MEDIENSPIEGEL 31.3.09
(Online-Archiv: http://www.reitschule.ch/reitschule/mediengruppe/index.html)

Heute im Medienspiegel:
- Reitschule-Kulturtipps (tojo)
- IKuR bereit für Reitschule-Kauf - Ex-YB-Profi Hakan Yakin vermittelt
- Thun lobhudelt sich für Drogenangebot
- Kokaindeal Lausanne
- Progr-Abstimmung so bald als möglich
- Wasserwerk reloaded
- Sicherheitsproblem Einheitspolizei
- Datenschützer zum biometrischen Pass
- Rassismus im Alltag
- Von Hitler zu Jesus
- BRD: Heimattreue Deutsche Jugend verboten
- Antira-Cup Soletta 16.5.09
- ZH tritt Sportgewalt-Konkordat bei
- Allpack-Streik-Prozess-Impressionen
- No Nato:  Antimilitaristische Demo in Freiburg
- Gipfel-Soli-News 30.3.09
- Anti-Atom: Verein Pro Bözberg

-------------------------
REITSCHULE
-------------------------

Di 31.03.09  
20.30 Uhr - Tojo - Lustiger Dienstag 39

Mi 01.04.09
19.00 Uhr - SousLePont - Slowenien Spezialitäten

Do 02.04.09
20.30 Uhr - Tojo - Endgame, Theatergruppe Englisches Departement Uni Bern
20.30 Uhr - Kino - Tango, C. Saura, ARG 1997, OV/df, 115min, 35mm
22.00 Uhr - Rössli-Bar - Friends with Displays CH - Nu-Rave Electro

Fr 03.04.09
20.30 Uhr - Tojo - Endgame, Theatergruppe Englisches Departement Uni Bern
21.00 Uhr - Kino - Je ne suis pas là pour être aimé, S. Brizé, F 2005, OV/d, 93min, 35mm
22.00 Uhr - Frauenraum - frauendisco popshop mit Anouk Amok & Madame Léa - Women only
22.00 Uhr - Dachstock - Groovebox: Kollektiv Turmstrasse live Connaisseur/Ostwind Records/MGF/Diynamic Music, Hamburg Tigerskin aka Dub Taylor live Organic Domain Rec./Opossum/Mood Music, Berlin Fa_Bien beam rec, be - Minimal/House/Elektro

Sa 04.04.09
19.00 Uhr - SousLePont - Afrika Spezialitäten
20.30 Uhr - Tojo - Endgame, Theatergruppe Englisches Departement Uni Bern
21.00 Uhr - Kino - Màs Tango, A. Hannsmann, S. Schnabel, D/Arg 2006, OV/d, 56min, dvd
22.00 Uhr - SousLePont - One Love Jam: Isaac Biaas & the Soul Babimbi Afro Swing Aftershow mit DJ‘s Side by Cyde, Angle by Fall Sound System, Jonas Selecta, Zion Sound Int.
22.00 Uhr - Frauenraum - Antifafestival presents: SICK GIRLS Berlin
22.00 Uhr - Dachstock - Little Axe, Skip McDonald, Doug Wimbish, Keith LeBlanc feat. Bernard Fowler USA/UK - Blues/Funk/Rock

So 05.04.09
09.00 Uhr - Grosse Halle - Flohmarkt und Brunch im Sous le Pont

Infos: www.reitschule.ch
---

kulturagenda.be 2.4.09

Endzeitstimmung im Tojo Theater

Wie jedes Jahr hat sich die Theatergruppe des Englischen Departments der Uni Bern eines Werks angenommen, um es in Originalsprache auf die Bühne zu bringen. Diesmal ist es Samuel Becketts philosophisches Drama "Endgame". In der komplexen Geschichte geht  alles dem Ende zu - oder hat vielleicht alles eben erst begonnen?
Tojo Theater, Bern. Do., 2.4., bis Sa., 4.4., 20.30 Uhr

------------------------------
(ST)REITSCHULE
------------------------------

Medienmitteilung der Reitschule Bern

Bern/Doha 31.3.09

IKuR bereit für Reitschule-Kauf - Ex-YB-Profi Hakan Yakin vermittelt

Unerwartete Unterstützung erhalten die BetreiberInnen des Kultur- und Begegnungszentrums Reitschule Bern durch den Profi-Fussballer Hakan Yakin. Dank Yakins Vermittlung bekommt das Kulturzentrum finanzielle Schützenhilfe aus dem fernen Katar.

Anonym bleibend wollende Financiers aus dem Wüstenölstaat haben zugesichert, nach einer allfälligen Annahme der SVP-Reitschule-Verkaufs-Initiative der Reitschule-Betreib! erin "Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule" (IKuR) die nötigen Geldmittel für den Kauf der Reitschule zur Verfügung zu stellen. Dies in Form eines zinslosen Darlehens, rückzahlbar über 99 Jahren - dies entspricht der Dauer des in der Initiative vorgesehenen Verkaufs im Baurecht.

Die Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) sieht sich somit in der Lage, bei einer allfälligen Annahme der Reitschule-Verkaufs-Initiative die Reitschule selber zu kaufen und nach 22 Jahren als Betreiberin endlich auch Eigentümerin der Reitschule zu werden.

Damit ist der Weiterbestand des autonomen Kultur- und Begegnungszentrums auf Jahrzehnte hin gesichert. Die Vollversammlung der Reitschule Bern hat am Montag dem Vorgehen zugestimmt. Vertragsverhandlungen sind bereits in Gange und stehen kurz vor dem Abschluss.

Zustandegekommen war das Geschäft durch die Initiative einiger YB-F! ans, die im Restaurant Sous le Pont der Reitschule Bern ihren Stammtisch haben und diesen nicht wegen der rechtsbürgerlichen Reitschule-Verkaufs-Initiative verlieren wollten. Bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten kamen sie auf die Idee, über Hakan Yakin dessen "Fussball-Ölscheiche" anzufragen. Der Kontakt zu Ex-YB-Profi Yakin in seinem momentanen Arbeitsort Doha im Wüstenstaat Katar kam über einschlägige Internetforen zustande.

Vermittler Hakan Yakin möchte sich mit seinem Engagement für das Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule bei den YB-Fans für die jahrelange Treue bedanken. Yakin hat zugesichert, nach seinem geplanten Wechsel von Doha Al-Gharafa zu Neuchâtel Xamax im Rahmen einer Wiederannäherung an seine Berner Fans einmal im Monat am YB-Stammtisch in der Reitschule mitzujassen und der Reitschule-Grümpelturnier-Mannschaft "Rössli-Kickers" als Co-Trainer zur Verfügung zu stehen.

Mit freundlichen Grüssen

Mediengruppe
Reitschule Bern

-------------------------------
DROGENPOLITIK
-------------------------------

derbund.ch 31.3.09

Erweitertes Betreuungsangebot wirkt sich positiv aus

Seit November letzten Jahres dürfen Drogenabhängige aus Thun und dem Berner Oberland die Kontakt- und Anlaufstelle in Bern nicht mehr benützen. Die Abhängigen finden aber in Thun erweiterte Betreuungsangebote vor. Die Resultate eines Zwischenberichts fallen positiv aus.

Eine Zwischenauswertung der ersten drei Monate ergab "durchwegs positive Resultate", wie es in einer Mitteilung der Thuner Stadtverwaltung vom Dienstag heisst. So hat die Ausdehnung der Öffnungszeiten der Thuner Notschlafstelle zu einer starken Entspannung der früher hektischen Atmosphäre geführt.

Auch wird der neu eingerichtete Hygieneraum rege benutzt wie auch das neue Essensangebot im Lokal des Spritzenumtauschs auf grosses Interesse stiess. Die Werkstatt 18 mit erweiterten Öffnungszeiten hat neue Klientinnen und Klienten und die Bewohner der Villa Schlossberg des Vereins Wohnhilfe Region Thun akzeptieren die neuen Nachtwachen gut.

"Sehr gut angelaufen"

Der Thuner Gemeinderat und Sozialvorsteher Andreas Lüscher wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert, die Thuner Lösung sei sehr gut angelaufen und habe viele Erwartungen deutlich übertroffen.

Auch die Einlassbeschränkungen in der Kontakt- und Anlaufstelle in Bern konnten ohne Zwischenfälle durchgesetzt werden. Sie wird in den Randzeiten täglich von 13 Personen weniger benutzt als früher. Nach Einschätzungen von Fachleuten hat allerdings auch das kalte Wetter dazu beigetragen, dass weniger Oberländer nach Bern fuhren.

Die Zwischenbilanz beruht auf den Antworten aus 94 auswertbaren Fragebögen. 48 Personen gaben darauf an, früher die Berner Anlaufstelle regelmässig mehrmals wöchentlich benutzt zu haben.

Angebot beschränkt bis 2010

Die Berner Kontakt- und Anlaufstelle wurde im letzten Herbst für Süchtige aus dem Oberland geschlossen, weil sich jeweils nach der Schliessung der Stelle in der Umgebung eine Drogenszene mit bis zu 80 Personen bildete. Auch kam es zu verbalen und handgreiflichen Angriffen auf Polizei, Sozialarbeiter und Securitas.

Die Stadt Bern wollte die Situation auch mit einer zweiten Anlaufstelle verbessern, erhielt aber vom Kanton das dafür notwendige Geld nicht. In Thun hängt die Fortsetzung der "Schadenminderungsmassnahmen" ebenfalls vom Kanton ab, so die Stadtverwaltung. Sie sind nämlich beschränkt bis September 2010.

---

bernerzeitung.ch 31.3.09

Angebot für Süchtige zeigt Wirkung

Von Franziska Zaugg

Der Thuner Gemeinderat ist zufrieden mit dem seit 1. November 2008 eingeführten Angebot für Thuner-Junkies. Nützen die Süchtige auch künftig die Angebote und bilden keine neue Szene, könnten die Angebote auch nach der zweijährigen Versuchsphase 2010 weitergeführt werden. Sonst greift Thun auf repressivere Massnahmen zurück.

Am 1. November 2008 sahen sich die Thuner gezwungen, Massnahmen in der Betreuung Oberländer Drogenabhängigen zu ergreifen. Damals zog die Kontakt- und Anlaufstelle Bern die Notbremse und schloss ihre Türen für Süchtige aus dem Berner Oberland.

Nach den ersten Monaten kann eine positive Bilanz gezogen werden. In einer Medienmitteilung schreibt der Thuner Gemeinderat, dass etwa der neu eingerichtete Hygieneraum in der Notschlafstelle von 8 Personen teils zweimal pro Nacht genutzt wurde. Auch die Verschiebung der Eintrittszeit von 21 auf 18 Uhr habe zu einem "entspannteren Klima" geführt.

Die zwei neuen Essensangebote im Lokal des Spritzenumtauschs und beim Infocafé (SPUT) wurden sehr gut besucht. Es wurden 550 Essen zu fünf Franken verkauft. Auch der Tausch von gebrauchten Spritzen sei gestiegen.

