die Polizei die Täter
sofort
als aussergewöhnlich gewalttätig. Allerdings sind sie alle
ohne
einschlägige Vorstrafen. Ja, just am Tattag bestätigt ein
Gemeindepolizist in einem Leumundsbericht den guten Ruf des lokalen
Anführers: Dieser sei zwar der lokale Chef einer politischen
Gruppe,
die mit dem Nazi-Regime sympathisiere, man betrachte ihn aber als guten
Mitarbeiter, arbeitsam und zurückhaltend, charakterlich sei er ein
wenig verschlossen.
Chessex erwähnt, dass sein Vater eine Zeugenaussage machen musste,
weiss jedoch nicht, dass sich der Schulleiter sehr nachsichtig
über den
jüngsten Täter, einen ehemaligen Schüler der Schule,
äusserte, wie
übrigens auch ein Klassenlehrer und ein Kadettenführer. Das
Geschehen
hinter den Kulissen des Amtsgeheimnisses und der Medienzensur leuchtet
Chessex in seinem Buch nicht aus.
"Widerwärtiges Blatt wenden"
In der Tat lebten die örtlichen Nazitäter bis zum Mord
unangefochten in
der Kleinstadt. Nach der Verhaftung werden sie sofort zu
Ausgestossenen, auch in der Vergangenheit. Die Payerner
Meinungsführer
wollten sich ihre Untätigkeit gegenüber den örtlichen
Nazis nicht
vorhalten lassen. Bereits wenige Tage nach der Tat schrieb eine der
beiden Lokalzeitungen, je weniger man von dieser Ungeheuerlichkeit
spreche, desto besser sei es. Und nach dem Prozess klagte das Blatt
zuerst, die Gerichtsverhandlung habe den Namen der Stadt "in traurige
Schlagzeilen" gebracht, aber nun gelte es, "dieses widerwärtige
Blatt
zu wenden".
Als der Fotograf und Filmer Yvan Dalain und der Journalist Jacques
Pilet in den Siebzigerjahren einen Dokumentarfilm über den
antisemitischen Mord drehten, sperrten sich Payernes Notabeln gegen das
Unternehmen. Der Stadtarchivar, heute noch im Amt, erklärte
damals, es
sei "ein verrückter und bedauerlicher Zwischenfall". Aber er denke
nicht, dass man viel darüber sprechen müsse. Dieser Film, der
bei
seiner Ausstrahlung 1977 einige Diskussionen auslöste, fasste das
bekannte Wissen erstmals zusammen. Jacques Chessex allerdings tat ihn
unlängst als "schwatzhaft" ab.
--
Erinnerungsarbeit
Immer wieder dokumentiert
Wenn Jacques Chessex "nicht von Zeit zu Zeit mit diesem Thema
käme",
würde man nicht mehr über diese Tat sprechen, behauptet der
Payerner
Staatsarchivar Michel Vauthey. Er spricht an den Fakten vorbei. Chessex
hatte zwar bereits früher über die Tat geschrieben,
nämlich 1965 und
1967 zwei Kurztexte, die in Sammelbänden erschienen. Er ist damit
aber
nicht der Einzige, weder in der Romandie noch in der Deutschschweiz.
Eine ausführliche Recherche, mit vielen Interviews und
Nachforschungen
in der Presse der Kriegsjahre, unternahm 1977 der damals junge
Journalist Jacques Pilet, zusammen mit dem Filmer Yvan Dalain. Ihr Film
"Analyse d'un crime" führte zu einer kurzen und heftigen
Auseinandersetzung. Das ebenfalls 1977 veröffentlichte Buch
Pilets, "Le
Crime nazi de Payerne", verschwand bald wieder aus der
öffentlichen
Wahrnehmung.
In der Deutschschweiz verarbeitete der Schriftsteller Walter Matthias
Diggelmann das Thema in einer Kurzgeschichte, die jedoch viele
Ungenauigkeiten enthält. Das neue Buch von Jacques Chessex wird in
den
ersten Monaten 2010 auch auf Deutsch erscheinen.
Der Autor dieser "Bund"-Seite hat die antisemitische Tat vor bald zehn
Jahren in einer historischen Reportage dargestellt. Dieses Buch ist bis
anhin das einzige Werk, das sich auch auf die seit Längerem
zugänglichen Untersuchungs- und Gerichtsakten stützt. Es
leuchtet zudem
den damaligen Hintergrund aus: Antisemitismus war in der
Zwischenkriegszeit im Waadtland keine Haltung, die das
gesellschaftliche Ansehen schmälerte. In der offen antisemitischen
Ligue vaudoise organisierten sich demokratiefeindliche Intellektuelle
und erfreuten sich des Wohlwollens einflussreicher Kreise. (H.S.)
