MEDIENSPIEGEL 30.3.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Programm
- Big Brother: Nause will Videoüberwachung
- FDP gegen Bobby Nause
- Mehr Polizeipräsenz in Party-Aarbergergasse
- Rausch-Knast in ZH
- Katholische Kirche ZH fürchtete Sans-Papiers
- Nach Tigris auch noch Überwachungstrupp Tiago
- Demos gegen G-20
- No Nato: Auftakt-Demo Freiburg, Nato-Camp
- Gipfel-Soli-News 29.3.09
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REITSCHULE
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Di 31.03.09
20.30 Uhr - Tojo - Lustiger Dienstag
39
Mi 01.04.09
19.00 Uhr - SousLePont - Slowenien
Spezialitäten
Do 02.04.09
20.30 Uhr - Tojo - Endgame,
Theatergruppe Englisches Departement Uni Bern
20.30 Uhr - Kino - Tango, C.
Saura, ARG 1997, OV/df, 115min, 35mm
22.00 Uhr - Rössli-Bar - Friends
with Displays CH - Nu-Rave Electro
Fr 03.04.09
20.30 Uhr - Tojo - Endgame,
Theatergruppe Englisches Departement Uni Bern
21.00 Uhr - Kino - Je ne suis pas
là pour être aimé, S. Brizé, F 2005,
OV/d, 93min, 35mm
22.00 Uhr - Frauenraum - frauendisco
popshop mit Anouk Amok & Madame Léa - Women only
22.00 Uhr - Dachstock - Groovebox:
Kollektiv Turmstrasse live Connaisseur/Ostwind Records/MGF/Diynamic
Music, Hamburg Tigerskin aka Dub Taylor live Organic Domain
Rec./Opossum/Mood Music, Berlin Fa_Bien beam rec, be -
Minimal/House/Elektro
Sa 04.04.09
19.00 Uhr - SousLePont - Afrika
Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - Endgame,
Theatergruppe Englisches Departement Uni Bern
21.00 Uhr - Kino - Màs Tango,
A. Hannsmann, S. Schnabel, D/Arg 2006, OV/d, 56min, dvd
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam:
Isaac Biaas & the Soul Babimbi Afro Swing Aftershow mit DJ‘s Side
by Cyde, Angle by Fall Sound System, Jonas Selecta, Zion Sound Int.
22.00 Uhr - Frauenraum - Antifafestival presents: SICK GIRLS Berlin
22.00 Uhr - Dachstock - Little Axe,
Skip McDonald, Doug Wimbish, Keith LeBlanc feat. Bernard Fowler USA/UK
- Blues/Funk/Rock
So 05.04.09
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt
und Brunch im Sous le Pont
Infos: www.reitschule.ch
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VIDEO-NAUSE
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BZ 30.3.09
Kameras in St.Gallen als Vorbild
Der Stadtberner Sicherheitsdirektor betrachtet die partielle
Videoüberwachung in St.Gallen als modellhaft für Bern.
Bisher wird in Bern - mit Ausnahme des Bundesplatzes und von Webcams -
nur privater Grund wie der Bahnhof und Ladenlokale mit Videokameras
überwacht. Bald besteht die rechtliche Grundlage, um dies auch auf
öffentlichem Grund zu tun. Der Grosse Rat hat sie bereits im
September
2008 gutgeheissen. Die Stadt St.Gallen ist weiter. Dort befinden sich
seit letztem Herbst drei Unterführungen, ein Platz und der Bereich
um
das Fussballstadion unter elektronischer Beobachtung. Zudem ist es
über
SOS-Tasten möglich, direkt mit der Polizei in Kontakt zu treten.
Das
Konzept wurde vom Stimmvolk abgesegnet.
Für den Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause hat St.Gallen
Modellcharakter. Welche Standorte ihm als Überwachungskandidaten
in der
Stadt Bern vorschweben, wollte er allerdings nicht sagen. Nur so
viel: "Ich kann mir gut vorstellen, dass dereinst auch in Bern Gassen,
Strassen und Plätze, auf denen sich Delikte häufen,
überwacht werden."
cab
Seite 27
---
Videoüberwachung
St.Gallen als Vorbild für Bern
In St.Gallen werden vier öffentliche Orte und das Fussballstadion
mit
Kameras überwacht. Für Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause
hat dies
Modellcharakter. Über mögliche Überwachungsobjekte will
er nicht
spekulieren.
Seit 20 Jahren wird in St.Gallen über die Videoüberwachung
des
öffentlichen Raums diskutiert. Fast ebenso lange läuft die
Debatte in
der Stadt Bern. Seit letztem Herbst filmen jetzt in St. Gallen 23
Kameras drei Unterführungen und den Marktplatz Bohl. 15 Kameras
sind
auf die Umgebung rund um das neue Fussballstadion im Westen gerichtet.
Im November 2007 hatten sich St.Gallens Stimmberechtigte (63,3 Prozent)
für die Anschaffung des 2,5 Millionen Franken teuren
Videoüberwachungssystems ausgesprochen. Links-Grüne-Kreise
hatten das
Referendum gegen das neue Polizeigesetz und die Videoüberwachung
ergriffen.
Anlässlich einer Führung in St.Gallen machte sich Berns neuer
Sicherheitsdirektor Reto Nause vor wenigen Tagen ein Bild des Projektes
"Videoüberwachung St.Gallen". Als Stadtrat hatte sich Nause
vehement
für den Einsatz von Videoüberwachung eingesetzt. Das St.
Galler Projekt
habe für ihn Modellcharakter, weil es demokratisch abgestützt
sei, sagt
er nach seinem Besuch in der Ostschweiz. "Ich kann mir gut vorstellen,
dass dereinst auch in Bern Gassen, Strassen und Plätze, auf denen
sich
Delikte häufen, überwacht werden."
Sobald der Regierungsrat die entsprechende Verordnung erlassen hat,
will Nauses Direktion über das weitere Vorgehen entscheiden (siehe
Kasten).