Das erweiterte Angebot der "niederschwellige Suchthilfe" läuft bis 2010. Über die Weiterführung entscheidet die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Andreas Lüscher sagt auf Anfrage, dass er sich vorstellen könne, diese Massnahmen auch nach 2010 zu erhalten. Vorausgesetzt, dass sich nicht wieder eine offene Drogen-Szene bilde und so repressive Massnahmen erforderlich werden. Zu diskutieren sei auch noch die Frage der Finanzierung. Die Diskussion zur Weiterführung muss für Andreas Lüscher spätestens im Sommer 2010 starten.

-------------------
KOKAIN
-------------------

24 Heures 31.3.09

Lausanne

Neuf mois pour accoucher d'une déclaration sur la coke

Municipalité - A l'origine de l'interpellation "Chauderon: supérette de la coke", la conseillère communale libérale Françoise Longchamp se demande si toutes les mesures ont vraiment été prises pour lutter contre ce trafic, au vu de la situation neuf mois plus tard.

Laurent Antonoff

Neuf mois. C'est le temps qu'il aura fallu à la Municipalité de Lausanne pour répondre à une résolution urgente sur le trafic de la cocaïne dans les rues de la capitale vaudoise, déposée le 17 juin 2008. Le souhait du Conseil communal: que la Municipalité mette tout en œuvre afin que le trafic de cocaïne, ou d'autres drogues, soit enrayé dans toute la ville. "Je n'ai pas encore eu le temps d'analyser cette réponse dans le détail mais quand on observe la situation actuelle en matière de trafic de cocaïne, on peut se demander si toutes les mesures ont bien été prises. Force est de constater, en tout cas, qu'en neuf mois, la situation s'est nettement péjorée", déplore la libérale Françoise Longchamp, à l'origine de la résolution en question.

"Lausanne n'a pas été épargnée"

Premier constat des autorités: le trafic de cocaïne a triplé en dix ans en Europe. "Lausanne n'a malheureusement pas été épargnée par ce phénomène et la vente de cocaïne est celle qui cause actuellement le plus de problèmes. " Pour ce qui est des actions conduites sur le terrain, la Municipalité rappelle ses deux axes principaux: la lutte contre la visibilité du trafic, opérée par le groupe Alpha (police-secours) et par le groupe Celtus (police judiciaire), et la lutte contre la disponibilité des drogues par le démantèlement des filières d'approvisionnement. "La pertinence de ces actions conjointes a longtemps fait ses preuves. Jusqu'à un passé récent, la petite vente sur la voie publique au centre-ville, de même que sa visibilité, avaient fortement diminué", assurent les autorités.

C'était valable en 2007. Depuis le printemps 2008 cependant, il en va tout autrement: on enregistre une nouvelle aggravation du trafic de cocaïne et les arrestations de dealers en flagrant délit sont en augmentation de 12,7% par rapport à l'année précédente… D'où la mise en place d'une nouvelle action, baptisée Urbano. Amorcée en novembre dernier, elle vise à "coordonner et à conjuguer les actions de visibilité, d'observation et d'intervention". Pour quel bilan? "Il est trop tôt pour mesurer ses effets sur le terrain. Toutefois, l'impact positif de cette opération sur les citoyens est indéniable. "

La ville confirme les missions de la police

La Municipalité confirme donc les missions de la police: procéder à des contrôles d'identité fréquents, de jour comme de nuit, sur les personnes suspectées de se livrer au trafic de stupéfiants, maintenir la pression sur les secteurs où se développent les marchés de la drogue, augmenter la présence sur le terrain et exploiter le plus possible, en temps réel, les informations reçues sur les filières d'approvisionnement. Et une quatrième action, ciblée sur le trafic de rue, vient tout juste d'être lancée. Son nom de code: Urbano Centro.

-------------------
PROGR
-------------------

BZ 31.3.09

Progymnasium

"Im Interesse aller"

Für Gemeinderätin Barbara Hayoz ist klar: "Eine baldige Abstimmung über den Progr ist im Interesse aller beteiligten Parteien."

Beschwerdeführer Peter Bernasconi (SVP) wehrt sich gegen den Vorschlag der Statthalterin, das Verfahren zu sistieren (wir berichteten). "Die Variantenabstimmung zum Progymnasium soll um jeden Preis durchgedrückt werden." Wenn das Stimmvolk am 17.Mai das Künstlerprojekt unterstützt, vermutet er, könnte "moralischer Druck" gegen die Beschwerde aufgebaut werden.

Einseitige Sichtweise

Für Gemeinderätin Barbara Hayoz (FDP), die als Finanzdirektorin auch der Liegenschaftsverwaltung vorsteht, ist diese Sichtweise zu einseitig. Im Gespräch mit Allreal, der Investorin des Siegerprojekts "Doppelpunkt" und den Künstlern von Pro Progr habe sie den Eindruck gewonnen, dass alle den baldigen Volksentscheid wünschten. Auch die Stadt. Eine Verschiebung der Abstimmung mache "das Geschäft nicht besser". Falls sich deswegen Allreal gar zurückziehen würde, wäre der Scherbenhaufen perfekt, sagt sie.

Hayoz sieht die Chancen für "Doppelpunkt" intakt. Es überzeuge durch seinen Nutzungsmix, sei im Unterschied zum nachträglich vom Stadtrat zugelassenen Künstlerprojekt durch einen Wettbewerb legitimiert, und die Finanzierung sei im Unterschied zu diesem sicherer aufgegleist. Bis heute Nachmittag können Stadt und Beschwerdeführer Stellung zum Vorschlag der Statthalterin nehmen, ob sie einer Sistierung des Beschwerdeverfahrens zustimmten.
cab

--------------------------
WASSERWERK
--------------------------

Bund 31.3.09

Wasserwerk wird wiedergeboren

Sechs junge Musiker machens möglich: Das Ausgehlokal Wasserwerk bleibt Berner Clubgängern erhalten

Das Wasserwerk ging schon zweimal Konkurs. Die neuen Betreiber machen sich daher keine Illusionen. Man versuche es einfach mal: mit Rap, Rock und Elektro im Programm.
Philipp Schori

In der Nacht auf den 18. Januar wurde es noch einmal so richtig spät im Wasserwerk-Club; als die Letzten den Heimweg antraten, ging schon die Sonne auf. Die Partygänger hatten gute Gründe für ihre Ausgelassenheit: Viele wähnten sich am letzten Anlass in ihrem geliebten Ausgehlokal. Die Betreiber Arci Friede und Dave Marshal warfen den Bettel nach 400 Veranstaltungen hin: "Unser Konzept ist gescheitert", sagten sie damals dem "Bund". Der Club litt an chronischem Publikumsmangel.

Schon bei der Schliessung des Clubs in der Matte war aber klar: Neue Betreiber stehen bereit, nur der Öffentlichkeit mochten sie sich noch nicht präsentieren. Dominique Wittwer, einer der sechs neuen Betreiber, sagt sinnigerweise: "Es geht um den Club, nicht um uns."

"Das 'Wasi' fehlt vielen"

Obwohl vor Kurzem der Bonsoir-Club seine Tore öffnete - wo auch die ehemaligen Wasserwerk-Betreiber ihre Finger im Spiel haben - fehle das "Wasi" heute vielen, sagt Wittwer. Als bekannt wurde, dass die letzten Tage des Wasserwerks gezählt sind, hätten sie sich gesagt: "Das kann doch nicht sein!" Aus diesem Gefühl fliesse letztlich auch die Motivation für das "aufwendige Hobby", mit dem sich die sechs Mitzwanziger ab Anfang Jahr zu beschäftigen begannen.

Die sechs neuen Gesichter in Berns Clublandschaft stammen allesamt aus Hinterkappelen: Man kennt sich seit klein auf. Neben Wittwer sind dies sein Bruder Ives, Demian Bürki, Fabio Calcio-Gandino, Urs Imhof und Joel Winkler. "Wir funktionieren als Kollektiv", sagen die sechs. Intern seien die Aufgaben wie Booking und Werbung verteilt, würden aber auch im Plenum besprochen. Die umtriebigen Herren bringen von Haus aus vieles mit, was es zur Betreibung eines Clubs braucht: Sie sind Grafiker, Webdesigner, Sanitär und Schreiner.

Alle haben sie auch beim Umbau angepackt. Seit Wochen sei man am Mauern, Zimmern und Malen. Freunde hätten gar extra Ferien bezogen, um behilflich zu sein.

Und das habe sich auch ausbezahlt: Betrete jemand den Raum, erkenne er das Interieur kaum wieder, sagen die sechs. Ins Auge stechen der Töggelikasten, die abgetrennte Lounge mit eigens geschreinerten Sofas und die Garderobe, die nun direkt im Clubraum integriert ist. Um Mietkosten zu sparen, wird auf den grosszügigen Eingangsbereich verzichtet.

Für die Partygänger eine weitere, nicht minder wichtige Neuerung: Die sechs Clubbetreiber haben eine neue, leistungsstärkere Lüftung eingebaut; und auch die Soundqualität, stets ein Problemkind im alten "Wasi", soll besser werden.

Von Rap bis Rock

Welche Art Musik soll es denn sein, die über Wasserwerks neue Boxen dröhnt? Festlegen mögen sich die sechs, die allesamt schon mal in einer Band spielten, nicht. Von Rap über Rock bis hin zu Elektro werde alles "auf die Speisekarte" kommen. "Wir fühlen uns in musikalischer Hinsicht der Tradition des ,Wasi‘ verpflichtet", sagen die sechs. Vor dem kommerziellen Durchbruch erwiesen in den 1990er-Jahren immerhin Faithless und The Roots dem Berner Kleinclub die Ehre. Ob die neuen Betreiber ebenfalls ein derart gutes Näschen haben werden?

Wir werden vor allem DJs buchen, sagt Wittwer - erlaube es das Budget, habe es zuweilen auch Platz für einen Live-Act: zum Beispiel für einen hier (noch) unbekannten Welschen Rapper.

Keine Angst, zu scheitern

Am 24. April gehts mit dem "Rebirth-Weekend" los im umgebauten Wasserwerk (siehe Kasten). Ob die neuen Betreiber keine Angst haben, zu scheitern? Schliesslich sind seit der Eröffnung 1992 zwei Veranstalter Konkurs gegangen. "Wir machen es aus Liebe zur Stadt und zur Musik", sagt Wittwer. Vielleicht seien sie naiv, aber wolltens jetzt einfach mal versuchen. Herzblut nicht Geld stehe im Vordergrund; finanziell sind die neuen Wasserwerk-Betreiber nicht auf den Club angewiesen.

Und was geben die ehemaligen Betreiber den neuen auf den Weg? Sie hätten gute Chancen, sagt Friede, und attestiert seinen Nachfolgern sogar "das bessere Konzept für dieses Lokal, als wir es hatten". Auch als Konkurrenz zum Bonsoir-Club will Friede das neue "Wasi" nicht sehen - und wünscht: "Viel Glück!"