--
Befragungen und Aufwallungen
Zählebiger Antisemitismus
In den ersten Wochen 2009 erhielten jüdische Vereine und
Exponenten
massiv mehr antisemitische Zuschriften und Drohungen - wie immer, wenn
die kriegerischen Auseinandersetzungen sich im Nahen Osten
intensivieren und die israelische Armee ihr Waffenübergewicht
ausspielt. In Zürich beispielsweise landeten anonyme Flugschriften
in
Briefkästen, vertrieben von einem unbekannten "Verein Schweiz ohne
Juden".
Die Aktualität hatte den latenten Antisemitismus, der auf viele
gesellschaftlich verankerte Ideologiefragmente zurückgreifen kann,
aufgeweckt, wenn auch nicht in jenem Ausmass wie 1997, als Bundesrat
Pascal Delamuraz während der Diskussionen um die nachrichtenlosen
Vermögen von "Lösegeldforderungen" sprach.
In den vergangenen Jahren haben mehrere Befragungen das Ausmass
antisemitischer Einstellungen in der Schweiz zu bestimmen versucht, mit
unterschiedlichen Ergebnissen. 1998 war eine Befragung auf 7 Prozent
Antisemiten gekommen, 2000 eine andere auf 16 Prozent, und 2006 hatte
eine Nationalfonds-Studie rund 20 Prozent "misanthropische"
Einstellungen geortet. Darunter subsumieren Sozialforscher um den
Genfer Sandro Cattacin Antisemitismus (20 Prozent), Islamfeindlichkeit
(30 Prozent) und Fremdenfeindlichkeit (50 Prozent). Die Befragungen
waren - soweit überhaupt feststellbar - von unterschiedlichen
Kriterien
ausgegangen.
2007 veröffentlichte das Berner Forschungsinstitut GFS von Claude
Longchamp eine breit angelegte und strukturell neu konzipierte Studie.
Das Ergebnis: Bei 10 Prozent der Befragten liessen sich "systematisch
antijüdische Einstellungen" nachweisen. Diese Befragten teilten
"grossmehrheitlich alle negativen Stereotype über Jüdinnen
und Juden";
rund 28 Prozent wiesen ferner punktuell antijüdische Einstellungen
auf.
15 Prozent seien emotional verstimmt wegen der Politik Israels, wobei
Kritik an Israel nicht zwangsläufig antisemitisch sei, wogegen
Antisemiten fast immer Israel kritisierten. (H.S.)
[i]
Die Bücher
Jacques Chessex: Un Juif pour l'exemple. Grasset, Paris 2009, 104
Seiten. 28 Franken.Hans Stutz: Der Judenmord von Payerne. Rotpunkt,
Zürich 2000.137 Seiten, 29 Franken.
Der Film:
http://tinyurl.com/payerne
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FREIRAUM
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Indymedia 23.3.09
SAUVAGE IN BIEL ::
AutorIn : voilà
In der Nacht auf den 22. März haben wir die ehemalige Druckerei
Schüler
in Biel für einige Stunden wieder belebt. Rund 500 Menschen haben
auf
drei Etagen ausgelassen gefeiert. Die Veranstaltung verlief ohne
Zwischenfälle.
Dies ist eine weitere Freiraum-Aktion gegen eine Mehr und Mehr
zureglementierten Stadt die zur Konsummeile verkommt. Wir wissen
spätestens seit der so genannten Finanzkrise wohin dieser Konsum
führt:
Überproduktion, Konsumkredite, Rezession auf der einen Seite des
Erdballs. Auf der anderen Seite massive Verarmung, Hungersrevolte und
Krieg. Diese Krise ist noch nicht in der vollen Härte
eingetroffen,
diese Aktion ist ein weiterer Schritt der Bestie Kapitalismus unser
Leben entgegenzustellen.
Bewusst dass es einer kleiner und symbolischer Schritt ist, doch
verwischten wir für einige Stunden die Grenzen von Besitzlosen und
Besitzenden in dem wir uns ein Gebäude aneigneten. Es ist an der
Zeit
unsere Leben in die eigenen Hände zu nehmen, fernab von
Kapitalismus
und Staat einen kollektiven Aufbruch zu lancieren. Wer wenn nicht wir,
wann wenn nicht jetzt.
Freiräume leben, selbstbestimmt und solidarisch ist eine von
vielen
Alternativen. Die Vielfalt und das Wissen um die verschiedenen globalen
Kämpfe ist eine Stärke. Wir solidarisieren uns mit Ihnen,
sowie mit der
bedrohten alternativen Wohnprojekten "Tripouze" und Wagenplatz
Pianoplatz : Keine Räumung!
