MEDIENSPIEGEL 31.3.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)
Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (tojo)
- IKuR bereit für Reitschule-Kauf - Ex-YB-Profi Hakan Yakin
vermittelt
- Thun lobhudelt sich für Drogenangebot
- Kokaindeal Lausanne
- Progr-Abstimmung so bald als möglich
- Wasserwerk reloaded
- Sicherheitsproblem Einheitspolizei
- Datenschützer zum biometrischen Pass
- Rassismus im Alltag
- Von Hitler zu Jesus
- BRD: Heimattreue Deutsche Jugend verboten
- Antira-Cup Soletta 16.5.09
- ZH tritt Sportgewalt-Konkordat bei
- Allpack-Streik-Prozess-Impressionen
- No Nato: Antimilitaristische Demo in Freiburg
- Gipfel-Soli-News 30.3.09
- Anti-Atom: Verein Pro Bözberg
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REITSCHULE
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Di 31.03.09
20.30 Uhr - Tojo - Lustiger Dienstag
39
Mi 01.04.09
19.00 Uhr - SousLePont - Slowenien
Spezialitäten
Do 02.04.09
20.30 Uhr - Tojo - Endgame,
Theatergruppe Englisches Departement Uni Bern
20.30 Uhr - Kino - Tango, C.
Saura, ARG 1997, OV/df, 115min, 35mm
22.00 Uhr - Rössli-Bar - Friends
with Displays CH - Nu-Rave Electro
Fr 03.04.09
20.30 Uhr - Tojo - Endgame,
Theatergruppe Englisches Departement Uni Bern
21.00 Uhr - Kino - Je ne suis pas
là pour être aimé, S. Brizé, F 2005,
OV/d, 93min, 35mm
22.00 Uhr - Frauenraum - frauendisco
popshop mit Anouk Amok & Madame Léa - Women only
22.00 Uhr - Dachstock - Groovebox:
Kollektiv Turmstrasse live Connaisseur/Ostwind Records/MGF/Diynamic
Music, Hamburg Tigerskin aka Dub Taylor live Organic Domain
Rec./Opossum/Mood Music, Berlin Fa_Bien beam rec, be -
Minimal/House/Elektro
Sa 04.04.09
19.00 Uhr - SousLePont - Afrika
Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - Endgame,
Theatergruppe Englisches Departement Uni Bern
21.00 Uhr - Kino - Màs Tango,
A. Hannsmann, S. Schnabel, D/Arg 2006, OV/d, 56min, dvd
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam:
Isaac Biaas & the Soul Babimbi Afro Swing Aftershow mit DJ‘s Side
by Cyde, Angle by Fall Sound System, Jonas Selecta, Zion Sound Int.
22.00 Uhr - Frauenraum - Antifafestival presents: SICK GIRLS Berlin
22.00 Uhr - Dachstock - Little Axe,
Skip McDonald, Doug Wimbish, Keith LeBlanc feat. Bernard Fowler USA/UK
- Blues/Funk/Rock
So 05.04.09
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt
und Brunch im Sous le Pont
Infos: www.reitschule.ch
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kulturagenda.be
2.4.09
Endzeitstimmung im Tojo Theater
Wie jedes Jahr hat sich die Theatergruppe des Englischen Departments
der Uni Bern eines Werks angenommen, um es in Originalsprache auf die
Bühne zu bringen. Diesmal ist es Samuel Becketts philosophisches
Drama
"Endgame". In der komplexen Geschichte geht alles dem Ende zu -
oder
hat vielleicht alles eben erst begonnen?
Tojo Theater, Bern. Do., 2.4., bis Sa., 4.4., 20.30 Uhr
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(ST)REITSCHULE
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Medienmitteilung der Reitschule Bern
Bern/Doha 31.3.09
IKuR bereit für Reitschule-Kauf - Ex-YB-Profi Hakan Yakin
vermittelt
Unerwartete Unterstützung erhalten die BetreiberInnen des Kultur-
und
Begegnungszentrums Reitschule Bern durch den Profi-Fussballer Hakan
Yakin. Dank Yakins Vermittlung bekommt das Kulturzentrum finanzielle
Schützenhilfe aus dem fernen Katar.
Anonym bleibend wollende Financiers aus dem Wüstenölstaat
haben
zugesichert, nach einer allfälligen Annahme der
SVP-Reitschule-Verkaufs-Initiative der Reitschule-Betreib! erin
"Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule" (IKuR) die nötigen
Geldmittel für den Kauf der Reitschule zur Verfügung zu
stellen. Dies
in Form eines zinslosen Darlehens, rückzahlbar über 99 Jahren
- dies
entspricht der Dauer des in der Initiative vorgesehenen Verkaufs im
Baurecht.
Die Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) sieht sich
somit in der Lage, bei einer allfälligen Annahme der
Reitschule-Verkaufs-Initiative die Reitschule selber zu kaufen und nach
22 Jahren als Betreiberin endlich auch Eigentümerin der Reitschule
zu
werden.
Damit ist der Weiterbestand des autonomen Kultur- und
Begegnungszentrums auf Jahrzehnte hin gesichert. Die Vollversammlung
der Reitschule Bern hat am Montag dem Vorgehen zugestimmt.
Vertragsverhandlungen sind bereits in Gange und stehen kurz vor dem
Abschluss.
Zustandegekommen war das Geschäft durch die Initiative einiger
YB-F!
ans, die im Restaurant Sous le Pont der Reitschule Bern ihren
Stammtisch haben und diesen nicht wegen der rechtsbürgerlichen
Reitschule-Verkaufs-Initiative verlieren wollten. Bei der Suche nach
Finanzierungsmöglichkeiten kamen sie auf die Idee, über Hakan
Yakin
dessen "Fussball-Ölscheiche" anzufragen. Der Kontakt zu
Ex-YB-Profi
Yakin in seinem momentanen Arbeitsort Doha im Wüstenstaat Katar
kam
über einschlägige Internetforen zustande.
Vermittler Hakan Yakin möchte sich mit seinem Engagement für
das
Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule bei den YB-Fans für die
jahrelange Treue bedanken. Yakin hat zugesichert, nach seinem geplanten
Wechsel von Doha Al-Gharafa zu Neuchâtel Xamax im Rahmen einer
Wiederannäherung an seine Berner Fans einmal im Monat am
YB-Stammtisch
in der Reitschule mitzujassen und der
Reitschule-Grümpelturnier-Mannschaft "Rössli-Kickers" als
Co-Trainer
zur Verfügung zu stehen.
Mit freundlichen Grüssen
Mediengruppe
Reitschule Bern
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DROGENPOLITIK
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derbund.ch 31.3.09
Erweitertes Betreuungsangebot wirkt sich positiv aus
Seit November letzten Jahres dürfen Drogenabhängige aus Thun
und dem
Berner Oberland die Kontakt- und Anlaufstelle in Bern nicht mehr
benützen. Die Abhängigen finden aber in Thun erweiterte
Betreuungsangebote vor. Die Resultate eines Zwischenberichts fallen
positiv aus.
Eine Zwischenauswertung der ersten drei Monate ergab "durchwegs
positive Resultate", wie es in einer Mitteilung der Thuner
Stadtverwaltung vom Dienstag heisst. So hat die Ausdehnung der
Öffnungszeiten der Thuner Notschlafstelle zu einer starken
Entspannung
der früher hektischen Atmosphäre geführt.
Auch wird der neu eingerichtete Hygieneraum rege benutzt wie auch das
neue Essensangebot im Lokal des Spritzenumtauschs auf grosses Interesse
stiess. Die Werkstatt 18 mit erweiterten Öffnungszeiten hat neue
Klientinnen und Klienten und die Bewohner der Villa Schlossberg des
Vereins Wohnhilfe Region Thun akzeptieren die neuen Nachtwachen gut.
"Sehr gut angelaufen"
Der Thuner Gemeinderat und Sozialvorsteher Andreas Lüscher wird in
der
Mitteilung mit den Worten zitiert, die Thuner Lösung sei sehr gut
angelaufen und habe viele Erwartungen deutlich übertroffen.
Auch die Einlassbeschränkungen in der Kontakt- und Anlaufstelle in
Bern
konnten ohne Zwischenfälle durchgesetzt werden. Sie wird in den
Randzeiten täglich von 13 Personen weniger benutzt als
früher. Nach
Einschätzungen von Fachleuten hat allerdings auch das kalte Wetter
dazu
beigetragen, dass weniger Oberländer nach Bern fuhren.
Die Zwischenbilanz beruht auf den Antworten aus 94 auswertbaren
Fragebögen. 48 Personen gaben darauf an, früher die Berner
Anlaufstelle
regelmässig mehrmals wöchentlich benutzt zu haben.
Angebot beschränkt bis 2010
Die Berner Kontakt- und Anlaufstelle wurde im letzten Herbst für
Süchtige aus dem Oberland geschlossen, weil sich jeweils nach der
Schliessung der Stelle in der Umgebung eine Drogenszene mit bis zu 80
Personen bildete. Auch kam es zu verbalen und handgreiflichen Angriffen
auf Polizei, Sozialarbeiter und Securitas.
Die Stadt Bern wollte die Situation auch mit einer zweiten Anlaufstelle
verbessern, erhielt aber vom Kanton das dafür notwendige Geld
nicht. In
Thun hängt die Fortsetzung der "Schadenminderungsmassnahmen"
ebenfalls
vom Kanton ab, so die Stadtverwaltung. Sie sind nämlich
beschränkt bis
September 2010.
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bernerzeitung.ch 31.3.09
Angebot für Süchtige zeigt Wirkung
Von Franziska Zaugg
Der Thuner Gemeinderat ist zufrieden mit dem seit 1. November 2008
eingeführten Angebot für Thuner-Junkies. Nützen die
Süchtige auch
künftig die Angebote und bilden keine neue Szene, könnten die
Angebote
auch nach der zweijährigen Versuchsphase 2010 weitergeführt
werden.
Sonst greift Thun auf repressivere Massnahmen zurück.
Am 1. November 2008 sahen sich die Thuner gezwungen, Massnahmen in der
Betreuung Oberländer Drogenabhängigen zu ergreifen. Damals
zog die
Kontakt- und Anlaufstelle Bern die Notbremse und schloss ihre
Türen für
Süchtige aus dem Berner Oberland.
Nach den ersten Monaten kann eine positive Bilanz gezogen werden. In
einer Medienmitteilung schreibt der Thuner Gemeinderat, dass etwa der
neu eingerichtete Hygieneraum in der Notschlafstelle von 8 Personen
teils zweimal pro Nacht genutzt wurde. Auch die Verschiebung der
Eintrittszeit von 21 auf 18 Uhr habe zu einem "entspannteren Klima"
geführt.
Die zwei neuen Essensangebote im Lokal des Spritzenumtauschs und beim
Infocafé (SPUT) wurden sehr gut besucht. Es wurden 550 Essen zu
fünf
Franken verkauft. Auch der Tausch von gebrauchten Spritzen sei
gestiegen.
Das erweiterte Angebot der "niederschwellige Suchthilfe" läuft bis
2010. Über die Weiterführung entscheidet die kantonale
Gesundheits- und
Fürsorgedirektion. Andreas Lüscher sagt auf Anfrage, dass er
sich
vorstellen könne, diese Massnahmen auch nach 2010 zu erhalten.
Vorausgesetzt, dass sich nicht wieder eine offene Drogen-Szene bilde
und so repressive Massnahmen erforderlich werden. Zu diskutieren sei
auch noch die Frage der Finanzierung. Die Diskussion zur
Weiterführung
muss für Andreas Lüscher spätestens im Sommer 2010
starten.