Die Eröffnung

Am letzten April-Wochenende betreten die ersten DJs die Bühne im neuen Wasserwerk-Club. Am Freitag, 24. April, legt etwa Xinobi aus Portugal auf - am Samstag spielen Data aus Paris und Chic and the Tramp aus Neuenburg. Generell wird das Wasserwerk immer freitags und samstags geöffnet sein, ab und zu auch donnerstags. Die Hip-Hop-Partyreihe The Hype und die Reggae-Anlässe von Goldrush werden weitergeführt. (phi)

---------------------
SICHERHEIT
---------------------

Bund 31.3.09

Kurz frottiert

Tuchfühlung mit dem Volk

Daniel Vonlanthen

Bern hat ein Sicherheitsproblem, in mehrfacher Hinsicht: Die Bundesstadt zahlt pro Kopf den Höchstbetrag aller Gemeinden an die Einheitspolizei, trotzdem fühlen sich da viele Bürgerinnen und Bürger unsicher. Für einen Franken Sicherheit bekommt Bern offensichtlich nicht gleich viel wie Köniz, Biel, Thun oder Langenthal. Für gewisse Steuerzahlende ist Sicherheit überhaupt gratis, denn einige Gemeinden verzichten auf den Vertrag mit der Einheitspolizei.

Schliesslich gibt es nur in der Bundesstadt das Stade de Suisse und die Postfinance-Arena, den Vorplatz und den Bundesplatz, jene Brennpunkte und Anziehungspunkte, welche die Sicherheitskosten ins Unermessliche treiben. Die Stadt Bern bleibt für Sicherheit verantwortlich, auch wenn sie ihre mit dem Gewaltmonopol ausgestattete Truppe dem Kanton überliess.

Höchste Zeit also, dass sich Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause Gedanken darüber macht, wie die Sicherheit in der Bundesstadt verbessert werden könnte. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: Die Stadt Bern stockt ihre gute alte Ortspolizei auf. Da diese ohnehin über den Märit marschiert, kann sie gleich auch noch eine Auge auf den Bundesplatz werfen. Das nennt man Synergienutzung. Nause denkt auch an den Bobby, der nach gutem britischem Vorbild mit Schlagstock ausgerüstet auf Tuchfühlung mit dem Volk geht. Bauliche Massnahmen zur Trennung rivalisierender Gruppen könnten auch ausserhalb des Stadions zur Entspannung beitragen: Die Reitschule wird durch eine Mauer vom parkierenden Bürgertum auf der Schützenmatte abgetrennt. Schliesslich - und dies ist wohl die Schlüsselmassnahme - braucht Bern ein besseres Controlling: Nause vermisst nämlich eine Gesamtübersicht über die uniformierte sichtbare Polizeipräsenz. Das heisst: Video muss her zur Überwachung des Polizeivollzugsdiensts.

---------------------
BIOMETRIE
---------------------

Bund 31.3.09

"Staatlicher Perfektionismus"

Der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür kritisiert die Vorlage zum biometrischen Pass

Die zentrale Speicherung biometrischer Daten verletzt aus Sicht von Datenschützer Hanspeter Thür Standards des Datenschutzes. Zudem müsse die Wahlfreiheit zwischen dem Ausweis mit oder ohne E-Chip zumindest bei einem Ausweis erhalten bleiben.

Interview: Andreas Weidmann

"Bund":

Herr Thür, die Gegner des biometrischen Passes fürchten sich vor dem Überwachungsstaat. Was sagen Sie als oberster Schweizer Datenschützer zur Einführung des biometrischen Passes?

Hanspeter Thür: Gegen die blosse Speicherung biometrischer Daten auf dem Pass habe ich nie opponiert. Dabei handelt es sich um eine internationale Entwicklung, die wir wohl nachvollziehen müssen, wenn wir unsere Reisefreiheit behalten wollen. Übertrieben ist, dass nun die Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank gespeichert werden sollen. Dies wird von den internationalen Abkommen nicht verlangt und ist auch nicht erforderlich, um das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich die Fälschungssicherheit des Passes zu erhöhen.

Warum überhaupt biometrische Daten verlangen, wenn diese nicht gespeichert werden?

Das primäre Ziel ist, die Fälschungssicherheit des Passes zu verbessern. Dazu reicht es vollkommen aus, die Daten auf dem Pass zu speichern. Diese Daten können beispielsweise an der Grenze gelesen werden, um festzustellen, ob sie zur Person gehören, die den Pass vorweist.

Welche Gefahren bestehen mit der zentralen Datenbank?

Es geht darum, einen zentralen Grundsatz des Datenschutzes einzuhalten: Persönliche Daten dürfen nur so weit als unbedingt erforderlich gespeichert und bearbeitet werden. Die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke ist nicht erforderlich, um die Fälschungssicherheit zu erhöhen. Deshalb soll darauf verzichtet werden.

Die zentrale Datenbank besteht doch schon heute. Was ändert sich, wenn dort ausser dem Gesichtsbild auch noch die Fingerabdrücke gespeichert werden?

Der Unterschied ist aus Sicht des Datenschutzes immens. Mit dem Gesichtsbild kann aufgrund der heutigen technischen Voraussetzungen beispielsweise keine Rasterfahndung durchgeführt werden. Erst die Fingerabdrücke schaffen diese Möglichkeit.

 Das Gesetz schliesst die Fahndung aufgrund der Passdaten aus.

Bereits die Tatsache, dass diese Möglichkeit thematisiert wird, lässt Skepsis als angebracht erscheinen. Es gibt in anderen Ländern Beispiele von Datenbanken, die rasch anderen Zwecke dienten als dem ursprünglich vorgesehenen. Soll dies von vornherein verhindert werden, ist es nötig, eine mögliche Zweckänderung der Datenbank technisch zu verunmöglichen, also auf die zentrale Speicherung zu verzichten.

Der Bundesrat macht geltend, dass die zentrale Speicherung die Sicherheit des Passes erhöht. Beispielsweise werde damit verunmöglicht, sich unter falscher Identität einen Pass zu erschleichen.

Damit wird einem staatlichen Perfektionismus gehuldigt. Bereits mit den heutigen Sicherheitsbarrieren ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass jemand in den überschaubaren Verhältnissen der Schweiz mit einer falschen Identität einen Pass erhält. Mir ist jedenfalls kein solches Beispiel bekannt.

Die meisten Gegner kritisieren nicht nur die zentrale Datenspeicherung, sondern wollen vom E-Pass grundsätzlich nichts wissen. Sind die Ängste vor dem gläsernen Bürger und dem Schritt Richtung Überwachungsstaat gerechtfertigt?

Aus heutiger Sicht sind gewisse Befürchtungen übertrieben. Wie die technologische Entwicklung weitergeht ist aber schwer voraussehbar. Wichtig ist, dass auch weiterhin Wahlfreiheit besteht zwischen Ausweisen mit und ohne Datenchip. Das Parlament hat es leider verpasst, dies sicherzustellen. Aufgrund des neuen Gesetzes kann der Bundesrat via Verordnung auch die Identitätskarten mit dem Datenchip ausstatten.

Genügt die Wahlfreiheit bei der Identitätskarte, braucht es sie nicht auch beim Pass?

Aus Sicht des Datenschutzes wäre es besser, auch beim Pass weiter wählen zu können. Eine solche Vorlage hätte im Volk sicher die besseren Chancen. Eine solche Lösung wäre allerdings mit dem Schengener Abkommen nicht vereinbar. Klar ist: Mindestens bei einem Ausweispapier muss auch künftig Wahlfreiheit bestehen.

Die Gegner des biometrischen Passes befürchten, dass die Daten zu wenig fälschungssicher sind

Gemäss dem heutigen Stand der technischen Entwicklung verbessert die Speicherung biometrischer Daten die Fälschungssicherheit. Eine Garantie, dass der Pass nicht gefälscht werden kann, gibt es aber auch künftig nicht. Wer dies behauptet, hängt einer Illusion nach. Die technologische Entwicklung geht weiter, Missbrauch ist auch in Zukunft möglich. Auch künftig werden Leute Mittel und Wege finden, das Sicherheitssystem des neuen Passes auszuhebeln.

Die Gegner des E-Passes befürchten, dass mit dem Daten-Chip die lückenlose Verfolgung einer Person via Funk möglich wird. Paranoia oder realistische Gefahr?

Aktuell ist die Reichweite der Funksignale zu klein, um mit einem entsprechenden Empfänger ohne Weiteres die Daten auf dem Chip lesen zu können. Zudem sind technische Vorkehrungen möglich, damit Unbefugte die biometrischen Daten nicht lesen können. Auch hier gilt jedoch der Vorbehalt: Was in zehn oder zwanzig Jahren technologisch möglich sein wird, steht in den Sternen. Deshalb habe ich ein gewisses Verständnis für die Befürchtungen der Gegner.

Mit welchem Pass reist eigentlich der eidgenössische Datenschützer?

Mit dem Pass 03 ohne Chip. Aber vermutlich werde auch ich dereinst einen Pass mit Chip beantragen müssen.

"Was in zehn oder zwanzig Jahren technisch möglich ist, steht in den Sternen. Deshalb habe ich ein gewisses Verständnis für die Befürchtungen der Gegner."

------------------------
RASSISMUS
-----------------------

Bund 31.3.09

"Freundschaft hat keine Hautfarbe"

Gegen Rassismus im Alltag greift das Strafrecht zu kurz - aber es schärft den Blick für nötige Anstrengungen

Drei Jugendliche mit ausländischen Wurzeln erzählen von Vorurteilen im Alltag und ihrer Freundschaft zwischen den Kulturen. Und sie nehmen an einem Plakatwettbewerb teil, mit dem Integration gefördert und Rassismus zum Thema gemacht werden soll.

Corinne Leuenberger

"Schweizer sind von Natur aus dümmer als Amerikaner - und sie stinken." Wer solches öffentlich äussert, macht sich in der Schweiz unter Umständen strafbar: Die Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches und Artikel 171c des Militärstrafgesetzes stellen Handlungen unter Strafe, die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft herabwürdigen.

"Das Strafrecht reicht nicht; es kann eine Gesellschaft nicht ordnen, sondern kriminalisiert Menschen", sagt Doris Angst, Leiterin des Sekretariats der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Die Wurzel des Rassismus stecke in der Angst vor dem Fremden, diese sei in der menschlichen Psyche verankert, erläutert sie: "In Zeiten von Unsicherheiten und Krisen sind es häufig die als fremd Empfundenen, die für das Ungemach verantwortlich gemacht werden."

Hohe Dunkelziffer vermutet

Deshalb findet Angst es nötig, Rassismus im Zivilgesetz zu regeln; ähnlich wie das die Europäische Union schon seit dem Jahr 2000 tut. Dort sind auch rassistische Handlungen im privatrechtlichen Bereich abgedeckt: Etwa Diskriminierungen, die am Arbeitsplatz, in der Schule oder bei der Wohnungssuche vorkommen, sind damit verboten. "Ein ziviles Gesetz fördert längerfristig das Umdenken in der Gesellschaft", sagt Doris Angst. Die heutige Strafnorm habe aber auch eine präventive Wirkung: "Rassismus wird dadurch gesellschaftlich definiert und fassbar gemacht."