Verteiltes Flugblatt:
Freiräume leben!
Stell dir ein Ort vor, an dem deine Träume wahr werden, wo du
deine
Hobbys wie Musik machen, malen, Kampf-Kunst, Konzerte organisieren,
für
andere Kochen usw. ausleben kannst.
Stell dir ein Ort vor, wo Menschen aller Art zusammen kommen, um auf
gleicher Augenhöhe ihre Fähigkeiten miteinander zu teilen und
sich
gegenseitig unterstützen.
Stell dir ein Ort vor, wo wir gemeinsam mehr erreichen.
Stell dir diesen Ort vor, er ist da Hier und Jetzt!
So schnell wie wir Ihn uns geholt haben, so schnell wird er auch wieder
verschwinden.
Wo gibt es Freiräume?
Hast du gewusst, dass es in dieser Stadt schon viele solche
Freiräume
gibt? Sagt dir "LaBiu" "Tripouze" und "Schrottbar" etwas? Das alles
sind bestehende Freiräume in unserer Stadt. Dort haben sich
unterschiedlichste Menschen zusammen auf gleicher Höhe organisiert
und
Projekte wie Bistro, Konzertlokale, Bibliotheken (auch Infoladen),
Fotokalender, gemeinschaftliches Essen (VoKü) und noch viele
andere
lebendige und phantasievolle selbstorganisierte Projekte realisiert.
Diese funktionieren unkommerziell, allfällige Gewinne werden voll
und
ganz in die Projekte reinvestiert oder gebraucht um andere zu
unterstützen. Dadurch ermöglichen wir vielen den Zugang zu
Kultur und
Gestaltungsmöglichkeiten. Dies ist umso wichtiger in einer
Gesellschaft
die mehr und mehr auseinanderfällt. In unserer Vorstellung und
unserem
Handeln besetzen wir Räume um diese Kultur zu leben. Wir
lösen dabei
die Grenzen zwischen Besitzlosen und Besitzenden auf.
Wieso braucht es mehr davon?
Wir sind alle verschiedene Menschen mit verschiedenen Vorstellungen vom
Leben. Und wir sollten alle unser Leben so leben können, wie es
uns am
besten gefällt.
Darum, schliess auch du dich mit Freunden, WG-Gspänli etc.
zusammen und
eröffnet eure eigenen Freiräume. Die müssen nicht in
einem Haus sein.
Dein Freiraum kann auch ein unangemeldetes Theater auf der Strasse, ein
Gemeinschafts-Garten auf einer brachliegenden Fläche, ein
schönes Bild
auf einer Hauswand sein...
Ohne Parolen und mit viel Mut!
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1. MAI
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Indymedia 23.3.09
Revolutionärer 1. Mai 2009 ::
AutorIn : Revmob.ch : Revmob.ch
Den Spiess umdrehen: 1. Mai 2009
Gegen Krise - revolutionäre Perspektive!
Die Finanzkrise betrifft nicht nur einige Banker und Millionäre,
die
ihre Posten oder ihr Aktienkapital verloren haben und die uns
eigentlich herzlich wenig interessieren. Die Krise hat die
Realwirtschaft erreicht und wirkt sich mit den bekannten Folgen aus,
z.B. Entlassungen, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und
Verluste beim Anlagekapital von AHV, Pensionskassen.
Die Staaten pumpen Milliarden von Steuergeldern in marode Banken und
Industrieunternehmen, um diese vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Die
Verluste werden so der Allgemeinheit auferlegt, während vorher
jahrzehntelang die Gewinne privatisiert worden waren. Mit diesen
Finanzspritzen sollen die vorhersehbaren sozialen Unruhen, die beim
Zusammenbrechen von grossen Unternehmen mit den entsprechenden Folgen,
z.B. Massenarbeitslosigkeit, zu erwarten sind, verhindert werden.
Von uns wird erwartet, dass wir den Gürtel enger schnallen,
Lohnkürzungen und Arbeitsplatzverluste klaglos hinnehmen sollen.
Wir
aber müssen den Spiess umdrehen und uns zusammenschliessen, um uns
dagegen wehren zu können.
Eine Möglichkeit dafür bietet sich am 1. Mai - dem
internationalen
ArbeiterInnenkampftag - wenn weltweit Millionen auf die Strasse gehen,
um für Ihre Interessen zu kämpfen. Dass dies den Herrschenden
nicht
passt, ist eine alte Leier und sie versuchen jedes Jahr, dies zu
erschweren oder zu verhindern. Wir aber lassen uns nicht mundtot
machen, sondern werden auch an diesem 1. Mai im öffentlichen Raum
präsent sein.