"Kameras sind akzeptiert"
Obwohl es für eine Bilanz "noch viel zu früh" sei, glaubt
St.Gallens
Sicherheitsdirektor Nino Cozzio, dass das Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung durch die Kameras "tendenziell höher" geworden
sei: "Ich
habe den Eindruck, dass Videoüberwachung präventiv wirkt."
Als Jurist
wisse er, "dass Verbrechen vor allem dann verhindert werden
können,
wenn die Gefahr, erwischt zu werden, besonders gross ist."
Davon ist auch Heinz Indermaur überzeugt. Indermaur ist Leiter des
Rechtsdienstes der Direktion Soziales und Sicherheit in St.Gallen. Er
glaubt, dass sich "viele Menschen sicherer fühlen, wenn sie
wissen,
dass eine Kamera in der Unterführung steht, die mit einer
Notrufsäule
ausgerüstet ist". In der Bevölkerung seien die Kameras
akzeptiert. Er
führt dies darauf zurück, dass das Projekt vom Bundesgericht
und von
der Bevölkerung abgesegnet worden ist.
Rund um die Uhr
In der Praxis funktionieren die Kameras so, dass die Rathaus-, Bahnhof-
und Brühltorunterführung sowie der Bohl rund um die Uhr
überwacht
werden. Ergänzt wird das Überwachungssystem durch insgesamt
zehn
Notrufsäulen. Durch das Drücken des Alarmknopfs entsteht eine
Sprech-
und Bildverbindung zur Stadtpolizei. Erst von diesem Moment an
können
Polizisten die Bilder auf dem Monitor anschauen. Alle Aufzeichnungen
werden nach 100 Tagen gelöscht. Die Bilder können
nachträglich nur nach
erfolgtem Notruf oder auf Anordnung eines Untersuchungsrichters
eingesehen werden.
Etwas anders wird die Überwachung rund ums Stadion gehandhabt:
Längstens vier Stunden vor und vier Stunden nach dem Spiel wird
dort
gefilmt. Das Bildmaterial dient während dieser Zeit der
Einsatzleitung
der Stadtpolizei St.Gallen. Die Aufnahmen werden während 30 Tagen
aufbewahrt.
"Übers Ziel geschossen"
Eine, die der ganzen Filmerei kritisch gegenüber steht, ist
Bettina
Surber, SP-Co-Präsidentin der Stadt St. Gallen und Mitglied des
damaligen Referendumskomitees: "Die Regierung hat über das Ziel
hinausgeschossen", findet sie. Videoüberwachung vermittle "ein
falsches Sicherheitsgefühl". Gewehrt hat sie sich im Vorfeld der
Abstimmung nicht gegen die Kameras in den Unterführungen und rund
um
das Stadion. Aber sie könne "nicht verstehen, weshalb der stark
belebte
Bohl überwacht werden muss". Sie selber habe sich dort noch nie
unsicher gefühlt: "Stattdessen vermittelt man den Menschen durch
die
Kameras das Gefühl, sich an einem unsicheren Ort zu befinden."
Kinderkrankheiten
Wie St.Gallens Sicherheitsdirektor Nino Cozzio sagt, wird das
Überwachungssystem derzeit weiter verbessert. Zwar verfügen
die Kameras
über ein Zoom, mit dem Gesichter und Autokennzeichen erfasst
werden
können. In der Praxis hat sich aber gezeigt, dass die
Bildqualität bei
Regenwetter oder in der Dämmerung zu wünschen übrig
lässt.
Bisher hat die Stadtpolizei St. Gallen zweimal Bilder von
städtischen
Kameras für den Untersuchungsrichter ausgewertet. Im Schnitt
ergeht ein
Notruf pro Tag an die Polizei. Dabei handelt es sich grösstenteils
um
Scherze. Gelegentlich wird der Notruf aber auch versehentlich
gedrückt:
Ein Passant wollte die nahe Rolltreppe mit Hilfe des Alarmknopfs in
Bewegung setzen.
Martin Arn
--
Video-Überwachung in Bern
Bisher nur im SBB-Teil des Bahnhofs
Im Kanton Bern hat der Grosse Rat im September 2008 die
Videoüberwachung des öffentlichen Raums mit 115:5 Stimmen
verabschiedet. Die vom Regierungsrat ausgearbeitete Verordnung wird im
Juli vorliegen.
Wie in St.Gallen dürfen die Aufnahmen nur angeschaut und
ausgewertet
werden, wenn Anzeige oder Strafantrag eingegangen ist oder wenn die
Aufzeichnungen Beweismittel liefern könnten. Ausgewertet werden
die
Aufnahmen von der Kantonspolizei. Die Gemeinden haben keine Einsicht.
Kameras dürfen laut Gesetzestext nur an Orten aufgestellt werden,
"wo
Straftaten begangen worden sind oder mit Straftaten zu rechnen ist".
Stephan Hügli, ehemaliger Sicherheitsdirektor in der Stadt Bern,
sprach
sich für Kameras an neuralgischen Punkten aus, die sehr gezielt
Brennpunkte ins Visier nehmen. Sein Nachfolger, Reto Nause (CVP), will
noch nicht über mögliche Kamerastandorte sprechen. In der
Stadt Bern
wird der SBB-Teil des Bahnhofs videoüberwacht. Zugriff auf die
Bilder
hat nur die Polizei auf Anordnung des Untersuchungsrichters.
mar
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BOBBY NAUSE
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Bund 30.3.09
"Bobbys nur in Kinderbüchern"
Bobbys für die Stadt Bern: Dieser Vorschlag von Gemeinderat Reto
Nause sei "total verkehrt", findet die FDP
CVP-Gemeinderat Reto Nause gerät unter Beschuss seiner
bürgerlichen
Partner: Die FDP kanzelt den Vorschlag des Sicherheitsvorstehers
für
eine neue Stadtberner Ortspolizei als unzweckmässig und
kontraproduktiv
ab.