Vorfälle wie jüngst im Art Café in Bern ziehen dank der Strafnorm weitere Kreise. Die Geschäftsleitung des Cafés hatte im März von sich reden gemacht, weil sie Gäste wegwies, die "nur" eine Aufenthaltsbewilligung der Kategorie B besitzen.

Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) und die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) publizieren alljährlich eine Chronologie der rassistischen Vorfälle. 81 rassendiskriminierende und fremdenfeindliche Vorfälle wurden im Jahr 2008 durch Gerichte behandelt oder sind in Medien in Erscheinung getreten. Am häufigsten betreffen diese mündliche oder schriftliche Äusserungen. "Es ist schwierig festzustellen, ob Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Gesellschaft zu- oder abnehmen", sagt Angst. In den Statistiken würden nur jene Fälle erfasst, die bei der zuständigen Untersuchungsbehörde angezeigt worden seien. Der ganze zivilgesetzliche Bereich bleibe ausgeklammert; die Dunkelziffer sei wahrscheinlich hoch, meint sie.

"In erster Linie Prävention nötig"

"Um die Leute für Fremdenfeindlichkeit zu sensibilisieren, ist in erster Linie Prävention nötig", sagt die Leiterin der EKR. Dem stimmt die Schweizerin Anna zu. Die 18-Jährige hat einen Simbabwer zum Vater; zusammen mit zwei gleichaltrigen Freundinnen macht sie beim interkulturellen Jugendwettbewerb von Swissblacks mit (siehe Kasten). Die drei sind sich einig: Es gibt Situationen, in denen es schwierig ist, den Grund für die Ablehnung zu bestimmen. Etwa in den öffentlichen Verkehrsmitteln seien solche Vorkommnisse häufig, erzählen Larissa und Anna: "Steht im Bus jemand auf und sucht sich einen Platz am anderen Ende, wenn wir einsteigen, dann wissen wir nie, ob die Person das tut, weil wir jung sind oder weil wir nicht weiss sind."

Grauzonen im Alltag

Auch bei der Lehrstellen- oder Arbeitssuche gibt es Grauzonen: Larissa ist Filipina. "Ich habe keine Probleme wegen meiner Herkunft - aber ich arbeite im Pflegebereich, dort sind die Leute an Filipinas gewöhnt", sagt sie. Oft sei Rassismus geschlechtsspezifisch, meint Anna: "Es kommt vor, dass ich als Prostituierte betitelt werde - auch wenn ich ganz normal angezogen bin." Larissa stimmt dem zu. Ausländische Burschen gölten dafür als gewaltbereiter als Schweizer.

Es gebe aber auch Leute, die sich betont freundlich verhielten, erzählen die Mädchen. Diese Personen zeigten jeweils ein bestimmtes Lächeln, das etwa sagen wolle: "Wir sind so nett und integrieren dich!", das sei ziemlich nervig, sind sich die Jugendlichen einig. "Wenn ich mit Daria unterwegs bin, die schweizerisch aussieht, dann begegne ich weniger Vorurteilen, als wenn ich mit Anna unterwegs bin, die afrikanisch aussieht", meint Larissa. Es sei, als neutralisiere die Freundschaft mit der Schweizerin ihre Herkunft.

Plakate sollen aufrütteln

Den Wettbewerb fänden sie toll, sagen die drei. Das Bild hätten sie im Zug aufgenommen und mit dem Slogan versehen: "Do you see a difference? We don't, friendship has no skin colour." ("Sehen Sie einen Unterschied? Wir nicht, Freundschaft hat keine Hautfarbe.") Damit wollen die drei zeigen, dass sich Freundschaft keine Grenzen setzen lasse.

"Ich wünsche mir, dass sich die Menschen Gedanken machen und den Rassismus nicht einfach totschweigen", sagt Larissa: "Wenn es in Schulen ein Fach wie ,Rassismuskunde‘ gäbe, dann wäre ich viel besser auf fremdenfeindliche Aggressionen vorbereitet gewesen, und ich hätte auch gelernt, solche Angriffe nicht persönlich zu nehmen."

--

Jugendwettbewerb

Gemischte Freundschaften, zwischen "schwarzen" und "weissen" Menschen, sollen als Beispiel für eine gegenseitige Integration dienen. Dies ist die Grundidee des vom Verein National Coalition Building Institute Schweiz (NCBI) getragenen überregionalen Wettbewerbs.

Unter dem Namen "Swissblacks - Neben wem sitzen Sie lieber im Zug?" konnten Jugendliche ihre Freundschaften mit einem Foto darstellen und dazu eine Botschaft in Form einer Frage, Äusserung oder Forderung verfassen.

Die zwanzig besten Vorschläge werden zu professionellen Plakaten aufgearbeitet und an öffentlichen Ausstellungen und Aushängen gezeigt. Die Plakate werden ab 20. April 2009 auf der Internetseite publiziert und können gratis bestellt werden.

Die Aktion soll den anti-schwarzen Rassismus und die damit verbundenen Vorurteile thematisieren. Für das Frühjahr 2009 sucht Swissblacks noch Ausstellungsorte, etwa Jugendtreffs, Kirchen oder Gemeindehäuser, wo die Plakate gezeigt werden und Rahmenprogramme organisiert werden können. Die Hauptausstellung in Bern ist ab dem 29. Mai 2009 im Campus Muristalden geplant. (col)

[@]

Angaben zum Projekt
http://www.swissblacks-jugendprojekt.ch oder http://www.ncbi.ch.

--

Von Migranten profitieren

Schweizer Studenten engagieren sich für interkulturellen Dialog mit Migrantinnen und Migranten

Studenten aus der ganzen Schweiz trafen sich am "EUforIA Youth Weekend" in Bern, um über die Herausforderungen der Migration zu diskutieren. Durch konkrete Projekte soll zudem der Integrationsprozess gefördert werden.

Klaus von Muralt

Innovative Ideen in Migrationsfragen entwickeln und den Austausch zwischen Kulturen ermöglichen - dies hat sich "Europeans United for Informed Action" (EUforIA) am Wochenende zum Ziel gesetzt. Um dies zu erreichen, will die vor zwei Jahren gegründete Non-Profit-Jugendorganisation Studenten für ein persönliches Engagement im Migrationsbereich begeistern.

Kreative Ideen gesucht

34 Studenten der Universitäten Zürich, Basel, Bern, Fribourg und Genf sind dem Aufruf von EUforIA gefolgt - unter ihnen auch Austauschstudenten aus Slowenien, Italien, Iran, Japan und Kirgistan. In den Räumlichkeiten der Schulanlage Muristalden bekamen sie die Gelegenheit, verschiedenen thematischen Workshops beizuwohnen. In diesen präsentierten Organisationen wie Amnesty International, Service Civil International (SCI) und Ethnopoly ihre laufenden Projekte und zeigten den Studenten Wege auf, wie sie sich an einem dieser Projekte beteiligen oder gar ihr eigenes entwickeln können.

Direkten Austausch ermöglichen

Ziel dieser Projekte ist, Migranten die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern und sie mit Schweizer Bürgern in Kontakt zu bringen. Raphael Widmer, Presseverantwortlicher von EUforIA, betont jedoch, dass auch Schweizer von der Mitarbeit in diesen Projekten profitieren könnten. Der direkte Austausch mit Migranten helfe dabei, andere Kulturen zu verstehen, erweitere den eigenen Horizont und befreie von Vorurteilen. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, organisierte die Schweizer Kinder- und Jugendförderung infoklick.ch ein Fussballspiel, zu welchem Migranten und Schweizer in gemischten Mannschaften antraten.

Aus eigener Erfahrung lernen

Der 29-jährige Mohammed Al-Zubaidy, einst als Flüchtling aus Irak in die Schweiz gekommen und heute Juradoktorand an der Universität Fribourg, kann die Probleme der anwesenden Migranten gut nachvollziehen: "Da ich selbst erfahren musste, wie schwer der Neuanfang in einem fremden Land sein kann, will ich etwas unternehmen, um anderen Migranten zu helfen und konkrete Lösungen für ihre Probleme finden", sagt er. Bedingung dafür sei, die Migrationsproblematik in ihrer Ganzheit zu verstehen und auf die Bedürfnisse der Migranten eingehen zu können. An diesem Wochenende habe er nebst Vertretern von internationalen Organisationen auch viele motivierte junge Leute kennengelernt, die das gleiche Ziel verfolgten. "Nun verfüge ich über die notwendigen Kontakte, um mein eigenes Projekt auf die Beine zu stellen. Darüber bin ich sehr zufrieden", sagt Al-Zubaidy.

Taten folgen lassen

Damit es nicht nur bei leeren Worten bleibt, werden die Studenten in der Umsetzung ihrer Projektideen von den entsprechenden Organisationen begleitet. So unterstützt SCI ein Projekt, bei dem Migranten im Rahmen einer Quartierveranstaltung kulinarische Spezialitäten aus ihrem Land anbieten und dadurch mit Anwohnern ins Gespräch kommen sollen. Infoklick.ch seinerseits will einer Studentin aus Genf mit Rat und Tat beistehen, wie sie in ihrer Stadt ebenfalls ein Fussballspiel mit gemischten Mannschaften durchführen kann. Gemäss Widmer will auch EUforIA seinen Teil zur Realisierung der Projekte beitragen, indem bei den Studenten nach drei Monaten gezielt nachgehakt wird, ob und wie sich die Projekte entfalten.

[@]

http://www.euforiaction.org

--

Weisse Schafe und schwarze Schweizer

Marie-Paule Bitumba wurde in der Schule wegen ihrer Hautfarbe verprügelt, Bernhard Hess wehrt sich gegen die "Rassismuskeule"

Rassismus wird oft individuell erlebt und subjektiv wahrgenommen. Eine Afro-Schweizerin und der Präsident der Schweizer Demokraten definieren Rassismus und sagen in separat geführten Gesprächen, wie damit umzugehen sei.

Corinne Leuenberger

"Bund": Wie definieren Sie Rassismus?

Marie-Paule Bitumba: Rassismus ist, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden. Kürzlich war ich in Basel unterwegs: Eine Gruppe Jugendlicher kam mir entgegen, sie riefen "White power!" und machten das Hitlerzeichen. Wäre meine Hautfarbe nicht dunkel, hätten mich diese Leute nie angesprochen. Rassismus ist, wenn jemand aufgrund seiner Existenz ausgegrenzt wird, noch bevor die Person die Gelegenheit hatte, überhaupt eine Meinung zu äussern.

Bernhard Hess: Rassismus existiert nur als Begriff: Es ist ein Schimpfwort, das jegliche Kritik an der Ausländer- und Integrationspolitik verhindert. In der Schweiz wird dieses Schlagwort von Internationalisten missbräuchlich zur Verunglimpfung und Niederhaltung des national-konservativen Lagers verwendet. Das nenne ich die Rassismuskeule. Ich denke national, das heisst, Menschen sind nicht beliebig auswechselbare Teilchen, sondern Angehörige historischer Gemeinschaften, die Wert auf eine gewisse Kontinuität legen. Diese Auffassung ist nicht rassistisch; sie ist weltweit zu beobachten, was sie eigentlich zum Normalfall macht. Meiner Meinung nach funktioniert das Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten in der Schweiz gut.