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KOKAIN
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24 Heures 31.3.09
Lausanne
Neuf mois pour accoucher d'une déclaration sur la coke
Municipalité - A l'origine de l'interpellation "Chauderon:
supérette de
la coke", la conseillère communale libérale
Françoise Longchamp se
demande si toutes les mesures ont vraiment été prises
pour lutter
contre ce trafic, au vu de la situation neuf mois plus tard.
Laurent Antonoff
Neuf mois. C'est le temps qu'il aura fallu à la
Municipalité de
Lausanne pour répondre à une résolution urgente
sur le trafic de la
cocaïne dans les rues de la capitale vaudoise,
déposée le 17 juin 2008.
Le souhait du Conseil communal: que la Municipalité mette tout
en œuvre
afin que le trafic de cocaïne, ou d'autres drogues, soit
enrayé dans
toute la ville. "Je n'ai pas encore eu le temps d'analyser cette
réponse dans le détail mais quand on observe la situation
actuelle en
matière de trafic de cocaïne, on peut se demander si toutes
les mesures
ont bien été prises. Force est de constater, en tout cas,
qu'en neuf
mois, la situation s'est nettement péjorée",
déplore la libérale
Françoise Longchamp, à l'origine de la résolution
en question.
"Lausanne n'a pas été épargnée"
Premier constat des autorités: le trafic de cocaïne a
triplé en dix ans
en Europe. "Lausanne n'a malheureusement pas été
épargnée par ce
phénomène et la vente de cocaïne est celle qui cause
actuellement le
plus de problèmes. " Pour ce qui est des actions conduites sur
le
terrain, la Municipalité rappelle ses deux axes principaux: la
lutte
contre la visibilité du trafic, opérée par le
groupe Alpha
(police-secours) et par le groupe Celtus (police judiciaire), et la
lutte contre la disponibilité des drogues par le
démantèlement des
filières d'approvisionnement. "La pertinence de ces actions
conjointes
a longtemps fait ses preuves. Jusqu'à un passé
récent, la petite vente
sur la voie publique au centre-ville, de même que sa
visibilité,
avaient fortement diminué", assurent les autorités.
C'était valable en 2007. Depuis le printemps 2008 cependant, il
en va
tout autrement: on enregistre une nouvelle aggravation du trafic de
cocaïne et les arrestations de dealers en flagrant délit
sont en
augmentation de 12,7% par rapport à l'année
précédente… D'où la mise en
place d'une nouvelle action, baptisée Urbano. Amorcée en
novembre
dernier, elle vise à "coordonner et à conjuguer les
actions de
visibilité, d'observation et d'intervention". Pour quel bilan?
"Il est
trop tôt pour mesurer ses effets sur le terrain. Toutefois,
l'impact
positif de cette opération sur les citoyens est
indéniable. "
La ville confirme les missions de la police
La Municipalité confirme donc les missions de la police:
procéder à des
contrôles d'identité fréquents, de jour comme de
nuit, sur les
personnes suspectées de se livrer au trafic de
stupéfiants, maintenir
la pression sur les secteurs où se développent les
marchés de la
drogue, augmenter la présence sur le terrain et exploiter le
plus
possible, en temps réel, les informations reçues sur les
filières
d'approvisionnement. Et une quatrième action, ciblée sur
le trafic de
rue, vient tout juste d'être lancée. Son nom de code:
Urbano Centro.
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PROGR
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BZ 31.3.09
Progymnasium
"Im Interesse aller"
Für Gemeinderätin Barbara Hayoz ist klar: "Eine baldige
Abstimmung über den Progr ist im Interesse aller beteiligten
Parteien."
Beschwerdeführer Peter Bernasconi (SVP) wehrt sich gegen den
Vorschlag
der Statthalterin, das Verfahren zu sistieren (wir berichteten). "Die
Variantenabstimmung zum Progymnasium soll um jeden Preis
durchgedrückt
werden." Wenn das Stimmvolk am 17.Mai das Künstlerprojekt
unterstützt,
vermutet er, könnte "moralischer Druck" gegen die Beschwerde
aufgebaut
werden.
Einseitige Sichtweise
Für Gemeinderätin Barbara Hayoz (FDP), die als
Finanzdirektorin auch
der Liegenschaftsverwaltung vorsteht, ist diese Sichtweise zu
einseitig. Im Gespräch mit Allreal, der Investorin des
Siegerprojekts
"Doppelpunkt" und den Künstlern von Pro Progr habe sie den
Eindruck
gewonnen, dass alle den baldigen Volksentscheid wünschten. Auch
die
Stadt. Eine Verschiebung der Abstimmung mache "das Geschäft nicht
besser". Falls sich deswegen Allreal gar zurückziehen würde,
wäre der
Scherbenhaufen perfekt, sagt sie.
Hayoz sieht die Chancen für "Doppelpunkt" intakt. Es
überzeuge durch
seinen Nutzungsmix, sei im Unterschied zum nachträglich vom
Stadtrat
zugelassenen Künstlerprojekt durch einen Wettbewerb legitimiert,
und
die Finanzierung sei im Unterschied zu diesem sicherer aufgegleist. Bis
heute Nachmittag können Stadt und Beschwerdeführer Stellung
zum
Vorschlag der Statthalterin nehmen, ob sie einer Sistierung des
Beschwerdeverfahrens zustimmten.
cab
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WASSERWERK
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Bund 31.3.09
Wasserwerk wird wiedergeboren
Sechs junge Musiker machens möglich: Das Ausgehlokal Wasserwerk
bleibt Berner Clubgängern erhalten
Das Wasserwerk ging schon zweimal Konkurs. Die neuen Betreiber machen
sich daher keine Illusionen. Man versuche es einfach mal: mit Rap, Rock
und Elektro im Programm.
Philipp Schori
In der Nacht auf den 18. Januar wurde es noch einmal so richtig
spät im
Wasserwerk-Club; als die Letzten den Heimweg antraten, ging schon die
Sonne auf. Die Partygänger hatten gute Gründe für ihre
Ausgelassenheit:
Viele wähnten sich am letzten Anlass in ihrem geliebten
Ausgehlokal.
Die Betreiber Arci Friede und Dave Marshal warfen den Bettel nach 400
Veranstaltungen hin: "Unser Konzept ist gescheitert", sagten sie damals
dem "Bund". Der Club litt an chronischem Publikumsmangel.
Schon bei der Schliessung des Clubs in der Matte war aber klar: Neue
Betreiber stehen bereit, nur der Öffentlichkeit mochten sie sich
noch
nicht präsentieren. Dominique Wittwer, einer der sechs neuen
Betreiber,
sagt sinnigerweise: "Es geht um den Club, nicht um uns."
"Das 'Wasi' fehlt vielen"
Obwohl vor Kurzem der Bonsoir-Club seine Tore öffnete - wo auch
die
ehemaligen Wasserwerk-Betreiber ihre Finger im Spiel haben - fehle das
"Wasi" heute vielen, sagt Wittwer. Als bekannt wurde, dass die letzten
Tage des Wasserwerks gezählt sind, hätten sie sich gesagt:
"Das kann
doch nicht sein!" Aus diesem Gefühl fliesse letztlich auch die
Motivation für das "aufwendige Hobby", mit dem sich die sechs
Mitzwanziger ab Anfang Jahr zu beschäftigen begannen.
Die sechs neuen Gesichter in Berns Clublandschaft stammen allesamt aus
Hinterkappelen: Man kennt sich seit klein auf. Neben Wittwer sind dies
sein Bruder Ives, Demian Bürki, Fabio Calcio-Gandino, Urs Imhof
und
Joel Winkler. "Wir funktionieren als Kollektiv", sagen die sechs.
Intern seien die Aufgaben wie Booking und Werbung verteilt, würden
aber
auch im Plenum besprochen. Die umtriebigen Herren bringen von Haus aus
vieles mit, was es zur Betreibung eines Clubs braucht: Sie sind
Grafiker, Webdesigner, Sanitär und Schreiner.
Alle haben sie auch beim Umbau angepackt. Seit Wochen sei man am
Mauern, Zimmern und Malen. Freunde hätten gar extra Ferien
bezogen, um
behilflich zu sein.
Und das habe sich auch ausbezahlt: Betrete jemand den Raum, erkenne er
das Interieur kaum wieder, sagen die sechs. Ins Auge stechen der
Töggelikasten, die abgetrennte Lounge mit eigens geschreinerten
Sofas
und die Garderobe, die nun direkt im Clubraum integriert ist. Um
Mietkosten zu sparen, wird auf den grosszügigen Eingangsbereich
verzichtet.
Für die Partygänger eine weitere, nicht minder wichtige
Neuerung: Die
sechs Clubbetreiber haben eine neue, leistungsstärkere
Lüftung
eingebaut; und auch die Soundqualität, stets ein Problemkind im
alten
"Wasi", soll besser werden.
Von Rap bis Rock
Welche Art Musik soll es denn sein, die über Wasserwerks neue
Boxen
dröhnt? Festlegen mögen sich die sechs, die allesamt schon
mal in einer
Band spielten, nicht. Von Rap über Rock bis hin zu Elektro werde
alles
"auf die Speisekarte" kommen. "Wir fühlen uns in musikalischer
Hinsicht
der Tradition des ,Wasi‘ verpflichtet", sagen die sechs. Vor dem
kommerziellen Durchbruch erwiesen in den 1990er-Jahren immerhin
Faithless und The Roots dem Berner Kleinclub die Ehre. Ob die neuen
Betreiber ebenfalls ein derart gutes Näschen haben werden?
Wir werden vor allem DJs buchen, sagt Wittwer - erlaube es das Budget,
habe es zuweilen auch Platz für einen Live-Act: zum Beispiel
für einen
hier (noch) unbekannten Welschen Rapper.
Keine Angst, zu scheitern
Am 24. April gehts mit dem "Rebirth-Weekend" los im umgebauten
Wasserwerk (siehe Kasten). Ob die neuen Betreiber keine Angst haben, zu
scheitern? Schliesslich sind seit der Eröffnung 1992 zwei
Veranstalter
Konkurs gegangen. "Wir machen es aus Liebe zur Stadt und zur Musik",
sagt Wittwer. Vielleicht seien sie naiv, aber wolltens jetzt einfach
mal versuchen. Herzblut nicht Geld stehe im Vordergrund; finanziell
sind die neuen Wasserwerk-Betreiber nicht auf den Club angewiesen.
Und was geben die ehemaligen Betreiber den neuen auf den Weg? Sie
hätten gute Chancen, sagt Friede, und attestiert seinen
Nachfolgern
sogar "das bessere Konzept für dieses Lokal, als wir es hatten".
Auch
als Konkurrenz zum Bonsoir-Club will Friede das neue "Wasi" nicht sehen
- und wünscht: "Viel Glück!"