Ivo Gehriger
Die Bildung einer neuen Stadtberner Ortspolizei sei "total verkehrt",
schreibt die FDP in einem Communiqué. Die Partei reagiert damit
auf
Aussagen von Gemeinderat Reto Nause (cvp): Der Stadtberner
Sicherheitsvorsteher hat am vergangenen Samstag in einem Interview mit
dem "Bund" angekündigt, dass der Gemeinderat für rund drei
Millionen
Franken eine eigentliche Ortspolizei schaffen möchte. Dies nachdem
erst
vor gut einem Jahr die Stadtpolizei in die Kantonspolizei integriert
wurde. Laut Nause steht die Bildung einer bloss mit Schlagstöcken
zur
Selbstverteidigung bewaffneten Truppe von rund 20 Ordnungshütern
zur
Diskussion. Diese sollten - nach dem Vorbild der englischen Bobbys -
künftig in der Stadt zu Fuss patrouillieren. "Berner Bobbys
könnten
einen wichtigen Beitrag für ein gutes Sicherheitsgefühl in
der Stadt
Bern leisten", sagte Nause im Interview.
Gegenvorschlag zu FDP-Initiative
Dem Vernehmen nach soll es sich bei Gemeinderat Nauses Ortspolizei-Idee
um den Gegenvorschlag der Stadtregierung zur FDP-Initiative "Für
eine
sichere Stadt Bern" handeln. Das Volksbegehren der Freisinnigen will
eine Erhöhung der uniformierten Polizeipräsenz von heute
65000 auf
110000 Stunden im Jahr in der Gemeindeordnung verankern. Die
Aufstockung würde rund 5,6 Millionen Franken kosten.
Gemeinderat lehnte Bobbys ab
Der Gemeinderat suche "verzweifelt nach einem Mittel" gegen die
FDP-Initiative, schreiben die Freisinnigen nun. Der vom Gemeinderat
skizzierte Weg sei aber kontraproduktiv: Ein Bobby könne gegen
"die
heutige brutale und hemmungslose Gewalt nicht bestehen" und sie "auch
nicht verhindern". Vielmehr wirkten "die braven Bobbys" auf
"kampferprobte Schläger(banden) eher ,anziehend‘ als
abschreckend".
Experten sind sich laut FDP einig: "Es braucht mehr gut ausgebildete
und gut ausgerüstete Polizei."
Die FDP betont auch, dass notabene die Stadtregierung selbst noch vor
wenigen Monaten die Bildung einer "neuen Kategorie von
Sicherheitskräften" ablehnte. Reto Nause, damals noch Stadtrat,
war es,
der 2008 in einer Motion die "Einführung des Bobby-Prinzips"
forderte.
In der Antwort auf den Vorstoss schrieb der Gemeinderat, Bobbys seien
"nicht zweckmässig beziehungsweise effizient". Nauses Motion wurde
im
Stadtrat schliesslich gar nicht behandelt: Der Motionär zog seinen
Vorstoss zurück - wenige Tage nachdem er in den Gemeinderat
gewählt
worden war. Bobbys seien für den braven Normalbürger gedacht
gewesen,
urteilt die FDP. "Letzterer ist aber heute nicht das Problem. Deshalb
verschwinden die Bobbys auch zunehmend vom Londoner Strassenbild. Es
gibt sie fast nur noch in Kinderbüchern."
---
BZ 30.3.09
Sicherheit
Bobbys in Bern?
Berns Sicherheitsdirektor möchte unbewaffnete Polizisten. Nichts
da, sagt Philippe Müller. Er will mehr Vollpolizisten.
Schon als Stadtrat hegte Reto Nause Sympathien für englische
Bobbys,
die nur mit Stock bewaffnet in den Strassen patrouillieren. Sein
Vorstoss stiess beim Gemeinderat auf wenig Gegenliebe, der Ende
November selber in den Gemeinderat gewählte Nause zog die Motion
am
4.Dezember zurück. Nun lanciert er als Sicherheitsdirektor in
einem
Interview im "Bund" die Idee neu. Dagegen wehrt sich FDP-Stadtrat
Philippe Müller. Er steht hinter der eingereichten Initiative
für mehr
Polizei. Gestern schrieb er in einem Communiqué, der Gemeinderat
wolle
mit einem Gegenvorschlag den Erfolg der Initiative verhindern. Bobbys
könnten aber die heutigen Probleme nicht lösen. In der
Antwort auf
Nauses Vorstoss argumentierte die Regierung ähnlich: Fundiert,
umfassend und einheitlich ausgebildete Polizisten seien zu bevorzugen.
cab
---
fdpbern.ch 29.3.09
"Ortspolizei": Total verkehrt
Der Gemeinderat sucht verzweifelt nach einem Mittel gegen die
Volksinitiative "Für eine sichere Stadt Bern". Ein Jahr nach
Abschaffung der Stadtpolizei will er ein Ortspolizei-Trüpplein
aufbauen: Bobbys gegen brutale Schläger und Hooligans?
Kontraproduktiv!
Seit einem Vierteljahrhundert wurden die Einsatzkräfte der Polizei
in
Bern* nicht mehr erhöht. Seither gibt's erschreckend mehr Gewalt
in den
Strassen, mehr gewalttätige Hooligans, mehr Demos. Experten sind
sich
einig: es braucht mehr gut ausgebildete und gut ausgerüstete
Polizei.
Genau das will die Initiative "Für eine sichere Stadt Bern": Eine
Erhöhung der Polizei in Bern (für Präsenz und
Prävention) um rund 29
Mann. Mehr nicht.