Schaffen wir uns Platz: Gegen Verbote und Repression am 1. Mai
Revolutionärer 1.Mai
Demo Zürich: 9:30, Lagerstrasse
Demo Winterthur: 10:00, Neumarkt
Ab 12:30 Revolutionärer Treff (Kanzleiareal Zürich)
Nehmen wir uns den Raum für kulturelle und politische Initiativen.
--Konzerte--Diskutieren--Informieren--Handeln--
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HÄRTEFÄLLE
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20min.ch 24.3.09
Rechtsgleichheit
Was ist eigentlich ein Härtefall?
Mit der Härtefallregelung kann Menschen eine legalen Aufenthalt in
der
Schweiz ermöglicht werden. Was aber genau ein Härtefall ist,
darüber
gehen die Meinungen in den Kanton auseinander: Während die Waadt
500
Gesuche bewilligt, sind es in Zürich weniger als 20.
Dieser gravierende Unterschied verletze den Grundsatz der
Gleichbehandlung, meint ein Bericht der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe (SFH). Unter die seit Januar 2007 geltende
Härtefallregelung fallen Personen, die sich seit mindestens
fünf Jahren
in der Schweiz aufhalten, deren Aufenthaltsort den Behörden
bekannt war
und bei denen eine fortgeschrittene Integration gegeben ist. Die SFH
hatte bereits früher vor einer "Härtefalllotterie" gewarnt.
Heute sieht
sie ihre Befürchtungen weitgehend bestätigt.
Kantone sind gespalten
Wegen dem grossen Ermessensspielraum der kantonalen Behörden bei
der
Anwendung haben sich dem Bericht gemäss sehr unterschiedliche
Praktiken
entwickelt. Die Kantone spalten sich gemäss der SFH in zwei Lager:
Einige würden die Härtefallbestimmung als Chance sehen, um
bereits gut
integrierten Menschen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Andere Kantone würden die Auffassung vertreten, dass abgewiesene
Asylsuchende, welche sich illegal in der Schweiz aufhielten und einer
Wegweisungsaufforderung nicht nachgekommen seien, nicht mit der Vergabe
des Bleiberechts belohnt werden dürften.
Die "Kann-Formulierung" ist schuld
Der Ermessensspielraum bei der Härtefallregelung, der unter
anderem auf
eine "Kann-Formulierung" im Asylgesetz zurückgeführt wird,
zeigt sich
laut SFH auch in den Statistiken. Während der Kanton Waadt mit
über 500
bewilligten Gesuchen die Liste anführt, gefolgt von Bern und Genf
mit
jeweils über 200 bewilligten Gesuchen, hätten andere Kantone
wie
Zürich, Graubünden, Aargau und Zug weniger als 20
Bewilligungen erteilt.
Die Flüchtlingshilfe schlug in Bern drei Massnahmen vor:
Insbesondere
soll gegen ablehnende Entscheide auf kantonaler Ebene ein Rechtsweg
eröffnet werden. Für vom Kanton abgelehnte Gesuche fehle in
der Regel
eine Kontrollinstanz, heisst es in dem Bericht. Erst im
Zustimmungsverfahren vor dem Bundesamt für Migration (BFM) sei
eine
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht möglich. Den kantonalen
Behörden sollen zudem Härtefallkommissionen zur Seite
gestellt werden.
Weiter forderte die SFH das Bundesamt für Migration auf, die
Harmonisierung der kantonalen Praxis durch klare und präzise
Weisungen
voranzutreiben.
Gefahr von Parallelgesellschaften
Eine restriktive Praxis werde nicht dazu führen, dass mehr
Menschen die
Schweiz verliessen, so die Flüchtlingshilfe. Sie werde jedoch
langfristig zur Folge haben, dass sich Parallelgesellschaften aus
Personen bildeten, die weder in ihrem Heimatland leben könnten
noch
Rechte in der Schweiz hätten.
Die Härtefallregelung eröffne den Behörden die
Möglichkeit, Menschen
einen legalen Aufenthalt zu gewähren, die sich trotz eines
prekären
oder irregulären Aufenthalts schon lange in der Schweiz integriert
hätten. Oft lebten die Betroffenen schon jahrelang in einer
rechtsfreien Grauzone.
Quelle: AP
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NOTHILFE AUF DEM BERG
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BZ 24.3.09
Asylwesen
Grossrat Fuchs hilft dem Eriz
Die künftige Asylbewerberunterkunft sorgt nicht nur im Eriz
für Stirnrunzeln, sondern auch bei SVP-Grossrat Fuchs.