Die Eröffnung
Am letzten April-Wochenende betreten die ersten DJs die Bühne im
neuen
Wasserwerk-Club. Am Freitag, 24. April, legt etwa Xinobi aus Portugal
auf - am Samstag spielen Data aus Paris und Chic and the Tramp aus
Neuenburg. Generell wird das Wasserwerk immer freitags und samstags
geöffnet sein, ab und zu auch donnerstags. Die Hip-Hop-Partyreihe
The
Hype und die Reggae-Anlässe von Goldrush werden
weitergeführt. (phi)
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SICHERHEIT
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Bund 31.3.09
Kurz frottiert
Tuchfühlung mit dem Volk
Daniel Vonlanthen
Bern hat ein Sicherheitsproblem, in mehrfacher Hinsicht: Die
Bundesstadt zahlt pro Kopf den Höchstbetrag aller Gemeinden an die
Einheitspolizei, trotzdem fühlen sich da viele Bürgerinnen
und Bürger
unsicher. Für einen Franken Sicherheit bekommt Bern offensichtlich
nicht gleich viel wie Köniz, Biel, Thun oder Langenthal. Für
gewisse
Steuerzahlende ist Sicherheit überhaupt gratis, denn einige
Gemeinden
verzichten auf den Vertrag mit der Einheitspolizei.
Schliesslich gibt es nur in der Bundesstadt das Stade de Suisse und die
Postfinance-Arena, den Vorplatz und den Bundesplatz, jene Brennpunkte
und Anziehungspunkte, welche die Sicherheitskosten ins Unermessliche
treiben. Die Stadt Bern bleibt für Sicherheit verantwortlich, auch
wenn
sie ihre mit dem Gewaltmonopol ausgestattete Truppe dem Kanton
überliess.
Höchste Zeit also, dass sich Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause
Gedanken darüber macht, wie die Sicherheit in der Bundesstadt
verbessert werden könnte. Da gibt es verschiedene
Möglichkeiten: Die
Stadt Bern stockt ihre gute alte Ortspolizei auf. Da diese ohnehin
über
den Märit marschiert, kann sie gleich auch noch eine Auge auf den
Bundesplatz werfen. Das nennt man Synergienutzung. Nause denkt auch an
den Bobby, der nach gutem britischem Vorbild mit Schlagstock
ausgerüstet auf Tuchfühlung mit dem Volk geht. Bauliche
Massnahmen zur
Trennung rivalisierender Gruppen könnten auch ausserhalb des
Stadions
zur Entspannung beitragen: Die Reitschule wird durch eine Mauer vom
parkierenden Bürgertum auf der Schützenmatte abgetrennt.
Schliesslich -
und dies ist wohl die Schlüsselmassnahme - braucht Bern ein
besseres
Controlling: Nause vermisst nämlich eine Gesamtübersicht
über die
uniformierte sichtbare Polizeipräsenz. Das heisst: Video muss her
zur
Überwachung des Polizeivollzugsdiensts.
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BIOMETRIE
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Bund 31.3.09
"Staatlicher Perfektionismus"
Der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür
kritisiert die Vorlage zum biometrischen Pass
Die zentrale Speicherung biometrischer Daten verletzt aus Sicht von
Datenschützer Hanspeter Thür Standards des Datenschutzes.
Zudem müsse
die Wahlfreiheit zwischen dem Ausweis mit oder ohne E-Chip zumindest
bei einem Ausweis erhalten bleiben.
Interview: Andreas Weidmann
"Bund":
Herr Thür, die Gegner des biometrischen Passes fürchten sich
vor dem
Überwachungsstaat. Was sagen Sie als oberster Schweizer
Datenschützer
zur Einführung des biometrischen Passes?
Hanspeter Thür: Gegen die blosse Speicherung biometrischer Daten
auf
dem Pass habe ich nie opponiert. Dabei handelt es sich um eine
internationale Entwicklung, die wir wohl nachvollziehen müssen,
wenn
wir unsere Reisefreiheit behalten wollen. Übertrieben ist, dass
nun die
Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank gespeichert werden
sollen.
Dies wird von den internationalen Abkommen nicht verlangt und ist auch
nicht erforderlich, um das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich
die
Fälschungssicherheit des Passes zu erhöhen.
Warum überhaupt biometrische Daten verlangen, wenn diese nicht
gespeichert werden?
Das primäre Ziel ist, die Fälschungssicherheit des Passes zu
verbessern. Dazu reicht es vollkommen aus, die Daten auf dem Pass zu
speichern. Diese Daten können beispielsweise an der Grenze gelesen
werden, um festzustellen, ob sie zur Person gehören, die den Pass
vorweist.
Welche Gefahren bestehen mit der zentralen Datenbank?
Es geht darum, einen zentralen Grundsatz des Datenschutzes einzuhalten:
Persönliche Daten dürfen nur so weit als unbedingt
erforderlich
gespeichert und bearbeitet werden. Die zentrale Speicherung der
Fingerabdrücke ist nicht erforderlich, um die
Fälschungssicherheit zu
erhöhen. Deshalb soll darauf verzichtet werden.
Die zentrale Datenbank besteht doch schon heute. Was ändert sich,
wenn
dort ausser dem Gesichtsbild auch noch die Fingerabdrücke
gespeichert
werden?
Der Unterschied ist aus Sicht des Datenschutzes immens. Mit dem
Gesichtsbild kann aufgrund der heutigen technischen Voraussetzungen
beispielsweise keine Rasterfahndung durchgeführt werden. Erst die
Fingerabdrücke schaffen diese Möglichkeit.
Das Gesetz schliesst die Fahndung aufgrund der Passdaten aus.
Bereits die Tatsache, dass diese Möglichkeit thematisiert wird,
lässt
Skepsis als angebracht erscheinen. Es gibt in anderen Ländern
Beispiele
von Datenbanken, die rasch anderen Zwecke dienten als dem
ursprünglich
vorgesehenen. Soll dies von vornherein verhindert werden, ist es
nötig,
eine mögliche Zweckänderung der Datenbank technisch zu
verunmöglichen,
also auf die zentrale Speicherung zu verzichten.
Der Bundesrat macht geltend, dass die zentrale Speicherung die
Sicherheit des Passes erhöht. Beispielsweise werde damit
verunmöglicht,
sich unter falscher Identität einen Pass zu erschleichen.
Damit wird einem staatlichen Perfektionismus gehuldigt. Bereits mit den
heutigen Sicherheitsbarrieren ist schlechterdings nicht vorstellbar,
dass jemand in den überschaubaren Verhältnissen der Schweiz
mit einer
falschen Identität einen Pass erhält. Mir ist jedenfalls kein
solches
Beispiel bekannt.
Die meisten Gegner kritisieren nicht nur die zentrale Datenspeicherung,
sondern wollen vom E-Pass grundsätzlich nichts wissen. Sind die
Ängste
vor dem gläsernen Bürger und dem Schritt Richtung
Überwachungsstaat
gerechtfertigt?
Aus heutiger Sicht sind gewisse Befürchtungen übertrieben.
Wie die
technologische Entwicklung weitergeht ist aber schwer voraussehbar.
Wichtig ist, dass auch weiterhin Wahlfreiheit besteht zwischen
Ausweisen mit und ohne Datenchip. Das Parlament hat es leider verpasst,
dies sicherzustellen. Aufgrund des neuen Gesetzes kann der Bundesrat
via Verordnung auch die Identitätskarten mit dem Datenchip
ausstatten.
Genügt die Wahlfreiheit bei der Identitätskarte, braucht es
sie nicht auch beim Pass?
Aus Sicht des Datenschutzes wäre es besser, auch beim Pass weiter
wählen zu können. Eine solche Vorlage hätte im Volk
sicher die besseren
Chancen. Eine solche Lösung wäre allerdings mit dem
Schengener Abkommen
nicht vereinbar. Klar ist: Mindestens bei einem Ausweispapier muss auch
künftig Wahlfreiheit bestehen.
Die Gegner des biometrischen Passes befürchten, dass die Daten zu
wenig fälschungssicher sind
Gemäss dem heutigen Stand der technischen Entwicklung verbessert
die
Speicherung biometrischer Daten die Fälschungssicherheit. Eine
Garantie, dass der Pass nicht gefälscht werden kann, gibt es aber
auch
künftig nicht. Wer dies behauptet, hängt einer Illusion nach.
Die
technologische Entwicklung geht weiter, Missbrauch ist auch in Zukunft
möglich. Auch künftig werden Leute Mittel und Wege finden,
das
Sicherheitssystem des neuen Passes auszuhebeln.
Die Gegner des E-Passes befürchten, dass mit dem Daten-Chip die
lückenlose Verfolgung einer Person via Funk möglich wird.
Paranoia oder
realistische Gefahr?
Aktuell ist die Reichweite der Funksignale zu klein, um mit einem
entsprechenden Empfänger ohne Weiteres die Daten auf dem Chip
lesen zu
können. Zudem sind technische Vorkehrungen möglich, damit
Unbefugte die
biometrischen Daten nicht lesen können. Auch hier gilt jedoch der
Vorbehalt: Was in zehn oder zwanzig Jahren technologisch möglich
sein
wird, steht in den Sternen. Deshalb habe ich ein gewisses
Verständnis
für die Befürchtungen der Gegner.
Mit welchem Pass reist eigentlich der eidgenössische
Datenschützer?
Mit dem Pass 03 ohne Chip. Aber vermutlich werde auch ich dereinst
einen Pass mit Chip beantragen müssen.
"Was in zehn oder zwanzig Jahren technisch möglich ist, steht in
den
Sternen. Deshalb habe ich ein gewisses Verständnis für die
Befürchtungen der Gegner."
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RASSISMUS
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Bund 31.3.09
"Freundschaft hat keine Hautfarbe"
Gegen Rassismus im Alltag greift das Strafrecht zu kurz - aber es
schärft den Blick für nötige Anstrengungen
Drei Jugendliche mit ausländischen Wurzeln erzählen von
Vorurteilen im
Alltag und ihrer Freundschaft zwischen den Kulturen. Und sie nehmen an
einem Plakatwettbewerb teil, mit dem Integration gefördert und
Rassismus zum Thema gemacht werden soll.
Corinne Leuenberger
"Schweizer sind von Natur aus dümmer als Amerikaner - und sie
stinken."
Wer solches öffentlich äussert, macht sich in der Schweiz
unter
Umständen strafbar: Die Artikel 261bis des Schweizerischen
Strafgesetzbuches und Artikel 171c des Militärstrafgesetzes
stellen
Handlungen unter Strafe, die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder
ihrer Herkunft herabwürdigen.
"Das Strafrecht reicht nicht; es kann eine Gesellschaft nicht ordnen,
sondern kriminalisiert Menschen", sagt Doris Angst, Leiterin des
Sekretariats der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR).
Die
Wurzel des Rassismus stecke in der Angst vor dem Fremden, diese sei in
der menschlichen Psyche verankert, erläutert sie: "In Zeiten von
Unsicherheiten und Krisen sind es häufig die als fremd
Empfundenen, die
für das Ungemach verantwortlich gemacht werden."
Hohe Dunkelziffer vermutet
Deshalb findet Angst es nötig, Rassismus im Zivilgesetz zu regeln;
ähnlich wie das die Europäische Union schon seit dem Jahr
2000 tut.
Dort sind auch rassistische Handlungen im privatrechtlichen Bereich
abgedeckt: Etwa Diskriminierungen, die am Arbeitsplatz, in der Schule
oder bei der Wohnungssuche vorkommen, sind damit verboten. "Ein ziviles
Gesetz fördert längerfristig das Umdenken in der
Gesellschaft", sagt
Doris Angst. Die heutige Strafnorm habe aber auch eine präventive
Wirkung: "Rassismus wird dadurch gesellschaftlich definiert und fassbar
gemacht."
Vorfälle wie jüngst im Art Café in Bern ziehen dank
der Strafnorm
weitere Kreise. Die Geschäftsleitung des Cafés hatte im
März von sich
reden gemacht, weil sie Gäste wegwies, die "nur" eine
Aufenthaltsbewilligung der Kategorie B besitzen.
Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und die
Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) publizieren
alljährlich
eine Chronologie der rassistischen Vorfälle. 81
rassendiskriminierende
und fremdenfeindliche Vorfälle wurden im Jahr 2008 durch Gerichte
behandelt oder sind in Medien in Erscheinung getreten. Am
häufigsten
betreffen diese mündliche oder schriftliche Äusserungen. "Es
ist
schwierig festzustellen, ob Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der
Gesellschaft zu- oder abnehmen", sagt Angst. In den Statistiken
würden
nur jene Fälle erfasst, die bei der zuständigen
Untersuchungsbehörde
angezeigt worden seien. Der ganze zivilgesetzliche Bereich bleibe
ausgeklammert; die Dunkelziffer sei wahrscheinlich hoch, meint sie.
"In erster Linie Prävention nötig"
"Um die Leute für Fremdenfeindlichkeit zu sensibilisieren, ist in
erster Linie Prävention nötig", sagt die Leiterin der EKR.
Dem stimmt
die Schweizerin Anna zu. Die 18-Jährige hat einen Simbabwer zum
Vater;
zusammen mit zwei gleichaltrigen Freundinnen macht sie beim
interkulturellen Jugendwettbewerb von Swissblacks mit (siehe Kasten).
Die drei sind sich einig: Es gibt Situationen, in denen es schwierig
ist, den Grund für die Ablehnung zu bestimmen. Etwa in den
öffentlichen
Verkehrsmitteln seien solche Vorkommnisse häufig, erzählen
Larissa und
Anna: "Steht im Bus jemand auf und sucht sich einen Platz am anderen
Ende, wenn wir einsteigen, dann wissen wir nie, ob die Person das tut,
weil wir jung sind oder weil wir nicht weiss sind."
Grauzonen im Alltag
Auch bei der Lehrstellen- oder Arbeitssuche gibt es Grauzonen: Larissa
ist Filipina. "Ich habe keine Probleme wegen meiner Herkunft - aber ich
arbeite im Pflegebereich, dort sind die Leute an Filipinas
gewöhnt",
sagt sie. Oft sei Rassismus geschlechtsspezifisch, meint Anna: "Es
kommt vor, dass ich als Prostituierte betitelt werde - auch wenn ich
ganz normal angezogen bin." Larissa stimmt dem zu. Ausländische
Burschen gölten dafür als gewaltbereiter als Schweizer.
Es gebe aber auch Leute, die sich betont freundlich verhielten,
erzählen die Mädchen. Diese Personen zeigten jeweils ein
bestimmtes
Lächeln, das etwa sagen wolle: "Wir sind so nett und integrieren
dich!", das sei ziemlich nervig, sind sich die Jugendlichen einig.
"Wenn ich mit Daria unterwegs bin, die schweizerisch aussieht, dann
begegne ich weniger Vorurteilen, als wenn ich mit Anna unterwegs bin,
die afrikanisch aussieht", meint Larissa. Es sei, als neutralisiere die
Freundschaft mit der Schweizerin ihre Herkunft.
Plakate sollen aufrütteln
Den Wettbewerb fänden sie toll, sagen die drei. Das Bild
hätten sie im
Zug aufgenommen und mit dem Slogan versehen: "Do you see a difference?
We don't, friendship has no skin colour." ("Sehen Sie einen
Unterschied? Wir nicht, Freundschaft hat keine Hautfarbe.") Damit
wollen die drei zeigen, dass sich Freundschaft keine Grenzen setzen
lasse.
"Ich wünsche mir, dass sich die Menschen Gedanken machen und den
Rassismus nicht einfach totschweigen", sagt Larissa: "Wenn es in
Schulen ein Fach wie ,Rassismuskunde‘ gäbe, dann wäre ich
viel besser
auf fremdenfeindliche Aggressionen vorbereitet gewesen, und ich
hätte
auch gelernt, solche Angriffe nicht persönlich zu nehmen."
--
Jugendwettbewerb
Gemischte Freundschaften, zwischen "schwarzen" und "weissen" Menschen,
sollen als Beispiel für eine gegenseitige Integration dienen. Dies
ist
die Grundidee des vom Verein National Coalition Building Institute
Schweiz (NCBI) getragenen überregionalen Wettbewerbs.
Unter dem Namen "Swissblacks - Neben wem sitzen Sie lieber im Zug?"
konnten Jugendliche ihre Freundschaften mit einem Foto darstellen und
dazu eine Botschaft in Form einer Frage, Äusserung oder Forderung
verfassen.
Die zwanzig besten Vorschläge werden zu professionellen Plakaten
aufgearbeitet und an öffentlichen Ausstellungen und Aushängen
gezeigt.
Die Plakate werden ab 20. April 2009 auf der Internetseite publiziert
und können gratis bestellt werden.
Die Aktion soll den anti-schwarzen Rassismus und die damit verbundenen
Vorurteile thematisieren. Für das Frühjahr 2009 sucht
Swissblacks noch
Ausstellungsorte, etwa Jugendtreffs, Kirchen oder Gemeindehäuser,
wo
die Plakate gezeigt werden und Rahmenprogramme organisiert werden
können. Die Hauptausstellung in Bern ist ab dem 29. Mai 2009 im
Campus
Muristalden geplant. (col)
[@]
Angaben zum Projekt
http://www.swissblacks-jugendprojekt.ch
oder http://www.ncbi.ch.
--
Von Migranten profitieren
Schweizer Studenten engagieren sich für interkulturellen Dialog
mit Migrantinnen und Migranten
Studenten aus der ganzen Schweiz trafen sich am "EUforIA Youth Weekend"
in Bern, um über die Herausforderungen der Migration zu
diskutieren.
Durch konkrete Projekte soll zudem der Integrationsprozess
gefördert
werden.
Klaus von Muralt
Innovative Ideen in Migrationsfragen entwickeln und den Austausch
zwischen Kulturen ermöglichen - dies hat sich "Europeans United
for
Informed Action" (EUforIA) am Wochenende zum Ziel gesetzt. Um dies zu
erreichen, will die vor zwei Jahren gegründete
Non-Profit-Jugendorganisation Studenten für ein persönliches
Engagement
im Migrationsbereich begeistern.
Kreative Ideen gesucht
34 Studenten der Universitäten Zürich, Basel, Bern, Fribourg
und Genf
sind dem Aufruf von EUforIA gefolgt - unter ihnen auch
Austauschstudenten aus Slowenien, Italien, Iran, Japan und Kirgistan.
In den Räumlichkeiten der Schulanlage Muristalden bekamen sie die
Gelegenheit, verschiedenen thematischen Workshops beizuwohnen. In
diesen präsentierten Organisationen wie Amnesty International,
Service
Civil International (SCI) und Ethnopoly ihre laufenden Projekte und
zeigten den Studenten Wege auf, wie sie sich an einem dieser Projekte
beteiligen oder gar ihr eigenes entwickeln können.
Direkten Austausch ermöglichen
Ziel dieser Projekte ist, Migranten die Integration in die Gesellschaft
zu erleichtern und sie mit Schweizer Bürgern in Kontakt zu
bringen.
Raphael Widmer, Presseverantwortlicher von EUforIA, betont jedoch, dass
auch Schweizer von der Mitarbeit in diesen Projekten profitieren
könnten. Der direkte Austausch mit Migranten helfe dabei, andere
Kulturen zu verstehen, erweitere den eigenen Horizont und befreie von
Vorurteilen. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, organisierte die
Schweizer Kinder- und Jugendförderung infoklick.ch ein
Fussballspiel,
zu welchem Migranten und Schweizer in gemischten Mannschaften antraten.
Aus eigener Erfahrung lernen
Der 29-jährige Mohammed Al-Zubaidy, einst als Flüchtling aus
Irak in
die Schweiz gekommen und heute Juradoktorand an der Universität
Fribourg, kann die Probleme der anwesenden Migranten gut
nachvollziehen: "Da ich selbst erfahren musste, wie schwer der
Neuanfang in einem fremden Land sein kann, will ich etwas unternehmen,
um anderen Migranten zu helfen und konkrete Lösungen für ihre
Probleme
finden", sagt er. Bedingung dafür sei, die Migrationsproblematik
in
ihrer Ganzheit zu verstehen und auf die Bedürfnisse der Migranten
eingehen zu können. An diesem Wochenende habe er nebst Vertretern
von
internationalen Organisationen auch viele motivierte junge Leute
kennengelernt, die das gleiche Ziel verfolgten. "Nun verfüge ich
über
die notwendigen Kontakte, um mein eigenes Projekt auf die Beine zu
stellen. Darüber bin ich sehr zufrieden", sagt Al-Zubaidy.
Taten folgen lassen
Damit es nicht nur bei leeren Worten bleibt, werden die Studenten in
der Umsetzung ihrer Projektideen von den entsprechenden Organisationen
begleitet. So unterstützt SCI ein Projekt, bei dem Migranten im
Rahmen
einer Quartierveranstaltung kulinarische Spezialitäten aus ihrem
Land
anbieten und dadurch mit Anwohnern ins Gespräch kommen sollen.
Infoklick.ch seinerseits will einer Studentin aus Genf mit Rat und Tat
beistehen, wie sie in ihrer Stadt ebenfalls ein Fussballspiel mit
gemischten Mannschaften durchführen kann. Gemäss Widmer will
auch
EUforIA seinen Teil zur Realisierung der Projekte beitragen, indem bei
den Studenten nach drei Monaten gezielt nachgehakt wird, ob und wie
sich die Projekte entfalten.
[@]
http://www.euforiaction.org
--
Weisse Schafe und schwarze Schweizer
Marie-Paule Bitumba wurde in der Schule wegen ihrer Hautfarbe
verprügelt, Bernhard Hess wehrt sich gegen die "Rassismuskeule"
Rassismus wird oft individuell erlebt und subjektiv wahrgenommen. Eine
Afro-Schweizerin und der Präsident der Schweizer Demokraten
definieren
Rassismus und sagen in separat geführten Gesprächen, wie
damit
umzugehen sei.
Corinne Leuenberger
"Bund": Wie definieren Sie Rassismus?
Marie-Paule Bitumba: Rassismus ist, wenn Menschen aufgrund ihrer
Herkunft diskriminiert werden. Kürzlich war ich in Basel
unterwegs:
Eine Gruppe Jugendlicher kam mir entgegen, sie riefen "White power!"
und machten das Hitlerzeichen. Wäre meine Hautfarbe nicht dunkel,
hätten mich diese Leute nie angesprochen. Rassismus ist, wenn
jemand
aufgrund seiner Existenz ausgegrenzt wird, noch bevor die Person die
Gelegenheit hatte, überhaupt eine Meinung zu äussern.
Bernhard Hess: Rassismus existiert nur als Begriff: Es ist ein
Schimpfwort, das jegliche Kritik an der Ausländer- und
Integrationspolitik verhindert. In der Schweiz wird dieses Schlagwort
von Internationalisten missbräuchlich zur Verunglimpfung und
Niederhaltung des national-konservativen Lagers verwendet. Das nenne
ich die Rassismuskeule. Ich denke national, das heisst, Menschen sind
nicht beliebig auswechselbare Teilchen, sondern Angehörige
historischer
Gemeinschaften, die Wert auf eine gewisse Kontinuität legen. Diese
Auffassung ist nicht rassistisch; sie ist weltweit zu beobachten, was
sie eigentlich zum Normalfall macht. Meiner Meinung nach funktioniert
das Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten in der
Schweiz gut.