Weil es dem Gemeinderat offenbar extrem wichtig ist, den Erfolg dieser
Initiative zu verhindern, kommt er nun mit dem Gegenvorschlag des
unbewaffneten Bobbys. Der Bobby kann jedoch genau gegen die heutige
brutale und hemmungslose Gewalt nicht bestehen und kann sie darum auch
nicht verhindern - im Gegenteil: Auf kampferprobte
Schläger(Banden)
wirken ein paar brave Bobbys eher "anziehend" als abschreckend…
Unglaublich: Wenige Monate ist's her, da lehnte der Gemeinderat seinen
heutigen Gegenvorschlag im Par-lament selbst noch als
"unzweckmässig"
ab, es brauche eine "fundierte und professionelle Ausbildung".
Bobbys waren gedacht für den braven Normalbürger. Letzterer
ist aber
heute nicht das Problem. Deshalb ver-schwinden die Bobbys auch
zunehmend vom Londoner Strassenbild. Es gibt sie fast nur noch in
Kinderbü-chern.
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AARBERGERGASSE
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20min.ch 29.3.09
Mehr Polizeikontrollen
Freitag- und Samstagnacht, kurz vor halb vier Uhr morgens: Bevor die
Clubs an der Aarbergergasse dichtmachen, fährt seit drei Wochen
regelmässig der Kastenwagen der Polizei-Spezialeinheit SEL
(Schweres
Element) vor.
"Zwei bis drei der fünf Polizisten steigen dann jeweils aus",
erzählt
Barmitarbeiter Christian P.* Ihre Präsenz wirke einerseits
einschüchternd, andererseits würden sich gewisse Personen
dadurch auch
provoziert fühlen.
"Es ist möglich, dass das SEL in der Aarbergergasse seit der
Eröffnung
der neuen Clubs präsenter ist", sagt Kapo-Mediensprecher Franz
Märki.
Seit wenigen Wochen ist die Ausgehmeile um die Clubs Bonsoir und B52
reicher. Märki: "Die Aarbergergasse ist für uns aber immer
ein
Schwerpunkt." Regelmässig würden dort auch Polizisten zu Fuss
patrouillieren.
sah
*Name der Red. bekannt
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RAUSCH-KNAST ZH
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20 Minuten 30.3.09
Stark Berauschte in Anstalt: Politiker begrüssen die Idee
Zürich. Stark benebelt oder betrunken? Wer in Zürich
öffentlich negativ
auffällt, soll bald in ein spezielles Zentrum eingewiesen werden.
Vollgas am Weekend: Die einen saufen sich ins Koma, die anderen
dröhnen
sich mit Drogen zu - und einige davon randalieren in diesem Zustand.
Von solchen Bildern hat man in der Stadt Zürich jetzt genug.
Jugendliche und auch Erwachsene, die derart negativ auffallen, sollen
von der Polizei in einem schweizweit einmaligen "Zentrum für
Berauschte" in Gewahrsam genommen werden. Dort würden sie laut
Medienberichten befragt und medizinisch betreut. Man habe eine solche
Einrichtung etwa während der Street Parade erfolgreich getestet.
Ab
wann und wo das Zentrum betrieben wird, ist noch unklar.
"Ein prüfenswerter Vorschlag", findet SP-Vizepräsidentin
Beatrice
Reimann. "Stark alkoholisierte und randalierende Personen werden zwar
schon heute verhaftet, doch in diesem Zentrum könnte man sie
spezifischer betreuen." SVP-Fraktionschef Mauro Tuena betont aber: "In
Gewahrsam gehören für mich nur jene, die betrunken auf der
Strasse
randalieren, hingegen nicht, wer mit fünf Cognacs intus auf ein
Taxi
zutorkelt." Zudem sei für das Zentrum mit Blick auf die jetzige
finanzielle Situation die bestehende Infrastruktur zu nutzen.
Roman
Hodel
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SANS-PAPIERS ZH
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Landbote 30.3.09
Die katholischen Kirchen fürchteten die Sans-Papiers
Marisa Eggli
Im Dezember 2008 besetzten Sans-Papiers zwei Wochen die Zürcher
Predigerkirche. Die katholischen Kirchen in Winterthur wappneten sich.
Am 31. Dezember 2008 verriegelten sie die Türen ihrer Kirchen: die
Sigristen einiger katholischer Kirchen in Winterthur. Damit wollten sie
verhindern, dass Sans-Papiers auch ihre Gotteshäuser besetzen
können.
Wie nun bekannt wurde, öffneten sie die Tore erst wieder eine
halbe
Stunde vor dem Gottesdienst. Der Auslöser für die
Schliessungen war ein
Gerücht. "Ein Mann besuchte unseren Sozialdienst und sagte, die
Sans-Papiers seien auf dem Weg nach Winterthur", sagt Hugo Gehring,
Pfarrer von St. Peter und Paul. "Sie kämen, um unsere Kirche zu
besetzen." Er sei damals in den Ferien gewesen und telefonisch
informiert worden. "Ich konnte mir allerdings nicht vorstellen, dass
die Sans-Papiers kommen würden", sagt er. "Und falls doch,
hätten sie
wohl die Stadtkirche besetzt." Schliesslich sei diese
prestigeträchtiger als seine Kirche im Neuwiesenquartier.
Beschwerden der Mitarbeiter
Dennoch ging Peter Allemann, Präsident der katholischen
Kirchenpflege,
auf Nummer sicher: "Auf mein Anraten wurde die Kirche bis zum
Abendgottesdienst geschlossen", sagte er gegenüber der "NZZ am
Sonntag". Daraufhin wurden die Pfarrer, Gemeindeleiter und Sigristen
aller katholischen Pfarreien in Winterthur alarmiert.
Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pfarreien zeigten
allerdings kein Verständnis für die Aktion ihrer
Kirchenpflege. Sie
beschwerten sich kürzlich mit einem Brief und beklagten darin,
dass
Kirchen am Silvester aus Angst vor einer Besetzung verriegelt wurden.