Ab Mai werden rund 50 Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt worden ist,
im Eriz in einem sogenannten Sachabgabezentrum einquartiert. Dort
erhalten sie pro Tag Waren im Wert von Fr. 8.50. Wie fast immer in
solchen Fällen stösst das Vorhaben bei der Bevölkerung
nicht gerade auf
Gegenliebe (vgl. Ausgabe vom 14.März). Die Erizer erhalten nun
Unterstützung von SVP-Grossrat Thomas Fuchs aus Bern. Denn beim
Gebäude, das nun zu einer Asylbewerberunterkunft wird, handelt es
sich
um ein ehemaliges Ferienheim der Gemeinde Huttwil, die es dem Kanton
Bern verkauft hat; und das findet Fuchs "fragwürdig". Er verlangt
vom
Regierungsrat Antworten auf zwei Fragen:
Wieso wird im heutigen Marktumfeld durch den Kanton ein Ferienheim
gekauft, statt ein Objekt befristet zu mieten oder bestehende
Zivilschutzunterkünfte zu nutzen?
Letztere seien von der Lage her sicher weniger attraktiv als das
Gebäude im Eriz und somit als Sachabgabezentren besser geeignet,
führte
Fuchs gestern auf Anfrage aus. "Es ist doch paradox, dass der Kanton
ein Ferienheim kauft, wo doch etwa die Stadt Bern allergrösste
Mühe
hatte, ihre Ferienheime zu einem angemessenen Preis zu verkaufen."
Wie hoch ist der Kaufpreis, und welche Nutzung und welcher
Mietzinsertrag sind geplant, wenn das Objekt in absehbarer Zeit nicht
mehr als Asylantenheim genutzt wird?
Das Sachabgabezentrum bleibe "so lange geöffnet, wie wir es
brauchen",
hatte Florian Düblin, Leiter des kantonalen Migrationsdienstes,
Mitte
März gegenüber dieser Zeitung erklärt. Fuchs
befürchtet deshalb, dass
das Heim auf Dauer als Asylbewerberzentrum betrieben werden soll. "Das
wäre für die Bevölkerung absolut unzumutbar." Der Bund
werde auf diese
Weise geradezu eingeladen, dem Kanton Bern immer mehr Asylbewerber
zuzuweisen.
Die Antworten erhält Fuchs in der Fragestunde des Regierungsrates
am 14.April.
mi
Heute beantworten Behördenvertreter Fragen zum Sachabgabezentrum.
Dieser Infoanlass für die Bevölkerung findet von 15 bis 18
Uhr im
Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung Eriz statt.
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TIGRIS
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Bund 24.3.09
"Auf keinen Fall eine Bundessicherheitspolizei"
Christoph Blocher war als Justizminister über die letzte Woche
publik gewordene Polizeigruppe "Tigris" im Bild
Die als Eingreifgruppe "Tigris" bekannt gewordene Sondereinheit der
Bundespolizei sei keine Geheimtruppe, sagt der ehemalige Justizminister
Blocher.
Christoph Blocher wusste in seiner Zeit als Justizminister Bescheid
über die Eingreifgruppe "Tigris". Sie lief unter dem Namen
"Einsatzgruppe Zielfahndung". Es handle sich "auf keinen Fall um eine
Bundessicherheitspolizei", sagte Blocher gestern, der von 2004 bis 2007
Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) war. Es sei
auch keine Geheimtruppe. Die Polizeikommandanten sowie die
parlamentarische Geschäftprüfungsdelegation hätten "auf
jeden Fall"
Bescheid gewusst.
Die "Einsatzgruppe Zielfahndung" sei 2003 durch die damalige
Justizministerin Ruth Metzler bewilligt und den kantonalen
Polizeikommandanten mit Sicherheit 2005 vorgestellt worden - an einem
Anlass in Genf, bei dem er lediglich "zur Kontaktpflege" an
Apéro und
Abendessen teilgenommen habe, betonte Blocher mit Blick auf diverse
Medienberichte.
Inwiefern die kantonalen Regierungsräte Kenntnis hatten, wisse er
allerdings nicht. Zumindest seien ihre Direktunterstellten im Bild
gewesen, und einzelne Kantonspolizeien hätten in den vergangenen
Jahren
auch mit dieser Gruppe Einsätze durchgeführt. Dass nun
einzelne
Polizeikommandanten sagten, von nichts gewusst zu haben, könne
vielleicht daran liegen, dass das Projekt damals nicht unter dem Namen
"Tigris" lief, sagte Blocher.
Die 14-köpfige Einsatzgruppe beruhe auf dem Projekt
"Effizienzvorlage"
(EffVor), welches das Parlament im Jahr 2000 genehmigt und auf den 1.
Januar 2002 in Kraft gesetzt hat. Dieses Projekt schuf für die
Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene neue Kompetenzen und wies
der
Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei mehr Mittel zu.