Ist der Rassismus ein Problem in der Schweiz ?
Marie-paule Bitumba: Rassismus beginnt in den Köpfen. Heute
fällt er
mir vor allem in der Politik oder im gesellschaftlichen Diskurs auf:
Das berühmte SVP-Plakat mit den Schafen hat mich getroffen. Die
SVP ist
nicht per se schlecht, aber diese Darstellung ist menschenverachtend:
Das schwarze Schaf hat den gleichen biologischen Hintergrund wie die
weissen Schafe. Es wird ausgegrenzt, weil es nicht der Norm entspricht
- wer definiert eigentlich, was normal ist? Als Kind habe ich Rassismus
direkter erlebt: Ich wurde in der Schule verprügelt, weil ich
schwarz
bin; es fiel mir auf, dass die Leute im Bus weiter weg sitzen, oder ich
spürte Ablehnung in den Blicken. Solche Vorkommnisse sind heute
seltener; vielleicht fallen sie mir auch weniger auf. Es kommt aber
vor, dass Freunde von mir unbewusst Bemerkungen machen, die mich
treffen: Etwa, wenn jemand sagt: "I bi nid dis Negerli." Ich glaube,
dass unsere Gesellschaft heute stärker polarisiert ist als
früher: Auf
der einen Seite sind die Menschen offener und internationaler, auf der
anderen Seite gibt es auch mehr Angst: Man fürchtet sich davor,
Sicherheiten zu verlieren, das kann sich in fremdenfeindlichem oder
rassistischem Verhalten äussern.
Bernhard Hess: Rassismus ist hierzulande kein Problem: Seit Jahrzehnten
trichtert man den Schweizern ein, nur Fremde könnten Opfer von
Rassismus sein. Das Schweizer Volk übersieht dadurch, dass es
selbst
diskriminiert wird: Im Namen der Multikulti-Utopie werden die Schweizer
aufgefordert, auf ihre Eigenart zu verzichten und Fremde kritiklos
aufzunehmen. Wer aufmuckt, bekommt die Rassismuskeule zu spüren.
Die
Opfer sind die Schweizer. Dies äussert sich beispielsweise im
Alltag:
Wenn sich eine Schweizer Familie über ausländische Nachbarn
beschwert,
weil diese etwa die Waschküche nicht reinigten, heisst es sofort,
die
Schweizer seien Rassisten. Konflikte werden nicht wirklich gelöst,
sondern unter dem Vorwurf des Rassismus zuungunsten der Schweizer
entschieden.
Was ist gegen Rassismus zu tun?
Marie-paule Bitumba: Integration ist sicher ein wichtiger Faktor. Da
stelle ich mir aber die Frage, wie weit muss ich gehen, um angenommen
zu sein? Hier besteht die Gefahr, dass der Kreis immer enger wird: Je
mehr ich mich angleiche und meine Herkunft unterdrücke, desto mehr
gehöre ich dazu -und trotzdem habe ich zwei Kulturen in mir.
Gerade
ältere Leute reagieren teils sehr positiv, sobald sie merken, dass
ich
Berndeutsch spreche. Als ich im Spital gearbeitet habe, gab es einen
Patienten, der Mitglied bei der Partei national Orientierter Schweizer
ist. Er war sehr offen und freundlich zu mir - nur weil ich Dialekt
spreche. Gegenüber Ausländern, die dies nicht taten, blieb er
abweisend. Ich glaube, dass die Werte in unserer Gesellschaft erneuert
werden müssen. Rassismus ist immer auch eine Frage der
Wertschätzung
gegenüber Menschen.
Bernhard Hess: Angesichts der Tatsache, dass Einwanderung zum
Selbstzweck ausgeartet ist, muss man diesem Problem zuerst auf
geistiger Ebene begegnen: Die Menschen sind keine abstrakten Teilchen,
die man beliebig zusammenwürfeln kann, und Masseneinwanderung ist
kein
Allheilmittel. Rassismus sollte man deshalb mit begrenzter Einwanderung
begegnen.
Was ist an der Strafnorm gegen die Rassendiskriminierung schlecht?
Bernhard Hess: Die Strafnorm beschränkt die grundlegenden
Freiheitsrechte: In der Bundesverfassung ist das Recht auf Gleichheit
aller Bürger schon ohne dieses Gesetz verankert. Die Strafnorm
kollidiert jedoch mit zentralen Grundrechten wie der
Meinungsäusserungsfreiheit. Das Grundanliegen der Strafnorm -
Schutz
der Menschenwürde - ist für mich zwar unbestritten, doch wird
dieses
Gesetz häufig missbraucht, um Kritik an der Einwanderung und der
multikulturellen Gesellschaft mundtot zu machen.
--
Zu den Personen
Marie-Paule Bitumba (27) kam als Fünfjährige in die Schweiz
und ist in
der Umgebung von Bern aufgewachsen. Ihre Familie stammt aus Kongo,
Kinshasa. Nach der Ausbildung zur Pflegefachfrau DN2 und einigen Jahren
Berufsarbeit lebte sie ein Jahr in England. Jetzt studiert sie am
theologischen Seminar Bienenberg in Basel. Sie lebt in Bern und Basel.
Bernhard Hess (43) ist in Langnau i. E. aufgewachsen. Von 1999 bis 2007
sass er für die Schweizer Demokraten (SD) im Nationalrat. Heute
amtet
er als SD-Geschäftsführer. Hess ist Mitglied des
Initiativkomitees "Für
freie Meinungsäusserung - weg mit dem Maulkorb!", das die
Abschaffung
der Strafnorm gegen die Rassendiskriminierung fordert. Er wohnt in
Bern-Bümpliz. (col)
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RECHTSEXTREM
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Zofinger Tagblatt 31.3.09
Suhrental/Uerkental
Ein ehemaliger Skinhead erzählte
Kölliken Philipp Frei, einst selber gewalttätig, sprach
über Gewaltprävention und sein Leben als Skinhead
Der Frauen-Morgen Kölliken organisierte einen Informationsabend
über
Gewalt und Rechtsextremismus. Es sprach der einstige Skinhead Philipp
Frei, der heute als ausgebildeter Gassenarbeiter und Sozialhelfer
Jugendliche betreut. Eingeleitet wurde der Abend durch ein Konzert des
Rockchors Kölliken.
Bernhard Schindler
Wieso "ritzen" sich heranwachsende Mädchen? Sie tun das fast in
einem
Suchtrausch, schneiden sich immer tiefer in die Arme, bis sie fast
verbluten. - Warum schliessen sich junge Männer, selbst aus gutem
und
fürsorglichem Haus, rechtsextremen Gruppen an und terrorisieren
ihre
Umwelt? Einer, der es wissen muss, sprach am Freitag zu Kölliker
Eltern.
Kameradschaft gesucht, doch einsam geblieben
Philipp Frei war selber rechtsextrem. Er war einsam, suchte nach einem
Wohnortswechsel mit neuen, ihm fremden Klassenkameraden Kontakt und
Freunde und fand sie vermeintlich bei den Skinheads. Mit 13 Jahren
kaufte er sich die typischen Klamotten junger Neonazis, liess sich den
Schädel rasieren und soff mit seinen neuen Kollegen so lange, bis
sie
sich Mut genug angetrunken hatten, Ausländer oder exotisch
aussehende
Mitmenschen zu schikanieren und zu verprügeln. Erst nach vier
Jahren
erkannte Philipp, dass er bei diesen Hitlerverehrern keine echte
Kameradschaft, geschweige denn Freundschaft und Anerkennung finden
würde. Ihm gelang, wenn auch mit Schwierigkeiten, der Ausstieg.
Jugend fühlt sich oft unverstanden
Philipp Frei kennt die Nöte vieler Jugendlicher aus eigener
Erfahrung.
Gewiss besass er liebevolle Eltern, aber sie hatten wenig Zeit für
ihn,
sie waren selber im Sozialbereich tätig, was den Heranwachsenden
abstiess. Die Pubertät, die Zeit, "in der die Eltern schwierig
werden",
bricht aus wie eine Krankheit. Perspektiven sind mager, noch kennt der
junge Mensch wenig Inhalte. Gruppen wie Rechts- oder Linksextreme und
Rassisten haben ein Gespür für solche Jugendliche, die ihren
Weg noch
nicht gefunden haben.
Philipp Frei kam schliesslich los von den negativen Kräften
unserer
Gesellschaft, er fand bei kirchlichen Gruppen wie www.wertikal.com,
einer Gruppierung der auf Christus bauenden Campus-Generation, neue
Werte und die Kraft, sein Leben in den Dienst der Jugendlichen zu
stellen, die orientierungslos zugleich Opfer und Täter von
Neonazis
werden könnten. Wichtig sei, dass die Jungen von den Eltern und
Lehrern
ernst genommen würden. Junge Menschen, Mädchen wie
Jünglinge, müssten
ihr Selbstwertgefühl und damit ihren Lebensoptimismus erst finden.
21-1 Jahr Rockchor Kölliken
Unter der Leitung von Andres Hofer spielte und sang der rund 45
Mitglieder umfassende Rockchor zu Beginn der Veranstaltung. Der
Rockchor überraschte auch mit Müsterchen seines Repertoires,
das der um
viele Ehemalige erweiterte Rockchor anlässlich des Jubiläums
21 Jahre
Rockchor (minus 1, weil Hofer ein Jahr pausiert hatte) am Jugendfest
vom 19. Juni zur Aufführung bringt.
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HEIMATTREU
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ard.de 31.3.09
(http://www.tagesschau.de/inland/schaeuble142.html
- mit Videos + Links)
Schäuble verbietet "Heimattreue Deutsche Jugend"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die rechtsextreme
"Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat
e.V." (HDJ) verboten. Das bestätigte sein Ministerium. Die HDJ
gelte
mit sofortiger Wirkung als aufgelöst, hieß es. Die
entsprechende
Verfügung sei dem Verein am Morgen übergeben worden. Parallel
dazu
haben nach ARD-Informationen Hausdurchsuchungen bei
HDJ-Funktionären in
Sachsen, Berlin, Niedersachsen und Brandenburg stattgefunden. Das
Vereinsvermögen sei eingezogen worden.
"Unsere Kinder vor diesen Rattenfängern schützen"
"Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ
rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut", hieß es
zur
Begründung des Innenministeriums. "Im Rahmen scheinbar
unpolitischer
Freizeitveranstaltungen wird das am Nationalsozialismus orientierte
Weltbild der HDJ Kindern und Jugendlichen vermittelt." Innenminister
Schäuble sagte laut Mitteilung: "Mit dem heutigen Verbot setzen
wir den
widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende. Wir werden alles tun, um unsere
Kinder und Jugendlichen vor diesen Rattenfängern zu schützen."
Das Verbot erfolgt laut Innenministerium aufgrund Paragraph 3 des
Vereinsgesetzes. Dieser ermöglicht ein staatliches Verbot, wenn
die
Tätigkeit eines Vereins gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder gegen
den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Die
Organisation
darf nach dem Verbot nun auch nicht unter anderem Namen
weitergeführt
werden. Verstöße gegen das Vereinsverbot werden mit einer
Geldstrafe
oder einer bis zu einjährigen Haftstrafe geahndet.
HDJ verbreitet nationalsozialistische Ideologie
Die HDJ ist als rechtsextremer Jugendverband bundesweit aktiv.