Ist der Rassismus ein Problem in der Schweiz ?

Marie-paule Bitumba: Rassismus beginnt in den Köpfen. Heute fällt er mir vor allem in der Politik oder im gesellschaftlichen Diskurs auf: Das berühmte SVP-Plakat mit den Schafen hat mich getroffen. Die SVP ist nicht per se schlecht, aber diese Darstellung ist menschenverachtend: Das schwarze Schaf hat den gleichen biologischen Hintergrund wie die weissen Schafe. Es wird ausgegrenzt, weil es nicht der Norm entspricht - wer definiert eigentlich, was normal ist? Als Kind habe ich Rassismus direkter erlebt: Ich wurde in der Schule verprügelt, weil ich schwarz bin; es fiel mir auf, dass die Leute im Bus weiter weg sitzen, oder ich spürte Ablehnung in den Blicken. Solche Vorkommnisse sind heute seltener; vielleicht fallen sie mir auch weniger auf. Es kommt aber vor, dass Freunde von mir unbewusst Bemerkungen machen, die mich treffen: Etwa, wenn jemand sagt: "I bi nid dis Negerli." Ich glaube, dass unsere Gesellschaft heute stärker polarisiert ist als früher: Auf der einen Seite sind die Menschen offener und internationaler, auf der anderen Seite gibt es auch mehr Angst: Man fürchtet sich davor, Sicherheiten zu verlieren, das kann sich in fremdenfeindlichem oder rassistischem Verhalten äussern.

Bernhard Hess: Rassismus ist hierzulande kein Problem: Seit Jahrzehnten trichtert man den Schweizern ein, nur Fremde könnten Opfer von Rassismus sein. Das Schweizer Volk übersieht dadurch, dass es selbst diskriminiert wird: Im Namen der Multikulti-Utopie werden die Schweizer aufgefordert, auf ihre Eigenart zu verzichten und Fremde kritiklos aufzunehmen. Wer aufmuckt, bekommt die Rassismuskeule zu spüren. Die Opfer sind die Schweizer. Dies äussert sich beispielsweise im Alltag: Wenn sich eine Schweizer Familie über ausländische Nachbarn beschwert, weil diese etwa die Waschküche nicht reinigten, heisst es sofort, die Schweizer seien Rassisten. Konflikte werden nicht wirklich gelöst, sondern unter dem Vorwurf des Rassismus zuungunsten der Schweizer entschieden.

Was ist gegen Rassismus zu tun?

Marie-paule Bitumba: Integration ist sicher ein wichtiger Faktor. Da stelle ich mir aber die Frage, wie weit muss ich gehen, um angenommen zu sein? Hier besteht die Gefahr, dass der Kreis immer enger wird: Je mehr ich mich angleiche und meine Herkunft unterdrücke, desto mehr gehöre ich dazu -und trotzdem habe ich zwei Kulturen in mir. Gerade ältere Leute reagieren teils sehr positiv, sobald sie merken, dass ich Berndeutsch spreche. Als ich im Spital gearbeitet habe, gab es einen Patienten, der Mitglied bei der Partei national Orientierter Schweizer ist. Er war sehr offen und freundlich zu mir - nur weil ich Dialekt spreche. Gegenüber Ausländern, die dies nicht taten, blieb er abweisend. Ich glaube, dass die Werte in unserer Gesellschaft erneuert werden müssen. Rassismus ist immer auch eine Frage der Wertschätzung gegenüber Menschen.

Bernhard Hess: Angesichts der Tatsache, dass Einwanderung zum Selbstzweck ausgeartet ist, muss man diesem Problem zuerst auf geistiger Ebene begegnen: Die Menschen sind keine abstrakten Teilchen, die man beliebig zusammenwürfeln kann, und Masseneinwanderung ist kein Allheilmittel. Rassismus sollte man deshalb mit begrenzter Einwanderung begegnen.

Was ist an der Strafnorm gegen die Rassendiskriminierung schlecht?

Bernhard Hess: Die Strafnorm beschränkt die grundlegenden Freiheitsrechte: In der Bundesverfassung ist das Recht auf Gleichheit aller Bürger schon ohne dieses Gesetz verankert. Die Strafnorm kollidiert jedoch mit zentralen Grundrechten wie der Meinungsäusserungsfreiheit. Das Grundanliegen der Strafnorm - Schutz der Menschenwürde - ist für mich zwar unbestritten, doch wird dieses Gesetz häufig missbraucht, um Kritik an der Einwanderung und der multikulturellen Gesellschaft mundtot zu machen.

--

Zu den Personen

Marie-Paule Bitumba (27) kam als Fünfjährige in die Schweiz und ist in der Umgebung von Bern aufgewachsen. Ihre Familie stammt aus Kongo, Kinshasa. Nach der Ausbildung zur Pflegefachfrau DN2 und einigen Jahren Berufsarbeit lebte sie ein Jahr in England. Jetzt studiert sie am theologischen Seminar Bienenberg in Basel. Sie lebt in Bern und Basel.

Bernhard Hess (43) ist in Langnau i. E. aufgewachsen. Von 1999 bis 2007 sass er für die Schweizer Demokraten (SD) im Nationalrat. Heute amtet er als SD-Geschäftsführer. Hess ist Mitglied des Initiativkomitees "Für freie Meinungsäusserung - weg mit dem Maulkorb!", das die Abschaffung der Strafnorm gegen die Rassendiskriminierung fordert. Er wohnt in Bern-Bümpliz. (col)

------------------------------
RECHTSEXTREM
------------------------------

Zofinger Tagblatt 31.3.09

Suhrental/Uerkental

Ein ehemaliger Skinhead erzählte

Kölliken Philipp Frei, einst selber gewalttätig, sprach über Gewaltprävention und sein Leben als Skinhead

Der Frauen-Morgen Kölliken organisierte einen Informationsabend über Gewalt und Rechtsextremismus. Es sprach der einstige Skinhead Philipp Frei, der heute als ausgebildeter Gassenarbeiter und Sozialhelfer Jugendliche betreut. Eingeleitet wurde der Abend durch ein Konzert des Rockchors Kölliken.

Bernhard Schindler

Wieso "ritzen" sich heranwachsende Mädchen? Sie tun das fast in einem Suchtrausch, schneiden sich immer tiefer in die Arme, bis sie fast verbluten. - Warum schliessen sich junge Männer, selbst aus gutem und fürsorglichem Haus, rechtsextremen Gruppen an und terrorisieren ihre Umwelt? Einer, der es wissen muss, sprach am Freitag zu Kölliker Eltern.

Kameradschaft gesucht, doch einsam geblieben

Philipp Frei war selber rechtsextrem. Er war einsam, suchte nach einem Wohnortswechsel mit neuen, ihm fremden Klassenkameraden Kontakt und Freunde und fand sie vermeintlich bei den Skinheads. Mit 13 Jahren kaufte er sich die typischen Klamotten junger Neonazis, liess sich den Schädel rasieren und soff mit seinen neuen Kollegen so lange, bis sie sich Mut genug angetrunken hatten, Ausländer oder exotisch aussehende Mitmenschen zu schikanieren und zu verprügeln. Erst nach vier Jahren erkannte Philipp, dass er bei diesen Hitlerverehrern keine echte Kameradschaft, geschweige denn Freundschaft und Anerkennung finden würde. Ihm gelang, wenn auch mit Schwierigkeiten, der Ausstieg.

Jugend fühlt sich oft unverstanden

Philipp Frei kennt die Nöte vieler Jugendlicher aus eigener Erfahrung. Gewiss besass er liebevolle Eltern, aber sie hatten wenig Zeit für ihn, sie waren selber im Sozialbereich tätig, was den Heranwachsenden abstiess. Die Pubertät, die Zeit, "in der die Eltern schwierig werden", bricht aus wie eine Krankheit. Perspektiven sind mager, noch kennt der junge Mensch wenig Inhalte. Gruppen wie Rechts- oder Linksextreme und Rassisten haben ein Gespür für solche Jugendliche, die ihren Weg noch nicht gefunden haben.

 Philipp Frei kam schliesslich los von den negativen Kräften unserer Gesellschaft, er fand bei kirchlichen Gruppen wie www.wertikal.com, einer Gruppierung der auf Christus bauenden Campus-Generation, neue Werte und die Kraft, sein Leben in den Dienst der Jugendlichen zu stellen, die orientierungslos zugleich Opfer und Täter von Neonazis werden könnten. Wichtig sei, dass die Jungen von den Eltern und Lehrern ernst genommen würden. Junge Menschen, Mädchen wie Jünglinge, müssten ihr Selbstwertgefühl und damit ihren Lebensoptimismus erst finden.

21-1 Jahr Rockchor Kölliken

Unter der Leitung von Andres Hofer spielte und sang der rund 45 Mitglieder umfassende Rockchor zu Beginn der Veranstaltung. Der Rockchor überraschte auch mit Müsterchen seines Repertoires, das der um viele Ehemalige erweiterte Rockchor anlässlich des Jubiläums 21 Jahre Rockchor (minus 1, weil Hofer ein Jahr pausiert hatte) am Jugendfest vom 19. Juni zur Aufführung bringt.

-----------------------
HEIMATTREU
-----------------------

ard.de 31.3.09
(http://www.tagesschau.de/inland/schaeuble142.html - mit Videos + Links)

Schäuble verbietet "Heimattreue Deutsche Jugend"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) verboten. Das bestätigte sein Ministerium. Die HDJ gelte mit sofortiger Wirkung als aufgelöst, hieß es. Die entsprechende Verfügung sei dem Verein am Morgen übergeben worden. Parallel dazu haben nach ARD-Informationen Hausdurchsuchungen bei HDJ-Funktionären in Sachsen, Berlin, Niedersachsen und Brandenburg stattgefunden. Das Vereinsvermögen sei eingezogen worden.

"Unsere Kinder vor diesen Rattenfängern schützen"

"Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut", hieß es zur Begründung des Innenministeriums. "Im Rahmen scheinbar unpolitischer Freizeitveranstaltungen wird das am Nationalsozialismus orientierte Weltbild der HDJ Kindern und Jugendlichen vermittelt." Innenminister Schäuble sagte laut Mitteilung: "Mit dem heutigen Verbot setzen wir den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende. Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Rattenfängern zu schützen."

Das Verbot erfolgt laut Innenministerium aufgrund Paragraph 3 des Vereinsgesetzes. Dieser ermöglicht ein staatliches Verbot, wenn die Tätigkeit eines Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Die Organisation darf nach dem Verbot nun auch nicht unter anderem Namen weitergeführt werden. Verstöße gegen das Vereinsverbot werden mit einer Geldstrafe oder einer bis zu einjährigen Haftstrafe geahndet.