Die Einsatzgruppe war und ist ausschliesslich für
gerichtspolizeiliche
Ermittlungsverfahren zugunsten der Bundesanwaltschaft und des
Bundesamtes für Justiz vorgesehen. "Deren Zweck war auf keinen
Fall
eine Bundessicherheitspolizei", betonte Blocher. Die Gefahr, dass es
Leute geben könnte, die daraus eine Bundessicherheitspolizei
machen
wollten, sei natürlich vorhanden. "Ich habe aber keinen
Anhaltspunkt
für einen derartigen Missbrauch durch dieses Einsatzelement
festgestellt."
Dennoch sei er von Anfang an skeptisch gewesen gegenüber der
Einheit.
"Wir haben schon so viele Sondereinheiten in den Kantonen und auch im
Bund", sagte er. Im Übrigen sei die Wahrung der Sicherheit Aufgabe
der
Kantone. "Wäre es nach mir gegangen, hätte ich die Gruppe
2003 kaum
bewilligt."
Kurz nach seinem Amtsantritt als Bundesrat 2004 beschloss Blocher denn
auch, das Projekt "EffVor" und mit ihm die Zielfahndungsgruppe aufgrund
von Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Kantonen und der
Bundesanwaltschaft nicht mehr weiter auszubauen und die Angelegenheit
im Rahmen der departementalen Aufsicht zu untersuchen. Durch
Zusammenfügen von einzelnen Personen, die im gleichen Bereich
tätig
waren, wuchs die Gruppe 2005 von 8 auf 14 Mitglieder. Eine Aufstockung
wurde nicht vorgenommen.
Die Nachfolgerin Blochers im EJPD, Eveline Widmer-Schlumpf, weiss zwar
Bescheid über die Gruppe, wie sie in diversen Zeitungsinterviews
vom
Wochenende sagte. Eine Untersuchung soll nun zeigen, auf welchen
Grundlagen die Einheit aufgebaut wurde und ob sie nötig,
nützlich und
wirksam ist. Nicht zum Thema äussern wollte sich Ruth Metzler.
(sda)
---
Basler Zeitung 24.3.09
Blocher spricht zu "Tigris" - Metzler schweigt
Die Gründung der umstrittenen Sondereinheit fällt in die
Amtszeit der CVP-Magistratin
Ruedi Studer, Bern
2003 wurde die Sondereinheit "Tigris" der Bundeskriminalpolizei
gegründet. Zuständig war damals CVP-Bundesrätin Ruth
Metzler.
"Die Einsatzgruppe ‹Tigris› wurde im Verlauf des Jahres 2003
gegründet", erklärt Eva Zwahlen, Sprecherin des Bundesamtes
für Polizei
(Fedpol), gegenüber der BaZ. Ein genauer "Stichtag" ist ihr nicht
bekannt - sie spricht von einem "laufenden Prozess". Doch damit ist
auch klar: Das Gründungsjahr der umstrittenen Einsatztruppe
fällt in
die Amtszeit von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler, welche von 1999 bis
Ende
2003 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
führte. Die bald
45-jährige Appenzellerin arbeitet heute als Leiterin des Bereichs
Investor Relations für den Pharmariesen Novartis.
Gerne hätte die BaZ Metzler zu ihrer Rolle bei der
"Tigris"-Gründung
befragt, über ihre Medienstelle liess sie aber ausrichten, dass
sie
sich zu Themen im Zusammenhang mit ihrer Bundesratszeit
"grundsätzlich
nicht äussert". Auch nachdem die BaZ per Mail mit konkreten Fragen
nachstiess, beharrte sie darauf, "keine Ausnahme" zu machen.
Light-Version
Dabei spielte Metzler offenbar eine Schlüsselrolle bei der
"Tigris"-Gründung. Immerhin hatte sie schon zuvor mit einer
Bundespolizeitruppe geliebäugelt. Doch ihr im Rahmen des Projekts
"Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit" gefordertes,
gegen 500
Mann starkes "Bundes-Sicherheitsdetachement" scheiterte 2002 am Nein
ihrer Bundesratskollegen.
Trotzdem bewilligte sie 2003 "Tigris". Interessant in diesem
Zusammenhang sind Metzlers Studienzeit-Connections: Im Jahr 2000 machte
sie ihren früheren Studienkollegen Valentin Roschacher zum
Bundesanwalt. Dieser hievte später seinen Kollegen Kurt
Blöchlinger ins
Amt als Chef der Bundeskriminalpolizei. Und diese beiden holten Michael
Jaus nach Bern, den heutigen "Tigris"-Leiter. "Sie wollten
Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei zu einem FBI im Miniformat
ausbauen", schreibt die "Weltwoche", welche die "Tigris"-Existenz
letzte Woche publik machte, über das Trio.