Ähnlich
wie die schon seit 1994 verbotene "Wiking Jugend" gewinnt sie nach
Erkenntnis der Sicherheitsbehörden unter dem Deckmantel
unpolitischer
Zeltlager und Fahrten Kinder und Jugendliche für die
nationalsozialistische Ideologie. An ihren Zeltlagern nähmen teils
ganze Familien teil. In den Schriften der HDJ werde der
Nationalsozialismus verherrlicht, auch zeigten sich antisemitische
Einstellungen.
Zuletzt war die HDJ aufgefallen, als die Polizei im Sommer 2008 eines
ihrer Jugendlager in Mecklenburg-Vorpommern räumte. Im Oktober
ließ das
Bundesinnenministerium dann im Zuge eines Ermittlungsverfahrens
bundesweit Wohnungen durchsuchen und Beweismittel beschlagnahmen.
Kontakte zu NPD und Neonazi-Kameradschaften
Die HDJ hatte sich 1990 als Abspaltung vom "Bund Heimattreuer Jugend"
gegründet. Mit mehreren hundert Mitgliedern ist die Organisation
nach
Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes ein fester Bestandteil der
rechtsextremen Szene. Sie unterhalte Kontakte sowohl zur NPD als auch
zu neonazistischen Kameradschaften. Nach Angaben des Berliner
Verfassungsschutzes ist beispielsweise der Berliner
NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel in der HDJ aktiv. Der
Liedermacher
gehört auch dem Bundesvorstand an. Auch in Mecklenburg-Vorpommern
gibt
es personelle Überschneidungen. So ist nach Recherchen von
tagesschau.de die
Homepage der HDJ
auf den NPD-Landtagsabgeordneten
Tino Müller registriert.
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ANTIRA-CUP
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Antira-Cup Soletta am 16. Mai 2009
AutorIn : Aktionsgruppe "Antiracup Soletta": http://www.antiracup.ch
Auch im Jahr 2009 wollen wir gemeinsam ein starkes Zeichen im Kampf
gegen rassistische und rechtsextreme Auswüchse in unserer
Gesellschaft,
speziell im Fussball setzen. NEU finden nicht nur in SOLOTHURN (16. Mai
2009) sondern auch in BERN und LUZERN antirassistische Fussballturniere
statt. Unser Motto "LOVE FOOTBALL - HATE RACISM" des bislang zweimal in
Solothurn erfolgreich durchgeführten Anlasses erhält damit
eine noch
breitere Promotionsplattform!
Allgemeine Infos:
Was?
Beim "Antira-Cup Soletta" handelt es sich um ein grosses
Grümpelturnier, bei dem vordergründig der Spaß
zählt. Der Anlass soll
vor allem aber auch eine vielfältige Informations- und
Diskussionsplattform bieten!
Wer?
Organisiert wird der Anlass von der "Aktionsgruppe Antira-Cup Soletta",
einem Haufen Jugendlicher aus der Region Solothurn.
Am Anlass willkommen sind nicht nur Fussballvernarrte, sondern alle
Antirassistinnen und Antirassisten!
Wo?
Der Urcup findet wie in den zwei vorangegangenen Jahren auf dem Areal
des Vorstadt-Schulhauses am Hilariweg 2 in 4500 Solothurn statt.
Anreise: vom Bahnhof Solothurn ist das Festgelände in weniger als
10-15 Minuten zu erreichen. Der Weg wird signalisiert sein!
Wann?
Der "Antira-Cup Soletta" findet am Samstag, 16. Mai 2009 statt.
Ab 11.00 Uhr ist das Festgelände mit
Verpflegungs-/Infoständen offen
und bis 12.30 Uhr müssen sich alle Teams gemeldet haben. Die
Spiele
beginnen ab 13 Uhr.
Kosten?
Damit wir die Kosten für Arealmiete, Technik, Infrastruktur etc.
decken
können, verlangen wir von jedem Team eine Startgebühr von 30
Fr.
(maximal 5 Fr. pro Spieler).
Solibeiträge sind selbstverständlich willkommen!
Verpflegung / Rahmenprogramm?
Verschiedenen Kultur- und Solidaritätsvereine aus der Region
werden mit
ihren kulinarischen Spezialitäten den ganzen Tag für
vielseitige
Verpflegungsmöglichkeiten sorgen. Geplant ist ausserdem eine
VOKÜ. Für
Getränke ist selbstverständlich auch gesorgt.
DJs werden die SpielerInnen den ganzen Tag durch mit verschiedensten
Klängen unterstützen.
Die FAU bietet vielfältiges Informationsmaterial.
Wie in den letzten beiden Jahren wird es wiederum einen Verkaufsstand
mit diversen Artikeln rund um die Themen Antirassismus und
Antifaschismus geben.
Wettbewerb
Nicht nur auf jene, die den anderen fussballtechnisch überlegen
sind,
warten tolle Preise! Zwei weitere Titel können durch
Kreativität und
lautstarke Unterstützung "erspielt" werden!
BEST SUPPORTERS
Den Möglichkeiten mit welchen Freunde und Freundinnen der
SpielerInnen
ihre Leute auf dem Platz unterstützen können, sind fast keine
Grenzen
gesetzt. Lasst euch also was Ausgefallenes einfallen und holt euch den
begehrten Titel der "Best Supporters".
TRIKOTWETTBEWERB
Auch bei der Gestaltung der "Mannschaftstrikots" freuen wir uns auf
eure Ideen: der Trikotwettbewerb bietet Anreiz sich ein kreatives
Outfit einfallen zu lassen. Auch hier soll nichts unerwünscht
bleiben.
Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt ausschliesslich per nachfolgende
Mailadresse: info@antiracup.ch
Wir benötigen von euch folgende Daten: Teamname mit kurzer
Beschreibung, Telefonnummer des Teamverantwortlichen, die Anzahl
TeilnehmerInnen sowie deren Durchschnittsalter.
ACHTUNG: eine Anmeldung vor Ort kann nicht vorgenommen werden! Mit 24
Teams ist die Platzzahl beschränkt, weshalb sich eine
frühzeitige
Anmeldung lohnt.
Kontakt
Alle Personen/Gruppen, die selbst Lust haben sich auf irgendeine Weise
an dem Anlass zu beteiligen, sollen sich unbedingt per Mail (
info@antiracup.ch) an die "Aktionsgruppe Antira-Cup Soletta" wenden.
Wir freuen uns auf eure Ideen!
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SPORTGEWALT
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NZZ 31.3.09
Sitzung des Kantonsrats
Massnahmen gegen Hooligans auch nach 2009
Parlament für Beitritt des Kantons Zürich zum Konkordat
Der Kantonsrat hat sich mit grosser Mehrheit für die
Beibehaltung der
Massnahmen gegen Gewalt an Sportanlässen ausgesprochen. Linke und
Grüne
befürchten Eingriffe in die Grundrechte.
sho. Im Hinblick auf die Fussball-Euro 2008 und die
demnächst
stattfindende Eishockey-Weltmeisterschaft in der Schweiz beschloss der
Bund Massnahmen gegen Hooligans. Die drei schärfsten Instrumente,
das
Rayonverbot, die Meldeauflage, also die Pflicht, sich zu bestimmten
Zeiten bei einer Polizeistelle zu melden, und der Polizeigewahrsam,
sind befristet bis Ende 2009. Ihre Anwendung soll nun in einem
interkantonalen Konkordat definitiv geregelt werden.
Einsperren auf Verdacht hin
Gegenüber heute würde die Reichweite ausgeweitet, wie
Christoph
Holenstein (cvp., Zürich), Präsident der Kommission für
Justiz und
öffentliche Sicherheit, am Montag im Rat ausgeführt hat. So
könnte sich
ein Rayonverbot nicht nur auf die Sportstätte erstrecken, sondern
einen
weiteren Bereich sowie die Anreise und den Rückweg mitsamt dem
Bahnhof
umfassen.
Markus Bischoff (al., Zürich) sprach sich gegen Eintreten
auf die
Vorlage aus, da er massive Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte
befürchtet. Es gehe um den präventiv-polizeilichen Bereich,
ohne dass
eine Straftat geschehen sei: "Das Konkordat erlaubt es, jemanden nur
aufgrund eines Verdachts einzusperren." Bischoff kritisierte, für
die
Anordnung von Massnahmen durch die Polizei genüge die Aussage
eines
Mitglieds eines privaten Sicherheitsdienstes. Er riet der Gegenseite,
sich für weniger Staat und mehr Freiheit zu entscheiden.
Unterstützung erhielt Bischoff von einer Minderheit der SP
und der
Grünen. Niemand verharmlose die Frage, sagte Yves de Mestral (sp.,
Zürich). Das Konkordat räume aber der Polizei zu viel
Spielraum ein.
Sandro Feuillet (gp., Zürich) erwartet Willkür und die
Abschaffung der
Unschuldsvermutung. FDP, SVP, EVP und GLP verloren nur wenige Worte. Es
sei einfach nötig, gegen Gewalt an Sportanlässen vorzugehen,
sagte Beat
Badertscher (fdp., Zürich), während Barbara Steinemann (svp.,
Regensdorf) keinen Eingriff in Grundrechte erkannte. Schwer tat sich
die SP-Mehrheit. Es brauche präventive Massnahmen, aber man
müsse der
Polizei genau auf die Finger schauen, sagte Martin Naef (sp.,
Zürich).
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Aargauer Zeitung 31.3.09
Krawallmacher an der kurzen Leine
Zürcher Kantonsrat für Beitritt zu interkantonalem
Hooligan-Konkordat
Der Kanton Zürich kann dem Hooligan-Konkordat beitreten. Der
Kantonsrat
hat gestern einen Nichteintretensantrag klar abgelehnt.
Schlussabstimmung ist in einem Monat.
Philippe Klein
Rayonverbot, Meldeauflage, Polizeigewahrsam: Auch der Kanton
Zürich
will mit harter Hand gegen Krawallbrüder und "falsche Fans"
vorgehen.
Er wird voraussichtlich jenem internationalen Konkordat beitreten, mit
dem Hooligans bereits im Vorfeld von Sportveranstaltungen an die kurze
Leine genommen werden können. Einen Antrag der Alternativen Liste
(AL),
nicht auf das Geschäft einzugehen, wurde gestern im Kantonsrat mit
148
zu 20 Stimmen klar abgelehnt. Voraussichtlich in einem Monat wird das
Gesetz dann definitiv verabschiedet.
"Gefahrlos auch für Familien"
Vehement gegen einen Beitritt zum Hooligan-Konkordat (siehe Kasten)
waren gestern nur die AL und Teile der SP. Namens einer
Fraktionsmehrheit der Sozialdemokraten konstatierte Martin Nef
(Zürich), dass die Krawalle vor und nach Sportanlässen
zugenommen
haben, es bestehe Handlungsbedarf. "Es muss allen, auch Familien mit
kleinen Kindern, möglich sein, ein Fussball- oder Eishockeyspiel
zu
besuchen › ohne ständig in Angst zu sein." Dazu brauche es
Polizeipräsenz an den Austragungsorten, aber eben auch Massnahmen
wie
Rayonverbote oder Polizeigewahrsam vor dem Spiel und auf den
Anreiserouten. Auch Beat Badertscher (FDP, Zürich) ortete
Handlungsbedarf: "Es geht um ganz wenige Fans, die den Freiraum ganz
vieler tangieren." Und für die SVP befürwortete Barbara
Steinemann
(SVP, Regensdorf) einen Beitritt zum Konkordat: "Diese Massnahmen sind
leider eine Notwendigkeit. Sie sind angemessen, die Grundrechte werden
in keiner Art und Weise verletzt." Und weil Krawallbrüder eben
nicht an
Kantonsgrenzen Halt machten, sei eine gemeinsame Lösung der
richtige
Schritt, argumentierte Steinemann.