"Wäre ich hier gewesen, hätte ich die Kirchenpflege
vielleicht
umstimmen können", sagt Pfarrer Gehring. "Eigentlich sollten wir
viel
und nicht wenig Herz zeigen." (meg)
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TIAGO/TIGRIS
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NLZ 30.3.09
Lauschangriffe
Und wieder gerät eine Spezialeinheit ins Visier
Tiago nennt sich eine Abhörtruppe der Bundeskriminalpolizei. Zur
Kenntnis genommen wurde sie bisher kaum. Nun wollen Parlamentarier mehr
erfahren.
red. Gerade bei organisierter Kriminalität ist sind hoch
technisierte
Beobachtungs- und Abhöreinsätze von zentraler Bedeutung,
heisst es
seitens der Bundeskriminalpolizei. Dies wird auch kaum bestritten. Doch
die Genfer SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi, sensibilisiert
durch
die Diskussionen über die Sondereinheit Tigris, hat Fragen zu
Tiago.
Vor allem: Wie und auf welcher rechtlichen Grundlage wird dort
gearbeitet? Dies möchte sie in den
Geschäftsprüfungskommissionen (GPK)
der Räte diskutieren.
"Professionalität wichtig"
Der Luzerner Ständerat Konrad Graber, ebenfalls GKP-Mitglied,
stimmt
dem Anliegen grundsätzlich zu. Aber: "Eine gewisse Diskretion
liegt bei
solchen Operationen auch in der Natur der Sache." Der Obwaldner Hans
Hess, Präsident der GPK des Ständerats, meint sogar: "Ich bin
froh,
dass solche Observierungen im Kampf gegen Terroristen und Verbrecher
kompetent und mit professioneller Ausrüstung gemacht werden
können."
Seite 3
--
Spezialeinheit Tiago
"Ehrliche haben nichts zu befürchten"
Neben der Einheit Tigris gerät auch die Lauschangrifftruppe Tiago
ins
Blickfeld von Parlamentariern. Doch was beunruhigen würde, ist
sehr
unterschiedlich.
Von Arno Renggli
Guido Balmer, stellvertretender Infochef des Justiz- und
Polizeidepartements, ist erstaunt: "Warum das nun plötzlich
politisch
interessant sein soll, verstehe ich nicht", sagt er. "Solche
Observationseinheiten sind bei der Bekämpfung von organisierter
Kriminalität absolut zwingend."
Rund 400 Überwachungen
Im letzten Rechenschaftsbericht der Bundeskriminalpolizei fällt
vor
allem auf, dass neben 400 Einsätzen für 40 "operative
Geschäfte" auch
drei Langzeitverfahren mit Bezug zu Terrorismus durchgeführt
worden
sind. Balmer: "Gerade Operationen gegen Terror sind oft besonders
komplex und dauern länger. Vor allem, weil in der Regel sehr viele
Personen involviert sind, die auftauchen und wieder verschwinden."
Die Einheit mit dem internen Spitznamen Tiago existiert seit 2001, als
die Zuständigkeit für die Bekämpfung von
Schwerstverbrechen von den
Kantonen zum Bund wechselte. Es handelt sich um eine Spezialeinheit der
Bundeskriminalpolizei. "Alles bis hin zur technischen Ausrüstung
entspricht den gesetzlichen Vorgaben, und der Rechenschaftberichts gibt
detailliert Auskunft über die Tätigkeit der Einheit", sagt
Balmer.
Zudem entspreche die Technike dem, was auch kantonalen Sondereinheiten
zur Verfügung stehe.
Effizient und opportun?
Neu war Tiago aber beispielsweise für die Genfer
SP-Nationalrätin Maria
Roth-Bernasconi. Sie will die Geschäftsprüfungskommission
(GPK) diese
Observierungstruppe inhaltlich und rechtsstaatlich untersuchen lassen.
Der "SonntagsBlick" hatte gestern einen ehemaligen Justizbeamten
zitiert: "Die Bundeskriminalpolizisten montierten Minikameras in
Vorhangstangen und versteckten Wanzen in Wohnungen von
Verdächtigen.
Auf den Bildschirmen konnte ich jede Bewegung und jedes Gespräch
mitverfolgen."
Auf Anfrage unserer Zeitung meinte Maria Roth-Bernasconi gestern: "Wir
wollen wissen, wie effizient dort gearbeitet wird und ob solche
Einsätze opportun sind." Zudem sei auch die Frage zu klären,
ob die
Bundeskriminalpolizei gegenüber der parlamentarischen Aufsicht
eine
etwas aktivere Informationspolitik verfolgen solle als nur den
jährlichen Rechenschaftsbericht.
Gegenüber den hoch technisierten Lauschangriffen hat sie nicht
zuletzt
auch datenschützerische Bedenken. "Datenschutz ist ein sehr hohes
Gut,
das durch Sicherheitswahn womöglich gefährdet ist." Dies
gelte es nun
abzuwägen gegen das ebenfalls legitime Interesse der
Bekämpfung von
organisierter Kriminalität. "Es ist eine ähnliche
Gratwanderung wie
zwischen Transparenz und Geheimhaltung."
Richterliche Bewilligungen
Der Obwaldner Hans Hess (CVP), Präsident der
ständerätlichen GPK,
beurteilt die Frage aus einer etwas anderen Optik:
"Datenschützerische
Bedenken habe ich kaum. Solche Observationen werden nur bei
begründeten
Verdachtsmomenten durchgeführt und bedürfen einer
richterlichen
Bewilligung. Mir wäre eher unwohl, wenn die Einheiten der
Bundeskriminalpolizei bei der Bekämpfung von
Wirtschaftskriminalität
und Terror zu wenig gut ausgerüstet wären und zu wenig
professionell
arbeiten würden." Er habe Vertrauen in die entsprechenden Organe.
"Ich
glaube, dass das Thema derzeit eher etwas hochgespielt wird."