Der grüne Nationalrat Josef Lang (ZG) sieht denn auch einen
Zusammenhang zwischen dem Usis-Projekt und "Tigris": "Das ist ein
‹Sicherheitsdetachement light›", sagt er zur BaZ. Dass die
Sondereinheit heute nur gerade 14 Mann umfasst, vermag ihn nicht zu
beruhigen: "Wir wissen nicht, wie weit diese Einheit noch hätte
ausgebaut werden sollen." Nun müssten die Rollen Metzlers wie auch
jene
ihres Nachfolgers Blocher beleuchtet werden, fordert Lang.
Skeptischer Blocher
Blocher nahm gestern Stellung - aufgrund zahlreicher Medienanfragen
allerdings nur gegenüber der Nachrichtenagentur SDA: Von Ruth
Metzler
habe er die "Einsatzgruppe Zielfahndung" übernommen, erklärte
er.
"Deren Zweck war auf keinen Fall eine Bundessicherheitspolizei."
Selber sei er aber von Anfang an skeptisch gegenüber der Einheit
gewesen. "Wir haben schon so viele Sondereinheiten in den Kantonen und
auch im Bund." Deshalb habe er auf einen weiteren Ausbau der Einheit
verzichtet, so Blocher. Durch das Zusammenfügen von einzelnen
Personen,
die im gleichen Bereich tätig waren, wuchs die Gruppe 2005 aber
von
acht auf 14 Mitglieder an. Blocher: "Wäre es nach mir gegangen,
hätte
ich die Gruppe 2003 kaum bewilligt."
---
punkt.ch 24.3.09
Blocher: Metzler bewilligte "Tigris"
Der Alt-Bundesrat stretet ab, dass die Polizei-Einsatztruppe geheim war
Christoph Blocher wusste in seiner Zeit als Justizminister
Bescheid
über die Eingreiftruppe "Tigris". Sie lief aber unter dem Namen
"Einsatzgruppe Zielfahndung". Es handle sich "auf keinen Fall um eine
Bundessicherheitspolizei ", sagte Blocher im Gespräch mit der
Nachrichtenagentur SDA. Die Truppe sei 2003 von Justizministerin Ruth
Metzler bewilligt worden. "Tigris" sorgte als "Geheime Bundespolizei"
letzte Woche für Schlagzeilen. (red)
---
10vor10 23.3.09
Besuch bei Elite-Polizeitruppe "Tigris"
Der Bund bestreitet, dass "Tigris" je eine Geheimpolizei war. Dennoch
erfuhren viele massgebliche Politiker und die Öffentlichkeit erst
letzte Woche von der Elite-Polizeitruppe. "10vor10" konnte heute
exklusive Bilder in der Polizeikaserne der 14-köpfigen
Eingreiftruppe
drehen.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/c703e798-6192-4e6c-94a0-e929727f4a7e&live=false
---
20min.ch 23.3.09
"Tigris"
Blocher: Weder Bundespolizei, noch geheim
Christoph Blocher wusste in seiner Zeit als Justizminster Bescheid
über
die Eingreifgruppe Tigris. Sie lief aber unter dem Namen "Einsatzgruppe
Zielfahndung". Es handle sich "auf keinen Fall um eine
Bundessicherheitspolizei".
Es sei auch keine Geheimtruppe, sagte der Vorsteher des Eidg. Justiz-
und Polizeidepartement (EJPD) von 2004 bis 2007 im Gespräch mit
der
Nachrichtenagentur SDA. Die Polizeikommandanten sowie die
parlamentarische Geschäftprüfungsdelegation hätten "auf
jeden Fall"
Bescheid gewusst.
Die "Einsatzgruppe Zielfahndung" sei 2003 durch die damalige
Justizministerin Ruth Metzler bewilligt und den kantonalen
Polizeikommandanten mit Sicherheit 2005 vorgestellt worden - an einem
Anlass in Genf, bei dem er lediglich "zur Kontaktpflege" an
Apéro und
Abendessen teilgenommen habe, betonte Blocher mit Blick auf diverse
Medienberichte.
Inwiefern die kantonalen Regierungsräte Kenntnis hatten, wisse er
allerdings nicht. Zumindest seien ihre Direktunterstellten im Bild
gewesen, und einzelne Kantonspolizeien hätten in den vergangenen
Jahren
auch mit dieser Gruppe Einsätze durchgeführt.
Dass nun einzelne Polizeikommandanten sagten, von nichts gewusst zu
haben, könne vielleicht daran liegen, dass das Projekt damals
nicht
unter dem Namen "Tigris" lief, sagte Blocher.