"Polizei wird abwägen"
Damit war Yves De Mestral (SP, Zürich) nicht einverstanden.
Für den
Kanton Zürich müsse eben gerade eine andere Lösung gegen
das
Hooligan-Problem gefunden werden, votierte er im Namen einer
SP-Minderheit, die Vereinbarung erhalte zu viele "Gummibegriffe". So
sei etwa unklar, wie gross der Handlungsspielraum der Polizei bei
Präventivmassnahmen sei. Der Freisinnige Beat Badertscher
erwiderte,
dass die präventiven Massnahmen jeweils der Kontrolle eines
Haftrichters unterstellt seien: "Da wird sich rasch eine gerichtliche
Praxis einbürgern. Die Polizei wird sich sehr wohl überlegen,
was sie
tut." Genau daran hat aber Markus Bischoff (AL, Zürich) seine
Zweifel.
Es sei zu befürchten, dass auch Unschuldige von
Präventiv-Massnahmen
betroffen sein werden. "Wer nicht sauber gekämmt ist oder
schräg
aussieht, gerät in den Fokus." Es würden Leute eingesperrt ›
ohne
Beweis, nur auf Verdacht, das gehe ihm und seiner Partei zu weit. Wie
er allerdings "falsche Fans" und Hooligans zur Vernunft bringen will,
blieb Bischoff schuldig.
So hatte auch der Antrag, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten,
keine Chance. Und auch in der Schlussabstimmung dürften die
Konkordats-Befürworter in der Mehrheit sein.
--
Das Hooligan-Konkordat
Im Hinblick auf die Fussball Europameisterschaft und die Eishockey WM
in der Schweiz hat der Bund per 1. Januar 2007 präventive
Massnahmen
zur Bekämpfung von Gewalt an Sportveranstaltungen in Kraft
gesetzt. Es
handelt sich dabei unter anderem um das Rayonverbot (Verbot, sich in
der Nähe eines Stadions aufzuhalten), die Meldeauflage
(Verpflichtung,
sich während eines Spiels auf einer Polizeistelle zu melden) oder
den
Polizeigewahrsam (Festnahme während maximal 24 Stunden). Auch
sollen
gewalttätige Fans in einem nationalen Informationssystem
("Hoogan")
registriert werden.
Ende 2009 müssen die Kantone diese Massnahmen selber regeln › auf
Konkordatsbasis. Bisher sind die Kantone Aargau, Appenzell-Innerrhoden,
Bern, Graubünden, St. Gallen, Tessin und Zug dem Abkommen
beigetreten.
Appenzell-Ausserrhoden hat gestern über den Beitritt in zweiter
Lesung
befunden. In Zürich untersteht die Vorlage dem fakultativen
Referendum
› ein solches ist aber unwahrscheinlich. Der Kantonsrat kann das
Konkordat genehmigen oder ablehnen › den Vertragstext ändern kann
er
aber nicht. Weil für die Polizei diese präventiven Massnahmen
bereits
heute gültig sind, entstehen aus dem Konkordat keine Mehrkosten.
(pik)
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STREIK-PROZESS
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Indymedia 30.3.09
Allpack-Prozess: Angriff auf Streikrecht! ::
AutorIn : reader
Das Communique des Solikomitees Basel und Zürich zum
Allpack-Prozess.
Gefunden auf:
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=577&Itemid=77
Stellungnahme des Solidaritätskomitees Basel und Zürich
(30.03.09)
Allpack-Prozess: Angriff auf das Streikrecht
Die Justizposse von Liestal
Am Morgen des 25. März 2009 begann in Liestal der Prozess gegen 22
Personen, die am Streik in der Allpack von Ende 2003 beteiligt waren.
Drei Tage hat die basellandschaftliche Justiz gebraucht, um am Schluss
einzelne Freisprüche, teilweise Schuldsprüche und Strafen zu
fällen,
die wegen der langen Dauer des Verfahrens nicht mehr vollzogen werden
können. Dies vor der Kulisse eines grotesk anmutenden
Sicherheitsdispositivs, das den Eindruck erweckte, es würden hier
gefährliche Verbrecher abgeurteilt.
Eine Gerichtsverhandlung, in welcher der Herr Staatsanwalt sich
befleissigt hat, nicht nur die Angeklagten eines vermeintlichen
Vergehens zu überführen, sondern selbst die erpresserischen
Änderungskündigungen des Allpack-Besitzers Scheitlin zu
begründen und
zu rechtfertigen. Dafür hat ihm dessen Anwalt mit den Worten
gedankt,
er habe ihm einen Teil seiner Arbeit abgenommen. Ist der Herr
Staatsanwalt eigentlich Anwalt des Staates - wie es der Name vermuten
liesse - oder Anwalt des Unternehmers Scheitlin? Oder ist es gar ein
und dasselbe? Der Prozess in Liestal hat unmissverständlich klar
gemacht: Der Staat und seine Justiz stehen keineswegs über den
gesellschaftlichen Klassen, sondern sind dazu da, die Interessen der
Unternehmer durchzusetzen, und zwar wenn nötig mit Gewalt!
Im Gegensatz zum Staatsanwalt hat der Strafrichter versucht, den Schein
von Unabhängigkeit zu wahren und nicht mit Kritik nach allen
Seiten
gespart. Ein scheinheiliger Apostel der freiheitlichen Grundrechte, die
zu schützen er vorgibt! Ein Anwalt sowohl eines flügellahmen
"Streikrechts", als vor allem auch der "Arbeitswilligen", deren
Grundrecht zu arbeiten und frei darüber zu entscheiden in seinen
Augen
die Streikenden und ihre UnterstützerInnen mit ihrer Blockade
verletzt
hätten. Als gäbe es bei Lohnabhängigen, die hin- und
hergerissen sind
zwischen der Solidarität mit den streikenden ArbeitskollegInnen
und der
Angst vor dem Arbeitgeber und seinen Drohungen, der Angst die
Arbeitsstelle zu verlieren, als gäbe es hier eine freie Wahl, frei
von
Druckversuchen! Und dies ausgerechnet in einem Arbeitskonflikt, der
damit begonnen hat, dass der Unternehmer seine Lohnsklaven mit
Änderungskündigungen dazu nötigen wollte, massiv
schlechtere
Arbeitsbedingungen hinzunehmen!
Der Richter hat so getan, als würde er sich für
Arbeitswillige und ihre
Grundrechte starkmachen - allerdings nur für jene
"Arbeitswilligen",
die dazu missbraucht werden, einen Streik zu brechen! Oder hat sich die
Justiz je für all die Arbeitswilligen eingesetzt, die gerne
arbeiten
würden und nicht mehr dürfen, weil die Firma auf ihrem Buckel
Kosten
sparen will? Wie beispielsweise bei Clariant, wo die ArbeiterInnen nur
ein "Kostenfaktor" sind, wo Hunderte von Stellen abgebaut worden sind
und weiter abgebaut werden, weil die Manager beschlossen haben, dass
künftig die gleichen Mengen mit weniger Leuten produziert werden
müssen. Und wo bleibt die Justiz bei all den älteren
ArbeiterInnen, die
entlassen werden, weil jüngere MitarbeiterInnen angeblich weniger
kosten und mehr Gewinn abwerfen? Wo bleibt die Justiz bei
Betriebschliessungen, wenn die Produktion in Länder verlagert
wird, wo
die Arbeitskraft weniger kostet? Alle diese Arbeitswilligen
schützt die
Justiz nicht, sondern im Gegenteil jene, die nach Belieben Leute
entlassen. So wie die Justiz auch die erpresserischen
Änderungskündigungen des Allpack-Besitzers Scheitlin
geschützt hat!
So heuchlerisch wie die richterliche Begründung, den
"Arbeitswilligen"
sei mit der Menschenkette vor dem Allpack-Haupteingang "Gewalt" angetan
worden, so willkürlich ist auch das Urteil: 22 Menschen haben zur
gleichen Zeit am gleichen Ort in einer kollektiven Aktion genau
dasselbe getan. Vier von ihnen werden freigesprochen, die andern
achtzehn verurteilt, teilweise wegen "Nötigung", teilweise wegen
"Hausfriedensbruch", teilweise wegen beider Vergehen. Auf die
haarspalterische Begründung des Richters soll hier nicht weiter
eingegangen werden - dies wird Sache einer allfälligen
Berufungsverhandlung sein. Ebensowenig besteht Anlass, sich über
die
scheinbar "milden Urteile" zu freuen. Denn ganz offensichtlich geht es
gar nicht um vermeintliche "Vergehen" der Angeklagten. Letztere sind
nur die Schachfiguren, die von der Justiz benützt werden, um
gegeneinander und gegen das Streikrecht ausgespielt zu werden. Nicht
sie sassen in Wirklichkeit auf der Anklagebank, sondern das Streikrecht
selbst! Aus diesem Grund wäre es verhängnisvoll, wegen der
geringfügigen Strafen (die nicht einmal vollzogen werden) gegen
das
skandalöse Urteil keine Berufung einzulegen! Zumal im Hintergrund
noch
immer Scheitlins Schadenersatzforderung in der Höhe von rund einer
Million Franken (inkl. Zinsen) droht!
Trotz einzelner Freisprüche kann dieses Urteil nicht als Teilsieg
gewertet werden. Das einzig Erfreuliche an der Sache ist die
Mobilisierung solidarischer Menschen - jeweils gegen Hundert haben
während drei Tagen an den Protestaktionen teilgenommen - und die
öffentliche Aufmerksamkeit für diesen Strafprozess. In diesem
Zusammenhang soll auch darauf hingewiesen werden, dass dass die
Präsenz
der Unia eine Mobilisierung der Basis nicht zu ersetzen vermag.
Immerhin einen Aufruf zur Beteilung an den Protestaktionen rund um
diesen politischen Prozess, wenigstens in jenem bescheidenen Rahmen,
den die vorhandenen gewerkschaftlichen Strukturen überhaupt noch
erlauben, das hätten wir seitens der mitgliederstärksten
Schweizer
Gewerkschaft eigentlich erwartet. Dass nicht einmal das geschehen ist,
unterstreicht die Notwendigkeit eines solidarischen Netzwerks, das
nicht an diese Strukturen gebunden ist.
Mit ihrer Beteiligung an der Protestdemonstration vom Donnerstagabend
haben die Arbeiter von Clariant deutlich gemacht, dass der
Allpack-Prozess alle Lohnabhängigen etwas angeht, die sich
gemeinsam
gegen den Angriff der Unternehmer auf ihre Lebensbedingungen zur Wehr
setzen. Es war genau ein Monat vor dem Prozessbeginn, als der
Clariant-Werksleiter die Polizei holte, bloss weil sie in der
Werkskantine Unterschriften sammelten für ihre bescheidene
Forderung:
Kurzarbeit statt Entlassungen. Genau gleich erging es
Unia-GewerkschafterInnen, die bei der Eröffnung der Lidl-Filialen
in
Arbon und Weinfelden Flugblätter verteilten. Was von den
Unternehmern,
ihrer Anwälte und Staatsanwälte als "Hausfriedensbruch"
bezeichnet
wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes die Ausübung
verfassungsmässig
garantierter Freiheitsrechte zur Verteidigung elementarster
Arbeitnehmerinteressen.