HDJ verbreitet nationalsozialistische Ideologie

Die HDJ ist als rechtsextremer Jugendverband bundesweit aktiv. Ähnlich wie die schon seit 1994 verbotene "Wiking Jugend" gewinnt sie nach Erkenntnis der Sicherheitsbehörden unter dem Deckmantel unpolitischer Zeltlager und Fahrten Kinder und Jugendliche für die nationalsozialistische Ideologie. An ihren Zeltlagern nähmen teils ganze Familien teil. In den Schriften der HDJ werde der Nationalsozialismus verherrlicht, auch zeigten sich antisemitische Einstellungen.

Zuletzt war die HDJ aufgefallen, als die Polizei im Sommer 2008 eines ihrer Jugendlager in Mecklenburg-Vorpommern räumte. Im Oktober ließ das Bundesinnenministerium dann im Zuge eines Ermittlungsverfahrens bundesweit Wohnungen durchsuchen und Beweismittel beschlagnahmen.

Kontakte zu NPD und Neonazi-Kameradschaften

Die HDJ hatte sich 1990 als Abspaltung vom "Bund Heimattreuer Jugend" gegründet. Mit mehreren hundert Mitgliedern ist die Organisation nach Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes ein fester Bestandteil der rechtsextremen Szene. Sie unterhalte Kontakte sowohl zur NPD als auch zu neonazistischen Kameradschaften. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes ist beispielsweise der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel in der HDJ aktiv. Der Liedermacher gehört auch dem Bundesvorstand an. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es personelle Überschneidungen. So ist nach Recherchen von tagesschau.de die Homepage der HDJ auf den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller registriert.

-----------------------
ANTIRA-CUP
-----------------------

Antira-Cup Soletta am 16. Mai 2009

AutorIn : Aktionsgruppe "Antiracup Soletta": http://www.antiracup.ch

Auch im Jahr 2009 wollen wir gemeinsam ein starkes Zeichen im Kampf gegen rassistische und rechtsextreme Auswüchse in unserer Gesellschaft, speziell im Fussball setzen. NEU finden nicht nur in SOLOTHURN (16. Mai 2009) sondern auch in BERN und LUZERN antirassistische Fussballturniere statt. Unser Motto "LOVE FOOTBALL - HATE RACISM" des bislang zweimal in Solothurn erfolgreich durchgeführten Anlasses erhält damit eine noch breitere Promotionsplattform!     
    
Allgemeine Infos:

Was?
Beim "Antira-Cup Soletta" handelt es sich um ein grosses Grümpelturnier, bei dem vordergründig der Spaß zählt. Der Anlass soll vor allem aber auch eine vielfältige Informations- und Diskussionsplattform bieten!

Wer?
Organisiert wird der Anlass von der "Aktionsgruppe Antira-Cup Soletta", einem Haufen Jugendlicher aus der Region Solothurn.

Am Anlass willkommen sind nicht nur Fussballvernarrte, sondern alle Antirassistinnen und Antirassisten!

Wo?
Der Urcup findet wie in den zwei vorangegangenen Jahren auf dem Areal des Vorstadt-Schulhauses am Hilariweg 2 in 4500 Solothurn statt.
Anreise: vom Bahnhof Solothurn ist das Festgelände in weniger als 10-15 Minuten zu erreichen. Der Weg wird signalisiert sein!

Wann?
Der "Antira-Cup Soletta" findet am Samstag, 16. Mai 2009 statt.
Ab 11.00 Uhr ist das Festgelände mit Verpflegungs-/Infoständen offen und bis 12.30 Uhr müssen sich alle Teams gemeldet haben. Die Spiele beginnen ab 13 Uhr.

Kosten?
Damit wir die Kosten für Arealmiete, Technik, Infrastruktur etc. decken können, verlangen wir von jedem Team eine Startgebühr von 30 Fr. (maximal 5 Fr. pro Spieler).
Solibeiträge sind selbstverständlich willkommen!

Verpflegung / Rahmenprogramm?
Verschiedenen Kultur- und Solidaritätsvereine aus der Region werden mit ihren kulinarischen Spezialitäten den ganzen Tag für vielseitige Verpflegungsmöglichkeiten sorgen. Geplant ist ausserdem eine VOKÜ. Für Getränke ist selbstverständlich auch gesorgt.
DJs werden die SpielerInnen den ganzen Tag durch mit verschiedensten Klängen unterstützen.
Die FAU bietet vielfältiges Informationsmaterial.
Wie in den letzten beiden Jahren wird es wiederum einen Verkaufsstand mit diversen Artikeln rund um die Themen Antirassismus und Antifaschismus geben.

Wettbewerb
Nicht nur auf jene, die den anderen fussballtechnisch überlegen sind, warten tolle Preise! Zwei weitere Titel können durch Kreativität und lautstarke Unterstützung "erspielt" werden!
BEST SUPPORTERS
Den Möglichkeiten mit welchen Freunde und Freundinnen der SpielerInnen ihre Leute auf dem Platz unterstützen können, sind fast keine Grenzen gesetzt. Lasst euch also was Ausgefallenes einfallen und holt euch den begehrten Titel der "Best Supporters".
TRIKOTWETTBEWERB
Auch bei der Gestaltung der "Mannschaftstrikots" freuen wir uns auf eure Ideen: der Trikotwettbewerb bietet Anreiz sich ein kreatives Outfit einfallen zu lassen. Auch hier soll nichts unerwünscht bleiben.

Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt ausschliesslich per nachfolgende Mailadresse:  info@antiracup.ch

Wir benötigen von euch folgende Daten: Teamname mit kurzer Beschreibung, Telefonnummer des Teamverantwortlichen, die Anzahl TeilnehmerInnen sowie deren Durchschnittsalter.

ACHTUNG: eine Anmeldung vor Ort kann nicht vorgenommen werden! Mit 24 Teams ist die Platzzahl beschränkt, weshalb sich eine frühzeitige Anmeldung lohnt.

Kontakt
Alle Personen/Gruppen, die selbst Lust haben sich auf irgendeine Weise an dem Anlass zu beteiligen, sollen sich unbedingt per Mail ( info@antiracup.ch) an die "Aktionsgruppe Antira-Cup Soletta" wenden. Wir freuen uns auf eure Ideen!

----------------------------
SPORTGEWALT
----------------------------

NZZ 31.3.09

Sitzung des Kantonsrats

Massnahmen gegen Hooligans auch nach 2009

Parlament für Beitritt des Kantons Zürich zum Konkordat

 Der Kantonsrat hat sich mit grosser Mehrheit für die Beibehaltung der Massnahmen gegen Gewalt an Sportanlässen ausgesprochen. Linke und Grüne befürchten Eingriffe in die Grundrechte.

 sho. Im Hinblick auf die Fussball-Euro 2008 und die demnächst stattfindende Eishockey-Weltmeisterschaft in der Schweiz beschloss der Bund Massnahmen gegen Hooligans. Die drei schärfsten Instrumente, das Rayonverbot, die Meldeauflage, also die Pflicht, sich zu bestimmten Zeiten bei einer Polizeistelle zu melden, und der Polizeigewahrsam, sind befristet bis Ende 2009. Ihre Anwendung soll nun in einem interkantonalen Konkordat definitiv geregelt werden.

 Einsperren auf Verdacht hin

 Gegenüber heute würde die Reichweite ausgeweitet, wie Christoph Holenstein (cvp., Zürich), Präsident der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit, am Montag im Rat ausgeführt hat. So könnte sich ein Rayonverbot nicht nur auf die Sportstätte erstrecken, sondern einen weiteren Bereich sowie die Anreise und den Rückweg mitsamt dem Bahnhof umfassen.

 Markus Bischoff (al., Zürich) sprach sich gegen Eintreten auf die Vorlage aus, da er massive Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte befürchtet. Es gehe um den präventiv-polizeilichen Bereich, ohne dass eine Straftat geschehen sei: "Das Konkordat erlaubt es, jemanden nur aufgrund eines Verdachts einzusperren." Bischoff kritisierte, für die Anordnung von Massnahmen durch die Polizei genüge die Aussage eines Mitglieds eines privaten Sicherheitsdienstes. Er riet der Gegenseite, sich für weniger Staat und mehr Freiheit zu entscheiden.

 Unterstützung erhielt Bischoff von einer Minderheit der SP und der Grünen. Niemand verharmlose die Frage, sagte Yves de Mestral (sp., Zürich). Das Konkordat räume aber der Polizei zu viel Spielraum ein. Sandro Feuillet (gp., Zürich) erwartet Willkür und die Abschaffung der Unschuldsvermutung. FDP, SVP, EVP und GLP verloren nur wenige Worte. Es sei einfach nötig, gegen Gewalt an Sportanlässen vorzugehen, sagte Beat Badertscher (fdp., Zürich), während Barbara Steinemann (svp., Regensdorf) keinen Eingriff in Grundrechte erkannte. Schwer tat sich die SP-Mehrheit. Es brauche präventive Massnahmen, aber man müsse der Polizei genau auf die Finger schauen, sagte Martin Naef (sp., Zürich).

---

Aargauer Zeitung 31.3.09

Krawallmacher an der kurzen Leine

Zürcher Kantonsrat für Beitritt zu interkantonalem Hooligan-Konkordat

Der Kanton Zürich kann dem Hooligan-Konkordat beitreten. Der Kantonsrat hat gestern einen Nichteintretensantrag klar abgelehnt. Schlussabstimmung ist in einem Monat.

Philippe Klein

Rayonverbot, Meldeauflage, Polizeigewahrsam: Auch der Kanton Zürich will mit harter Hand gegen Krawallbrüder und "falsche Fans" vorgehen. Er wird voraussichtlich jenem internationalen Konkordat beitreten, mit dem Hooligans bereits im Vorfeld von Sportveranstaltungen an die kurze Leine genommen werden können. Einen Antrag der Alternativen Liste (AL), nicht auf das Geschäft einzugehen, wurde gestern im Kantonsrat mit 148 zu 20 Stimmen klar abgelehnt. Voraussichtlich in einem Monat wird das Gesetz dann definitiv verabschiedet.

"Gefahrlos auch für Familien"

Vehement gegen einen Beitritt zum Hooligan-Konkordat (siehe Kasten) waren gestern nur die AL und Teile der SP. Namens einer Fraktionsmehrheit der Sozialdemokraten konstatierte Martin Nef (Zürich), dass die Krawalle vor und nach Sportanlässen zugenommen haben, es bestehe Handlungsbedarf. "Es muss allen, auch Familien mit kleinen Kindern, möglich sein, ein Fussball- oder Eishockeyspiel zu besuchen › ohne ständig in Angst zu sein." Dazu brauche es Polizeipräsenz an den Austragungsorten, aber eben auch Massnahmen wie Rayonverbote oder Polizeigewahrsam vor dem Spiel und auf den Anreiserouten. Auch Beat Badertscher (FDP, Zürich) ortete Handlungsbedarf: "Es geht um ganz wenige Fans, die den Freiraum ganz vieler tangieren." Und für die SVP befürwortete Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) einen Beitritt zum Konkordat: "Diese Massnahmen sind leider eine Notwendigkeit. Sie sind angemessen, die Grundrechte werden in keiner Art und Weise verletzt." Und weil Krawallbrüder eben nicht an Kantonsgrenzen Halt machten, sei eine gemeinsame Lösung der richtige Schritt, argumentierte Steinemann.