Sensible Öffentlichkeit
Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber, ebenfalls Mitglied der
GPK,
ist sich bewusst, dass die Öffentlichkeit aufgrund von
früheren Fällen
sensibel auf Sondereinheiten und Lauschattacken reagiert.
"Aber ich habe auch Verständnis, dass die Verantwortlichen diese
Aktivitäten nicht an die grosse Glocke hängen wollen, zumal
Diskretion
ein Erfolgsfaktor sein kann." Man werde das Thema nun vertieft
anschauen und prüfen, ob es etwas zu korrigieren gibt. "Aber
eigentlich
bin ich überzeugt: Ehrliche Bürger haben von solchen
Einheiten gar
nichts zu befürchten."
Auskunft vom Bundesrat
Bruno Zuppiger, Nationalrat SVP, Zürich, Präsident der
nationalrätlichen Sicherheitskommission, meinte gestern auf
Anfrage:
"Mir war bekannt, dass wir in der Schweiz eine derartige Sondereinheit
haben."
Man sei im Rahmen der 1999 vom Parlament abgesegneten Effizienzvorlage
zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Korruption,
und
Geldwäscherei informiert worden. "Die rechtlichen Grundlagen
für den
Einsatz dieser Truppe wurden meines Wissens gelegt. Zudem hat das
Parlament von der Einheit auch Kenntnis genommen, als es den
Rechenschaftsbericht im letzten Herbst abgesegnet hat."
Widmer-Schlumpf erklärt morgen
Ob die Schweiz eine solche Sondereinheit brauche, könne er noch
nicht
beurteilen. "Der sicherheitspolitische Bericht, der derzeit
ausgearbeitet wird, kann hierzu sicher einige Antworten liefern. Der
Bericht soll ja die Gefahren für die Schweiz gesamthaft
beleuchten."
Antworten über die Einheit erhofft er sich morgen, wenn
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf der
Geschäftsprüfungskommission Rechenschaft ablegen wird.
--
Zwei Vorstösse zu Tigris
Nationalrat J. Alexander Baumann (SVP, Thurgau) reichte im Zusammenhang
mit Tigris, der Sondereinheit der Bundeskriminalpolizei, gleich zwei
Interpellationen ein. Die erste geht um Tigris direkt: Baumann
hält
fest, dass Tigris-Chef Michael Jaus auch die Task-Force "Guest"
geleitet habe, welche den angeblichen Doppelagenten Ramos bei seinem
Einsatzaufenthalt in der Schweiz geführt habe. Baumann möchte
nun
wissen, ob Ramos durch Tigris überwacht worden sei.
Zudem fragt er, ob Mitarbeiter von Tigris als Bodyguards von
Bundesanwalt Valentin Roschacher eingesetzt worden sind. Drittens fragt
er, ob die Tigris-Mitarbeiter bei Ausbildungen im Ausland, zum Beispiel
bei der deutschen GSG 9, auch für bewaffnete Interventionsaktionen
geschult worden seien. Schliesslich verlangt er eine Liste mit allen
Einsätzen von Tigris in den letzten sechs Jahren, inklusive
Erfolgsnachweisen.
Baumanns zweite Interpellation ist zunächst grundsätzlicher
Art. Er
fragt, welche Polizei- und Interventionseinheiten es beim Bund
überhaupt gibt und welche rechtlichen Grundlagen sie haben. Zudem
erkundigt er sich nach deren Aufgaben, Beständen, Reglementen
Bewaffnungen und Kosten.
Wiederum zu Tigris will er wissen, ob die Gruppe auch schon im Ausland
eingesetzt worden sei.
are
--
Auch Einsätze im Ausland sind möglich
Im letztes Jahr erschienenen Rechenschaftsbericht des Bundesamtes
für
Polizei für das Jahr 2007 heisst es zum Thema "Observationen":
"Die
Einsätze erstrecken sich auf das ganze schweizerische Territorium
und
auf das angrenzende Ausland." Letzteres ist aufgrund von Polizei- und
Schengen-Verträgen möglich. Allerdings seien die
Einsätze zu Gunsten
des Auslands von 20 Prozent (2006) auf 3 Prozent (2007) reduziert
worden.
Entdeckungsrisiko verkleinern
Im Sinne eines Pilotprojekts werde eine "spezifisch technisch
ausgerichtete Observationstruppe" betrieben. Die Erfahrungen
würden
zeigen, dass etwa durch die Installation von Überwachungskameras
permanent vor Ort anwesende Personalressourcen eingespart werden
können. Zudem seien die technischen Einrichtungen bei schwierigen
räumlichen Verhältnissen besonders geeignet und würden
auch das Risiko
des Entdecktwerdens verkleinern.
Die Statistik der Einsatzbereiche zeigt organisierte Kriminalität
an
der Spitze, vor Drogendelikten, Geldwäscherei, Sprengstoffdelikten
und
Terror.
Über die Kosten gibt der Bericht keine Auskunft, Informationen
sind
dazu keine erhältlich. Ebenfalls geheim ist der Standort der
Lauschangriffzentrale, dies zum Schutz der Mitarbeitenden. Da die
Observanten ihre Arbeit aber zum grossen Teil ausserhalb der Büros
leisten würden, ist die Infrastruktur laut EJPD-Sprecher Guido
Balmer
nicht besonders aufwendig.
Hilfe an die Kantone
Zum Einsatz gelangt die Truppe bei Fällen, die aufgrund ihrer
Tragweite
in die Kompetenz des Bundes fallen und von der Bundesanwaltschaft
eröffnet worden sind. Möglich ist aber auch, dass kantonale
oder
städtische Polizeieinheiten entsprechende Hilfsgesuche stellen.
Laut
Bericht gingen 2007 84 solche Gesuche ein, wobei rund die Hälfte
auf
die Kantonspolizeien Genf, Bern und Waadt sowie die Stadtpolizei
Zürich
entfiel.