Aufbau beruht auf EffVor
Die 14-köpfige Einsatzgruppe beruhe auf dem Projekt EffVor,
welches das
Parlament im Jahr 2000 genehmigt und auf den 1. Januar 2002 in Kraft
gesetzt habe. Dieses Projekt schuf für die
Strafverfolgungsbehörden auf
Bundesebene neue Kompetenzen und wies der Bundesanwaltschaft und der
Bundeskriminalpolizei mehr Mittel zu.
Begleitet wurde EffVor und dessen Aufbau durch die "Arbeitsgruppe
für
die operative Zusammenarbeit" (AGOZ), die aus Vertretern aus Bund und
Kantonen gebildet wurde.
Die Einsatzgruppe war und ist ausschliesslich für
gerichtspolizeiliche
Ermittlungsverfahren zugunsten der Bundesanwaltschaft und des
Bundesamtes für Justiz vorgesehen. "Deren Zweck war auf keinen
Fall
eine Bundessicherheitspolizei", betonte Blocher. Die Gefahr, dass es
Leute geben könnte, die daraus eine Busipo machen wollten, sei
natürlich vorhanden. "Ich habe aber keinen Anhaltspunkt für
einen
derartigen Missbrauch durch dieses Einsatzelement festgestellt."
Dennoch sei er von Anfang an skeptisch gewesen gegenüber der
Einheit.
"Wir haben schon so viele Sondereinheiten in den Kantonen und auch im
Bund", sagte er. Im Übrigen sei die Wahrung der Sicherheit Aufgabe
der
Kantone. "Wäre es nach mir gegangen, hätte ich die Gruppe
2003 kaum
bewilligt."
2004 auf Eis gelegt
Kurz nach seinem Amtsantritt als Bundesrat 2004 beschloss Blocher denn
auch, das Projekt "EffVor" und mit ihm die Zielfahndungsgruppe aufgrund
von Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Kantonen und der BA nicht mehr
weiter auszubauen und die Angelegenheit im Rahmen der departementalen
Aufsicht zu untersuchen. Durch Zusammenfügen von einzelnen
Personen,
die im gleichen Bereich tätig waren, wuchs die Gruppe 2005 von
acht auf
14 Mitglieder. Eine Aufstockung wurde nicht vorgenommen.
Die Nachfolgerin Blochers im EJPD, Eveline Widmer-Schlumpf, weiss zwar
Bescheid über die Gruppe, wie sie in diversen Zeitungsinterviews
vom
Wochenende sagte. Eine Untersuchung soll nun zeigen, auf welchen
Grundlagen die Einheit aufgebaut wurde und ob sie nötig,
nützlich und
wirksam ist. Nicht zum Thema äussern wollte sich Ruth Metzler.
Quelle: SDA/ATS
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90 JAHRE FASCHISMUS ITALIEN
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Radio Corax (Halle) 23.3.09
1919 Gründung des "Fasci di cambattimento" - Faschismus in Italien
damals - Aufarbeitung nach dem Krieg - heute
Es gibt Jubiläen die werden enthusiastisch begrüßt und
gefeiert! Und es
gibt welche, die fordern eher zur Mahnung auf. Letzteres ist heute der
Fall. Vor 90 Jahren gründete Benito Mussolini mit
nationalistischen
Kriegsteilnehmern die "Fasci di combattimento" und innerhalb kurzer
Zeit waren die Schwarzhemden an die Macht gelangt. Heute ist Italien
unter anderem von Menschen regiert, die sich selbst durchaus schon mal
als Faschisten bezeichnen. Radio Corax hat im Mittagsmagazin mit
Matthias Durchfeld vom "Istoreco Reggio Emilia" über Aspekte des
Faschismus in Italien, des Widerstandes und die heutigen Erscheinungen
unterhalten. Das Istoreco Reggio Emilia organisiert unter anderem
Gedenkstättenreisen in Europa für italienischen Schulen,
Bildungsurlaub
in Italien für deutsche Kulturanbieter, die antirassistischen
Fußballweltmeisterschaften und mehr.
http://www.freie-radios.net/mp3/20090323-1919grndun-27027.mp3
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GIPFEL-SOLI-NEWS 23.3.09
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gipfelsoli.org/Newsletter
23.3.09
23.3.2009 Strasbourg/ Baden-Baden
- Aufruf zum Summer of Resistance 2009
- PARADE SOLIDAIRE CONTRE LE CIRQUE SECURITAIRE
- LEGAL TEAM beim NATO-Gipfel
- Grenze zu Frankreich seit wenigen Stunden dicht: 2 Illegale springen
aus dem Zug, einer ist verlezt.
- Geschäftsreisende, Manager und Führungskräfte:
Innenstädte sind nach Demonstrationen ein heißes Pflaster
Mehr: http://gipfelsoli.org/Newsletter/6407.html