"Polizei wird abwägen"

Damit war Yves De Mestral (SP, Zürich) nicht einverstanden. Für den Kanton Zürich müsse eben gerade eine andere Lösung gegen das Hooligan-Problem gefunden werden, votierte er im Namen einer SP-Minderheit, die Vereinbarung erhalte zu viele "Gummibegriffe". So sei etwa unklar, wie gross der Handlungsspielraum der Polizei bei Präventivmassnahmen sei. Der Freisinnige Beat Badertscher erwiderte, dass die präventiven Massnahmen jeweils der Kontrolle eines Haftrichters unterstellt seien: "Da wird sich rasch eine gerichtliche Praxis einbürgern. Die Polizei wird sich sehr wohl überlegen, was sie tut." Genau daran hat aber Markus Bischoff (AL, Zürich) seine Zweifel. Es sei zu befürchten, dass auch Unschuldige von Präventiv-Massnahmen betroffen sein werden. "Wer nicht sauber gekämmt ist oder schräg aussieht, gerät in den Fokus." Es würden Leute eingesperrt › ohne Beweis, nur auf Verdacht, das gehe ihm und seiner Partei zu weit. Wie er allerdings "falsche Fans" und Hooligans zur Vernunft bringen will, blieb Bischoff schuldig.

So hatte auch der Antrag, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten, keine Chance. Und auch in der Schlussabstimmung dürften die Konkordats-Befürworter in der Mehrheit sein.

--

Das Hooligan-Konkordat

Im Hinblick auf die Fussball Europameisterschaft und die Eishockey WM in der Schweiz hat der Bund per 1. Januar 2007 präventive Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt an Sportveranstaltungen in Kraft gesetzt. Es handelt sich dabei unter anderem um das Rayonverbot (Verbot, sich in der Nähe eines Stadions aufzuhalten), die Meldeauflage (Verpflichtung, sich während eines Spiels auf einer Polizeistelle zu melden) oder den Polizeigewahrsam (Festnahme während maximal 24 Stunden). Auch sollen gewalttätige Fans in einem nationalen Informationssystem ("Hoogan") registriert werden.

Ende 2009 müssen die Kantone diese Massnahmen selber regeln › auf Konkordatsbasis. Bisher sind die Kantone Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Bern, Graubünden, St. Gallen, Tessin und Zug dem Abkommen beigetreten. Appenzell-Ausserrhoden hat gestern über den Beitritt in zweiter Lesung befunden. In Zürich untersteht die Vorlage dem fakultativen Referendum › ein solches ist aber unwahrscheinlich. Der Kantonsrat kann das Konkordat genehmigen oder ablehnen › den Vertragstext ändern kann er aber nicht. Weil für die Polizei diese präventiven Massnahmen bereits heute gültig sind, entstehen aus dem Konkordat keine Mehrkosten. (pik)

-------------------------------
STREIK-PROZESS
-------------------------------

Indymedia 30.3.09

Allpack-Prozess: Angriff auf Streikrecht! ::

AutorIn : reader         

Das Communique des Solikomitees Basel und Zürich zum Allpack-Prozess.

Gefunden auf:
 http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=577&Itemid=77     
    
Stellungnahme des Solidaritätskomitees Basel und Zürich (30.03.09)

Allpack-Prozess: Angriff auf das Streikrecht

Die Justizposse von Liestal

Am Morgen des 25. März 2009 begann in Liestal der Prozess gegen 22 Personen, die am Streik in der Allpack von Ende 2003 beteiligt waren. Drei Tage hat die basellandschaftliche Justiz gebraucht, um am Schluss einzelne Freisprüche, teilweise Schuldsprüche und Strafen zu fällen, die wegen der langen Dauer des Verfahrens nicht mehr vollzogen werden können. Dies vor der Kulisse eines grotesk anmutenden Sicherheitsdispositivs, das den Eindruck erweckte, es würden hier gefährliche Verbrecher abgeurteilt.

Eine Gerichtsverhandlung, in welcher der Herr Staatsanwalt sich befleissigt hat, nicht nur die Angeklagten eines vermeintlichen Vergehens zu überführen, sondern selbst die erpresserischen Änderungskündigungen des Allpack-Besitzers Scheitlin zu begründen und zu rechtfertigen. Dafür hat ihm dessen Anwalt mit den Worten gedankt, er habe ihm einen Teil seiner Arbeit abgenommen. Ist der Herr Staatsanwalt eigentlich Anwalt des Staates - wie es der Name vermuten liesse - oder Anwalt des Unternehmers Scheitlin? Oder ist es gar ein und dasselbe? Der Prozess in Liestal hat unmissverständlich klar gemacht: Der Staat und seine Justiz stehen keineswegs über den gesellschaftlichen Klassen, sondern sind dazu da, die Interessen der Unternehmer durchzusetzen, und zwar wenn nötig mit Gewalt!

Im Gegensatz zum Staatsanwalt hat der Strafrichter versucht, den Schein von Unabhängigkeit zu wahren und nicht mit Kritik nach allen Seiten gespart. Ein scheinheiliger Apostel der freiheitlichen Grundrechte, die zu schützen er vorgibt! Ein Anwalt sowohl eines flügellahmen "Streikrechts", als vor allem auch der "Arbeitswilligen", deren Grundrecht zu arbeiten und frei darüber zu entscheiden in seinen Augen die Streikenden und ihre UnterstützerInnen mit ihrer Blockade verletzt hätten. Als gäbe es bei Lohnabhängigen, die hin- und hergerissen sind zwischen der Solidarität mit den streikenden ArbeitskollegInnen und der Angst vor dem Arbeitgeber und seinen Drohungen, der Angst die Arbeitsstelle zu verlieren, als gäbe es hier eine freie Wahl, frei von Druckversuchen! Und dies ausgerechnet in einem Arbeitskonflikt, der damit begonnen hat, dass der Unternehmer seine Lohnsklaven mit Änderungskündigungen dazu nötigen wollte, massiv schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen!

Der Richter hat so getan, als würde er sich für Arbeitswillige und ihre Grundrechte starkmachen - allerdings nur für jene "Arbeitswilligen", die dazu missbraucht werden, einen Streik zu brechen! Oder hat sich die Justiz je für all die Arbeitswilligen eingesetzt, die gerne arbeiten würden und nicht mehr dürfen, weil die Firma auf ihrem Buckel Kosten sparen will? Wie beispielsweise bei Clariant, wo die ArbeiterInnen nur ein "Kostenfaktor" sind, wo Hunderte von Stellen abgebaut worden sind und weiter abgebaut werden, weil die Manager beschlossen haben, dass künftig die gleichen Mengen mit weniger Leuten produziert werden müssen. Und wo bleibt die Justiz bei all den älteren ArbeiterInnen, die entlassen werden, weil jüngere MitarbeiterInnen angeblich weniger kosten und mehr Gewinn abwerfen? Wo bleibt die Justiz bei Betriebschliessungen, wenn die Produktion in Länder verlagert wird, wo die Arbeitskraft weniger kostet? Alle diese Arbeitswilligen schützt die Justiz nicht, sondern im Gegenteil jene, die nach Belieben Leute entlassen. So wie die Justiz auch die erpresserischen Änderungskündigungen des Allpack-Besitzers Scheitlin geschützt hat!

So heuchlerisch wie die richterliche Begründung, den "Arbeitswilligen" sei mit der Menschenkette vor dem Allpack-Haupteingang "Gewalt" angetan worden, so willkürlich ist auch das Urteil: 22 Menschen haben zur gleichen Zeit am gleichen Ort in einer kollektiven Aktion genau dasselbe getan. Vier von ihnen werden freigesprochen, die andern achtzehn verurteilt, teilweise wegen "Nötigung", teilweise wegen "Hausfriedensbruch", teilweise wegen beider Vergehen. Auf die haarspalterische Begründung des Richters soll hier nicht weiter eingegangen werden - dies wird Sache einer allfälligen Berufungsverhandlung sein. Ebensowenig besteht Anlass, sich über die scheinbar "milden Urteile" zu freuen. Denn ganz offensichtlich geht es gar nicht um vermeintliche "Vergehen" der Angeklagten. Letztere sind nur die Schachfiguren, die von der Justiz benützt werden, um gegeneinander und gegen das Streikrecht ausgespielt zu werden. Nicht sie sassen in Wirklichkeit auf der Anklagebank, sondern das Streikrecht selbst! Aus diesem Grund wäre es verhängnisvoll, wegen der geringfügigen Strafen (die nicht einmal vollzogen werden) gegen das skandalöse Urteil keine Berufung einzulegen! Zumal im Hintergrund noch immer Scheitlins Schadenersatzforderung in der Höhe von rund einer Million Franken (inkl. Zinsen) droht!

Trotz einzelner Freisprüche kann dieses Urteil nicht als Teilsieg gewertet werden. Das einzig Erfreuliche an der Sache ist die Mobilisierung solidarischer Menschen - jeweils gegen Hundert haben während drei Tagen an den Protestaktionen teilgenommen - und die öffentliche Aufmerksamkeit für diesen Strafprozess. In diesem Zusammenhang soll auch darauf hingewiesen werden, dass dass die Präsenz der Unia eine Mobilisierung der Basis nicht zu ersetzen vermag. Immerhin einen Aufruf zur Beteilung an den Protestaktionen rund um diesen politischen Prozess, wenigstens in jenem bescheidenen Rahmen, den die vorhandenen gewerkschaftlichen Strukturen überhaupt noch erlauben, das hätten wir seitens der mitgliederstärksten Schweizer Gewerkschaft eigentlich erwartet. Dass nicht einmal das geschehen ist, unterstreicht die Notwendigkeit eines solidarischen Netzwerks, das nicht an diese Strukturen gebunden ist.

Mit ihrer Beteiligung an der Protestdemonstration vom Donnerstagabend haben die Arbeiter von Clariant deutlich gemacht, dass der Allpack-Prozess alle Lohnabhängigen etwas angeht, die sich gemeinsam gegen den Angriff der Unternehmer auf ihre Lebensbedingungen zur Wehr setzen. Es war genau ein Monat vor dem Prozessbeginn, als der Clariant-Werksleiter die Polizei holte, bloss weil sie in der Werkskantine Unterschriften sammelten für ihre bescheidene Forderung: Kurzarbeit statt Entlassungen. Genau gleich erging es Unia-GewerkschafterInnen, die bei der Eröffnung der Lidl-Filialen in Arbon und Weinfelden Flugblätter verteilten. Was von den Unternehmern, ihrer Anwälte und Staatsanwälte als "Hausfriedensbruch" bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes die Ausübung verfassungsmässig garantierter Freiheitsrechte zur Verteidigung elementarster Arbeitnehmerinteressen.