Der Rechenschaftsbericht des Bundesamtes für Polizei für das
Jahr 2008 erscheint voraussichtlich im Mai.
are
---
NZZ 30.3.09
Nach "Tigris" kommt "Tiago"
Observationsgruppe für verdeckte Ermittlungen
Nach anhaltenden Debatten über die Einsatzgruppe "Tigris"
ist es am
Wochenende zu einer neuen medialen "Enthüllung" gekommen:
Berichtet
wird über eine Observationsgruppe "Tiago".
Lz. Kaum ist die Aufregung über die Einsatzgruppe "Tigris"
etwas
abgeklungen, kommt das Bundesamt für Polizei (Fedpol) erneut in
die
Schlagzeilen: In seiner jüngsten Ausgabe rückt der
"Sonntags-Blick" die
Observationsgruppe "Tiago" ins Rampenlicht. Dabei handelt es sich um
Beamte der Bundeskriminalpolizei, die mit modernster Technologie wie
etwa mit Minikameras, Peilsendern und Abhörwanzen gegen kriminelle
Personen und Gruppierungen operieren.
Verdeckte Ermittlungen
Wie der frühere Kommandant der Zürcher Kantonspolizei,
Peter Grütter,
gegenüber der NZZ erklärt hat, sind verdeckte Ermittler im
Kampf gegen
das Schwerverbrechen unerlässlich. Denn auch dieses bedient sich
bei
seinen Machenschaften neuester technischer Errungenschaften,
beispielsweise im Bereich der Kommunikation. Verdeckte Ermittlungen mit
speziellen Aufklärungssystemen sind, wie Grütter weiter
ausführte,
jedoch nur dann möglich, wenn eine höchstrichterliche
Zustimmung für
ein solches Vorgehen vorliegt. Dass die entsprechenden Einsatzverfahren
nicht in der Öffentlichkeit ausgebreitet werden, versteht sich von
selbst. Andernfalls würde die Polizei ja schon von allem Anfang an
auf
verlorenem Posten stehen.
Tigris von Blocher inspiziert
Bezüglich "Tigris" berichtete die "NZZ am Sonntag", dass
diese
Spezialformation im 2006 veröffentlichten Jahresbericht 2005 der
Bundeskriminalpolizei thematisiert worden sei. Überdies habe der
damalige Bundesrat Christoph Blocher "Tigris" im Rahmen einer
Inspektion durchleuchten lassen. Die entsprechenden Berichte sollen den
Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der eidgenössischen
Räte zugestellt
worden sein. Laut "Sonntags-Blick" will die Vizepräsidentin der
GPK des
Nationalrates, Maria Roth-Bernasconi (sp., Genf), jetzt volle
inhaltliche und rechtsstaatliche Klarheit schaffen. - Vorab gilt es
jetzt die Proportionen zu wahren. Die Schweizer Bevölkerung misst,
wie
aus der sicherheitspolitischen Trendanalyse der ETH-Forschungsstelle
für Sicherheitspolitik und der Militärakademie an der ETH
Zürich
hervorgeht, der inneren Sicherheit hohe Bedeutung zu. Das bedeutet,
dass auch die Polizeiarbeit den Umfeldbedingungen entsprechen muss -
selbstverständlich immer unter Wahrung der Gesetzesbestimmungen.
Dass
in dieser Hinsicht kaum Zweifel bestehen, zeigt das ungebrochen hohe
Vertrauen der Schweizer und Schweizerinnen in die Justiz und die
Polizei.
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G-20
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BZ 30.3.09
Vor dem G-20-Gipfel
Kapitalismuskritik in London
Klare Botschaft an die Teilnehmer des Weltfinanzgipfels vom Donnerstag
in London: Zehntausende haben am Samstag in London, Berlin, Paris und
Rom friedlich für eine gerechtere Weltwirtschaft demonstriert.
Allein in London haben am Samstag über 35000 Menschen für
weltweite
Massnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit sowie für besseren
Klimaschutz
und eine schärfere Finanzregulierung demonstriert. "Die
Finanzkrise hat
sich in eine humanitäre Krise verwandelt", sagte die
Mitorganisatorin
Claire Melamed von der Hilfsorganisation Action Aid.
Auch in anderen europäischen Grossstädten forderten
Zehntausende mehr
Konjunkturprogramme und Entwicklungshilfe statt neuer
Bankenrettungspakete.
"Karneval-Atmosphäre"
Zur friedlichen Demonstration im Londoner Hyde Park hatten 150
Organisationen, darunter mehrere Gewerkschaften sowie kirchliche
Hilfsgruppen, aufgerufen. Trotz kühlen und regnerischen Wetters
übertraf die Zahl der Teilnehmer die Erwartungen der
Organisatoren.
"Viele ältere Leute, Familien mit Kindern, Musikgruppen - wir sind
sehr
zufrieden mit der Karneval-Atmosphäre", sagte Glen Tarman von der
Koordinationsgruppe "Put People First" (Vorrang für die Menschen).
Brendan Barber, der Chef des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, mahnte
die G-20-Teilnehmer zu energischem Handeln gegen die
Weltwirtschaftskrise. Schlimmes befürchtet die Londoner Polizei
von den
Demonstranten, die rund um das G-20-Treffen um Aufmerksamkeit buhlen.
Schon seit Wochen erschreckt Scotland Yard die britische
Öffentlichkeit
mit Angaben über angebliche radikale Gruppen, "die die Stadt
lahmlegen
wollen", so Einsatzleiter Bob Broadhurst. Tatsächlich nehmen
Organisatoren des "Tages der Finanznarren" am 1.April den Mund sehr
voll: Sie sprechen von "innovativen Spontan-Demos" rund um die Bank von
England und wollen symbolisch Banker an Laternenmasten aufknüpfen.
"Wir
planen die Revolution, wir wollen die Regierung stürzen", prahlt
Anthropologie-Professor Chris Knight von der Ost-Londoner
Fachhochschule, deren Campus in unmittelbarer Nähe des
G-20-Tagungszentrums Excel liegt. Ende letzter Woche wurde Knight von
seinem Posten suspendiert.