Die Absicht der Unternehmer, ihrer Anwälte, Staatsanwälte und
Richter
ist klar: Jeder Widerstand, jedes kollektive Aufmucken wird bestenfalls
knapp geduldet und soll möglichst im Keim erstickt werden. In die
gleiche Richtung zielten am Prozess in Liestal auch die völlig
unverhältnismässigen Sicherheitsvorkehrungen: Die
Angeklagten, ihre
Freunde und UnterstützerInnen sollten in den Augen der
Öffentlichkeit
in die Nähe gefährlicher Gewalttäter gerückt
werden. Mit der
Kriminalisierung des Streiks und anderer gewerkschaftlicher Kampfmittel
zur Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen wird der Boden vorbereitet,
um die Ausübung der Meinungsäusserungs- und
Versammlungsfreiheit
generell von einer "behördlichen Bewilligung" abhängig zu
machen. Die
Gewerkschaften täten gut daran, vor einer solchen Entwicklung
nicht die
Augen zu verschliessen und sich auf ihre ureigensten Aufgaben als
Selbsthilfe- und Kampforganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter zu
besinnen!
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NO NATO
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linksunten.indymedia.org
31.3.09
Antimilitaristische Demonstration in Freiburg
Verfasst von: Autonomes Medienkollektiv Freiburg (Benutzerkonto:
Autonomes Medienkollektiv Freiburg). Verfasst am: 31.03.2009 - 03:04.
Am 30.03.2009 demonstrierten in Freiburg knapp eine Woche vor dem 60.
NATO-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl über 2.000
Menschen
unangemeldet und zum Teil vermummt gegen die NATO und für
Versammlungsfreiheit. Die Demonstration war mit einem riesigen
Polizeiaufgebot konfrontiert: 3.000 Bullen, Kontrollen mit
Maschinenpistolen, drei Wasserwerfer, Räumpanzer und schweres
Gerät
standen bereit, um die von Freiburgs Polizeichef Amann in die Welt
gesetzten und von der BILD-Zeitung kolportierte Vorahnungen von "Gewalt
und Zerstörung" zu unterbinden. Dazu kam es nicht - ganz so, wie
von
Seite der DemonstrantInnen im Vorfeld angekündigt. Zuletzt
demonstrierten in Freiburg am 13.12.2008 rund 2.500 Menschen
unangemeldet gegen das geplante neue baden-württembergische
Versammlungsgesetz.
Mehr: http://linksunten.indymedia.org/de/node/2236
--
Pressemitteilung vom 31.03.2009
Gegen den Krieg, gegen die NATO. Äußere und innere
Sicherheit ausschalten!
Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden fand am
Abend des 30. März 2009 in Freiburg eine erfolgreiche,
unangemeldete
antimilitaristische Demonstration statt. Sie richtete sich gegen die
Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der NATO-Staaten.
Zu der Demonstration wurde vom Freiburger Anti-NATO-Bündnis
aufgerufen,
dem unter anderem attac, Grüne Alternative Freiburg,SDAJ,
Résistance
des deux rives, Friedensforum, die Linke Freiburg, Autonome Antifa
Freiburg, Autonome Frauen-Lesben-Gruppe und weitere linksradikale
Organisationen angehören.
Über 2.000 DemonstrantInnen trugen den Widerstand gegen die NATO
auf
die Straße. Damit wurde ein Zeichen gegen die militärische
Durchsetzung
der Interessen der NATO-Staaten gesetzt. Die NATO führt
Angriffskriege
zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen, dies formuliert sie
euphemistisch als ‚Sicherung von Ressourcen‘.
Ebenso wendete sich die Demonstration gegen die zunehmende
Militarisierung der Innenpolitik. Das skandalöse
Großaufgebot von
mehreren tausend PolizistInnen hat diese auf erschreckende Weise
illustriert. Vorkontrollen wurden wie in den 1970er Jahren mit
Maschinenpistolen im Anschlag entlang der A5 durchgeführt.
Kriege sind inzwischen keine rein außenpolitischen
Angelegenheiten
mehr. Zunehmend werden sogenannte Sicherheitsstrukturen - wie
flächendeckende Überwachung und der Einsatz der Bundeswehr im
Inneren -
verstärkt. Ein immenses Polizeiaufgebot, wie es in Freiburg
seit
Jahrzehnten so nicht mehr vorgekommen ist, macht deutlich, dass
Sicherheit in den Augen der Regierungen der NATO-Staaten heute in
erster Linie Repression und Unterdrückung alternativer Meinungen
bedeutet. "Die Polizei ist damit selbst ein entscheidender Teil der
inneren Aufrüstung in Deutschland", betont Frieda Müller vom
Anti-NATO-Plenum Freiburg.
Die für die heutige Demonstration vorgesehene Route wurde von der
Polizei trotz Absprachen nicht genehmigt. Aufgrund von
Einschüchterungsversuchen, Kontrollen im Vorfeld, ein
unverhältnismäßig
hohes Polizeiaufgebot und die Sabotage der Demonstration durch die
Blockade der geplanten Route konnten die Inhalte nicht wie
gewünscht an
die Öffentlichkeit gebracht werden.
"Wir sehen das harte Vorgehen der Polizei im Vorfeld der Proteste in
Strasbourg/Baden-Baden als Einschüchterungsversuche. Doch wir
werden
unseren Protest auch in den nächsten Tagen deutlich machen", sagt
Herbert Paix vom Freiburger Aktionsbündnis.
Trotzdem werten wir die Demonstration als Erfolg. Entgegen der
Panikmache in einigen Medien, dem Demonstrationsverbot der
Ordnungsbehörden und dem paramilitärischen Auftreten der
Polizei, lief
der Protest friedlich und bestimmt ab. Über 2.000 Linke haben als
Pink-Block, TänzerInnen, Clowns, Sambastas, FahnenschwenkerInnen
oder
Black-Block die breite Basis der kommenden Proteste aufgezeigt.
Politische Spektakel wie der G8-Gipfel und die NATO-Selbstfeier sind
Ausdruck des Eventcharakters der herrschenden Politik. Neben dem
Gipfel-Glamour werden aber auch Strategien für die Sicherung der
kapitalistischen Verhältnisse entwickelt, gegen die wir
tagtäglich
kämpfen. In den nächsten Tagen wird es für uns darum
gehen, den Gipfel
der NATO effektiv zu stören und dadurch den StrategInnen von Krieg
und
Kapital Essig in die Geburtstagstorte zu kippen.
Auf nach Strasbourg und Baden-Baden: Make Militarism History!
Aktionsbündnis 30.03. und Gipfelsoli
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GIPFEL-SOLI-NEWS 30.3.09
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gipfelsoli.org/Newsletter
30.3.09
30.3.2009 London -- Strasbourg/ Baden-Baden
- 'G20 terror plot' uncovered by police
- Französische Polizei mit zwei Einsatzhundertschaften, vier
technischen Einheiten und sowie sechs Wasserwerfern mit Besatzung
unterstützt
- Militaristischer Spaziergang
- Bus-Koordination zur Anreise nach Strasbourg
- Landesregierung täuscht das Verwaltungsgericht mit gezielten
Unwahrheiten
- Es ist die Ruhe vor dem Sturm
- Streit um jeden Meter Stadt
- Aktionsbündnis Freiheit statt Angst: Aufruf zur Demonstration
zum
NATO Gipfel und Appell zur Besonnenheit an die Sicherheitskräfte
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/6544.html
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ANTI-ATOM
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Basler Zeitung 31.3.09
Pro Bözberg zögert Stellungnahme zu Atommülllager hinaus
Vorstandsmitglied Heiner Keller will, dass die Region schon jetzt von
den Abklärungsarbeiten profitiert
Franziska Laur
Zumindest ein Vorstandsmitglied des Vereins Pro Bözberg macht aus
seiner Meinung keinen Hehl: Die Region soll von den Planungsarbeiten
für ein Atommülllager profitieren. An der
Mitgliederversammlung hatten
aber auch AKW-Gegner ihren Auftritt.
Etwas blass um die Nase wartet Iris Frei aus Herznach an der
Pro-Bözberg-Versammlung auf ihren Auftritt. Der gelernten
Drechslerin,
die in der Abgeschiedenheit auf dem Kornberg in Herznach lebt, ist der
öffentliche Auftritt nicht in die Wiege gelegt worden. Doch in der
Debatte um ein Endlager für atomare Abfälle auf dem
Bözberg hat die
AKW-Gegnerin der ersten Stunde auch dies gelernt. So hält sie an
der
Versammlung des Vereins Pro Bözberg eine mahnende Rede, in der sie
die
Mitglieder aufmuntert, Gewehr bei Fuss zu stehen und auch für die
Generationen in 200 000 Jahren Verantwortung zu tragen. Sie erntet
Applaus aus dem Saal, obwohl oder vielleicht gerade weil sich der
Vorstand des Vereins bis zur Stunde vor einer deutlichen Stellungnahme
zum Thema Endlager auf dem Bözberg drückt.
Am Rande der Veranstaltung wird klar, dass sich auf dem Bözberg
Gegner
wie Befürworter vereinen. Vorstandsmitglied Heiner Keller aus
Zeihen
macht keinen Hehl aus seiner Meinung, dass er sich nicht gegen ein
Endlager in der Region stemmen wird. "Bei einer Havarie würde es
ja
doch alle Schweizer treffen. Da profitieren wir doch besser." Und er
ist auch überzeugt, dass der Bund von allen sechs potenziellen
Standorten die Bözberg-Variante bevorzugen wird.
Nagra in Schulhäuser
Keller stellt sich auf den Standpunkt, dass die Gegend von den
Abklärungs- und Vorbereitungsarbeiten schon jetzt finanziell
profitieren kann. "Die Nagra soll ihren Geschäftssitz in die sich
leerenden Schulhäuser verlegen", sagt er provokativ. Und die
zwanzig
Gemeinden rund um den Bözberg müssten jetzt Forderungen
einbringen und
ihre Anliegen formulieren. Er raubt auch all jenen die Illusion, die
annehmen, sie könnten bei der Standortfrage mitreden. "Wir haben
dazu
überhaupt nichts zu sagen."
Widerstand
Doch im Gespräch mit Vereinsmitgliedern ist offensichtlich, dass
sich
mit dieser Haltung lange nicht alle anfreunden wollen. Die Fricktaler
Gemeinden Zeihen, Effingen und Elfingen am Fusse des Bözbergs
haben
schon vor geraumer Zeit ihren offenen Widerstand gegen das
Endlagerprojekt angekündigt. Und vielen gefällt es ganz und
gar nicht,
dass der Verein Pro Bözberg nicht deutlich Nein zu einem Endlager
sagen
kann.
--
Grösster Verein der Region
Pro Bözberg. Vor sieben Jahren hat Otto H. Suhner, Besitzer der
Kabelwerk AG in Brugg, mit einigen Mitstreitern den Verein Pro
Bözberg
(zur Erhaltung von Natur, Landschaft und Erholungsraum) aus dem Boden
gestampft. In Windeseile scharte er bis heute 1780 Menschen um sich.
Auslöser für die Vereinsgründung war das Vorhaben der
Jura Cement
Fabriken aus Wildegg, Probebohrungen durchzusetzen, um festzustellen,
ob sich ein Steinbruch im Bözberg lohnen würde. Die Aargauer
Regierung
bietet dazu Hand, indem sie öffentliches Interesse an der
Kalkgewinnung
geltend macht. Sie kann sogar Zwangsenteignungen durchsetzen. Zum
Projekt eines Endlagers für atomare Abfälle hat der
Vereinsvorstand
aber bislang noch nicht Stellung genommen. ffl