Die Absicht der Unternehmer, ihrer Anwälte, Staatsanwälte und Richter ist klar: Jeder Widerstand, jedes kollektive Aufmucken wird bestenfalls knapp geduldet und soll möglichst im Keim erstickt werden. In die gleiche Richtung zielten am Prozess in Liestal auch die völlig unverhältnismässigen Sicherheitsvorkehrungen: Die Angeklagten, ihre Freunde und UnterstützerInnen sollten in den Augen der Öffentlichkeit in die Nähe gefährlicher Gewalttäter gerückt werden. Mit der Kriminalisierung des Streiks und anderer gewerkschaftlicher Kampfmittel zur Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen wird der Boden vorbereitet, um die Ausübung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit generell von einer "behördlichen Bewilligung" abhängig zu machen. Die Gewerkschaften täten gut daran, vor einer solchen Entwicklung nicht die Augen zu verschliessen und sich auf ihre ureigensten Aufgaben als Selbsthilfe- und Kampforganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter zu besinnen!

---------------------
NO NATO
---------------------

linksunten.indymedia.org 31.3.09

Antimilitaristische Demonstration in Freiburg

Verfasst von: Autonomes Medienkollektiv Freiburg (Benutzerkonto: Autonomes Medienkollektiv Freiburg). Verfasst am: 31.03.2009 - 03:04.

Am 30.03.2009 demonstrierten in Freiburg knapp eine Woche vor dem 60. NATO-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl über 2.000 Menschen unangemeldet und zum Teil vermummt gegen die NATO und für Versammlungsfreiheit. Die Demonstration war mit einem riesigen Polizeiaufgebot konfrontiert: 3.000 Bullen, Kontrollen mit Maschinenpistolen, drei Wasserwerfer, Räumpanzer und schweres Gerät standen bereit, um die von Freiburgs Polizeichef Amann in die Welt gesetzten und von der BILD-Zeitung kolportierte Vorahnungen von "Gewalt und Zerstörung" zu unterbinden. Dazu kam es nicht - ganz so, wie von Seite der DemonstrantInnen im Vorfeld angekündigt. Zuletzt demonstrierten in Freiburg am 13.12.2008 rund 2.500 Menschen unangemeldet gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz.
Mehr: http://linksunten.indymedia.org/de/node/2236

--

Pressemitteilung vom 31.03.2009

Gegen den Krieg, gegen die NATO. Äußere und innere Sicherheit ausschalten!

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden fand am Abend des 30. März 2009 in Freiburg eine erfolgreiche, unangemeldete antimilitaristische Demonstration statt. Sie richtete sich gegen die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der NATO-Staaten.

Zu der Demonstration wurde vom Freiburger Anti-NATO-Bündnis aufgerufen, dem unter anderem attac, Grüne Alternative Freiburg,SDAJ,  Résistance des deux rives, Friedensforum, die Linke Freiburg, Autonome Antifa Freiburg, Autonome Frauen-Lesben-Gruppe und weitere linksradikale Organisationen angehören.
Über 2.000 DemonstrantInnen trugen den Widerstand gegen die NATO auf die Straße. Damit wurde ein Zeichen gegen die militärische Durchsetzung der Interessen der NATO-Staaten gesetzt. Die NATO führt Angriffskriege zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen, dies formuliert sie euphemistisch als ‚Sicherung von Ressourcen‘.

Ebenso wendete sich die Demonstration gegen die zunehmende Militarisierung der Innenpolitik. Das skandalöse Großaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen hat diese auf erschreckende Weise illustriert. Vorkontrollen wurden wie in den 1970er Jahren mit Maschinenpistolen im Anschlag entlang der A5 durchgeführt.

Kriege sind inzwischen keine rein außenpolitischen Angelegenheiten mehr. Zunehmend werden sogenannte Sicherheitsstrukturen - wie flächendeckende Überwachung und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren - verstärkt. Ein  immenses Polizeiaufgebot, wie es in Freiburg seit Jahrzehnten so nicht mehr vorgekommen ist, macht deutlich, dass Sicherheit in den Augen der Regierungen der NATO-Staaten heute in erster Linie Repression und Unterdrückung alternativer Meinungen bedeutet. "Die Polizei ist damit selbst ein entscheidender Teil der inneren Aufrüstung in Deutschland", betont Frieda Müller vom Anti-NATO-Plenum Freiburg.

Die für die heutige Demonstration vorgesehene Route wurde von der Polizei trotz Absprachen nicht genehmigt. Aufgrund von Einschüchterungsversuchen, Kontrollen im Vorfeld, ein unverhältnismäßig hohes Polizeiaufgebot und die Sabotage der Demonstration durch die Blockade der geplanten Route konnten die Inhalte nicht wie gewünscht an die Öffentlichkeit gebracht werden.

"Wir sehen das harte Vorgehen der Polizei im Vorfeld der Proteste in Strasbourg/Baden-Baden als Einschüchterungsversuche. Doch wir werden unseren Protest auch in den nächsten Tagen deutlich machen", sagt Herbert Paix vom Freiburger Aktionsbündnis.

Trotzdem werten wir die Demonstration als Erfolg. Entgegen der Panikmache in einigen Medien, dem Demonstrationsverbot der Ordnungsbehörden und dem paramilitärischen Auftreten der Polizei, lief der Protest friedlich und bestimmt ab. Über 2.000 Linke haben als Pink-Block, TänzerInnen, Clowns, Sambastas, FahnenschwenkerInnen oder Black-Block die breite Basis der kommenden Proteste aufgezeigt.

Politische Spektakel wie der G8-Gipfel und die NATO-Selbstfeier sind Ausdruck des Eventcharakters der herrschenden Politik. Neben dem Gipfel-Glamour werden aber auch Strategien für die Sicherung der kapitalistischen Verhältnisse entwickelt, gegen die wir tagtäglich kämpfen. In den nächsten Tagen wird es für uns darum gehen, den Gipfel der NATO effektiv zu stören und dadurch den StrategInnen von Krieg und Kapital Essig in die Geburtstagstorte zu kippen.

Auf nach Strasbourg und Baden-Baden: Make Militarism History!

Aktionsbündnis 30.03. und Gipfelsoli

-------------------------------------------
GIPFEL-SOLI-NEWS 30.3.09
-------------------------------------------

gipfelsoli.org/Newsletter 30.3.09

30.3.2009 London -- Strasbourg/ Baden-Baden

- 'G20 terror plot' uncovered by police
- Französische Polizei mit zwei Einsatzhundertschaften, vier technischen Einheiten und sowie sechs Wasserwerfern mit Besatzung unterstützt
- Militaristischer Spaziergang
- Bus-Koordination zur Anreise nach Strasbourg
- Landesregierung täuscht das Verwaltungsgericht mit gezielten Unwahrheiten
- Es ist die Ruhe vor dem Sturm
- Streit um jeden Meter Stadt
- Aktionsbündnis Freiheit statt Angst: Aufruf zur Demonstration zum NATO Gipfel und Appell zur Besonnenheit an die Sicherheitskräfte
Mehr: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/6544.html

---------------------
ANTI-ATOM
--------------------

Basler Zeitung 31.3.09

Pro Bözberg zögert Stellungnahme zu Atommülllager hinaus

Vorstandsmitglied Heiner Keller will, dass die Region schon jetzt von den Abklärungsarbeiten profitiert

Franziska Laur

Zumindest ein Vorstandsmitglied des Vereins Pro Bözberg macht aus seiner Meinung keinen Hehl: Die Region soll von den Planungsarbeiten für ein Atommülllager profitieren. An der Mitgliederversammlung hatten aber auch AKW-Gegner ihren Auftritt.

Etwas blass um die Nase wartet Iris Frei aus Herznach an der Pro-Bözberg-Versammlung auf ihren Auftritt. Der gelernten Drechslerin, die in der Abgeschiedenheit auf dem Kornberg in Herznach lebt, ist der öffentliche Auftritt nicht in die Wiege gelegt worden. Doch in der Debatte um ein Endlager für atomare Abfälle auf dem Bözberg hat die AKW-Gegnerin der ersten Stunde auch dies gelernt. So hält sie an der Versammlung des Vereins Pro Bözberg eine mahnende Rede, in der sie die Mitglieder aufmuntert, Gewehr bei Fuss zu stehen und auch für die Generationen in 200 000 Jahren Verantwortung zu tragen. Sie erntet Applaus aus dem Saal, obwohl oder vielleicht gerade weil sich der Vorstand des Vereins bis zur Stunde vor einer deutlichen Stellungnahme zum Thema Endlager auf dem Bözberg drückt.

Am Rande der Veranstaltung wird klar, dass sich auf dem Bözberg Gegner wie Befürworter vereinen. Vorstandsmitglied Heiner Keller aus Zeihen macht keinen Hehl aus seiner Meinung, dass er sich nicht gegen ein Endlager in der Region stemmen wird. "Bei einer Havarie würde es ja doch alle Schweizer treffen. Da profitieren wir doch besser." Und er ist auch überzeugt, dass der Bund von allen sechs potenziellen Standorten die Bözberg-Variante bevorzugen wird.

Nagra in Schulhäuser

Keller stellt sich auf den Standpunkt, dass die Gegend von den Abklärungs- und Vorbereitungsarbeiten schon jetzt finanziell profitieren kann. "Die Nagra soll ihren Geschäftssitz in die sich leerenden Schulhäuser verlegen", sagt er provokativ. Und die zwanzig Gemeinden rund um den Bözberg müssten jetzt Forderungen einbringen und ihre Anliegen formulieren. Er raubt auch all jenen die Illusion, die annehmen, sie könnten bei der Standortfrage mitreden. "Wir haben dazu überhaupt nichts zu sagen."

Widerstand

Doch im Gespräch mit Vereinsmitgliedern ist offensichtlich, dass sich mit dieser Haltung lange nicht alle anfreunden wollen. Die Fricktaler Gemeinden Zeihen, Effingen und Elfingen am Fusse des Bözbergs haben schon vor geraumer Zeit ihren offenen Widerstand gegen das Endlagerprojekt angekündigt. Und vielen gefällt es ganz und gar nicht, dass der Verein Pro Bözberg nicht deutlich Nein zu einem Endlager sagen kann.

--

Grösster Verein der Region

Pro Bözberg. Vor sieben Jahren hat Otto H. Suhner, Besitzer der Kabelwerk AG in Brugg, mit einigen Mitstreitern den Verein Pro Bözberg (zur Erhaltung von Natur, Landschaft und Erholungsraum) aus dem Boden gestampft. In Windeseile scharte er bis heute 1780 Menschen um sich. Auslöser für die Vereinsgründung war das Vorhaben der Jura Cement Fabriken aus Wildegg, Probebohrungen durchzusetzen, um festzustellen, ob sich ein Steinbruch im Bözberg lohnen würde. Die Aargauer Regierung bietet dazu Hand, indem sie öffentliches Interesse an der Kalkgewinnung geltend macht. Sie kann sogar Zwangsenteignungen durchsetzen. Zum Projekt eines Endlagers für atomare Abfälle hat der Vereinsvorstand aber bislang noch nicht Stellung genommen.  ffl