Strassensperren
Scotland Yard hat an Geschäfte und Firmen in den engen Strassen
der
Londoner City appelliert, Vorkehrungen gegen eventuelle Randale zu
treffen. Viele Schaufenster wurden bereits vorab verbarrikadiert.
Ausgedehnte Strassensperren werden den stets verstopften Verkehr im
Osten der Hauptstadt diese Woche zum Erliegen bringen.
Die gänzlich friedlichen Demonstranten am Samstag liessen sich in
London weder von zugenagelten Schaufenstern noch von der massiven
Polizeipräsenz aus der Ruhe bringen. "Kapitalisten - ihr seid das
Problem" oder "Wir wollen nicht für eure Krise bezahlen" lauteten
ihre
Slogans.
Sebastian Borger
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Bund 30.3.09
Proteste vor dem Gipfel
Tausende haben am Wochenende gegen die Finanzwelt und die G20
demonstriert
Zehntausende Menschen haben am Wochenende in europäischen
Städten für
eine gerechtere Weltwirtschaft demonstriert. Die Kundgebungen
läuteten
eine Woche der Proteste gegen den Gipfel der 20 wichtigsten Industrie-
und Schwellenländer am 2. April ein.
Die grösste Demonstration fand in London statt, wo laut
Polizeiangaben
35 000 Teilnehmer durch das Regierungsquartier zogen. Die aus ganz
Grossbritannien angereisten Demonstranten forderten "Jobs,
Gerechtigkeit und Klimaschutz". Vor dem Amtssitz von Premier Gordon
Brown stimmte die Menge Buh-Rufe an. "Dieser Sommer wird im Zeichen der
Wut der Arbeiterklasse stehen", sagte ein Demonstrant in London. Zur
Kundgebung unter dem Motto "Put People First" hatte ein Bündnis
aus
über 150 Gewerkschaften, Umwelt- und Hilfsorganisationen und
globalisierungskritischen Netzen aufgerufen.
"Niemals zuvor ist ein so breites Bündnis mit so einer
klaren
Botschaft an die weltweiten Führungen zusammengekommen", sagte der
Generalsekretär des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, Brendan
Barber.
"Die alten Vorstellungen von nicht regulierten freien Märkten
funktionieren nicht und haben die Weltwirtschaft an den Rand des
Zusammenbruchs gebracht", sagte er. Gleichzeitig sei gegen die Armut
und den Klimawandel viel zu wenig unternommen worden.
Auch in Genf wurde eine Demonstration organisiert, dort waren jedoch
nur gerade rund 300 Menschen auf der Strasse.
Erste Details veröffentlicht
Laut Informationen, die das deutsche Nachrichtenmagazin "Spiegel"
veröffentlicht hat, sollen sich die G20-Staaten nach dem Willen
der
britischen Regierung auf Konjunkturpakete im Gesamtumfang von zwei
Billionen Dollar festlegen. Das Magazin beruft sich auf den Entwurf des
Abschlusscommuniqués für den Gipfel. Dieser Impuls
erhöhe "das Wachstum
um zwei Prozentpunkte und die Beschäftigung um 19 Millionen
Arbeitsplätze", heisse es in diesem Entwurf. Zudem solle ein
konkretes
Wachstumsziel für die Weltwirtschaft Ende 2010 verankert werden.
Schliesslich solle die Regulierung ausgedehnt werden auf "alle
Finanzmärkte, Instrumente und Institutionen, inklusive
Hedge-Fonds, die
systemisch wichtig sind". (ag)
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NO NATO
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AUFTAKT-DEMO FREIBURG 30.3.09
Make Militarism History!
Verfasst von: Autonomes Autoren Kollektiv im Convergence Center
Freiburg. Verfasst am: 30.03.2009
Make militarism history!
Heute findet in Freiburg die Auftaktdemo "Make Militarism History!"
Gegen die NATO und ihren Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden
statt.
Mehr: http://linksunten.indymedia.org/de/node/2086
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ANTI-NATO-CAMP
anti-NATO Camp: zwischen Organisationsfreiheit und Belästigung
durch Polizei
Verfasst von: Coordination anti-OTAN Strasbourg. Translated by:
anti-NATO Koordination Strasbourg (Benutzerkonto: mandinga). Verfasst
am: 29.03.2009
Communiqué der anti-NATO Koordination Strasbourg
Die anti-NATO Koordination Strasbourg ist empört über die
Kriminalisierung der EinwohnerInnen des selbstverwalteten Camps in
Ganzau durch die Behörden. Zahlreiche Kontrollen werden in der
Nähe des
Camps durchgeführt, zu einer Zeit in der die ersten Kontakte mit
den
AnwohnerInnen auf einen fruchtbaren Austausch hinauslaufen.
Mehr: http://linksunten.indymedia.org/de/node/2022
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GIPFEL-SOLI-NEWS 29.3.09
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29.3.2009 Strasbourg/ Baden-Baden -- La Maddalena -- London -- Genua
- Strasbourg: News vom Camp
- Anti-Nato Camp: ein Camp im selbstorganisierten Aufbau, ein
Erfahrungsbericht
- NATO-Widerstand: Camp formiert sich
- Cautious Strasbourg prepares for NATO summit
- Gegen die Kriminalisierung der Anti-Nato-Mobilisierung
- Autonome Antifa Freiburg: Anwerbeoffensive des Inlandsgeheimdienstes
- Innenministerin Michèle Alliot-Marie am Montag in
Straßburg
- Schiefes Weltbild
- Das Treffen der acht Großen (G8) gegen den Terror, der die Welt
erschüttert, wird im April stattfinden
- Londons Polizei mit Taserwaffen gegen G20-Proteste
- ITALY: THE GENOA 2001 TRIALS
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/6517.html